Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 84, Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004, VAG; SR 961.01) Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom
Tarifvorlage der
6. Oktober 2016
Swiss Life AG
in der Kollektiv-Lebensversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 reichte die Swiss Life AG im Bereich der Lebensversicherung für die berufliche Vorsorge eine Änderung ihres Kollektivtarifs ein.
Die Änderung betrifft alle Versicherten der bei der Swiss Life AG versicherten Sammelstiftungen und Vorsorgeeinrichtungen sowie die Inhaber von Freizügigkeitspolicen.
Die Änderung bei den Sammelstiftungen und Vorsorgeeinrichtungen beinhaltet die Senkung der Verzinsung der überobligatorischen Altersguthaben ab 1. Januar 2017 von zuvor 0,75 Prozent auf 0,25 Prozent.
Die Verzinsung der einjährigen Freizügigkeitspolicen ohne Mindestverzinsung wird ab 1. Januar 2017 von 0,25 Prozent auf 0,125 Prozent gesenkt.
Für die Prüfung und Genehmigung von Tarifen gilt Artikel 38 VAG. Er sieht vor, dass sich genehmigungsfähige Tarife in einem Rahmen bewegen müssen, der einerseits die Solvenz des gesuchstellenden Versicherungsunternehmens und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet.
Die Gesuchstellerin hat mit ihrer Tarifeingabe den Nachweis erbracht, dass der Rahmen von Artikel 38 VAG eingehalten ist, weshalb die FINMA dem Gesuch um Tarifänderung mittels Verfügung vom 6. Oktober 2016 zugestimmt hat.
Die Gesuchstellerin beabsichtigt, die genehmigten Tarifanpassungen per 1. Januar 2017 auf den gesamten Bestand (bisherige und neu abzuschliessende Verträge) anzuwenden.
Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt als Eröffnung der Verfügung. Personen, welche nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Postfach, 9023 St. Gallen, unter Angabe des Wohnsitzes, resp. Sitzes, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist innert 30 Tagen seit
8798
2016-3275
FF 2016
dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Verfügung bei der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern, eingesehen werden.
13. Dezember 2016
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
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