Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2006

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 20022, beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1

Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt sowie den Familiennachzug von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Zudem regelt es die Förderung von deren Integration.

Art. 2

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.

1

Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.

2

Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur 3

1 2 3

SR 101 BBl 2002 3709 SR 0.142.112.681

2002-0232

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelassoziation vom 21. Juni 20014 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.

2. Kapitel: Grundsätze der Zulassung und der Integration Art. 3

Zulassung

Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt.

1

Ausländerinnen und Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern.

2

Bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern wird der demografischen, der sozialen und der gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen.

3

Art. 4

Integration

Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.

1

Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.

2

Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.

3

Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.

4

4

SR 0.632.31; AS 2003 2684; im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Protokoll vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abkommens ist.

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

3. Kapitel: Ein- und Ausreise Art. 5 1

Einreisevoraussetzungen

Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen: a.

müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;

b.

müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;

c.

dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und

d.

dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen sein.

Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.

2

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen und nicht visumpflichtig sind, benötigen für die Einreise die Zusicherung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung.

3

Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.

Er legt fest, in welchen Fällen kein Visum oder keine Zusicherung benötigt wird.

4

Art. 6

Ausstellung des Visums

Das Visum wird im Auftrag der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone von der schweizerischen Vertretung im Ausland oder von einer anderen durch den Bundesrat bestimmten Behörde ausgestellt.

1

Bei Verweigerung des Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt (Art. 10) erlässt das Bundesamt für Migration (Bundesamt) auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung.

2

Zur Deckung von allfälligen Betreuungs- und Rückreisekosten können eine befristete Garantieerklärung, der Abschluss einer Versicherung, die Hinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangt werden.

3

Art. 7

Grenzübergangsstellen

Die Ein- und Ausreise muss über bestimmte, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für den Grenzverkehr als offen bezeichnete Grenzübergänge erfolgen.

1

Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest und regelt in Absprache mit den Grenzkantonen den kleinen Grenzverkehr.

2

Art. 8 1

Grenzkontrolle

Ein- und ausreisende Personen können an der Grenze kontrolliert werden.

Wird die Einreise verweigert, so erlässt das Bundesamt auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung. Das Begehren ist unmittelbar nach der Verweigerung der

2

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Einreise zu stellen. Die Ausländerin oder der Ausländer wird auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht.

Art. 9 1

Zuständigkeit für die Grenzkontrolle

Die Kantone üben auf ihrem Hoheitsgebiet die Personenkontrolle aus.

Der Bundesrat regelt im Einvernehmen mit den Grenzkantonen die Personenkontrolle durch den Bund im Grenzraum.

2

4. Kapitel: Bewilligungs- und Meldepflicht Art. 10

Bewilligungspflicht bei Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung; enthält das Visum eine kürzere Aufenthaltsdauer, so gilt diese.

1

Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zuständigen Behörde zu beantragen. Artikel 17 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2

Art. 11

Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit

Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Diese ist bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde zu beantragen.

1

Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.

2

Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.

3

Art. 12

Anmeldepflicht

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung benötigen, müssen sich vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts oder vor der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der am Wohnort in der Schweiz zuständigen Behörde anmelden.

1

Ausländerinnen und Ausländer müssen sich bei der am neuen Wohnort zuständigen Behörde anmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Kanton ziehen.

2

3

Der Bundesrat bestimmt die Anmeldefristen.

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 13

Bewilligungs- und Anmeldeverfahren

Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Anmeldung ein gültiges Ausweispapier vorlegen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere.

1

Die zuständige Behörde kann einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat sowie weitere für das Verfahren notwendige Dokumente verlangen.

2

Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn alle von der zuständigen Behörde bezeichneten, für die Bewilligungserteilung notwendigen Dokumente vorliegen.

3

Art. 14

Abweichungen von der Bewilligungs- und der Anmeldepflicht

Der Bundesrat kann günstigere Bestimmungen über die Bewilligungs- und die Anmeldepflicht erlassen, insbesondere um vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern.

Art. 15

Abmeldung

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung besitzen, müssen sich bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie in eine andere Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen.

Art. 16

Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung

Wer Ausländerinnen oder Ausländer gewerbsmässig beherbergt, muss sie der zuständigen kantonalen Behörde melden.

Art. 17

Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid

Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.

1

Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

2

5. Kapitel: Zulassungsvoraussetzungen 1. Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit Art. 18

Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit

Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn: a.

dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;

b.

das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt; und

c.

die Voraussetzungen nach den Artikeln 20­25 erfüllt sind.

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 19

Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn: a.

dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;

b.

die dafür notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt werden; und

c.

die Voraussetzungen nach den Artikeln 20 und 23­25 erfüllt sind.

Art. 20

Begrenzungsmassnahmen

Der Bundesrat kann die Zahl der erstmaligen Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen (Art. 32 und 33) zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit begrenzen. Er hört vorgängig die Kantone und die Sozialpartner an.

1

2

Er kann für den Bund und die Kantone Höchstzahlen festlegen.

Das Bundesamt kann im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes Verfügungen für erstmalige Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen erlassen oder die kantonalen Höchstzahlen erhöhen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse.

3

Art. 21

Vorrang

Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine dafür geeigneten inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörige von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können.

1

2

Als inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten: a.

Schweizerinnen und Schweizer;

b.

Personen mit einer Niederlassungsbewilligung;

c.

Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Art. 22

Lohn- und Arbeitsbedingungen

Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Art. 23

Persönliche Voraussetzungen

Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit können nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden.

1

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen müssen zusätzlich die berufliche Qualifikation, die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen.

3

In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 können zugelassen werden: a.

Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen;

b.

anerkannte Personen aus Wissenschaft, Kultur und Sport;

c.

Personen mit besonderen beruflichen Kenntnissen oder Fähigkeiten, sofern für deren Zulassung ein Bedarf ausgewiesen ist;

d.

Personen im Rahmen des Kadertransfers von international tätigen Unternehmen;

e.

Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz im Rahmen von wirtschaftlich bedeutenden internationalen Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist.

Art. 24

Wohnung

Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn sie über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen.

Art. 25

Zulassung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern

Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger nur zugelassen werden, wenn:

1

2

a.

sie in einem Nachbarstaat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzen und ihren Wohnort seit mindestens sechs Monaten in der benachbarten Grenzzone haben; und

b.

sie innerhalb der Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind.

Die Artikel 20, 23 und 24 sind nicht anwendbar.

Art. 26

Zulassung für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Ausländerinnen und Ausländer können zur Erbringung einer vorübergehenden, grenzüberschreitenden Dienstleistung nur zugelassen werden, wenn ihre Tätigkeit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht.

1

2

Die Voraussetzungen nach den Artikeln 20, 22 und 23 gelten sinngemäss.

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2. Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit Art. 27

Aus- und Weiterbildung

Ausländerinnen und Ausländer können für eine Aus- und Weiterbildung zugelassen werden, wenn:

1

2

a.

die Schulleitung bestätigt, dass die Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden kann;

b.

eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Verfügung steht;

c.

die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind; und

d.

die Wiederausreise gesichert erscheint.

Bei Minderjährigen muss die Betreuung sichergestellt sein.

Art. 28

Rentnerinnen und Rentner

Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können zugelassen werden, wenn sie: a.

ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben;

b.

besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen; und

c.

über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.

Art. 29

Medizinische Behandlung

Ausländerinnen und Ausländer können zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden. Die Finanzierung und die Wiederausreise müssen gesichert sein.

3. Abschnitt: Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen Art. 30 1

Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18­29) kann abgewichen werden, um: a.

die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);

b.

schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;

c.

den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;

d.

Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;

e.

den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel zu regeln;

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2

f.

Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;

g.

den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Weiterbildung zu erleichtern;

h.

den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;

i.

Personen mit einem in der Schweiz abgeschlossenen Studium die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erleichtern, sofern sie von hohem wissenschaftlichem Interesse ist;

j.

Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;

k.

die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;

l.

die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.

Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

4. Abschnitt: Staatenlose Art. 31 Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält.

1

Erfüllt die staatenlose Person die Tatbestände nach Artikel 83 Absatz 7, so kommen die Bestimmungen über vorläufig aufgenommene Personen nach Artikel 83 Absatz 8 zur Anwendung.

2

Staatenlose Personen mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, haben Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.

3

5

SR 142.31

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

6. Kapitel: Regelung des Aufenthalts Art. 32

Kurzaufenthaltsbewilligung

Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt.

1

Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.

2

Sie kann bis zu zwei Jahren verlängert werden. Ein Stellenwechsel ist nur aus wichtigen Gründen möglich.

3

Die Kurzaufenthaltsbewilligung kann nur nach einem angemessenen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz erneut erteilt werden.

4

Art. 33

Aufenthaltsbewilligung

Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.

1

Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.

2

Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen.

3

Art. 34 1

Niederlassungsbewilligung

Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.

Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:

2

a.

sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und

b.

keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen.

Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.

