772 # S T #
zu 3777 Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1939, II. Teil.
(Vom 4. Dezember 1989.)
Herr Präsident!
Herren National- und Ständeräte!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung einer zweiten Eeihe von Nachtragskrediten für das Jahr 1939 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine weitere Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 22. Dezember 1938 festgestellt hat.
Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung auf die Eechnungen von Eegiebetrieben
Fr. 30 870 821 » 14 717 624 Zusammen Fr. 45 588 445
Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Verzinsung Fr. 6 120 969 Ständerat » 5 000 Bundeskanzlei » 237300 Bundesgericht » 23 200 Eidgenössisches Versicherungsgericht » 4 468 Politisches Departement » 247 353 Departement des Innern » 528983 Justiz- und Polizeidepartement » 287 600 Militärdepartement » 3 536 288 Finanz- und Zolldepartement » 571 644 Volkswirtschaftsdepartement » 18 990 416 Post- und Eisenbahndepartement » 107 600 Verschiedenes » 210000 Fr. 30870821
773
Die Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung betreffen in der Hauptsache folgende Kredite:
Mit dieser Bereits bewilligte Kredite 1939 Botschaft zur VerVom VorangeforVor|ahr Nachtrags- fügung anschlag kredit 1 übertragene derter (Bundes- Kredite (Bundes' stehender Nach- beschluss (Bundes- beschluss Gesamtbeschluss tragskre- vom vom vom - kredit dit II. 22. XII. 38) 4. IV.
39.) 21. VI. 39)
Budgetrubrik
Millionen Franken
Verzinsung fester Anleihen. . . .
Ausbildung der Armee Motorwagendienst der Armee. . .
Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung Stützung des Milchpreises (aus allgemeinen Bundesmitteln) . . .
Förderung des Ackerbaues . . . .
Anderweitige Massnahmen zur Linderung der landwirtschaftlichen ,, Notlage (Verschiedene Zweckbestimmungen) . . .
Andere Budgetrubriken Zusammen
6,1 3,0 0,5
72,3 67,8 0,8
2,3
14,0
12,0 4,0
5,0
0,4 2,6 30,9
0,3 440,5
11,2
600,7
11,6
0,4
0,3 1,4
78,4 71,5 2,7
16,3 3,0
7,3 12,0
20,0 4,0
0,7 461,6
655,2*
*) Erfahrungsgemäss müssen jäl irlich Kredite in der Höhe von zusammen 10 bis 20 Millionen SYanken aul : das folgende Jahr übertragen werden; die mutmasslichen Gesamtausgaben iiri Jahre 1939 sind deshalb in der BotSchaft zum Voranschlag für 1940 nicht a uf 655, sondern auf etwa 634 Millionen Franken geschätzt worden.
Zur Deckung des erhöhten Geldbedarfes sind im Mai und im Oktober 1939 zusammen 290 Millionen Franken kurzfristige Anleihen aufgenommen worden; der Zinsendienst dafür beansprucht rund 6,1 Millionen Pranken.
Der Mehrbedarf für die Ausbildung und den Motorwagendienst der Armee geht in der Hauptsache auf die inzwischen in Kraft getretenen Bundesgesetze vom 22. Dezember 1938 über die Ausdehnung der Wehrpflicht und vom 3. Februar 1939 über die Änderung der Militärorganisation (Verlängerung der Rekrutenschulen) zurück. Die Aufwendungen für Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung hängen vom Stand der Arbeitslosigkeit ab; die Arbeitslosigkeit hat einen andern Verlauf genommen, als bei der Budgetierung des Bedarfes für 1939 angenommen worden ist; deshalb der erhöhte Bedarf zur Ausrichtung der Bundesleistungen im Kahmen des geltenden Bundesrechtes. Das Nachtragskreditbegehren für die Stützung des Milchpreises stellt Bundesblatt. 91. Jahrg. Bd. II.
57
774
die zweite Eate des mit Bundesbeschluss vom 22. J.uni 1989 bereits bewilligten Gesamtkredites von 15 Millionen Franken dar. Die Anbauprämien im Sinne des Bundesbeschlusses vom 6. April 1939 über Massnabmen zur weitern Förderung des Ackerbaues, die erstmals für das laufende Jahr auszurichten sind, werden etwa 4 Millionen Franken erreichen. Auf den gleichen Bundesbeschluss stützt sich die Anlage eines Fonds für die Förderung der Landespferdezucht; zur Leistung der ersten Einlage ist ein Nachtragskredit von 450 000 Franken erforderlich.
