39I

ST

B

e

r

i

ch

t

der

ständeräthlichen Kommission über den Steuerkonflikt zwischen den Kantonen Zürich Und Schasshausen.

(Vom 20. Januar 1859.)

Tit.!

L

Die thatfächlichen Verhältnisse des vorliegenden Streitfalles lassen sich in folgender Weise zusammenfassen: Die Armenpflege der Gemeinde Flaach, Kantons Zürich, belangte zwei ihrer Bürger, welche in Schaffhaufen niedergelassen sind, auf dem Wege des Rechtstriebes iür Armensteuern. Die Beklagten erwirkten Rechtsvorschlag. durch die Einrede, daß fie nach dem Bundesbefchlusse vom 20. Juli 1855 *) zur Bezahlung solcher Steuern an ihre Heimathgenieinde nicht angehalten werden können. Di.e Armenpflege verlangte Rechtsöffnung vor den Gerichten und erhielt dieselbe durch zwei obergerichtiiche Urtheile vom 8. November 1856, welche sich darauf stützen, daß einerseits nach zürcherischem Gesetze außer dem Kanton wohnende Bürger an die .Ausgaben ihrer Heimathgemeinde für das Armenwesen gleich den in der Gemeinde selbst wohnenden Bürgern beizutragen haben, anderseits der angerufene Bundes..

beschluß den Kantonen die Gewährung der Reehtshülfe für Steuerforderungen aus andern Kantonen nicht untersage, fondern bloß freistelle. Diese Urtheile kamen indessen nicht zur Vollziehung, fondern sie veranlagen den Großen Rath des Kantons Schaffhausen unterm 25. Mai 1857, folgendes Dekret zu erlassen: ,,Es werden Steuerauflagen jeder Art, welche an im hierseitigen Kanton niedergelassene Schweizerbürger während der Dauer der Niederlassung durch ihre Heimathbehörden erlassen werden, zur Vollziehung im hierfeitigen Kanton nicht zugelassen."

Die Regierung von Zürich, welche durch die Armenpflege Flaach hievon Kenntniß erhielt, ersuchte die Regierung von Schaffhausen um Auskunft namentlich darüber, ob. durch dieses Dekret auch die beiden Speziai..

fälle beschlagen werden, in welchen das Obergericht unterm 8. November 1856 Rechtsöffnung ertheilt hatte. Mit Schreiben vom 10. Juni iind *) Siehe eidg. Versammlung, Band v. Seite 13....

392 .6. Juli 1857 erklärte die Regierung von Schaffhausen . das Dekret vom 25. Mai habe keine rückwirkende Kraft, jedoch liege in jenen zwei Spe...

zialsällen kein definitives Urtheil v o r , sondern es se^en nach dortiger Gesetzgebnng die obergerichtlichen Beschlüsse nur als Verfügungen über di...

Fortführung angehobenen Rechtstriel.es zu betrachten , welche jederzeit durch.

Betreten des ordentlichen Prozeßweges von Seite der Betriebenen wieder in Frage gestellt werden können. Hierauf beschloß die Regierung von Zürich unterin 28. November 1.^57, es der Armenpflege Flaach zu überlassen, ob sie in Betreff der beiden Spezialfälle auf dem Wege des ordentlichen Prozesses weitere Schritte thun wolle, gegen das Dekret vom 25. Mai 1857 selbst aber beim Bundesrathe Beschwerde zu erheben, gestützt auf

folgende Gründe:

