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Aus den Verhandlungen der Schweiz. Bundesversammlung.

Am 2. Dezember 1872 sind die gesezgebenden Räthe der Eidgenossensehast zur ersten Session der IX. Amtsperiode zusammengetreten.

. Das älteste Mitglied des Nationalrathes, Herr Bürgermeister und eidg. Oberst J. J.

t e l.. li n von Basel, erosfnete die Siznng mit nachstehender Ansprache .

,,Meine Herren Nationalräthe l ,,Von der Vorsehung berufen, bei Beginn der 9. Amtsperiode der .eidgenossischen Räthe die erste Siznng des Nationalrathes zn eroffnen, bringe ich Jhneu vorerst meinen bundesbrüderlichen Gruss und gedenke aueh derjenigen früheren Eollegen, die eine hohere Macht als der Wille des Volkes seit der lezten Versammlung aus unserer Mitte entfernt hat der wakern Batrioten und guten Eollegen Dr. Weder, Dr. Ureeh ..nd Ambühl, die, wenn noch am Leben, zweifelsohne aueh wieder an unfern Arbeiten Theil nehmen würden. - Erwarten S.e nun von mir keine staatspolitisehe Rundschau, die den Gang der Ereignisse ausserhalb unseres Vaterlandes verfolgt und deren schon eingetretene oder noch mogliehe Rükwirknng aus unsere eigenen politischen, sozialen und kirehliehen Zustände erortert. Es genügt mir zu konstatiren, dass die Achtung, die das gebildete Ausland der seit 1848 politisch geeinigten schweizerischen Ration entgegengebracht hat, nicht gesunken ist, vielmehr einen erneuten Ausdrul. erhalten hat in den Ertlärnngen der bei dem volkerrechtlichen

Schiedsgerichte in Genf betheiligten Rationen.

,,Die friedliche Losung, welch.. zwei der ersten kulturvoller der Gegenwart ihren Streitigkeiten gegeben haben, die in srüherer Zeit unfehlbar zu einem verheerenden Kriege geführt hätten, dürfen wir aber für jene beiden tiefgehenden Bewegungen. die zur Zeit die eivilisirte Welt in Spannung halten (die kirchliche und soziale Frage), nicht erwarteb. Diese werden aueh in unserm Vaterlande lauge und schwere Kämpfe hervorrufen, deren Anfänge sich bereits deutlieh erkennen lassen, während ihr Ausgang nusern Bliken verborgen ist. Trügen aber nicht alle Anzeichen, so wird aus dem kirchlichem Gebiete der Glaubenszwaug der Glaubensfreiheit weichen müssen, und von der sozialen Gährung lässt sieh erwarten, dass sie, wenn auch langsam, so doch ohne gewaltsame

Bundesblatt J .. h r g . X XI V . Bd. III.

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786 Störung aus dem Boden einer geläuterten Erl.enntniss der Raturgeseze,.

unter deren Herrschaft die menschliche Gesellsehast lebt, ihre Ausgleichung finden werde.

,,Meine Herren Ratio^alrathe .

,,Doch wenden wir unsere Blike der politischen Lage des Vaterlandes zu, wie die 8. Amtsperiode sie geschaffen hat und wie die ..).

sie vorfindet. zwei bedeutungsvolle Manifestationen des Volkswillens liegen in dem Zwischenraume.

.,Der unter mühevollen Debatten zu Stande gekommene Entwurf einer neuen Bnndesversassung hat die Mehrheit der Stände und des Volkes am 12. Mai 1872 verworfen, und dennoch ist a^s den Wahlurnen des 27. Oktober 1872 wieder eine Mehrheit revisionistisch gesinnter Mitglieder des Nationalrathes hervorgegangen.

,,Rach meinem Dafürhalten ist dieser Widerspruch zwischen ^wei Volksentscheiden nur ein scheinbarer ; aber er muss abgeklärt werden, denn so lange dieses nicht geschieht, wird keine politische Ruhe im Schweizer^ lande eintreten und wird die schon allzulange dureh Revisionsberathungen gehemmte fruchtbare Thätigkeit in den Behorden des Bundes wie der Kantone gelähmt bleiben.

,,Zur Abklärnng der Lage wird eine vorurtheilssreie unbefangene Würdigung der beiden Volksentscheide das meiste beitragen.

