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Schweizerisches Bundesblatt.

^I. Jahrgang. II.

Nr. ^.

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1.9. September 1859.

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Mehrheit der Kommisston des Nationalrathes über das Gefez betreffend die Werbungen für fremden Kriegsdienst.

(Vom 26. Juli 1859.)

Tit.l.

Die Kommission, welcher Sie die Prüfung des Gefezentwurfes, betreffend Strasbestimmungen gegen das Söldnerwefeu , dem einzelne unserer Mitbürger obliegen, zugewiesen haben, hat die Ehre, Jhnen das Ergebuiß ihrer Arbeit vorzulegen.

Jhre Aufgabe wurde wesentlich durch den in der Sizung vom 2l. dieß gefaßten Beschluß erleichtert , noch im Lause der Session auf die Sache einzutreten ; die Kommission ist daher der Mühe enthoben , heute einläßlich die Notwendigkeit des uns vorliegenden Gesezes nachzuweisen. Sie haben erkannt, daß, einmal die Frage gestellt, angesichts der Ereignisse, welche jeden Augenblik stattfinden können, angesichts d.er Erfordernisse dex Lage unserer Mitbürger im Auslande , angesichts der in Neapel erfolgten.

und noch sich zutragenden anormalen Vorfälle, deren Lösung nicht einmal mehr vertagt werden dürfe.

Dennoch wird Jhre Kommission hier nicht in bittern Ausdrüken den auswärtigen Kriegsdienst kritifiren. Es verhält fich mit demselben wie .mit deu meisten Dingen dieser Welt; fie waren zu einer gewissen Zeit gut, wurden als ehrenvoll betrachtet und sogar aufgemuntert, weil sie innig mit der Gesammtheit der Thatsachen verbunden wareu, die in einem gegebeneu .Zeitraum der Gesellschast zur Grundlage dienten. Später werden sie gleichgültig; in der Folge erscheinen sie als kontxadiktorisch .. salleu endlich dem allgemeinen Tadel anheim und müssen vexfchwinden , da sie nicht mehr zu..:

Bundesblatt. Jahr^XI. Bd.II.

.^6

450 Gesammtheit der Jdeen und Erscheinungen passen , welche in einem ander...

gegebeneu Zeitraunie den gesellschaftlichen Organismus bilden. -..- Das ist der Entwiklungsgang der menschlichen Schöpfungen, der Formen, in welche^ ^der Mensch seine Gedanken kleidet; das ist das Gesez des Fortschrittes. Was einen Grund zum Bestehen hatte , was ais wirklicher Fortschritt über frühere Zustände hinaus betrachtet wurde, nimint seine Stelle ein, entwikett sich, wird aiis Gewohnheit unbeachtet , tritt wieder als Anomalie hervor und geht .meistens in heftigen Kämpfen unter, um neuen, im Allgemeinen vollkonimneren Schöpfungen Plaz zu machen.

Wenden wir diese allgemeinen Gedanken, bei denen man noch länger verweilen könnte und die zu interessanten Erörterungen führen dürften,.

auf die besondere Frage an , welche uns beschäftigt.

Ohne uns mit dem Ursprünge der Kapitulationen und des Kriegs^ dienstes iiu Auslande zu befassen , wollen wir anerkennen . daß sie einen Grund ziim .Bestehen hatten, da sie wirklich bestanden; wir wollen sogar über die Zeit ihrer Jndifferenz hinweggehen und uns bloß mit dein Zeitraum ihrer Abnahme und ihres Verschwindens befassen.

Seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts bemächtigten sich die Jdeen der Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte, fo wie der Begriff von nüzlicher und produktiver Arbeit der Geinüther^und verursachten im Geteite noch vieler andern Jdeen uei^ verschiedener llenstände die große Bewegung von l 789 , welche Jhre Kommission weder in gutem noch bösem Sinne hier kenn^ zeichnen will. Unter d^n schnell auf einander folgenden Erschütterungen wurden unsere Kapitulationen betroffen. und von diesem Zeitpunkte an war die Frage ihrer Aufhebung gestellt. Die von unfern Soldaten bewiesene Tapferkeit konnte sie vor dem Verfalle nicht retten. Es war leicht vorauszusehen, daß diefelben Urfachen, welche I793 den Kriegsdienst der Fremden in Frankreich unpopulär und unhaltbar gemacht hatten , auch.

anderwärts eintreten würden , sobald die Jdeen der Freiheit und Unabhängigkeit sich verbreiteten. Wegen dieser Jdeen und der immer weiter um sich greifenden Ansicht, der .Kriegsdienst habe eine geringere Bedeu-

tung als die freie nüzliche Arbeit, mußte die Abschaffung dieses Dienstes

und der aus demselben entspringenden Kapitulationen in den Augen der meisten Menschen nicht nur als Fortschritt, sondern sogar als Nothwendigkeit erscheinen . und man konnte mithin gewiß sein , daß alle günstigen Umf.ände für diesen Zwek würden bennzt werden.

Denjenigen, welche läugnen, daß das .Aufhören des auswärtigen Kriegsdienstes ein Fortschritt sei, wolien wir den Beweis überlassen. ob wissenschaftliche Berufsarten, landwirthschaftiiche und industrielle Arbeiten, die Pflege der schönen Künste, und überhaupt Beschäftigungen, welche so vieles dazu beitragen, de^ Menschen zu veredein u^d denjenigen Personen Würde zu verleihen, welche ihnen mit Eifer obliegen, niedriger stehen.

als der W a f f e n d i e n s t , welcher von .^eit^ .^es Soldaten, der sich dem-.

selben hingibt, ein vollständiges Aufgeben seiner Freiheit erfordert.

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.Wie die Botschaft des h. Bundesrathes erwähnt, gab die Bewegung ^on 1830 einigen Kantonen den Anlaß, ihre mit auswärtigen Mächten für den Kriegsdienst abgeschlossenen Verträge aufzuheben, und andern, die ErNeuerung solcher Konventionen nach dem Ablaufe der alten zii untersagen.

War einmal die Mehrheit der Kautone ihrer Kapitulationen ledig . . s o war vorauszusehen, daß der Biiiid bei der ersten gunstigen Gelegenheit die .

S..che zur Hand nehinen und ein für a l l e Kantone verbindliches Verbot aussprechen würde, was im Jahre 1848 auch wirklich geschah.

Bemerken wir im Vorbeigehen, daß der erste Anstoß zur Aufhebung des auswärtigen Kriegsdienstes. von F r a n k r e i c h ausgegangen ist. und schrei.

ben wir uns nicht das ausschließliche Verdienst davon zii ; denn erst nach der Heimsendung unserer Truppen in den Jahren 1793 und 18.^() entschloffen sich Kantonalbehörden zum Verzichten auf die Kapitulationen.

Das den Kantonen auferlegte V e r b o t , Mtlitärkapitulationen mit dem Auslande abzuschließen , konnte für sich allein das Aufhören des ausw^rtigen Kriegsdienstes IInd die Auslösung der schweizerischen oder in der Mehrzahl aus Schweizern bestehenden Eorps im Auslande ni^ht bewirken.

Das Bedürfniß kräftigerer Maßregeln wurde daher l.aid gefühlt und bei ^er Abfassung des Militärstrafgesezbuches im Jahr 1851 ein Artikel in das. selbe aufgenommen . der bei ziemlich strenger Strafe die Anwerbung der Bürger, we.lche auf den kantonalen Mannfchaftsverzeichnissen stehen, untersagte; das de.r Falschwerbung ube.wiesene Jndividuum wurde bestrast, je

nachdem die Werbnng in Kriegszeiten, .im aktiven Dienste eines Militärs

oder ^außerhalb des Dienstes stattfand. Die Maßregel wurde im Jahre ^ 1853 verallgemeinert. Vermittelst eines Artikels des bürgerlichen Strafgese.zbuches beschränkte man sich nicht mehr bloß auf Bestrafung demjenigen, ^welcher einen auf den Mannfi^aftsverzeichnissen der Bundes.. oder ^antons.^ arinee stehenden Soldaten anwirbt, sondern dehnte sich auf jede Anwerbung eines Schweizerbürgers ^us.

