Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 20161, beschliesst: I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 19972 Art. 49 Abs. 35 Die Direktoren und Direktorinnen der Gruppen und Ämter sowie die Generalsekretäre und Generalsekretärinnen regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung. Verträge, Verfügungen oder andere formelle Verpflichtungen des Bundes über einen Betrag von mehr als 100 000 Franken erfordern eine Doppelunterschrift.
3
Die Eröffnung von Bank- und Postkonten im Inland erfordert eine zusätzliche Unterschrift der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
4
Der Bundesrat kann für besondere Fälle Ausnahmen vom Erfordernis der Doppelunterschrift zulassen.
5
2. Bundespersonalgesetz vom 24. März 20003 Art. 32k
Überbrückungsrenten
Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 AHVG 4 1
1 2 3 4
BBl 2016 4691 SR 172.010 SR 172.220.1 SR 831.10
2016-0910
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Stabilisierungsprogramm 20172019. BG
BBl 2016
erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.
Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als 50 Prozent betragen.
2
Art. 41a Abs. 3 Aufgehoben
3. Bundesgesetz vom 5. Oktober 19845 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug Art. 2 Abs. 3 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Zusicherungen nach den Absätzen 1 und 2.
3
4. Bundesgesetz vom 4. Oktober 19746 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes Art. 4 Sachüberschrift Sparaufträge im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 Art. 4a
Sparaufträge im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 20172019
Der Bundesrat sieht gegenüber dem provisorischen Finanzplan 20172019 vom 1. Juli 2015 die folgenden Einsparungen vor: 1
2017
2018
2019
in Millionen Franken
1.
2.
3.
4.
5.
6.
5 6
Massnahmen im Eigenbereich Internationale Zusammenarbeit Weitere Massnahmen im Transferbereich des EDA Massnahmen im Transferbereich des EDI Migration und Integration Weitere Massnahmen im Transferbereich des EJPD SR 341 SR 611.010
4826
135,2 143,0 0,6
143,4 200,5 1,2
149,8 243,4 1,2
2,6 0,5 6,8
2,6 11,4 9,0
2,6 11,4 9,4
Stabilisierungsprogramm 20172019. BG
BBl 2016
2017
2018
2019
in Millionen Franken
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Armee Massnahmen im Transferbereich des VBS Bildung, Forschung und Innovation Landwirtschaft Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds Umwelt Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK Bahninfrastruktur
130,9 5,2 142,3 74,6 3,5
5,2 168,6 84,6 3,9
5,2 174,4 96,3 4,2
67,5 21,7 6,7
4,5 25,8 6,9
6,9 19,9 7,1
53,1
84,5
93,5
Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
2
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und in seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.
3
5. Bundesgesetz vom ...7 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr Art. 13 Abs. 1 dritter Satz, 1bis und 1ter ... Vor der Aufteilung wird die Rückstellung um die Beträge nach Absatz 1bis gekürzt.
1
Die Beträge, um die die Einlagen in den Infrastrukturfonds in den Jahren 2016 und 2017 gekürzt wurden, werden dem Fonds wie folgt gutgeschrieben: 1bis
a.
2018: der Kürzungsbetrag 2017 für die Bereinigung des Finanzplans 2017 2019;
b.
2019: der Kürzungsbetrag 2016 für die Bereinigung des Finanzplans 2017 2019;
c.
2020: der Kürzungsbetrag 2017 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 20172019.
Sofern der Fonds später als 2018 in Kraft gesetzt wird, erfolgen die Gutschriften nur noch in den jeweils verbleibenden Jahren.
1ter
7
SR ...; BBl 2015 2065
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BBl 2016
6. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19578 Art. 57 Abs. 1bis Die Einlage basiert auf dem Preisstand von 2016. Sie wird an die Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts angepasst und folgt dem Bahnbau-Teuerungsindex.
Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt im Einvernehmen mit dem UVEK die Einzelheiten.
1bis
Art. 96a
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Bis Ende 2018 beträgt die Einlage der Kantone in den Bahninfrastrukturfonds 500 Millionen Franken pro Jahr.
7. Bahninfrastrukturfondsgesetz vom 21. Juni 20139 Art. 7 Abs. 2 2
Er bildet ab dem 1. Januar 2020 eine angemessene Reserve.
Art. 12
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 können dem Bahninfrastrukturfonds bis Ende 2020 Vorschüsse zulasten der Bilanz des Bundes im Gesamtbetrag von höchstens 150 Millionen Franken gewährt werden.
1
Auf den gewährten Vorschüssen werden marktkonforme Zinsen erhoben. Die Eidgenössische Finanzverwaltung regelt die Einzelheiten.
2
8. Seilbahngesetz vom 23. Juni 200610 Art. 3 Abs. 5 Aufgehoben Art. 15a 1
Genehmigungs- und bewilligungsfreie Änderung von Seilbahnen
Seilbahnen können genehmigungs- und bewilligungsfrei geändert werden, wenn:
8 9 10
a.
keine schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berührt sind;
b.
keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestimmungen des übrigen Bundesrechts erforderlich sind.
SR 742.101 SR 742.140 SR 743.01
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2
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Im Zweifelsfall wird das vereinfachte Verfahren durchgeführt.
Der Bundesrat legt fest, welche Arten von Änderungen genehmigungs- und bewilligungsfrei vorgenommen werden dürfen.
3
Art. 17 Abs. 4 Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen werden in der Regel unbefristet erteilt. Eine Betriebsbewilligung fällt jedoch dahin, wenn die Konzession erlischt.