,,Run sagt der Entscheid vom 12. Mai wohl ziemlich deutlich : Wir wollen die bundesstaatliche .Organisation von 1848 beibehalten; wir lieben nicht die weiten Revisionssprünge ans Gebieten, welche wir selbst zn beherrschen im Staude sind . wir wollen uns nicht vor die^ Alternative gestellt sehen : entweder alles annehmen oder verwerfen zu müssen.^

.,Und nicht im Widerspruche mit dem Entscheide vom 12. Mai 1872 lassen die Volkswahlen vom 27. Oktober 1872 unzweiselhast erkennen, dass die Mehrheit des kantonalen ^chweizervolkes ^in Bedürsniss der Revision der Bundesversassung anerkennt ^ dass mehr oder weniger in allen Kantonen die Ansicht und Einsicht vorwaltet, es sei der einzelne Kanton nieht im Stande, den gesteigerten Anforderungen der Gegenwart ^u genügen, er besize sür sich allein weder die moralische Kraft noch die materiellen Hülssmittel, um den Bedürfnissen der geistigen Bildung, der Volkswirthschast und des Verkehrs zu genügen, gleich wie er ja auch nicht im Stande wäre, die Freiheit und Unabhängigkeit des ^chweizervolkes zu schüzen, denn hiezu bedürfe es wahrlich aller im Schweizerlande vorhandenen und im Bunde vereinigten Kräfte.

,,Und so ist es unverkennbar. Die Volksvoten vom 12. Mai und 27. .Oktober 1872 enthalten eine Lehre und zugleich eine Aufforderung ^ur Revision der Bundesverfassung. Diese Revisionssrage aber soll und

787 kann im Sinne des praktischen Schweizervolke... gelost werden, wenn sie sieh das wirklich R o t h w e n d i g e , das in unserm vielgegliederten und

vielgestalteten Bundesstaate Mögliche und p r a k t i s c h Durchfuhr-

b a r e zum Ziele sezt, und sich nicht von politischen oder idealen Doktxinen beeinflussen lässt.

,,Meine Herren Nationalräthe.

,,.^ein aufrichtiger Vaterlandsfreund, sei er deutscher oder romanischer Zunge, wird in Beförderung der allgemeinen Wohlfahrt des Gesammtvaterlandes stille stehen wollen , es wäre dies die bedauer-

lichste Erscheinung.

,,Keiner, aneh der Antirevisionist nicht, wird einer gesunden nationalen Entwicklung dadurch entgegentreten wollen, dass er sich weigert, die Hemmnisse wegräumen zu helfen, welche die Schweiz verhindern, sich in gleichem Masse sreiheitlieh zu entwikeln , wie die unter monar..

ehi^cher Staatssorm lebenden Volker.

,,Von diesen Betrachtungen geleitet bezeichne ich eine vorangehende Verständigung über Wiederausnahme der Bundesverfassungsrevision als ein erstes Traktandum des neugewählten Nationalraths, und Hand in Hand mit ihr aeht das bedeutungsvollste Traktandum unseres diesmaligen Gesehästsvexzeiehnisses, die .Neuwahl des Bundesrathes ; denn diese soll und wird einen wesentlichen Einflnss auf die prädominierende Rev.stonssxage ausnben.

,,Meine Herren Nationalräthe l .,Möae der Geist wahrer Vaterlandsliebe Jhre Verhandlungen leiten und Jhre Entschlüsse bestimmen l Mit diesem Wunsche erkläre ich die erste Siznng der 9. Amtsperiode des Nationalraths eröffnet. .^ Der abtretende Präsident des Ständerathes, Herr ^axl .^appeler von Frauenfeld, Präsident des schweiz. Schnlrathes in Zürich, hielt folgende Erosfnnngsrede : ,, Jch heisse Sie, meine Herren Eolleaen des schweizerischen Ständexathes, willkommen ^u einer neuen Veriode in Leaislatur und Verwal-

tung des Bundes l --- Es läge mix in diesem Augenblike nahe, als

Einleitung der Zession zu Jhnen von der grossen Bewegung zu sprechen, die in den Grossstaaten um uns herum und bei uns selbst aus religiösem und staatlichem Gebiete die Geister ergriffen hat.

