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die Art. 71 und 72 der vorliegenden Verfassung durchaus nicht eine Bedeutung haben, welche mit der von der Bundesverfassung gewährleisteten Eultusfreiheit im Widerspruche stehen würde, sondern einerseits gegen gelstliche Korporationen, welche die Hoheit des Staates nicht anerkennen würden, gerichtet sind, anderseits die Einführung religiöser Orden von der

Bewilligung der gesetzgebenden Behörde abhängig machen. Wir können

uns also dureh diese Erörterungen nicht veranlaßt finden , mit Bezug auf irgend einen Artikel der neuenburgischen Verfassung einen besondern Vorbehalt zu beantragen , sondern find mit dem Bundesrathe der Ansicht, daß derselben ohne Weiteres die eidgenössische Garantie zu ertheilen sei.

B e r n , den 14. Januar 1859.

N a m e n s der E o in m i s s i o n , Der Berichterstatter:

I)r. Blnmer.

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der

ständeräthlichen Kommission über den Bertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern.

(Vom 19. Januar 1859.)

Tit.!

Der Gegenstand, um den es sich handelt, ist der Vertrag, de.r unter Ratifikationsvorbehalt von dem Abgeordneten des Bundesrathes, den Abgeordneten der Uferkantone des Vierwaldstättersees : L u z e r u , Uri, Schwyz. U n t e r w a l d e n ob und nid dem Wald , und der Schweiz.

Eentralbahngesellschaft am 9. Oktober 1858 in L u z e r n abgeschlossen worden ist, V e r b e s s e r u n g des S e e a b s u s s e s in L u z e r n betreffend.

Dem Vertrag ist von Seite der betheiligten Eantone sowol, als der Direktion der schweiz. Eentralbahngesellschaft die Genehmigung ertheilt, und er bedarf demnach uoeh der G e n e h m i g u n g von S e i t e d e s Bundes.

Der h. Bundesrath empfiehlt und beantragt in Botschaft und BeschlußEntwurf unbedingte G e neh mi g u n g und Bewilligung des Kredits von Fr. 24,250 zur Ausrichtung des den Kantonen zugesicherten KostenBeitrages.

1^ Die Eommisfion hat die Al.teu geprüft und Folgendes gesunden: Schon seit einer Reihe von Jahren leiden die User..Eantone des Vier.^ waldstättersees an zeitweiser Ueberschwemmung und daraus hervorgehender Ver..

sumpfnng der an den See grenzenden Landstriche. Vor 12 Jahren bereite hat eine durch Herrn Jngenieux P e s t a l o z z i vorgenommene Expertise ein Ueberfchwemmungs^ und V^rfumpfungsgebiet um den Vierwaldstättersee vou 1206 Jucharten ^...nstatirt, und seithex war dieses Uebel immer im Zunehmen begxiffen.

Es läßt sich von vornherein denken, daß bei solcher Sachlage Unter^ handlungen, Berathungen, Reklamationen und auch Bestrebungen zur Vex.^ minderung des Uebels nicht gefehlt haben. .

Jn der That haben sich die Eantone Uri, Schw^z und Nidwaldeu zu wiederholten Malen an Luzern gewendet und auf Abhülfe gedrungen.

Untersuchungen von dieser und jener Seite habenstattgefunden; Gutachten find abgegeben und Konferenzen abgehalten worden, bis jetzt immer ohne Erfolg.

Wurde von Seite der innern Eantone die Ursache der in einem erhöh..

ten Maße eingetretenen Ueberschwemmung in der Verengung gefunden^ welche der Seeabfluß von Luzern durch verschiedene Bauten im Laufe der Jahre allrnälig erlitten habe, und dieß durch Expertengutachten erhärtet, so wurde dagegen von Lnzern, ebenfalls auf Expertengutachten gestützt, behaiiptet, daß die Ursache jener Ueberschwemninngen dem sorglosen und massenhaften Abholzen der Waldungen in den innern Eantonen zugeschrieben werden müsse. Und kam es auch -- da das Uebel in seiner stetem.

Zunahme von keiner Seite bestritten wnrde und bestritten werden konnte -.dahin . daß Verhandlungen zur Abstellung desselben eingeleitet und angebahnt wurden, so scheiterten diese wiederum an dem Maßstabe, nach welchem die Kosten eines solchen Unternehmens repartirt werden sollten, und der von diesem und jenein der betheiligten Eantone nicht angenommen werden wollte.

Es zeigte sich auch in dieser Angelegenheit, wie schwierig es fü^ die Eantone war , ohne die Jntervention einer Init Autorität sowol als Mitteln ausgerüsteten Eentralgewalt, in Unternehmungen größerer Art, w.^ mehrere Stände eoneurriren, an irgend ein Ziel .zu gelangen.

