ST

schweizerisches Bundesblatt.

XXIV.

Jahrgang

I.

Nr

ST

16

20.April

1872

Botschaft des

.Bundesrathes an .die hohe Bundesversammlung, betreffed die Besteurung von eidgenössischem Grundbesitz in der Gemeinde Wolligen.

(Vom

4.

M ä r z

1872)

Tit.l Jn einer am 27. Januar lezthin an die hohe Bundesversammlung gerichteten Vorstellung ist der Gemeinderath von Wolligen, Antons Bern, mit dem Gesuche eingelangt : 1) es mochte sämmtliches Grundeigenthum der schweizerischen Eidgenossenschast in benannter Gemeinde als gemeindesteuerpflichtig erklärt werden; 2) die Bundesverwaltung sei anzuweisen, von sämmtlichem Grundbesiz, der nicht speziell zu Bundeszweken dient, sowohl von den rükständigen Jahrgangen, als aueh für die Zukunft, die Gemeindesteuer zu bezahlen.

Zu Untexstüzung seines Gesuches macht der petitionirende Ge..neinderath u. A. geltend, dass dureh stetige Ausdehnung der Pulver..nuhle zu Worblaufen die Gesahr für die umliegenden Ortschaften bei allsälllgen Unglüksfällen vermehrt werde und durch die Zentralistrung de.: Amtlichen Bulvermühlen und der daherigen Arbeitskräfte aus der ganzen SChweiz bedeutender Wohnungsmangel entstanden sei ; auch wird behauptet, diese Umstünde. haben die Gemeinde genöthigt, mit

Bundesb....tt. Jahrg.XXIV. Bd.I.

5I

^74 ^rossem Kostenaufwand ihre S.^ulanstalten zu erweitern; fexner seien infolge der ftattgesundenen Umbauten und Verbesserungen des Etablissementes grosse ^u- un^. Vonsuhren von Material aller Art noth..

wendig geworden , welche den der Gemeinde Bolligen auf langer Streke obliegenden Unterhalt der Strassen wesentlich vertheure. ^u all den angeführten Jnkonvenienzen geselle im Weitern sieh noch der Umstand, dass der Bund die so zusammengezogenen Arbeitskräfte aus..

nuze, und wenn diese nichts mehr taugen, die Sorge sur den ^l.nterhalt der Familien der Gemeinde Wolligen überlassen sei, da die denselben gewährte Unterstüzu^g pon Seite des Bundes im Fall pon Ungluk in den meisten Fällen nur süx die ersten Bedürfnisse ausreiche.

Der Betent maeht schliesslich aufmerksam, dass die Eidgenossenschaft ausser der ..l^ulvermühle noch 23 Jucharten Matt- uud Akerland besize, das als nicht zu Bundeszweken in Anspruch genommen an Angestellte der Verwaltung verpachtet und von diesen wieder in Unterbestand ge^eben sei.

Diess im Wesentlichen die in der geme.inderäthliehen Eingabe enthaltenen Auseinandersetzen.

Jn unserer Berichterstattung über diesen Gegenstand müssen wir zunächst hervorheben , dass die Stenerverweigerung des Bundes aus

gesezlieher Basis beruht: das Bundesgesez vom 23. Dezember 1^51 über die politischen und polizeilichen Garantien zu Dunsten de... EidGenossenschaft bestimmt in Art. 7 : ,,Die Bundeskasse und alle unter der Verwaltung des Bundes ..stehenden ^onds , sowie diejenigen Liegensch^sten , Anstalten und ..Materialien , welche unmittelbar sür Bundeszweke bestimmt sind, ^dürfen von den Kantonen ^icht mit einer direkten Steuer belegt ,,werden.^ Die hier in .^rage stehende gesezliehe Bestimmung^ gab schon zu wiederholten Malen zu Reklamationen ^lnlass ; man wollte den Worten : ,,unmittelbar zu Bundeszweken bestimmten Gebäude und Anstalten dürsen von den K a n t o n e n nicht mit einer direkten Steuer belegt werden^ die Deutung beilegen, dass es zwar nieht dem S t a a t e , wohl aber den Gemeinden freistehe , von derartigen Liegenschaften unter dem Ramen "Telle^ die Steuer zu erheben. Gegen diese Jnterpretation musste aber der Bundesrath sein Veto einlegen. Wenn ein Bundesgesez von der Stellung des Bundes zu den Kantonen handelt.

so wird unter dem Ausdru.^ ,,Kanton^ nicht bloss der Staat als solcher, sondern das Ganze, der Souveränetät dieses Kantons unterworfene Dominium mitbegrisfen. Sache der kantonalen Behorden ist es dann, die. nothigen Befehle zu ertheilen, dass den den Kantonen auserlegten Verpflichtungen m allen Theilen des Kantons nachgelebt werde^ Der .Bund fasst den Kanton als Ganzes und denkt nieht ..n die i^ dem-

675 elben weiter gemachten Unterscheidungen zwischen Danton im engern Sinne und Bezirken und Gemeinden u. s. w. Es genügt übrigens, auf die folgenden Art. .^, 6 und 8 des angerufenen Gesezes hinzuweisen, um sofort zu ersehen, dass der Ausdruk ,,Kanton^ immer in dieser allgemeinen Bedeutung gefasst worden ist.

Von diesem Gesichtspunkte ausgehend, erliess der Bundesrath unterm 5. Rovember 1866 an sämmtliche eidg. Departement folgende Weisung : ..Sämmtliche eidg. Departement seien angewiesen, sür die Zu,,kunft, gemäss Art. 7 des Bundesgesezes über die politischen und ^polizeilichen Garantien zu Gunsten der Eidgenossenschaft, keine weitern ,,Steuern für Liegenschaften, Anstalten und Materialien, welche für ..Bundeszweke bestimmt sind, weder an die Kantone noch an die Ge^ ,,meinden zu entrichten, mit selbstverständlicher Ausnahme der Brand,,assekuranzsteuer. Dabei habe es immerhin die Meinung, dass eidg.

,,Gebände nnd Liegenschaften, welche an fremde nicht zur Verwaltung ,,gehorende Versonen vermiethet, oder sonst zu andern als Bundes^weken benuzt werden, sowie Liegenschaften, welche der Eidgenossen,,schaft im Konkurse zufallen, der ^teuerpflicht sowohl an die Kantone, ,,als an die Gemeinden, unterliegen^ Es kann kein Zweifel darüber walten, dass alle Gebäude der Bulververwaltung, sowie deren Umschwung der Steuer enthoben sind.

Es sragt sich nur, ob die Bnlververwaltung in der Gemeinde .Bolligen im Besize von Liegenschaften ist, welche nicht unmittelbar ^um Betrieb der Bulversabrikation erforderlich sind, resp. ohne Rachtheil für die Anstalt entbehrt werden konnten.

Der Gemeinderath von Bolligen wagt diess selbst nicht ^u behaupten. Er weiss ganz gut, dass sowohl die Sicherheit der Bulvexmühlen, wie nicht minder die Sicherheit der Umgebung verlangt, dass diese Anstalten isolirt seien, was nicht anders geschehen kann, als durch Erwerbung und Besiz eines dem Etablissemente entsprechenden Umsehwunges. Dass der jährliche Ertrag dieses Landes nicht unmittelbaren Bundeszweken dient, mag wahr sein, allein diess fällt nicht in Betracht.

Der Boden ist notwendig zu Bundeszweken und als solcher steuerfrei; eine besondere Steuer vom Ertrag der Grundstüke e^istirt im Kanton Bern nicht. Was in der Betition in Betreff der Unterperpachtun^ an Brivaten gesagt wird, ist unrichtig. Es besteht kein Baehtverhältniß als mit dem Bulversabrikationschef, da aber die eigentliche ZwekBestimmung des Landes, die Sicherheit nach innen und aussen, nur eine äusserst beschränkte Bearbeitung desselben zulässt, so ist ..ueh das daherige Bachterträgniss von geringer Bedeutung.

^ Wenn übrigens durch die Steuerfreiheit des zu Bunde.^weken ^in Anspruch genommenen Bodens der Gemeinde Borgen etwelche Steuerkrast entzogen wird, so ist ihr dagegen ein Ensuivaient in der Lohnnn^ des bei der Bulversabrikation angestellten Personals geboten , welche

.Lohnung jährlich zirka Fr. 20,000 beträgt. Ohne Bulvermühl.^ fände

diese Bezahlung, welehe ein sehr greisbares Steuerobjekt bildet, nicht statt.

Beglich der in der Petition berührten Verhältnisse zwis.^en der Vulververwaltung und ihren Arbeitern mnss beriehtigungsweise bemerkt werden, dass die Gemeinde Billigen bis jezt noch nie in den Fall ge.k.ommen ist, einen ^ulverarbeiter ^u untersten. Die Benuzung der vorhandenen Arbeitskräfte findet hie.., wie in allen derartigen établisse..

menten allerdings statt; allein es gedieht diess in humaner Weise.

.Wenn ein seine ^fliehte.. gewissenhaft ersültender Angestellter wegen ...llterssehwäche oder anderer Gebrechen in seinen Leistungen gehemmt ist, so ist diess sür die Verwaltung noch lange kein Entlassungsgrund, sondern der Betreffende wird in der Re^el an eine feinen .^räf..en entsprechende .Beschädigung gewiesen, ohne dass deshalb ein Abzng an seinem Behalte eintritt.

Der weitern in der mehrgenannte.. Vorstellung enthaltenen funkte, wie Centralisation der ^brikation, Schulwesen und Strassenu.^terhalt, funkte, welche, freilich nur ans Billigkeits^ründen, die Steuerpfli^tigkeit der Vulververwaltun^ nachweisen sollen, sei hier nur deshalb erwähnt, weil sie ebenfalls der Beri.htigung bedürfen. Was vorerst die Behauptung, das eidg. Vulversabrikationswesen sei in W.^rblausen zentralistrt, anbetrifft, s.^ genügt es, nm deren Unrichtigkeit ans Lieht ^u stellen, auf die vier übrigen in den .Kantonen Waadt, L^ern, ^t. Gallen und Graubünden bestehenden Etablifsemente hinzuweisen.

Die Zahl der Vulverarbeiter in Worblausen ist hoehstens 12 und deren fehulpfliehtige Kmder bezifsern sieh mit etwa 15; eine Uebervolkerung der Schule und die deshalb geltend gemachten .^pfer für Erweiterung des Sehulh^uses ist somit nicht ein^g den Bulverarbeitern Zuzuschreiben ; es wird übrigens vorausgesezt, dass diese von der

.^hlnngspflicht des Schulgeldes, wenn ein solches überhaupt bezogen

wird, so wenig dispensât seien, als die übrigen Gemeindebewohner Bol.ligens. Dass der St.^assenunterhalt infolge der ^ufnhr von Salpeter und ^suhr von Pulver in der Gemeinde Bol.ligen erheblieh weniger kostspielig wäre, wenn dort keine Buivermühle bestünde, muss desh.rl^ Gestritten werden, weil die ^u- und abgeführten .Quantitäten von Salpeter und Bnlver ^ei Weitem nicht die, mit Rüksteht aus die .^entralisirte Fabrikation geahnte Hohe erreichen. Jns Gewicht kann.

....er Transport von eidg. Baumaterial deshalb nieht fallen, weil die ^taus grosste Zahl der Fabrikations^ebäuliehkeiten aus blosse^ Bretter-

^üt.^.n besteht.

677 ^ ^esezt indessen, die Fuhrungen der ^ulververwaltung ^finden i^ dem Masse statt, dass die Strasse Bern^Vapiermuhle. welche hier einzig tn Frage kommen kann, deshalb einen kostspieligen Unterhalt erfordert, so muss zunächst bemerkt werden, dass derselbe zn einem geringen Theile der Gemeinde Borgen, zum grossteu Theile aber dem beruischen Fiskus.

und der Stadt Bern ausfällt. Es ist sodann eine ausnahmsweise Erscheinung in unserm sozialen Leben, eine Gemeinde den Strassenunterhalt zum Gegenstand einer Reklamation machen zu sehen, weil in ihrer Mitte eine Jndustrie steh befindet, die Verkehr und Verdienst bringt und auf diese Weise aus indirektem Wege nene Steuerlast..

schafft. Wohl mag, oberflächlich betrachtet, die Jnanspruchnahme eines grossern Liegensehaftskomple^.es zu industriellen oder offentlichen Zweken, der Steuerfreiheit geniesst , den Eindruk der Beeinträchtigung der öffentlichen Gemeindsinteressen hervorbringen.

Allein diese angeblichen Raehtheile werden durch die Vortheile mehr als ausgewogen..

Jn dem soeben zitirten Falle befinden sich namentlich die Gemeinden Thun und Thierachexn , welche der Eidgenossenschaft beiläufig 800 Jucharten Land abgetreten haben und deren Begehren um Steuerzahlung, gestüzt aus den Buchstaben des Gesezes, mehrmals abgelehnt worden ist. diesen Gemeinden geht infolge dieser Abtretung allerdings ein ansehnliches Steuerobjekt verloren, allein gleichwohl werden sie auf den Ertrag desselben nicht serner Anspruch machen, wenn ihnen da-

^egen der Genuss der Vortheile des Wasfenplazes gesichert bleibt.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Vorstellung des Gemeinderathes von Borgen wegen .^teuerverweigerung weder rechtlieh noeh moralisch begründet ist, und es muss daher aus .Abweisung seines Gesuches angetragen werden und diess um so mehr noeh, als dessen Gewährung einer ^n^ahl ähnlicher Zumuthungen rusen würde.

Jm Uebrigen benuzen wir den .^lnlass. .^ie, Tit., unserer voll.^mmensten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 4. Mär., 1872.

Jm .^amen des sehweiz. Bundesrathes.

Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

^elti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft :.

^ie^.

Konzession für eine Eisenbahn .oon Solothurn nach Bnrgdor^.

(^om 2. Brachmonat 1871.)

Der T r o s s e R a t h d e s K a n t o n s B e r n , aus den Antrag des Regierungsrathes und der zur Beguta^tun^.

des Konzessionsgesuches für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von der bernischen Grenze bei l^erlasingen nach Bnrgdors bestellten Kommissen , besehiiesst: ^ 1. Dem konnte der Jnitiativgesellschast der Emmeuthalbahn ^..ird zu Handen einer zu bildenden Gesellschaft die Konzession zum Eisenbahnbau und Betrieb auf bernisehem Staatsgebiet für die Linie .^on der Kantonsgrenze bei Gerlasingen über W^ler, U^enstors, Aesli^en, Alehenslüh nach Burgdors unter folgenden Bedingungen ertheilt.

^ 2. Die Dauer der Konzession ist aus ..)..) aus einander folgende Jahre, vom 1. Mai 1872 an gerechnet.

^ 3. Die zu bildende Aktiengesellsehast ^erzeigt im Kanton Bern Domizil, wo fie für persönliche Ansprüche belangt werden kann.

^ 4. Die Gesellschast verpflichtet sieh, die vorbeschriebene Bahn ^aeh den besten Regeln der Kun^t anzulegen, in regelmäßigen, n.^ohlor.^anisrrten Betrieb zu sezen und solche während der Kou^essionsdauer d.^rin ^u .erhalten.

^ ^

^ 5 . Das Bundesgesez vom t. Mai 1.^50 über die Verbind-.

.^chkeit zur Abtretung von Vrivatreehten findet seine Anwendung auf di..

.Erbauung, sowie auf die nachherige Jnstandhaltung dieser Bahn.

Die Besugniss für die Gesellschaft, die Abtretung von Grund und .Boden zu beanspruchen , erstrekt sich : a. auf den ersorderlichen Boden für die Erbauung und den Unterhalt der Bahn mit zweispurigem Unterbau nebst Seitengräben, sowie sur die erforderlichen Abweichungen und Bahnkreuzungen; b. aus den Raum zur Gewinnung und Ablagerung von Erde, Sand, Kies, Steinen und allen erforderlichen Materialien süx die Bahnen, sowie für die herzustellenden Kommunikationen zwischen denselben und den Bauplänen , ^ c. auf Grund und Boden für die dex Bahn zugehörigen Anlagen, als Zu- und .^bsahrten, Wasserleitungen, Bahnhöse und Sta^ tionsgebäude, Aufstchts- und Bahnwärterhänser , Wasser- und Vorrathsstationen .^. ; d. auf Anlegung und. Veränderung der Strassen, Wege, Wasserleitungen, wozu in Folge des Bahnbaues und gegenwärtigen .^flichtenhestes die Gesellsehast angehalten werden mag.

^ 6. Die Gesellschaft ist verpflichtet, spätestens innert sechs Monaten nach Genehmigung des Finanzausweises durch den Grossen Rath, die Erdarbeiten aus hiesigem Territorium zu beginnen, widrigenfalls diese Konzession mit Ablauf jener ^.rist erloschen sein soll.

Die Eisenbahn soll bis 1. März 1873 vollendet und der regelmassige Betrieb derselben erossnet sein.

Sollte diese Verpflichtung bis zum besagten Termine unerfüllt bleiben, so wird dex Grosse Rath mit Berüksiehtigung der Umstände einen ihm angemessenen Endtermin s..zen.

^ 7. Die Bahn wird einspurig erstellt.

^ 8. Während des Baues sind von der Gesellschast alle Vorkehrungen zu treffen, dass der Verkehr auf den bestehenden Strass^n und Verbindungsmitteln überhaupt nicht unterbrochen, noch an Grundstüken und Gebäuliehkeiten Schaden zugefügt werde. Für nicht abzuwendende

Beschädigungen hat die Gesellschaft Ersaz zu leisten.

^ 9. Da, wo in Folge des Baues der Eisenbahn Uebergänge, Durchgänge und Wasserdurchlässe gebaut, überhaupt Veränderungen an ^trassen, Wegen, Brüken, Stegen, Flüssen, Kanälen oder Bäehen, Ab^ugsgräben oder Wasserbrunnen oder Gasleitungen erforderlieh werden, ^llen alle Unkosten der Gesellschaft zusallen, so dass den Eigenthiimern

^0 .^ ^nstigen mit dem Unterhalte belasteten ..^...sonen oder Gemeh.heiten wede^ ein Schaden noch eine ^rossere .Last, als die bishe.r getragne, aus jenen Veränderungen erwachen kennen.