Die republikanische Staatssorm, unter der wir leben, hätte gerade jezt bei einer Vergleichun.^ nieht ^u verlieren, und ich würde dabei von der Zuversicht getraaen, dass glükliehe und haltbare Lösungen so schwerer, brennender Fragen durch die allgemeine ......heilnahme des Volks in Demokratien an der Di.^kussion und dem .Kampfe nicht erschwert, vielmehr zumeist erleichtert und

7.^ gefordert werden. Der Schiuss tiefgreifender geistiger .Kämpfe war doch stets nicht Zerstornng, sondern S^opsung von neuen bessern Lebensformen. Do.h der Präsident soll nicht diskutir...n. Jch bescheid.. mich deshalb, dem leiste, der wieder einmal lebendig geworden ist, ein helles .... l ü k a u s zuzurufen.

,,Ein zweiter Gedanke liegt uns noch näher, und Sie werden dem ältesten Mitgliede dieses Raths, dem ältesten im Amte me.ne i.h, es nieht verübeln, denselben sreimüthig anzusprechen. Es ist bald ein Vierteljahrhundert seit die stets sich reibende verschiedene Aussassung in unserem Vaterlande bezügli..^ der richtigen Ausscheidung zwischen natio..

naler und kantonaler Eompetenz in der Schopsnng des Zweil^mmer.^ ^stems eine glükliche Losung gesunden hat. Dieses System war damals neu sur die Schweig und eine grosse Zahl ausrichtiger Patrioten der verschiedensten politischen Richtungen sah mit wahrer Besorg..iss ans diese neue S.hopsung. - Werden nicht entgegengesetzte Ueberzengnngen, wird nicht der Widerspruch zweier koordinirter Räthe, ^um Rachtheil der Jnteressen des Landes, sich zu häufig geltend machen^ Wird nicht

ein unproduktiver schleppender Geschäftsgang dieser Räthe die Ration ermüden^ Wird nicht das Volk in diesem Ständerath bald genng den geistesverwandten Brnder der alten seligen Tagsazung ^. schauen be.^ kommen^ Diess waren die Befürchtungen, die damals vielfachen Ausdrnk fanden. Rnn, ich sage es heute mit ganzer Ueberzeugung^ es ist

niehl so gewordeu. Die Jnstilution hat sieh gegentheils bewährt als

ein vortresfliehes Mittel, reifere Geseze zu sehasfen, dem Fortschritte gesunde, solide Wege zu bahnen. Die ^rossen Jnteressen des Landes haben in beiden Kammern über das ^esürehtete saetiose Wesen, über den befürchteten Eigensinn jedesmal den Sieg davon getragen. Kanm ein einziger Gesehäftsgegenstand von h o h e m W e r t h e , von D r i n g ^

liehkeit der Entscheidung sür das Land, ist seit 24 Jahren a.. dieser

Einrichtung

geseheitert.

Die

J^stitution

hat hier

wie in

Amerika

Lebensfähigkeit und Güte gezeigt, und ich meine, aneh das Volt hat Glauben und Vertrauen in dieselbe gewonnen. --- Run in diesem Auaenblik , da manchen .^rts alte Befnrchtnnaen ^neuerdinas anstreten wollen ^ in diesem Augeublike, da das Land sür weitere staatliehe Ziele und Jnteressen zunächst von diesen beiden Räthen Befriedigung verlangt .

da eine erhohte Verantwortlichkeit sür unser Thnn Jedem von uns aus der Seele liegt, in diesem ..lugenblik erlauben ^..ie Jhrem abtretenden Präsidenten , entgegen solchen Befürchtungen, die Zession ^u eroffnen mit dem .^lnsdxuk des Vertrauens, dass die Einsicht und der Patriotismus aller Glieder des Raths dem Volke der Eidgenossen den Glauben an die Tressliehkeit und Rüzliehkeit dieses Zweikammersystems ^u erhalten wissen wird.^

7 .

.

^

Rach dem Bundesgeseze vom 20. Juli d. J. über die Wahlen in den Nationalrath hat derselbe ans 135 Mitgliedern zu bestehen.

Diese 135 Nationalräthe sind am 27. Oktober und an einigen Tagen im November von den eidgenossischen Wahlkreisen gewählt wordeu, von welchen Wahlen bioss 3 beanstandet wurden, nämlich eine aus dem Danton Graubünden und zwei aus dem Danton Tessin.

Von den 135 Nationalräthen gehören 87 der Vl.lL Amtsperiode an, und 48 sind ganz neu gewählt.