Bei der festgegründeten Ansicht, die nun einmal die innern Eantone hatten, daß die Ursache der Ueberschwemniungen und Versnmpfnngen, resp.

^dex höhere
Wasserstand des Sees, .in den Schmälerungen des Abflusses bei Luzern liege; bei der nicht seltenen Wiederholung dieses höhern Wasserstandes und den jedesmal neu sich erhebenden Klagen der dadurch betros..

fenen Gegenden war es natürlich, daß von Seite der innern Eantone au^.

alles, was an und bei dem Abflusse des Sees geschah und denselben z.....

stören und zu hemmen schien, mit Aengstlichkeit geachtet wurde.

Kaum war deßhalb jenen Eantonen zur Kenntniß gekommen , da^.

von Seite der fchweiz. Eentralbahngeseltschaft der Bau eines in den Se...

^2

^

.hinein fich erstreckenden Dammbaues in der Nähe des Seeabflnsses beabfichtigt und bereits begonnen werde, als fie sich sofort mit dem Gesuch an den Großen Rath von Luzern wandten , derselbe möchte die Ausführung der von gedachter Gesellschaft in Angriff genommenen Dammbauteu .

verhindern, weil durch diese Bauten der Seeabfluß beeinträchtigt und so ^die ohnehin gefährdeten Ufer des Vierwalds.ättersees noch größeren Ueberschwenimungeu und Versumpfungen des Landes ausgesetzt würden. mit dem besuche aber auch die Erklärung verbanden. daß, wenn nicht beruhigende Antwort gegeben würde . sie sich genöthigt sähen , den Schutz der hohen .Bundesbehörden anzusprechen.

Von den luzernischen Behörden, welche in der von der Eentralbahngesellschaft in Angriff genommenen Dammbaute keinerlei Beeinträchtigung ^.es Seeabfluffes anerkennen konnten, wurde das gemachte Ansinnen abge.lehnt. Die Folge davon war, daß fich die Regierungen der Eantone Uri, Schw.^z und Nidwalden wirklich mit dem Begehren an den Bundesrath wandten, er möchte eine Expertise anordnen und bis zur gütlichen oder rechtlichen Erledigung des Anstandes die Arbeiten einstellen.

^ Der Bundesrath nahm sich der Angelegenheit an und führte fie -

.iach einstimmigem Urtheil der Eonimtssion -- einsichtig, kräftig und gliick.lich. Dem Gange , den die Sache unter den Auspizien des Bundesrathes nahm, im Einzelnen zu folgen, ist um so weniger nöthig, als die vor...

legende Botschaft des Bundesrathes darüber hinlängliche Auskunft gibt,

und es genügt zu sagen, daß aus dem Streite bald ein friedliches ZusaInmenstehen wurde, daß der ursprüngliche Anlaß der Reelamation, die Dammbauten der Eentralbahngesellschast, dazu führte, in der Reuß selbst, und zwar in dem unterhalb der Reußbrücke ^befindlichen steinernen Stauwehr eine Hauptuxsache des mangelhaften Seeabfiusses zu finden; daß, als sich die Möglichkeit erzeigte, de.reh entsprechende Bauten an genannter Stelle eine Senkung des höchsten Wasserstandes um wenigstens 2 Fuß zu bewirken, aiich die durch ein solches Resultat bei ihrem Dammbau we.ent.lieh erleichterte und geförderte Eentralbahngeselischast fich zu einem ange.messenen Opfer bereitwillig erklärte; daß hierauf sowoi von Seite der ursprünglich beschwerdeführenden Eantone die Protestation fallen gelassen.

.als von Seite Luzerne die Geneigtheit zur Betheiligung an der Eorree..

^ion ausgesprochen wurde, und endlich nach nochmaliger Untersuchung, Planausnahine und Kostenberechnung , und nachdem auch der Bundesrath eine finanziell.. Betheiligung in Aussicht gestellt, eine Verständigung über di^ Ausführung des Werkes gelang und der Vertrag zu Stande kam , der nunmehr nur noch der Genehmigung der Bundesversammlung wartet.

Das Werk, welches zufolge dieses Vertrages ausgeführt werden soll, oesteht darin, daß das unterhalb der Reußbrüke in Luzern bestehende feste ^ .Ueberfallwehr theilweise abgetragen und durch ein bewegliches Schleußeu-

.wehr ersetzt wird, dessen Sohle möglichst tief, nämlich in das ursprüng.iiche Flußbett zu liegen kommt.

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5 .

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Diese Einrichtung wird es möglich machen , den Wasserabfluß des Sees zu beschleunigen, und dadurch nicht nur die Geschwindigkeit, mit welcher die Anschwellungen bei dein Eintreten von Hochwassern ersolgen, zu vermindern, sondern auch den Hochwasserstaud des Sees selbst um.

annähernd 20 Zoll niedriger zu halten.

