Bundesbeschluss
Entwurf
über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 20142020 Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. September 20161, beschliesst: I Der Bundesbeschluss vom 10. September 20132 über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 20142020 wird wie folgt geändert: Art. 2 Die Verpflichtungskredite nach Artikel 1 Absatz 2 können auch wie folgt beansprucht werden: a.
Im Rahmen eines Beteiligungsabkommens mit der Europäischen Union;
b.
Für die projektweise Beteiligung.
II Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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Im BBl nicht veröffentlicht.
BBl 2013 7825
2016-2482
7573
Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 20142020. BB
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BBl 2016