3

Sie kann bei erfolgreicher Integration, namentlich wenn die betroffene Person über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt, nach ununterbrochenem Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden.

4

Vorübergehende Aufenthalte, namentlich zur Aus- und Weiterbildung (Art. 27), werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet.

5

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 35

Grenzgängerbewilligung

Die Grenzgängerbewilligung wird für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer Grenzzone erteilt (Art. 25).

1

Personen mit einer Grenzgängerbewilligung müssen mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort im Ausland zurückkehren; die Grenzgängerbewilligung kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.

2

3

Sie ist befristet und kann verlängert werden.

Nach einer ununterbrochenen Erwerbstätigkeit von fünf Jahren besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen.

4

Art. 36

Wohnort

Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung können ihren Wohnort innerhalb des Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wählen.

Art. 37

Wechsel des Wohnorts in einen anderen Kanton

Wollen Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegen, so müssen sie im Voraus eine entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen.

1

Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen.

2

Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.

3

Für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Kanton ist keine Bewilligung erforderlich.

4

Art. 38

Erwerbstätigkeit

Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, die zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen sind, können die bewilligte Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Ein Stellenwechsel kann bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Voraussetzungen nach den Artikeln 22 und 23 erfüllt sind.

1

Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen sind, können ihre Tätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Sie können die Stelle ohne weitere Bewilligung wechseln.

2

Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung kann der Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 19 Buchstaben a und b erfüllt sind.

3

Personen mit einer Niederlassungsbewilligung können eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben.

4

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 39

Erwerbstätigkeit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger

Personen mit einer Grenzgängerbewilligung können ihre Tätigkeit vorübergehend ausserhalb der Grenzzone ausüben. Wollen sie den Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit in die Grenzzone eines anderen Kantons verlegen, so müssen sie im Voraus eine Bewilligung des neuen Kantons beantragen. Nach einer ununterbrochenen Erwerbstätigkeit von fünf Jahren besteht ein Anspruch auf den Kantonswechsel.

1

Personen mit einer Grenzgängerbewilligung kann der Stellenwechsel bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach den Artikeln 21 und 22 erfüllt sind. Nach einer ununterbrochenen Erwerbstätigkeit von fünf Jahren besteht ein Anspruch auf den Stellenwechsel.

2

Personen mit einer Grenzgängerbewilligung kann der Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 19 Buchstaben a und b erfüllt sind.

3

Art. 40

Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid

Die Bewilligungen nach den Artikeln 32­35 und 37­39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).

1

Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.

2

Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das Bundesamt den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

3

Art. 41

Ausweise

Ausländerinnen und Ausländer erhalten mit der Bewilligung in der Regel einen entsprechenden Ausweis.

1

Vorläufig Aufgenommene (Art. 83) erhalten einen Ausweis, der ihre Rechtsstellung festhält.

2

Der Ausweis für Personen mit Niederlassungsbewilligung wird zur Kontrolle für fünf Jahre ausgestellt.

3

4

Das Bundesamt legt die Form und den Inhalt der Ausweise fest.

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

7. Kapitel: Familiennachzug Art. 42

Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern

Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.

1

Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:

2

a.

der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;

b.

die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.

Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

3

Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

4

Art. 43

Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung

Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.

1

Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

2

Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

3

Art. 44

Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung

Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn: a.

sie mit diesen zusammenwohnen;

b.

eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und

c.

sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Art. 45

Ehegatten und Kinder von Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung

Ausländischen Ehegatten und ledigen Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

a.

sie mit diesen zusammenwohnen;

b.

eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und

c.

sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Art. 46

Erwerbstätigkeit der Ehegatten und Kinder

Ehegatten und Kinder von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung (Art. 42­44) können eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben.

Art. 47

Frist für den Familiennachzug

Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.

1

2

Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.

3

Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von: a.

Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;

b.

Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.

Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

4

Art. 48

Pflegekinder zur Adoption

Pflegekinder haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:

1

a.

ihre Adoption in der Schweiz vorgesehen ist;

b.

die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern zur Adoption erfüllt sind; und

c.

ihre Einreise für den Zweck der Adoption rechtmässig erfolgt ist.

Kommt die Adoption nicht zustande, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und fünf Jahre nach der Einreise ein Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

2

Art. 49

Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens

Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 42­44 besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 50

Auflösung der Familiengemeinschaft

Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:

1

a.

die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht; oder

b.

wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.

Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.

2

3

Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

Art. 51 1

2

Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug

Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn: a.

sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;

b.

Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.

Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn: a.

sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;

b.

Widerrufsgründe nach Artikel 62 vorliegen.

Art. 52

Eingetragene Partnerschaft

Die Bestimmungen dieses Kapitels über ausländische Ehegatten gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

8. Kapitel: Integration Art. 53

Förderung der Integration

Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration.

1

Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am öffentlichen Leben.

2

Sie fördern insbesondere den Spracherwerb, das berufliche Fortkommen, die Gesundheitsvorsorge sowie Bestrebungen, welche das gegenseitige Verständnis

3

7379

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung und das Zusammenleben erleichtern.

Sie tragen den besonderen Anliegen der Integration von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung.

4

Bei der Integration arbeiten die Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden, die Sozialpartner, die Nichtregierungsorganisationen und Ausländerorganisationen zusammen.

5

Art. 54

Berücksichtigung der Integration bei Entscheiden

Die Erteilung einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird.

Dies gilt auch für die Bewilligungserteilung im Rahmen des Familiennachzugs (Art. 43­45). Die Verpflichtung zum Kursbesuch kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden.

1

Der Grad der Integration wird bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 4) und bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden, insbesondere bei Weg- und Ausweisungen sowie Einreiseverboten, berücksichtigt (Art. 96).

2

Art. 55

Finanzielle Beiträge

Der Bund kann für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer finanzielle Beiträge gewähren. Er unterstützt insbesondere Projekte, welche dem Erlernen einer Landessprache dienen. Beiträge werden in der Regel nur gewährt, wenn sich die Kantone, Gemeinden oder Dritte angemessen an den Kosten beteiligen.

1

2

Der jährliche Höchstbetrag wird im Budget festgelegt.

Der Bundesrat bezeichnet die Förderungsbereiche und regelt die Einzelheiten des Verfahrens.

3

Art. 56

Information

Bund, Kantone und Gemeinden sorgen für eine angemessene Information der Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten.

1

Ausländerinnen und Ausländer werden auf bestehende Angebote zur Integrationsförderung hingewiesen.

2

Bund, Kantone und Gemeinden informieren die Bevölkerung über die Migrationspolitik und über die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer.

3

Art. 57

Koordination der Integration

Das Bundesamt koordiniert die Massnahmen der Bundesstellen zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung, der Berufsbildung und des Gesundheitswesens.

1

7380

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2

Es stellt den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Kantonen sicher.

Die Kantone bezeichnen für das Bundesamt eine Ansprechstelle für Integrationsfragen.

3

Art. 58

Ausländerkommission

Der Bundesrat setzt eine aus Ausländerinnen und Ausländern sowie Schweizerinnen und Schweizern bestehende beratende Kommission ein.

1

Die Kommission befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, demografischen und rechtlichen Fragen, die sich aus dem Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz ergeben.

2

Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, den kantonalen und kommunalen Ausländerdiensten und Ausländerkommissionen sowie mit den Ausländerorganisationen und den im Bereich der Integration tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie beteiligt sich am internationalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

3

Die Kommission ist berechtigt, die Gewährung von finanziellen Beiträgen (Art. 55) zu beantragen und zu eingegangenen Gesuchen um solche Beiträge Stellung zu nehmen.

4

5

Der Bundesrat kann der Kommission weitere Aufgaben zuweisen.

9. Kapitel: Reisepapiere Art. 59 Das Bundesamt kann an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer Reisepapiere ausstellen.

1

2

Anspruch auf Reisepapiere haben Ausländerinnen und Ausländer, die: a.

gemäss dem Abkommen vom 28. Juli 19516 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft erfüllen;

b.

gemäss dem Übereinkommen vom 28. September 19547 über die Rechtsstellung der Staatenlosen von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind;

c.

schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben.

Keinen Anspruch auf Reisepapiere hat, wer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.

3

Die Ausfertigung der Reisepapiere kann ganz oder teilweise Dritten übertragen werden.

4

6 7

SR 0.142.30 SR 0.142.40

7381

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

10. Kapitel: Beendigung des Aufenthalts 1. Abschnitt: Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe Art. 60 Der Bund kann die selbständige und pflichtgemässe Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern unterstützen, indem er Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe leistet.

1

2

3

Die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe können beanspruchen: a.

Personen, die wegen einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere durch Krieg, Bürgerkrieg, oder einer Situation allgemeiner Gewalt den Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen haben oder während der Dauer der Gefährdung nicht in diesen zurückkehren konnten, sofern ihr Aufenthalt nach diesem Gesetz geregelt war und sie zur Ausreise verpflichtet wurden;

b.

Personen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben d und e.

