Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2016
Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 18. März 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Dezember 20142, beschliesst:
Art. 1
Grundsätze
Mit Ordnungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) bestraft, wer eine Übertretung begeht, die: 1
a.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist: 1. Ausländergesetz vom 16. Dezember 20053, 2. Asylgesetz vom 26. Juni 19984, 3. Bundesgesetz vom 19. Dezember 19865 gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Bundesgesetz vom 1. Juli 19666 über den Natur- und Heimatschutz, 5. Waffengesetz vom 20. Juni 19977, 6. Alkoholgesetz vom 21. Juni 19328, 7. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19589 (SVG), 8. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 201010 (NSAG),
SR 101 BBl 2015 959 SR 142.20 SR 142.31 SR 241 SR 451 SR 514.54 SR 680 SR 741.01 SR 741.71
2014-0282
2037
Ordnungsbussengesetz
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
b.
BBl 2016
Bundesgesetz vom 3. Oktober 197511 über die Binnenschifffahrt, Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195112 (BetmG), Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198313, Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199214, Bundesgesetz vom 3. Oktober 200815 zum Schutz vor Passivrauchen, Waldgesetz vom 4. Oktober 199116, Jagdgesetz vom 20. Juni 198617, Bundesgesetz vom 21. Juni 199118 über die Fischerei, Bundesgesetz vom 23. März 200119 über das Gewerbe der Reisenden; oder
in einer Verordnung aufgeführt ist, die sich auf ein Gesetz nach Buchstabe a Ziffern 19 und 1117 stützt.
Das Ordnungsbussenverfahren ist nur anwendbar, wenn der betreffende Übertretungstatbestand in den Listen nach Artikel 15 aufgeführt ist.
2
Es ist nicht anwendbar bei Übertretungen, die nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197420 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt werden.
3
4
Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken.
Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden nicht berücksichtigt.
5
Art. 2
Zuständige Organe
Ordnungsbussen werden erhoben von Polizeiorganen und Behörden, die für den Vollzug der Gesetze nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen zuständig sind. Die Kantone bezeichnen die zur Erhebung von Ordnungsbussen zuständigen Organe.
1
Soweit das Bundesrecht der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) Kontrollkompetenzen in den Bereichen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a zuweist, ist die EZV ermächtigt, bei Widerhandlungen Ordnungsbussen zu erheben. Sie überweist die Sache an die zuständige Strafverfolgungsbehörde, wenn die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlt wird.
2
Die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs muss sich gegenüber der beschuldigten Person entsprechend ausweisen.
3
11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
SR 747.201 SR 812.121 SR 814.01 SR 817.0 SR 818.31 SR 921.0 SR 922.0 SR 923.0 SR 943.1 SR 313.0
2038
Ordnungsbussengesetz
Art. 3
BBl 2016
Voraussetzungen
Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs die Widerhandlung selbst festgestellt hat.
1
Es ist auch anwendbar, wenn es sich um eine Widerhandlung gegen das SVG 21 und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen handelt, die durch eine automatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Messgesetzes vom 17. Juni 201122 erfüllt.
2
Art. 4
Ausnahmen
Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn die Widerhandlung von einer Person begangen wird, die zum Zeitpunkt der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet hat; vorbehalten bleibt Absatz 2.
1
Widerhandlungen gegen das BetmG23 werden nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn sie von einer Person begangen werden, die zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr nicht vollendet hat.
2
Widerhandlungen werden zudem nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn: 3
a.
die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat;
b.
der beschuldigten Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht in einer nach Artikel 15 erstellten Liste aufgeführt ist;
c.
die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere ihr vorgeworfenen Widerhandlungen ablehnt;
d.
Verfahrenshandlungen nach der Strafprozessordnung24 erforderlich sind, die in diesem Gesetz nicht genannt sind.
Art. 5
Konkurrenz
Erfüllt die beschuldige Person durch eine oder mehrere gleichzeitige Handlungen mehrere Übertretungstatbestände, die im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden, so werden die Beträge zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für den Fall, dass mehrere Übertretungstatbestände denselben Schutzzweck haben.
