Feststellungsverfügung betreffend den Geldspielautomaten SUPER JOKER 1000 Softwareversion 1.9 Die Eidgenössische Spielbankenkommission verfügte am 27. Oktober 2005: 1.
In Gutheissung des Gesuches vom 19. Oktober 2005 wird der Geldspielautomat SUPER JOKER 1000 mit der Softwareversion 1.9 als Geschicklichkeitsspielautomat im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 SBG qualifiziert.
2.
Das Aufstellen und der Betrieb des Geldspielautomaten SUPER JOKER 1000 mit der Softwareversion 1.9 sind, unter Vorbehalt der Erfüllung der nachfolgenden Auflagen und unter Vorbehalt kantonaler Bestimmungen, zulässig.
3.
Der geprüfte Apparat sowie die geprüften Speichermedien der definitiven Programme sind bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission zu hinterlegen.
4.
Jede Änderung des Gerätes muss vorgängig der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Prüfung und Bewilligung unterbreitet werden.
5.
Dieser Entscheid ist nicht massgebend für die Frage, ob der Apparat nach anderen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere jenen des Patent-, Muster- und Modell- oder Markenrechtes und der Wettbewerbsbestimmungen zulässig ist.
6.
Die Verfahrenskosten von 2625 Franken werden Gamesmatic SA auferlegt.
7.
Der Beschwerde gegen vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung gemäss Artikel 55 VwVG.
8.
Zustellung an und Publikation: A. Gamesmatic SA, Postfach 114, 1707 Freiburg B. Kantone mit Abbildung C. Im Bundesblatt
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung bei der für Spielbanken zuständigen Rekurskommission, Postfach 5972, 3001 Bern Beschwerde geführt werden.
15. November 2005
Eidgenössische Spielbankenkommission Der Präsident: Benno Schneider
2005-2898
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