Die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe umfasst: a.

den Zugang zu den Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a AsylG8;

b.

die Teilnahme an Projekten im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat, welche die Rückkehr und die Reintegration nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b AsylG erleichtern;

c.

eine finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c AsylG.

Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

4

2. Abschnitt: Erlöschen und Widerruf der Bewilligungen Art. 61 1

Erlöschen der Bewilligungen

Eine Bewilligung erlischt: a.

mit der Abmeldung ins Ausland;

b.

mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;

c.

mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;

d.

mit der Ausweisung nach Artikel 68.

Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und

2

8

SR 142.31

7382

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

Art. 62

Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen

Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer: a.

oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;

b.

zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 429 oder Artikel 100bis10 des Strafgesetzbuches11 angeordnet wurde;

c.

erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;

d.

eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;

e.

oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Art. 63 1

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn: a.

die Voraussetzungen nach Artikel 62 Buchstaben a oder b erfüllt sind;

b.

die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;

c.

die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichen Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann nur aus Gründen von Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 62 Buchstabe b widerrufen werden.

2

9 10 11

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240): Art. 64.

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240): Art. 61.

SR 311.0

7383

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

3. Abschnitt: Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Art. 64

Formlose Wegweisung

Ausländerinnen und Ausländer werden von den zuständigen Behörden formlos aus der Schweiz weggewiesen, wenn sie: 1

a.

eine erforderliche Bewilligung nicht besitzen;

b.

während eines Aufenthalts in der Schweiz, für den keine Bewilligung erforderlich ist, die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht mehr erfüllen.

Auf unverzügliches Begehren erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung. Eine Beschwerde ist innerhalb von drei Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.

2

Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Wegweisung sofort vollstreckbar.

3

Art. 65

Wegweisung am Flughafen

Wird die Einreise bei der Grenzkontrolle am Flughafen verweigert, so hat die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Die Wegweisung erfolgt formlos.

1

Auf unverzügliches Begehren erlässt das Bundesamt innerhalb von 48 Stunden eine Verfügung. Eine Beschwerde ist innerhalb von 48 Stunden nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von 72 Stunden.

2

Weggewiesenen Personen wird zur Vorbereitung ihrer Weiterreise für längstens 15 Tage der Aufenthalt im Transitraum gestattet, sofern nicht die Ausschaffung (Art. 69) oder die Ausschaffungshaft (Art. 76 und 77) angeordnet wird. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83) und die Einreichung eines Asylgesuchs (Art. 22 AsylG12).

3

Art. 66

Ordentliche Wegweisung

Ausländerinnen und Ausländer werden von den zuständigen Behörden aus der Schweiz weggewiesen, wenn ihre Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird.

1

2

Mit der ordentlichen Wegweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.

Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Wegweisung sofort vollstreckbar.

3

12

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7384

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 67

Einreiseverbot

Das Bundesamt kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, welche:

1

a.

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b.

Sozialhilfekosten verursacht haben;

c.

ausgeschafft worden sind;

d.

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75­78) genommen werden mussten.

Das Bundesamt für Polizei kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen.

2

Das Einreiseverbot wird befristet oder in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügt.

3

Die verfügende Behörde kann das Einreiseverbot vorübergehend aufheben, wenn wichtige Gründe es rechtfertigen.

4

Art. 68

Ausweisung

Das Bundesamt für Polizei kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen.

1

2

Mit der Ausweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen.

Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden. Die verfügende Behörde kann das Einreiseverbot vorübergehend aufheben, wenn wichtige Gründe vorliegen.

3

Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar.

4

4. Abschnitt: Ausschaffung Art. 69

Anordnung der Ausschaffung

Die zuständige kantonale Behörde schafft Ausländerinnen und Ausländer aus, wenn:

1

a.

diese die Frist, die ihnen zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen lassen;

b.

deren Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann;

c.

diese sich in Haft nach den Artikeln 76 und 77 befinden und ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid vorliegt.

7385

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Haben Ausländerinnen oder Ausländer die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so kann die zuständige Behörde sie in das Land ihrer Wahl ausschaffen.

2

Art. 70

Durchsuchung

Die zuständige kantonale Behörde kann während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens die betroffene Person sowie Sachen, die sie mitführt, zur Sicherstellung von Reise- und Identitätspapieren durchsuchen lassen. Die Durchsuchung darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

1

Ist ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen, so kann die richterliche Behörde die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass sich eine weg- oder auszuweisende Person darin verborgen hält.

2

Art. 71

Unterstützung der Vollzugsbehörden durch den Bund

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unterstützt die mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern betrauten Kantone, indem es insbesondere: a.

bei der Beschaffung von Reisepapieren mitwirkt;

b.

die Reise organisiert;

c.

die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten sicherstellt.

Art. 72

Beteiligung des Bundes an den Kosten für Nothilfe und Ausschaffung

Der Bund erstattet den Kantonen die Ausreisekosten für Personen nach Artikel 44a AsylG13. Artikel 92 AsylG gilt sinngemäss.

1

Der Bund richtet den Kantonen für Personen nach Absatz 1 eine pauschale Entschädigung aus für:

2

a.

die Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung;

b.

den Vollzug der Wegweisung; die Auszahlung dieser Entschädigung kann zeitlich befristet werden.

Der Bundesrat passt die Höhe der pauschalen Entschädigung nach Absatz 2 Buchstabe a auf Grund der Ergebnisse einer zeitlich befristeten Kostenüberprüfung und nach Konsultation der Kantone an.

3

13

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

5. Abschnitt: Zwangsmassnahmen Art. 73

Kurzfristige Festhaltung

Die zuständige Behörde des Bundes oder des Kantons kann Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung festhalten:

1

a.

zur Eröffnung einer Verfügung im Zusammenhang mit ihrem Aufenthaltsstatus;

b.

zur Feststellung ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu ihre persönliche Mitwirkung erforderlich ist.

Die Person darf nur für die Dauer der erforderlichen Mitwirkung oder Befragung sowie des allenfalls erforderlichen Transports, höchstens aber drei Tage festgehalten werden.

2

3

Wird eine Person festgehalten, so muss sie: a.

über den Grund ihrer Festhaltung informiert werden;

b.

die Möglichkeit haben, mit den sie bewachenden Personen Kontakt aufzunehmen, wenn sie Hilfe benötigt.

Dauert die Festhaltung voraussichtlich länger als 24 Stunden, so ist der betroffenen Person zuvor Gelegenheit zu geben, dringliche persönliche Angelegenheiten zu erledigen oder erledigen zu lassen.

4

Auf Gesuch hin hat die zuständige richterliche Behörde die Rechtmässigkeit der Festhaltung nachträglich zu überprüfen.

5

Die Dauer der Festhaltung wird nicht an die Dauer einer allfälligen Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft oder Durchsetzungshaft angerechnet.

6

Art. 74

Ein- und Ausgrenzung

Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn:

1

a.

sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels; oder

b.

ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat.

Diese Massnahmen werden von der Behörde des Kantons angeordnet, der für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu betreten, kann auch von der Behörde des Kantons erlassen werden, in dem dieses Gebiet liegt.

2

Gegen die Anordnung dieser Massnahmen kann bei einer kantonalen richterlichen Behörde Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

3

7387

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 75

Vorbereitungshaft

Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zuständige kantonale Behörde einer Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn sie: 1

a.

sich im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht oder wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im Asylverfahren missachtet;

b.

ein ihr nach Artikel 74 zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt;

c.

trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann;

d.

nach einem rechtskräftigen Widerruf (Art. 62 und 63) oder einer Nichtverlängerung der Bewilligung wegen Verletzung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder wegen Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit weggewiesen wurde und ein Asylgesuch einreicht;

e.

nach einer Ausweisung (Art. 68) ein Asylgesuch einreicht;

f.

sich rechtswidrig in der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverfügung eingereicht wird;

g.

Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist;

h.

wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist.

Die zuständige Behörde entscheidet über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ohne Verzug.

2

Art. 76

Ausschaffungshaft

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:

1

14

a.

in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 75 bereits in Haft befindet;

b.

in Haft nehmen, wenn: 1. Gründe nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b, c, g oder h vorliegen, 2. das Bundesamt einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a­c oder 33 AsylG14 getroffen hat,

SR 142.31

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

3.

4.

5.

2

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 AsylG nicht nachkommt, ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt, der Wegweisungsentscheid auf Grund der Artikel 32­35 AsylG in einer Empfangsstelle eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.

Die Haft nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 darf höchstens 20 Tage dauern.

Die Haft nach Absatz 1 Buchstaben a und b Ziffern 1­4 darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann sie mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens 15 Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren um höchstens neun Monate verlängert werden. An die Höchstdauer sind die Hafttage nach Absatz 2 anzurechnen.

3

Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.

4

Art. 77

Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere

Die zuständige kantonale Behörde kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung in Haft nehmen, wenn:

1

2

a.

ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt;

b.

diese die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat; und

c.

sie die Reisepapiere für diese Person beschaffen musste.