  1. Der Kanton Schaffhaufen anerkenne im Allgemeinen und für seine .eigenen Bürger den Grundsatz , daß ein Gemeindsbürger in Armenfachen an seine Heiniathgemeinde steuerpflichtig sch. ..^chaffhausen müsse also vor^ kommenden Falls s e i n e n Gemeinden für derartige Steuerforderungen Recht halten. ^ 2) Ein Gesetz, welches verfüge, daß in analogen Fällen den Steuersorderungen von Gemeinden anderer Kantone nicht Recht gehalten werden solle, verstoße gegen Art. 48 der Bundesverfassung, welcher auf die Rechte von Korporationen ebensowohl als auf diejenigen einzelner Personen ^ln.wendung finden müsse. Ueberhanpt stehe nach der Bundesverfassung keinem Kantone das Recht zu, den Angehörigen ^anderer Kantone das Recht zu ^vers.bließen , wie es durch das angefochtene Dekret geschehen fev.
  2. Der Bundesbeschluß vom 20. Juli 1855 fpreche fich lediglich über die Kompetenzfrage aus, in dem Sinne, daß kein Kanton gehalten schn solle , für auswärtige Steuerforderungen ohne Eognition der eigenen Gerichte zu exequiren. Diese Kompetenz der schaffhaiiser^fchen Gerichte stelle Zürich keineswegs in Abrede. Jn materieller ..Beziehung sch dagegen bei Erlassiing jenes Bundesb.eschlusses als unzweifelhaft betrachtet worden, daß eine Bestenrung von der Heimathgemeinde ans zulässig ser,. , sofern .nicht eine ^Doppelbelastiing am Niederlassungs- und Heimathorte daraus entstehe. Letztere trete aber hier uieht ein , weil die Niedergelassenen in Schaffhausen für Armensteuern nicht in Anspruch genommen werden.
  3. Bei Armensteiiern, auf welche sich die Beschwerde allein beziehe, fpreche auch die Billigkeit dafür, daß der Unterstützungspflicht der Heimathgemeinde die Beitragspflicht ihres Angehörigen zu entsprechen habe.

Der ..Bundesrath theilte diefe^ Beschwerde der Regierung von Zürich derjenigen ^von Schaffhausen zur Beantwortung init, welche n.nterm 13.

Februar 1858 in folgender Weise stattfand: Durch das Dekret vorn 25. Mai 1857 s^i ^iu Verschluß der Eivil^ justi.. irgend wem gegenüber bezweckt worden , zumal dasselbe keine privatrechtliche Forderungen beschlage, sondern Steuexsorderungen , deren ^ntstI.huna^rund in .Verhältnissen des öffentlichen Rechtes liege. Jm Kanton.

^

.

393

Schaffhausen salle die Frage . ob eine Gemeinde zur Erhebung einer Steuer ^berechtigt sch, keineswegs der Entscheidung der Gerichte anheim; es werde daher auch nicht ein besonderes Forum anzuweisen schn für die Prüfung der Ziilässigkeit von Steuerforderungen aus andern Kantonen.

Nur um die Vollstreckbarkeit solcher Auflagen könne es sich handeln, und es habe^ daher auch nur diese Frage durch das angefochtene Dekret gelöst werden.

können. Dasselbe stehe evident auf demjenigen Rechtsboden, welches durch.

den Bundesbefchluß vom 20. Juli 1855 geschaffen worden sei, der keineswegs bloß die Exekution derartiger Steuerforderungen von der Eognitior^ der inländischen Gerichte abhängig mache, fondern vielmehr das Vorhandense^n der Verpflichtung zur Exekution einfach verneine. Unrichtig fer.. feruer, daß die Gemeinden ^des Kantons Schaffhausen von ihren im Aus.lande wohnenden Bürgern irgend welche Abgaben zu erheben berechtigt seven. Wenn auch Schaffhausen früher am Prinzip der Heimathhörigkei.^

sestgehalten habe, so habe es sich doch mit Rücksicht darauf, daß die

^meisten feiner Gemeinden sich in der glücklichen Lage befinden, keine Armenftenern erheben zu müssen, mit dem von der Bundesversammlung in dieser Richtung sanktionirten Territoria^prinzip ganz wohl befreunden können, und die Regierung könne daher die ganz bestimmte Zusicherung abgeben, daß sie nie in den Fall kommen. werde, die Behörden anderer Kan..

tone für Hülssvollstreckung zu Gunsten von Armen steuern schaff.haufer'scher Gemeinden in Anspruch zu nehmen, zumal fie den letztern eine solche .Hülfsvoilstrecknng innerhalb des eigenen Gebietes versagen würde.

Die Billigkeitsrücksichten endlich .habe einzig der Große Rath von Schaff^hausen selbst zu würdigen gehabt. Gewitzt ans diese Gründe , werde AbWeisung der von Zürich erhobenen Beschwerde verlangt.

Nach Würdigung der beiderseitigen Anbringen beschloß der Bundesrath unterm 24. September v. J. . es sch kein Grund vorhanden , um .gegen das Dekret des Großen Rathes. von Schaffhausen vom 25. Mai ^8.^ von Bundes wegen zu intervenire^ Dabei stützte er sich aus sol..