Die übrigen Kredite von zusammen rund 2,6 Millionen Franken werden zur Deckung von im Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben benötigt, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes oder wegen organisatorischer Änderungen seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind. Diese Kreditbegehren sind zum Teil auf die durch den Mobilisationszustand geschaffene Lage zurückzuführen. Soweit eine Ausgabe zum vorneherein eindeutig Zwecken der Kriegsmobilmachung oder Zwecken der Kriegswirtschaft dient, wird sie zu Lasten des Kredites verbucht, der dem Bundesrat durch den Vollmachtenbeschluss eingeräumt worden ist; die ordentlichen Kredite (Voranschlags- oder Nachtragskredite) werden dafür nicht beansprucht. Ausgaben, die nicht unmittelbar diesem Kredit belastet werden können, sind, sobald es die Verhältnisse zulassen, auszuscheiden und anteilsmässig den genannten ausserordentlichen Krediten bzw. den ordentlichen Budgetkrediten zu belasten.
Im einzelnen stellen wir folgende Begehren.
Verzinsung.
Feste Anleihen . . . . ' .
Begründung: Anleihe vom Mai 1939 (Eeskriptionen) : Fr. 60000000 auf 2 Jahre zu 23/4 % Jahreszins » 60 000 000 auf 3 Jahre zu 3 % Jahreszins Fr. 120 000 000 Anleihe vom Oktober 1939 (Eeskriptionen): Fr. 61125 000 auf l Jahr zu 2% % Halbjahreszins » 64 050 000 auf 2 Jahre zu 3% % Halbjahreszins » 45 125 000 auf 3 Jahre zu 3% % Halbjahreszins Fr. 170800000 v
Fr.
6 120 969
1650000 l 800 000
840 469 l 040 813 789 687 6120969
775 Ständerat.
Taggelder und Keiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen ·
Fr.
5 000
B e g r ü n d u n g : Vermehrte Kommissionssitzungen.
Bundeskanzlei.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 40 000 2. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten (Zentrale) 189 000 3. Bureaumaschinen (Zentrale) 7 400 4. Telegraphengebühren und Frachten 900 Zusammen 237 300 Begründung : Zu 1: Aushilfspersonal zur Herstellung und Abgabe von Druckschriften, Bureaumaterial und Formularen für die Neuorganisation der Armee, die mobilisierten Truppen und die kriegswirtschaftlichen Organisationen (z. B. Eationierungskarten).
Zu 2: a. B u n d e s k a n z l e i : Ausnahmsweise viele Publikationen in der Fr.
Gesetzsammlung 10500 b. Politisches D e p a r t e m e n t : Drucklegung von Abkommensentwürfen für das Bote Kreuz 5 000 c. L a n d e s b i b l i o t h e k : Einbände von Werken aus Schenkungen 3 500 d. Polizeiabteilung : Material für die Kontrolle der Emigranten; Publikationen im Polizeianzeiger 13 000 e. M i l i t ä r d e p a r t e m e n t : Mehrverbrauch für Druckschriften und Bureaumaterial wegen Neuorganisation der Armee und Mobilmachung 139 500 /. Sozialversicherung: «Die anerkannten Krankenkassen in den Jahren 1936/37» 2500 g. V e r k e h r s a m t : Vorbereitung für die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses über den Transport von Personen und Sachen mit Motorfahrzeugen 15 000 Zusammen 189 000 Zu 3: Verkehrsamt (Siehe Bemerkung zu 2g.).
Zu 4: Telegraphische Einberufung der Bundesversammlung.
776
Bundesgericht.
1. Auslagen für das Gebäude 2. Kosten der Bundesstrafrechtspflege Zusammen Begründung : Zu 1: Anschaffung einer zusätzlichen Kohlenreserve.
Zu 2: Unvorhergesehene Inanspruchnahme des Bundesstrafgerichtes.
Fr.
13 200 10 000 28 200
Eidgenössisches Versichenmgsgericht.
Fr.
1. Eeiseauslagen der Bichter 500 2. Bibliothek 100 3. Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtes (Herausgabe, Druck und Vertrieb) 368 4. Unentgeltliche Verbeiständung, Sachverständige, Zeugen . . . .
3 500 Zusammen 4 468 Begründung: Zu 1: Unvorhergesehene Prozessinstruktionen.
Zu 2: Unvorhergesehene, nicht aufschiebbare Ergänzung der Bibliothek.
Zu 3: Vermehrte Drucklegung wichtiger Entscheide.