Die Haft darf höchstens 60 Tage dauern.

Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen.

3

Art. 78

Durchsetzungshaft

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.

1

Die Haft kann für einen Monat angeordnet werden. Sie kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszu-

2

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

reisen. Die maximale Haftdauer beträgt 18 Monate, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren höchstens neun Monate. Vorbehalten bleibt Artikel 79.

Die Haft und deren Verlängerung werden von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Befindet sich die betroffene Person gestützt auf die Artikel 75­77 bereits in Haft, so kann sie in Haft belassen werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.

3

Die erstmalige Anordnung der Haft ist spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Verlängerung der Haft ist auf Gesuch der inhaftierten Person von der richterlichen Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Prüfungsbefugnis richtet sich nach Artikel 80 Absätze 2 und 4.

4

5

Die Haftbedingungen richten sich nach Artikel 81.

6

Die Haft wird beendet, wenn: a.

eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist;

b.

die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird;

c.

die Ausschaffungshaft angeordnet wird;

d.

einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird.

Art. 79

Maximale Haftdauer

Die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach den Artikeln 75­77 sowie die Durchsetzungshaft nach Artikel 78 dürfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. Bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren darf sie zwölf Monate nicht überschreiten.

Art. 80

Haftanordnung und Haftüberprüfung

Die Haft wird von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. In den Fällen nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 wird die Haft vom Bundesamt angeordnet.

1

Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Wurde die Ausschaffungshaft nach Artikel 77 angeordnet, so wird das Verfahren der Haftüberprüfung schriftlich durchgeführt. Bei einer Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 richtet sich die Zuständigkeit und das Verfahren zur Haftprüfung nach den Artikeln 105 Absatz 1, 108a, 109 und 111 AsylG15.

2

Die richterliche Behörde kann auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt

3

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hat. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb dieser Frist durchgeführt werden, so ist eine mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen.

Die richterliche Behörde berücksichtigt bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft gegenüber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist ausgeschlossen.

4

Die inhaftierte Person kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Ein erneutes Gesuch um Haftentlassung kann bei der Haft nach Artikel 75 nach einem oder bei der Haft nach Artikel 76 nach zwei Monaten gestellt werden.

5

6

Die Haft wird beendet, wenn: a.

der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;

b.

einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird;

c.

die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt.

Art. 81

Haftbedingungen

Die Kantone sorgen dafür, dass eine von den Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird. Die Verhafteten können mit ihren Rechtsvertretern mündlich und schriftlich verkehren.

1

Die Haft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden. Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten.

2

Art. 82

Finanzierung durch den Bund

Der Bund beteiligt sich mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten der Kantone für den Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft. Die Pauschale wird ausgerichtet für:

16

a.

Asylsuchende;

b.

Flüchtlinge sowie andere Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme steht;

c.

Ausländerinnen und Ausländer, deren Inhaftierung im Zusammenhang mit einer Wegweisungsverfügung des Bundesamts angeordnet wurde;

d.

Flüchtlinge, die nach Artikel 65 AsylG16 ausgewiesen werden.

SR 142.31

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

11. Kapitel: Vorläufige Aufnahme Art. 83

Anordnung der vorläufigen Aufnahme

Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme.

1

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.

2

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunftsoder in einen Drittstaat entgegenstehen.

3

Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

4

Führt der Vollzug der Wegweisung bei Asylsuchenden zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nach Artikel 44 Absatz 3 AsylG17, so kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme verfügen.

5

6

Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.

Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person:

7

a.

zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 4218 oder 100bis 19 des Strafgesetzbuches20 angeordnet wurde;

b.

erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder

c.

die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.

8

Art. 84

Beendigung der vorläufigen Aufnahme

Das Bundesamt überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.

1

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SR 142.31 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240): Art. 64.

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240): Art. 61.

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Das Bundesamt hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

2

Auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.

3

Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.

4

Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

5

Art. 85

Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme

Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.

1

Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG21 sinngemäss anwendbar.

2

Das Gesuch um einen Kantonswechsel ist von den vorläufig aufgenommenen Personen beim Bundesamt einzureichen. Dieses entscheidet unter Vorbehalt von Absatz 4 über den Kantonswechsel nach Anhörung der betroffenen Kantone endgültig.

3

Der Entscheid über den Kantonswechsel kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.

4

Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen.

5

Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.

6

Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen können frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn:

7

21

a.

sie mit diesen zusammenwohnen;

b.

eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und

c.

die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist.

SR 142.31

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 86

Sozialhilfe und Krankenversicherung

Die Kantone regeln die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Bestimmungen der Artikel 80­ 84 AsylG22 für Asylsuchende sind anwendbar. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gelten bezüglich Sozialhilfestandard die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat.

1

Bezüglich obligatorischer Krankenversicherung für vorläufig aufgenommene Personen sind die entsprechenden Bestimmungen für Asylsuchende nach dem AsylG und dem Bundesgesetz vom 18. März 199423 über die Krankenversicherung anwendbar.

2

Art. 87 1

Bundesbeiträge

Der Bund zahlt den Kantonen für: a.

jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 AsylG24 sowie einen Beitrag zur Förderung der sozialen Integration und der wirtschaftlichen Selbständigkeit der betroffenen Personen; diese Integrationspauschale kann von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig gemacht und auf bestimmte Gruppen eingeschränkt werden; der Bundesrat legt ihre Höhe fest;

b.

jeden vorläufig aufgenommenen Flüchtling eine Pauschale nach den Artikeln 88 Absatz 3 und 89 AsylG.

Die Übernahme der Ausreisekosten und die Ausrichtung von Rückkehrhilfe richten sich nach den Artikeln 92 und 93 AsylG.

2

Die Pauschalen nach Absatz 1 werden während längstens sieben Jahren nach der Einreise ausgerichtet.

3

Art. 88

Sicherheitsleistung

Vorläufig aufgenommene Personen sind verpflichtet, für die Rückerstattung der Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie der Kosten des Rechtsmittelverfahrens Sicherheit zu leisten. Die Artikel 85­87 und das 10. Kapitel des AsylG25 gelten sinngemäss.

22 23 24 25

SR 142.31 SR 832.10 SR 142.31 SR 142.31

7394

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

12. Kapitel: Pflichten 1. Abschnitt: Pflichten der Ausländerinnen und Ausländer, der Arbeitgeber und der Dienstleistungsempfänger Art. 89

Besitz eines gültigen Ausweispapiers

Die Ausländerinnen und Ausländer müssen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Besitz eines gültigen, nach Artikel 13 Absatz 1 anerkannten Ausweispapiers sein.

Art. 90

Mitwirkungspflicht

Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere: a.

zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;

b.

die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;

c.

Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

Art. 91

Sorgfaltspflicht von Arbeitgebern und Dienstleistungsempfängern

Der Arbeitgeber hat sich vor dem Stellenantritt der Ausländerin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht.

1

Wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in Anspruch nimmt, hat sich durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Person, welche die Dienstleistung erbringt, zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt ist.

2

2. Abschnitt: Pflichten der Beförderungsunternehmen Art. 92

Sorgfaltspflicht und Unterstützung durch die Behörden

Die Luftverkehrsunternehmen sind verpflichtet, alle Vorkehren zu treffen, die für sie zumutbar sind, damit nur Personen befördert werden, die über die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente verfügen. Der Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflicht der Luftverkehrsunternehmen in einer Verordnung.

1

7395

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten mit den Luftverkehrsunternehmen zusammen. Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit können in der Betriebsbewilligung oder in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt und dem Luftverkehrsunternehmen festgelegt werden.

2

Art. 93

Betreuungspflicht und Deckung der Kosten

Das Luftverkehrsunternehmen ist auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone verpflichtet, die von ihm beförderten Personen bei einer Einreiseverweigerung unverzüglich zu betreuen.

1

Weist das Luftverkehrsunternehmen nach, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so beschränkt sich seine Betreuungspflicht darauf:

2

a.

die betroffene Person unverzüglich von der Schweiz in den Herkunftsstaat oder, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in einen anderen Staat, in den die Einreise rechtmässig erfolgen kann, zu befördern;

b.

die ungedeckten Kosten für die notwendige Begleitung sowie die üblichen Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zur Ausreise oder bis zur Einreise in die Schweiz zu übernehmen.

Kann das Luftverkehrsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so muss es sämtliche ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der Kosten für die ausländerrechtliche Haft, sowie die Begleitungs- und Ausschaffungskosten übernehmen, die den Behörden des Bundes oder der Kantone entstehen. Für die Deckung dieser Kosten kann Sicherheit verlangt werden. Der Bundesrat kann eine Pauschale auf Grund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen festlegen.

3

4 Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Einreise im Rahmen eines Asylverfahrens erfolgt und die Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen vom 28. Juli 195126 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zuerkannt wird. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 94

Busse bei Sorgfaltspflichtsverletzung

Das Bundesamt bestraft ein Luftverkehrsunternehmen, das in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht Personen ohne die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente befördert, mit einer Busse bis zu 5000 Franken für jede beförderte Person.