Diese leztern vertheilen sich auf die Kantone wie folgt:

4 aus Zürich, 8 Bern, 3 ,, .Luzern, 2 ,. ^chw^z, 1 ,. Obwalden, 1 ,, Ridwalden, l ,, Glarus, 1 ,, .^u^ 3 ,, Freibnrg, 2 ,, Solothnrn,

2 aus Basel-Landschast, 4 St. Gallen, 2 ,, Graubünden, 5 ,, Aargan, 1 ,, Thnrgau, 2 ,, Hessin, 2 .. Waadt, 2 ,, Wallis, 2 ,, Genf.

,.

Jm S t ä n d e r a t h e erschienen als neue Mitglieder: Herr Joh. Heinrich B o l l e r , Kantonsrath , von ^ür Zürich: und in Uster.

,, Luzern : Herr Ada.n H e r z o g ^ W e b e r , Oberrichter, von und in Münster.

Herr Marianus T h e i l e r , Alt -Bezirksammann, von und in Wolleran.

,, Obwalden : Herr Theodor W i r z , Kantonsrathspräfldent, v^n und in Sarnen.

,, Freibnrg : Herr Francois ^av.er Me n ou d, Rotar, von La Magne, in ^reiburg.

,, St. Gallen: Herr Huldreich Arnold Se i s e r t , Vostdirektor, von Wartau, in St. Gallen.

,, Gens: Herr Alsred Henri V a u e h e r , .....ted. .Dr., von und .n Gens.

,, Emile E a m b e s s e d e s , Staatsrath , von Eologn^, in Capite de Veseiia.^.

.

.

,

^chw^z .

(Das vollständige Ver^eichniss der Nationalräthe und der Ständeräthe wird nächstens erscheinen.^)

790 Am 3. Dezember hat der Nationalrath sein Vüreau neu bestellt und gewählt als Vrästdent .

Hrn. Danie.. W i r t h - S a n d , Grossrath n.^d Brasident des Verwaltungsrathes der Vereinigten Schweizerbahnen, von und in St. Gallen.

., Vizepräsident. Hrn. Edouard D es or, Vrosessor, von Les ^onts, in Reuenburg.

,, Stimmender: Hrn. Joh. Baptist G a ndy , eidg. Oberstlieutenant, von und in Rappersweil (St. Gallen), ,, ,, ,, Karl Z.,.ro, Fürsprecher, von und in Thun :.

,, ,, ,, Charles ^ a u d , .......ataillonskomman^ant, von

3

,,

und in Apples (Waadt) , .. Jofeph Z i n g g , Gotthardbahndirektor . von und in Ludern.

Am 2. Dezember bestellte der Ständerath sein Bureau wie folgt: Präsident : Herr Jules R o g u i n , Grossrath , von nnd in ^verdon (Waadt^

Vizepräsident:

Stimmen^ähler: ,,

Herr Alois Kopp, Schultheiss , von Ebikon, in

Lnzern.

Herr Dr. Arnold R o t h, Landammann , ^on und .n teufen.

Herr Mareelin J e a n r e n a u d , Alt-Staatsrath, von Travers, in Reuenburg.

Die Vereinigte Bnndesversammluna hat am 7. Dezember den Bundesrath sür die n e u n t e , mit dem 1. Januar 1873 beginnende und b.s zum .^1. Dezember i 87.^ gehende Amtsper^ode neu bestellt.

Die Wahlen erfolgten in nachstehender Reihenfolge : Herr Dr. Emil W e l t i , von Znr^a.h (Aargan), ,, Vaul E e r e s o le, von Vivis (Waadt) , ,, Dr. Karl S c h e n k , von Signau (Vern^.

,, J.^ Ja.^ob ^cher er, von Winterthnr (Zürich), ,, Melchior Joseph Martin K n ü s e l , von Ln^ern: ^ Eugene V o r e l , von Reuenburg, bisher .^taatsrath daselbst.

.,

Dr. Wilhelm Mathias R a e s f , von ^lltstatten (.^t. Gallen).

(Herr .^ o r e l wurde an der Stelle des Hrn. Bundesrath .^ h a I l e t .^ V e n e l gewahlt. ,^ ^nm Bnndespräsidenten sür das Jahr 1873 wurde Hr. Bundesrath Eer^s.^e und ^.m Vizepräsidenten des Bundesrathes sür das gle.ehe Jahr Hr. Bundesrath .... eh .. n k gewahlt.

791 Der Kanzler der Eidgenossenschaft, Herr .Dr. Joh. Ulrich S c h i e ß ,

^on Herisau (Appenzell A. Rh.), ist in seiner stelle für die I.^.. AmtsPeriode einstimmig wieder bestätigt worden.

