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Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.
Am 27. Juni 1874 haben die eidgenössischen Räthe ihre ordentliche Sommersession gemäß Beschluß vom 17/18. Juni bis : zum 5. Oktober nächsthin vertagt".
" , Die 38 vollständig, erledigten Traktanden sind folgende; 1) Die Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung über die revidirte Bundesverfassung.
2) Die Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichtes im Jahr 1873, und die Staatsrechnung vom gleichen Jahre.
3) Die Geltendmachung von Pfandrechten an Eisenbahnen.
4) Die Begehren um Volksabstimmungen über Bundesgeseze und Bundesbeschlüsse.
5) Die Organisation der Bundesrechtspflege.
6) Der Siz des Bundesgerichts.
7) Die Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Zug.
8) ,, ,, ,, abgeänderten Verfassung des Kantons Glarus.
9) Die Gewährleistung dreier Verfassungsgeseze des Kantons Genf.
10) Der Auslieferungsvertrag mit dem Deutschen Reiche.
11) ,, ,, ,, England.
12) ,, ,, ,, Portugal.
13) ,, ,, ,, Belgien.
14) Der Zusaz zum Münzvertrag zwischen der Schweiz, Belgien, Frankreich und Italien.
15) Die Konzession für 5 Eisenbahnen, nemlich: a. von Dielsdorf nach Niederweningen ; b. ,, Mendrisio auf den Monte Generoso; c. ,, Wohlen nach Bremgarten ; d. ,, Rappersweil nach Brunnen und nach Rothkreuz (Zürichsee-Gotthardbahn) ; e.
Lugano nach Fornasette.
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163 Die Fristverlängerung für 5 Eisenbahnen : , , a. Wohlhausen-Willisau-Cenfralbahn, , . : b. Liestal-Waldenburg, c. Wald-Bauma, d. Effretikon-Wetzikön-Hinweil, e. Touristenbahnen..
· 17} Die Erleichterung der Abonnemente für Personenbeförderung durch die Post.
18} Die Nachtragskredite für das Jahr 1874.
19) Die; ffestsezung einer ' Session hauptsächlich zur Berathung '- ··'einer 'neuen eidg. Militärorganisation. ; 20} Fünf-Re.kurse, nemlich : , .
- ', a.; vop, der Burgergemeinde N e u e n b ü r g , betreffend Ver... , .-., fass.ungsyerlezung; . , , :ib v ,yon>A.mbK>sius .Mil l o t, Franzose, in Zürich, betreffend .- ,,rVTßJljgug -eines französischen Civilurtheiles ; >· c..,»von Xavoi""Merz-Lüthiger, in Unterägeri (Zug), bev,-treffend Kompetenz in Ehesachen; "- d. · 'von' den G-ebrüderh C a vaia s ca, von Roderò (Italien), in Baär (Zug); betreffend Rechtsverlezungen durch schieds'' gerichtliches Urtliéil; ' e. von Christian S a l v i s b e r g , von TVTühleberg (Bern), in Priìly (Waädt), wegen seiner Ausweisung aus dem Kanfon Waadt.
' Im Rekurs Salvisberg hat der Ständerath am 13.
Juni 1874 und der Nationalrath am 25. gl. Mts. Folgendes beschlossen': ,,Es sind die Akten durch Vermittlung des ; ' Bundesrathes der Regierung des Kantons Waadt zu """' "übersenden," und dieselbe anzufragen, ob sie sich nicht veranlaßt sehe, den rékurrirten Ausweisungs/ beschluß auf Grundlage der Bestimmungen des Art. 45 ; " der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 einer Revision zu unterwerfen."1 21) Zwei Strafnachlaßgesuche:'·''".'· von Ercolino Pirazzini, aud Italien, wegen Uebertretung der eidg. viehsanitätspolizeilichen Vorschriften; von Johann G r l u t z und Franz B an n w a r t , beide von Solothurn, wegen Uebertretung des Werbverbotes.
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22) Das Begnadigungsgesuch des Philipp P f i f f n e r , gew. Weichenwärter in Wallenstadt, wegen Gefährdung und Schädigung eines Eisenbahnzuges.
'23) Drei Motionen, und zwar: a. von Herrn Nationalrath A. Bucher, < b. von den Herren Nationalräthen Y on nia 11 und Kar r er, c. von 22 Nationalräthen (Bleuler und Mitunterzeichner) Die gedachten Motionen lauten wie folgt: Zu a. Der Bundesrath wird eingeladen, · Unter Berüksichtigung einer rationellen Gruppirung der gleichartigen Materien, über die Reihenfolge der zu erlassenden Geseze ein Programm vorzulegen. (Ging an den Bundesrath.)