1

2

Es verfügt keine Busse, wenn:

26

a.

die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;

b.

das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung dem Beförderungsunternehmen nicht zumutbar war;

c.

das Luftverkehrsunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde; SR 0.142.30

7396

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

d.

die beförderte Person ein Asylgesuch eingereicht hat und ihr die Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen vom 28. Juli 195127 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zuerkannt wird; der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

Es kann in leichten Fällen von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Betreuungs-, Lebenshaltungs- oder Ausschaffungskosten entstanden sind.

3

Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 92 Absatz 2, so kann dies bei der Festlegung der Busse berücksichtigt werden.

4

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 197428 über das Verwaltungsstrafrecht.

5

Art. 95

Weitere Beförderungsunternehmen

Der Bundesrat kann weitere kommerzielle Beförderungsunternehmen, namentlich internationale Bus- und Taxiunternehmen, den Bestimmungen der Artikel 92­94 unterstellen.

13. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden Art. 96

Ermessensausübung

Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

1

Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

2

Art. 97

Amtshilfe und Datenbekanntgabe

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.

1

Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Behörden nach Absatz 1 bekanntzugeben.

2

Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:

3

27 28

a.

der Eröffnung von Strafuntersuchungen;

b.

zivil- und strafrechtlichen Urteilen;

SR 0.142.30 SR 313.0

7397

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

c.

Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand sowie bei einer Verweigerung der Eheschliessung;

d.

dem Bezug von Sozialhilfe.

Art. 98

Aufgabenverteilung

Das Bundesamt ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Bundesbehörden oder den kantonalen Behörden vorbehalten sind.

1

2

Der Bundesrat regelt die Ein- und Ausreise, die Zulassung sowie den Aufenthalt: a.

der Angehörigen diplomatischer und ständiger Missionen sowie konsularischer Posten;

b.

der Beamten internationaler Organisationen, mit welchen die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat;

c.

der Begleitpersonen von Personen nach den Buchstaben a und b, namentlich der Familienangehörigen und der privaten Hausangestellten;

d.

aller anderen Personen, die in offizieller Eigenschaft an eine diplomatische oder ständige Mission, an einen konsularischen Posten oder an eine internationale Organisation, mit welcher die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat, berufen werden.

Die Kantone bezeichnen die Behörden, welche für die ihnen übertragenen Aufgaben zuständig sind.

3

Art. 99

Zustimmungsverfahren

Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken.

Art. 100

Internationale Vereinbarungen

Der Bundesrat fördert bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten. Er kann Abkommen abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern.

1

Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen abschliessen über:

2

a.

die Visumpflicht und die Durchführung der Grenzkontrolle;

b.

die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz;

c.

die polizeilich begleitete Durchbeförderung von Personen im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien;

7398

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

d.

die Frist bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung;

e.

die berufliche Aus- und Weiterbildung;

f.

die Anwerbung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern;

g.

grenzüberschreitende Dienstleistungen;

h.

die Rechtsstellung von Personen nach Artikel 98 Absatz 2.

Bei Rückübernahme- und Transitvereinbarungen kann er im Rahmen seiner Zuständigkeiten Leistungen und Vorteile gewähren oder vorenthalten. Er berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zum betroffenen Staat.

3

Die zuständigen Departemente können mit ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen Abkommen über die technische Durchführung von Vereinbarungen nach Absatz 1 treffen.

4

14. Kapitel: Datenschutz Art. 101

Datenbearbeitung

Das Bundesamt, die zuständigen Ausländerbehörden der Kantone und, in seinem Zuständigkeitsbereich, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, von Ausländerinnen und Ausländern sowie von an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligten Dritten bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Art. 102

Datenerhebung zur Identifikation

Zur Feststellung und Sicherung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers können die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie bei ausländerrechtlichen Verfahren die Erhebung biometrischer Daten anordnen.

1

Der Bundesrat legt fest, welche biometrischen Daten erhoben werden, und er regelt den Zugriff.

2

Art. 103

Überwachung der Ankunft am Flughafen

Die Ankunft von Flugpassagieren kann mit technischen Erkennungsverfahren überwacht werden. Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden (Art. 8 und 9) verwenden die dabei erhobenen Daten:

1

a.

um bei Ausländerinnen und Ausländern, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, das benutzte Luftverkehrsunternehmen und den Abflugsort festzustellen;

b.

um bei allen einreisenden Personen einen Vergleich mit den in Fahndungssystemen aufbewahrten Daten durchzuführen.

7399

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei, wenn sie durch diese Überwachung eine konkrete Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit feststellen. Sie können mit der Meldung die entsprechenden Daten weiterleiten.

2

Die erhobenen Daten müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden. Falls sie für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt werden, kann der Bundesrat vorsehen, dass bestimmte Daten länger aufbewahrt werden.

3

Der Bund kann den Standortkantonen von internationalen Flughäfen Beiträge an die Kosten der Überwachung nach Absatz 1 ausrichten.

4

Der Bundesrat regelt die Spezifikationen, denen ein Gesichtserkennungssystem genügen muss, sowie die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens und die Weitergabe von Informationen an das Bundesamt für Polizei.

5

Art. 104

Datenaustausch mit Beförderungsunternehmen

Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden können den Beförderungsunternehmen Listen mit Personendaten bekannt geben, die insbesondere Angaben über gestohlene oder missbräuchlich verwendete Reisedokumente enthalten, sofern dies für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 notwendig ist. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199229 über den Datenschutz (DSG) bleibt vorbehalten.

1

Die Beförderungsunternehmen sind verpflichtet, den für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden auf Verlangen Einblick in ihre Passagierlisten zu gewähren, wenn dies zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben notwendig ist. Das Bundesamt kann zur Erleichterung der Grenzkontrolle mit den Beförderungsunternehmen einen systematischen Datenaustausch vereinbaren.

2

Die erhobenen Daten, die nicht für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt werden, müssen innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden.

3

Art. 105

Bekanntgabe von Personendaten ans Ausland

Das Bundesamt und die zuständigen Behörden der Kantone können zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Bekämpfung strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz, Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen bekannt geben, wenn diese für einen Datenschutz Gewähr bieten, der dem schweizerischen gleichwertig ist.

1

2

Folgende Personendaten können bekannt gegeben werden:

29

a.

die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;

b.

Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

SR 235.1

7400

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

c.

biometrische Daten;

d.

weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;

e.

Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt und diese benachrichtigt wurde;

f.

die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;

g.

Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;

h.

Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.

Art. 106

Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat

Für den Vollzug von Weg- oder Ausweisungen in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde folgende Daten ausländischen Behörden nur bekannt geben, wenn dadurch die Ausländerin oder der Ausländer oder die Angehörigen nicht gefährdet werden: a.

die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Name und Vorname der Eltern und letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;

b.

Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c.

biometrische Daten;

d.

weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;

e.

Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt und diese benachrichtigt wurde;

f.

die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten.

Art. 107

Bekanntgabe von Personendaten bei Rückübernahme- und Transitabkommen

Das Bundesamt und die zuständigen Behörden der Kantone können zur Umsetzung der in Artikel 100 erwähnten Rückübernahme- und Transitabkommen die erforderlichen Personendaten auch Staaten bekannt geben, die über keinen Datenschutz verfügen, der dem schweizerischen gleichwertig ist.

1

Zum Zweck der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen können einem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekannt gegeben werden:

2

a.

die Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der Ausländerin oder des Ausländers und, sofern notwendig, der Angehörigen;

b.

Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;

c.

biometrische Daten; 7401

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

d.

weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;

e.

Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;

f.

die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;

g.

Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198130 gilt sinngemäss.

Zum Zweck der Durchbeförderung Angehöriger von Drittstaaten können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekannt gegeben werden:

3

a.

Daten nach Absatz 2;

b.

Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;

c.

Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.

Die Zweckbindung, allfällige Sicherheitsmassnahmen sowie die zuständigen Behörden sind im Rückübernahme- oder Transitabkommen festzulegen.

4

Art. 108

Informationssystem

Das Bundesamt betreibt in Zusammenarbeit mit den Bundesstellen nach Artikel 109 und unter Mitwirkung der Kantone ein zentrales Informationssystem über Ausländerinnen und Ausländer.

1

Das Informationssystem dient der Rationalisierung der Arbeitsabläufe, der Kontrolle im Rahmen der Ausländergesetzgebung, der Erstellung von Statistiken über Ausländerinnen und Ausländer sowie, in besonderen Fällen, der Erleichterung der Amtshilfe. Im Weiteren dient es der automatisierten Ausstellung und Kontrolle von Visa (Sichtvermerken).

2

Im Informationssystem werden die für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Personendaten, einschliesslich Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG31) erfasst und bearbeitet.