Weit entfernt, daß diese Vorkehrungen das davon zii erwartende günstige Ergebniß gehabt hätten , wurden die Werbungen fortbetrieben , tro.^ aller von der Bundesbehörde in Verfolgung der Werter entfaltet^ Thätigkeit, und es st.eht gegenwärtig in den verschiedenen auswärtigen Kriegsdiensten eine beträchtliche Menge unserer Mitbürger , namentlich in Neapel und Rom. in welchen Staaten und besonders in ersterm. ihre .An..

zahl die Stärke ^ines eigentlichen Heeres erreicht hat. ^.. ^ie Ursache hievon liegt zum großen Theiie ani geringen .^iser einiger Kantone, die Bundes-^ Behörde wirksam zu untersten, vorzüglich aber an der Duldung und ..^ufunInterung der Werbungen von ^ Seite der benachbarten Staaten, wovon einige beharrlich ^e.blüreanx hart an unserer Grä^ze dulden. ^- ^o duldet Frankreich in P o n t a r l i e r offen .ein Werbbüreau für RoIn ; in Oesterre.ch besteht ein Bureau in B r e g e n z für Neapel, und . eines in F e l d k i r c h für Rom und Neapel:^ es duidete Bür^aiix in F e r r a und L e e e o , welche v.^rmuthlich jezt faktisch aufgelöst find. Jndessen ist auch

452 anzuführen , daß das Großhexzogthnm Badeu auf das dringende Ansuche^ des Bundesrathes im vorigen Jahre das Büreau iu L ö r r a c h für deu holländischen Dienst, und diejenigen in B e u g g e u , S ä c k i n g e u und K o n s t a n z für Neapel aufgehoben hat.

Es scheint das Büreau zu Löxrach für den holländiseh-indifchen Dienst von Lörrach nach Biberich im Herzogthum Nassau verlegt worden zu sein.

Die sardinische Regierung hat schon vor geraumer Zeit die Büreaux aufgehoben, welche in ihren Staaten bestanden, und die Rekruten, w e l c h e ihr G e b i e t b e n u z t e n , anhalten lassen.

Hier fragt es sich nun, was vorzukehren sei, um einer Sache, welche von der Mehrzahl der Menschen als ein Uebel betrachtet wird, Einhalt zu thun, und ob es auch nothwendig sei, aus dem Wege der Repreffion noch weiter zu gehen. -- Sie haben diese zweite Frage bejahend beantwortet, und wir sügen hinzu , daß Jhre Kommission einstimmig diese Ansicht

theilt.

Angesichts der in Jtalien sich entwikelnden Ereignisse und besonders der Vorgänge in Neapel und Rom ist es unmöglich, die Anwendung neuer Maßregeln nicht zu versuchen.

Die gegenwärtigen Vorfälle in Neapel sind vom schweizerischen Ge-

fichtspunkte aus weit gewichtiger, als die von 1.^48 und 1849. Nicht auf die Bevölkerung üben unsere Mitbürger in Neavel mehr einen Druk aus.

Sie fügen das befremdendste nnd betrübendste Schauspiel hinzu : Soldaten schweizerischer Herkunft tödten Schweizer ; Eidgenossen ver..

niehten sich gegenseitig, ohne sich klare Rechenschaft von ihren Handlungen zu geben; die Einen, weil sie den gegebenen Befehlen passiv gehorchen, die^ Andern, weil sie nicht von ihren schweizerischen Feldzeichen lassen wollen.

Ein Geheininiß waltet noch über den Ursprung und einige Akte dieser tragischen Ereignisse.

Bedenkt man aber, daß wir vom Standpunkte der

. militärischen Disziplin nicht einmal das Recht hatten , die repressive Thä..tigkeit der Soldaten zu tadeln , weil sie der Stimine ihrer Führer ge-

horchten, als fie ihre Mitbürger schlugen, die zu große Anhänglichkeit an die an ihre HeiInath erinnernden Abzeichen an den Tag legten, welches Gefühl die Meuterer zu bedauerlichen Handlungen getrieben hatte.