Zu b. Der Bundesrath wird eingeladen, noch während der gegenwärtigen Sizung sich darüber auszusprechen, welche Gesezesvorlagen vor Wiederzusammentritt -'der Bundesversammlung im nächsten Herbst zu gewärtigen seien, damit vor Schluß der gegenwärtigen Sizung die beiden Räthe über die Priorität für die Behandlung dieser Gesezvorlagen sich aus sprechen und zugleich, die betreffenden Kommissionen ernennen können. (Abgelehnt.)
.Zu c. Der Bundesrath wird eingeladen, mit Rüksicht auf die Dringlichkeit der Ausführun der Artikel 47 u. 66 der neuen Bundesverfassung, auf die Oktobersession der eidgenössischen Räthe diejenigen gesezgeberischen Vorlagen auszuarbeiten, welche 1. den Unterschied zwischen Niedergelassenen und Aufenthaltern bestimmen ; 2; über die politischen und bürgerlichen < Rechte der-schweizerischen Aufenthalter die nähern Vorschriften aufstellen; 3. die Schranken, innerhalb welcher ein Schweizerbürger seiner politischen Rechte verlustig erklärt werden kann, bezeichnen sollen. (Erledigt durch entsprechende Zusagen des Bundesrathes.)
412 An den Bundesrath wurde unterm 21. Juni z u r B e r i c h t e r s t a t t u n g überwiesen die von 21 Nationalräthen ( H a l l e r u n d M i t u n t e r z e i c h n e r ) gestellte Motion, dahin gehend, daß der Bundesrath- eingeladen werde ( einen Gesezes Vorschlag vorzulegen, welcher die Form der Eingehung und dei- Trennung der Ehe festsezt. (Art. 49, 53. und 54 der: Bundesverfassung:) V er s c h o'b e n wurden 14 Traktanden, nemlich: a. die neue eidg. Militärorganisation; b. dieMilitärpensionen; c. der Frachtverkehr auf Eisenbahnen; d. die Entschädigung für Verlezungen durch konzedirte Transportanstalten (Eisenbahnen und Dampfschiffe) ; e. die Motion des Hrn. Nationalrath Dr. D u b s , betreffend die Priöritätsrechte auf Eisenbahnkonzessionen ; f. der Rekurs des Hrn. G e n d r e , Advokat," inFreiburg, betreffend das freiburgische Schulgesez ; g. der Rekurs des Hrn. Fürsprecher A n l i e f , in Solothurn, betreffend die staatlich-kirchlichen Konflikte im Bisthum Basel > h. der Rekurs von Jakob H a l t e r , in Balgach (St. Gallen), betreffend Gerichtsstand; > , ": i. der Rekurs von David N ü e s c h , in Balgach, betreffend .' .Gerichtsstand; ,. ·; l ,· k. der Rekurs der Regierung von Tessin, betreffend den Bezug von Zoll auf eingeführten Eisenbahnmaterialien ; 1. die Ausgabe und Einlösung von Banknoten; m. die Hebung der Pferdezucht; n. das neue Postregalgesez; _ o. die Aufhebung der Zollvergünstigungen für Eisenbahnmaterialien.
Z u r ü k g e z o g e n wurden : a. der Rekurs von Augustin D u b e y , in Gletterens (Freiburg), betreffend Kompetenz in Ehesachen; b. der Kompetenzkonflikt zwischen Bern und Uri, betreffend Heimathörigkeit eines Kindes (August Zephirin Zöffel).
413 Die Beschlüsse über die Rekurse, Begnadigungs- und Strafnachlaßgesuche sind gefaßt worden : Vom Nationalrath. Vom Ständerath.
1) über den Rekurs der Burgergemeinde .Neuenburg .
am 24. Juni 1874, am 17. Juui 1874 ; 2) über den Rekurs von Ambrosius Millot . . . .
,, 24. ,, ,, fl 17. ,, ,, 3) über den Rekurs von Xaver Merz . . . .
,, 13. ,, ^ fl 23. ,, ., 4) über den Rekurs der Gebrüder Cavalasca . .
,, 16. ,, ,, fl 8. ,, n 5) über den Rekurs von Christ. Salvisberg . . fl 25. ,, ,, ,, 13. ,, ,, Von der Vereinigten Bundesversammlung.
6) über Ans Strafnachlaß- \ gesuch von Pirazzini .
7) über das Strafnachlaßgesuch von Gluta und Bannwart . . . .
8) über das Begnadigungsgesuch von Pfiffner
am 27. Juni 1874.
Die Nummern l, 2, 3, 4, 6, 7 wurden abgewiesen; bei Xr. 8 wurde entsprochen.
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