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Aus den Verhandlungen des Bundesrates
(Vom G.Dezember 1956) Folgenden Kantonen wurden Bundesbeiträge bewilligt: 1. Bern: an die Kosten der Aufforstung «Farnern» in den Gemeinden Beatenberg und Unterseen und die Erstellung des .Waldweges «AeschbachReust» in der Gemeinde Sigriswil; 2. Schwyz: an die Kosten der Verbauung des Schlierenbaches im Innerthal; 3. Appenzell I.-Bh. : an die Kosten der Uferschutzbauten an der Sitter unterhalb Appenzell ; 4. Graubünden: an die Kosten der Aufforstung und Verbauung «Bual Sura» in der Gemeinde Mathon.
(Vom 7. Dezember 1956) Am 17. Oktober 1956 wurden der Bundeskanzlei zwei Volksbegehren eingereicht: I.Volksbegehren auf Begrenzung der Militärausgaben; 2. Volksbegehren für die soziale Sicherheit und die internationale Solidarität.
Das erste Volksbegehren trug 84 442 gültige Unterschriften und verlangte die Aufnahme eines Artikels 20blH in die Bundesverfassung, welcher wie folgt lautet : Art. 20bla Die Bundesversammlung ist befugt, über Mihtärausgaben, welche den Betrag von jährlich 500 Millionen Franken nicht übersteigen, zu entscheiden.
Militärausgaben, die diese Höchstgrenze übersteigen, sind der Volksabstimmung zu unterstellen.
Dringlichkeitsbeschlüsse nach Artikel 89ble der Bundesverfassung sind hierfür nicht zulässig.
In Zeiten aktiven Dienstes finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Das zweite Volksbegehren trug 68 311 gültige Unterschriften und verlangte die Aufnahme eines Artikels 22tls in die Bundesverfassung, welcher wie folgt lautet : Art. 22Ms 1. Bin wesentliches Element der Landesverteidigung und ein wirksamer Beitrag zur Erhaltung des Friedens ist eine dauernde soziale Solidaritätsaktion im In- und Ausland.
Der Bund verwendet daher jährlich eine Summe, welche mindestens einem Zehntel der Militärausgaben entspricht, für soziale und kulturelle Zwecke, und zwar zur Hälfte im Inland und zur Hälfte im Ausland. Diese Leistungen dürfen
853 nicht solche ersetzen, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassungsbestimmung aus Mitteln des Bundes bestritten werden.
2, Der Vollzug dieser Bestimmungen erfolgt durch die Bundesgesetzgebung.
Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass die sieben zur Abgabe der Eückzugserklärung erjnächtigten~Unterzeichner von diesem Eecht Gebrauch gemacht haben, und dass die zwei Volksbegehren somit zurückgezogen sind.
Die Herren Emil Schweizer, von Reigoldswil, bisher Sektionschef II und Séraphin Demierre, von Billens, bisher administrativer Adjunkt, wurden zu Sektionschefs I bei der Direktion der Eidgenössischen Bauten befördert.
Herr Dr. jur. Ardo Weber, von Wädenswil, bisher Adjunkt der Generalstabsabteilung, wurde zum Adjunkten II bei der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung gewählt.
(Vom.8. Dezember 1956) Die «Elvia Versicherungs-Gesellschaf t» in Zürich wurde zum Betriebe der Haftpflichtversicherung ermächtigt.
Der Bundesrat hat vom Rücktritt des Herrn Dr. med. P.Vollenweider, alt Direktor des Eidgenössischen Gesundheitsamtes, als Mitglied der Direktion des Schweizerischen Roten Kreuzes Kenntnis genommen. Für die Amtsdauer 1957-1959 werden als Mitglieder der Direktion des Schweizerischen Roten Kreuzes gewählt die Herren Minister de Rham, Chef der Abteilung. für internationale Organisationen des Eidgenössischen Politischen Departements und Dr. med. Arnold Sauter, Direktor des Eidgenössischen Gesundheitsamtes in Bern.
Der Bundesrat hat vom Rücktritt des Herrn Jakob Müller, gew. Direktor der Thurgauischen Kantonalbank in \Veinfelden, als Mitglied der Eidgenössischen Bankenkommission Kenntnis genommen. Für die Amtsdauer 1957-1959 ist die Eidgenössische Bankenkommission bestellt worden aus den Herren: Max Hommel, dipi, Bücherexperte, Bern (Präsident) ; Alfred Hirs, gew.
Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Zollikon (Vizepräsident) ; Henri Borie, Professor an der Universität Lausanne, Lausanne ; Nationalrat Dr. Max Rohr, Rechtsanwalt (Mitglied des Verwaltungsrats der.
Aargauischen Hypothekenbank), Baden; Dr. h. c. Paul Rossy, gew. Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Lausanne.
854 Herr Fritz Sträub, von Egnach, bisher Sektionschef II, wurde zum Sektionschef I der Oberzolldirektion (Sektion Grenzbewachung), Herr Jakob Wittweilor, von Eglisau, bisher Betriebsinspektor, zum Adjunkt des Zollkreisdirektors in Schaffhausen und Herr Giovanni Pianca, von Bosco-Luganese, bisher Zollamtsvorstand I in Chiasso, zum Abjunkt des Zonkreisdirektors in Lugano gewählt.
Der Bundesrat hat als Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Allgemeinen Schweizerischen Uhrenindustrie AG für die Amtsperiode 1957-1959 ernannt die Herren: Dr. Viktor Umbricht, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Bern; Adolphe Graedel, Nationalrat, Zentralsekretär des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes, Bern ; Dr. Paul Haef elin, Ständerat, Solothurn; André Sandoz, Vorsteher des Justiz- und des Industriedepartements des Kantons Neuonburg, Neuenburg; Dr. h. c. Eugene Pequignot, alt Generalsekretär des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bern.
Der Bundesrat hat dem Bücktrittsgesuch des Herrn Farner, alt Nationalrat, in Stammheim, als Präsident der Schätzungskommissionen für die Melioration der Linthebene entsprochen. Als dessen Nachfolger ist für den Best der laufenden Amtsdauer Herr Dr. "Walter Steiner, Ingenieur agr., in Zürich, gewählt worden.
Zum Chef der Unterabteilung Eadiodienst bei der Generaldirektion PTT wurde Herr Willy Klein, von Gadmen, gegenwärtig Sektionschef I bei der Forschungs- und Versuchsanstalt PTT, gewählt.
Der Bundesrat hat die Eidgenössische Fabrikkommission für die 15. Amtsperiode (I.Januar 1957 bis 81.Dezember 1959) neu bestellt. Sie setzt sich wie folgt zusammen: V o r s i t z e n d e r : Der Direktor des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
V e r t r e t e r der Wissenschaft und der K a n t o n e : Begierungsrat B. Gnägi, Bern; Dr. J. Golay, professeur, Lausanne; Prof. Dr. W. Hug, Zürich; Frau Dr. M. Schwarz-Gagg, Bern.
Vertreter der A r b e i t g e b e r : A. Borella, Bechtsanwalt, Mendrisio; Dr. F. Comtesse, Fabrikdirektor, Winterthur; Dr. F. Dobler, Fabrikdirektor, Basel; F.König, Verbandssekretär, Zürich; Ch. Kuntschen, Verbandssekretär,
855 Zürich; A. Niederer, Fabrikant, Lichtensteig; J. Paillard, Verbandssekretär, Zürich; Dr. E. F. Schild, Fabrikdirektor, Grenchen; J. Zwahlen, Ingenieur, Lausanne.
Vertreter der Arbeitnehmer: Für die im Schweizerischen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Organisationen: E. Blaser, Zürich; E, von Ins, Zürich; H. Leuenberger, Nationalrat, Zürich: J. Möri, Bern; F. Segessenmann, Bern; A. Steiner, Nationalrat, Bern; ferner: M. Aeschbacher, Landesverband freier Schweizer Arbeiter, Bern; E. Meier, Nationalrat, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz, Baden ; F. Bohrer, Schweizerischer Werkmeisterverband, Zürich.
Der Bundesrat hat die Eidgenössische Kommission zum Studium der Hagelbildung und der Hagelabwehr mit Sitz an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich für die Amtsdauer 1957-1959 wie folgt bestellt, aus den.
