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Schweizerisches Bundesblatt.

XXIV. Jahrgang. 1..

Nr. 9.

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2. März 1872.

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des

Bundesrathes über die Petition der ewigen Einwohner von St. Maurice und Port-Valais (Wallis), betreffend ihre Einbürgerung.

(Vom 23. Februar 1872.)

Tit. l Mit Sehreiben vom 1. Februar a. c. haben Sie uns zwei Eingaben von ewigen Einwohnern der Gemeinden St. Mauriee und PortValais, Kts. Wallis, vom 16. und 25. November 1871 zum Berichte übermacht. Be.de E.ngaoen beziehen ftch aus d..e Einbürgerung der Heimatlosen .m Danton Wall.s, und zwar beschweren s.ch d.e Petenten

über angebliche Beschlüsse der Regierung von Wallis und des .Bundes- ^

rathes, ohne dass sie einmal d.e Mühe sich genommen hätten, uns ihre plagen .n gehor.g ausgearbeiteten Memoiren vorzulegen und unsere Aufmerksamkeit ans den Punkt h.nzulenten, .n welchem w.r, wenn w.r früher orientirt worden wären, ihre Beschwerde jedenfalls begründet ertlart hatten, w.e w.r ne anch .n den folgenden Eroberungen begründen werden.

Wenn nun auch diefe Angelegenheit insofern aus eine ungehorige Weise in die eidg. Räthe gebracht wurde, als keine Beschlüsse bestehen, gegen welche .ein Rekurs stattfinden konnte, so ist uns dennoch sehr erwünscht, dass die Bundesversammlung Gelegenheit erhält, .die eigentliehe Streitsrage einer nähern Brüsung zn unterstellen und ihre Willens-

Bundesblatt. Jahrg.XXIV. Bd.1.

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354 meinung abzusprechen, weil diese Frage von ^rosser prinzipieller Be^.

deutnng ist. Sie hat diese Bedeutung allerdings nur für den Danton Wallis, denn es ist die Jdee, welche. die jezt ^u losende Str.^itsra^ hervorrufen mnsste, in keinem andern Danton aufgetaucht, und sie kann auch in keinem andern Kantone mehr auftauchen, weil der Kanton Wallis nun der lezte in der Vollziehung des Bundesamtes über die Heimatlosigkeit sein wird.

Bekanntlich haben die Behörden des Kantons Wallis seh^. lan^ gezogert, die Einbürgerung der Heimatlosen an die Hand zu nehmen.

Der Grund dieser ^ogerung lag weniger darin, dass man dort de.: .. Einbürgerung der wirklich heimatlosen Betonen abgeneigt gewesen wäre, ...ls vielmehr darin, dass die Behörden des Kantons Wa^is sich

zu lange nicht überzeugen liessen, dass das Bundesgesez vom 3. De-

zember 1850 eine viel weiter gehende Bedeutung habe, und namentlich fordere, dass jeder Schweizer sowohl Bürger eines Kanton.^ ais auch gleiehzeitig Bürger einer Gemeinde desselben Kantons fein ml..sse, so dass jede Art von blossen Wohnstz- oder .Angehörigkeits-Rechten an^ gehoben und in sormliche Bürgerrechte umgewandelt werden^ müssen.

Raeh dieser Jnterpretation des Bundesgesezes , wie sie gegen alle Kantone angewendet wurde, mussten auch die e w i g e n E i n w o h n e r des Kanton.^ Wallis sormliche Bürger einer Gemeinde dieses Kantons werden. Die Regierung des Kantons Wallis bemühte sich jedoch, an der Hand der Verfassungen von 1849 und 1852 und verschiedener Geseze und Dekrete des Kantons Walli... nachzuweisen, dass die ewigen Einwohner in ihren Gemeinde.. schon gemäss der Gesezgebung des

Kantons Wallis alle Rechte geniess^n, welche sie gemäss Art. 4 des Bundesgesezes durch die Einbürgerung erhalten könnten und dass sie auch in politischer Beziehung den übrigen Bürgern de^ Kantons Walli^ .^leiehgeftellt seien. Die Regierung zog hieraus den ^chluss, dass eine weitere Einbürgerung dieser Bersonen nicht nothig und ein besonderes Gese^ entbehrlich sei.

Die Begründung dieser Ansicht ist in unserm Geschästsbericht pr.^ 1859^ (Bundesblat 1860, H, 64 u. sf.) einlasslich erwähnt. Wir enthalten. uns desshalb hier einer Wiederholung. Die ganze Erörterung ergab als sicheret Resultat, dass die betretenden Jndividuen nicht eingebürgert waren, sondern n u r f o b e h a n d e l t w u r d e n , als w ä r e n s i e B ü r g e r . Da aber der Raehweis der Einbürgerung ^icht das Resultat von blossen Sehlnsssolgernngen sein ^kann, vielmehr die Naturalisation sowohl als das Gemeindebürgerreeht durch positive Akte gewährt werden müssen, so konnten wir uns mit blossen logischen Operationen nicht begnügen, sondern wir mussten aus einer .^hatsäch.^ liehen Einbürgerung beharren, damit sie für die jezt betheiligten Ber.^ ^anen, wie für ihre Rachkommen klar und leicht erweislich sei. Das.

355 .^..ndesgesez über die Einbürgerung der Heimatlosen hat offenbar nicht die Einräumung verschiedener spezieller Rechte, die dem Büxgerrechte inhäriren, angestrebt, sondern es fordert die Einbürgerung selbst und erklärt dann jene Rechte als Folgen dieser Einbürgerung. Die Kommission des Ständerathes in ihrem Berichte über die Geschäftsführung des Bundesrathes im Jahr 1859 genehmigte diesen Standpunkt. Hier

heisst es ausdrüklieh: ,,Was ^en Danton Wallis betrifft, so sind

wir mit dem Bundesrathe vollkommen darüber einverstanden, dass es nach dem Sinn und Willen des Bundesgesezes nicht genügt, wenn ein Kanton sein^ Tolerirten in ihren Begehungen znm ^taat und zur Gemeinde so behandelt, als ob sie Bürger wären, sondern dass eine formliche Einbürgerung der einzelnen Bersonen in bestimmte Gemeinden durch einen Akt, welcher sür die Zukunft einen Beweistitel gibt, verlangt werden muss.^ (Bundesblatt 1860, ll, 453.)

Dessen ungeachtet konnte man sieh im Kanton Wallis noch lange nicht entschlossen, hieraus einzugehen, und erst im Jahr 1868 kam der erste Entwurf zn einem kantonalen Geseze zu Stande. Sofort aber machte sich bei mehreren Gemeinden eine starke Abneigung gegen die drohende Vermehrung der burgerliehen Bevölkerung geltend, eine Abneigung, die auch im Grossen Rathe ihren ...lusdrnk fand, so dass der erste von uns genehmigte Entwurf in der zweiten Berathung des Grossen Rathes der Art verunstaltet wurde, dass wir diesem Geseze unsere Zustimmung nicht extheilen konnten.

Als endlich das jezt bestehende Gesez vom 3. Juni 1870 zum Absehluss gekommen, beeilte sieh der Grosse Rath , um die reichern Gemeinden zu^ beruhigen , sosort aus ein anderes Gesez einzutreten, wodurch die Gemeinden das Recht erhielten, vor der Einbürgerung dex Heimatlosen einen Theil der Gemeindegüter unter sich zu vertheilen.

Dieses .zweite Gesez wurde besordert und die Bublikation des Heimatlosengesezes verzogert , so dass das Gesez über die Theilung von Gemeindegütern vom 26. Rovember 1870 aus den 11. Dezember und dasjenige über die Einbürgerung der Heimatlosen vom 3. Jnni 1870

ans den 18. Dezember 1870 vollziehbar publizirt wurde. Der Um-

staud, dass zwischen dem 3. Jnni und 18. Dezember das Reglement zur Vollziehung des Heimatlosengesezes festgestellt werden musste und dass dieses Reglement erst am 19. November zum Absolusse kam, benimmt der Verzögerung in der Vnblikation des Heimatlosengesezes nur einen Theil der .^lbsiehtliehkeit.

