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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes

(Vom 4. April 1872.)

Einem Wunsche des schweizerischen Generalkonsuls in Washington zu entsprechen, der die Gesezgebungen der Kantone der Schweiz befizen möchte, besehloss der Bundesrath, an die eidgenössischen Stände (ansgenommen Graubünden und Tessin) folgendes Kreisschreiben zu erlassen :

Tit. l ,,Der Schweizerische Generalkonsul in Washington hat unsere Vermittlung angesprochen, um die Gesezg...bunge.. der verschiedenen Kantone zu erhalten. Zur Unterstüzung des .Begehrens macht er geltend, daß es dem Konsulat bei den von allen Seiten an dasselbe gelangenden Ansragen, mitunter in Fällen, für welche ein Znratheziehen schweizerischer Behorden wegen zu kurz bemessener Fristen nicht möglich erscheine, zum dringenden Bedürsnisse geworden sei, die kantonalen Gesezgebungen zu besizen.

,,Jndem wir Jhnen von diesem Anbringen Kenntniss zu geben uns beehren, nehmen wir als selbstverständlich an, dass es sich dabei nur um das Zivilrecht und den Ziviiprozess handeln kann, und erklären uns in dieser Voraussezung bereit, die Versendung nach Washington durch unsere Kanzlei besorgen zu lassen, welcher Sie demnach die zurzeit in Kraft bestehenden einschlägigen Geseze zuzustellen ersucht sind.

(Vom 5. April 1872.)

Auf die vom k. italienischen Akerbau-Ministerium erhaltene Anzeige, dass die von ihm angeordnete sorgfältige und gewissenhaste Untersuehung durch erfahrne Entomologen konstatirt habe, es sei in Julien keine Spur des Vorkommens der Rebenlaus verbanden, hat der Bundesxath das unterm ..). Februar d. J. erlassene Verbot der Einfuhr von Wnrzelreben und Rebholz (Seite 275 hievor) gegenüber J t a l i e n mit dem Vorbehalte zurükgenommen, dass sür die direkte Herkunft der Wurzelreben und des Rebholzes aus Jtalien jeweilen amtlicher Ausweis ge.leistet werde.

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658 Der Bundesrath hat den Hrn. .^...illerie^berlientenant B r a n d t ^on St. Jmmer als Gehilfen sür die technische Abteilung der ..^er^ waltung des eidg. Kriegsmaterial ernannt.

Herr eidg. Oberst R o t h p l e ^ in Aarau hat mit Schreiben vom 1. dies die Enthebung von der Stelle eines Jnsanterie-J..sp^tors des den Danton Zürich umfassenden l. Preises aus Gesn..dhe.tsrülsi..hteu nachgesucht.

Der Bundesrath ertheilte dem Hrn. Rolhple.^ die gewünschte Ent^ lassnng, und wählte an dessen Stelle: Hrn. e^g. Oberst Ot^ v o n Buren, in Bern.

(V^m 8. ^pril .l 872.)

Der Bundesrath hat f^.h veranlagt gesehen, hinsichtlich der ^erthei^ lung der revidirten Bundesverfassung an die Schweizerbürger, wie solche von ^taatstanzleien der Kantone geübt wird, das na.hstehende Kr..^ Schreiben an sämtliche eidgenössische Stände zu erlassen.

,,Tit. l ,,Die Vertheilung der Exemplare der revidirten Bundesverfassung, wie solche der eidgenossis.hen Abstimmnng am i 2. Mai näehsthin vorgelegt werden soll, geht --^ so weit es nn^ betrifft --- rasch il.^rem ^nd^ entgegen, da n^it heute bereits über en.e halbe Million templare an die Kantone versendet sind.

,,Mehrsaehe Reklamationen haben uns aber überzeugt, dass in den Kantonen mit der Abgabe an die Bürger nicht immer so versahreu wird, wie es dem ..^wek entspricht und wie wir ohne we.ters als selbstverständlieh glaubten voraussehen ^u dürfen.

,.Wir hielten es sür ang..^igt, zunaehst diejenigen Kanlone zu ^berüksiehtigen, in denen territoriale Schwierigkeiten der .Vertheilung ungünstig entgegen. treten, während da, wo Eisenbahnen un.^ leiste BostVerbindungen zur Hand stnd, mit den Versendungen ol.^ne Beeinträchtigung etwas zurückhalten werden durste. Run nahmen wir an, das.. äl.^.lich auch in den Kantonen verfahren, dass auch ^ort die von dem .^auptorte entserntern Landestheile mit den Vorlagen zuerst bedacht und ^ass, all^ mälig den Kreis verengend, die zunächst liegenden Ge^ueinden zul^t in.^ Ange gefasst werden würben, zumal sieh hier sehou wegen der dichter^

^ ^Bevölkerung die Vertbeilu..^ ganz leicht bewerkstelligen li.sst. Wie es scheint, sind jene Gesichtspunkte nicht überall massgebend gewesen.