3

4

Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über: a. Organisation und Betrieb des Informationssystems; b. den Katalog der zu erfassenden Daten; c. den Zugriff auf die Daten; d. die Bearbeitungsberechtigung; e. die Aufbewahrungsdauer der Daten; und f. die Archivierung und Löschung der Daten.

30 31

SR 351.1 SR 235.1

7402

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 109

Bekanntgabe von Personendaten aus dem Informationssystem

Das Bundesamt kann Personendaten aus dem Informationssystem folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren direkt zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich ist:

1

a.

den zuständigen kantonalen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und den Ausführungsverordnungen;

b.

den schweizerischen Vertretungen im Ausland für die Prüfung der Visumgesuche;

c.

der Asylrekurskommission für ihre Aufgaben nach dem AsylG32 und nach dem vorliegenden Gesetz;

d.

den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der Beschwerden nach diesem Gesetz;

e.

den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, für die Durchführung der Personenkontrolle und die Erteilung von Ausnahmevisa;

f.

den Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden für Kontrollaufgaben nach diesem Gesetz sowie zur Personenidentifikation bei sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen;

g.

der Schweizerischen Ausgleichskasse für die Abklärung der Leistungsgesuche ausgereister Ausländerinnen und Ausländer und die Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen;

h.

den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens: 1. zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, 2. zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Auslieferungsverfahren, mit Rechts- und Amtshilfe, mit der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie mit der Kontrolle der RIPOLEingaben, 3. für die Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 67 und 68 zur Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit der Schweiz, 4. zur Personenidentifikation bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, 5. für Nachforschungen nach dem Aufenthalt von vermissten Personen im In- und Ausland.

Daten unbeteiligter Dritter dürfen den in Absatz 1 genannten Behörden in der Regel nicht zugänglich gemacht und von diesen in keinem Fall weiterbearbeitet werden.

2

32

SR 142.31

7403

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

3 Das Bundesamt kann anonymisierte Personendaten aus dem Informationssystem in anderer Weise, namentlich in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen, den Behörden nach Absatz 1 sowie dem Bundesamt für Statistik für die Führung der Statistik nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199233 bekannt geben.

Art. 110

Personendossier- und Dokumentationssystem

Das Bundesamt betreibt in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und den zuständigen Behörden der Kantone ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem.

Art. 111

Informationssysteme für Reisepapiere

Das Bundesamt führt ein Informationssystem zur Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und von Rückreisevisa an Ausländerinnen und Ausländer (ISR) gemäss Artikel 59.

1

2

Das ISR enthält folgende Daten: a.

Personalien der gesuchstellenden Person, wie Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Adresse, Grösse, Fotografie, Name und Vorname der Eltern, Ledigname der Eltern, Unterschrift, Dossiernummer sowie Personennummer;

b.

Angaben zum Gesuch, wie Gesuchseingang und Gesuchsentscheid;

c.

Angaben zum Reisedokument, wie Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer;

d.

die Unterschriften und Namen der gesetzlichen Vertretung bei Reisedokumenten für minderjährige oder für entmündigte Personen;

e.

den Allianz-, Ordens- oder Künstlernamen sowie Angaben über besondere Kennzeichen wie Behinderungen, Prothesen oder Implantate, falls die antragstellende Person verlangt, dass das Reisedokument diese Angaben enthalten soll;

f.

Angaben zu den verlorenen Reisedokumenten.

Zur Prüfung, ob die gesuchstellende Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens ausgeschrieben ist, erfolgt eine automatische Abfrage im automatisierten Fahndungssystem RIPOL.

3

Die vom Bundesamt nach Absatz 2 erfassten Daten werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes, die mit der Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und Rückreisevisa befasst sind, bearbeitet.

4

Das Bundesamt kann die von ihm nach Absatz 2 erfassten Daten folgenden Behörden oder Stellen durch ein Abrufverfahren zugänglich machen, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen:

5

a.

33

der mit der Ausfertigung der Reisepapiere beauftragten Stelle;

SR 431.01

7404

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

6

b.

den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, für die Durchführung der Personenkontrolle;

c.

den von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Meldungen verlorener Reisepapiere.

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

15. Kapitel: Rechtsschutz Art. 112

Verfahren

Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

1

Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

2

Art. 113

Beschwerdeinstanzen

Gegen Verfügungen des Bundesamtes kann beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde erhoben werden, sofern nicht die Schweizerische Asylrekurskommission zuständig ist.

1

Beschwerdeentscheide letzter kantonaler Instanzen und eidgenössischer Departemente sind endgültig, sofern dagegen nicht nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194334 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

2

Art. 114

Datenschutzbeschwerden

Für Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden in Datenschutzfragen gilt Artikel 25 DSG35.

1

Für Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Behörden in Datenschutzfragen gelten das kantonale Recht und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d DSG.

2

16. Kapitel: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen Art. 115

Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung

Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: 36

1

34 35 36

SR 173.110 SR 235.1 Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 1 wie folgt: 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

7405

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

a.

Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;

b.

sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;

c.

eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;

d.

nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).

2 Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus dem Transitraum eines schweizerischen Flughafens in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft.

3

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.

Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann bei rechtswidrig ein- oder ausgereisten Ausländerinnen und Ausländern abgesehen werden, sofern sie sofort ausgeschafft werden.

4

Art. 116

Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts

Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer: 37

1

2

a.

im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft;

b.

Ausländerinnen oder Ausländern eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung verschafft;

c.

einer Ausländerin oder einem Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus dem Transitraum eines schweizerischen Flughafens die Einreise in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen erleichtert oder vorbereiten hilft.

In leichten Fällen kann auch nur auf Busse erkannt werden.

Die Strafe ist Zuchthaus bis zu fünf Jahren und Busse bis zu 500 000 Franken, wenn die Täterin oder der Täter:38

3

37

38

a.

mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, oder;

b.

für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 1 wie folgt: 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer: Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 3 wie folgt: 3 Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, wenn die Täterin oder der Täter:

7406

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 11739

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung

Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 500 000 Franken bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis und Busse.

1

Wer nach Absatz 1 rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut Straftaten nach Absatz 1 begeht, wird mit Gefängnis und einer Busse bis zu 1 000 000 Franken bestraft.

2

Art. 118

Täuschung der Behörden

Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.40

1

2 Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einem Ausländer oder einer Ausländerin eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert, oder ermöglicht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. 41

39

40

41

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lauten die Absätze 1 und 2 wie folgt: 1 Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

2 Wer nach Absatz 1 rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut Straftaten nach Absatz 1 begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet Absatz 1 wie folgt: 1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet Absatz 2 wie folgt: 2 Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

7407

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Die Strafe ist Zuchthaus bis zu fünf Jahren und Busse bis zu 100 000 Franken, wenn die Täterin oder der Täter: 42

3

a.

mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, oder;

b.

für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat.

Art. 119

Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung

Wer eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74) nicht befolgt, wird mit Gefängnis bestraft. 43

1

Von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung kann abgesehen werden, wenn die betroffene Person:

2

a.

sofort ausgeschafft werden kann;

b.

sich in Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft befindet.

Art. 120 1

Weitere Widerhandlungen

Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:44 a.

die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10­16);

b.

ohne erforderliche Bewilligung die Stelle wechselt oder von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit übergeht (Art. 38);

c.

ohne erforderliche Bewilligung den Wohnort in einen anderen Kanton verlegt (Art. 37);

d.

mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhält (Art. 32, 33 und 35);

e.

der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt.

Bei Widerhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann der Bundesrat Bussen bis zu 5000 Franken vorsehen.

2

42

43

44

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 3 wie folgt: 3 Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, wenn die Täterin oder der Täter: Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet Absatz 1 wie folgt: 1 Wer eine Ein- oder Ausgrenzung (Art. 74) nicht befolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mit Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der Einleitungssatz von Absatz 1 wie folgt: 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

7408

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 121

Einziehung und Sicherstellung von Reisedokumenten

Verfälschte und gefälschte Reisedokumente sowie echte Reisedokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können auf Weisung des Bundesamtes von den schweizerischen Auslandvertretungen, den Grenzposten sowie den zuständigen kantonalen Behörden eingezogen oder zur Weitergabe an den Berechtigten sichergestellt werden.

Art. 122

Administrative Sanktionen und Kostenübernahme

Hat ein Arbeitgeber wiederholt gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstossen, so kann die zuständige Behörde dessen Gesuche um Zulassung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung haben, abweisen oder nur teilweise bewilligen.

1

2

Die zuständige Behörde kann die Sanktion auch androhen.

Der Arbeitgeber, der ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt hat oder beschäftigen wollte, die nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, trägt die Kosten, die dem Gemeinwesen durch den Lebensunterhalt, bei Unfall und Krankheit und für die Rückreise der betreffenden Personen entstehen und nicht gedeckt sind.

3

17. Kapitel: Gebühren Art. 123 Für Verfügungen und Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren erhoben werden. Barauslagen im Zusammenhang mit Verfahren nach diesem Gesetz können gesondert in Rechnung gestellt werden.