Wir wollen den mühevollen Verlaus, den seither die Einbürgerung der Heimatlosen im Kanton Wallis genommen hat, nicht weiter detailliren. Die Berichte über unsere Geschäftsführung in den Jahren 1869 und 1870 und der Spezialbericht an die Bundesversammlung vom

356 3. De^mber 1870, sowie die bezüglichen Brüsnngsberichte der Komisstonen des Ständerathes (pro 1869) und des Nationalrathes (pro 1870) enthalten weitere .Details. Namentlich ist im Berichte pro 1870 auch summarische Kenntniss gegeben worden von der Beschwerde der ewigen Einwohner gegen das Gesez über die Theilnng von Bestandtheiien der Burgergüter und von unserm Entscheide betreffend die Abweisung dieser Beschwerde, welcher Entscheid von der Kommisston des Nationalrathes einer nähern Brüsung unterstellt und auch von dieser als richtig aue.rkannt wurde. W.r treten daher aus diese Frage nicht weiter ein und wollen nur bemerken , dass schon viele. überraschende Zwisehensälle eintraten , die wir mit Rüksieht auf die vielen und einlässlichen Erorteruugen über den Sinn des Bnndesgesezes , welche im Archiv des Staatsrathes und des Grossen Rathes von Wallis liegen, nicht mehr

für moglich gehalten hätten.

Eine neue Ueberraschung brachten auch die jezt .zur Behandlung kommenden Beschwerden der ewigen Einwohner von St. Mauriee und Bort^alais zu Tage.

Bevor wir jedoch. ans den Jnhalt dieser Beschwerden eintreten.

müssen wir einer Singularität erwähnen, welche das Gesez des Kantons Wallis vom 3. Juni 1870 in sich schließt und deren Aufhebung die Betenten eigentlich anstreben.

Schon als im Jahr 1868 das ..Departement de.^ Jnnern des Kantons Wallis den ersten Entwurf ^n einem kantonalen Geseze formate , war bekannt, dass verschiedene ^rossere Gemeinden, ^elehe seinerzeit viele ewige Einwohner angenommen hatten, mit dem Gedanken umgingen, ihre Gemeindegüter ganz oder theilweise unter die alten Bürger zu ver^ theilen, salls sie genothigt würden, ihre ewigen Einwohner als Bürger anzunehmen. Der damalige Ehes des Departements des Junern wünschte diese Vertheilnng von Gemeindegütern zu verhindern und stellte die Einfrage, ob nicht das Bundesges.^ in dem Sinne zu Interpreten sei.

dass auch die Gemeinden das Recht haben, die ihnen angehorigen ewigen Einwohner in andern Gemeinden einzubürgern.

Raeh näherer Brüfung dieser Angelegenheit fanden wir , dass der ^lrt. 3 des Bundesgesezes mit dem Verhältniss der Gemeinden zu den Heimatlosen sich nicht befasse, sondern lediglich vorschreibe , dass den Heimatlosen durch die Bundesbehorden ein Kanton.^ - und durch die Kantonsbehorden ein Gemeiudebürgerrecht ausgemittelt werden soll.

Der für das Wallisergesez projektirte Ausdruk ^doivent procnr.^r^ eutspreche der deutschen und sranzosischen Redaktion des Bnnde^gese^es.

Es konne also gegen die Anwendung desselben im oben erwähnten Sinne nichts eingewendet werden, zumal die Bundesbehorden nur ein Jnteresse daran haben, dass Jedermann irgendwo Gemeindebürger sei,

357 während es ihnen gleichgültig sein konne, w o gerade diese Einbürgerung

stattfinde.

Der erste Saz von Art.

gende Redaktion :

3 des Wallisergesezes erhielt daher

fol-

^Les autorités cantonales ou bourgeoisiales doivent procurer chacune au^ heimatloses à. leur charge un droit de bourgeoisie coinniuuale conformerei à la loi federale du 3 Décembre 18......)...

Run konnte aber das besondere Verhältniss, in welchem die ewigen Einwohner zu den Gemeinden des Kantons Wallis stehen, uieht ignorirt werden. Es hatten nämlich diese gemeinden früher das Recht , sogenaunte ewige Einwohner gegen Bezahlung einer Eiukaussumme anznnehmen. Dieses geschah mittelst Vertrages, in welchem die Hohe der Summe, je uach den besondern Verhältnissen des Aufzunehmenden und seiner allsälligen ^amilie, vereinbart wurde. Die ewigen Einwohner waren uieht Kautonsbürger und von den politischen Rechten, sowie auch von den Gemeiudeuu^.ngen ausgeschlossen. Ein Gesez vom 17. Rovember 1840 snchte die Vermehrung der ewigen Einwohner zu vermindern und ihre Naturalisation zu befordern. wofür sie auch .vieder eine besondere Einkaufte zu befahlen hatten.

Die Stellung der ewigen Einwohner zu ihrer Gemeinde, wie sie allmälig sieh en^wikelt hatte, wurde im Jahr 1859 von den B h.^den

des Kantons Wallis gezeichnet wie folgt:

,,Der einige Unterschied, welcher seit der Verfassung von 1849 gegenüber den wirklichen Bürgern noch bestanden habe, sei der Aussehluss der ewigen Einwohner von der Theilnahme an der Verwaltung und von dem Genusse der Burgergüter, sowie vou dem Wahlrechte gewesen. ^ie konuen nicht ans der Gemeinde weggesehnt werden, sie partizipireu gleiehmässig im Geuusse der Gemeindegüter, welche der o s s e n t liehen V e r w a l t u n g zugewiesen seien, wie der Armengüter, Spitäler, Schul- und Kirehengüler und tragen die tasten der Verwaltung nach Verhältnis.. des Rnzens. Diese Vortheile machen die ewigen Einwohner zu einer privilegirten Klasse, weil sie gratis Re^.hte erwerben , sur welche die Bürger früher beträchtliche Eiukaufssnmmen haben befahlen müssen. Dies.^ Vortheile seien denselben gesichert durch die Gruudsäze der Versassnngen von 184.) und 1852, durch das Gesez vom 2. Juni 1851 über die Gemeindeverwaltuug, Art. 4 und 9, ferner durch. das Gesez vom 23. Rovember 1852 über die Verkeilung der Gemeindelasten und ossentliehen Arbeiten und endlieh durch eine koustaute Vra^is.^

(Buudesbl. 1860, ll, S. 64.)

Die politischen Rechete wnrden später den ewigen Einwohnern durch

besondere Dekrete für spezielle Anlässe uud endlich bleibend gewährt.

358 Angesichts dieser engen Beziehungen der ewigen Einwohner zu ihren gemeinden, und insbesondere angesichts der Verträge mit den leztern und der von ihnen bezahlten Einl.aussumme, glaubte der .Trosse Rath von Wallis die ewigen Einwohner bei ihren erworbenen Rechten schüfen zu müssen , und nahm zu deisem Ende im ..^rt.^ 5 des Gesezes vom 3. Juni 1870 einen Znsaz zu dem wortlich angenommenen Art. 4 des Bundesgesezes an. Dieser Zusaz lautet wie folgt : ^L'incorporation dans une commune ne prive pas le citoven d..^ avantages dont il jouit dans la commune oü il a, droit de nianence perpétuelle.^ Hienach blieben also diejenigen ewigen Einwohner, welche in einer andern Gemeinde eingebürgert wurden, in ihren Rechten gegenüber der Gemeinde, in welcher sie t.as Wohnrecht gekauft hatten, gesehüzt, konnten aber allerdings in einer andern Gemeinde eingebürgert werden.

Seit die Vollziehung der Einbürgerung im Kanton Wallis begonnen hat, sind uns verschiedene Reklamationen und namentlich aus den Gemeinden St. Moriz und Porl-Valais zugekommen . allein niemals haben sieh die Petenten bemüht, in einem einlässlichen Memorial ihre Verhältnisse klar darzulegen und bestimmte Besehwerdepunkte mit speziellen Be.^ gehren auszustellen, obschon sie wiederholt ans diesen Mangel aufmerksam gemacht worden sind. Gewohnlich stellten sie bloss theoretische Fragen, auf welche nicht eingetreten werden konnte, indem bloss konkrete streitige Fälle untersucht und entschieden werden konnen , oder es wurde über Verzögerung der Einbürgeruug geklagt, die wir bedauern, aber, wie die Sachen jezt stehen, nicht gänzlich heben können, zumal die Bethei-

ligten selbst auch fast 20 Jahre lang still geblieben sind und nie srüher

für ihre Einbürgerung sieh verwendet haben. Ramentlich wurde uns niemals et.vas bekannt von den Manipulationen, die sieh einzelne Gemeinden haben zu .^ehulden kommen lassen und die nun Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden. Sobald sie aber uuserm Justizund Polizeidepartement bekannt wurden, ist es von sich aus dagegen eingeschritten.