Uebex die ^..othwendigkeit und Ausdehnung soleher Bauten ent^eidet im Falle des Widerspruchs der Regierungsrath, ohne Weiter.^ ziehen. Dabei bleiben jedoch, soweit es sich nicht um öffentliche ^tra^ ßen, Gewässer und Einrichtungen handelt, die einschlagenden Be^tlmmunden de.s Bundese^.prop..iationsgesezes vorbehalten.

^ 10. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue .......trassen, .^anale oder Brunnenleitungen, welche die Bahn kreuzen, von Staats- oder Gemeindewegen angelegt werden, so hat die Gesellschaft sur die dah^ige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie sür die Vermehrung der Bahnwärter und Bahnwarthäuser, und die kosten der Einschränkung welche dadurch nothwendig gemacht werden dürsten, keine Entschädigung zu fordern. Dagegen fällt die Herstellung, sowie die Unterhaltung aueh derjenigen Bauten, welche in Folge der Anlage solcher Strassen, .^anäl.e u. s. f. zu dem Zweke der Erhaltung der Eisenbahn in ihrem unbekümmerten Bestande erforderlich waren, ausschließlich dem Staate, bezw. den betreffenden Gemeinden oder privaten zur Last.

^ 11. Gegenstände von natuxhistorisehem, antiquarischem, plastisehem, überhaupt wissenschaftlichem Werthe, als z. B. Fossilien, Betresakten, Mineralien, Münzen u. s. f., welche beim Bau der Bahn gefunden werden dürsten, sind und bleiben Eigenthum des Staates.

^ 12. Die Gesellschaft wird die Bahn, wo es die öffentliche Sicherheit erheischt, in ihren kosten auf eine hinlängliche Sicherheit gewährende Weise einsrieden u..d die Einfriedung stets in gutem ^uftande erhalten. Uebexhaupt hat ^ie alle diejenigen Vorkehrungen zu treffen, welche in Hinsicht au^ Bahnwärterposten oder sonst, iezt oder künftig, .oon der Regierung zur ofsentlichen Sicherheit nothwendlg befunden werden.

^ 13. Die Bahn darf dem Verkehr nicht übergeben werden, bevor der Regierungsrath, in Folge einer mit Rüksieht anf die Sicherheit ihrer Benuzung vorgenommenen Untersuchung und Erprobung derselben in allen ihren Bestandtheilen, die Bewilligung dazu ertheilt hat.

Aueh nachdem die Bahn in Betrieb gesezt worden, ist der R^ie..

rungsrath jederzeit befngt, eine solche Untersuchung anzuordnen. ^ollten sieh dabei Mängel herausstellen, welche die Sicherheit der Ben^nn.^ der Bahn gefährden, so ist der Regierun^srath berechtigt, die sofort^ Beseitigung solcher Mängel von der Gesellschaft zu fordern und, falls von der ledern nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen zur .^lbh....lfe auf kosten der Gesellsehaft zu treffen.

^1 ^ ^ 14. ^ch Vollendung der Bahn wird die Gesellschaft auf ihre.

Kosten einen vollständigen Grenz- und Katasterplan mit kontradiktorifeher Beiziehung von Delegirten der betreffenden Gemeindebehörden aufnehmen und zugleich mit ebenfalls kontradiktorischer Beiziehung von Delegirten der Kantonalbehörden eine Beschreibung der hergestellten Brüken, Uebergänge und anderer Kunstbauten, sowie ein Jnventar des sämmtlichen Betriebsmaterials, ausfertigen zu lassen. Authentische AusFertigungen dieser Dokumente, denen eine genaue und vollständig. abgefehlossene Rechnung über die Kosten der Anlage der Bahn und ihrer

Betxiebseinrichtungen beizulegen ist, sollen in das Archiv des Bundes-

rathes und dasjenige des Kantons niedergelegt werden.

Später ausführte Ergänzungen oder Veränderungen am Bau.^ der Bahn sollen in den gedachten Dokumenten nachgetragen werden.

^ 15. Die Handhabung der Bahnpolizei liegt zunächst der Ge^ellschast ob. Dabei bleiben jedoeh den zuständigen Behorden die mit der Ausübung ihres Oberaussichtsreehtes verbundenen Befugnisse in pollem Umfange vorbehalten.

Die nähern Vorschriften betreffend die Handhabung der Bahnpolirei werden in einem von der Gesellsehast zu erlassenden, jedoch der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegenden Reglemente aus-

gestellt.

^ 16.

Die Beamten und Angestellten der Gesellschaft, welchen

die Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, sin.... von der zuständi-

gen Behörde sür getreue Vsliehterfüllun^ in's Handgelubde zu nehmen.

Während sie ihren Dlenstverriehtungen obliegen, haben sie in die Augen fallende Abzeichen zu tragen.

^ 17. Die Eisenbahnunternehmung unterliegt, mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen, im Ue^rigen gleich jeder andern Bxivatunternehmung den allgemeinen Gesezen und Verordnungen des Landes.

^ 18. Die Aktiengesellschaft als solche soll sür die Bahn selbst, mit Bahnhosen, Zubehorde und Betriebsmaterial, sowie sür den Betrieb und die Verwaltung der Bahn weder in eine kantonale n.^eh in Gemeindebesteuerung gezogen werden dürfen.

Jn dieser Steuerfreiheit sind jedoeh die Steuerbetrage an d.e ge^en^eitige Brandversieherung nicht inbegrifsen. Gebäude und .Liegen^.hasten, welche die Gesellschast ausserhalb des Bahnkörpers und ohne unmittelbare Verbindung mit demselben besizen konnte, unterliegen der ^ewohnli^en Besteuerung. Die Angestellten der Gesellschaft unterliegen .

der nämllehen ^teuerpfliehti^keit, wie alle übrigen Btirger oder Ein^ wohner.

^2 ^ 19. Bei der Wahl von Angestellten, welche behufs Erfüllung ihrer Dienstperrichtungen ihr.^n W^hnstz auf dem Gebiet des Karton.:.

Bern aufschlagen müssen, ist bei gleicher Tüchtigkeit Bewerbern, di..

entweder Bürger des Kantors Bern oder in diesem Kanton niederge^ lassene Schweizerbürger sind, der Vorzug zu geben.

^ 20. Die Gesellschaft verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass minbestens zweimal täglich je von einem Endpunkte der Bahn zum andern in Wagen aller Klassen und mit Berührung sämmtlicher Statio^sorte gefahren werden kann.

^ 21. Die gewöhnlichen Bersonenzüge sollen mit einer mittlern Geschwindigkeit von wenigstens sünf Wegstunden in einer Zeitstunde transportirt werden.

^ 22. Waaren, welche mit ^en Waarenzügen transportât werden sollen, sind spätestens innerhalb der nächsten ^vei Tage naeh ihrer Ablieferung auf die Bahnstation, den Ablieferungstag selbst nicht eingerechnet, zu spediren, es wäre denn, dass der Versender eine längere.

Frist gestatten würde.

Waaren, die mit Versonenzügen transportât werden sollen, sind, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintreten, mit dem nächsten Zuge dieser Art zu besordern. Zu diesem Ende müssen sie aber mindestens eine Stunde vor dem Abgauge desselben aus ^die Bahnstation gebracht werden.

^ 23. Die Personenwagen ^mmtlieher Klassen müssen ^edekt, ^um Sizen eingerichtet und mit Fenstern versehen sein, ebenso mit gerügenden Heizeinrichtungen.

Es sollen auch mit den Waarenzügen Versonen besordert werden dürfen.

^ 24. Die Gesellschaft wird ermächtigt, sür den Transport von Personen vermittelst der Bersonenzüge Tarnen bis aus den Betrag fol^ pender Ansäze zu beziehen: Jn der L Wagenklasse bis aus Fr. 0. 50 per Schwei^erstunde der

Bahnlänge.

Jn der ll. Wagenklasse bis aus Fr. 0. 35 per Sehweizer^tunde der Bahnlänge.

Jn der HI. Wagenklas^e bis aus Fr. 0. 25 per Sehweizerstunde der Bahnlänge.

Kinder unter 10 Jahren zahlen in allen Wagenklassen die Hälfte.

Für das Gepäk der Vassagiere (worunter aber kleines Handgepäk, das kostenfrei besordert werden soll, nicht perstanden ist) darf eine ^a^ von ho.hstens Fr. 0. 12 per Zentner und Stande bezogen werden.

^ .-..

^ 25. Für den Transport ...on Vieh mit Waarenzü.^en dürfen Tax^en bis auf den Betrag folgender Ansäze bezogen werden:

Für Bserde, Maulthiere und Esel das Stük bis auf Fr. 0. ...^ per Stunde.

Für Stiere, Ochsen und Kühe das Stük bis auf Fr. 0. 40 per Stunde.

Für Kälber, Schweine, Schafe, Ziegen und^ Hunde das Stük bis

aus Fr. 0. 15 per Stunde.

Die Tax^en sollen für den Transport von Heerden, welche mindestens einen Transportwagen süllen, angemessen ermässigt werden.

^ 26.

^ür Waaren sind Klassen auszustellen.

Die hochfte Tar^e, die für den Transport eines Eentners Waaxe vermittelst der gewohnlichen Waaren^üge per Stunde bezogen werden dars, ^beträgt ^r. 0. 05.

Für den Transport von baarem Gelde soll die Tax^e so berechnet

werden, dass sür Fr. 1000 höchstens Fr. 0. 05 per Stunde ^u bezahlen sind.

^ 27. Für Wagen sezt die Gesellschaft die Transportée nach eigenem Ermessen fest.

^ 28. Vieh und Waaren bezahlen, wenn sie mit der Schnelligkeit der Bersonenzüge transportât werden, eine um 40 .^ erhohte Tax^e.

Traglasten mit landwirthschastliehen Erzeugnissen bis auf 50Vsund, welche in Begleitung der Träger mit den Bersonenzügen transportât und am Bestimmungsorte sogleich wieder in Empfang genommen werden, bezahlen keine ^raeht. Was in diesem Falle über 50 .^sund ist, bezahlt dte gewohnliehe Gütersracht.

Die Gesellschast ist berechtigt, zu bestimmen, dass Waarensendungen bis aus 50 Bsnnd stets mit den Bersonenzügen beordert werden sollen.

^ 2..). Bei der Berechnung der Ta^en werden Bruehtheile einer halben Stunde sür eine ganze halbe Stunde, Bruchtheile eines halben Eentners sür einen ganzen halben Eentner, Bruchtheile von ^r. 500 bei Geldsendungen sür volle Fr. 500 angeschlagen. Das Minimum der Transportée eines Gegenstandes beträgt 40 Eentimes.

^ 30. Die in den vorhergehenden Artikeln ausgestellten TarnenBestimmungen besehlagen bloss den Transport auf der E.senbah^ selbst, nicht aber denjenigen nach den Stationshäusern der Eisenbahn und von denselben hinweg.

.

.

^

. ^ 3 1 . Die Gesellschaft hat für die Einzelnsten des Tran.^ortdienstes besondere .Clemente und detailllrte Tarife mit Genehmigung d.^ R^iexun^rathe... aufzustellen.

^ 32. Jede Aenderung am Taris oder an den Transportreglementen soll gehörige Verossent.lichun.^ bekommen, erstere mindesten.^ 14 Tage vor ihrem Jnkrasttreten.

^ 33. Wenn die Gesellschaft es für angemessen eraehtet, ihre Ta^en herabzusehen, so soll diese Her.absezung in Krast bleiben : ^nindestens drei Monate für die .Personen und ein Jahr sür die Waaren.

Diese Bestimmung findet indess keine Anwendung auf sogenannt...

Vergnügungszüge oder ausnahmsweise Vergünstigungen bei besonderen Anlässen.

^ 34. Die Eisenbahn^erwaitun^ soll mit Beziehung ans die Tarnen Niemanden einen Vorzng einräumen, den sie nieht überall nnd Jedermann unter gleichen Umstanden gewahrt.

^ 35. Wenn die Bahnunternehmung drei Jahre nacheinander einen 10 ^ übersteigenden Reinertrag abwirst, so ist der Betrag der Transportta^en, der laut den Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde in dem von der Gesellsehast auszustellenden Tarise nicht übersehritten werden darf, gemäss einer zwischen dem .^egierungsrathe und der Gesellschast zu treffenden Uebereinknnst herabzusehen.

Reicht dagegen der Reinertrag des Unternehmens nieht hin, um das Aktienkapital wenigstens ^u 2 .^ zu verzinsen, so ist es der Gesellschast vorbehalten, obige Tarisansäze um hoehstens 30 Brozent zu erhohen.

^ 36. Die Gesellschaft hastet für alle Raehtheile, welche aus verspäteter Ablieserung der Waaren entstehen, ebenso, reglemeutsmässige Verpakung vorausgesezt, siir Beschädigung und ganzen oder theilweisen Verlust der Waaren. Rnr hohere G..^valt kann von dieser Hastpflicht befreien.

^ 37. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Militär, welches im kan..

tonalen oder in eidgenossischem Dienste steht, sowie dazu gehoriges Kriegsmaterial aus .Anordnung der zuständigen Militärstelle um die Halste der niedrigsten bestehenden Ta^e dureh die ordentlichen Berso^ienzüge zu besordern. Jedoch h^ben die betreffenden Kantone die Kosten, welche durch ausserordentliehe Sieherheitsmassregeln für den Transport von Bulver und Kriegsseuerwerk veranlasst werden, zu tragen und für den Sehaden zu hasten, der dureh Besorderung der l^terwähnten Gegenstände ohne Verschulden der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht würde.

^ ^ ^ 38. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Anordnung der zuständigen Bol.izeistelle Solche, welche auf Rechnung des Kantons Bern polizeilich zu transportiren sind, auf der Eisenbahn zn besordern.

Die Bestimmung der Art des Transportes, sowie der für densel...en zu entrichtenden Ta^en, bleibt späterer Vereinbarung überlassen.

Immerhin sollen die Tarnen mißlichst billig festgestellt werden.

^ 39. Zur Sicherheit des Bezuges der ^onsumosteuern für geifti.^e Getränke wird die Bahnverwaltung im Einverständnisse mit den Betreffenden Behorden die geeigneten Vorkehrungen treffen.

^ 40. Soweit der Bund nicht bereits von dem Rükkaufsreehte ^ebraueh gemacht oder von demselben gebrauch machen zu wollen erklärt hat, ist der Danton Bern berechtigt, die den Gegenstand der ^egenwärtigen Konzession bildende Eisenbahn, und eventuell deren Verlängerung bis Langnau, sammt dem Material, den Gebäul.ichkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehoren, jederzeit auf eine zweijährige AnKündigung hin gegen Entschädigung an steh zu ziehen. Von diesem Rükkaussreehte darf jedoch nur Gebrauch gemacht werden, ^alls der ^anze Bahnkorper, wie er dannzumal von der Gesellschaft in den ver^.hiedenen Kantonen ex^ploitirt werden mochte , derselben abgenommen wird.

^41. Kann eine Verständigung über die zu leistende Entschädi^ungssumme nicht erzielt werden, bestimmt.

so wird die leztere s.hiedsgeriehtlieh

Für die Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende Bestimmungen :

  1. Jm ^alle des Rükkauses im 30., 45. und 60. Jahre vom 1.

Mai 1858 an gerechnet ist der 25sache Werth des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen 10 Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Danton Bern den Rükkaus erklärt, unmittelbar voran-

gehen, --- im Falle des Rükkauses im 75. Jahre der 221/2fael^ und im Falle des Rükkanses im 90. Jahre der 20sache Werth dieses Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoeh in der Meinung,

dass die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger als das

ursprüngliche Anlagekapital betragen darf.

Von dem Reinertrage, welcher bei dieser Berechnung zu Grunde zu legen ist, sind übrigens Summen, welche auf Abschre.lbungsrechnung getragen oder einem Reservesond einverleibt werden, in Abzu^ zu bringen.

b. Jn^ ^all^ des Ritkkaufes im 99. Jahre oder mit Ende der .^uzesston ist die muthm^liche Summe, welche die Erst.^lu^ de..:

Bahn und die Einrichtung

derselben zum Betriebe

in

Zeitpunkte kosten würde, als Entschädigung zu bezahlen.

diesem

c. Die Bahn sammt Zubehorde ist jeweilen, zu welchem Zeitpunkte auch der Rükkauf erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden, so ist ein verhältnissmässiger Betrag von der Rük-

kaufssnmme in Abzng zu bringen. Streitigkeiten, die hierüber

entstehen mochten, sind schiedsgerichtlich auszutragen.

^ 42. Ausser den in ^ 8. 40 und 41 vorgesehenen Fällen find im Weitern alle Streitigkeiten zwischen dem Staate und den Konzesstonären, welche sich aus die Auslegung Dieser Konzessionsurkunde be-

ziehen, schiedsgerichtlich ausfragen.

^ 43. Für die Entscheidung der gemäss den Bestimmungen dieser

Konzessionsurkunde

aus

schiedsgerichtlichem Wege

auszutragenden

Streitfälle wird das Schiedsgericht stets so zusammengesezt, dass jeder

Theil zwei Schiedsrichter wählt und von den leztern ein Obmann bezeichnet wird. Konnen sich die Schiedsrichter über die Verson des Obmanns nicht verständigen, so bildet das Bundesgericht einen Dreiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen haben. Der Uebrigbleiben^e ist

Obmann des Schiedsgerichtes.

^ 44.

Der Gesellschaft steht das Recht nicht zu, ohne Ermäch^ tigung des Grossen Rathes diese Konzessionsakte an eine andere Gesellschast zu übertragen, noch den Betrieb zu verpachten oder mit andern Unternehmungen zu fusioniren.

^ 45. Die Bahn soll grnndsäzlich der ^inie folgen, welche im Uebersichtsplan des Vorprojekts ^llb) angenommen worden ist.

Die Frage der Versezung der Station Aefligen nach dem Westen dieses Dorfes in der Richtung von Fraubrunnen soll durch die KonzesssonärGesellschaft untersucht werden und der Regierungsrath wird definitiv die Baustelle dieser Station bestimmen, sowie auch die Modifikation der .^inie bis nach Burgdorf, welche in Folge dessen eintreten wird.