So offenbart ein Zustand der Dinge, der solche Vorfälle nach sich zieht, eine anormale und kontradiktorische Lage, welcher so bald als möglich ein Ende gemacht werden muß.

Wir fügen hinzu , daß die freie und unabhängige Schweiz , als sie dem Grundfaze der Neutralität beitrat , damit ihren festen Entschluß aus..

sprach , sich in keiner Weise in die innern Angelegenheiten ihrer Nachbarn zu mischen; und dennoch übt sie einen, wenn auch nicht unmittelbaren, doch wirksamen, oft sogar überwiegenden Einfluß auf die Geschike der Nationen aus, in deren Mitte die kapitulirten Regimenter bestehen. Wende

453

man nicht ein, es geschehe dieß mit der Einwilligung der Regierungen dieser Länder ; denn man dürfte antworten , daß es wahrscheinlich gegen den W.llen ihres Volkes geschehe. Auch von diesem, und zwar besonders von diesem Standpunkte aus ist es von Bedeutung, daß ein solches, wenu auch mittelbares Eindringen, Einmischen und Dazwischentreten, welches unsere Nationalität und Neutralität, wie unsere im Auslande niedergelasseneu Mitbürger gefährdet. ein Ende nehme. Ueber die Notwendigkeit, eine solche Lage durch beschleunigte Bereinigung der Ueberbleibsel unserer Ka..

pitulationen zum Aufhören zu bringen, über die Notwendigkeit, zu diesem Zweke die bisher ergriffenen Maßregeln zu vervollständigen, kann kein Zweifel obwalten.

So lange es Truppen im Auslande geben wird , die mau Init Recht oder Unrecht mit dem S c h w e i z e r n a m e n belegen dars, und je weiter wir vorschreiten , desto mehr wird das Bediirfniß gefühlt werden , zu den äußersten Maßregeln zu greifen , sogar zu solchen , die dem Prinzip der persönlichen Freiheit Eintrag thun können. Leider verhält es sich mit dieser Frage, wie n.it manchen andern, daß die Gefezgebung ohumächtig ist, das endliche Ergebniß herbeizuführen. Es ist weit mehr Sache des Fortschrittes der freisinnigen Jdeen, der entwikelteren Liebe zu nuzbringender Arbeit und des Gefühls der persönlichen Würde, als der Straf-

geseze, thatfächtiche Verhältnisse vollständig zu beseitigen, welche in frühern Zeiten mit gutein Grund bestehen mochten ,. in unfern Tagen aber zu einer wirklichen Gefahr geworden sind.

Jhre Kommission anerkennt , daß jedes Verhältniß von einer gewissen Allgemeinheit, das Fug und Recht zum Bestehen hatte, wegen der persönlichen Jnteressen, die sich daran knüpfen, nicht plözlich verschwinden .kann ; ste anerkennt , daß diese Jnteressen eine gewisse Berechtigung haben , wie gering ste auch der Neuerer fchäzen mag, und bestünde sie nur in dem Rechte auf vorübergehende Schonung ; der Widerstand Einzelner wird gerade dadurch gerechtfertigt. Anerkennen wir aber diese Thatsache , so glauben wir annehmen zu dürsen, man werde auch die Legitimität der Handlungen derjenigen nicht verkennen , welche es für ihre Pflicht halten , vorfchreitend dasjenige aufzuheben, was noch mit unsern alten Kapitnlationen in Verbindung steht und, wo möglich, den gesandten auswärtigen Kriegsdienst abzuschaffen, jenen Rest einer Zivilisation. die uns .noch gebunden hält, welche aber einer andern Plaz machen wird, wo die großen Fragen durch vernunftgemäße Anwendung von Recht und Gerechtigkeit statt durch brutale Gewalt werden gelöst werden.

