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Bericht des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über den Rekurs des Hrn. Karl Glend in Schweizerhalle,. wegen Ohmgeldverschlagniss.

(Vom 22. Mai 1.1872.)

T t t. l Herr Karl G l e n c k , Vesper derchemischenFabrik in Schwel zerhalle, hat sich unter.n t 5. Januar dieses Jahres mit einer Vorst...llnng an den Vnndesrath gewendet, dahin schließend , es wolle diese Behörde ein gegen ihn wegen Anklage der Oh.ngeldverschlagniss bei der Einsuhr von Sprit zu technischen Zweken ergangenes bezirk- und obergerichtliches Urtbeil der basellandschastliehen Behörden ausheben und

bis nach erfolgter Entscheidung dieser Angelegenheit die Sistirung der Urtheilsvollziehung veranlassen.

Der Tatbestand ist folgender : Herr Glenck hat im Jahr 1863 ein Fassehen Sprit von 225 Mass , der zu seinen Fabrikzweken bestimmt gewesen sei, in den Danton

Baselland eingesübrt und dafür das Ohmgeld bezahlt. Damals er-

klärte er den betreffenden Steuerbeamten, er halte sieh zur Entrichtung dieser Gebühr nieht sür verpflichtet, weil der eingeführte Weingeist denaturirt gewesen. Seither hat Herr Glenck 2753 Mass Weingeist eingesührt, ohne sieh behnss Entrichtung der Getränksteuer beim Steuerbeamten zu melden. Zu bemerken ist hiebei, dass der Weingeist nicht

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.n Fässchen wie gewohnlich, sondern in Vitriolflasehen eingeführt wurde, was zu der Vermuthnng führen muss, dass die Aufmerksamkeit der Zollbeamten von der Umgehung der Zollvorschristen abgelenkt werden Rollte.

Die umgangene Gebühr für dieses Quantum beträgt Fr. 758. 40 ; hiesür wurde ihm von der Verwaltungsbehörde eine Busse von Fr. 7584 ....userlegt.

Der F..ll gelangte vor das Bezirksgericht Arlesheim, und es wurd...

Herr Glenck durch Spruch des Gerichtspräsidenten vom 22. Dezember

1870 der Bezahlung jener Busse sehnldig erklärt. Das Obergericht .bestätigte dieses Urtheil durch Sprach vom 21. April 1871. Beit,e

Berichte haben jedoeh den Angeklagten zu einem angemessenen Strasnaehlass der zuständigen Behörde ^empsohlen.

Der Landrath, welchem das Bezügliche Strasnaehlass^esuch durch den Regierungsrath vorgelegt wurde, . besehloss unterm 4. Dezembe.^ ^ichteintreten.

^ach ^Ersehopfung dieser Jnstanzen hat sieh unn Herr Glenek a..

den Bundesrath gewendet. Betest sagt, die Bundesverfassung, Art. ^2, ^preehe nur von der Besugniss , von Wein und andern g e i st i g e n G e t r ä n k e n Konsumogebühren zu erheben ; das Gesez vom 26. Januar 1852 spreche im Titel von fremden Weinen^ Bier, Branntweinen und sonstigen geistigen Getränken^ die Verordnung vom 3. März 1852 von fremden Weinen, Bier und geistigen Getränken. Der Weingeist sei m.t ^.uselol vermocht, al o te.n ge.st.ges Getrant gewesen , o.e Ver^ollung daher unstattl.^ast und folglich anch die Busse verfassungswidrig.

Das ^ez.rtsger.cht ^agt , .m t^e^ez werde zw^chen reinem unl^ oenatnrirtem Weingeist kein Unterschied gemacht, der Beweis der DenaturaliNation sei nicht nothig. Vetent habe beim Steuereinnehmer sich nieht zur Verzollung angemeldet, demnach sieh der Umgehung des Gesezes uber Vervrauehs.teuerl.e^ug schuldig gemacht. Uel.r.gens werde .^etent zu einem angemessenen Strasnachlass empfohlen.