^ 4^. Spätestens ein Jahr nach der Genehmigung dieser Kon^esflon durch die eidgenossischen Räthe hat die Gesellschaft dem Grossen Rathe den Ausweis zu leisten, dass sie die nothigen Hülssmittel ^nr

Aussührung der Unternehmung besizt, gleichzeitig hat sie als Ge.vähr für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen eine Geldhinterlage oder tion von wenigstens achtzigtausend Franken zu leisten.

Jm Falle die Kaution in Baar dieselbe mit 3^... ^u verzinsen.

entrichtet

wird,

Kau-

hat der Staat

687

^ ^ 47. Die Ausführungspläne betreffend das bernische Bahngebiet, die Fahxtenpläne dex xegelmässigen Züge, die Tarife und Transportreglemente, sowie deren allsällige Abänderungen, unterliegen Genehmigung des Regiexungsrathes.

dex

^ 48. Die eoneedlxte Linie ist steuerpflichtig, sobald die Aktien eine Dividende von 5 ^/o abwerfen.

^ 49. Die konzesfionirte Gesellschaft wird sich mit der schwerer..fehen Eentralbahn-Gesellschaft bezüglieh dex Vorrangs- oder .^ussehl.u^ rechte, welehe dieselbe laut .^onzesston vom 24. November 1852 (Art.

31) gegenüber der eoneedirten Bahn konnte geltend machen wollen, abfinden.

B e r n , den 2. Braehmonat

1871.

Jm .^amen des Grossen Rathe... , .Der Bräfident:

^. .^runner.

Dex Staatsschreiber: .^. ^. ^turler.

^

.^ o u z essi ^ u d^ Standes S^w.^z sur eine Eisenbahn ..^n der .^antonsgrenze bei Nichtersweil bi^ zur glarnerischela Grenze ob Neichen^

burg, nebst Abzweigung ..on Psassikon bis zur St. galli^ schen .^antonsgrenz^ im Seegebiet.

^om 7. ^ovem^er 1871.)

^ e .: ^ a n t o n ....rath,

na.l.. Einsicht eines rom 21. Oktober 1871 d.^tirten, v.^n den .^e^en ^antonsstatthalter J. M. Stählm, .^ezirksammann Dr. ^r^ n.^ld Diethelm, Bezirksammann Veter ^chnellmann, .^ezlr^sta^thalte.: ^axt.^, Kantonsxichtex Heinrich Mäehler, Sekeimeistex .^eter Ostler, ^ezirks^mmann Alois Diethelm, Rathsherr Franz Joseph Schätti und ^ant.^nsrath Leonz Vamert, im Austrag der Bezirksgemeinde March und im Ramen eines ^röss..ren domite, bestehend aus Abgeordneten der Kantone Sehw^, Zürich ^nd Glarus, eingereichten Gesuches um Er^ theilung der Konzession für den Vau und^ Betrieb einer Eisenbahn von der zürcherischen Grenze bei Ri^htersweil über das Gebiet des ^..nton.^ Sehw^z bis ..in die sehw^erisch-glarner^ehe und die St. Gallisch.. ^an^ tonsgrenze, aus den Antrag des ..^egierungsrathes, besehliesst: ^ 1. Es wird den ein^ane^sgenannten Bewerbern zu Handen einer von ihnen zu gründenden Gesellschaft die nachgesucht.. .^..^sion

^ ^.mte... den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Bedingungen .

exth.^lt, wobei übrigens gemäss Art. 2 de- Bundesgesezes über den .......au und Betrieb der Eisenbahnen im .Gebiet.. de:.. Eidgenossenschaft .^.om 2^.

Juli 1852 die Genehmigung der schweizerischen Bundesversammlung

vorbehalten bleibt.

^ 2. Die Konzession umfasst die Berechtigung, folgende Ei^enBahnen zu erstellen: a. Die Eisenbahn von der zürcherischen Kantonsgrenze bei dichter....weil bis an die Grenze des Kantons Glarus ob Reichenburg, als Theil der Stammlinie ^ürieh^Weesen.

b. Eine Abzweigung aus genannter Stammlinie von Vfäsfikon ^is an die schweizerische St. Gallische Grenze im Seegebiet zwischen Hurden und Rappersweil, unter der Bedingung jedoch, daß durch die Bahnanlage im Seegebiet weder die gegenwärtigen AbzugsVerhältnisse des Obersees verschlimmert, noch die Sehifffahrt erschwert werde.

^ 3. Die Dauer der Konzession erstrekt sich bis zum 1. Januar 1969. .^ach Ablauf dieses Zeitraumes soll dieselbe gemäss einer dannzumal zu treffenden Uebereinkunst erneuert werden, wenn sie nicht in Folge mittlerweile eingetretenen Rükkanss erloschen ist.

^ 4. Die zu bildende Gesellschaft kann nur mit Genehmigung des Kantonsrathes die Bahn an eine andere Unternehmung abtreten, eine Fusion mit einer solchen eingehen oder ihr den Betrieb einer Streke überlassen.

^ 5. Soweit der Bund nicht bereits vom Rükkaufsrechte Gebrauch gemacht oder^von demselben Gebrauch machen zu wollen erklärt hat, ist der Kanton ^..hw^z berechtigt, die Eisenbahn sammt d.^.m Ma.^ terial, den Gebäulichkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehoren,

mit 1. Mai 1903 und von da an je mit 1. Mai 1918, 1933,

1948 und 1963 gegen Entschädigung an sieh zu ziehen, insofern er die Gesellschaft jeweilen vier Jahre znm Voraus hievon ...enaehrich-

tigt hat.

Von diesem Rükkaussreehte darf jedoch nur gebrauch gemacht werden, wenn die ganze Bahn Zürich^Weesen nebst der erstellten ^lbzweigung der Gesellschaft abgenommen wird.

^ 6. Kann im Falle des Rükkauss eine Verständigung über die.

zu leistende Entschädigungssumme nicht erzielt werden, so wird die leztere schiedsgerichtlich bestimmt.

^ür die Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende Bestimmungen: .

.

.

.

.

^ n d .

.

.

.

.

^ .

^ .

^ahr^.XX^..

.

.

B .

d .

I .

52

.

^0 .^. Jm Falle des Rüktauf.^ l^is zum Jahre 1933 ist das Funsund^

zwanzlgfache des ^en zehn Jahre, Rükkaus erklärt, im Jahre 194^

durchschnittlichen jährlichen Reinertrages dexjenidie dent Zeitpunkte, in welchem der Danton den unmittelbar vorangehen, im Falle des Rükkauses das Zweiundzwanzig und einhalbsache und im

^alte des Rükkause.^ im Jahre 1.^3 da^ Zwanzigsaehe dieses

Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoch in der Meinung, daß die Entschädigungssumme in keinem ^alle weniger als das ursprungliche ^Anlagekapital .betragen dars. Jm Falle des Rükkaufes im Jahre l 969 hat der Staat nur noch die Erstellnna^skosten als Entschädigung zu bezahlen.

b. Als Massstab für die Ermittlung der Erstellungskosten kann die.^ nen entweder das ursprüngliche Anlagekapital oder die muthmassliehe Summe, welche die Erstellung der Bahn und die Einriehtung derselben zum betriebe im Zeitpunkte des Rükkauses kosten . ^ würde, in dem Sinne, dass der Staat berechtigt ist, das Eine oder Andere für sich in Anspruch zu nehmen.

c. Die Bahn sammt ^tbehorde ist jeweilen, zu welchem Zeitpunkte auch der Rükkauf erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande dem Danton Schw.^z abzutreten. Sollte dieser Ver.^ pfliehtung kein Genüge gethan werden, so ist ein verhältn.ssmässiger Betrag von der Rükkanfssumme in Abzug zu bringen.

^ 7.

D.. die Eisenbahn ...uf schw^zerisehem Gebiet eine... Theil

der Stammllnie Zürich-Weesen bildet, so ist der Siz der Gesellsehast in Zürich.

Sie kann jedoch für Verbindliehkeiten, welche im Danton ^ehw^z entstanden, oder in demselben zu erfüllen sind, von den zustandigen schw.^eris.heu Gerichten belangt werden.

^ 8. Die Mehrheit der Direktion und des weitern Ausschusses, falls ein solcher ausgestellt wird, soll ^ aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnstz m der Schweiz haben, bestehen.

^ ^ 9. Die Statuten der zu gründenden Gesells..h..st unterliegen der Genehmigung des Regierungsrathes und kounen nach erfolgter Gutheissuug nnx mit Einwilligung dieser Behörde abgeändert werden.

^10. .Die Eisenbahnunternehmun^ unterließt mit Vorbehalt der i.n dieser ^^nz^ston^urkun^ enthaltenen Beschränkungen, gleich jeder andern ^rivatunternehmun^, d..n ..ll^emein^n gesezen und Ver.^d^un^n des^andes.^

^

^

.

^ .

.

^

^

^

^

^

.

^

^ ^

,^.

^ . ^

^ . . ^ . ^

^Dle Txan^ort^^lem^nt^ ^nd, so lan^e nicht ..^m^unde fa..hb^ ^ügliche Voxsehristen ausgestellt werden, dem Re^ierungsrathe ^ur G^ nehmi^un^ ^rzule^n.

^ ^ ^.^^^^... ^^ .^..^^ ^ . ^ ^ ^

^

.

.

^

.

..

..

. ^

..

.

..

.

.

.

^

.

^ ^ 1t. Die ^esells^aft ist ve^icht^ an allei. Stellen ,^w o ^urch den Betrüb der Eisenbahn ^ der Umgebung Gefahr droht, ^ Schuzmittel zu erstellen. ^ Dem ^olizeidepartement wird vorbehalten, hierüber besondere Weisungen zu ertheilen.

^ ^12.

Die Handhabung der. Bahnpolizei liegt zunächst ^dex Ge-

fellschaft .ob. Dabei bleiben jedoch dem Bolizeidepartement, beziehungsweise dem Regierungsrathe, die mit der Ausübung ihres Oberaufsicht^rechtes verbundenen ..Befugnisse im vollen Umfange vorbehalte^ Die nähern Vorschriften .Betreffend die Handhabung der Bahnpolizei werden in einem von der Gesellschaft zu erlassenden, jedoch der ...Genehmigung des Regiexungsrathes zu unterlegenden Reglemente ...us-

gestellt.

...

^ ..

^

^ 13. Die Beam^en^un.^ Angestellten der Gesellschaft, welchen die .Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, müssen mindestens zur Halste aus Schweizerbürgern bestehen.

Sie sind vom Regie.rungsrath für. treue. Bflichtersüllnng in^ HandGelübde zu.. nehmen. ^Wahrend sie^. ihren Dienstverrichtungen ^ ob liegen , haben sie in die Augen ^fallende Abzeichen zu tragen.

^ Wenn das .^olizeidepartement , die Entlassung eines ^Bahnpolizeiangestellten wegen .^fli..htverlezuug verlangt,^ so muss einem solchen Begehren, jedoch unter ^orbehalt. des Rekurses an den Regierun^srath, entspro^en

werden.

^^.

.

^

.

^

^

^

^^

.

^

.

.

^

....

. .

^

..

...^.

^14. Die zu gründende Gesellschaft hat vor dem Be^inn.^ der .Banarbeiten einen Bl^n^übex^die^^isenb....hnbaute^, und . z.var. insbe...

sondere über die der Bahn ^zn^gebe.nde ^Richtung, die Anlegu^.^d^ Bahnhofe und Stationen, sowie^i.^ in .F.^lge .der Erstellung d^. ^ifenbahn erforderlich werdenden Veränderungen an Strafen und Gewässern dem Regierungs^the^ur Genehmigung vorzulegen. Sollte später von dem ^ehmi^te.^Bau.^...ne abgewieh^n werdenwollen, fo^ist ^i^ für die Zustimmung des ^e^rungsrathe.^ einzuholen.

^ ^^^ .

.

^

^

.

^

^

^ ^ 15. ^Die^ G^e^ast^^at^uf ih^ Dosten die aeeignete^ V.^ke^un^n ^ .^^..n^....^^.^^.^^^^^^^^^ zu ^ .. n d u n d zu ^.Wafser, bestehende .W..ss^lettungen u. d^l.^ weder wahrend des Baues der B^hn^noeh später ^u^..Ar.beite.n^...^em^Z.....^ke der Unterhaltung de.e...

^lben ^nte^rbr.^^n ^erden^ Für uu^xmeidli.^e Unterb^ungen^ ist d^ ^^im^n^d^.^.^^ erforderlich. .. ^...^.

^ ^^ .^ ^ . Gerüste. Brüken und andere ahnliche Vorrichtungen, wel^^hu^ E^ielun^^ ^e^e^^l.^^ üit^esto.....en^ .^r.^dün^ zu zeltweil^e^ ^ ^rauche. err^t^^^r^,^ d^fen ^ ^in Verkehr ^niel^ ^l..^^ ^er^n, l^evor die zuständige Be.ho^de. sieh von ihrer .^olidit.^t u^^t^^^

^92 ^olge dessen ihre Benuzung gestattet hat. Die diesseitige Entse^eidun^ hat jeweilen mit thunlieh^ter .Beorderung zu erfolgen. Dab^i lie^t jedoch, falls in Folge ungehöriger Ausführung solcher bauten Schaden entstehen sollte. die ^flicht, denselben zu ersehen, der Gesellschaft ob.

^16. Wenn naeh Erbauung der Eisenbahn neue Strasse^, .^a..ale ode.. Br^nnenleitungen, welche die ...^ahn kreuzen. von Staats..

^der Gemeindewegen , ebenso wenn solche Brunnenleitungen durch Korporationen oder privaten angelegt werden, so hat die Gesellsehast für. die daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie sur die Vermehrung der ...Bahnwärter , ...^ahnwarthäusex und der Karrieren, welche dadurch nothwendig gemalt werden dürste, keine Entschädigung ^u fordern.

Dagegen sallen diejenigen Vorrichtungen, welche in Folge solcher bauten aus dem gebiete der .^...hn zur Wiederherstellung de.^ ^ahnkorpers und zur Sicherung des Betriebes erstellt werden, zur ..^alste dem Staat, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden, Korporationen ....derVrivaten. und zur Halste der Gesellschaft, die Unterhaltung aber ^anz der lederen .^ur Last.

Wird die Amtsführung derartiger Bauten im Juteresse von ^or^porationen oder einzelnen Brivaten verlangt , so darf dieselbe von der Gesellschaft nur mit ^ustimmun^ des Regierungsrathes verweigert werden.

Die in diesem Paragraphen bezeichneten Bauten führt die Gesell^ ^ehast aus und stellt dafi^ detaillirte Rechnung.

^ 17. Es bleibt der ^esellfehaft überlassen, die Bahn ein^ oder Zweispurig ^u erstellen. Sollte der Regierungsrath später die Anbrin^ung eines zweiten ^eleifes für nothwendig halten, die Gesellschaft aber dieselbe verweigern, so wäre ein daheriger Konflikt s.^ledsgeriehtlich ans.^ zutragen.

^18. Die Bahn ist sammt dem Material und den Gebäulieh^iten, welche dazu ^ehoren, in kunstgerechter, volle Sicherheit für ihre Bennzung gewährender Weife herzustellen und sodann fortwährend in ...ntadelhaftem Zustande zu erhalten.

^ 19. Die Ba^n darf dem^ Verkehr nicht übergeben werden, bevor der Reglerungsrath in ^olge emer niit Rüksicht auf di.^ ^ieherheit ihrer Benuz..tng vorgenommenen Untersuchung und Erprobung derselben in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazn ertheilt hat.

Aü..h nachdem die Bahn in Betrieb ge^t worden, .ist der Regierungsrath jederzeit befugt, ein... solche Untersuchung anzuordnen. ^ollten sieh dabei Mängel herausstellen, welche die Benu^ung d^r ^ Bahn ^esährden, so ist. der Regierun.^srath ermäeht.gt, die sofortige Befeiti-

6^ ^^ ^ung derselben von der Gesellschaft zn fordern und, falls von der lezteren nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe ans kosten d^r Gesellschaft zu treffen.

Den mit der Jnspektion der Bahn beauftragten Staatsbeamten ist unentgeltliche Fahrt zugesichert.

^ 20. Die Beorderung der Bersonen soll täglich mindestens vier Mal nach beiden Riehtungen geschehen.

^ 2t.

Die Bersonenzüge sollen mit einer mittleren Gesehwindigkeit von mindestens fünf Wegstunden (24 Kilometer) in einer Zeitstund^ .

befordert werden.

^ 22. Waaren, weiche mit den Waarenzügen transportirt werden sollen, sind spätestens innerhalb der nächsten zwei Tage nach ihrer Abliefernng ans die Bahnstation. den Ablieserungstag selbst nicht eingerechnet, zu spediren, es wäre denn, dass der Versender eine längere Frist gestatten würde.

Waaren, die mit den Versonenzügen transportât werden sollen, sind^ wenn nicht ausserordentliehe Hindernisse eintreten, mit dem nächsten Zu^ dieser Art zu befördern. ^u diesem Ende hin müssen sie aber mindestens ^eine Stunde vor dem Abgange desselben aus die Bahnstation gebracht werden.

^ 23. ^ür die Beorderung von Bersonen vermittelst der Bersonenzüge, welche die konzedirte .Linie besahren, werden mindestens dre.

Wagenklassen ausgestellt. Aneh den Schnellzügen sind Wagen dritte^ Klasse beizugeben, soweit nicht der Regierungsrath eine Ausnahme be-

willigt. Die Gesellsehast hat mogliehst dafür zu sorgen, dass alle au^ einen

Zug stch meldenden Bersonen mit demselben besordert werden konnen.

Die Wagen säm.ntlicher Klassen müssen znm Sizen eingerichtet, mit Fenstern versehen, stets gehorig beleuchtet und im Winter geheizt sein.

Jn jedem Bersonenzug ist ein Abtrittlokal anzubringen.

Es sollen auch mit den Waarenzügen Bersonen besordert werden können.

^ 24. Jn den sür den Viehtransport bestimmten Wage... sind Vorrichtungen zum Tränken des Viehes und zu gehöriger .Lüstung der Wagen anzubringen.