Zu 4: Wesentliche Zunahme der Geschäfte.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Politisches Departement.
Allgemeine Verwaltung: Besoldungen, Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes Eepräsentationskosten des Bundesrates Berner Stadttheater Gesandtschaften: Gesandte Eeiseentschädigungen Umzugskosten Konsulate: Umzugskosten
Fr.
39 000 3 000 8000 13 000 4500 .
10 853 9 000 130000
30000 Zusammen 247 353
Begründung: Zu l ins 3: Starke Arbeitsvermehrung wegen der veränderten politischen Verhältnisse, hauptsächlich seit August 1939.
777
Zu 4: Unvorhergesehene Ausgaben im Zusammenhang mit internationalen Veranstaltungen in der Schweiz.
Zu 5: Erhöhung des Beitrages infolge der schwierigen finanziellen Lage des Berner Stadttheaters.
Zu 6: Gesandtenwechsel in Washington. Zulagen an die erstmalige Einrichtung.
Zu 7: Vermehrte Dienstreisen besonders im Zusammenhang mit der Überreichung von Beglaubigungsschreiben von Gesandten, die gleichzeitig in verschiedenen Ländern akkreditiert sind; ausserordentliche Auslagen für die Posten in San Sebastian und Ankara.
Zu 8 und 9: Unvorhergesehene Personalveränderungen; starke Arbeitsvermehrung und beträchtliche Verteuerung der Schiffspassagen, Frachten und Versicherungen für das Umzugsgut seit August 1939.
i
Departement des Innern.
Fr.
1. Beitrag an Mathematische Gesellschaft l 000 2.
» » Geotechnische Kommission 2500 3.
» » Geodätische Kommission 5 000 4.
» » Geologische Kommission ' 8 000 5.
» » Entomologische Gesellschaft 300 6.
» » Hydrobiologische Kommission 400 7. E. T. H. Taggelder und Eeiseentschädigungen der Mitglieder des Schulrates 1000 8. E. T. H. Besoldungen, Gehälter und Zulagen des Betriebswissenschaftlichen Institutes 121 9. E. T. H. Insertionsgebühren und Frachten l 600 10. E. T. H. Beleuchtung, Gas und Strom für technische Zwecke .
4 000 11. E. T. H. Unfallversicherungsprämien usw l 200 12. E. T. H. Verschiedenes und Unvorhergesehenes 300 13. E. T. H. Entschädigungen für besondere Leistungen (Lehraufträge und Stellvertretungen) 6 050 14. E. T. H. Anteil der Lehrerschaft an Schulgeldern und Honoraren 10794 15. E. T. H. Ehrenausgaben 150 16. E. T. H. Hauptbibliothek 3000 17. E. M. P. A. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 77 729 18. E. M. P. A. Frachten. . .
1000 19. E. M. P. A. Verwaltung der Gebäude 3000 20. E. M. P. A. Betriebskosten 35 000 21. F. H. K. Brennstoffkosten 50 000 22. F. H. K. Verschiedenes und Unvorhergesehenes 4800 Übertrag 216944
778
Fr.
Übertrag 216944 23. M. Z. A. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 500 24. Landesmuseum, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG.
500 25. Direktion der eidgenössischen Bauten, Umbau- und Erweiterungsarbeiten 87300 26. Direktion der eidgenössischen Bauten, Neubauten 190 600 27. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hausdienst 30 000 28. Direktion der eidgenössischen Bauten, Mietzinse l 400 29. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, eidgenössische Kommission für Natur- und Heimatschutz 153 30. Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei, Beitrag an die internationale Forstzentrale in Berlin l 457 81. Gesundheitsamt, Beitrag an das internationale Sanitätsamt in Paris 129 Zusammen 528 983 Begründung: Zu l bis 6: Erhöhung der Bundesbeiträge gestützt auf Art. 9 des Bundesbeschlusses vom 22. Dezember 1938 über die Finanzordnung 1939/41.