Agende Erwägungen : ^ 1) Das angefochtene Dekret habe offenbar den Sinn, alle im Kauton Schaffhansen befindlichen Personen und Sachen können nur nach den Gesetzen und von den kompetenten Behörden des Kantons besteuert werden, ^und es dürfen daher die Behörden nicht Steuerforderungen aus anderu Kantonen anerkennen.

2) Dieser Grundsatz fch, wenn auch nicht den Worten nach , doch in seinem Sinn und Gehalt und in feiner rechtlichen Wirkung durch den .Bundesbeschluß vom 20. Juli 1^55 anerkennt worden. Dieser stelle e.^ ^iäintich den Gerichten des Niederlassungskantons anheim, über^ SteuerForderungen aus den. Heimathkanton des Niedergelassenen zu entscheiden.

und zwar natürlich nach den Gesezen des Wohnortes der Letztern. Da^durch sev die Pflicht de^ Niederlassungskantons, derartige Steuersorde^ ^uugeu anzuerkennen , grundsätzlich verneint.

394

^

3) Wenn demnach die Gerichte des Wohnortes besugt se^.en , ne^ch ihren Gesetzen über derartige Steuersorderungen zu entscheiden, fo sch ni^t .einzusehen. warum nicht die gesetzgebende Behörde befugt se.)n sollte, diesen ^Gegenstand durch eine allgemeine Verordnung zu reguliren.

4) Von einer Verletzung des Art. 48 der Bundesverfassung könne schon darum nicht die Rede se.^.n, weil die Regierung von Schaffhanseu bestimmt erkläre , daß die dortigen Gemeinden ihre abwesenden Bürger ^iicht mit Steuern belasten dürfen.

Gegen diesen Entscheid des Bundesrathes hat nun die Regierung von Zürich unterm 25. November v. J. den Rekurs an die Bundesversamm.^ung ergriffen. Wir können in unserer faktischen Darstellung die Begrün^nng desselben um so eher übergehen , als Jhnen die Rekursschrift geDruckt mitgetheilt worden ist.

ll.

Gehen wir nun über zur rechtliehen Erörterung des Rekurses , so müssen wir vorerst nochmals hervorheben, daß derselbe sich nicht aus die Frage bezieht , ob durch das Dekret des Großen Rathes des Kantons

Schaffhaufen vom 25. Mai 1857 auch die beiden Spezialfälle betroffen

werden , welche schon unterm 8. November 1856 den Gegenstand ober..

.gerichtlicher Entscheidungen bildeten. Gewiß muß es. iinmer einen etwas ungünstigen Eindruck Inachen , wenn die gesetzgebende Gewalt eines Kan.^ tons sich in Fragen einmischt, weiche bei den Gerichten anhängig sind, und die Vollziehung obergerichtlicher Entscheidungen, welche mit den ^lnsichten der Regierung nicht übereinstimmen , dnreh Spezialdekrete ^u henI..

nien sucht; indessen kann eben nur nach den Gesetzen des Kantons Schaff..

hausen die Frage beantwortet werden, ob die Urtheile vom 8. Noveniber 1856, durch welche für die Steuerforderungen der Gemeinde Flaach Rechts..

öffnung ertheilt wurde. definitive Rechtskraft erlangt haben, oder ob ste Dadurch , daß die Betriebenen den ordentlichen Prozeßweg betreten würden, .wieder in Frage gestellt werden könnten. Die Regierung von Schaffhausen ^at die von Zürich verlangte Auskunst iin letztern Sinne ertheilt, und die Regierung von Zürich hat darauf für gut gefunden , einzig die Rechts..

Beständigkeit des Dekretes vom 2..... Mai 1857 selbst vor den Bundes^ Behörden anzufechten. Die Frage . welche der Bundesrath zu beantworten ^atte , und die nun in Folge des ergriffenen Rekurses der Bundesversaniiulung zum Entscheide vorliegt, beschränkt sich also darauf, ob d e r Jnhalt d e s a n g e f o c h t e n e n Dekretes d e m b e s t e h e n d e n Vun^.esrechte z u w i d e r l a u f e und daher a u f z u h e b e n ser^ o d e r .^ icht.