Unterm 23. Januar 1872 wurde nämlich diesem Departement eine Eingabe des Burgerrathes von ^t. Moriz an den Bundesrath überwiesen, begleitet von einem Memoire zuhanden der Bnndesversammlung, woraus sich ergab, dass die ewigen Einwohner dieser Gemeinde eine Besehwerde an die Bundesversammlung gerichtet haben gegen ihre Einbürgerung in der Gemeinde Martisberg. Dieser Eingabe war ein Besehlnss der Gemeinde Martisberg vom ^. April 1871 beigesügt, wodurch dieselbe gegen eine bestimmte (nicht angegebene) Summe ihren Präsidenten und Schreiber ermächtigt hatte, 90 Familien aus St. Moriz und 10 ^amilien aus Vouvr.,. Bürgerbriese zu unterschreiben, jedoeh

359 Bunter der Bedingung, dass diese Eingebürgerten ihre Heimat in ihrer Gemeinde, der sie wirklich zugehoren, behalten, und dass diesen Familien .ind deren Nachkommen zu allen Zeiten der Heimatsehein von den Gemeinden St. Moriz und Vouvr^ auszustellen sei. Raeh dem gleichen ^Vertrage sollen die Gemeinden St. Moriz und Vouvr^ der Gemeinde

^Martisberg einen Akt ..usstelle.l, gemäss welchem sie sich verpflichten, dass

^lle jene Familien , denen Burgerbriese von Martisberg ausgestellt ^werden, und deren Rachkommen der Gemeinde Martisberg nie zur Last fallen sollen und wegen Armuth, schlechten Betragens oder andern Ursachen nicht in diese Gemeinde gesehnt werden konnen. Für Erfüllung dieser Bedingungen durch die Gemeinden St. Moriz und Vouvr.^ musste Rotar Alphons von Sepibus in Mörel als Solidarbürge einen Sehein .ausstellen.

.

^

Dieser Vertrag wurde am 10. April 1871 von dem Regierungsstatthalter des Bezirken Morel und am 17. April 1871 von dem Prä^deuten des Staatsrathes visirt.

Unser Justiz- uud Polizeidepartement säumte nicht, sobald es von diesem ausfallenden Al.tenstük Kenntniss erhielt, dem Staatsrath. des Kantons Wallis sein Erstaunen darüber aus^ndrüken, dass dasselbe das Visum des Präsidenten des Staatsrathes erhalten konnte, und fügte.

.bei: ,,die oberflächlichste Prüfung hätte zeigen müssen, dass mit einem ^ Dolchen Abkommen wieder ganz ausnahmsweise Verhältnisse und .^lassen .^on Bürgern geschahen würden, die in den komplizirtesten Verhältnissen leben müssten, und dass also gerade da.^ Gegentheil von der allgemeinen Gleichstellung der Bürger, welehe die Bnudesversassnng und speziell das Bundesgesez über die Heimatlosigkeit fordert, erzielt würde. .... Wenn die Bundesbehorden gestatteten (was in keinem andern Kanton vorkam), dass die Gemeinden des Kantons Wallis ihren Angehörigen ein anderes Geme^ndebürgerreeht verschaffen konnen, so geschah es natürlich in der Meinung, dass diese Personen wirklieh in irgend einer Gemeinde voll und ganz Bürger werden müssen, denn die Grüude, welche naeh ^lrt. 4 des Bundesgesezes eine Modifikation zulassen, kommen den Gemeinden nicht zu Statten, wenn sie ihre Angehörigen nicht bei sieh selbst ein.bürgern.

^,Run würden zwar die ewigen Einwohner von St. Mori^ und Vouvr^ ein Papier erhalten, wonach sie Bürger iu Martisberg wären, aber nie .und nimmer hätten sie die Rechte der Bürger. Dass ein solcher Zustand nicht geduldet werden darf, leuchtet doch wahrlieh sosort ein.^ .. Hieran knüpfte unser Justiz- nnd Polizeidepartement folgende Forderungen an den Staatsrath von Wallis: ,,1) Der Vollziehung des .Abkommens der Gemeinden St. Mori^ und Vonvr.,. mit der Gemeinde Martisberg sofort Einhalt zu ..hun und

360 allen drei Gemeinden anzuzeigen, dass die beiden erster.. ihre ewigem Einwohner entweder bei sich selbst einbürgern, oder dass sie ihnen das Bürgerrecht in einer andern Gemeinde voll und ganz und ohne irgend welche Beschrankung verschaffen müssen.

,,2) Unverzüglich und spätestens innerhalb 14 Tagen den Entwurf zu einem ..Nachtrag zu dem Reglement über die Vollziehung des Gesezes des ^anlons Wallis vom 3. Juni 1870 einzusenden. wodurch in obigem Sinne die Bedingungen aufgestellt sind, unter denen eine Gemeinde ihre Heimatlosen und ewigen Einwohner in einer andern Gemeinde einbürgern kann.

"Dieses .^achtragsreglement wird hierorts geprüst und der Genehmiguug des Bundesrathes unterstellt werden, bevor es gedrukt und verbreitet wird.

,,3) Alle Gemeinden unverzüglich zu ermitteln, welche die Einbürgerung in andere Gemeinden vollzogen haben oder vollziehen wollen und die bezüglichen Vertrage einznsordern und uns zur Prüfung einzusende.. .^ Der Staatsrath von Wallis antwortete hieraus dem eidg. Justizund Polizeidepartement unterm 27. Januar 1872, dass ihm das eru..äh..te^ Schreiben eben so sehr Ueberrasehung und Jndignation verursacht habe, wie unserem Departement. Er habe nie die Ausstellung solcher illegaler Bestimmungen vermuthen können. Da die Bürgerbriese, welche von der Gemeinde Martisberg ausgestellt worden, dem angenommenen Formular entsprochen haben und keinerlei Restriktionen enthalten, so seien sie einfach angenommen worden. Es hätte Niemanden in den Sinn kommen können, dass sie ausgestellt wären gestüzt aus eine dem Geseze durchaus widerspreehende Konvention , aueh habe eine solehe Besorgniss den ...Staatsrath nie besehästigen können, da keinerlei Klage oder Reklamation .über diesen Gegenstand an ihn gerichtet worden sei. Allerdings haben die ewigen Einwohner von St. Mor^ seinerzeit gegen ihre Einbürgerung in einer andern Gemeinde reklamirt, aber bloss vom prinzipiellen Standpunkte aus, uud es sei ihnen im Sinne des Gesezes geantwortet worden ; aueh haben die ewigen Einwohner von Vionnaz Mittheilung der Akte verlangt, gemäss deren sie in einer andern Gemeinde eingebürgert worden, und man habe ihrem Gesuche entsprochen.

Der Staatsrath habe absolut keine Kenntniss gehabt von den Sti.pulationen, über welche unser Justiz- und Polizeidepartement sieh beklage ;.

man dürfe auch ernstlich glaubeu, dass der ehemalige Präsident des Staatsrathes, Herr Ribord^ (welcher nicht deutsch verstehe), die Unnterschriften.

in dem fraglichen Akte legalisirt habe, ohne ans den Jnhalt der Urkunde .^u achten, wie dieses öster bei Legalisationen vorkomme.

361 Die Gemeiuden, welche Heimatlose anderwärts eingebürgert haben, feien folgende : Bort^Valais, Vouvry, Vionna^, Monthey, St. Mori^, Evionnaz, Martign..,. und Massongex^.

Betretend die Einladung, einen Nachtrag zu dem Vol^iehuugsreglement vorzulegen, bemerkte de.. Staalsrath, dass er einen solchen Nachtrag für überflüssig halte, weil das bestehende Reglement nichts bestimme, was der Jnterpretation, welche wir dem Geseze geben, widersprechen würde, und weil die Jnterpretation des Staatsrathes mit der unserigen identisch sei.

Uebrigens sprach der Staatsrath sein bedauern aus über diesen Zwischensall, der die schon ost gemachte Bemerkung bestätige, dass das Gesez über die Heimatlosigkeit im Kanton Wallis nicht verstanden werde.