^ 25. Die Gesellsch...^ wird ermächtigt, sür den Transport von Personen vermittelst der .^ersonenzüge T.^en bis aus d^u Betrag sol.^ pender .^nsäze zu beziehen :

^4 ^n.der 1. W^enkl^e bis ^ Fr. 0,50 per ..^ehw.^t.. (4,8 .^lom.^, dex Bahnläng...

,, ^

,, ,,

^.

.^.

.

,, ,,

,, ,,

,, ,,

,, ^

^,.^o 0,..^

,, ,,

,, ,,

,, ,,

,, ,,

,, .,

Binder unter 10 Jahren zahlen in allen Wa^nklasfen die Hälfte.

Für das ...^epäk der Re.senden, worunter aber kleines Hand^epäk, das kostenfrei Gefordert werden fo..l, nicht verstanden ist. darf eine Tai.e .^on höchstens Fr. 0,12 per Zentner (50 Kilogramm) und Stunde be^en werden.

Die Tax^e für die mit Waa^enzügen geforderten Personen soll niedriger sein als die für die Reisenden mit den gewohnlichen Bersonen-

^ügen festgesezte.

Für Hin^ und Rükfahr.en am gleichen Tage, sowie sür FahrAbonnements sind d.e Berso^enta^en niedriger zu halten als sür einsäe fahrten.

^ 26. Für den Transport von Vieh mit Waarenzügen dürfen ^.a^.en bis aus den Betrag folge..der ...lnsäze bezogen werden: Für ^serde, Maulthiere .....d Esel:

Das Stük bis aus Fr. 0,80 per Stunde.

Für Stiere, Ochsen und ^ühe:

Das Stük bis ans Fr. 0,40 per Stunde. ^

Für Halber, Schweine, Sehase, Ziegen und Hunde :

Das Stük bis aus ^r. 0,15 per St.mde.

Die Tarnen sollen süx .^en Transport von Herden, welche min..

bestens einen Transportwegen füllen, angemessen ermässigt werden.

^ 27. Die hochste Tax^e, die für den Transport eines Zentners .Waare vermittelst der gewöhnlichen Waarenzi.ge per Stunde bezogen .werden dars, beträgt ^r. 0,05. Jedoch darf für Steinkohlen und .Roheisen in Wagenladungen nicht mehr als ^r. 0,0l2 (per Rentner und Stunde) bezogen werden, nebst einer festen ^peditionsgebühr von

Fr. 2 per Waggon.

Für den Transport von baarem Gelde soll die Ta^e so berechnet werden, dass für ^r. 1000 per Stunde höchstens Fr. 0,05 zn bezah^ len sind.

^ 28. ^ür Wagen sezt die .^esellschast die Tran.^portta^e eigenem Ermessen fest.

nach

^.29. Wenn V^eh und Waaren. mit Versonen^en transportixt werden Rollen, so darf die Tai;e für Vieh auf 40 Bro^ent^und diejen^ der Waaren um 100 Prozent der ^ewohnliehen Tax,e erhoht werben.

^^ .^ Für Trapsten mit ^nd.^thschaftlichen Erzeugnissen, welche ^on^ ihren Trägern in eine^ Berson.mzuge, wenn auch in einem andern Transportwagen mitgenommen, und am Bestimmungsorte sogleich wieder in Empfang genommen werden, ist nicht diese erhohte, sondern nur die.

gewöhnliche Waarenta^e zu bezahlen.

Die Gesellsehast ist berechtigt, zu bestimmen, dass Waarensendun^en ^is zu 50 Bsund (25 Kilogramm) stets mit den Versone.^zügen .

befordert werden sollen.

^ 30. Bei der Berechnung der Tax^en werden Brnehtheile einer halben Stunde für eine volle halbe Stunde, Bruchtheile eines halben Zentners sür einen vollen halben Zentner, Bruchtheile von Fr. 500 .bei Geldsendungen sür volle Fr. 500 angeschlagen und überhaupt nie ^ weniger als Fr. 0,25 für eine zum Transport aufgegebene Sendung in Ansaz gebracht.

^ 3 1 . Die in den vorhergehenden Baragraphen ausgestellten Tax^ Bestimmungen beschlagen bloss den Transport aus der Eisenbahn selbst, nicht aber denjenigen nach den Stationshäusern der Eisenbahn und von denselben hinweg.

^ 32. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Militär, welches im kantonalen oder eidgenossischen Dienste steht, sowie dazu gehörendes .Kriegsmaterial , aus Anordnung der zuständigen .Militärstelle um die Halste der niedrigsten bestehenden. Tax^e durch die Versonenzüge zu beordern.

Jedoch hat die Kriegsverwaltung die kosten, welche durch außerordentliche Sicherheitsmassregeln sür den Transport von Bulper und .^riegsseuerwerk veranlasst werden, zu tragen, und für Sehaden zu haften, der durch Beförderung der lezterwähnten Gegenstände ohne Verschuldung der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.

^ 33. Die Gesellschast ist verpflichtet, ans Anordnung der zuständigen Bolizeistelle Bersonen, welche aus Rechnung des Kantons Sehw^ polizeilich zu transportiren sind, aus der Eisenbahn zu beordern.

Die Bestimmung der Art des Transportes, sowie der sür denselben zu entrichtenden Tar,e, bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten. Jmmer-

^in sollen die Tarnen mogliehst billig festgestellt werden.

^ 34. Wenn die Bahnunternehmung drei Jahre nach einander einen 8 Prozent übersteigenden Reinertrag abwirst, so ist das nach.

gegenwärtiger Konzesflonsürkunde zulässige Maximum der Transporttax^en getnäss einer zw.^n^ d^.Regierttn^r...the und der ..^efellsehast z..^ tref^ Senden Vereinbarung her^bzusezen .

.^

^6 Die Eisenbahngesells^t ist nicht berechtigt, zu verlangen, d.i^ de^ Reinertrag de.^ Unternehmend nach der von den Organen der ..^esell^ sehaft selbst bestimmten Dividende beuxtheilt werde.

Allfäl.lige Differenzen zwischen dem Regiernngsrathe und der Ei^.

senbahngesellschast betreffend Festsezung des Reinertrages oder neue Re^ullrung der Tarife unterliegen der schiedsgerichtlichen Entscheidung.

^ 35.^ Raeh Vollendung der Bahn hat die Gesellschaft auf ihre kosten einen vollständigen Grenz- und .^atasterplan und ein Langenpxofll mit genauer Bezeichnung sämmtl.ieher Bahnbauten anzufertigen und dem Regierungsrathe eine .^opie davon einzugeben.

Ebenso hat dieselbe eine Rechnung über die gesammten .kosten sowohl der Anlage der Bahn als ...uch ihrer Einrichtung zum Betriebe

theils dem Archiv des Standes Schw^z, theils demjenigen der ...^esell^ ^chast einzuverleiben.

Wenn später entweder weitere Bauarbeiten, welche nicht bloss zur Unterhaltung der Bahn dienen, ausgeführt werden oder das Betriebsmaterial vermehrt wird, so sind auch Rechnungen über die dadurch veranlassten kosten in di... beiden erwähnten Archive niederzulegen.

Jn diese den Archiven einzuverleibenden Rechnungen ist jeweil.en die Anerkennung der Richtigkeit derselben, sowohl von Seite des Regierungsrathes als auch vo.^ Seite der Gesellschaft, einzutragen.

^ 3^. Die G^llseha^t ist verpflichtet, alljährlich den Jahres.^ berieht ihrer Direktion, eine .^op.e der Jahresrechnung und einer. Auszug aus dem Protokolle über die während des betreffenden Jahres von der Generalversammlung gepflogenen Verhandlungen dem Regierungsrathe einzusenden.

^ 37. Ausse^ den in den ^ 6, 17 und 35 vorgesehenen Fällen sind im Weitern ..Ile Streitigkeiten privatreehtlieher Ratur, welche sieh

aus die .Auslegung dieser ^onze^ionsurkunde beziehen , schiedsgerichtlich auszutragen.

^ 38. ^ür die Ents^eiduug der gemäss den Bestimmungen dieser .Konzessionsurkunde auf sehi...dsgexi..htliehem We^e auszutragenden Streitfälle wird das Schiedsgericht jeweiIen so zusammenleset, dass jeder Theil zwei Schiedsrichter ernenn.. und von den leztern ein Obmann bezeichnet wird. .Tonnen stch die Schiedsrichter über die Berson d.^s Obmannes nieht vere.ni^en, so bildet das Bundesgerieht einen Dreier^^ehlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je .^nen der Vorges^lagenen zu streichen hat. Der Uebri^bleibende ist Obmann des Schiedsgerichtes.

^7 ^ ^ 3 9 . Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch Gründung eines Jn....alidenfouds für Unterstüznng von Arbeitern ^dex deren Hinterlassenen, die durch nicht selbst verschuldete Unglüksfälle bei dem Bau ...der Betri^b der Bahn unterstüzungsbedürstig werden, zu sorgen.

^ 40. Die Gesellschaft hat innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundes Versammlung an gerechnet, mit den Erdarbeiten für die Erstellung der konzessionirten Linien zu beginnen, und sich zugleich beim ^Re^er.m^srathe über die gehorige Fortführung der Unternehmung auszuweisen.

Bei Richterfüllung dieser Bedingungen erlischt die Konzession.

^ ^ 4 1 . Der Regierungsrath ist mit den in ^olge der Erteilung dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.

S c h w ^ z , den 7. Rovember 1871.

Samens d e s K a n t o n s r a t h e s, Der Präsident: ^.

^ilr^.

Die Sekretäre, Mitglieder: .^. .^art^.

^. ^eichlin.

^

Konzession de^

Cantons St. fallen sur den Bau einer Eisenbahn ^on der St. Gallischen .^antonsgrenze bei .^empraten nach Napper^ schwel, als .^heil der Eisenbahn von ^urich nach Rappen schwel.

(Vom ^ ^h.^tmonat 1871.)

W i r L a n d a m m a n n und R e g i e x u n g s r a t h d e s K a n t o r s St. G a l l e n ertheilen hiemit : kraft Beschlusses des Grossen Rathes vom 25. Rovember l. J.

und unter Vorbehalt der Genehmigung der Bundesversammlung nach Massgabe des Bundesgesezes vom 28. Juli 1852 dem Gründungskomitee

....^ rechtzeitigen Züriehseebah^ die mit Schreiben vom 3. August l. J.

nachgesuchte Konzession unter folgenden Bedingungen : Art. 1. Die Dauer de.^ Konzession erstrekt sich bis zum 1. Januar 1969. Rach Ablauf dieses Zeitraumes soll dieselbe gemass einer dannzumal ^zu treffenden Ueberein^unft erneuert werden , ^enn sie nieht ln Folge mittlerweile eingetretenen Rükkauss erloschen ist.

Art. 2. .Die zu bildende Gesellschaft kann nur mit Genehmigung des Regiexungsrathes die Ba.hn an etne andere Unternehmung ^treten,

6^ ^...ine Fusion mit einer solchen eingehen, oder ihr den Betrieb einer Strek...

überlassen. Jn allen diesen Fällen wird dem Re^exungsrathe da.... Recht, allsi.llige Abänderungen im Konzessionäre vorzunehmen, ...usdrüklich Vorbehalten.

Art. 3. Soweit der Bund nicht bereits vom Rükkaussrechte Gebrauch gemacht oder von demselben Gebrauch machen zu wollen erkort hat, ist der Kanton St. fallen berechtigt. die Eisenbahn sammt dem Material, den Gebäulichkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehoren,

mit 1. Mai 1903 und von da an je mit 1. Mai 1918, 1933, 194.^

und 1963 gegen Entschädigung an sieh zu ziehen, insofern ex die Gesellschaft jeweilen vier Jahre zum Voraus hievon benachrichtigt ha...

Von diesem Rükkaussrechte darf jedoch nur gebrauch gemacht werden,

falls die ganze Bahnstreke Zürich^Rapperschw.^l der Gesellschaft al.^enommen wird.

Art. 4. Kann im Falle des Rükkaufs eine Verständigung über die zu leistende Entschädigungssumme nicht erzielt werden, so wixd di^ leztere schiedsgerichtlich bestimmt.

Für die Ansmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten folgende Bestimmungen : a.

Jm Falle des Rükkauses bis zum Jahre 1933 ist das Fünsund-

zwanzigfache des durchschnittliehen jährlichen Reinertrages derje-

nigen zehn Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Kanton den Rükkaus erklärt, unmittelbar vorangehen, im Falle des Rükkauses im Jahre 1948 das Zweiundzwanzigundeinhalbfaehe, un^ im Falle des Rükkauses im Jahre 1963 das Zwanzigfaehe dieses Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoch in dex Meinung, daß die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger als das ux-

sprüngliche Anlagekapital betragen darf. Jm Falle des Rükkauses

im Jahre 1969 hat der Staat nur noch die Erstellungskosten als

Entschädigung zu bezahlen.

b.

...lls Massstab sür die Ermittlung der Erstelluugskosten kann dienen : entweder das ursprüngliche Anlagekapital oder die muthmassliehe Summe, weld.e die Erstellung der Bahn und die Einrichtung

derselben zum Betriebe im Zeitpunkte des Rükkauss kosten würde, in dem Sinne, dass der Staat berechtigt ist, das Eine oder Andere für sieh in Anspruch zu nehmen.

..... Die Bahn sammt Zubehorde ist jeweilen, zu welchem Zeitpunkte.

auch der Rükkaus erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem Zustande dem Kanton St. Gallen anzutreten. Sollte dieser Verpfliehtung kein^ Genüge gethan werden, so ist ein verhältnissmass^e...

Betrag von der Rükk...ussumme in Abzug zu bringen..

700 .^rt. 5. Das Domizil der ..^llsch.^t i^t im canton ^ürich.

Die Gesellschaft hat aber im .Danton St. Gallen an einem noch ^u bestimmenden, von der ^anto.^r.^ierung gntzuheissenden Orte ein .... omizil zu bezeichnen, wo sie für persönliche klagen zivilrechtli..h belanabar ist. Sie wird zu diesem B^hnfe einen bevollmächtigten Vertreter dagelbst aufstellen. Für dingliche .klagen ^ilt das Forum der gelegenen ^.che.

Art. 6. Die Mehrheit der Direktion und des weitern Ausschusses, ^alls ein solcher aufgestellt ^ird, soll aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnfiz in der Schweig haben, bestehen.

Art. 7. Die Statuten der zu gründenden Gesellsehast unterliegen der Genehmigung des Regierung.^rathes und können nach erfolgter ...^nt^ heissung nur mit Einwilligung dieser Behorde abgeändert werden.

Art. 8. Die Eisenbahnunternehmung unterliegt mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen, gleich jeder andern Brivatunternehmnn^, ...en allgemeinen Gesezen und Verordnungen des Landes. Sie wird wi.. andere anonyme Gesellschaften besteuert, jedoch nur im Verhältnis^ der aus St. Gallischem Gebiet liegenden Bahnstreke znr Gesammtlänge de.^ Bahn un... nur sür ihr Einkommen.

Die Transportreglement^. sind, so lange nicht vom Bnnde sachbezügliche Vorschriften ausgestellt werden, dem ...egiernngsrathe zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 9. Die Gesells.^st ist verpflichtet, an alten Stellen, wo durch den Betrieb der Eisenbahn der Umgebnng Gefahr droht, Schuzmittel zu erstellen. Dem Regiert.ngsrathe wird vorbehalten, hierüber besondere Weisungen ^n ertheilen.

^..t. t0. Die Handhabung der Bahnpolizei liegt ^.nächst der Gesellsehast ob. Dabei bleiben jedoeh dem Bolizeidepartemente, beziehungsweise dem Regierungsrathe, die mit der Ausübung ihres Oberauss.chtsachtes verbundenen Befugnisse im vollen Umsange vorbehalten.

Die näheren Vorschriften betreffend die Handhabung der Bahnpollzei werden in einem vo^ der Gesellsehast zu erlassenden, jedoeh dex Genehmigung des Regierungsrath.^ zn unterlegenden Reglemente aufgestellt.

Art. 1t. Die Beamteten und Angestellten der Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, müssen mindesten^ zur Hälfte aus Schweizerbürgern bestehen.

Sie find von dem Volizeidepartemente für treue Pflichterfüllung ln^ Handgelübde zu nehmen. Während fie ihren Dienstverriehtungen abliegen, haben sie in die Au^en fallende Abzeichen zu tragen.

70t ^

Wenn das .^olizeidepartement die Entlassung eines Bahnpolizeiangestellten wegen Vslichtverlezun^ perlangt, so muss einem solchen Begehren, jedoch unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath, entsprochen werden.

Art. 12. Die zu gründend... Gesellschaft hat vor dem Beginne der Bauarbeiten einen Blan über die Eisenbahnbauten, und ^w ...... .n.^.besondere über die der Bahn zu gebende Richtung, die Anlegung der Bahnhose und Stationen, sowie die in Folge der Erstellung der Eisen.bahn erforderlich werdenden Veränderungen an Strassen und Gewässern dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen. Sollte später von dem genehmigten Bauplane abgewichen werden wollen, so ist hiefür die Zustimmung des Re^ierun^srathes einzuholen.

Art. 13. Die Gesellschaft hat ans ihre kosten die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, damit die .Kommunikation zu Wasser und zu Land, bestehende Wasserleitungen u. dgl. weder während des Baues der Bahn, noch später durch Arbeiten zu dem Zweke der Unterhaltung derselben unterbrochen werden. Für unvermeidliche Unterbrechungen ist die Zustimmung der kompetenten Behorde erforderlich.

Gerüste, Brüken und andere ähnliche Vorrichtungen, welche behufs Erzielun^ einer folgen ungestörten Verbindung zu zeitweiligem Gebrauche errichtet werden, dürsen dem Verkehr nicht übergeben werden, ....evor die

zuständige Behorde sich von ihrer Solidität überzeugt und in ^olge dessen ihre Benuzung gestattet hat. Die diessällige Entscheidung hat jeweilen mit thunlichster Beförderung zu erfolgen. Dabei lie^t jedoch, falls in Folge ungehöriger Ausführung solcher Bauten Schaden entstehen sollte, die Bflicht, denselben zu ersezen, der Gesellschaft ob. .