Wir haben vorhin zwei Fragen aufgestellt: Erstlich, was ist vorzukehren, einer von der großen Mehrheit des Volks als Uebel betrachteten Sache Einhalt zu thun.^ und zweitens, ist es nothwendig, die gegenwärtigen einschlagenden gesezlichen Bestimmungen durch Hinzufügung weiterer Repressivinaßregetn zu Verschärfen ..

454 ^

Diese zweite Frage wurde bejahend gelöst, und Jhre Kornmission hat die Berechtigung hiezi.i nachzuweisen versucht.

Die. eriie Frage siihrt iius unmittelbar zur Prüfung des Gesezen^ wurfe.s des Bundesrathes.

Dieser Entwurf schreibt ganz allgemein vox.^ es dür^e kein Schweizer ohne vorgängige Bewilligung iu fremden Militärdienst eintreten.

Das Verbot ist allgemein ^gehalten und beinahe unbedingt.

J^de Art von auswärtigem Militärdienst w.rd untersagt. Derjenige Schweizer, welcher sich für solchen anwerben läßt. wird mit Gefän.zniß.

^is aus 30 Tage und niit dein Verluste des Aktivbürgerrechtes aiif ..0 Jahre bestraft.

Wir werden ans diesen Punkt znrükkommen.

Dieser . Entwurf in.^cht keinen Unterschied zwischen dem Dienst in ^ineni Schw.izerkorps oder in einem Korps, das für ein solches gehalten wird, fo wie de^n Dienste. in den regulären Heeren fremder Mächte; und dennoch sind es die Schwei.^ertr^ppen im .^lus.ande oder diejenigen Korps, welche den Schweizernamen tragen oder als Schweizer betrachtet werden , (obwohl in der Mehrzahl aus Nichtschwe.izern zufammengesezt) , weiche unsere Nationalität komproinittiren und die Sicherheit unserer auswärts niedergelassenen Mitbürger gefährden. Ohne den Bestand dieser Triippen.

korps würden wir uns wohl kaum mit der Sache zu besassen haben.

Der Abgang dieser Unterscheidung^ gibt der Einwilligung zu einem auswärtigen Dienste sowohl von Seite der Kantone als der Eidgenossenschaft .einen Anfcheiu von Widerspruch. Wie soll man in der That vorauss^zen, .

daß . kraft eines Gesezes ein Kanton oder die Eidgenossenschaft die Be.^ willigung^ zum Eintritte in einen fremden Kriegsdienst ertheilen dürfe, welcher den Schweizernamen gefährden kann , wenn das Gesez zum wesentlichen Zweke hat, einen solchen Dienst abzuschaffen. Mit der einen Hand

verhindert man die Möglichkeit des geglichen Bestandes eines derartigen Dienstes und mit der andern gibt In an die Erlaubniß, in denselben einzutreten.

Man wird aber einwenden, die Kantone und der Bundesrath werden die an sie gerichteten Begehren in Betreff auswärtiger Kiegsdienste in Er.wägung ziehen und die Erlaubniß zum Eintritte in solche Korps, wie dieWenigen, von welchen gesprochen wird, versagen, um ihre Bewilligung für.

solche Truppen aufzubehalten , die in Nichts an die Schweiz erinnern , . und dergestalt unser Land in keiner Weise gefährden können.

UnI diesen Einwurf zu heben, erwidern wir, daß, wenn es auch richtig wäre , so dürfte man dennoch in einem Strafgeseze keine ^weideu.tigkeiten und nicht einmal den Anschein Deines Widerspruches stehen lassen.

Endlich bleibt in dem Entwurfe des Bundesrathes eine bedeutende ^üke ; er enthält nichts gegen die Le^te. weiche niit dem Blute dex Schweizer Handel treiben, gegen die Hauptbeförderer und Organisatoren.

455 ^von Schweizertruppen im Auslande ... gegen diejenigen Leute , welche , in^.eni sie sieh die Rechte der Kartone und der Eidgenossenschaft anmaßen, mit einer fremden Regierung Verträge und Konventionen abschließen, um .....ine Schweizertruppe zu organifiren; gegen. diejenigen, welche, freilich auf beschränkte Zeit , sich verpflichten , eine Anzahl unserer Mitbürger zu stellen, oder zu verkaufen; d i e s e Leute soll das Gesez treffen und auf sie soll es, sobald es möglich ist, angewendet werden.