1

Der Bundesrat legt die Gebühren des Bundes sowie die Höchstgrenzen für die kantonalen Gebühren fest.

2

Geldforderungen, die sich auf dieses Gesetz stützen, können formlos geltend gemacht werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

3

18. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 124 1

Aufsicht und Vollzug

Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

Die Kantone erlassen die notwendigen Bestimmungen zum Vollzug dieses Gesetzes.

2

Art. 125

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

7409

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 126

Übergangsbestimmungen

Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

1

2

Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.

Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.

3

Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.

4

Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.

5

6 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 200345 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

Art. 127

Koordination mit den Abkommen über die Assoziierung an Schengen

Mit dem Inkrafttreten der Schengen-Assoziierungsabkommen46 wird das vorliegende Gesetz wie folgt angepasst: Art. 2 Abs. 4 Die Bestimmungen über das Visumverfahren und die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen47 keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

4

45 46

47

SR ...; AS ... (BBl 2003 4489) Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR ...); Abkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR ...); Übereinkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR ...).

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR ...); Abkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR ...); Übereinkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR ...).

7410

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 5 Abs. 3 und 4 3

Aufgehoben

4

Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.

Art. 6 Abs. 3 Zur Deckung von allfälligen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten können eine befristete Verpflichtungserklärung, die Hinterlegung einer Kaution oder andere Sicherheiten verlangt werden.

3

Art. 7 1

Grenzübertritt und Grenzkontrollen

Die Ein- und Ausreise richtet sich nach den Schengen-Assoziierungsabkommen48.

2 Der Bundesrat regelt die nach diesen Abkommen möglichen Personenkontrollen an der Grenze. Wird dabei die Einreise verweigert, so erlässt das Bundesamt auf Verlangen eine gebührenpflichtige Verfügung. Das Begehren ist unmittelbar nach der Verweigerung der Einreise zu stellen. Die Ausländerin oder der Ausländer wird auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht.

Art. 8 Aufgehoben Art. 92

Sorgfaltspflicht und Unterstützung durch die Behörden

Die Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen, die im internationalen Linienverkehr Personen befördern, sind verpflichtet, alle ihnen zumutbaren Vorkehren zu treffen, damit nur Personen befördert werden, die über die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente verfügen.

1

Der Bundesrat regelt den Umfang der Sorgfaltspflicht der Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen.

2

Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten mit den Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen zusammen. Die Modalitäten der Zusammenarbeit sind in der Betriebsbewilligung oder in einer zwischen dem Bundesamt und dem Unternehmen abgeschlossenen Vereinbarung zu regeln.

3

48

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR ...); Abkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR ...); Übereinkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR ...).

7411

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 93

Betreuungspflicht und Deckung der Kosten

Das Luftverkehrs-, Strassentransport-, Schifffahrts- oder Eisenbahnunternehmen im internationalen Linienverkehr hat auf Verlangen der zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone die von ihm beförderten Personen, denen die Einreise verweigert wird, unverzüglich zu betreuen.

1

2

Die Betreuungspflicht umfasst: a.

die unverzügliche Beförderung der betroffenen Person von der Schweiz in den Herkunftsstaat, den Staat, der die Reisepapiere ausgestellt hat, oder einen anderen Staat, in dem ihre Aufnahme gewährleistet ist;

b.

die Übernahme der ungedeckten Kosten für die notwendige Begleitung sowie der üblichen Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zur Ausreise oder bis zur Einreise in die Schweiz.

Kann ein Luftverkehrs-, Strassentransport- oder Schifffahrtsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so muss es zusätzlich übernehmen:

3

a.

die ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten, die von Behörden des Bundes oder der Kantone getragen wurden, bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der Kosten für die ausländerrechtliche Haft;

b.

die Kosten für die Begleitung;

c.

die Ausschaffungskosten.

Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 AsylG49 bewilligt wurde. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.

4

Der Bundesrat kann auf der Grundlage der voraussichtlichen Aufwendungen eine Pauschale festlegen.

5

6

Es können Sicherheiten verlangt werden.

Art. 94

Busse bei Sorgfaltspflichtverletzung

Das Bundesamt bestraft ein Luftverkehrs-, Strassentransport- oder Schifffahrtsunternehmen, das in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht Personen ohne die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente befördert, mit einer Busse bis zu 8000 Franken für jede beförderte Person.

1

2

Es verfügt keine Busse, wenn:

49

a.

der beförderten Person die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;

b.

dem Transportunternehmen das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung der Reisedokumente nicht zumutbar war;

c.

das Transportunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;

SR 142.31

7412

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

d.

der beförderten Person die Einreise in die Schweiz nach Artikel 21 AsylG50 bewilligt wurde.

Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Ausnahmesituationen wie Krieg oder Naturkatastrophen.

3

In leichten Fällen kann das Bundesamt von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Ausschaffung entstanden sind.

4

Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 92 Absatz 3, so berücksichtigt das Bundesamt diesen Umstand bei der Festlegung der Busse.

5

6 Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 197451 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.

Art. 103 Abs. 1 zweiter Satz der Einleitung ... Die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden (Art. 7 und 9) verwenden die dabei erhobenen Daten:

1

Titel vor Art. 111a

14bis. Kapitel: Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen Art. 111a

Datenbekanntgabe an die an Schengen-Assoziierungsabkommen beteiligten Staaten

Die Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen52 gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.

50 51 52

SR 142.31 SR 313.0 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR ...); Abkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR ...); Übereinkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR ...).

7413

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 111b

Datenbearbeitung

Das Bundesamt ist die zentrale Behörde für Konsultationen im Zusammenhang mit Visumsgesuchen gemäss den Schengen-Assoziierungsabkommen53.

1

In dieser Eigenschaft kann es mit Hilfe automatisierter Verfahren namentlich Daten der folgenden Kategorien bekannt geben und abrufen:

2

a.

die diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der das Visumsgesuch eingereicht wurde;

b.

die Identität der betroffenen Person (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Beruf und Arbeitgeber) sowie, wenn nötig, die Identität ihrer Angehörigen;

c.

Angaben über die Identitätspapiere;

d.

Angaben über die Aufenthaltsorte und Reisewege.

Die schweizerischen Auslandvertretungen können mit ihren Partnern aus den Staaten, die durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden sind, die für die konsularische Zusammenarbeit vor Ort notwendigen Daten austauschen, namentlich Informationen über die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente und über Schleppernetze sowie Daten der in Absatz 2 erwähnten Kategorien.

3

Der Bundesrat kann die in Absatz 2 erwähnten Kategorien von Personendaten an die neuesten Entwicklungen des Schengen-Besitzstands anpassen. Er konsultiert dazu den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

4

Art. 111c

Datenaustausch

Die Grenzkontrollbehörden und die Transportunternehmen können die im Rahmen der Sorgfaltspflicht nach Artikel 92 und der Betreuungspflicht nach Artikel 93 notwendigen Personendaten austauschen.

1

Zu diesem Zweck können sie namentlich die Personendaten nach Artikel 111b Absatz 2 Buchstaben b­d bekannt geben und abrufen.

2

3

Die Artikel 111a und 111d­111h gelten sinngemäss.

Art. 111d

Datenbekanntgabe an Drittstaaten

An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

1

53

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR ...); Abkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit (SR ...); Übereinkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR ...).

7414

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

2

a.

die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;

b.

die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder

c.

die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.

Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.

3

Der Bundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung.

4

Art. 111e

Information über die Beschaffung von Personendaten

Werden Personendaten beschafft, so muss die betroffene Person darüber informiert werden. Die Informationspflicht entfällt, sofern die betroffene Person bereits informiert ist.

1

2

Die betroffene Person ist mindestens zu informieren über: a.

den Inhaber der Datensammlung;

b.

den Zweck des Bearbeitens;

c.

die Kategorien der Empfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;

d.

das Auskunftsrecht nach Artikel 111f;

e.

die Konsequenzen einer Weigerung, die verlangten Daten anzugeben.

Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so muss diese spätestens bei Beginn der Datenspeicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte informiert werden, es sei denn, dies sei nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich oder die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten sei vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

3

Art. 111f

Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 8 DSG54. Der Inhaber der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.

Art. 111g

Verweigerung und Einschränkung der Auskunft

Für die Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts gilt Artikel 9 Absätze 1, 2 und 4 DSG55.

1

54 55

SR 235.1 SR 235.1

7415

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des Verweigerungs-, Einschränkungs- oder Aufschiebungsgrundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

2

Art. 111h

Beschwerde durch den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kann einen nach Artikel 27 Absatz 5 DSG56 ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.

Titel vor Art. 111i

14ter. Kapitel: Eurodac Art. 111i Die Grenzposten und die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden nehmen von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind, unverzüglich die Abdrücke aller Finger ab, wenn die betroffene Person aus einem Staat, der nicht durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen57 gebunden ist, illegal in die Schweiz einreist und nicht zurückgewiesen wird.