Unfer Jnst.z- und Bolizeidepartement glaubte jedoch, auf dem Begehren betreffend de^ Nachtrag z^.m Vollziehungsreglemente beharren zu sollen, und schrieb in diesem Sinne schon unterm 2..). Januar 1872

an den Staatsrath von Wallis, indem es gleichzeitig aus die Roth-

wendigkeit einer strengern Kontrole hinwies, und im Weitern seinen Standpunkt begründete wie folgt :

Eines der geeignetesten Mittel zu dieser Kontrole ist die Oefsentlichkeit. Wenn die betheiligten Personen durch den Nachtrag zum Reglemeut erfahren, welche Rechte sie in der neuen Gemeinde anzusprechen haben, so konnen sie selbst diese ihre Rechte wahren, falls dieselben in.

^olge eines geheim gehaltenen Vertrages der Gemeinden ihnen geschmälert werden wollten. Andererseits müssen die Gemeinden, welche solche Personen bei sieh aufnehmen, wissen, dass sie nicht selbst über den Umsang der Rechte bestimmen konneu, welche sie gewähren wollen, sondern dass das Gesez sie bestimmt hat.

,,Wir werden es nicht bedauern, wenn schon in dieser Weise keinem Gemeinden sich finden liessen, welehe die Angehörigen einer andern Gemeinde bei sieh einbürgern wollten, denn das Hässliche dieses offenen Schachers über Mensehen tritt immer widerlicher hervor."

Das Departement des Jnnern des Kantons Wallis übersandte nun zwar mit Sehreiben vom 31. Januar a. e. den Entwurf eines.

Nachtrages zu dem Reglemeute, der indessen gar nicht geeignet ist, dem.

erwähnten Zweke zu genügen.

Jn diesem Stadium erst wurden uus mit Schreiben des Rationalrathes vom 1. Februar die Besehwerden von St. Moriz nnd BortValais zum Berichte übermaeht, welehe direkte an den Präsidenten des Rationalratl.es adressirt und die Ursache waren, dass der Burgerrath von St. Moriz die oben erwähnte Eingabe zu seiner Verteidigung an den Bundesrath ^uhanden der Bundesversammlung einsandte. Diese Ein-

362 gaben wurden noch dem Staat^rathe. po.^ Wall.is zu.: schnellsten Vernehmlassung mitgetheilt, mit der Einladung, auch alle andern Verträge, welche die oben erwähnten Gemeinden über die Einbürgerung ihrer Heimatlosen in andern Gemeinden abgeschlossen haben, einzusenden.

Gleichzeitig wurde ihm mitgetheilt, daß der Nachtrag zu dem Vollziehnngsreglemente suspendirt werde, indem ein solcher nicht nothig wäre, wenn die Einbürgerung in einer andern Gemeinde von der Bundesversamm-

lung als unzulässig erklärt würde.

Unterm 5. Februar 1872 übersandte nun das Departement des Jnnern des Kantons Wallis folgende Akten, betreffend die Einbürgerung der Heimatlosen in einer andern als derjenigen Gemeinde, welcher sie angehören : 1. P o r t ^ . V a l a i s . --- Vertrag zwischen der Gemeinde Bort^ Valais und der Gemeinde Hothen (Bezirk West^Raron) d. d. 27. Mai 1871, wonach leztere 17 heimatlose Familien, welche der Gemeinde Vort^ Valais angehören und deren Rachkommen als Bürger annimmt, die Erstere aber steh verpflichtet, der Gemeinde Hothen Fr. 3400 als .^apital, Fr. 200 sür eine sogenannte Hirte, zu bezahlen und noch ein ^rosses Gemeindeseil zu liesern. Jm Weitern wurden folgende Be-

dingungen ausgestellt:

^.

Die Bürgergemeinde von Bort^Valais gibt der Bürger^emeind..

Hothen die Garantie, dass die eingebürgerten Familien und deren Rach...

kommen der Gemeinde Hothen nie und nimmer und in keiner Beziehung .zur Last fallen sollen. Die Gemeinde Port^Valais verpflichtet fich ferner, die eingebürgerten Familien und deren Raehkommen nie aus ihrer Gemeinde, in der fie sämmtlich das Recht der ewigen Einwohnerfehast besten, auszuweisen, sowie dieselben, wenn sie aus einer andern .Gemeinde ausgewiesen würden, bei sieh ausnehmen, so dass die Gemeinde Hothen, wenn allfällig einzelne Eingebürgerte ihr zugeführt würden, dieselben ohne Weiteres der Gemeinde Port^Valais zuweisen konnte und diese leztere sämmtliehe der Gemeinde Hotten hiedureh ent..

standenen Kosten zu vergüten habe. Für den ^all, dass das eine oder .andere Glied dieser eingebürgerten Familien oder deren Raehkommen in der Gemeinde Hothen zn wohnen verlangte, und sieh nieht dnrehbringen

konn^, hätte die Bürgerschaft von Vort^Valais die Pflicht, diese Bürger

in Hothen zn unterstüzen, so dass die Gemeinde Hothen in dieser BeZiehung nicht die mindeste Last ^u tragen hätte. Die Bürgerschaft von

Port-Valais verpflichtet sieh für den Fall, dass die Bürgersehast von

Hothen ihre Bürgergüter in der Ebene Bunter ihre Bürger als Eigenthum vertheilen würde, so dass auch die nieht sässhasten Bürger ihren Antheil erhielten, der Gemeinde Hothen den Werth der Antheile zu vergüten, welche den durch diesen Akt Eingebürgerten zufielen.

363 ^

. .

.

.

.

.

2. V o n v x . ^ . Bericht de.^ ^emeinderäthes von Vonvr^ vom 2. ^Februar 1872 über d^as in dieser gemeinde beobachtete Verfahren bei der Einbürgerung ihrer Heimatlosen. Darnach hatte die gemeinde Vouvr^ 56 Familien oder Jndividuen einzubürgern. Eine kommission .hatte den Breis .^u bestimmen, welter von jedem Jnteressirten zu beWahlen war. ^Die Snmmen ^..riirten^ zwischen Fr. 150 und Fr. 1000, welcher Betrag als ^ sehr bescheiden bezeichnet wird für eine Gemeinde, die mehr als eine halbe Million Vermogen ^esize. .^.us dieser Basts habe di.. Gemeinde Vouv.^ alle Heimatlosen ....ei sich selbst eingebürgert, ausgenommen 10 Jndividue^ oder Familien, .welche die^von der .^ommission ausgestellten Bedingungen verächtlich zurückwiesen und geglaubt haben, unentgeltlich Bürger einer reichen Gemeinde werden zn konnen.

Es sei daher nichts andere.... übrig geblieben, als für die leztern ein Bürgerrecht zu kaufen. Zudiesem ^nde habe die Gemeinde Vouvr^ mit der Gemeinde Martisberg .^inen Vertrag abgeschlossen, wonach .lettere jede ^amilie sür den Breis von Fr. 200 angenommen habe, jedo.h uuter dem Vorbehalt, dass sie das ewige^inwohnerrecht in Vouvr..^ beibehalten und ^we^n Armüth, Krankheit ^e. der Gemeinde Martisbexg nie zur .Last sallen dürfen.

.

Die Bürgerbriefe seien in gehöriger Form ausgestellt und vont ^..taatsrathe visirt worden. Die Gemeinde Vouvr^ konne also annehmen, dass ste das Heimatlosengesez in guten freuen vollzogen h.^be.

Der^oben erwähnte ^esehiuss der Gemeinde Martis^erg sei in Vouvr^ unb.^ka..nt gewesen, ^r ^konne also dieser Gemeinde nicht entgegengehalten werden. Der Vorbehalt dass die Gemeinde Martisber^ keine Heimatscheine an die neuen Bürger ausstelle, sei allerdings gesezwidrig, und wenn er .gegen ^V.^uvr.^ geltend^ gemacht werden wollte, so .....ürde diese Gemeinde vorziehen, ihre Heimatlosen in einer andern Gemeinde einzubürgern. .

. ....

Um einen Begriff zu gelten von den Ansprühen der 10 ewigen Einwohner von Vo.tv^ , welche die Bezahlung einer Einkaufte ve^ weigert haben , wurde das Beispiel von zwei unverheirateten Brüdern Grenat zitirt, ..pel.^e ei... H.^ mlt^ehenne, Stallung und zwei Stü.^ Vie.^ ^esi^en , 1^eb^^uttex ,^^e ^^ uberwintern. Diese beiden Brüder.

seien mit ^r. 400ta^rt worden , Zahlbar in 20 Jahresraten. Sie haben jedoch diese bescheiden.e Snmme verweigert. ^Während den lezten 10 Jahren feien ihnen die Burgernuzungen gewährt worden gegen Bezahlung von 20 ^r. per Jahr.