Art. 14. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue Strafen, Kanäle oder ^Brunnenleitungen, welche die .Bahn kreuzen, von Staats..

oder Gemeindeten, ebenso wenn Brunnenleitungen durch Korporationen oder Vrlvat....n angelegt werden, so hat die Gesellschaft für die daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie für die. Vermehrung der Bahnwerter, Bahnwarthäuser und der Barrieren, welche dadurch nothwendi^ gemacht werden dürfte, keine Entschädigung zu fordern.

Dagegen fallen diejenigen Vorrichtungen, welche in Folg.. solcher .Bauten aus dem Gebiete der Bahn zur Wiederherstellung de.... Bahnkorpers und zur Sicherung des Betriebes erstellt werden, zur Hälfte dem Staate, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden, Korporationen . oder Brwaten und zur Halste der Gesell^.haft, die Unterhaltung aber ^anz der lezteren zur .Last.

702

^

Wird die Ausführung derartige^ Bauten im Jnteress.. von .^orpoNationen oder einzelnen Brieten verlangt, so darf dieselbe von der Gesellschaft nur mit Zustimmung des Regierungsrathes verweigert wenden.

Die in diesem Paragraphen bezeichneten Bauten führt die gesell..

schast aus und stellt dafür detail.irte Rechnung.

Art. 15. E... bleibt der Gesellschaft überlassen, die Bahn ein..

oder zweispurig zu erstellen. Sollte der Regierungsrath später di... An^ bringung eines zweiten Gele.ses für nothwendig halten, die Gesellschaft aber dieselbe verweigern, so wäre ein daheriger Konflikt schiedsgerichtlich aufzutragen.

Art. 16. Die Bahn i^t sammt dem Material ...nd ^en Gebäulieh^.

keiten, welche dazu gehoren, in kunstgerechter, volle Sicherheit sür ihre Benuzung gewährender Weis^ herzustellen und sodann fortwährend in nntadelhaftem Zustande zu erhalten.

^lrt. 17. Die Bahn darf dem Verkehr nicht übergeben werden, bevor der Regierungsrath in Folge einer mit Rüksieht ans die Sicherheit ihrer Bennzung vorgenommenen Untersuchung nnd Erprobung derselben in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazu ertheilt hat.

Auch nachdem die Bahn in Betrieb gefezt worden, ist der Regierung rath jederzeit befugt, eine solche Untersuchung anzuordnen. Sollten sieh dabei Mängel herausstellen, welche die Benuzung der Bahn gefährden, so ist der Regierungsrath ermächtigt, die sofortige Beseitigung derselben von der Gesellschaft zu fordern und, falls von der ^eztern nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe ans Kosten der Gesellschaft zu treffen.

Den mit der Inspektion der Bahn beauftragten Staatsbeamten ist unentgeltliche Fahrt zugesichert.

Art. 18. Die Besordernng von Bersone.. soll täglich min^este...^ vier Mal naeh beiden Richtungen geschehen.

Art. 19. Die .^ersonenzüge sollen mit einer mittleren Geschwindigkeit von mindestens fünf Wegstunden (24 Kilometer) in einer ^eitstunde befördert werden.

Art. 20. Wahren, we.che mit den Waarenzügen transportirt werden sollen, sind spätestens innerhalb der nächsten zwei Tage naeh ihrer A^ liefern^ ...uf die Bahnstation, den Ablieserungstag selbst nicht ein.^e.^ sehnet, zu spediren, es wä.^e denn, dass der Versender eine längere Frist ^est..tten würde.

.

Waaren, ....ie mit den .^er^onenzü^en beordert werden Rollen, find, .^enn nieht ...usserordentliche Hindernisse eintreten, mit dem nächsten ^ug^

70^

^

d^sex Art zu beordern. ^diesem Ende hin müssen sie abe... mind.^stens ein.^ Stunde ^ox dem Abgang desselben aus die ...Zahnstation ^bracht werden.

.

Art. 21. Für die Befördexuna von Bexsonen vermittelst der. Bersonenzüge., welche die kon^edixte Linie befahren, werden mindestens drei Wa^enklassen aufgestellt. Aueh den Schnellzügen find Wagen dritter blasse .beizngeben, soweit nicht der Regierungsrath eine Ausnahme be.wtlligt. Die Gesellschaft hat möglichst dafür zu sorgen, dass alle auf einen ^ug sich meldenden Bexsonen mit demselben besöxdext werden können. Die Wagen sämmtlieher .^lassen müssen zum Sizen eingerichtet, mit Fenstern versehen, stets gehorig beleuchtet und im Winter geheizt fein. Jn jedem Berson...nzug ist ein .^lbtrittlokal anzubringen.

Es sollen auch mit den Waarenzügen Bersonen beordert werden können.

Art. 22. Jn den sür den Viehtransport bestimmten Wagen sind Vorrichtungen ^um Tränken des Viehes und zu gehöriger Rüstung der Wagen anzubringen.

.

Art. 23. Die Gesellschaft wird ermächtigt, sur den Transport v.^n Bersonen vermittelst der Bersonenzüge Ta^en bis aus den Betrag folgender Ansäze zu beziehen: Jn der 1. Wagenklasse bis^us.Fr. 0,50 per Schwz.-Std. (4,8 .^ilom.)

^,,. ,, 2.

,,

,,

,,

.

^ der Bahnlänge, ^,, ,, ^,, 0,35 per Schwz.-Std. (4,8 ^ilom.)

,,

.^^

,,

,,

,, t),2^

,,

,,

,,

Binder unter 10 Jahren zahlen in allen Wagenklassen die Halste.

Für da.s Gepäk der Reisenden, worunter aher kleines Handgepäk, das kostenfrei befordert werden soll. nicht .perstanden ist, darf eine. Ta^e.

von höchstens Fx. 0,12 per ^entn^ (50 ^il^o^amm) und Stunde .vezogen werden.

Die Tax^e für die mit Wa.arenzügen beförderten Bersonen soll niedriger fein als die für die Reisenden mit den gewöhnlichen Bersonenzügen fest^esezte.

^ ^ür Hin^. und Ri.^fahrten am ^lei..hen Taa.e, f^wie für Fahra.^nnement^ sind die Bexfonenta^en niedrig zu hatten al^ für^infach^ ^rten.^ ^ ^ ^.^.^

^.^..

^.

^^

^^^^

...,

...^.

.

.

^

.

.

. .

^

^

.

Axt. 24. Für den Transport von Vieh mit Waarenzu^n d^f...n.

Ta^n bi^ auf . den Betrag folgender An^ze ^ezo^en w^den : . . .

^04 . ^ . . Für .^ferde, Maulthi....^ und ^sel: ^ . ^ D...s Stük bis auf Fr. 0,80 per Stunde. ^ Für Stiere, Ochsen und ^ühe:

Das Stük bis auf Fr. 0,40 per Stunde.

^Für Kälber, Schwein.^ Schafe, Ziegen und Hunde:

Das Stü.^bis .^f. Fr. 0,15 per Stunde.

Die Ta^en sollen für d^n Transport pon Heerden, welche mind..sten.^ einen Transportwagen füllen, angemessen ermässigt werden.

Art. 25. D^ höchste Tar^e, die für den Transport eines ^eutner^ Waare vermittelst der gewohnten Waarenzüge per Stunde bezogen werden darf, beträgt Fr. 0,05. Jedoch darf für Steinkohlen nn^ Roh^.

eisen ln Wagenladungen nicht mehr als ^r. 0,012 (per Zentner und Stunde) bezogen werden, nebst einer festen ...^peditionsgebühr von Fr. 2 per Wagen.

Für den Transport von ......arem Gelde soll die Tax^e so berechnet werden, dass sür Fr. 1000 per Stunde höchstens Fr. 0,05 ^u b^ahlen siud.

Art. 26. Für Wagen ^t die Gesellschaft die Transportée nach eigenem Ermessen fest.

Art. 27. Wenn Vieh und Waaren mit Bersonenzügen transportât werden fol.len, so darf die Tax^e für Vieh um 40 Prozent und diejenige der Waaren um 100 Prozent der gewohnlichen Tar^e erhoht werden.

Für Traglasten mit ..andwirthschaftliehen Erzeugnissen, welche von ihren Trägern in einem Bersonenzuge, wenn auch in einem andern Trans^ portwagen, mitgenommen ...nd ...m Bestimmungsorte sogleich wieder in Empfang genommen werden, ist nicht diefe erhohte, sondern nnr die ge^ wohnliehe Waarenta^e zu befahlen.

Die Gesellschaft ist berechtigt, zu bestimmen, dass Waarense^.dungen bis ^u 50 Bsund (25 .^ilo^ramm) stets mit den Bersonenzügen besordert werden sollen.

Art. 28. Vei der Berechnung der Ta^en werden Bruchtheile einer falben Stunde sür eine ^..nze ha^be Stunde, .......ruehtheile eines halben Zentners sür einen ganze.. halben Zentner, .......rnchtheile von Fr. 500 ^ei Geldsendungen sür volle Fr. 500 angeschlagen und überhaupt nie weniger als Fr. 0,25 fü.. elne ^um Transport ausgegebene Sendung in Ansaz gebracht.

Art. 29. Die in den vorhergehenden Paragraphen aufgestellten Tax^ .Bestimmungen beschlagen bloss den Transport aus der Eisenbahn f^bst, nicht aber denjenigen nach den Stationshänsern der Eisenbahn und von denselben hinweg.

70^

.^

Art. 30. Die Eisenbahuperw....^....^ ^ll mit B.^ehun^ anf di...

.......arise ....i em ... nd em ...inen Vorzug einräumen, den sie nicht überall und Jedermann unter gleichen Umständen gewahrt.

Art. 3t. Die Gesellschaft ist perpflichtet, Militär, welches im kantonalen ....der eid^enossts..hen Dienste steht, sowie dazu geh.^ende.^ Kriegsmaterial auf Anordnung der zustandigen Militärstelle um die ^alfte der niedrigsten bestehenden Ta^e durch die Bersonenzüge zu ....efordern.

Jedoch hat die Militärverwaltung die kosten, welche durch ausserordentliche Sicherheitsmassregeln für den Transport von Bulver und .^rlegsseuerwerk veranlasst werden, zu tragen und für Sehaden zu haften, der durch Besorderung der lezterwähnten Gegenstände ohne Verschulden der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.

Art. 32. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Anordnung der zustandigen Bolizeistelle Bersonen , welche auf Rechnung des Kantons St. Galten polizeilich zu transportiren sind, auf der Eisenbahn zu befordern.

Die Bestimmung der Art des Transportes, sowie der für denselben zu entrichtenden Tax^e bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten.

Jmmerhin sollen die T.^.en moglichst billig festgesezt werden.

Art. 33. Wenn die .Bahnunternehmung drei Jahre nacheinander einen 8 Bxozent übersteigenden Reinertrag abwirst, so ist das nach gege^wärtiger Konzessionsurkunde zulässige Maximum der Transporten gemäss einer zwischen dem Regierungsrathe und der Gesellschaft zu tres^ senden Vereinbarung herabzusehen.

Die Eisenbahngesellsehast ist nicht berechtigt, zu verlangen, dass de.. Reinertrag des Unternehmens nach der von den Orgauen der Gesellschast selbst bestimmten Dividende beurtheilt werde.

^lllsällige Differenzen zwischen dem Regierungsrathe und der Eisenbahngesellschast, betreffend ^estsezung des Reinertrages oder neue Regu-

lirung der Tarife, unterliegen der schiedsgerichtliehen Entscheidung.

Art. 34. Rach Vollendung der Bahn hat die Gesellschaft a..s ihre Kosten einen vollständigen Grenz- und Katasterplan und ein Längenprofil mit genauer Bezeichnung sämmtlieher . Bahnbauten anzusertigen und dem Regiernngsrathe eine Kopie davon einzugeben.

Ebenso hat dieselbe eine Reehnnng über die gesammten Kosten sowohl der Anlage ^der Bahn als auch ihrer Einrichtung zum Betriebe

theils dem .Archiv des Standes .^t. Gallen. theils demjenigen . d.^ Gesellschaft selbst einzuverleiben.

Wenn später entweder weitere Bauarbeiten, welche nicht bloss zur Unterhaltung der Bahn dienen, au.^gesührt werden, oder das Betriebs-

Bunde^bla...... ^ahrg. X..^^. Bd. 1.

53

706 material vermehrt wird, so sind auch Rechnungen über die dadurch .^.

anlassten .kosten in die beiden erwähnten Archive niederzulegen.

Jn diese den Archiven einzuverleibenden Rechnungen ist jewe.len die Anerkennung der Richtigkeit derselben sowohl von Seite des Re..

gierungsrathes als auch von Seite der Gesellschaft einzutragen.

Art. 35. Die Gesellsehast ist verpflichtet, alljährlich den Jah...^ bexicht ih.^er Direktion, eine Kopie der Jahresrechnung und einen Aus^ zug aus dem Protokolle über die während des betreffenden Jahres von der Generalversammlung gepflogenen Verhandlungen dem Regierungsrathe einzusenden.

Art. 36. Ausser den in .^en ^ 4, I5 und 33 vorgesehenen Fällen find im Weitern alle Streitigkeiten privatreehtlleher Ratur, welche sich aus die Auslegung dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.

Art. 37. Für die Entscheidung der gemäss den Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde auf schiedsgerichtlichem Wege auszutragenden Streitfälle wird das Schiedsgericht jeweilen so zusammengesezt, dass jeder Theil ^wei Schiedsrichter ernennt und von den leztern ein Obmann bezeichnet wird. Können sich die Schiedsrichter über die Berson des Obmanns nicht vereinigen, so bildet das Bundesgericht einen Dreier^ vorsehlag, ans welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat. Der übrig Bleibende ist

Obmann des Schiedsgerichts.

Art. 38. Die Gesellsehast ist verpflichtet, durch Gründung eines

Jnvalidensondes für Unterstüzung von Arbeitern oder deren Hinter..

lassenen, die durch nicht selbst verschuldete Unglükssälle bei dem Bau oder Betrieb der Bahn unterstüzungsbedürstig werden, zn sorgen.

Art. 39. Die Gesellschaft hat innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die BundesVersammlung an gerechnet, m.t den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu beginnen und sich zng^.eieh beim Regterungsrathe über die gehörige Fortführung der Unternehmung auszuweisen.

Bei Riehtersüllung dieser Bedingungen erlischt die .Konzession.

^t. Gallen, den 9. ^hristmonat .^71.

Für den .Landammann, Der prästdirende Regierunasrath :

^pli.

Jm Ramen des Regierungsrath..^, Für den .^taatsschreiber : .^eler, D^.-^ekret.ir.

707

Konzession de...

Standes .^urich sur eine Eisenbahn .....on .^interthu.r ode^ Andelsingen, beziehungsweise einem zwischen diesen beiden Ortschaften gelegenen Punkte der Nordostbahn bis an .^ .^antonsgrenze nordlich r)on Stamtnheim.

(^om 19. Januar 1872.)

D e r .^ a n t o n s r ... t h , nach Einsicht eines vom 30. Ehristmonat 1871 datirten Gesuche....

des Grü...dungskomite für eine Eisenbahn Winterthu^Singen-Krenzlingen um Ertheilung einer .Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Winterthur oder .^lndelfingen, beziehungsweise einem ^wisehen diesen beiden Ortschaften gelegenen Vunkte der Rordostbahn bis an di...

^antonsgrenze nordlich von Stammheim, als Theil einer Linie Winterthux^Singen-Kreuzlingen, in Abänderung der unterm 28. Hornung 1870 ertheilten Konzession sür eine Eisenbahn von Andelfingen bis an die .^antonsgrenze bei Stammhetm , ^ ^.

. .

ans den Antrag des Regierungsrathes , . .

^ .

beschließt:

^ 1 . Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchstellexn zu Handen einer von ihnen zu gründenden^ Gesellschaft unter den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Bedingungen ertheilt, wobei ubrigen.^ gemäss .^lrt. 2 des ^u.nde.^esezes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft vom 28. Juli 1852 die ^eneh...igung der schweizerischen Bnnd^sversammlung vorbehalten bleibt.

70^ ^ 2. D^ Dauer der Konzession .erstrekt sich bis znm 1. Januar 1969. .....ach Ablauf dieses Zeitraumes soll dieselbe gemäss eine.. dann^umal zu treffenden Uebereinku...ft erneuert werden, wenn sie nicht in Folge mittlerweile eingetretenen Rükkauss erloschen ist.

^ 3. Die zu bildende Gesellest kann nur mit ..Genehmigung ^.es .Kantonsrathes die Bahn an eine a.t.dere Unternehmung abtreten, eine Fusion mit einer solchen eingehen oder ihr den Betrieb einer Streke überlassen.

^ 4. Soweit der Bund nicht bereits vom Rükkaussreehte Gebrauch gemacht oder von demselben Gebranch machen zn wollen erklärt hat, ist der Danton .^ürieh berechtigt, die Eisenbahn sammt dem Material, den Gebäulichkeiten und den Vorräthen, welche da^u gehoren, mit 1. Mai

1903 und von da an je mit 1.Mai 1918, 1933, 1948 und 1963

gegen Entschädigung an sich zu ziehen, insofern er die Gesellschast jeweilen vier Jahre znm Vorauf hievon benachrichtigt hat.

Von diesem ...^ükkaufsreehte darf jedoch nur Gebrauch gemacht werden, falls die gan^e Bahn auf Schweizergebiet der Gesellschaft abgenommen wird.

^ 5. Kann im Falle des Rül^auss ^ine Verständigung über die ^u leistende Entschädigungssumme nicht erzielt werden, so wird die leztere

schiedsgerichtlich bestimmt.

.

^ür die Ausmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten fol-

^ende Bestimmungen :

^.. Jm Falle des .^..kkaufes bis zum Jahre 1^3 ist das ^ünfnnd^ ^wanzigfaehe des durchschnittlichen jährliehen Reinertrages derjenigen zehu Jahre ^ -ie deu. Zeitpunkte , in welchem der Kanton den Rül.kaus erklärt, unmittelbar vorangehen, im Falle des Rükkauses im Jahre 1948 das Z.veiundzwanzig und einhalbsaehe und im ^alle des Rükkaufes im Jahre 1963 das Zwanzigsaehe dieses Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoch in der Meinung, daß ^ie Entschädigungssumme ..n keinem ^alle weniger als das^ ur-

sprüngllche Anlagekapital betragen darf. Jm ^alle des Rükkaufes im Jahre 1969 hat der Staat nnr noch die Erstellungskosten Entschädigung zu bezahlen.