Herren: Präsident : Dr. B. Sänger, Prof. an der ETH, Zürich; Mitglieder : Prof. Dr. H. Pallmann, Präsident des Schweizerischen Schulrates, Zürich; Dr. J. Ackeret, Prof. an der ETH, Zürich; Dr. K. Berger, Profan der ETH, Zürich; Dr. F. Tank, Prof. an der ETH, Zürich; Prof. Dr. Ch.Borei, Präsident der Eidgenössischen meteorologischen Kommission, La Chaux-deFonds; J. C. Thams, Chef des Observatoriums, Locarno-Monti; Dr. M. de Quervain, Chef des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung, WeissfluhjochDavos ; P. Hohl, Sektionschef der Eidgenössischen Abteilung für Landwirtschaft, Bern, und Direktor Staub, Essagra AG, Baierna.
Der Bundesrat hat als Mitglieder der ständigen gemischten Kommission im Sinne von Artikel V des Konsultationsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7.Mai 1956 bezeichnet die Herren: Präsident : Minister Gérard Bauer, Chef der Schweizerischen Delegation bei der Hohen Behörde der Montanunion; Vizepräsident: Fritz Halm, Unterabteilungschef, Handelsabteilung EVD; Mitglieder: Peter Schmidheiny, dipi.
Ingenieur, Chef der Sektion für Eisen und Maschinen des KIAA; Dr. Willie Joerin, Delegierter des Verwaltungsrates der Allgemeinen Kohlenhandels AG.
Der Bundesrat hat als Mitglieder des Nationalen FAO-Komitees (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinigten Nationen) bezeichnet die Herren Direktor J. Landis und Ing. agr. P. Hohl, Sektionschef I, als Vertreter der Abteilung für Landwirtschaf t ; Minister J. de Rham als Vertreter der Abteilung für internationale Organisationen des Eidgenössischen Politischen De-
856 partementes ; Prof. Dr. 0. Howald als Vertreter der Eidgenössischen Technischen Hochschule ; Ständerat J.-L, Barrelet als Vertreter der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz : Nationalrat B. Reichling, als Vertreter des Schweizerischen Bauernverbandes ; Dr. L, Maire und Ing. agr. H. Massy als Vertreter des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten; Dr. E. Durtschi als Tertreter der Schweizerischen Vereinigung der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände ; Direktor M. Schwizer als Vertreter der Kommission schweizerischer Viehzuchtverbände; Direktor H. G. Winkelmann als Vertreter des Schweizerischen Waldwirtschaftsverbandes; Dr. E. Geyer als Vertreter des Vorortes des Schweizerischen Handels- und Industrievereins ; L. Schädler als Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes ; Direktor F. Keller als Vertreter des Verbandes schweizerischer Konsumvereine; J. Eisener als Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ; Frl. M.-L. Oettli als Vertreterin des Bundes schweizerischer Frauenvereine ; H. Sequin und Dr. A. Schär als Vertreter der privaten an der FAO interessierten Industrien. Zum Präsidenten des Nationalen FAO-Komitees ist Herr Direktor J. Landis Abteilung für Landwirtschaft des Volkswirtschaftsdepartements, zum Vizepräsidenten Herr Dr. L. Maire, Genf, und zum Sekretär Herr Ing. agr. P. Hohl, Sektionschef I der Abteilung für Landwirtschaft des Volkswirtschaftsdepartements bezeichnet, -worden. .
(Vom
10. Dezember 1956)
Bei
d e r Polizeiabteilung d e s Eidgenössischen Justiz- u n d
Zu
Adjunkten I d i e Herren: Dr. jur.Werner Steiner, Fürsprecher,
Dr. jur. Guido Solari, von Lugano; Dr. jur. Fritz Bürki, von Worb; Otto Bühler, von Wädenswil und Bütschwil, alle z. Zt. Adjunkte H, und zu Adjunkten II die Herren: Dr. jur. Eugen Gerber, von Trüb,z., Zt. juristischer Beamter I; Viktor Baumann, von Herisau, z. Zt. volkswirtschaftlicher Beamter I; Dr. jur.
Kaspar König, von Ennenda, z. 2t. juristischer Beamter I: Frédéric Guéra, lie.
jur., von Neuenburg, z. Zt. juristischer Beamter I und BobertMesserli,j Fürsprecher, von Büeggisberg, z. Zt. juristischer Beamter I.
2926
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1956
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50
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13.12.1956
Date Data Seite
852-856
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