Ohne die vorgesehene Erhöhung des Beitrages müsste die Mathematische Gesellschaft ihre Zeitschrift Commentarii Mathematici Helvetici, die einzige schweizerische mathematische Zeitschrift, eingehen lassen. Die kriegswirtschaftlichen Belange erheischen eine beschleunigte Erforschung der Erz-, Erdöl-, Kalk- und Giltsteinvorkommnisse in der Schweiz, vermehrte Untersuchungen an einheimischem Strassenbaugestein und an Naturstein für Bauzwecke, der Grundwasserverhältnisse und der chemischen Zusammensetzung der Gewässer sowie die rasche Fertigstellung der geotechnischen Karten der Schweiz; alle diese Aufgaben obliegen der Geotechnischen Kommission, die sie aber nur bei der beantragten Erhöhung des Bundesbeitrages durchführen kann. Auch die Geodätische Kommission, der die Ergänzung der topographischen durch die astronomisch-geodätische Landesvermessung obliegt, braucht eine Erhöhung des Bundesbeitrages, soll sie auch nur die wichtigsten modernen Messinstrumente anschaffen und die dringendsten Aufgaben lösen.
Den Arbeiten der Geologischen Kommission, besonders der geologischen Landesaufnahme, kommt gegenwärtig ebenfalls eine besondere Bedeutung zu; zu ihrer Erfüllung ist die beantragte Subventionserhöhung unerlässlich. Auch die Bekämpfung von Schädlingen an Kulturen, die von der Entomologischen Gesellschaft studiert wird, ist kriegswirtschaftlich von erhöhter Bedeutung; die beantragte Beitragserhöhung soll die Gesellschaft instand setzen, ihre wichtigsten
Aufgaben fortzusetzen. Die Erforschung der kleinsten Lebewesen in den Gewässern, die beispielsweise für die Fischwirtschaft bedeutungsvoll ist, kann nur intensiviert werden, wenn der Bundesbeitrag an die Hydrobiologische Kommission antragsgemäss erhöht wird.
779
Zu 7: Vermehrte reguläre Sitzungen des schweizerischen Schulrates.
Zu 8: Verlegung des Wohnortes eines Beamten.
Zu 9: Vermehrte Inseratenwerbung für die Vorlesungen der allgemeinen Abteilung für Freifächer ; unvorhergesehene Beteiligung an einer internationalen ' Ausstellung.
Zu 10: Mehrverbrauch von Betriebsstoffen entsprechend der Vergrösserung von Lehrgebäuden und Laboratorien.
Zu 11: Versicherungsprämien für vorübergehend beschäftigtes Personal.
Zu 12: Entrichtung des Beitrags von 200 Franken an die schweizerische Zentralstelle für freiwilligen Arbeitsdienst für 1938 erst im Jahre 1989; unvorhergesehene Bückvergütungen der Fahrtkosten von Stellenbewerbern.
Zu 13: Unvorhergesehene Stellvertretungen; Erteilung neuer Lehraufträge wegen Änderung der normalen Stundenpläne.
Zu 14: Verstärkter Besuch der allgemeinen Abteilung für Freifächer, Berücksichtigung neuer Vorlesungen.
Zu 15: Unvorhergesehene Glückwunschadressen usw. an Hochschulen.
Zu 16: Ankauf unerlässlicher neuer technischer Literatur.
Zu 17 bis 20: Bedeutend vermehrte Beanspruchung der Anstalt (mit Einnahmenvermehrung verbundene Mehraufwendungen).
Zu 21: Kriegswirtschaftlich bedingte Erhöhung der öl- und Kohlenvorräte.
Zu 22: Unvorhergesehene Anschlüsse ans Werk (mit Einnahmenvermehrung verbundene Mehraufwendungen).
Zu 23: Unvorhergesehene, durch die Kriegsmobilmachung bedingte Arbeitsleistungen.
Zu 24: Vorbereitung der Evakuation.
Zu 25: Massnahmen für den passiven Luftschutz in bundeseigenen und privaten Gebäuden Fr. 75 000 Eidgenössische Technische Hochschule, Verdunkelungseinrichtungen » 6 300 Munitionsfabrik in Altdorf, Instandstellungsarbeiten . . . . » 6 000 Zusammen Fr. 87 300 Zu 26: Zollamt in Eamsen, Ankauf einer Liegenschaft . . . . Fr. 60 700 Zollgarage am Genfersee, Tankanlage » 4 900 Zollgebäude Testa Grigia (Theodul), Neubau » 125 000 Zusammen Fr. 190 600 Zu 27 und 28: Unterbringung von 166 Arbeitsräumen in 14 Privathäusern seit Herbst 1938; entsprechende Vermehrung des Hausdienstpersonals und Erhöhung der Ausgaben für Material und Umzüge.
780 Zu 29: Zwei Kommissionssitzungen und vier Augenscheine; Budgetkredit ungenügend.
Zu 30: Jahresbeitrag an die 1939 gegründete internationale Forstzentrale in . Berlin im Eahmen des internationalen landwirtschaftlichen Institutes in Köm.