Es bestehen mehrere derartige Verträge. Jm Mai 1855 wurden zu Neapel die Kapitulationen für den Dienst des 2. Schweizerregiments erneuert. Der Tagsbefehl vom 10. Mai 1855 gab den Offizieren und Soldaten kund, Se. Majestät habe die Kapitulationen mit den SchweizerRegimentern und besonders dem 2. Regiment erneuert, und zwar^in Betracht der von den Schweizern bewiesenen Treue und der der neapolitanischen Dynastie erwiesenen Dienste.^ .Die Erneuerung wurde auf 30 Jahre ab.geschlossen/ so daß der Vertrag im Jahre 1885 auslaufen sollte.

So bestehen wahrscheinlich noch andere Verträge .-) , allein wir kennen ihr Datum nicht , weßhalb wir sie nicht anführen können. Wir würden nicht erstaunen, wenn wir hörten, es seien in lezter Zeit neue ^Konventionen und zwar in Neapel abgeschloffen worden , um die im gegenwärtigen Monat abgelaufenen Kapitulationen zu ersezen.

So lange diese Verträge bestehen, werden wir Zeugen der Falschwerbung und der Anwerbung fein , gegen die man mit so großer Mühe

ankämpft. Wäre es möglich , das Uebel an der Wurzel abzuschneiden , .

so würden wir einige Hoffnung auf ein günstiges Ergebniß hegen.

Die lezten Ereignisse in Neapel werden, wie wir hoffen, der Sucht nach solchen Verträgen und damit auch Allem , was mit den Werbungen zusammenhängt,. den Todesstreich verfezen. Eine. große Anzahl von Soldaten wird heimkehren ; einige ans ihnen werden gewiß wieder Dienste nehmen, die große Masse aber wird .bleiben.

Ohne Zweifel wird die sortan bestehende tiefe Uneinigkeit zwischen den Regimentern neue und ärgerliche Störungen veranlassen; allein es wird das zur Folge haben , uns der Anwesenheit dieser Regimenter im Königreiche .Beider Sizilien zu entledigen.

^Geben wir der Hoffnung Raum, daß freisinnige Reformen die Anwesenheit unserer Mitbürger in Neapel überflüssig machen werden , und daß all.^ diese Ursachen zusammen allem, was noch von unfern kapitulirt n Re.gimentern übrig bleibt, ein Ende machen werden. Jn Erwartung die- ^ ser Resorinen, welche .ioch mehrere Jahre aufgeschoben werden dürften, anerkennt Jhre Kommission einstimmig die Notwendigkeit , diejenigen zu bestrafen . welche über Stellung und Organisation schweizerischer Truppen ^ .im Auslande Verträge abschließen, so wie auch ihre Mitschuldigen.

Zu ^) ^ie. Division ^chsenbein , welche gegenwärtig kaum ^--.^00 Schweizer ^ähleu.

dürfte.

^

456 diesem Zweke hat die Mehrheit folgenden ersten Artikel au die Spize ihres^ Entwurfes gestellt: ,,Jeder Schweizerbürger, welcher mit einem fremden Staate einen

,,Vertrag abschließt über die Errichtung eines Truppenkorps , iu

,,welches auch Schweizer eintreten können; eben so wer immer, namentlich ,,durch Uebernahme des Kommando eines solchen Korps hiezu behülflich ,,ist, oder ein solches Unternehmen begünstigt, macht sich eines Vergehens ,,schuldig , das mit einer Gefängnißstxafe bis aus 5 Jahre , Verlust des^

,,Aktivbürgerrechts auf 10 Jahre und einer Geldbuße bis auf 10,000 Fr.

,,bestraft wird.^

Kehren wir nun zu demjenigen zurük, was diejenigen Schweizer..

hürger betrifft, die in auswärtige Kriegsdienste treten.