^m 9. Dezember hat die Vereinigte Bundesversammlung das .^....ndesgeri.ht für die^lmtsperiode von 1873 bis Ende 1875 neu bestellt und in dasselbe gewählt: .Hrn. .Dr. Joh. Jakob B l u m e r , von und in Glarus.

,, Gottlieb J ä g e r , von und in Brngg (Aargan), ,, Ril.laus H e r m a n n , von und in Wachsein,

^,, Wilhelm V i g i e r , von und in Solotl.u.^ .., Bhi lippe E am p eri o, von und in Gens^ ,, ,, .., ,, ,.

,,

^Dr. Jofeph B ü h l e r , Obergeriehtspräsident, von Büron, in Ludern .

^Johannes Messm er, Nationalrath, von Eppishausen , in ^rauenseld , ^Dr. Heinrich Ho n e g g e r , Obergerichtspräsident, von Hinweil, in Zollikon (Zürich) .

Vaut M i g ... , von und in Vruntrut .^ Joseph Karl Vankraz M o r e l, von Wr,.l, in St. Gallen, ^ Louis R a m b e r t , Advokat, von El.^telard, in Lausanne.

(Die mit ^ Bezeichneten sind neu gewählt, die Andern wieder be-

stätigt.)

Als Präsident des Bnndesgerichts sür das Jahr 1873 wnrde der jezige Vizepräsident, Herr Wilhelm V i g i e r , und zum Vizepräsidenten sür l 873 Herr .Dr. J. J. B l um er gewählt.

Am 10. Dezember fanden die Wahlen der Ersazmänner des Bundesgerichtes in nachstehender Reihenfolge stat^ : Herr Joseph A r n o l d , von und in Altdors: ,, Gustav Adols K e i s e r , von und in Zug, ,, ^Dr. Arnold R o t h, von und in Teus.n .^lppenzell ^. Rh.), ,, .Dr. Martin K o t h i n g , von und in Seh.o^ ^ ,, Joh. Bartholomäus E a s l i s e h , von Trins, in Ehur; ,, ^Earlo B a t t a g lin i, Nationalrath, von Eagiallo, in Lugano.

,, ^J. Bro.^.e, Fürsprecher, in .^reibnrg.

,, ^Andreas H e u s l e r , Vrosessor, in Basel, ., ^Heinrich ^ t a m m , Ständerath. von Thahngen, in ^chasfhausen ; ,, ^^eli^ E l a u s e n , Ständerath, von Mül^lebach, in Brieg (Wallis^; ,, ^ ^ouis konstant L a m b e l e t , Nationalrath, von Verrières, in Reuenburg.

(Die mit ^ Bezeichneten sind neu gewählt, die Andern wieder

bestätigt).

^2 Rach Beendigung dieser Wahlen

und Reubestätigungen fand die

.Beeidigung der Mitglieder des Bundesrathes, son,ie des Bundes^ericht.^ .ind der Bnndesgerichtssuppleauten statt. soweit sie in Bern an^esen.^ waren.

Nachtrag zn den Verhandlungen der ^unde^ersammlnng .^om .^uli ^.^.

Mit Bezugnahme aus das Bundesgesez vom 20. Jnii 1872 be^ treffend die Wahlen in den Rationalratl.. (A. S. Bd. ^, S. 924) ist^ noch der Vollständigkeit halber ein Bostulat nachzutragen, auf welehe^

die eidgenossisehen Räthe sich am 19. gleichen Monats geeinigt hatten:

,,Der Bundesrath w^.d eingeladen , Bericht und ..lntrag über die Frage zu hinterbringen, ob und bejahendenfalls welche Massregeln zu treffen seien, um oster, als es nach Mitgabe der zur Zeit bestehenden Hebung geschieht, die Zahl der von den einzelnen Kantonen zu wählenden Mitglieder des Nationalrathes mit der jeweiligen Bevölkerung dieser .Cantone in das durch die Bundesverfassung vorgeschriebene Ve.^hältni^ zu bringen.

Ebenso ist der Bundesrath eingeladen, zu untersuchen, ob im Kanton.

Hessin hinsichtlich der Wohnbevölkerung besondere Verhältnisse obwalten,.

nnd wenn ja, ob und wie denselben Rechnung getragen werden kanu.^

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09.12.1872

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