Zu 31: Mehrbedarf wegen Änderung des Frankenkurses.
1.
2.
3.
4.
5.
Justiz- und Polizeidepartement.
Polizeiabteilung: .
Besoldungen, Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG Frachten und Verschiedenes Unterstützung mittelloser fremder Flüchtlinge Unterstützung zurückgekehrter Auslandschweizer
'
Fr.
120000 2 600 7 000 75 000 45 000
Bundesanwaltschaft : 6. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 7. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG
23 000 12 000
Versicherungsamt : 8. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 9. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 10. Frachten und Verschiedenes
2 000 500 100
Amt für geistiges E i g e n t u m : 11. Frachten und Verschiedenes Zusammen
400 287 600
Begründung: Zu l bis 3: Personalvermehrung zur Überwachung der Emigranten und wegen der seit Kriegsbeginn verschärften Ausländerkontrolle.
Zu 4: Vermehrte Unterstützung der Auswanderung von Emigranten.
Zu 5: Unvorhergesehene Unterstützung schweizerischer Flüchtlinge aus Spanien.
Zu 6 bis 11: Unvorhergesehene starke Zunahme der polizeilichen Untersuchungen wegen der veränderten Verhältnisse.
Militärdepartement.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Kanzlei des Departementes) 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG. (Generalstabsabteilung) Übertrag
781 Fr.
· Übertrag 10800 " 3. Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Abteilung für leichte Trup· pen) 15500 4. Aushebung 300000 5. Eekrutenschulen : Infanterie.
1015770 Artillerie 268471 Genietruppen 29 564 Sanitätstruppen 158 180 Verpflegungstruppen 56 070 Motortransporttruppe 156 702 6. Kaderschulen: Infanterie 170400 Flieger- und Fliegerabwehrtruppen 63 490 Genietruppen 18 900 Sanitätstruppen 11 261 7. Betrieb der eidgenössischen Kasernen: Löhne und Zulagen 23 000 Übrige Betriebsausgaben 78 000 8. Einrichtungen auf Waffenplätzen : 10 000 9. Militärversicherung: a. Kosten des vorübergehenden Nachteils 500000 b. Notunterstützung 120 000 10. Eemontendepot : Kosten für ärztliche Behandlung 2500 11. Pferderegieanstalt : .
Entschädigung für Pferdehaltung 3 000 Futter und Streue 49 980 12. Motorwagendienst: a. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG 200 b. Unterhalt, Betriebsmaterial, Reparaturen .und Ersatzteile .
250 000 c. Miete und Abschätzung von privaten Motorfahrzeugen und Motorrädern 230000 Zusammen 3 536 288 Vorbemerkung: Der endgültige Kreditbedarf für Lehrpersonal und Unterricht steht zurzeit noch nicht fest, da die Schulen und Kurse noch nicht abgeschlossen sind.
Begründung: , Zu l bis 3: Ausserordentliche Arbeiten für die Einführung der neuen Truppenordnung.
782 Zu 4: Nachmusterung von bei der Eekrutierung dienstuntauglich erklärten Leuten und ärztliche Untersuchung der sich freiwillig zu Hilfsdiensten meldenden Fr. 50 000; vorzeitige Aushebung des Jahrganges 1921Fr. 250000.
Zu 5: Verlängerung der Bekrutenschulen gemäss Bundesgesetz vom 8, Februar 1939.
Zu 6: Unvorhergesehene Früherlegung von Unteroffiziersschulen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Eekrutenschulen.
Zu 7: Unvorhergesehene Anstellung von Hilfspersonal für den Eeinigungsund Wäschedienst sowie erhöhte Betriebsausgaben als Folgen der Verlängerung der Rekrutenschulen.
Zu 8: Unterhalt neuerstellter Tankanlagen.
Zu 9 a: Unvorhergesehene Zunahme der Patienten (2000 bis 2500) wegen unvorhergesehener Verlängerung der Grenzkurse, Territorialkurse usw.
Zu 9 b: Unvorhergesehene Aufgebote (Einberufung von Territorialinfanterie, Verlängerung der Grenzkurse und der Territorialkurse, Verlängerung der Eekrutenschulen). , Zu 10: Personalvermehrung wegen Vergrösserung des Pferdebestandes und der Grippeepidemie unter dem Personal.
Zu 11: Zusätzliche Abkommandierung von Instruktionsaspiranten der Kavallerie zur Anstalt Fr. 8000 ; starke Vermehrung des Pferdebestandes bei gleichzeitiger Erhöhung der Futterpreise Fr. 49 980.