1
Beträgt die zu erwartende Gesamtbusse mehr als 600 Franken, so werden alle Widerhandlungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.
2
21 22 23 24
SR 741.01 SR 941.20 SR 812.121 SR 312.0
2039
Ordnungsbussengesetz
Art. 6
BBl 2016
Verfahren im Allgemeinen
Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so kann sie die Busse sofort oder innerhalb von 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen.
1
2
Bezahlt sie sofort, so wird eine Quittung ohne ihren Namen ausgestellt.
Bezahlt sie nicht sofort, so muss sie ihre Personalien angeben und erhält ein Bedenkfristformular sowie einen Einzahlungsschein. Die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs behält eine Kopie des Formulars zurück. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse innerhalb der Frist, so wird die Kopie vernichtet.
3
Bezahlt die beschuldigte Person die Busse nicht innerhalb der Frist, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt.
4
Ist nicht bekannt, wer die Widerhandlung begangen hat, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt. Vorbehalten bleibt Artikel 7.
5
Vorschriften, welche die Mitteilung von Urteilen, Strafbefehlen oder Einstellungsbeschlüssen vorsehen, finden im Ordnungsbussenverfahren keine Anwendung.
6
Art. 7
Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters
Wird die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer nicht anlässlich der Widerhandlung gegen das SVG25, die gestützt darauf erlassenen Verordnungen oder das NSAG26 angetroffen oder angehalten, so wird die Busse der im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalterin oder dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt.
1
Der Halterin oder dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Sie kann sie innerhalb von 30 Tagen bezahlen.
2
Bezahlt die Halterin oder der Halter die Busse nicht innerhalb der Frist, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt.
3
Nennt die Halterin oder der Halter den Namen und die Adresse der Person, welche die Widerhandlung begangen hat, so wird gegen diese das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 durchgeführt.
4
Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer die Widerhandlung begangen hat, so erhält die Halterin oder der Halter eine Frist von 30 Tagen, um die Busse zu bezahlen, es sei denn, sie oder er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen ihren oder seinen Willen benutzt wurde und dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte.
5
Art. 8
Sicherstellung und Einziehung
Mit der Erhebung der Ordnungsbusse werden Gegenstände und Vermögenswerte, die nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuches27 einzuziehen sind, sichergestellt.
1
25 26 27
SR 741.01 SR 741.71 SR 311.0
2040
Ordnungsbussengesetz
BBl 2016
Die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte gelten mit der Bezahlung der Busse als eingezogen.
2
Art. 9 1
2
Formulare
Die Quittung für die Ordnungsbusse enthält folgende Angaben: a.
die Bezeichnung des zuständigen Organs;
b.
Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;
c.
den erfüllten Übertretungstatbestand;
d.
den Bussenbetrag;
e.
die Beschreibung der allenfalls eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte;
f.
Ort und Datum der Ausstellung;
g.
Name und Vorname der Person, welche die Quittung ausstellt.
Das Bedenkfristformular enthält folgende Angaben: a.
Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnort der beschuldigten Person;
b.
das Datum der Abgabe des Formulars;
c.
den Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innerhalb von dreissig Tagen bezahlt wird; vorbehalten bleibt Buchstabe d;
d.
den Hinweis, dass der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet wird, sofern die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb von dreissig Tagen ausdrücklich akzeptiert oder die Bedenkfrist unbenutzt abläuft;
e.
die Bezeichnung des zuständigen Organs;
f.
Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;
g.
den erfüllten Übertretungstatbestand;
h.
den Bussenbetrag;
i.
die Beschreibung der allenfalls sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte;
j.
Ort und Datum der Ausstellung;
k.
Name und Vorname der Person, die das Formular ausstellt.
In Fällen nach Artikel 7 kann das Bedenkfristformular als Steckzettel verwendet werden. Das Bedenkfristformular enthält anstelle der Personalien nach Absatz 2 Buchstabe a das Fahrzeugkennzeichen.