Es liegt auf der Hand , daß sür unfern Entscheid vorzugsweise der Bundesbeschluß vom 20. Juli 1855 maßgebend fe.^n muß , welcher von.

.^en beiden Kantonsregierungen in ihren Rechtsschriften angerufen und aiich

395 vom Bundesrathe mit vollem Recht als Ausgangspunkt angenommen worden ist. Um diesen Bundesbeschluß richtig zu interpretiren, ist es nöthig, auf dessen Entstehungsgeschichte zurückzugehen. Die Regierung von Thur.gau hatte derjenigen von St. Gallen gegenüber die Rechtsbehauptung aufgestellt : Wenn ein in einem andern Kantone niedergelassener Bürger fich weigere, die von seiner Heimath geforderten Kirchen-, Schul- und Ar.mensteuern zu entrichten . so habe über derartige Anstände die kompetente ^Behörde des Heiinathkantons zu entscheiden, und es habe dann die Regierung des Niederlassungskantons^ den Entscheid einfach zu vollstrecken , beziehungsweise die Vollstreckung auf dem Wege des Rechtstriebes zu gestatten. Die Regierung von St. Gallen hingegen hatte zuerst geradezu behauptet, es sch bundesrechtlich unzulässig, daß ein Kanton seine auswärts wohnenden Bürger besteuxe ; nachhex, als sie gegen den zu Gunsten Thurgau's ausgefallenen Entscheid des Bundesrathes den Rekurs an die Bundesversammlung ergriff, bestritt sie vorzugsweise die Verpflichtung der Behörden des Niederlassungskantons , Beschlüsse von Administrativbehörden des Heimathkantons in Steuersachen ohne Weiteres zu vollziehen , unter Berufung auf Art. 50 der Bundesverfassung, nach welchem der ausrechtstehende schweizerische Schuldner vor dem Richter seines Wohnortes gesucht werden muß. Die Kommissionen der beiden gesezgebenden Räthe stellten iu ihren Berichten ^) zuerst die Thatsache fest, daß nicht die Frage der materiellen Berechtigung eines Kantons zur Besteurung seiner außerhalb des Staatsgebiets wohnenden Bürger im Streite liege, sondern einzig die Frage zu entscheiden fch, ob, wenn sich über die Besteurung von Bürgern, welche iu einem andern als ihrem Heimathkantone niedergelassen sind, Anstände erheben , die Behörden des Heimathkantons oder diejenigen des Niederlassungskantons zur Entscheidung kompetent schen. Die beiden Kommissio.nen beantworteten dann fernerhin diese Frage zu Gunsten St. Gallens , gestützt darauf, daß einem Kanton die Jurisdiktion über alle in feinem Gebiete wohnenden Personen , scheu dieselben Angehörige oder Fremde , in so weit zustehe , als nicht die Bundesverfassung oder Konkordate eine Ausuahme machen, de^ß aber ein Konkordat, welches für die vorliegende Frage als maßgebend erschiene, nicht bestehe und die Bundesverfassung uicht nur für die Rechtsbehauptung Thurgau's keinen Anhaltspunkt gewähre . sondern vielmehr in Art. 50 des bestimmtesten für den Gerichtsstand des Wohnortes sich ausspreche. Demnach faßten die beiden Räthe übereinstimmend den nachfolgenden Beschluß : ,, E s se... d i e B e s c h w e r d e der R e g i e r u n g des K a n t o n s S t.

G a l l e n b e g r ü n d e t , u n d e s k ö n n e demnach der g e n a n n t e Kant o n nicht a n g e h a l t e n w e r d e n , S t e u e r f o r d e r u n g e n a n d e r e r Kantone an Niedergelassene d e s s e l b e n auf dem Exekutionsw e g e e i n z u t r e i b e n , oder E n t s c h e i d u n g e n a u ß e r k a n t o n a l e r B e..

hörden darüber a n z u e r k e n n e n und zu vollziehen..^ ..') Siehe Bundesbla^ v. .^. 1......^. Band II, Seite 40.... u. 41.^.