.

3. Vi o n n az , .

^ 4. M o n t h e ^ .und.

. .... ...

^ 5. E v i o n n a z.

364 Diese drei Gemeinden haben mit der Gemeinde Fieseherthal gleiche lautende Abkommen getroffen, gemass welken leztere Gemeinde übernimmt, 3 Familien von Vionnaz , 30 bis 40 Familien von Monthe^ und. 6 Familien von Evionnaz einzubürgern, iedoch ebenfalls nur in dem Sinn, dass diese Familien der Gemeinde Fiefcherthal nie zur .Last. fallen follen.

6. M ..... t i g n ^ und 7. M a s f o n g e ^ . . Auch diese Gemeinden haben gleichlautende Verträge mit der Gemeinde Fiescherthal , so dass ^eztere Gemeinde im Ganzen 50 bis höchstens 100 Familien unter den erwähnten Beding Bungen als Bürger angenommen hat. Diese Familien und deren Rach^ kommen sollen aber in ^iescherth^l nur das Burgerreeht, nicht aber ein Heimatrecht erhalten.

Gegen diese Art der Einbürgerung beschweren sich nun die ewigen Einwohner von St. Moriz in der schon erwähnten Eingabe und stellen das Gesuch , die Bundesversammlung wolle beschließen , dass der Vertrag mit der Gemeinde Martisberg als nichtig erklärt werden mochte und dass sie in der Gemeinde St. M.^riz selbst einzubürgern seien.

Zur Begründung sühren die Betetenten aus , dass sie von ewigen Einwohnern abstammen , von denen die Einen schon seit einem Jal.rhundert , Andere seit zwei Jahrhunderten und mehr der Gemeint St. Moriz angehoren. Sie selbst seien gebürtig ans dieser Gemeinde.

.....un sei ihre Einbürgerung aus rein personlichen Jnteressen der alten Bürger von ^t. Moriz in der entlegenen und armen Berggemeinde Martisberg mittelst einer Entschädigung von vierzehnlausend und einigen hundert ^ranken vollzogen worden. Sie seien aber etwa 80 ^amilien, Zusammen zirka 300 Seelen, während Martisberg kaum 14 Hanshaltungen zähle, deren ^ermogen sich aus Rull reduzire, und die gar nieht

fähig wären, die Vslichten der Gemeinde in Bezug anf Unterstü^ung der

Armen , Kranken und Greise nur von einem Zehntel der^ neuen Bevölkerung zu ersüllen. --- Während nun die Gemeinde St. .Moriz sich der ewigen Einwohner entledigen wolle , haben diese zur Vermehrung des Vermögens dieser Gemeinde mithelfen müssen. Bei der Eindämmung der Rhone sei bedeutendes Terrain von ansehnlichem Werthe gewonnen worden. Diese Vermogensvermehrung sei der Burgergemeinde zugesallen, während die ewigen Einwohner haben steuern und die Frohnarbeiten leisten müssen wie die Bnrger. Heute noch müssen die ewigen Einwohner Bussen bezahlen, wenn sie die Lohnarbeiten ni.ht leisten. Seit Jahrhunderten seien die ewigen Einwohner als Burger behandelt worden, wenn man habe bezahlen müssen und nur als Einwohner, wenn etwas zu empfangen gewesen sei. Und jezt werden sie , die nur sranzosiseh reden, an eine kleine deutsche Gemeinde verkaust, als würde es sich

365 ^n eine Waare handeln. Eine solche Ungerechtigkeit konne nicht die Zustimmung der Bundesversammlung finden.

Die ewigen Einwohner von Vort^Valais beschwerten sich in ihrer .ersten Eingabe lediglich über die Verzögerung der Einbürgerung , dann sandten sie einen neuen Bürgerbries aus der Gemeinde Hothen ein, der .ausserlich ganz in Ordnung ist, und in einer legten Eingabe vom ......

Februar 1872 stellen sie die Einsrage , ob sie verpflichtet seien , ein Bürgerrecht anzunehmen, das ihnen keinerlei Ruzen gewähre.

Dieser ledere Punkt ist natürlich nur untergeordnet. Die Hauptsache ist diejenige, ob die Einbürgerung in einer andern Gemeinde als in derjenigen, wo die betreffenden Personen das ewige Einwohnungsrecht .haben, zulässig sei.

Diese Frage kann nur bejaht oder verneint werden. Wenn sie vom bundesrechtliehen Standpunkte aus bejaht werden muss , so kann nicht vorgeschrieben werden, dass di^ Einbürgerung nur i.t solchen Gemeinden stattfinden dürfe, die den Eingebürgerten Ru^en gewähren. Vielmehr si.nd .in diesem Falle . diejenigen Gemeinden , welche ihre ewigen Ein.wohner anderswo einbürgern Bollen. frei in der Auswahl einer andern Gemeinde, welche diese neuen Bürger ausnehmen will. Dagegen versteht es sich dann von selbst, dass diese Gemeinden die neuen Bürger ganz und unbedingt als Bürger aufnehmen müssen und d.^ss alle Vorbehalte, wie sie in den oben erwähnten Konventionen vorkommen und welcher Art sie immer sein mogen, null und^ nichtig sind.

Die in dieser Weise eingebürgerten ewigen Einwohner müssen in der einen Gemeinde Bürger sein, mit allen Rechten und Pflichten der andern Bürger dieser gleichen Gemeinde, und zu gleicher Zeit behalten sie das ewige Einwohnerreeht in der alten Gemeinde, mit allen Rechten und Pflichten, ^die ^ihnen bis anhin zukamen.

Wir entnehmen aus einem neuesten Berichte des Departements des Jnnern des Kantons Wallis vom 10. d. Mts., dass in Folge der Jntervention unseres . Justiz- und Poli^eidepartementes sofort Unterhandlungen zwischen den erwähnten Gemeinden angeknüpft worden sind, um diesen Anstand herzustellen und durch Rachtr..ge ^u den erwähnten Verträgen festzustellen, d.^ss. die ewigen Einwohner voll und unbedingt Bürget der .neue^n Gemeinden werden. Bezüglich ihres Verhältnisses ^ur alten Gemeinde würde der oben herausgehobene S.hlnsssaz vom Art.

5 des Walliser Heimatlosengesezes genügen, indem ihnen hier alle Vor-

theile,^ die sie bis je^t hatten, gewahrt sind, und ^s ist unrichtig, wenn

die ewigen Einwohner in ihrer Eingabe an die Bundesversammlung andeuten, dass sie hiedureh in ihren Rechten beeinträchtigt wüxden , wie sie denn überhaupt mit der Wahrheit es nicht immer genau nehmen, obsehon sie im Besize des Heimatlosengesezes und des Vollziehungsregle^ m.^tes sind und schon mehrfache Belehrungen erhalten haben.

366 Jndess sind wir der Ansteht , ^ daß wenn auch die oben erw^hntelt Verträge in dem soeben erwahnten Sinne modifiât würden , dennoch entweder ein .^acht..^ zu dem Vo..lziehungsreglement, oder besser noch ein besonderes Gesez erlassen werden müsste , wodurch das Verhältnis.^ dieser Leute zu den beiden G^meind^.n, denen ste angehören würden, sow.e dieser Gemeinden unter sich für alle Reiten klar und in Uebereinstimmun^ mit den übrigen Gesezen festgestellt wäre.

Angesichts der Erfahrungen, wie sie hier erzählt sind und angesichts der Komplikationen ,^ die jezt schon aufgetaucht sind und noch fernerhin z^ Tage treten können, wäre es aber offenbar wünschbar, dass d^ oben erwähnte Frage verneint und also erklärt würde , es sei die Einburgerung der ewigen Einwohner in einer andern Gemeinde als in derjenigen, in welcher sie das ewige Einwohnungsreeht bestzen , unzulässig. Da di^ ewigen Einwohner dieses Recht gekauft und in. dieser Weise auch zur Vermehrung der Gemeindegüter beigetragen haben , wäre es nur gerecht und billig , wenn die betreffenden Gemeinden die Konsequenzen die..

ser Ausnahmen tragen und die desiniti.^ Einbürgerung bei sich pollzi..he.t müssten. Allein vonf Standpunkte des ^...ndesgesezes aus glaubten wir dieses nicht verlangen zu können und müssen nun den Entscheid hierüber der Bundesversammlung anheim geben.