Wir habeu bereits bemerkt, daß der Entwurf des Bundesrathes je^ dem Schweizer die Befugniß abspricht, in irgend welchem fremden Lande Kriegsdienste zu nehmen.

Er straft den Angeworbenen ohne Unterscheidung der Art des Dieustes, mit 30 Tagen Gefangenschaft und dem Verlust seines Aktivbürgerrechtes auf 10 Jahre.

Jndessen dürfen die Kautone und der Bund Bewilligungen ertheilen.

Jhre Kommission, Tit.,

pflichtet den Ansichten des Bundesrathes

über diesen Punkt nicht bei; ste glaubt nicht au die Notwendigkeit eines

so allgemeinen Verbotes, welches, ohne dringende Gründe, von solcher Natur ist, daß es der individuellen Freiheit zu nahe tritt.

Die persönliche Freiheit bildet die Grundlage unserer demokratischen Institutionen und darf nur iu so fern beschränkt werden, als der fich derselben bedienende Büxger fie zum Schaden Anderer gebraucht, der Gesellschaft oder dem Vaterlande schädliche Handlungen begeht. Jn Straffachen mi.issen daher die Fälle vorausbestimmt sein und den Bestimmungen

der Billigkeit und Gerechtigkeit entsprechen. Wir wissen, daß es Länder

^ibt, wo man sich nicht scheute, die individuelle Freiheit anzutasten, um jeden auswärtigen Kriegsdienst zu verhindern.

Frankreich befindet steh in diesem Falle.

Der Art. 21 des französischen Gesezbuches lautet: ,,Jeder Franzose, welcher ohne Ermächtigung des Königs iu aus-

wärtige Kriegsdienste tritt oder sich in eine ausländische militärische Kor.^oration aufnehmen läßt, verliert seine Eigenschaft eines Franzosen.

,,Er kann nur mit Erlaubnis des Königs nach Frankreich zurükkehren und die Eigenschaft eines Franzosen erst durch Erfüllung der einem Fremden zur Erwerbung des Bürgerrechtes vorgeschriebenen Bedingungen wieder erlangen . .Alles unvorgreiflich der vom Kriminalgeseze denjenigen Franzosen angedrohten Strafen , welche die Waffen gegen ihr Vaterland getragen haben oder tragen werden...

Diese Gesezgebuug gilt auch in Sardinien.

457^ England ist nicht so engherzig; es spricht gelindere Strafen aus. Der Engländer , welcher ohne Bewilligung im Auslande Kriegsdienste nimmt , Verliert eineu Theil seiner bürgerlichen Rechte, so wie den Anspruch aus den Schuz eines englischen Bürgers von Seite seiner Regierung , jedoch^ ohne der Pflichten gegen sein Vaterland entbunden zu werden.

Troz der Beispiele von unbedingter Verhinderung konnte sich Jhre.

Kommission nicht zu diesem Grundsaze verstehen , und drei Mitglieder weisen das im Gesezentwurf enthaltene allgemeine Verbot zurük. Si^ begnügen sich mit einer Strafandrohung gegen denjenigen Schweizer,.^ bürger, welcher im Auslande in einem als S c h w e i z e r t r u p p e bezeichneten Korps Dienste nimmt.

Ein viertes Mitglied, welches zwar dieser Ansicht in Bezug auf die in ausländischem Dienste stehenden und den Schweizernamen tragende^ Truppen beitritt, hätte es für folgerichtig gehalten, auch gegen den aus den kantonalen oder eigenössischen Mannschaftsverzeichnissen befindliche^ Bürger eine Strafe auszusprechen, welcher ohne Bewilligung der Kantonsoder Bundesregierung in auswärtige Dienste tritt. Dieses Mitglied ver^ ziehtet vorderhand auf die Stellung eines Antrages, um die Zersplitterung der Kommission in mehrere Minderheiten zu vermeiden, behält sich aber^ vor, wenn es am Orte sein sollte, dieß im Lause der Berathung.

zu thun.