.

als

b. .^ Massstal^ für die Ermittlung der Erstellungskosten kann dienen entweder das ursprüngliche Anlagekapital oder die muthmass^iehe ^umme, welche die Erstellung^ der Bahn und die Einrichtung derselben zum Beliebe ^n Zeitpunkte des Rükka.iss kosten. würde, in dem ^inne, .^ass der Staat berechtigt ^.st, da^ Eine ^er Andere,. für .^ieh in Ansprn.h ^u. nehmen.

^.... .. . ^ ^ ^

^ c. Die Bahn san.mt Zul^ehorde ^jeweilen. ^welchem Zeitpunkt^ auch der Rükkauf erfolgen ma^, in vollkommen Befriedigendem Zustande dem Danton Zürich abzutreten. Sollte dieser Verpfliehtnng kein Genüge geth..n werden, so ist ein verhältnif.mässiger Betrag .^on der Rükkausssi..mme i^ Abzug zu bringen.

^ 6.

^Die Gesellschaft hat ihr Domizil in Winterthnr.

^ 7. Die. Mehrheit der Direktion und des weitern Ausschuß.

falls ein solcher aufgestellt wird, soll aus Schweizerbürgern, welche ihren Wohnst in der Schweiz haben, bestehen.

^ 8. Die Statuten der zu Rundenden Gesellschaft unterliegen der Genehmigung des Regierungsrathes und konnen nach erfolgter Gntheissun.^ nur mit Einwilligung dieser Behorde abgeändert werden.

^ 9. Die Eisenbahnunternehmung unterliegt mit Vorbehalt der in dieser .Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen, gleich jeder anderen Vrivatunternehmung, den allgemeinen Gesezen und Verordnungen des Landes.

Die Transportreglemente sind , so lange nicht vom Bunde saehbezügliche Vorschriften aufgestellt werden, dem Regieru..gs..athe zur Genehmigung vorzulegen.

^ 10. Die Gesellschaft ist verpflichtet, an allen Stellen, wo durch den Betrieb der Eisenbahn de.. Umgebung ^esahx droht, Schuzmntel zu erstellen. De... Volizeidirektion ^ird vorbehalten, hierüber besondere Weisungen ^u ertheilen.

^11.

Die Handhabung der Bahnpolizei ltegt zunächst der Ge-

ietlschast ob. Dabei bleiben jedoch der Bolizeidirektion, beziehungsweise dem Regierungsrathe, die mit der .Ausübung ihres Oberaus^ichtsreehte.^ verbundenen Befugnisse im vollen Umsange vorbehalten.

Die näheren Vorseh.:isten betresseud die Handhabung .^er Bahnpolirei werden in einem von der Gesellschaft zu erlassenden, jedoch der Genehmigung des Regierungsrathes zn unterlegenden Reglemente aufgestellt.

^ 12. Die Beamten und .Angestellten der Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, müssen mindestens zur Halste aus Schweizerbürgern bestehen.

Sie find von der ..^olizeidixektion für treue ..^fliehterfüllun.^ in^ Hand^elubde zu nehmen. Während sie ihren Dienstverrichtungen ob.^ liegen, haben sie in die Augen fallende Abzeichen zu tragen.

Wenn die Bolizeidirektion die Entlassung eines Bahnpolizetan^estellten wegen ^flichtvertezun^ verlangt, so muss einem solchen Begehren^

710 jedoch unter Vorbehalt des Rekurses an den Regie.xungsrath, entsprachen werden.

^ 13. Die zu gründende Gesellschaft hat vor dem Beginne der .Sauarbeiten einen Vlan über die Eisenbahnbauten, nnd zwar insbeson....ere über die der Bahn zu gebende Richtung, die Anlegung de... Bah^ .^ofe und Stationen, sowie ^ie in Folge der Erstellung der Eisenbahn erforderlich werdendem Veränderungen an Strassen nnd Gewässern dem ^egierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen. Sollte später von dem genehmigten Bauplane abgewichen werden wollen, so ist hiesür die Zu..

ftimmung des Regierungsrath..s einzuholen.

^ l 4. Die Gesellschaft hat aus ihre Kosten die geeigneten ..^orGehrungen zu treffen, damit die Kommunikation zu Land und zu Wasser, bestehende Wasserleitungen u. dgl. weder während des Baues der Bahn, noch später durch Arbeiten zu dem ^weke der Unterhaltung demselben unterbrochen werben. ^ür unvermeidliche Unterbrechungen ist die Zuftimmung der kompetenten Behörde erforderlich.

Gerüste, Brüken uud andere ähnliche Vorrichtungen, welche behufs Erzielung einer solchen ungestörten Verbindung zu zeitweiligem Gebrauche errichtet werden, dürfen dem Verkehr nicht übergeben werden, bevor die ^ständige Behor^e sich von ihrer ^oli^ität überzeugt nnd infolge dessen ihre Benuzung gestattet hat. Die diesfällige Entscheidung hat^ ieweilen mit thunliehster Beförderung zn erfolgen. Dabei liegt jedoeh, falls in .^olge ungehöriger Ausführung solcher bauten Schaden entstehen Rollte, die Vflicht, denselben zu ersehn, der Gesellschaft ob.

^ 15. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue ^trassen, Ka^ .ai.le oder Brunnenleitungen, welche die Bahn kreuzen, von Staats^ oder .^emeindewegen , ebenso wenn Brunnenleitungen durch Korporationen ^der Vrivaten angelegt werden, so hat die Gesellschast sür die daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie sür die Vermehrung der Bahnwärter, Bahnwarthänser und der Barrieren, welche da.^ur.h noth.vendig gemacht werden dürfte^ keine Entschädigung zu fordern.

Dagegen fallen diejenigen Vorrichtungen, welche in ^olge solcher bauten ans dem Gebiete der Bahn zur Wiederherstellung des Bahn^orpers und zur Sicherung des Betriebes erstellt werden, zur Halste dem Staat, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden, Korporationen .^der privaten, und zur Hälfte der Gesellsehast, die Unterhaltung aber ^anz der lezteren zur Last.

Wtrd die .^lussührung derartiger Bauten im Jnteresse von .^or^oratioüen oder einzelnen Vrivaten verlangt, so darf dieselbe von der Gesells^.hast nur . mit ^nstimmung des ^ Regierungsrathes . verweigert werden.

^ . . .. .^

711 .^

Die in diesem Paragraphen bezeichneten Bauten sührt die Gesell^ Schaft aus und stellt dafür detaillirte Rechnung.

^ .16. Es bleibt der Gesellschaft überlassen, die Bahn ein- oder zweispurig zu erstellen. Sollte der Regierungsrath später die Anbrin^ung eines zweiten Geleises für nothwendig halten, die Gesellschaft aber dieselbe verweigern, so wäre ein derartiger Konflikt schiedsgerichtlich auszutragen.

^ 17. Die Bahn ist sammt dem Material und den Gebäuliehkeiten, welche dazu gehoren, in kunstgerechter, volle Sicherheit sür ihre Bennznng gewährender Weise herzustellen und sodann fortwährend in untadelhastem Znstande zu erhalten.

^ 18. Die Bahn dars dem Verkehr nicht übergeben werden, bevor der Regierungsrath in Folge einer mit Rüksteht aus die Sicherheit ihrer Benu^ung vorgenommenen Untersuchung und Erprobung derselben

in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazu ertheilt h.^.t.

Auch nachdem die Bahn in Betrieb gesezt worden, ist der Regierungsrath jederzeit befugt, eine solche Untersuchung anzuordnen^ Sollten sich dabei Mängel herausstellen, welche die Benuzung der Bahn ge-

fährden, so ist der Regierungsrath ermächtigt, die sofortige Beseitigung derselben von der Gesellsehast zu fordern und , falls von der lezteren nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen zur Abhülfe auf Kosten der Gesellschaft zu treffen.

Den mit der Jnspektion der Bahn beauftragten ^Staatsbeamten ist unentgeltliche Fahrt zugesichert.

Mal

^ 1 9 . Die Beförderung der Bersonen soll täglich mindestens drei nach beiden Richtungen geschehen.

^ 20. Die Versonenzüge sollen mit einer mittleren Geschwindigkeit von mindestens süns Wegstunden (24 Kilometer) in einer Zeitstunde Gefordert werden.

^ 21. Waaren, welche mit allen Waarenzügen transportirt werden sollen, sind spätestens innerhalb der nächsten zwei Tage nach ihrer

Ablieferung aus die Bahnstation, den Ablieserungstag selbst nicht ein-

gerechnet, zu spediren, es wäre denn, d^ der Uebersender eine längere ^rist gestatten würde.

Waaren, die mit den Versonenzügen besor.dert werden sollen, sind, wenn nieht außerordentliche Hindernisse eintreten, mit dem nächsten Zuge dieser Art zu befördern. Zu diesem Ende hin müssen sie aber minder stens eine Stunde vor dem Abgang desselben a.is^die Bahnstation ^e^raeht werden.

. .

.

712 ^ 22. ^üx die Beförderung von Personen vermittelst der ..^..sonen..

^e, welche die konzedirte. Linle befahren, werden mindestens drei Wa^e^ küssen aufgestellt. Auch d^n Schnellzügen sind Wagen dritter .^af^ beizugeben, soweit nicht der Re^ierungsrath eine Ausnahme bewilligt.

Die Gesellschaft hat moglichst dafür zu sorgen^ dass alle auf einen ^..g sich meldenden Bersonen mit demselben befördert werden können.

Die Wagen sämmtlichex Klassen müssen zum Sizen eingerichtet, mit ^enftern versehen, stets ^ehorig beleuchtet und im Winter geheilt sein. Jn jedem ^ersonenzug ist ein ^lbtrittlokal anzubringen.

Es sollen a.ueh mit den Waarenzügen Personen befördert werden kennen.

^ 23. Jn den für den Viehtransport bestimmten Wagen sind Vorrichtungen zum Tränken des Viehes und zu gehöriger Lüftung der Wagen anzubringen.

^ .

^ 24. Die Gesellschaft wird ermächtigt, für den Transport von Personen vermittelst der Versonenzüge Tax^en bis auf den Betrag folpender Ansähe zu beziehen : Jn der 1. Wagenklasse bis aus Fr. 0,50 per Schw .-Stunde (4^ .^ilom.)

der Vahnlänge ,, ,,

,.. ^.

,, .^.

.^

,, ^,

,, ,,

^ ^

,, ,,

^,.^.^ ..),^..^

^

..^.^

,, ,,

., ^

., ,,

,, ^

.^nder unter zehn Jahren zahlen in allen Wagenklaffen die Halfte.

Für da.^ ^epäk der Redenden, worunter ..ber kleines H..nd^epäk, das kostenfrei befördert werden soll, nicht verstanden ist, darf eine Tar,e ^ von hoehstens Fr. 0,12 per Zentner (50 Kilogramm) und Stunde be^en werden.

D.e Tax^ für die mit Waarenzügen beförderten Vertonen soll niedri^e.. sein, als die sü... die Reisenden mit den gewöhnliehen Vers^nen-

zügen sestgesezte.

Für Hin- und Rüksahrten ^im gleichen Tage. sowi^ sür ^ahrabonnements sind die Berso^enta^en niedriger zu halten als für einsaehe Fahrten.

^ 25. Für den Transport von Vieh mit W...arenzü^en .^rsen Ta^en bis aus den Betrag sollender Ansäze be^oa.en werden: Für Bserde, Maulthier^ und Esel :

Das Stük bis auf ^. 0,^0 per stunde.

Für Stiere, Oeh^n und ^Kühe :

Das Stük bis auf Fr. 0,40 per stunde.

Für Kälber, Schweine, Sehase, Ziehen und Hunde:

Das ^tük bis ans ^r. 0,15 per Stnnde.

7t^

^

. Die T.rr^ n sollen für den Transport von ..^ e e r d e n , welche mindeft^ns einen Transportwegen füllen, angemessen ermäßigt werden.

^ 26. Die hochste .^e, die fur den Transport eines ^entner^ Waare vermittelst der gewöhnlichen Waarenzüge per Stunde bezogen ^erden darf, betragt Fr. 0,05. Jedoch darf für Steinkohlen ^...d Roh^isen in Wagenladungen nicht mehr als Fr. 0,012 (per Zentner und Stunde) bezogen werden, nebst einer festen E^peditionsg..bühr von ^r. 2 per Waggon.

^ür den Transport von baarem Gelde soll die Tax^e so berechnet

werden, dass für Fr. .l 000 per stunde höchstens Fr. 0,05 zn bezahlen find.

^ 27. Für Wagen fezt d.e Gesellschaft d.e Transportée nach eigenem Ermessen fest.

.

.

.

.

^ 28. Wenn Vieh und Waaren mit Versonenzügen transportât werden sollen, so darf die Tax^e für Vieh um 40 Brodent und diejenige der Waaren um 100 Brozent .^er gewohnliche.. Tax^e erhoht werden.

^ür Traglasten mit ^landwirthschastlichen Erzeugnissen, welche von ihren Trägern in einem Bersonenzuge, wenn auch in einem andern Transportwegen, mitgenommen und am ^estmmungsorte fogleieh wieder in Empfang genommen werden, ist nicht diese erhohte, fondern nur die ^ewohnliche Waarenta^e ^u bezahlen.

Die Gesellsehast ist berechtigt, ^u bestimmen, dass Waarensendungen bis ^u 50 Bfund (25 .Kilogramm) ftet.^ mit den Versonenzügen befor^ dert werden sollen.

^ ^ 29. Bei der Berechnung der Ta^en werden Bruchtheite ...iner halben Stunde für eine volle halbe Stunde, Bruehtheile eines halben Rentners für einen vollen halben Zentner, Bru...htheile von Fr. 500 bei Geldsendungen für volle Fr. 500 ..ngesehlagen und überhaupt nie weniger als ^r. 0.25 für eine .^um Transport ausgegebene Sendung in .^nfaz gebracht.

^ 30. Die in den vorhergehenden Paragraphen aufgestellten Tax,.veftimmungen besehlagen bloss den Transport auf der Eisenbahn selbst, nicht aber denjenigen n.^ den Stationshäusern der Eisenbahn und .von denselben hinweg.

^31. Die ^isenbahnverwaltun.^ foll mit Begehung auf die Tarife Jemanden einen Vorzug einräumen, den ste nleht überall und^Jederman.. unter gleichen Umständen gewährt.

714 ^ 32. Die Gesellest ist verpflichtet, Militär, welches im kant.^ n..ien oder eidgenössischen Dienste steht, sowie dazu gehörendes .^rieg.^ materia.. auf Anordnung d.^.r zuständigen Militärstelle um die Hälfte der niedrigsten bestehenden Ta^e durch die Bersonenzüge zu befor.^er...

Jedoch hat die ..^.ieg.^v..rw..itung die kosten, weiche durch auss.^ ordentliche Sicherheitsmassr.^geln für den Transport von Bnlver und ^riegsfeuerwerk veranlasst werden, zu tragen und für Schaden zu hasten, der durch Befordernng der lezterwähnten Gegenstände ohne Verschulden der Eisenbahnverwaltnng oder ihrer Angestellten verursacht werden Rollte.

. ^ 33. Die Gesellschaft ist verpflichtet, aus Anordnnug der zustäu^ digen Bolizeistelle Bersonen, welche ans Rechnung des Kartons ^ürich polizeilich zu transportiren ^ind, auf der Eisenbahn zu besordern.

Die Bestimmung der .^rt des Transportes, sowie der sür denselben ^.. entrichtenden Ta^e bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten. Jmmer^ hin sollen die Ta^en möglichst billig sestgesezt werden.

^ .^4. Wenn die ^ahnunternehmung 3 Jahre nacheinander einen 8 Prozent übersteigenden Reinertrag abwirft, so ist das nach ^eg..n^ wärtiger .Konzessionsurkunde zulässige Maximum der .^.rausportta^en ge^ mäss ein^r zwischen dem Regierungsrath.. und der Gesellschaft zu treffen^ den Vereinbarung herabzusehen.

Die Eisenbahngesellseh.^st ist nicht berechtigt, ^u verlangen, dass der Reinertrag des Unternehmens nach ^er von den Organen der Gesellschaft selbst bestimmten Dividende beurteilt werde.

Allsällige Differenzen ^wischen dem Regierung^rathe und der ^isen^.

bahngesellschaft betretend Festse^nng des Reinertrages oder neue Regu^ lirung .^er Tarife unterliege^ der schiedsgerichtlichen Entscheidung.

^ 35. Ra..h Vollendung der ..^ahn hat die Gesellschaft auf ihre .kosten einen vollständigen Grenz- und .^atasterplan und ein Längenprosil mit genauer Bezeichnung sämmtlieher Vahnbauten anzufertigen und dem Regierungsrath eine Kopie davon einzugeben.

Ebenso hat dieselbe eine Rechnung über die gesammten kosten so^ ^..ohl der Anlage der Bahn als aueh ihrer Einrichtung zun. Betriebe theils dem Archiv des Standes Zürich, theils demjenigen der Gesellschaft gelbst einzuverleiben.

Wenn später entweder weitere Bearbeiten, welche nicht bl.^ss zur Unterhaltung der Bahn dienen, ausgesührt werden, oder da^ Betrieb....inaterial vermehrt wird, so sind. auch Rechnungen über die dadureh .^e^ anlassten Kosten. in die beiden erwähnten Arrive .niederzulegen. ^

715 Jn d.e^e den Archiven einzuverleibenden Rechnungen ist jeweil.en die .^erkennung der Richtigkeit derselben sowohl von Seite des Regierungrathes als auch von Seite der Gesellschaft einzutragen.

^ 36. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alljährlich den Jahresbericht ihrer Direktion, eine Kopie der Jahresrechnung und einen Auszug aus dem Protokolle über die während ^des betreffenden Jahres von der Generalversammlung gepflogenen Verhandlungen dem Regierungsrathe einzusenden.