3
Art. 10
Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort bezahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Sicherheit zu leisten.
1
2041
Ordnungsbussengesetz
BBl 2016
Läuft die Bedenkfrist nach Artikel 6 Absatz 1 unbenutzt ab oder akzeptiert die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb dieser Frist ausdrücklich, so wird der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet. Die Ordnungsbusse gilt mit der Verrechnung als bezahlt.
2
Art. 11
Rechtskraft
Mit der Bezahlung oder Verrechnung wird die Busse rechtskräftig.
Art. 12
Kosten
Im Ordnungsbussenverfahren werden keine Kosten erhoben.
Art. 13
Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens
Die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs hat der beschuldigten Person mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.
1
Lehnt die beschuldigte Person das Verfahren ab, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt; vorbehalten bleibt Artikel 15 Absatz 3 NSAG28.
2
Art. 14
Ordnungsbusse im ordentlichen Strafverfahren
Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen werden.
Art. 15
Ausführung des Gesetzes
Der Bundesrat listet nach Anhörung der Kantone die Übertretungstatbestände auf, die durch Ordnungsbusse zu ahnden sind, und bestimmt den Bussenbetrag.
Art. 16
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.
Art. 17
Koordinationsbestimmung
Mit Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 201429 lautet die nachfolgende Bestimmung wie folgt: Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 12 Mit Ordnungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) bestraft, wer eine Übertretung begeht, die: 1
a.
28 29
in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist: 12. Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 201430, SR 741.71 SR 817.0; BBl 2014 5079
2042
Ordnungsbussengesetz
Art. 18
BBl 2016
Referendum und Inkrafttreten
1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 18. März 2016
Nationalrat, 18. März 2016
Der Präsident: Raphaël Comte Die Sekretärin: Martina Buol
Die Präsidentin: Christa Markwalder Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 29. März 201631 Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2016
30 31
SR 817.0 BBl 2016 2037
2043
Ordnungsbussengesetz
BBl 2016
Anhang (Art. 16)
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse I Das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 197032 wird aufgehoben.
II Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Strafprozessordnung33 Art. 23 Abs. 1 Bst. e 1
Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB34: e.
die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Papiergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht; ausgenommen sind Vignetten zur Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse;
2. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 201035 Art. 12
Sicherheitsleistung
Bestreitet eine Person, die nicht in der Schweiz Wohnsitz hat, bei einer Kontrolle die Abgabepflicht oder bezahlt sie die Abgabe nicht sofort, so muss sie die entsprechenden Beträge hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit leisten.
Art. 14 Sachüberschrift und Abs. 2 Vergehen und Übertretungen 2
Aufgehoben
32 33 34 35
AS 1972 734, 1996 1075, 2006 3545, 2012 6291, 2013 4669 SR 312.0 SR 311.0 SR 741.71
2044
Ordnungsbussengesetz
Art. 15
BBl 2016
Strafverfolgung durch die Zollverwaltung
Die Zollverwaltung verfolgt und beurteilt Übertretungen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt (Art. 11 Bst. a). Verstösse gegen Artikel 245 des Strafgesetzbuchs36 werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.
1
Für das Verfahren der Zollverwaltung gilt das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201637.
2
Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder wird die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so verfolgt und beurteilt die Zollverwaltung die Übertretung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197438 über das Verwaltungsstrafrecht.
3
Art. 16 Abs. 2 und 3 Aufgehoben Art. 18 Abs. 3 Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Kontrolle und die Strafverfolgung im Ordnungsbussenverfahren durch Vertrag ganz oder teilweise Dritten übertragen.
3
3. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 39 Gliederungstitel vor Art. 28
2. Abschnitt: Strafverfolgung Art. 28b28l Aufgehoben
36 37 38 39
SR 311.0 SR ...; BBl 2016 2037 SR 313.0 SR 812.121
2045
Ordnungsbussengesetz
2046
BBl 2016