Vielmehr sollen hie und da die erhaltenen Sendungen aufgespeichert worden sein, um erst dann an die Vertheilung zu gehen, wenn alle bestellten Exemplare eingegangen sein würden. Anderwärts sollen bei der Verkeilung nicht die entlegenen, sondern sogar die nächsten Gemeindeu in erster Linie bedacht worden sein, oder habe man sich bestimmen lassen, wegen des sonst für Freipakete vorgeschriebenen Gewichtes von 4 .^ die grossen, ost in viele Tausende von Exemplaren gehenden Sendungen in ganz kleine reglementariseh .^ortosreie Bake auseinander zu le^eu.

,,Es ist klar, dass durch ein solches Versahren die Verkeilung ganz außerordentlich verzögert werden müsste. .^bsehon nun, wie angedeutet, alle Exemplare in wenigen Tagen vollständig von hier aus an die Kantone abgegeben sein werden, so konnen wir doch nicht umhin, auch jezt noch, nachdem obige Jukonvenienzen uns in lezter Zeit zur Kunde gekommen sind, an Sie die Einladung zu richten, darüber zu wachen,.

dass im Sinne gegenwärtiger Andeutung verfahren werde und dass alle eingehenden Senl^nngen sofort und um so mel^r in der entwikelten Weise zur .Abgabe an die Bürger gelangen, als zur Erleichterung Jl.^rer Kanzlei die Verfügung getrofsen ist, dass.auch grössere Bäke, z. B. mit 250 Exemplaren der Versassnng (also ein Gewicht von üb.^r 20 .^ ..epräsentirend) von der Bostverwaltnng srei bes.ordert werden.^

(Vom 10. April 1872.)

Der Bundesrath hat beschlossen, es sei die bisherige Bostablage in J n n e r t i r c h e n (Bern) vom 1. Juni nächstlünsti^ an in ei^i Bostbureau umzuwandeln^.

Der Bundesrath hat die Errichtung eines osfeutli^en Telegraphenbüreau's in den Bädern von L a v e ^ (Waadt) beschlossen, au^h sein Bostdepartement ermächtigt, mit der Regierung des Kantons .^chw.^z, aus Grundlage der mo^ifizirten Verordnung von. 6. ^n^ust 1862, einen Vertrag über. Errichtung eines Telegrapl..enbüreau^.. i n F x e i e n b a c h abzuschließen.

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^Vom 12. April 1872.)

Der Bundesrath hat den vom Verwaltungsrathe der BödeliE i s e n b a h n (l. Sektion der Brünigbahn) nach Vorschrift des ....rt. .^ des Bundesbeschlnsses vom 7^l1. Jnli 187l, betreffend Genehmigung der Konzession für die Brünigbahn auf Bernergebiet^), unterm 6. dies erbrachte Ausweis über den Beginn der Arbeiten und die Mittel zur ^ehorigen Fortführung des Unternehmens, so weit es die I. Sektion der Brünigbahn betrifft, al.^ rechtzeitig und genügend erklärt.

Auf einen Bericht des Bostde^artements hat der Bundesrath .......

Glossen, es konne.1 die nachstehenden 7 neuen Bostknrse aus 1. Juni nächstkünstig erstellt werden, we.in annehmbare Führungsangebote erhältiieh seien.

  1. Jm B o s t k x e i s L a u s a n n e : Ollon..Aigle, Ba^erne^hevrou^ und Vi.^re-l^Jsle.
  2. Jm ^ o s t k r e i s V e x n : Wattenw^l^Uttigen und Meiringen^Junerkirehen.
  3. Jm .^ostkxeis A a r a u : Aaxau^Menziken.
  4. Jm B o s t k r e i s Zürich: Fischingen-Münchweil.en.

Vom Bundesrathe find gewählt worden:

(am 10. April 1872) als Kontroleur der Zollstätte Fornasett^:

.. Zolleinnehmer in Moreote :

Hr. Baptist M o n e l l a , v.^n Lostallo (Graubünden) , derzeit Einnehmer der Zollstätt^ Moreote (Hessin); ., Gottardo R o s s i n i , vo^ Se^ reglia (Hessin), bisher ZollEinnehmer in Termini (..Hessin) ;

^^ Siehe eid^. ^esezsammln...^, Band X, Seite .142.

661 als Telegraphen in Ballens:

Jgfr. Georgette Lina Roch, Bosta.blagehalterin , von und in

Ballens (Waadt), (am 12. April .^72) als Bostkommis in Zürich:

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Jgfr. Emma Döbeli, von Meisterschwanken (Aargau) , Post-^ aspiranti ... Klasse, in Zürich.

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Bekanntmachung.

Die Heimathörigkeit nachstehender Person, für welche der Todschein eingesandt wurde, ist zu ermitteln, nämlich ^ Für Fritz F e l d e r , gewesener Steinhauer, gebürtig von Pratz? ln der Schweig Witwer der Elisebeth Maubré , gestorben in Paris ^ rue du faubourg St. honoré n .^, am .^. Junl 187.^ im Alter ...on 7.^ fahren.

E wird daher zur Erreichung des oben angegebenen Zwekes die gefällige Mitwirkung der Staatskanzlelen der Kantone, so wie der Polizei- und Gemeindsbehorden hiemit höflichst angesprochen.

B e r n , den 12. April 1872.

Die schweiz. Bundeskanzlei.

Bundesblatt. Jahrg. XXl^. Bd. I.

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13.04.1872

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