Endlich hat das fünfte Mitglied, das sich mehr dem Entwurse de..^ Bundesrathes nähert, einen Minderheits^Entwuxf abgefaßt, welcher Jhneu.

zur Berathung vorliegt. (Siehe Seite 465 hienach.)

Eine Mehrheit von vier Mitgliedern hat in Anerkennung der Nothwendigkeit und Berechtigung zur Bestrafung eines Schweizerbürgers, de^ im Auslaude in einen Truppenkörper tritt, welcher als schweizerisch betrachtet werden kann oder an die schweizerische Nationalität mahnende Abzeichen trägt, einen Artikel angenommen, wie er unter Ziffer 2 ihrer^

Anträge steht.

Der Art. 3 ist nur eine Wiederaufnahme des Art. 3 des bundes-^ räthlichen Entwurfes.

Die Art. ..... und 5 enthalten Bestimmungen, die nur in geringen^ Grade vom Entwurfe des Bundesrathes abweichen, dessen Fassung in-^ dessen merklich abgeändert wurde. Es ist eine etwas veränderte Wiederholung ^der früher gegen die Falschwerbung erlassenen Geseze. -- Wir^

glaubten die Einsperrungsstrafe hinzufügen, d. h. das Gefängniß durch

die Einsparung bei Delinquenten ersezen zu sollen, mehrmal in Rükfall gekommen sind.

welche drei-

oder

Wir gehen mit dem Bundesrathe in Beziehung auf das Strasvexfahren einig: es sei an den gegenwärtigen Einrichtungen nichts zu ändern^ man hätte sonst eine Arbeit unternehmen müssen, die außerhalb unserem

^458 Aufgabe liegt; und gerade um uns innerhalb der gegenwärtig üblicher^ ^Formen zu halten, beantragen wir LemIna 2 vom Art. 2 nicht anznnehmen, welches lautet: ,,Diese Folgen treten von Rechtswegen ein, ohne ^.aß es eines g e r i c h t l i c h e n U r t h e i l e s bedarf,^ denn wir halten ^s nicht für möglich, eines Organes zu entbehren, das wenigstens die Wirklichkeit der Thatfachen zu ermitteln hätte. und ein solches Organ kann nur ein Gericht sein.

Bevor Jhre Kommission zum Schlusse kommt, hat sie noch ein Wort ^ber die Kompetenzfrage zu sagen: Jnnerhalb der Gränzen der Anträge der Mehrheit kann ein Zweifel .uber die Befugiiiß der Bundesbehörde nicht obwalten. Der Art. 74/ .Ziffer 6 der Bundesverfassung lautet: ,,Maßregeln für die äußere Sicher.,,heit, für Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz

^,,fallen in den Gefchästskreis der beiden Räthe...

Da es sich hier darnin handelt, Treppen abziifchaffen. die man mit ^Recht oder Unrecht S c h w e i z e r t r u p p e n heißt. welche in fremdem Dienste stehen und, neben ihrer von der freien und unabhängigen Schweiz nicht

^iehr zu duldenden Beschäftigung. die Neutralität wie die Unabhängigkeit

bis zu einein gewissen Grade gefährden; da diese Truppen jedenfalls der ^Achtung unserer Nationalität im Auslande und ihrer Würde Eintrag ^thnn und unsere Beziehungen nach Außen erschweren, fo fallen alle diese Thatsachen unzweifelhaft unter den angeführten Verfassiingsartikel und .gehören in den Bereich des Bundes.

Dieses, Tit. , sind die Gründe, welche die Mehrheit Jhrex Kommis^ion die Ehre hat, Jhnen zur llnterstüzung der vorgebrachten Anträge ^Jhrer Berathung zu unterbreiten.

B e r n , .den 26. Juli 1859.

Die Mitglieder der Kommissionsmehrheit..

..^elaraget^, Berichterstatter.

Bellz.

nichel.

.^ofmalnl.

..^lllzberger.

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Bericht der Mehrheit der Kommission des Nationalrathes über das Gesez betreffend die Werbungen für fremden Kriegsdienst. (Vom 26. Juli 1859.)

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19.09.1859

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