396 Die Bedeutung dieses Beschlusses ist nun allerdings, wie schon di^ nationalräthliche Konimission von 1855 angedeutet hat, nicht die, daß de^ HeiInathkanton überhaupt nicht mehr berechtigt sch, von seinen aufwärts woh^ nenden Bürgern Steuern, insbesondere Arnien steuern zu fordern. Findet der Niederlassungskanton es in feiner Konvenienz liegend und mit den von ihm angenommenen Grundsätzen vereinbar, zur Vollstreckung solcher Steuer-..

sorderungen Hand zu bieten, so hat die Sache keine Schwierigkeit ; im..

entgegengesetzten Falle können die heimatlichen Behörden ihre Ansprachen.

wenigstens nach der Rückkehr ihrer Angehörigen in den Heiniathkanton gelten^ machen. Dagegen hat der Beschluß schon seinem Wortlaute. nach unzwei^ felhaft den Sinn, daß es in Folge desselben j e d e m K a n t o n e f r e i g e s t e l l t ist, d i e r e c h t l i c h e . B e t r e i b u n g d e r a u f s e i n e m G e b i e t ^ niedergelassenen Bürger anderer Kantone für Steuerford e r u n g e n ihrer h e i m a t h l i e h e n B e h ö r d e n zu g e s t a t t e n o d e ..^ nicht zii g e s t a t t e n .

Von diesem .Standpunkte aus betrachtet, müssen wir mit der Regie^ rung von Schaffhausen finden , daß das angefochtene Dekret vom 25. Mai.

1857 auf dem durch den Bundesbeschluß geschaffenen Rechtsboden steht .^ und eben nur von der durch denselben den Kantonen eingeräumten Befug-.

niß Gebrauch macht. Allerdings läßt sich nicht läugnen, daß in mehrere^ Beziehungen die Streitfrage zwischen Zürich und Schaffhausen sich ä u ß e r lich anders darstellt, als die frühere zwifchen Thnrgan und St. Gallen..

Während St. Gallen das Prinzip der Territorialhoheit in allen inter-.

kantonalen Rechtsverhältnissen mit großer Konsequenz durchgeführt hat,..

steht dagegen Schaffhausen wie Zürich und Thurgau eigentlich auf den.^ Boden des entgegengefetzten Prinzips der Heimathhörigkeit. Nicht bloß...

ist es den eidgenössischen Konkordaten über vormundfchastliche und erbrecht-.

liche Verhältnisse der Niedergelassenen beigetr..ten, fondern es geht auch aus einem Schreiben der Regierung von Schaffhausen an diejenige von.

Zürich vom 27. Aiignst 1856 hervor, daß dort die Gemeinden, wie zu..^ Unterstützung ihrer armen Angehörigen verpflichtet, fo auch berechtigt sind,..

ihre ..Bürger zu Beiträgen an die Ausgaben sür's Armenwesen anzuhalten.. Allein aus der Thatfache, daß die Gesetzgebung eines Kantons diesem.

Grundsatze huldigt, kann offenbar noch nicht der Schluß gezogen werden,.

daß dieser Kanton, in Abweichung von der durch den Bundesbeschluß vo^.

1855 aufgestellten Rechtsregel, verpflichtet sev, auch die Steuerauflage^.

von Gemeinden anderer Kantone anzuerkennen und zu vollziehen. Es könnte diese Verpflichtung nur dureh ein Konkordat begründet werden, wie^ die Regierung von Zürich selbst dadurch anerkannt hat, daß sie andere^ Kantone eingeladen hat, über den Abschluß eines solchen Konkordates niit thr in .Unterhandlung zu treten. Man sollte allerdings glauben , dai^ Kantone, welche gemeinfchaftlich dein Prinzip der Heimathhörigkeit huldigen, auch ein .geineinsaii.ies ^Jnteresse daran finden würden, auf dem Wege der Reziprozität Forderungen sür Armensteuern gegenseitig zur Voll..

ziehung zuzulassen ; allein der Kanton Schaffhausen hat nun einmal au^

397^ .einem ziemlich zufälligen Grunde für angemessen erachtet , eine entgegen^ gesetzte Politik zu befolgen. Ein fernerer Unterschied zwischen der gegenwärtigen und der frühern Streitfrage besteht darin, daß St. Gallen sich..

nur weigerte, Steuerforderungen anderer Kantone uno daherige Entscheid jungen von außerkantonalen ^ Administrativbehörden ohne Weiteres zu vollstrecken , dabei aber vorbehielt . daß solche Forderungen gleich andern persönlieheu Ansprachen an seine Niedergelassenen vor seinen Gerichten geltend.

gemacht werden können, während Schaffhausen rundweg erklärt, daß es Steuerauflagen aus andern Kantonen aus seinem Gebiete zur Vollziehung nicht zulasse , somit denselben auch den Rechtsweg zu verschließen scheint..