^ 37. Ausser den in ^ 5, 16 nnd 34 vorgesehenen Fällen stnd im Leitern alte Streitigkeiten privatrechtlicher Ratur , welche steh auf die Auslegung dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.

^ 38. ^ür die Entscheidung ^.er gemäss den Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde ans schiedsgerichtlichem Wege auszutragenden Streitfälle wird das Schiedsgericht jeweilen so zusammenlesest, dass jeder Theil z..vei Schiedsrichter ernennt und von den lezteren ein Obmann bezeichnet wird. Konnen sieh die Schiedsrichter über die Berson des Obmanns nieht vereinigen, so bildet das Bundesgerieht einen Dreiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte j^ einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat. Der Uebrigbleibende ist Obmann des Schiedsgerichtes.

^ 39. Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch Gründung eines Jnvalidenfonds sür Unterstüzung von Arbeitern oder deren Hi..^erlassenen,

die durch ni.ht selbst verschuldete Unglüksfälle hei dem Bau oder Betrieb der Bahn unterstüzungsbedürftig werden, zu sorgen.

^ 40. Die Gesellschaft hat innerhalb zwei Jahren, vom Zeitpunkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundesve^sammlung an gerechnet, sämmtliche für ^ie ganze .Linie notwendigen KonZessionen mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn ans dem

Gebiete des Kantons Zürich zu beginnen. Gleichzeitig hat sie sieh beim

Regierungsrath über die gehorige ^ortsührung der Unternehmung anszuweisen.^ Bei ^ichtersüllung dieser Bedingungen erloscht die Konzession.

^ 4 1 . ^Jn Bezug auf allsällig bestehende Brioritätsreehte ist die Gesellschaft, welche darauf Anspruch machen will, verpflichtet, dieselben innerhalb sechs Woehen naeh Genehmigung der Konzession durch die .Bundesversammlung geltend zu machen und dem Regierungsrathe für die fristgemässe Ausführung de.... Unternehmens eine Kaution von weni.^ftens Fr. 10,000 per Kilometer der zu erbauenden Bahnftreke ^zu hinterle^en.

716 Jm Unterla^ungsfalle tritt diese .Konzession für die Eingangs be..

Zeichneten Bewerber in .^rast.

Dasselbe ist der Fall, wenn die geleistete Kaution wegen nicht frist^ gemäßer Ausführung als verfallen erklärt wird, wobei für den ursprüng.^ lichen Jnhaber die in ^ 40 bezeichnete Frist erst vom Tage des Jnkrafttretens der ^onze^sion zu lausen beginnt. Die verfallene Kautionssumme wird bei wirklicher Ausführung des Unternehmens durch den ersten ^on^esstonsinhaber an denselben verabfolgt.

Die Gründungskoste^ sind im Falle der ^eltendmachung des ..^rioritätsreehtes durch die betreffende. Gesellschaft dem ursprünglichen ^on.^ zesstonsinhabe.: ^u ersezen.

^ 42. Der Regierungsrath ^ wird die in Fol^e der ..^theilun^ dieser Konzession. erforderli..hen Vorkehrungen treten.

Z ü r i c h , den 19. Januar 1872.

Jm .^amen des ^antonsr.^thes , Der Präsident:

Tl,.. ^ie^ler.

Der ^weite Sekretär: ^o^.^l.

717

..^o n Cession d^ Standes Schass^ausen s.....^ eine ^isenba^ einerseits.

. . ^

^.

.

^

...on der thurgauischen^schaffhau^sehen Kanton.^Grenze, Mitte Rheins bei Hemishosen, bis zur schafshauserisch^adischen Grenze bei Ramsen, und anderseits ^on .^reu^lingen abwart^ bis zu.. Stelle der Einmündung in die Linie Winterthur-Singen bei Ezweilen. soweit dieselbe auf dem linken Rheinuser bei ^tein sehasshauserisches Gebiet berührt.

(Vom 1l. Januar 1872.^

Der G r o s s e R a t h , nach Einsicht eines vom 4. September 1871 datirten, von den Herren alt Burgermeister G. Bos.henstein, Kantonsrath Farner, Th.^ Ziegler, J. R. G.rsberger, Eugen Bachmann, J. Labhardt und Dr. K. Eglosf im Austrag und im Ramen eines grosseren Komites, bestehend aus Abgeordneten der Kantone Zürieh, .^hurgaü und Sehaffhausen eingereichten Gesuches um Ertheilung der Konzession sür den Bau und Betrieb obiger Eisenbahnlinien ; aus Antrag des Regierungsrathes,

b e schl i esst : ^ 1 . Es wird den eingangsbenannten Bewerbern zu Hunden einer von ihnen ^..i gründenden .^lktiengesellsehast die naehgesuchte Kon-

7^ Cession unter den in den nachfolgenden .paragraphe.. enthaltenen Be^ dingungen ertheilt, wobei ü^rigen.^ gemäss Art. 2 des Bundesgesezes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossensehast vom 28. Juli t 852 die Genehmigung der schweizerischen Bundesversammlung vorbehalten bleibt.

^ 2. Die Konzession wird bis znm .l. Januar 1970 ertheilt.

Rach Ablauf dieses ^eitranmes soll dieselbe gemäss einer dannzumal zu treffenden Uebereinkunft erneuert werden, wenn sie nicht in ^olge mittlerweile eingetretenen Rükka^ss erloschen ist.

^ 3. Die zu bildende Gesellschaft kann nnr mit Genehmigung des Grossen Rathe.^ ...ie Bahn an eine andere Unternehmung abtreten, eine Fusion mit einer sollen eingehen, oder ihr den Betrieb einer Streke überlassen.

^ 4. Soweit der Bund nicht bereits vom Rükkaufsreehte Ge^raneh machen zu Bollen erklärt hat, ist der Danton Schafshausen bereehtigt, die. Bahnstrekeu seines Gebietes sammt dem Material, den GeBaulichkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehoren, mit l. Mai

1904 und von da an je mit l. Mai l 91 9, 1934, 1949 und 1964

gegen Entschädigung an sieh zu ziehen, insofern er die Gesellschaft jeweilen 4 Jahre zum Vorauf hievon benachrichtigt hat.

Von diesem Rükkaufsreehte kann jedoch nur Gebranch gemacht wer.^ den, wenn die ganzen Bahnlinien .^reuzlingen-Ezweilen oder Andelsingen^ (Winterthnr, Sehaffhansen.^ badisehe Grenze der Gesellsehast abgenommen werden.

^ 5. ^ann in. ^alle des Rükkaufs eine Verständigung über die zu leistende Entseh..^igungssnmme nicht erzielt werden, so wird di... Lez-

tere schiedsgexiehtlich bestimmt.

Für die Ausmittlnng ^^r gende Bestimmungen .

^u leistenden Entschädigung gelten sol^

  1. Jm ^alie des Rükkauses bis zum Jahre^ 1933 ist das ^ünsnndzwan^igsache des gen zehn Jahre, Rükkauf erklärt, im Jahre 1949

durchsehnit^lichen jährlichen Reinertrages derjenidie dem Zeitpunkte, in welchem der .Danton den unmittelbar vorangehen , im Falle des Rükl.auses das Zweiund^wanzig und einhalbfache und im

Falle des Rükkauses im Jahre 1964 das Zwanzigsache .^ieses^ Reinertrages zu bezahlen, immerhin jedoch in der Meinung, dass die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger als das ursprüngliche Anlagekapital betragen darf. Jm Falle bes Rükkaufe^ im Jahre 1970 hat der Staat nnr n.^ch die Erste..lungskosten als Entschädigung ^n bezahlen.

71^

^. Als Massstab für die Ermittlung .der Erstellungskosten können dienen, entweder das ursprüngliche Anlagekapital oder die muthmassliehe Summe, welche die Erstellung der Bahn und die Ein..

riehtnng derselben zum Betriebe im Zeitpunkte des Rükkauss kosten würde, in dem Sinne, dass der Staat berechtigt ist, das Eine oder Andere für sieh in Anspruch zu nehmen.

c. Die Bahn sammt Zubehörde ist jeweilen, zu welchem ^eitp^nkte^ auch der Rükkaus erfolgen mag, in vollkommen befriedigendem ^ustan^e dem Kanton Schafshausen abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge gethan werden, so ist ein verhältnissmassiger Betrag von der Rükkausssumme in Abzng zu bringen.^

^ 6. Die Gesellschaft hat ihr Domizil im Kanton .Zürich. Sie kann jedoch sür Verbindlichkeiten, welche im Kanton Schasshausen eingegangen werden oder in demselben zu erfüllen sind. in der Stadt Schasshausen belangt werden.

Für dingliche Klagen gilt der Gerichtsstand der gelegenen Sache.

^ 7. Die Mehrheit der Direktion und .^ weiteren Ausschusses, falls ein solcher ausgestellt wird, soll aus Sehweizerbürgern, welche ihren Wohnsiz in der Schweiz haben, bestehen.

^ 8. Die Statuten der zu gründenden Aktiengesellschaft unterliegen der Genehmigung des Regierungsrathes und konnen nach erfolgter Gutheissnng nur mit Einwilligung dieser Behorde abgeändert wenden.

^ .). Die Eisenbahnunternehmung unterliegt mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen, gleich jeder andern Brivatunternehmung, den allgemeinen Gesezen und Verordnungen des Landes.

Die Trausportreglemente sind, so lange nicht vom Bunde saehbezügliche Vorsehristen ausgestellt werden, dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen.

^ 10. Die Gesellschaft ist verpflichtet, an allen Stellen, wodurch den .Betrieb der Eisenbahn der Umgebung Gefahr droht, Schnzmittel zu erstellen. Der Bolizeidirektion wird vorbehalten, hierüber besondere Weijungen zu ertheilen.

^11. Die Handhabung der Bahnpolizei liegt zunächst der Gesellsehast ob. Dabei bleiben jedoch der Bolizeidire.ktion, beziehungsweise dem Regierungsrathe, die mit der Ausübung ihres Oberaussiehtsreehtes verbundenen Befugnisse in vollem Umfange vorbehalten.

Die nähern Vvrschristen betreffend die Handhabung der Bahnpolizei werden in einem von der Gefellsehaft zu erlassenden, jedoch der

720 Genehmigung des Re^ierun^srathes zu unterlegenden .^e^lement^ auf..

gestellt.

^ ^ I2. Mindestens die Hälfte der Beamteten und Angestellten d^ Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei übergeben wird, muss das Schweizerbürgerrecht besten.

Sie find von der Bolizeidirektion für treue Pflichterfüllung in^ Handgelübde zn nehmen. Während sie ihren Dienstverrichtungen ob.^ biegen, haben sie in die Angen fallende Abzeichen zu tragen.

Wenn die Volizeidirektion die Entlassung eines Bahnpolizeiange^ stellten wegen ..^flichtverlezn..g verlangt, so.muss einem solchen Begehren, jedoch unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath, entsprochen werden.

^ l 3. Die ^ gründende Aktiengesellschaft hat vor dem Beginne der Bauarbeiten einen Blan über die Eisenbahnbanten, und zwar ins^ besondere über die der Bahn zu gebende Richtung, die Anlegung der Bahnhose und Stationen, sowie die in Folge der Erstellung der Eisen^.ahn erforderlieh werdenden Veränderungen an Strassen und Gewässern dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen. Rollte später. von dem genehmigten Bauplane abgewichen werden wollen, so ist hiefür die Zustimmung des Reglerungsrathes einzuholen.

^ 1 4 . Für eine Fort^ezung der Bahn von Ezweilen abwärts bis .iach Feuerthalen oder Sehasshausen wir.... bei der Station Ezweilen ein ungehemmter Ansehlnss gestaltet. Gegen verhältnissmässige Entschädigung ^.st für diese Fortsezung die Mitbenuzung der Stationsgebänliehkeiten

in Ezweilen und des Bahn^eleises bis ^uu.. Ab^weigungspunkt ..u ge-

statten.

Aus Verlangen hat die Gesellschaft den Betrieb dieser ^weigbahu ^nm Selbstkostenpreise zn übernehmen.

^15. Die Gesellschaft hat aus ihre kosten die geeigneten Vor^ Gehrungen zu treffen, damit die Kommunikation zu .^and und zu Was^er, bestehende Wasserleitungen u. dgl. weder während ^es Baues der Bahn, noch später durch Arbeiten zum Zweke d..r Unterhaltuug derselben unterbrochen werden. ^ür uuvermeidliehe Unterbrechungen ist di^ ^uKimmung der kompetenten Behorde erforderlich.

Gerüste, Brüken und andere ähnliche Vorrichtungen, welche behufs Erzielung einer solchen ungestörten Verbindung zu zeitweiligem Gebrauehe errichtet werden, dürfen dem Verkehr nicht übergeben werden, bevor die ^ständige B .horde sich von ihrer Solidität überzeugt und in Folge

dessen ihre Benuzung gestattet hat. Die diessällige Entscheidung hat ^eweilen mit ..hunlichster Beförderung zn erfolgen.

Dab...i liegt jedoeh,

72t ^lls in Folge ungehöriger Ausführung solcher Bauten Schaden entstehtn sollte, die Bflicht, denselben zu erfezen, der Gesellschaft ob.

^ 16. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue krassen, .......näle, Brunnenleitnngen, welche die Bahn kreuzen, von Staats- oder Gemeindewegen, auch solche Brunnenleitungen durch .Korporationen und Privaten angelegt werden, s..^ hat die Gesellschast für die daherige Jnansprnchnahme ihres Eigentums, sowie für die Vermehrung der Bahnwärter, Bahnwarthänser und der Barrieren, .welche dadurch nothwendig gemacht^ werden dürste, keine Entschädigung zu fordern.

^Dagegen sallen diejenigen Vorrichtungen, welche .n Folge solehex Bauten ans dem ..gebiete der Bahn zur Wiederherstellung des B.^hnkorpers und zur Sicherung des Betriebes erstellt werden, zur Hä.fte dem Staat, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden, Korporationen oder Privaten, und zur Halste der Gesellschaft, die Unterhaltung aber ganz der lezteren zur Last.

Wird die Aussührung derartiger Bauten im Jnteresse von Korporationeu oder einzelnen Privaten perlangt, so darf dieselbe von der Gesellschaft unr mit Zustimmung des Regierungsrathes verweigert werden.

^..ue in diesem Paragraphen bezeichneten Bauten führt die Gesell-

schast ans und stellt dafür detaillirie Rechnung.

^ 17. Es bleibt der Gesellschaft überlassen, die Bahn ein- o.^er

Zweispurig zu erstellen. Sollte ^er Regierungsrath später die Anbringnng eines zweiten Geleises für nothwendig halten, die Gesellsehast aber dieselbe verweigern, so wäre ein derartiger Konflikt schiedsgerichtlieh auszutragen.

. . .

^ 18. ^ie B^hn ist sammt dem Material und den Gebäulichkeiten, welche da^u gehoren, ans das beste,^ namentlich aber auch in.

einer volle Sicherheit für ihre Benuznng gewährenden Weise herzustellen und sodann fortwährend in untadelhastem Zustande zu erhalten.

^ l 9. ^.ie Bahn darf dem Verkehr nicht übergeben werden, bevor der Regierungsrath in Folge einer m^t .^ütsicht auf die Sicherheit ihrer Beuuzung vorgenommenen Untersuchung und Erprobung derselben in allen ihren Bestandteilen ^ie Bewilligung dazu ertheilt hat.

Auch nachdem die Bahn in Betrieb gesezt worden, ist der Regierungsrath jederzeit befngt, eine solche Untersuchung anzuordnen. .^..ollten sieh dabei Mängel herausstellen, welche die Benuzung der Bahn

gefährden, so ist der Regierungsratl.. ermächtigt, die sofortige Beseitigung derselben von der Gesellschast zu sordern und, falls von der lederen nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen ^ur Abhülfe auf Kosten der Gesellschaft zu^ treffen.

Bunde.^..... .^ ah r .^ . .^ X III1 . Bd.I.

54

722 Den mit der Inspektion der Bahn

bleibt unentgeltliche Fahrt zugesichert.

beauftragten Staatsbeamten

^ 20. Die Beorderung der Versonen soll täglich mindestens dreimal nach beiden Richtungen geschehen. Die Züge sollen so eingerichtet werden, dass vorzugsweise die na^ und von Basel gehenden ^üge mit denen nach Krenzlingen in Jnfiuenz stehen.

^ 21. Die Bersonenzüge sollen mit einer mittleren Gesehwindig^.

keit von mindestens füns Wegstunden (24 Kil.) in einer ^eitstnnde transportirt werden.

^ 22. Waaren, welche mit den Waarenzügen transportirt werden, sind spätestens innerhalb der nächsten zwei Tage nach ihre^ Abtieserung aus die Zahnstation, den Ablieferungstag selbst nicht eingerech^ net, zu spediren, es wäre denn, dass der Versender eine längere Frist gestatten würde.

Waaren, die mit den Bersonenzügen transportirt werden sollen, sind, wenn nicht ausserordentliche Hindernisse eintreten, mit dem nachsten Znge dieser Art zu besorder... Zn diesem Ende hin müssen sie aber mindestens eine Stunde vor dem Abgang desselben ans die Bahnstation gebracht werden.

.^ 23. Für die Beorderung von Personen vermittelst der Bersonenzüge, welche die konzedirte Linie besahren, werden mindestens drei Wagenklassen ausgestellt. Auch den ^ehnellzügen sind Wagen dritter blasse beizugeben, soweit nicht der Regierungsrath eine Ausnahme be-

willigt. Die Gesellschast hat mogliehft dasür zu sorgen, dass alle auf

einen Zug sieh meldenden Bersonen mit demselben Gefordert werden konnen. Die Wagen sämmlieher Klassen müssen zum Sizen eingerichtet, mit Fenstern versehen, stets gehorig beleuchtet und im Winter gehest sein. Jn jedem Bersonenzug ist ein Abtrittlokal anzubringen.

Es sollen anch mit den Waarenzügen Bersonen besordert werden konnen.

^ 24. Jn den sür den Viehtransport bestimmten Wagen sind Vorrichtungen zum Tränken des Viehes und zu gehöriger Lüst^ng der Wagen anzubringen.

