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Bundesratsbeschluss über

die Volksabstimmung vom 8. Februar 1931 betreffend die Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot).

(Vom 11. November 1930.)

Der schweizerische Bundesrat, in Erwägung, 1. dass am 21. Juli 1928 von 75,234 stimmberechtigten Sehweizerbürgern das Begehren um Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot) gestellt worden ist; 2. dass somit die Bedingungen, unter welchen ein Volksbegehren auf Abänderung der Bundesverfassung gemäss Art. 121 der Bundesverfassung der Volksabstimmung zu unterstellen ist, erfüllt sind ; 3. dass die Bundesversammlung am 4. Oktober 1930 beschlossen bat, a. das Volksbegehren mit dem Antrag auf Verwerfung der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten, sofern nicht das Initiativkomitee gemäss der ihm von den Initiauten erteilten Vollmacht das Volksbegehren innert nützlicher Frist zurückzieht, b, dem Volk und den Ständen den von der Bundesversammlung aufgestellten Gegenentwurf mit dem Antrag auf Annahme zur Abstimmung zu unterbreiten ; 4. dass das Initiativkomitee am 30. Oktober 1930 beschlossen hat, das Volksbegehren zugunsten des von der Bundesversammlung aufgestellten Gegenentwurfes zurückzuziehen : 5. dass somit nur der Entwurf der Bundesversammlung zur Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterstellen ist, beschliesst:

Art. 1.

Der Entwurf der Bundesversammlung zur Abänderung des Art. 12 der Bundesverfassung wird der Abstimmung des Volkes und der Stände unterbreitet.

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Art. 2.

Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die gemäss den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Maßnahmen zu treffen.

Art. 3.

Die amtlichen Sendungen der Abstimm ungs vorläge und Stimmzettel sind bis auf 50 kg portofrei, und es sind auch die Pakete über 5 kg von der Bestellgebühr befreit.

Art. 4.

Die telephonischen oder telegraphischen Meldungen der Abstimmungsergebnisse von den untern Behörden an die kantonalen Zentralstellen und Ton diesen an die Bundeskanzlei sind gebührenfrei.

Art. 5.

Dieser Bundesratsbeschluss ist den Kantonen zum Anschlag mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.

B e r n , den 11. November 1930.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Vizepräsident:

Häberlin.

Der Bundeskanzler:

Kaeslin.

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Bundesratsbeschluss über die Volksabstimmung vom 8. Februar 1931 betreffend die Abänderung des Artikels 12 der Bundesverfassung (Ordensverbot). (Vom 11. November 1930.)

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Bundesblatt

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Foglio federale

Jahr

1930

Année Anno Band

2

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46

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.11.1930

Date Data Seite

585-586

Page Pagina Ref. No

10 031 188

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