Allein wenn man auch in gewissem Sinne sagen kann, Schaffhausen se^ noch einen Schritt weiter gegangen als St. Gallen , so befchiägt dieß.

doch mehr die Form als die Materie.. Bei Erl^ssung des Bundesbeschlusses von 185.^ täuschte sich Niemand über die Tragweite desselben;.

der. Bericht der nationalräthlichen Kommission sagt . es mit dürren Worten :.

,,Die Heimathkantone werden in Zukunft von ihren im Kanton St. Gallen^ niedergelassenen Bürgern keine Steuern mehr beziehen können.^ Wir habew.

auch nicht erfahren, daß seither auch nur ein Versuch gemacht worden sch, eine derartige Steuerfordexung vor einem St. Gallischen Gerichte zux^ Geltung zu bringen. Nach den Grundsätzen, welche gerade in diesem Kan. ton so feste Wurzeln geschlagen haben , ^wäre man der Abweisung zum..

Voraus versichert gewesen. Wenn nach Art. ..)0 der Bundesverfassung und^ nach dem Bundesbeschluß von 1855 .die Gerichte des Wohnortes eines^..

Niedergelassenen kompetent sind , über Steuerforderungen seiner Heiinathbehörden zu entscheiden, so finden wir mit dem Bundesrathe, es sey nicht^ einzusehen, w e ß h a l b nicht auch d e r G e s e t z g e b u n g d e s N i e d e r l a s s u n g s k a n t o n s v e r s t a t t e t se.)n s o l l t e , f ü r di e s e n Entscheid^ ^ d e x G e r i c h t e b e s t i m m t e N o r m e n a u f z u s t e l l e n . Je nach diesem Normen wird es sich im einzelnen Falle fragen , ob für eine Steuerfor^ derung der Rechtsweg mit Erfolg betreten werden könne oder nicht. Gewiß kann die privatrechtliche Gesetzgebung eines Kantons auch andere Forderungen für nnbelangbar erklären, ohne. daß von einem bundesrechtlich^ .unzulässigen Verschließen des Rechtsweges geredet werden kann, s o f e r n n u x d i e Bürger a n d e r e r K a n t o n e d e n e i g e n e n Bürgern^ gleich g e h a l t e n w e r d e n .

Die letztere Bemerkung führt uns ans die von der Regierung von^..

Zürich in ihren beiden Eingaben an den Bundesrath und die Bundesversammlung besonders stark betonte Behauptung, daß das angefochtene De.^ kret des Großen Rathes von Schaffhaufen dem Art. 48 der Bundesver^ fassung widerstreite. Angenommen, es würde die Tatsache vorliegen^ .daß die Regierung von Sehaffhaufen Steuerforderungen ihrer Gemeinde^ an Bürger derselben/ welche innerhalb des Kantonsgebietes, aber in einex.^ andern als ihrer Heimathgemeinde wohnen, anerkenne und vollstrecke, s^..

^98 ^.wäre es mit Rücksicht auf den Wortlaut des Art. 48 der Bundesversassung immer noch nicht über allen Zweifel erhoben , daß in dem ange..