Zu 12: a: Unvorhergesehene Wagenübernahmen und Kontrollen wegen Vermehrung der Motorfahrzeuge.
b: Zusätzliche Reparaturen und Ersatzanschaffungen wegen der starken Vergrösserung des Motorfahrzeugbestandes und der unvorhergesehenen Beanspruchung von Fahrzeugen in den verlängerten Schulen und Kursen.
c: Mehrbedarf 'an Mietfahrzeugen wegen Verlängerung der Schulen und Kurse.
Finanz- und Zolldepartement.
'Finanzverwaltung: Ff1. Posttaxen, Verwaltungsmarken, Telephongebühren 200 000 2. Erstellungs- und Erweiterungskosten für Telephonanschlüsse, die nicht an die automatische Telephonzentrale Bundeshaus angeschlossen sind 30 000 3. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus, Gesprächsgebühren 100 000 4. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus, Erstellungs- und Erweiterungskosten 30 000 Übertrag 860 000
783
Übertrag 5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
Steuerverwaltung, Hausdienst Zollverwaltung, Besoldungen der Oberzolldirektion Zollverwaltung, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften Zollverwaltung, .Anschaffung von Gerätschaften und Mobiliar Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Verpflegungszulagen ' . . .
Zollverwaltung, Grenzwachtkorps, Dienstkleider Zollverwaltung, Unterhalt von Mobiliar und Gerätschaften .
Zollverwaltung, Erstellung eines Grenzzaunes Bankenkommission, Besoldungen Zusammen
Fr860 000 l 200 5 000 700 80 000 9 000 85 000 10000 19 000 l 744 571644
Begründung : Zu 1: Ständige unvorhergesehene Zunahme der Geschäfte (Mehraufwand für Posttaxen Fr. 60 000, für Telephontaxen Fr. 140 000).
Zu 2: Dringliche Telephoneinrichtungen bei verschiedenen Militäranstalten, bei der Zollverwaltung und beim Amt für Wasserwirtschaft.
Zu 3: Zunahme des Gesprächs Verkehrs.
Zu 4: Erweiterung der automatischen Telephonzentrale, I. Teilzahlung.
Zu 5: Erhöhung der Personal- und Materialkosten. Anschaffung von Transportmaterial im Eahmen der Vorbereitungen für die Evakuierung.
Zu 6: Zusätzliche Instruktionskurse des Zollpersonals.
Zu 7: Unvorhergesehene Anschaffung von Kartenmaterial für das Grenzwachtkorps.
Zu 8: Zusätzliche Ausrüstungsgegenstände für das Grenzwachtkorps.
Zu 9: Vermehrte Nachtdienste.
Zu 10: Vermehrter Bedarf an Dienstkleidern.
Zu 11: Grössere Eeparaturkosten infolge Vermehrung der Ausrüstungsgegenstände für das Grenzwachtkorps.
Zu 12: Erstellung eines Grenzzaunes zwischen Konstanz und Kreuzungen.
Zu 13: Nicht vorgesehene Veränderungen in der Zusammensetzung des Personalbestandes.
Volkswirtschaîtsdepartement.
1. Handelsabteilung, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG.
2. Handelsabteilung, wirtschaftliche Unterhandlungen, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur Übertrag
Fr.
l 000 50 000 51000
784
Fr.
Übertrag 5100» 3. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Einlage in die eidgenössische Versicherungskasse 250 4. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Telephongebühren, Porti und Verschiedenes 4 000 5. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Bureaukosten, Material, Druckund Buchbinderkosten, sowie Maschinenmiete 30000 6. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Mobiliaranschaffung 10000 7. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Internationale Arbeitsorganisation 12 866 8. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung 2 300 000 9. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Förderung der Innenkolonisation 100 000 10. Abteilung für Landwirtschaft, Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 BtG l 000 11. Abteilung für Landwirtschaft, Kommissionen und Sachverständige 12000 12. Abteilung für Landwirtschaft, Stützung des Milchpreises . . 12 000 000 13. Abteilung für Landwirtschaft, anderweitige Massnahmen zur Linderung der landwirtschaftlichen Notlage, verschiedene Zweckbestimmungen 450 000 14. Förderung des Ackerbaues 4000000 15. Genossenschaftliche Weinkeltereien 15 000 16. Veterinäramt, Verwaltung, Beteiligung an der Landesausstellung 1939 l 500 17. Veterinäramt, grenztierärztlicher Dienst, Stellvertretungskosten 2000 18. Veterinäramt, grenztierärztlicher Dienst, Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaux 800 Zusammen 18 990 416 Begründung: Zu 1: Vermehrte Eeisen und Konferenzen im Inland als Folge der vermehrten handelspolitischen Schwierigkeiten.