Jst damit auch den Ueberschwemniungen nicht absolut vorgebeugt , so werden doch viele Hochwasser vorübergehen, ohne Ueberschwemi^ungen und 'Versumpfungen zu veranlassen, und seiest wenn bei sehr großem Hochwasser Ueberschwemniungen noch eintreten, so werden sie durch die SchleußenVorrichtung immerhin von viel kürzerer Dauer und eben deßhalb auch von weit geringerem Nachtheil für die Usergelände sein. Erinnert man fich aber, daß es ein nicht unansehnliches Gebiet ist, welches bisdahin den zunehmenden Ueberschwemniungen mit ihren bedenklichen Folgen ausgesetzt war, so kann man nicht umhin , für die betheiligten Eantone und Gegenden, ^as Werk mit Freuden zu begrüßen, das fie schützen und fröhlicher Eultur wieder anheimgeben wird.

Daneben ist das Werk so weit entfernt, die Seegegenden aus Kosten der tiefer liegenden zu begünstigen, daß es vielmehr auch den letztern nicht unwesentliche ^Vortheiie bringen wird. Man wird in den Stand gesetzt sein, außergewöhnliche Anschwellungen der Emme, welche gewöhnlich nur von kurzer Dauer, aber vereint mit den Wassern der Reuß, schadenbriu.gend genug find , sur die unterhalb vor deren Einmündung in die Reuß liegenden Gemeinden weniger schädlich zu machen, indem man durch theil..

weises Schließen des Wehres .einen momentan niedrigen St.^nd der Reuß herbeiführen kann.

Unter solchen Umständen kann über die weitgreifende Nützlichkeit des Werkes kein Zweifel mehr sein, und der Bundesrath hat nach Ansicht der .kommission in mehr als einer Hinsicht wohl daran gethan , daß er sich der Sache eifrig angenommen und ihr Gelingen durch Anerbietung einer

finanziellen Unterstützung möglich gemacht hat. Wir müssen diese Bei-

hülfe im Hinblick auf Art. 21 der Bundesverfassung vollkommen gerechtfertigt finden.

Die Kosten, die bei Genehmigung des Vertrags dem Bunde erwachsen, bestehen in der fixen. von allsälligerUebersehreitung des Voranschlags durchaus unabhängigen Summe von Fr. 24,250. dem vierten Theile desGefammtkredits ^(Fr. 97,000) für die Unternehmung. Eine zweite fixe Summe im Betrag von

Fr. 33,0.)0 leistet die Eentralbahngefellschast, und das Uebrige leisten nach

vertragsmäßiger Seala die betheiligten Eantone, denen auch bei allsälliger Ueberschreitung de.^ Devises die Mehrtosten aufsallen. Die Eoinmission ist auch darüber einig, daß das Maaß der Beiziehung des Bundes, resp. der .Betheiligung mit fixen Fr. 24,250 durchaus den Umständen angemessen ist, und freut sich, mit diesem kleinen Opfer ein Werk zu sichern, das uicht nur materiell von den wohltätigsten Folgen sein wird, sondern auch dem Zwist und Hader der bei jeder Ueberfchwemmung zwischen deu innern

154 ^autouen und .....uzeru immer neu ausbrach, als Friedensstifter ein Ende macht.

Die kommission trägt auf unveränderte Annahme des vom h. Bun...

^esrath Jhneu vorgelegten Beschlußentwurfes an.

Beru, den 19. Januar 1.^5.).

Jin Namen der Eoinmission,..')

Der Berichterstatter:

.^arl Schenk.

Die nationalräthliche kommission ^) stimmt obigein Bericht der stände^ räthlichen kommission, so wie dem darin gestellten Antrage einstimmig bei.

Bern, den ....2. Jenner 1858.

Namens der nationalräthlichen

kommission ,

Der Berichterstatter: ^. Narrer.

..) Die Mitglieder derständeräthlichen Commission waren: ^erx ^. S c h e n k , in Bern.

., A. ^ u m b e x t . in ^hau^-de-Fonds.

^., ^. A. ^ a n d w i n g , in ^ug.

., .^. Me.) e x , in ^uzern.

^ ^ ^, ^. L o t t e n , in .^aron (..^allis).

^) Die nationalräthliche kommission bestand au.^ den Herren : G. .^. Sidlex, in Unterstraß bei Zürich.

.^. Narrer, in Snmiswald (.^exn).

J. Guldin, in Mel.^ (Sr. Gallen).

G. ..^xle.i., in ^au^-de-Fond.^.

.^. A. Fäßlex, in Appenzell.

...

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Bericht der ständeräthlichen Kommission über den Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern. (Vom 19. Januar 1859.)

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1859

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26.02.1859

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150-154

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