.fochtenen Dekrete eine Verletzung dieser Bundesvorschrist läge. Die KoIn.misston war über diese Frage getheilter Ansicht, und will daher uni so we.^Iiger dieselbe entscheiden , als im vorliegenden Konfliktfalle ein solcher Entscheid als unnöthig erscheint. Wir halten nämlich mit dem Bundesrathe die Erklärung der Regierung von Schaffhausen, daß sie nicht bloß die ^.Behörden anderer Kantone niemals für die Geltendniachung von Armensteuern ihrer Gemeinden in Anspruch nehmen, sondern daß sie den letztern ^.auch innerhalb des eigenen Kantonsgebietes die Hülfsvollstreckung für solche Forderungen versagen würde, für genügend, wobei wir indessen immerhin Voraussetzen, daß Steuerforderungen der Heimathgenieinde an einen Niedergelassenen in einer andern Gemeinde des Kantons auch ans dem Wege ^des gewöhnlichen Rechtstriebes nicht geltend gemacht werden dürfen. Die .Regierung von Zürich bezweifelt zwar, ob die Regierung von Schaffhausen befugt fe^ , eine verbindliche Erklärung abzugeben, durch welche Bisheriges kantonales Recht geändert werde ; allein nach außen hin , insbesondere gegenüber der Eidgenossenschaft und gegenüber andern Kantonen, .ist unzweifelhaft die Regierung eines Kantons dasjenige Organ , durch welches derselbe in verpflichtender Weise sich ausspricht, und wir können ^s daher füglich dem Großen Rathe von Schaffhansen als der Anssichtsbehörde und gesetzgebeuden Gewalt überlassen, zu untersuchen, ob die ReVierung wirklich einer Kompetenzüberschreitung und eines Uebergriffes in

seine Rechte sich schuldig gemacht habe.

Wenn endlieh die Regierung von Zürich am Schlusse ihrer Rekurs..

schrift sich noch aus das ,,natürliche Recht^ beruft, nach welchem die Un.terstütznngspflicht der Heiniathgemeinden auch die Beitragspflicht ihrer ablesenden Bürger entsprechen follte, so geben wir zu, daß fich Vieles hiesür fagen ließe, wenn es fich darum handeln würde, durch ein BundesBesetz die säinmtlichen Beziehungen der in andern Kantonen niedergelassenen ^Schweizerbürger zum Heiinathkanton und zum Niederlassungskanton zu regeln. Allein wie bei dem frühern Konflikte zwischen St. Gallen und ^.Thurgau, fo erfcheint auch bei dem jetzigen die Bundesversammlung ebeu ..nur als der Richter, welcher eine staatsrechtliche Streitigkeit zwischen zwei .Kantonen zu entscheiden und hiebei sich an die Vorfchriften des bestehenden Bundesrechtes zu halten hat. Konnten bei dem frühern, grundsätzlichen Entscheide jene Billigkeitsrücksichten nicht als maßgebend betrachtet werden, so kann dieß bei der jetzigen Streitsrage, welche wesentlich nur als eine .Frage richtiger Jnterpretation des Bnndesbeschlusses von 185^ erscheint, offenbar noch weniger der Fall schn.

399 Aus allen diesen Gründen gibt sich die Kommission die Ehre, Jhnen einstimmig den Antrag zu hinterbringen : ,, E s s e i d e r v o n d e r R e g i e r u n g d e s h . S t a n d e s Zürich . g e g e n den Beschluß des schw ei z. B u n d e s r a t h e s vom 2 4. Sep.t e in ber v. J. e r g r i f f e n e R e k u r s abzuweisen."

B e r n , den 20. Januar I859.

Namens der Konimission , D e r Berichterstatter:

I)r. J. J. Blumer *).

....) Die übrigen Mitglieder dex kommission sind die Herren: Kappeler Visier,..

Welti, Frachebond.

ST

Bericht der

nationalräthlichen .kommission über den Rekurs des Kantons Zürich gegen den Danton S chaffhausen betreffend Besteurung der Niedergelassenen im leztern Kantone.

(Vom 20. Juli 1859.)

Tit. !

Die Regierung des Kantons Zürich hat unterm 25. Nov. 1858 eine Rekursschrift init Beilagen an die Bundesversammlung eingegeben,.

.welcher wir folgende Momente entheben : 1. Die Armenpflege Flaach, Kantons Zürich, hat im Jahr 1856 .zwei ihrer Ge.neindsbürger. welche im Kanton Schaffhaufen wohnen, füx Bezahlung von Armensteuern angegangen, den einen uiu Fr. 16, den andern um Fr. 6. 70. Da die .Angeforderten freiwillig nicht bezahlten, wurden sie gerichtlich belangt. Die Armenpflege verlangte vor den Ge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht der ständeräthlichen Kommission über den Steuerkonflikt zwischen den Kantonen Zürich Und Schaffhausen. (Vom 20. Januar 1859.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1859

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

43

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.09.1859

Date Data Seite

391-399

Page Pagina Ref. No

10 002 862

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.