Zu 2: Vermehrte wirtschaftliche Unterhandlungen mit dem Ausland.
Zu 3: Unaufschiebbare Veränderungen im Personalbestand.
Zu 4 bis 6: Übertragung der Ausfuhrkontrolle und ähnlicher Aufgaben an die Sektion für Ein- und Ausfuhr.
Zu 7: Anteil an den Kosten des Besuches der Schweizerischen Landesausstellung durch die Teilnehmer an der Internationalen Konferenz in Genf.
Zu 8: Nicht vorgesehener Verlauf der Arbeitslosigkeit.
785 Zu 9: Zuteilung, von weiteren 100 000 Pranken an das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit aus dem Gesamtkredit von 1,5 Millionen Franken gemäss Bundesbeschluss vom I.April 1938.
Zu 10: Durch Arbeitsbeschaffungsmassnahmen bedingte vermehrte Tätigkeit im Bodenverbesserungswesen.
Zu 11: Unvorhergesehene Steigerung der Grenzuntersuchung von Steinobstimporten (entsprechende Mehreinnahmen).
Zu 12: II. Eate des durch Bundesbeschluss vom 22. Juni 1939 über eine weitere Portsetzung der besonderen Bundeshilfe für die Landwirtschaft und für die Stützung des Milchpreises vom 1. Mai 1939 bis 30. April 1940 bewilligten Kredites von 15000000 Franken.
Zu 13: Einlage in den Fonds für die nachhaltige Förderung der Landespferdezucht im Sinne des Bundesbeschlusses vom 6. April abbin über die Massnahmen zur weitern Förderung des Ackerbaues.
Zu 14: Prämien für den Anbau von Hafer, Gerste, Mais und andern Ackerfrüchten (entsprechende Einnahmen aus Preis- bzw. Zollzuschlägen auf der Einfuhr von Hafer, Gerste, Mais, Futterweizen usw.).
Zu 15: Auszahlung des dem Kanton Genf 1934 zugesicherten Bundesbeitrages an die Kosten der Ergänzungs- und Erweiterungsbauten der cave coopérative «La Souche».
Zu 16: Unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Bereitstellung des Ausstellungsmaterials .
Zu 17 und 18: Zunahme der Arbeit und der Beanspruchung der Arbeitsräume.
Post- und Eisenbahndepartement.
Amt für Verkehr.
1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 des BtG a.,Frachten und Verschiedenes 4. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften ·5. Kommissionen und Sachverständige Zusammen
71 300 3 100 6000 200 27 000 107 600
Begründung: Zu l bis 5: Vorbereitung der Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses vom 30. September 1938 über den Transport von Personen und Sachen mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen (Autotransportordnung).
Verschiedenes.
Unvorhergesehenes
Fr. 210000
786
Begründung : Beitrag an das internationale Eot-Kreuz-Komitee für sofortige Massnahmen in bewaffneten Konflikten Fr. 200 000 Beitrag an das internationale Bureau für Erziehung zur Vorbereitung eines Hilfsdienstes für Kriegsgefangene und Internierte » 10 000 Zusammen Fr. 210 000
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Münzstätte.
Fr.
Besoldungen und Zulagen (Fabrikation) 200 Löhne und Zulagen (Fabrikation) 88 000 Einlage in die Versicherungskasse (Fabrikation) 2 400 Metallbeschaffung 2727400 Verbrauchsgegenstände 7 000 Unkosten, Betriebskraft, Heizung und Licht 20 000 Besoldungen, Gehälter und Zulagen (Verwaltungskosten) . .
l 500 Verzinsung des Betriebskapitals 3 700 Abschreibungen 3 200 Zusammen 2 848 400
Begründung: Zu l bis 6: Ausführung ausserordentlicher Prägungsaufträge zur Sicherstellung des Münzbedarfes im Kriegsfalle.
Zu 7: Unaufschiebbare Änderungen im Personalbestand.
Zu 8: Erhöhung des verzinslichen Betriebskapitals.
Zu 9: Unaufschiebbarer Ersatz von abgenutzten Maschinen.
Getreideverwaltung.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Fr.