Das Obergerieht hebt hervor, das Gesez mache keinen Unterschied, ^u welchem Zweke die in ^ 1 ausgeführten Flüssigkeiten verwendet wurden. .^o. ^ sage e.nsaeh : ...^e.nge^t per ..l^ass ......) Rappen. ^s werde nieht behauptet, dass der ^prit durch die Denaturalisation zur Getränkesabr^kat.on voll^g untaugl.eh und aus keine zwetd.enl.ehe W^se mehr verwendbar oder wieder herzustellen gewesen. Das Gesez sag.^ deutlieh, dass diejenigen, welche einsühren oder einbringen, znr VorWeisung, also Deklaration verpflichtet seien, und dass ein Ausseraehtlasf^n.

dieser Vorsehrist die angedrohte Strafe nach sich z.eht.

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.^f die^ T^t^chen ^estuzt hat de..: Bundesrath, in Betracht, dass ^kurrent im Jahr 1.^63 ein Fässchen Weingeist, vorgeblich den..tnrirt . troz erhobener protestation dennoch persteuert hat , dass derselbe aber ^ither eine grosse .^.....antität Weingeist eingeführt , ohne sich ..^.i de^ Steuereinnehmer hiesür angemeldet zu haben, und zwar in dem ungewöhnlichen Verlad in Vitriolflaschen, dass demnach der ^ewei.^ ^^naturalisation nicht geleistet weroen konnte; dass auch nicht nach^wiesen ist , dass der eingeführte Weingeist zur Getränkesabrikation vo lig untauglich gewesen w..re , dass die kompetenten Gerichte von .B.^ell.md endgültig über d.e geseziiehe Busse entschieden haben und da^ dabei ^..der ..^...nton...^ noch Bundesverfassung als verlezt erseheinen, den eingegebenen Rekurs als unbegründet abgewiesen.

.^rn, den 22. Mai 1.^72.

Jm .^amen des sehweizerisehen Bundesrathe^, ^ex B u n d ^ s p r a s i d ^ n t :

Welti.

^er ...^..n^.. der E i d g e n o s^e n sch ... f t :

S^i^.

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Botschaft des

.Bundesrathes an die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft über die Besoldung der eidg. .Beamten und Angestellten.

(Vom

11.

November

1.1872.)

Tit. l Die Bundesversammlung hat in der lezten Julisesston den Bundes ...ath eingeladen : ,,Die Besoldungen der Beamten und Angestellten des Bundes ,,einer Revision im Sinne der Erhöhung zu unterwerfen und ,,der Bundesversammlung bis zur nächsten Sizung Vergeht und ,,Antrag vorzulegen.

Die Gründe , welche diesen Beschlnss hervorriefen , sind bekannt; sie liegen in dem Umstande, dass seit einer Reihe von Jahren die zum Leben unentbehrlichsten Aachen, namentlich aber die HauptNahrungsmittel im Preise zu einer kaum geahnten Hohe stiegen, so daß die iezigen Besoldungen in keinem richtigen Verhältnisse mehr zu den Auslagen stehen, welche für den Unterhalt einer Familie erforderlich find. Ein .weiterer Grnnd zur Abänderung der bestehenden Bestimmungen .l.ber das Besoldnngswesen liegt in der Ungleichheit einzelner Ansätze für annähernd gleiche Beamtungen, .-.- Ungleichheit, deren Ursache zum .......heil in der Verschiedenheit der Zeit der Besoldungssestsezung gesneht .werden mnss. Folgende, verschiedene Besoldungsverhältnisse beschlagende

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Bericht des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über den Rekurs des Hrn. Karl Glend in Schweizerhalle, wegen Ohmgeldverschlagniss. (Vom 22. Mai 1872.)

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Foglio federale

Jahr

1872

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

52

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.11.1872

Date Data Seite

560-563

Page Pagina Ref. No

10 007 479

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