Die Berufung des Gemeinderathes St. Mor.z auf das Verfahren im Kanton Waadt, wo alle Heimatlosen, ohne sie zu befragen, in eine einzige

Gemeinde eingebürgert worden, trifft hier nicht zu, weil die Mitglieder der Corporation vaudoise. um welche es sich bei jenem Akte allein handelte, in keinem Verbande mit irgend einer Gemeinde standen, sondern unter sich selbst verbunden waren und der staatlichen Organisation gegenüber in der Lnst schwebten. Die ewigen Einwohner de.^ Kantons Wallis dagegen haben bereits eine Gemeinde, v.on der sie ihre

Heimatscheine als A n g e h ö r i g e erhielten , wo sie der Milit.irpflieht

genügten , die Steuern bezahlten und im Verarmungssalle u..terftüzt wurden , während die Unterstüzung der Mitglieder der Corporation vaudoise dem Staate oblag, soweit die zu diesem Zweke gebildete Kasse der Korporation nicht ausreichte. Man beruft sich also im Kanton Wallis ganz irrig ans das Versahren im Kanton Waadt , um gleiches Recht zu beanspruchen , denn die Glieder der Corporation v.^udoi.^ konnten gar nicht in eine a n d e r e Gemeinde eingebürgert werden, weil sie nicht eine e r st e Gemeinde hatten.

Die Vetenten von St. Moriz haben mit dem Hanptges...ch betresfend ihre Einbürgerung in St. Moriz noch ein zweites Gesuch verKunden, das nur eine eventuelle Bedeutung hat, nämlich für den Fall, dass die Bundesversammlung die Heimatlosengeseze im Sinne jenes Hauptgesuches interpretiren w..rde. Sie verlangen nämlich, die .Bundesversammlung mochte das Burgerreglement von St. Moriz unter-

367 ^

^

.^

.

.

suchen oder untersuchen lassen, um sich zu pergewissern, ob die Ein.bürgerung der ewigen Einwohner möglich sei, und zu .welchem Breise.

Die Form dieses Begehrens zeigt hinlänglich, wie leichtsinnig di.^ Detenten die ganze Angelegenheit behandeln.

Sie bemühen sich nicht,.

die Sache selbst zu untersuchen und unzulässige Ungleichheiten nachzuweisen und allsällig die Aushebung derselben zu perlangen. Dies^ Untersuchung müssen andere .Leute .für sie vornehmen, ohne daß es.

jedoch . gelänge, die Reklame.nten ^n beruhigen, besonders wenn das

Resultat ihr.en Wünschen nicht entspricht.

Die Vetenten haben schon früher über das Burgerreglement von St. Moriz sich beschwert ^ die Sache wurde untersucht, eine Reklamation aber als unbegründet erfunden. Wenn nun die Bundesversammlung das Heimatlosengesez in dem Sinne interpretiren würde, dass di^ ewigen Einwohner in .einer andern ..gemeinde eingebürgert werden können, so wäre jede weitere Brüsnng des Burgerreglementes überflüssig, weil es dann die Vetenten ^r nichts anginge, wie diesel Reglement lautet. sl.. waren überhaupt zur Sache nicht legitimirt.

Jndess ist eine nähere Darlegung auch dieses Verhältnisses nicht ohne Jnteresse, weil es .^uf der andern Seite geeignet ist, die Engherzigkeit der Burgergemeinde St. Moriz zu zeichnen, welche einerseits Alle....

that, nm die Ruzniessung der Güter den jezigen Bürgern möglichst lange zu sichern, und dann andererseits die ewigen Einwohner doch nieht als Bürger ausnahm.

Die nuzbaren .Liegenschaften der Burgergemeinde pon St. Moriz.

sind seit langer Zeit zur Ruzniessnng unter die Bürger vertheilt, indess.

das Eigenthum der Burgerschaft verblieb. Der Zeitpunkt des Beginnes der Ruzungsberechtigung und andere bezügliche Fragen sind durch ein

Reglement geordnet, das gemäss Art. 52, 53, 54 und 58 der bestehen-

den Verfassung pon der Burgergemeiude selbst ausgestellt wurde, aber der Genehmigung des Staatsrathes unterstellt werden mnsste.

Es lebten aber gewöhnlieh mehr Burgex, als die Zahl der Ruzun^stheile betrug. Da nun ein Ruzungstheil. erst mit dem Tod^ des bisherigen J.^habers frei wird, so kann nur in diesem Zeitpunkte ein Nachfolger eintreten. Dieser Eintritt war von jeher nach Mass-

gabe des Alters geordnet. Eine Revision des Reglementes , dte im

Jahr 1858 stattfand, sezte fest, dass ein Burger nach vollendetem

18. Altersjahr in das diessällige Register eingetragen werden müsse,.

um nach dem Datum der Geburt Rang zu nehmen unter den Ruzungs.berechtigten. Jm Jahr 18.^9 wurde jedoch die weitere Aenderun^ beschlossen , dass künstig jedes Bnrgerkind sofort bei seiner Geburt.

in das Register der Ruzungsberechtigten eingetragen werden soll.

368 Die Vetenten behaupten nun, .^s sei diese neueste Aenderung vor^.

genommen worden, um die ewigen Einwohner, deren Einbürgerung nahe gewesen, möglichst lange von der Theilnahme an den Burgen nuzungen auszuschliessen. Die neuen Bürger kämen nämlich erst nach dem Erloschen der Familien, welche jezt Ruzungstheile inne haben, in den Genuss eines solchen , es könnte also vielleicht ein Jahrhundert vergehen, bis nur eine einige Portion einem neuen Bürger zukäme.

Und ^dennoch habe die Bnrgergemen.de sehr hohe Summen zum Einkauf in den Bnrgernnzen gefordert, so dass drei Familien ewige.... Ein-

wohner, welche sich in die Bnrgerschaft eingekauft haben, 1000--.2000

Franken haben bezahlen müssen, um vielleicht niemals etwas zu geniessen.

Bei der nähern Untersuchung dieser Angelegenheit ergab sich, dass die ewigen Einwohner für da^ Einwohnnngsrecht 160 bis 180 ^ranken alte Währung bezahlt, aber in keiner Gemeinde ein Ruzungsrecht an den direkten Erträgnissen der Güter erworben haben. Wohl haben einzelne Gemeindereglemente den ewigen Einwohnern die Möglichkeit e^össnet, den Weidebetrieb oder das Sammeln von Holz im Walde ausüben zu Tonnen; allein sie mnssten dafür stets eine besondere Gebühr entrichten, die jährlieh zu erneuern war, ansonst die diessällige Begünstigung aushörte.

Die ewigen Einwohner konnten sieh hiernach nicht auf Verlegung materieller Rechte berufen, znmal die Gemeinde St. Moriz z^r Aenderung ihres Reglementes naeh der bestehenden Versassung und Gesezgebung des .Kantons Wallis kompetent war.

Ferner waren die Beschwerdesührer auch nicht legitimirt, weil sie noch nicht Bürger von ^t. Moriz waren und weder durch den Erwerb des ewigen Wohnreehtes in St. Moriz , noch durch das Bundes- und kantonale Gesez über das Heimatlosenwesen ein Anrecht auf direkten .....uzen aus d^en Burgergütern erhalten haben, es wäre denn, da^ sie im Sinne dieser Geseze in das v o l l e Bürgerrecht sich einkaufen würden.

Endlich erschien die Beschwerde über diesen Vnnkt auch materiell unbegründet, weil das Rnznngsreglement der Burgersehast von ^t. Moriz .^lle Binder von Bürgern gleich behandelt, also die Kinder derjenigen Bersonen, welche jezt noch ewige Einwohner sind, den Kindern der alten

Bürger gleich stellt , sobald die ewigen Einwohner anch Bürger ge-

worden sein werden.

Die ewigen Einwohner selbst können aber nur von dem Momente an, wo sie durch Einkaus das volle Bürgerrecht erworben haben, verlangen, in das Ruzungsregister eingetragen zu werden. Dass sie dannzumal hinter die vorher geborne.. Kinder der alten Bürger zu stehen kommen, ist nicht zu ändern.