1

2

Ausser den Fingerabdrücken werden folgende Daten erhoben: a. der Ort und das Datum des Aufgreifens in der Schweiz; b. das Geschlecht der aufgegriffenen Person; c. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke; d. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke; e. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.

Die Grenzposten und die Ausländer- und Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden können von Ausländerinnen und Ausländern, die über 14 Jahre alt sind und sich illegal in der Schweiz aufhalten, die Abdrücke aller Finger abnehmen, um zu überprüfen, ob sie schon in einem anderen Staat, der durch eines der DublinAssoziierungsabkommen gebunden ist, ein Asylgesuch gestellt haben.

3

Die nach den Absätzen 2 und 3 erhobenen Daten werden dem Bundesamt zur Weiterleitung an die Zentraleinheit übermittelt.

4

56 57

SR 235.1 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR ...); Protokoll vom ... zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen (SR ...); Übereinkommen vom ... zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR ...).

7416

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Die nach Absatz 2 übermittelten Daten werden von der Zentraleinheit in der Datenbank Eurodac gespeichert und zwei Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke automatisch vernichtet. Das Bundesamt ersucht die Zentraleinheit unverzüglich um vorzeitige Vernichtung dieser Daten, sobald es Kenntnis davon erhält, dass die Ausländerin oder der Ausländer:

5

a.

in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat;

b.

das Hoheitsgebiet der Staaten verlassen hat, die durch eines der DublinAssoziierungsabkommen gebunden sind;

c.

die Staatsangehörigkeit eines Staates erhalten hat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist.

Auf die Verfahren nach den Absätzen 1­5 sind die Artikel 102b­102g AsylG58 anwendbar.

6

Art. 128

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 16. Dezember 2005

Ständerat, 16. Dezember 2005

Der Präsident: Claude Janiak Der Protokollführer: Ueli Anliker

Der Präsident: Rolf Büttiker Der Sekretär: Christoph Lanz

Datum der Veröffentlichung: 27. Dezember 200559 Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2006

58 59

SR 142.31 BBl 2005 7365

7417

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Anhang (Art. 125)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I Das Bundesgesetz vom 26. März 193160 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer wird aufgehoben.

II Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Asylgesetz vom 26. Juni 199861 Art. 43 Abs. 1bis 1bis Die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit richten sich nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 200562 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG).

Art. 44 Abs. 2 2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt es das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem AuG63.

Art. 60 Abs. 2 Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat und die sich seit mindestens fünf Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, haben Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, wenn kein Widerrufsgrund nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben b und c AuG64 vorliegt.

2

Art. 75 Abs. 1 zweiter Satz ... Danach richten sich Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit nach dem AuG65.

1

60 61 62 63 64 65

BS 1 121; AS 1949 221, 1969 767, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587, 1991 362 1034, 1995 146, 1999 1111 2262 2411, 2000 1891 SR 142.31 SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365)

7418

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 76 Abs. 4 Geben die betroffenen Personen auf das gewährte rechtliche Gehör keine Stellungnahme ab, so verfügt das Bundesamt die Wegweisung. Für den Vollzug der Wegweisung gelten die Artikel 10 Absatz 4 und 46­48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AuG66 sinngemäss.

4

Art. 79

Erlöschen

Der vorübergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbedürftige Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt, auf den vorübergehenden Schutz verzichtet oder gestützt auf das AuG67 eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat.

Art. 84

Kinderzulagen

Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden werden während des Asylverfahrens zurückbehalten. Sie werden ausbezahlt, wenn die asylsuchende Person als Flüchtling anerkannt oder nach Artikel 83 Absätze 3­5 AuG68 vorläufig aufgenommen wird.

Art. 107 Abs. 1 Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1­3 und 18­48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AuG69 ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3.

1

Art. 108a Sachüberschrift und Abs. 2 Beschwerdefristen Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 AuG70 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.

2

Art. 109 Sachüberschrift und Abs. 3 Behandlungsfristen Die Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 AuG71 unverzüglich in der Regel auf Grund der Akten.

3

66 67 68 69 70 71

SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2005 7365)

7419

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 111 Abs. 2 Bst. d 2

Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter: d.

Anordnung der Haft nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 AuG72;

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 200373 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich Art. 1 Abs. 2 Die Artikel 101­111 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200574 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), Artikel 96­102 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199875 (AsylG) sowie die Artikel 49a und 49b des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 195276 (BüG) bleiben vorbehalten.

2

Art. 3 Abs. 2 Bst. c 2

Es unterstützt das IMES bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben: c.

die Kontrolle der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Vorschriften des AuG77, des Abkommens vom 21. Juni 199978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit sowie des Abkommens vom 21. Juni 200179 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen);

Art. 9 Abs. 1 Bst. b und 2 Bst. b Das IMES kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

1

b.

den Asylbehörden des Bundes für ihre Aufgaben nach dem AsylG80 und dem AuG81;

Das BFF kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

2

b.

72 73

74 75 76 77 78 79 80 81

den Ausländerbehörden des Bundes für ihre Aufgaben nach dem AuG;

SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR ...; AS ... (BBl 2003 4489); mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden die Amtsbezeichnungen an die inzwischen durchgeführte Zusammenlegung von BFF und IMES im Bundesamt für Migration (BFM) angepasst.

SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR 142.31 SR 141.0 SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR 0.142.112.681 SR 0.632.31 SR 142.31 SR ...; AS ... (BBl 2005 7365)

7420

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 11 Abs. 1 Beauftragen das IMES, das BFF oder die nach Artikel 7 Absatz 1 am Informationssystem beteiligten Behörden einen Dritten auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem AuG82, dem AsylG83 oder dem BüG84, so kann das nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständige Bundesamt diesem Dritten durch ein Abrufverfahren den Zugriff auf diejenigen im Informationssystem bearbeiteten Personendaten gewähren, welche dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.

1

Art. 12 Abs. 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die zuständigen kantonalen Behörden zum Zwecke der Rationalisierung ermächtigen, Daten von Personen, für die sie nach dem AuG85, dem AsylG86 oder dem BüG87 zuständig sind, in ihre eigenen Informationssysteme zu übernehmen.

1

Art. 15

Bekanntgabe ins Ausland

Die Bekanntgabe von Daten ins Ausland richtet sich nach Artikel 6 DSG88, den Artikeln 105­107 AuG89 sowie den Artikeln 97 und 98 AsylG90.

3. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194391 Art. 100 Abs. 1 Bst. b Einleitung und Ziff. 1, 3 und 4 1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen: b.

82 83 84 85 86 87 88 89 90 91

auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts: 1. die Einreiseverweigerung und das Einreiseverbot; 3. die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, sowie gegen Entscheide über die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Kanton, den Stellenwechsel von Personen mit einer Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;

SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR 142.31 SR 141.0 SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR 142.31 SR 141.0 SR 235.1 SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR 142.31 SR 173.110

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

4.

die vom Bundesrat unmittelbar gestützt auf die Verfassung angeordnete Ausweisung und die Wegweisung;

4. Zivilgesetzbuch92 Art. 97a Abis Umgehung des Ausländerrechts

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn die Braut oder der Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

1

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte hört die Brautleute an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.

2

Art. 105 Ziff. 4 Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn: 4.

einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

Art. 109 Abs. 3 Die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist, weil sie dazu diente, die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen.

3

5. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200493 Art. 6 Abs. 2 und 3 Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch nicht ein, wenn eine der Partnerinnen oder einer der Partner offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

2

In den Fällen nach Absatz 2 hört die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte die Partnerinnen oder Partner an und kann bei anderen Behörden oder bei Drittpersonen Auskünfte einholen.

3

92 93

SR 210 SR ...; AS ... (BBl 2004 3137)

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 9 Abs. 1 Bst. c Jede Person, die ein Interesse hat, kann jederzeit beim Gericht auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft klagen, wenn:

1

c.

eine der Partnerinnen oder einer der Partner nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

6. Bundesgesetz vom 20. Juni 200394 über die verdeckte Ermittlung Art. 4 Abs. 2 Bst. h Verdeckte Ermittlung darf zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:

2

h.

Artikel 116 Absatz 3 und Artikel 118 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200595 über die Ausländerinnen und Ausländer;

7. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200096 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Art. 3 Abs. 2 Bst. g Eine Überwachung kann zur Verfolgung der folgenden strafbaren Handlungen angeordnet werden:

2

g.

Artikel 116 Absatz 3 und Artikel 118 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 200597 über die Ausländerinnen und Ausländer;

8. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198998 Art. 21

Ausländische Arbeitnehmer in der Schweiz

Der Verleiher darf in der Schweiz nur Ausländer anstellen, die zur Erwerbstätigkeit zugelassen und zum Stellenwechsel berechtigt sind.

1

Ausnahmen sind möglich, wenn besondere wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.

2

94 95 96 97 98

SR 312.8 SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR 780.1 SR ...; AS ... (BBl 2005 7365) SR 823.11

7423

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

7424