3 043 OOO1 105 000 51 0001500009 000 800 400 160 274 950
Ankäufe von Ausland- und Inlandgetreide Lagerungskosten Verbesserung und Verbilligung des Saatgutes Mahlprämie Kosten der Durchführung der Mahlprämie Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 des BtG Post-, Telegraphen- und Telephongebühren Verschiedenes Verzinsung der Kapitalien Zusammen
3 634 310
Begründung: Zu 1: Grössere -Inlandgetreide-Ablieferungen aus der Eekord-Ernte 1938.
787
Zu 2: Vermehrte Zwischenlagerung infolge grösserer Inlandgetreideablieferungen.
Zu 3: Vermehrte Versorgung mit feldbesichtigtem inländischem Saatgetreide.
Zu 4: Vermehrte Selbstversorgung der Produzenten.
Zu 5: Entschädigungen für die Auszahlung der höheren Mahlprämien durch die Zentralen.
Zu 6: Zahlreichere örtliche Kontrollen zur Abwicklung des umfangreichen Inlandgetreidegeschäftes.
Zu 7: Ausdehnung des Geschäftsverkehrs.
Zu 8: Ausrüstung eines Ausläufers.
Zu 9: Grössere Ablieferungen und zeitliche Ausdehnung der Bezugspflicht des Inlandgetreides.
Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Oerlikon-Zürich, Liebefeld-Bern und Lausanne.
1. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse Fr. 4404 2. Vertrauensärztliche Untersuchungen » 160 3. Bureaukosten und Drucksachen » 5 900 Zusammen Fr. 10 464 Begründung: Zu 1: Verbesserte Berechnung der Leistungen der Anstalten nach Art. 45 der Statuten der eidgenössischen Versicherungskasse.
Zu 2: Vermehrte Gutachten.
Zu 3: Einrichtung einer Telephonzentrale im Dienstgebäude auf dem Liebefeld; Zunahme des Telephonverkehrs.
Hengsten- und Fohlendepot.
Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse
Fr. 450
Begründung: Änderungen im Personalbestand.
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Postverwaltung.
1. Diensträume: Änderung, Unterhalt und Kleinanschaffungen .
2. Transporte: Änderung und Unterhalt der Betriebsanlagen, der Motorfahrzeuge und des Werkzeugs 8. Verschiedene Kosten
Fr.
280000 140 000 160000
Telegraphen- und Telephonverwaltung.
4. Löhne und Zulagen 100000 5. Betriebsanlagen: Unterhalt, Abbruch und Umbau 8100000 : Übertrag 8780000
788 Fr.
Übertrag 3780000 Gewinn- und Verlustrechnung.
6. Abschreibungen, Gebäude in Wegfall
l 081 000
Kapitalrechnung.
7. Liegenschaften
3 418 000 Zusammen 8 224 000
Begründung: Zu 1: Anschaffung von 30 000 Paketsäcken im Zusammenhang mit der Kriegsmobilmachung.
Zu 2: Unvorhergesehene Massnahmen zur Instandhaltung des Wagenparks für Armeezwecke.
Zu 3: Aufwendungen für die Landesausstellung (bewilligt durch Bundesbeschluss vom 21. Juni 1988).
Zu 4: Änderungen in der Zusammensetzung des Personalbestandes.
Zu 5: Durch die Kriegsmobilmachung bedingte Erstellung und die zeitweilige Ergänzung von Anlagen.
Zu 6: Kurzwellensender Schwarzenburg (Brandschaden gedeckt durch Leistung der Brandversicherungsanstalt des Kantons Bern von 65 450 Franken und Entnahme von 164 550 Franken aus dem verwaltungseigenen Feuerversicherungsfonds) Fr. 230000 Ehemaliges Naturhistorisches Museum, Bern (Abbruch gemäss Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939) » 801 000 Zusammen Fr. l 031 000 Zu 7: Ankauf des Postgebäudes Genève-Eive (Bundesbeschluss vom 31. März 1939) Fr. 513000 Vergrösserung des Verwaltungsgebäudes der Generaldirektion PTT an der Speichergasse in Bern (Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939) » 2 900 000 Zusammen Fr. 8 418 000 Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, Herren National- und Ständeräte, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 4. Dezember 1939.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Etter.
Der Bundeskanzler: G. BoTet.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1939, II. Teil. (Vom 4. Dezember 1939.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1939
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
49
Cahier Numero Geschäftsnummer
3777
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
06.12.1939
Date Data Seite
772-788
Page Pagina Ref. No
10 034 145
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.