369 ^ Gestüt auf diese Gesichtspunkte glauben wir, dass der Theil der Beschwerde, welcher gegen das ......zungsreglement der Burgergemeinde ^..on St. M^riz gerichtet ist , als unbegründet zu erklären sei. Eine weitere Besehwerde hierüber wäre überhaupt in erster Li^ie an den Staatsrath des Kantons Wallis zu richten, welchem die Aussicht über das Gemeindewesen und speziell anch über die Vollziehung der Einbürgerung der Heimatlosen obliegt. Jnsbesondere ist er verpflichtet, daruber zu wachen, dass die K.nder der eingebürgerten Bersonen und diejenigen Heimatlosen, welche durch Einkaus j..zt schon den Genuß des vollen Bürgerrechtes erwerben oder erworben haben, vollständig gleich Gehandelt werden wie die alten Bürger und deren Kinder. Ein Rekurs ..n den Bundesrath gegen einen bezüglichen Entscheid des Staatsrathes 1st allerdings zulässig, hat aber nur dann Aussicht aus Erfolg, wenn eine ungleiche Behandlung unter den vollberechtigten Bürgern naeh^ Bewiesen werden konnte, ohne dass eine Abhilse von Seite des Staatsrathes erhältlich wäre.

Was nun die lezte der von den Betenten ausgestellten Fragen betrifft, nämlich die H o h e d e s E i n k a u s p r e i s e s , so versteht e....

sich von selbst, dass die Bundesversammlung hieraus nicht eintreten kann.

Art. 5 des Bundesgesezes und Art. 6 des kantonalen Gesezes über die Heimatlosigkeit legen diese Frage in die Kompetenz ^er KantonalBehörden.

dagegen ist das Versahren, welches in Vouvr^ und in St. Morlz (und vielleicht auch in andern Gemeinden) beobachtet wurde, unzulässig, und es ist uns wirklieh auffallend, wesshalb der Staatsrath von Wallis

.nicht dagegen eingeschritten ist.

Rach den beiden erwähnten Gesezen wixd unterschieden zwischen Dolchen Eingebürgerten, welche das Bürgerrecht mit allen Ru^ungen erderben w o l l e n , und solchen, die aus irgend welchen Gründen das n i eh t w o l l e n , obsehon ihre ökonomischen Verhältnisse ihnen deu.

^.inkans moglich machen würde. Aus Erstere findet Art. 4 und aus .^ezlere Art. 5 des Buudesgesezes Anwendung, resp. Art. 5 und Art. 6 .des Gesezes des Kantons Wallis. Das Bun^esgesez hatte die Absicht, die ^ahl Derjenigen, welche noch in Ausnahmestellungen leben, mogliehst ^u vermindern, und erklärte desshalb im Art. 5: .,Der Heimatlose, welcher hinreichendes Vermogen bestzt, kann, je nach dem Belange desselben, zur gänzlicheu oder theilweisen Bezahlung der Einkaussumme in das volle Bürgerrecht a n g e h a l t e n werden.^ Run wollte der Grosse Rath des Kantons Wallis in der ersten Redaktion des Gesezes eine Bestimmung aufnehmen, wonach für alle Berson.^n, welche eingebürgert würden, sofort eine Snmme festgestellt ..vorden wäre, welche sie als Einkaussnmme zu bezahlen gehabt hätten,

Bnnd^bIatt. .^...hrg.XXI^. Bd. I.

2^

^70 .n der Meinung. dass die Verglichen sofort hatten bezahlen können,.

die andern aber Schnldtitel in Raten zahlbar hätten ausstellen müssen.

Wi.. ersuchte den Staatsrath .^on Wallis am 13. Januar 1870, ...inen solchen Bedanken zu bekämpfen, denn derselbe sei Angest^hts des.

Bundesgesezes unzulässig. Z.^ Begründung sprachen wir uns dahin.

ans: ,,Es find alle Bersonen, aus welche dieses Gesez Anwendung findet, naeh ihren Verhältnissen im Momente der Einbürgerung zu beurtheiien. Entweder haben sie hinreichendes .Vermögen, um sich in den direkten Gennss des ans den Gemeindegütern zu verteilenden Ruzens^ sofort einzukaufen, oder sie besten es nicht. Jm erstern Falle findet Art. 5 Anwendung, im lester.. aber ist davon Umgang zu nehmen.

Rur solche, die bei .Lebzeiten noch hinreichendes Vermögen erwerben, um selbst den im Art. 5 porgesehene.. Einkauf bewerkstelligen zu können, dürfen dazu angehalten werden. Dagegen ist es nicht statthast, Arme.

durch Schuldurknnden von der Gemeinde abhängig zu mache..., denn es könnte nur zu oft der Fall eintreten, dass deren Einlösung den Nachkommen überlassen bliebe, während diese nach Lemma 4 und 5 des Art. 4 sofort mit ihrer Geburt in das polle Bürgerrecht eintreten und also an dem zur Verkeilung kommenden Bürgernuzen sosort partizipiren,.

ohne dass sie dafür etwas bezahlen müssen. Dazu kommt noch, dass ein Einkauf nur in den Gemeinden statthaft ist, wo wirklich an die Bürger ans den Erträgnissen der Bürgergüter etwas pertheilt wird.

Diese Gemeinden werden aber wahrscheinlich im Danton Wal^is (wie anderwärts) die Minderzahl bilden. Es ist daher um so weniger zulässig, einen solchen allgemeinen Gruudsaz auszustellen, als hinwieder diese Gemeinden am meisten zur Vermehrung der jezt einzubürgernden Bersonen beigetragen und durch die bereits empfangenen Einkaufs^ gelder ihr Vermögen vermehrt habend ,,Der Umstand, dass die in .^rage stehenden Personen ein Gemeinde^ bürgerreeht erhalten, ohne dass sie dasür etwas bezahlen müssen, es wär^ denn, dass sie im Sinne von Art. 5 hinlängliches Vermögen besten,

ist allerdings eine Vergünstigung, die ihnen durch die neue Bundespexfassung zugesichert wurde.

Alleiu es wurde darin in Jhrem Grossen

Rathe unrichtig ein unzulässiges Brivilegium gesunden. Es handelt sich

vielmehr um Durchführung des durch die Bundesverfassung proklamirten

Gruudsazes der Gleichheit der Jndividnen in bürgerlicher und politischer

Beziehung und insbesondere um die Erfüllung einer .^flicht des Staates gegen zahlreiche Klassen von Bersonen, die er durch eine e..gherzig^ Gesezgebung während vielen Generationen darniedergehalten und von^ Allem ausgeschlossen hat, was den Menschen zum Bürger maehen kann.

Hierin hat gerade der Kanton Waliis viel perschuldet, und es ist darum.

.billig, dass er diese Schuld löse.^

^

371

Der Grosse Rath von Wallis hat dann zwar die erwähnte Beftimmung fallen lassen ; dagegen scheinen einzelne Gemeinden auf eigene Faust praktisch so zu verfahren, als ob ste vorhanden wäre, und zwar, ohne dass der Staatsrath dagegen einsehreitet, wenigstens sagen die Betenten von St. Moriz, dass er aus eine bezügliche Eingabe nicht eingetreten sei.

Aus dem oben erwähnten Berichte des Gemeindrathes von Vouvr.^ ergibt sich nämlich, dass einfach alle ewigen Einwohner mit einer gewissen Einkaussumme belegt wurden und dass diejenigen, welche sieh nicht ohne weiteres ta^iren lassen wollten, in Martisberg eingebürgert wurden. Jn welcher Form diese Taxation stattfand, ergibt sich aus dem zitirten Beispiel der Gebrüder Grenat, welche 20 Jahresraten bezahlen sol.lten, während nach dem eingesandten Bürgerbrief der Eine 53 und der Andere 55 Jahre alt ist. Jn St. Moriz dagegen wurden mit den ewigen Einwohnern, welche etwas Vermogen besten, UnterHandlungen gepflogen, diejenigen, welche daraus eingingen, mussten grosse Summen anerkennen, und die Betenten, welche amtliehe Feststellung der Einkaussumme verlangten, wurden als Renitente in Martisberg eingebürgert.