4
Art. 29 Abs. 2 Aufgehoben Art. 29a
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen, die vor der Änderung vom ...
erteilt wurden, gelten als unbefristet, wenn die Betriebsbewilligung bis zum Ablauf der Konzession erteilt oder erneuert wurde.
9. Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 200911 Art. 6 Abs. 3 erster Satz Die Konzession wird für höchstens 25 Jahre, bei Seilbahnen für höchstens 40 Jahre erteilt. ...
3
Art. 37 Abs. 1 zweiter Satz und 2 erster Satz ... Unternehmen, die von der öffentlichen Hand Beiträge oder Darlehen erhalten, reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV ein. ...
1
Das BAV prüft periodisch oder nach Bedarf, ob die Rechnungen mit den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Vereinbarungen über Beiträge und Darlehen der öffentlichen Hand übereinstimmen. ...
2
Art. 67
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Konzessionen für Seilbahnen, die vor der Änderung vom ... für die nach bisherigem Recht höchstzulässige Dauer erteilt oder erneuert worden sind, gelten als für 40 Jahre erteilt oder erneuert.
11
SR 745.1
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10. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198312 Art. 17 Abs. 2 Die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen sowie der Alarmwert für Lärmimmissionen dürfen jedoch nicht überschritten werden.
2
11. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194613 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Art. 95 Abs. 1bis erster Satz Der AHV-Ausgleichsfonds vergütet dem Bund überdies die weiteren Kosten, die ihm aus der Wahrnehmung der Aufsicht, der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung und einer allgemeinen Information der Versicherten über die Beiträge und Leistungen der Versicherung erwachsen. ...
1bis
12. Bundesgesetz vom 19. Juni 195914 über die Invalidenversicherung Art. 78 Abs. 1 Der Ausgangswert des Bundesbeitrages beläuft sich auf 37,7 Prozent des arithmetischen Mittels der um 1,6 Prozent gekürzten Ausgaben der Versicherung in den Jahren 2010 und 2011.
1
13. Bundesgesetz vom 18. März 199415 über die Krankenversicherung Art. 66 Abs. 2 Der Bundesbeitrag entspricht 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
2
14. Bundesgesetz vom 19. Juni 199216 über die Militärversicherung Art. 2
Freiwillige Grundversicherung
Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b (beruflich Versicherte) können bei der Militärversicherung ab ihrer Pensionierung eine Grundversicherung zur Über12 13 14 15 16
SR 814.01 SR 831.10 SR 831.20 SR 832.10 SR 833.1
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nahme der Kosten bei Krankheit und Unfall abschliessen (freiwillige Grundversicherung), sofern sie in der Schweiz wohnhaft sind. Bei der freiwilligen Grundversicherung haben Versicherte Anspruch auf Leistungen nach den Artikeln 16 und 18a21.
Art. 27a
Versichertenkarte
Beruflich Versicherte und bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherte haben Anspruch auf eine Versichertenkarte nach Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März 199417 über die Krankenversicherung.
Gliederungstitel vor Art. 66a
2a. Kapitel: Prämien der beruflich Versicherten und der bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherten Art. 66a
Finanzierung
Folgende Leistungen der Militärversicherung werden durch Prämien finanziert: a.
Leistungen bei Krankheit und Nichtberufsunfall für beruflich Versicherte;
b.
Leistungen bei Krankheit und Unfall für bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherte.
Art. 66b
Prämien für Leistungen bei Krankheit
Die von den Versicherten zu bezahlenden Prämien für Leistungen bei Krankheit richten sich nach dem Erfordernis eines Kostendeckungsgrades von mindestens 80 Prozent der folgenden Kosten für nicht während des Dienstes eingetretene Krankheiten: 1
a.
Heilbehandlung (Art. 16 und 18a);
b.
Reise- und Bergungskosten (Art. 19);
c.
Hauspflege und Kuren (Art. 20);
d.
Hilfsmittel (Art. 21);
e.
Verwaltung des versicherten Ereignisses.
Die Prämienpflicht für Leistungen bei Krankheit wird ausgesetzt, wenn der beruflich Versicherte während mehr als sechzig aufeinanderfolgenden Tagen Dienst leistet.
2
Art. 66c
Prämien für Leistungen bei Unfall
Die Prämie für Nichtberufsunfälle der beruflich Versicherten entspricht derjenigen, welche die übrigen Angestellten des Bundes für die Nichtberufsunfallversicherung entrichten.
1
17
SR 832.10
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Die Prämie für Leistungen bei Unfall der bei der freiwilligen Grundversicherung Versicherten besteht aus einem Zuschlag zur Prämie für Leistungen bei Krankheit.
Der Zuschlag wird nach der Deckung der Unfallkosten der Leistungen nach Artikel 66b Absatz 1 dieser Versichertenkategorie bemessen.
2
Art. 66d
Einzelheiten
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich: a.
die Art der Erhebung der Prämie;
b.
die Reduktion der Prämie für Versicherte mit niedrigen Einkommen; und
c.
das Verfahren zur Anpassung der Prämie an die Entwicklung der Kosten.
15. Bundesgesetz vom 20. Juni 195218 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft Art. 20 Sachüberschrift (Betrifft nur den italienischen Text), Abs. 1 (Betrifft nur den italienischen Text) und Abs. 2 2
Die Rückstellung wird verzinst.
16. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199819 Art. 98
Finanzierung
Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Zusicherung von Beiträgen nach Artikel 93 Absatz 1.
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
18 19
SR 836.1 SR 910.1
4832