Rnn schreiben aber wirklich Art. 5 und 6 des Gesezes des Kantons

Wallis vor, dass die Einkaussummen unter billiger Berüksichtigung der

^amilienverhältnisse der Heimatlosen durch die Kantonalbehorde festgestellt werden soll, und zwar sehreibt Art. 8 des Voll^iehungsreglementes zu diesem Geseze vor, dass die Gemeinden bei Uebersendung der Burgerbriese dem Departement des Jnnern diejenigen Bersonen, welche nach ihrer Ansieht hinlängliches Vermogen besten, um zum Einkause in das volle Bügerrecht angehalten werden zu konnen, bezeichnen sollen, unter Angabe der Familien- und Vermogensverhältnisse derselben, sowie der Grosse des Bnrgervermogens und des Ruzens, der im Lause der lezten 10 Jahre dem eiuzelueu Burger überlassen wurde. Dabei sollen die Gemeinden gleichzeitig einen Antrag stellen über die Grosse des Breises für jede Annahme. Gestüzt ans diese Rotizen soli das Deparlement des Jnnern entscheiden, ob Jemand genügendes Vermogen ....esize, und wenn diese ^rage bejaht wird, gleichzeitig den Betrag der Einkaussumme seststellen. Gegen diesen Entscheid ist der Rekurs an den Staatsrath zulässig.

Wir denken , diese Bestimmungen sollten genügen, um alle Betheiligten iu ihren Jnteressen zn schüfen, und man dars billig darüber sieh wundern, dass wenigstens die erwähnten zwei Gemeinden so rüksichtslos über das Gesez und das Reglement weggehen konnten , ohne dass die ewigen Einwohner oder der Staatsrath von Wallis eine Remedur dagegen fanden.

372 Allerdings ist im legten Saze von Art. 8 des Rea^lementes gesagt,

dass ein Rekurs an den Staatsrath bis den 1. April l 871 eingegeben sein müsse und dass spätere Rekurse unzulässig seien. Allein diese Bestimmung wurde festgestellt in de.. Meinung, dass die Einbürgerung bis

  1. März 187l (Art. ^l des Regimentes) vollzogen sein müsse und dass

dann vom 1. März bis 1. Aprii die Frage zu behandeln sei, wer zur Bezahlung einer Einkanfsumme angehalten werden konne und wie hoch diese Summe sein müsse. Es ist aber keiner der im Reglement^ festgestellten ......erm.ne beobachtet worden, obschon im ^lrt. 17 die Unterlassung

der Einbürgerung bis 1. März ..871 mit Bnssen bedroht wurde. Es

ist daher nicht denkbar, dass der Staatsrath von Wallis an dem andern

Termin vom 1. Apr.l pedantisch festhalten und allsällige Beschwerden

wegen Verspätung abweisen würde. Jedenfalls würden wir gegen ein solches Brozedere einschreiten und nicht zulassen, dass das materielle Recht unter einer solchen Form verkümmert werde. Zwar könnten wir auf die Sache selbst nicht eintreten , weil für diesen Bunkt der ^taatsrath von Wallis die lezte Jnstanz ist, wohl aber würden w.r dafür sorgen, dass der Staatsrath jeden einzelnen Fall prüfe und der Sach... gemäss entscheide.

.^iex am ^chlnsse unsers Berichtes angekommen, ging ^och ein Sehreiben des Departementes des Jnnern des Kantons Wallis pom 20. Februar ein, womit dasselbe einen Beschluss des Staatsrathes betrefsend das Protokoll der Burgergemeinde von Martisberg über die Stellung der dor^ eingebürgerten ewigen Einwohner übersandte und bemerkte, dass der Staatsrath bezüglich der Einbürgerungen in ^ie.scherthal und Hothen noch keinen Beschluss habe fassen tonnen, weil die

bezüglichen Akten hier liegen und die .hierseitigen Ansichten über dieselben nicht bekannt seien.

Der erwähnte Besehluss des ..^taatsrathes datirt vom l..). Februar .^. c. und lautet wie folgt :

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V^I^s,

.^Vu la lettre qui lui a ete adresse^ sous date du 26 Janvier 1872, par le Departement föderal de justice e.^ police au su^et de l'incorporation des bennat.l.doses de Vouvrv et de ....t. .^aur^ce dans la bourgeoisie de ^l.artisberg .

^Considerant qu'il .^st de la compétence du Conseil d^tat de veiller .^ l'exécution de la loi du 3 .^uiu. ^.^ ^u,.. l^heimatlilosat^

373 ....Considérant que l'Assemblee bourgeoisie de ^artisberg a,^dans ...a, séance du 7 Avril 1871, donné à. .la dite loi une interprétation qui en dénature l'esprit et en amoindrit, les ei^ets, ^Ai^,^ : ^ont déclarées nulles et ne devant ressortir aucun elket 1e... ré^erves faites dans .le protocole de .^lartisberg ..^que les nouveau^ bourgeois a incorporer et leurs descendants ne recevront point de certificat d'origine de la, commune de ^lartisberg et qu'ils ne tombe.ront jamais à sa charge et n'v seront jamais renvovés.^ Wir. konnen es keineswegs billigen, dass der Staatsrath von Wallis diesen Besehluss gesasst hat , da er wusste , dass diese Angelegenheit in der Hand der Bundesversammlung liegt nnd ein solcher Entscheid auch nur wieder Stükwerk ist , wodurch die Hauptfrage keineswegs erledigt sein dürfte. Es kann sich auch fragen, ob nicht die Gemeinde Martisberg zurüktreten könne, da sie den Vertrag einging, in der Meinung, keine Armenunterstüzung leisten zu müssen und darnach ihre Forderung bemessen haben wird, während sie nun durch den Staatsrathsbeschluss eventuell bedeutende Mehrleistungen anerkennen muss. Rach unserer Anficht wäre es richtiger zu sagen : da der Vertrag dem Geseze widerspricht,^ so ist er nichtig. Der dem Geseze widersprechende Theil des Vertrages kann nicht wohl einsach dureh Dekret aufgehoben werden, wenn zugleich einem Vaeiseenten schwerere Verpflichtungen daraus erwachsen, als er übernehmen wollte.

^Wir haben verschiedene fragen in den gegenwärtigen Bericht hineingezogen , die mit der Hauptsrage nicht direkt zusammenhangen, a^ber geeignet sind, die besondern Schwierigkeiten zu .zeichnen, welche der Einbürgerung im Kanton Wallis entgegengestanden sind und sie jezt noch erschweren. Wir wünschen .aber, dass mit diesem Bericht die ganze Sachlage im Kanton Wallis bekannt werde, damit sowohl die Gemeinden als die betheiligten Bersonen darin Belehrung finden und porkommendensalls darnach sich richten konnen.

Die einige Frage, welche nach unserer Ansicht von der Bundesversammluug zu prüfen und zu entscheiden ist, besteht nach obigen Erorterungen darin , ob die ewigen Einwohner gegen ihren Willen in einer andern Gemeinde eingebürgert werden können als in derjenigen, in welcher sie das ewige Einwohnerrecht besizen. Der hoehste Entscheid ubex diese Frage ist auch uns erwünscht, damit wir unser weiteres Vorgehen darnach richten können.

374 Schließlich benuze.n w.ir .^n An..^, ^e unfere.r ..^llk^mm.men ^.^achtung zu versichern.

B^n, den 23. Februar 1872.

Jm ..^amen des schweiz. Bundesrathes, D^e.r .^undespxäside^nt:

.^elti.

D..:r ^an^ler der Eidgenossen^aft:

S^.

375

ST

Botschaft des

.Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Konzession fur eine Eisenbahn Winterthur-Bülach Baden, mit Abzweigung nach Niederwenigen.

(Vom 26. Februar 1872.)

T it. l Mit Zuschrift vom 16. dies übermittelt die Regierung des Kantons Zürich noch eine Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn Winterthur-Bülach-Baden , mit Abzweigung von Bül.aeh bis ...n die Kantonsgrenze.

Diese Konzession, für welche die Genehmigung des Bundes nachgesucht wird , ist dem Verwaltungsrathe der Tossthalbahn und den.

Komite sür die Eisenbahn Winterthur-Singen-Kxeuzlingen ertheilt. Sie ist in allen wesentlichen Bestimmungen gleichlautend mit der Jhnen bereits vorliegenden Konzession sür die letztgenannte Eisenbahn Winterthur-Singen-Kreuzlingen (Zürichergebiet) und kann daher in der den..

bezüglichen Besehlussentwurse entsprechenden Weise genehmigt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrathes über die Petition der ewigen Einwohner von St. Maurice und Port-Valais (Wallis), betreffend ihre Einbürgerung. (Vom 23. Februar 1872.)

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Bundesblatt

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1872

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

09

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.03.1872

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353-375

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10 007 187

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