^ 25. Die Gesellschast wird ermächtigt, sür den Transport von Bersonen vermittelst der Bersonenzüge Ta^n bis aus den Bet^g solgender Ansäze ^u beziehen:

Jn der t. Wagenkl. bis ^..us Fr. 0,50 per ^chw. Stunde der Bahnl.

,, ^

^ ^

-..^ ^ .^^

,, ,,

^ ^

,, ^

,, ^ ^,...^^ ^^ .^ ^,.-^

,, ,,

,, ....

,, ,,.

.., ^ .,, ,, ^

72.^

^ .^

Binder unter 10 Jahren zahlen in allen Wagenklassen die Hälfte.

Für das Gepäk der Passagiere, worunter aber kleines Handgepäk, das kostenfrei befordert werden soll, nicht verstanden ist, darf eine Tax^ von höchstens Fr. 0,12 per Zentner und Stunde bezogen werden.

Die Tax^e für die mit Waarenzügen besorderten Bersonen soll niedriger sein als die für die Reisenden mit den gewohnlichen Bersonenzügen festgelegte .

Für Hin- und Rüksahrten an. gleichen^ Tage, sowie fürFahrabon^ nements find die Bersonenta^en niedriger zn halten als für einfache Fahrten.

^ 26. Für den ..Transport von Vieh mit Waarenzügen dürfen Tai.en bis ans den Betrag folgender Ansähe bezogen werden : Für Vferde, Manlthiere und Esel: Das ^tük bis aus ^r. 0,80 per^ Stande.

^ür Stiere, Ochsen und Kühe :

Das Stük bis aus ^r. 0,40 per stunde.

Für Kälber, Schweine, Schafe, Ziegen nnd Hunde:

Das Stük bis anf Fr. 0,15 per stunde.

Die Ta^eu sollen für den ..Transport von Heerden, welche mindestens einen Transportwagen füllen, angemessen ermässigt werden.

^ 27. Die horste Ta^e, die für den Transport eines Zentners Waare vermittelst der gewohnlichen Waarenzüge per Stunde bezogen werden darf, beträgt ,^r. 0,05.

^ür den Transport von baarem Gelde soll die Ta.^e so berechnet werden, .^ass für l 000 ^r. per Stunde hochstens Fr. 0,05 zu bez..hlen sind.

^ 28. ^ür ^..s. und andere Wagen sezt die Gesellschaft die Transportta^e naeh eigenem Ermessen sest.

^ 2..). Wenn Vieh und Waaren mit Versonenzügen transportirt werden sollen, so darf die Ta^.e für Vieh bis ans 40 Brozent und diejenige ^er Waaren bis auf l 00 Prozent der gewohnlichen Ta.^e exhoht werden.

^ . Für Traglasten mit landwirthsehaftliehen Erzeugnissen, welche von den mit einem Bersonenzu^ reisenden Trägern in demselben Zu^, wenn auch in einem andern Transportwagen, mitgenommen und am .^estimmungsoxte sogleich wieder in Empfang genommen werden, ist nicht diese erhohte, sondern nur^ die gewohnliche Waaxenta^e zu beza^en^ ^ ^ ^ ..^ ^ ^ . ^

724 Die Gesellschaft ist berechtigt, ^u bestimmen, dass Waaren^n^ungen bis zu sünf^ .^sund stets mit den Versonenzügen beordert werden sollen.

^ 30. Bei der Berechnung der Tarnen we.den Bruehtheil^.. einer halben Stunde für eine ganze halbe Stunde, Bruchtheil.. eines halben Zentners für einen ganzen halben Zentner, Bruchtheile von ^. 500 bei Geldsendungen für volle 500 Fr. angeschlagen und überhaupt nie weniger als Fr. 0,25 sür eine .^um Transport aufgegebene Summe in Ansaz gebracht.

^ 31. Die in den vorhergehenden Paragraphen ausgestellten ..^ar.Bestimmungen besehlagen bloss den Transport aus der Eisenbahn selbst, nicht aber denjenigen nach den Stationshäusern der Eisenbahn und von denselben hinweg.

^ 32. Die Eisenba^nverwaltnng soll mit Beziehung aus die .^arise Niemandem einen Vorzug einräumen, den ste nieht überall und Jedermann unter gleichen Umständen gewährt.

^ 33. Die Gesellschast ist verpflichtet, Militär, welches im kan^ tonalen oder eidgenossischen Dienste steht, sowie d^u gehörendes Kriegsmaterial auf Anordnung der zuständigen Militärstelle um die Halste der niedrigsten bestehenden Tar^e durch die Versonenzüge ^u beordern.

Jedoch hat die ^riegsverwaltung die Kosten, welche durch ausserordentliche Sieherheitsmassr.^eln sür den Transport von ^nlv^r und Kriegsfeuerwerk veranlasst werden, zu tragen und sür Schaden ^u hasten, der durch Beorderung der letzterwähnten Gegenstände ohn^ Versehnldnng der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.

^ 34. Die Gesellschaft ist verpflichtet, ans Anordnung der ^..ständigen ^olizeistelle Bersonen, welche ans Rechnung des Kantons ^ehass.hausen polizeilich zu tran.^porliren sind, aus der Eisenbahn ^u beOrdern.

Die Bestimmung der Art ^ .^rausportes, sow^ der für denselben zu entrichtenden Ta^e bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten.

Jn.merhin sollen die T.^en mog^iehst billig festgefezt werden.

^ 35. Wenn ^ die Bahuunternehmnng drei Jahre nach einander .^inen 8 V.^ozent übersteigenden Reinertrag abwirst, fo ist das na.^h ge^ genwä.^tiger . Konzessionsurkunde zulässige Maximum der Transportta^en gemäss einer ^wischen deni Regiernngsrathe und der ^e^llschaft ^u trefsenden^ Vereinbarung herab^sezen.

725 ^ Die Eisenbahngesellschaft ist^ nicht ber.eehtigt, ^u verlangen, dass der Reinertrag des Unternehmet nach der.^von den Organen der .......efellsehast selbst bestimmten Dividende beurtheilt werde.

^llsällige Disferen^en zwischen dem R..gierungsrathe und der Eisen^ .bahngesellsehast betreffend Festsezung des Reinertrages oder neue Regu-

lirung der Tarife unterliegen der schiedsgerichtlichen Entscheidung.

^ 36. Rach Vollendung der Bahn hat die Gesellsehast auf ihre kosten einen vollständigen Gren^ und Katasterplan und ein Längenprofil mit genauer Bezeichnung sämmtlicher Bahnbauten anzufertigen und dem Regierungsrathe eine Eopie davon einzugeben.

Ebenso hat dieselbe eine .Rechnung ^ über. die gesammten Kosten sowohl der Anlage der Bahn als anch ihrer Einrichtung zum Betriebe

theils dem Archiv des Standes Sehasshausen , theils demjenigen der Gesellschaft einzuverleiben.

Wenn später entweder weitere Bauarbeiten, welche nicht bloss zur Unterhaltung der Bahn dienen, ausgeführt werben oder das Betriebsmaterial vermehrt wird, so sind auch Rechnungen über die dadurch peranlassten Kosten in die beiden erwähnten .^irehive niederzulegen.

Jn diese den .Archiven einzuverleibenden Rechnungen ist jew.^ilen^ die Anerkennung der Richtigkeit derselben sowohl von ..^eite des Regierungsrathes als auch v^n Seite der Gesellschaft einzutragen.

^ 37. Die Gesellest ist verpfli^t, alljährlich deu Jahresberieht ihrer Direktion, eine Eopie der Jahresrechnung und einen Anszng aus dem Protokolle über die während des betreffenden Jahres von der Generalversammlung gepflogenen Verhandlungen dem Regierungsrathe sosort einzusenden. .

^ 38. Ausser den in ^ 6 , l 7 und 35 vorgesehenen Fällen sind im Weiteren alle Streitigkeiten privatreehtlicher .^atur, welche sieh auf die Auslegung dieser Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen.

^ 3..). Für die Entscheidung der gemäss den Bestimmungen dieser Konzessionsurkunde aus schiedsgerichtlichem Wege auszutragenden Streitfälle wird das Schiedsgericht jeweilen so zusammengesezt, dass jeder Theil zwei Schiedsrichter ernennt und von den lezteren ein Obmann bezeichnet wird. Konnen sich die Schiedsrichter über die Berson .^es Obmanns nicht vereinigen, so bildet das Bnndesgericht einen DreierVorschlag. aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vorgeschlagenen zu streichen hat. Der übrig Bleibende ist Obmann des Schiedsgerichts.

726 ^ 40. Die Gesellschaft ist verpflichtet, dnrch Gründung eines Jnvalidenfonds für Unterstüzung von Arbeitern oder deren Hinterlassenen,

die durch nicht selbst verschuldete Unglüksfälle bei dem Bau oder Betrieb der Bahn unterstüzungsbedürftig werden, zu sorgen.

^ 41. Die Gesellschaft l.^t innerhalb drei Jahren, vom 1.Januar 1871 an gerechnet, sämmtliche für die gan^e Linie notwendigen Konzessionen auszuwirken und längstens z.vei Jahre nach Erwirknng dieser .Konzessionen mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn ^us dem Gebiete des Kantons Schasfhausen zu beginnen. Gleichzeitig hat sie sich beim Regierungsrathe über die gehorige Fortführung der UnVernehmung auszuweisen.

Bei Nichterfüllung der Bedingungen erlischt die Konzession.

^ ^ 42. Die Konzession tritt ..rst in Kraft, nachdem die R...rdost^.

bahn innert einer vom Regiernngsrath nach Genehmigung der .^onzes.^ ston durch die Bundesversammlung anzusäenden ^rift erklärt hat, von dem ihr zustehenden Prioritätsrecht keinen Gebrauch machen zu wolien.

Wird das Brioritätsrecht von ihr in Anspruch genommen, so hat sie die Ausführung der ganzen Linie von Kreuzlingen bis Ezweilen sicher zn stellen und sich demg^mäss auch über den Erwerb derjenigen Konzessio^nen^ansznweisen, welche den ihr von.. Kanton ^chasfhausen verliehenen Brioritätsxeehteu nicht unterworfen sind. .

^ 43. Der Regiernngsrath ist mit den in ^olge der Erthe^ilnng dieser Konzession erforderlichen Vorkehrungen beauftragt.

Schasfhausen, den 11. Jannar l872.

Jui^amen desGrossenRaths,

Der Präsident : .^r. ^e^er im .^f.

^

Der Sekretär :

.^ ^olli^e^

727

Konzession de...

Standes ^urich sur eine Eisenbahn ...^interthur-B.^lach-Baden, mit Abzweigung nach Niederwenigen.

(Vom 1. Febrnar 1872.)

Der

Kantonsxath,

nach Einsicht eines vom 27. Januar 1872 datirten Gesuches des Verwaltungsrathes der .^ossthalbahngesel.lsehast und eines vom 28. .^l.

Mts. datirten Gesuches des Konnte's für eine Eisenbahn Winterthur^.

Singen^Kreuzlingen um Ertheilung der Konzession für den Bau und Betrieb einer Eisenbahn Winterthur-Bülaeh-Baden mit ...lbzweigung von Bülach bis an die Kantonsgrenze bei Riederwenigen , aus den Antrag des Regierungsrathes, beschliesst: ^ 1. Die nachgesuchte Konzession wird den Gesuchstellern zu Handen einer von ihnen zu gründenden Gesellschaft unter den in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen Bedingungen ertheilt, wobei übrigens gemäss ...lrt. 2 des Bundesgese^es über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen im Gebiete der Eidgen ossenschast vom 28. Juli 1852 die Geneh.migung der schweizerischen Bundesversammlung vorbehalten bleibt.

^ 2. Die Dauer der Konzession erstrekt sieh bis ^nn 1. Januar 1..)..^. ^aeh Ablauf dieses Zeitraumes soll dieselbe gemäss emer dannzumal zu treffenden Uebereinkunft erneuert werden, wenn sie nicht in .^l^e mittlerweile eingetretenen Rükkauss erlosehen ist.

7 .

.

^

^ 3. Die zu bildende Gesellschaft kann nur m.t Genehmigung des^ .^antonsrathes die Bahn an eine andere Unternehmung abtreten, eine Fusion mit einer solchen eingehen oder ihr den Betrieb einer Streke überlassen.

^ 4. Soweit der Bund ni.^t bereits vom Rükkanssreehte Gebrauch gemacht oder von demselben Gebrauch machen zu wollen erklärt hat, ist der. Danton Zürich berechtigt, die Eisenbahn sammt dem Material, den Gebäuliehkeiten und den Vorräthen, welche dazu gehoren, mit 1. Mai

1903 und von da an se mit 1. Mai 1918, l933, 1948 und 1..)^

gegen Entschädigung an sieh zu ziehen, insofern er die Gesellschaft jeweilen vier Jahre zum Voraus hievon benachrichtigt hat.

^ 5. .Kann im Falle des Rük.auss eine Verständigung über die zu leistende Entschädigungssumme nicht erzielt werden, so^wird die lettere

schiedsgerichtlich bestimmt.

Für die Ansmittlung der zu leistenden Entschädigung gelten sol-

gende Bestimmungen : ..... Jm Falle des Rükkauses bis zum Jahre 1933 ist das ^ünsundzwanzigsaehe des durchseh.nttli..hen jährli.l.en Reinertrages derjenigen zehn Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Kanton den Rükkaus erklärt, unmittelbar vorangehen, im Falle des Rükkanses im Jahre 1948 das Zweiundzwanzig und einl^al.bsaehe und im Falle des Rükkauses im Jahre 1963 das ^wanzigfache dieses Reinertrages zu bezahlen, immerhin iedoeh in der Meinung, dass die Entschädigungssumme in keinem Falle weniger als das ur..

sprüngliche Anlagekapital betragen darf. Jm Falle des Rükkanfes im Ja^re 1969 hat der Staat nur noch die Erstellnngskosten als

Entschädigung. zu bezahlen.

.

b. Als Massstab für die Ermittlung der Erstellungskoften kann dienen entweder das ursprüngliche Anlagekapital oder die muthmassliehe . .....^umme,^ welche die Erstellung der Bahn und die Einr^tnng derselben zum Betriebe im Zeitpunkte des Rükkaufs kosten würde, in dem Sinne, dass der Staat berechtigt ist, das Eine oder An.^ dere .sür sich in Anspruch ^u nehmen.

^

.... Die Bahn sammt Zubehorde ist ^eweiien, ^u welchem Zeitpunkt^ ...ueh der Rükkauf erso^en mag, in vollkommen befriedigendem Zustande dem Kanton Zürich abzutreten. Sollte dieser Ve^sli.htung kein Genüge gethan werden, so . ist ein verhältnissn^ässiger ^ ^^ag. von^ der Rükkaufsfumme in Abzng zu bringen.

^ ^. Da^ Dom^il der ^^^^t ..^t^n .^^t^^

^ ^

7^ .^ ^ 7 . Die Mehrheit der Direktion und des weitern Ausschusses , falls ein soleher ausgestellt wird, soll aus Sehweizerbürgern, welche ihren . Wohnsiz in der Schweiz haben, bestehen.

^ 8. Die Statuten der zu gründenden Gesellschaft unterliegen der Genehmigung des Regierungsrathes, und konnen nach erfolgter Gut..

heissung nur mit Einwilligung dieser Behorde abgeändert werden.

^ 9. Die Eisenbahnunternehmung unterliegt mit Vorbehalt der in dieser Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen, gleich jeder anderen Vrivatunternehmung, den allgemeinen Gesezen und Verordnung .gen des Landes.

^ Die ..^ransportreglemente sind, so lange nicht vom Bunde saehbeAngliche Vorsehristen ausgestellt werden, dem Regierungsrathe zur Genehmi^ung vorzulegen.

^

^ 10. Die Gesellschaft ist verpflichtet, an allen Stellen, wo durch den Betrieb der Eisenbahn ^er Umgebung Gefahr droht, Sehnzmittel zn erstellen. Der Bolizeidirektion wird vorbehalten, hierüber besondere Weisungen zu ertheilen.

^ t l.

Die Handhabung der Bahnpolizei liegt zunächst der .Ge-

sellschaft ob. Dabei bleiben jedoch der Bolizeidirektion, beziehungsweise dem Regierungsrathe, die mit dex Ausübung ihres Oberaussichtsrechtes verbundenen Befugnisse im vollen Umfange vorbehalten.

Die näheren Vorschriften betreffend die Handhabung der Bahnpolizei werden in einem von der Gesellschaft zu erlassenden, jedoch der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterlegenden Reglement^ auf^stellt.

^ 12. Die Beamten und .Angestellten der Gesellschaft, welchen die Ausübung der Bahnpolizei übertragen wird, müssen mindestens zur Hälfte aus Schweizerbürgern bestehen.

^ ^ie sind von der Volizeidirektion für treue Bsliehterfüllnng in's Handgelübde zn nehmen. Während fie ihren Dienstverrichtungen obliegen, haben sie in die klugen fallende ...lbzeiehen zu tragen.

Wenn die Volizeidirektion. die Entlassung eines Bahnpolizeiangestellten wegen Vsliehtverlezung verlangt, so muss einem solchen Begehren, jedoeh unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath, entsprochen werden.

^ l3. Die ^.. gründende Gesellschaft hat vor dem Beginne der Bauarbeiten einen ..^lan über die Eisenbahnbauten, und zwar insbesondere über die der Bahn zu gebende Richtung, die Anlegung der Bahnhofe und Stationen, sowie die in Folge der Erstellung der Eisenbahn

730 .erforderlich werdenden Veränderungen an Strassen und Gewässern den^ Regiernngsrathe zur Genehmigung vorzulegen. Sollte später von dem genehmigten Banplane abgewichen werden wollen, so ist hiefür die Zu^ stimmung des Regiernngsra..hes einzuholen.

^ 14. Die Gesellschast hat aus ihre Kosten die geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit die .Kommunikation zu Land und zu Wasser, bestehende Wasserleitungen u. dgl. weder während des Baues der Bahn, noch später durch Arbeiten zu dem Zweke der Unterhaltung demselben unterbrochen werden. .^ür unvermeidliche Unterbrechungen ist die ^ustimmung der kompetenten Behorde erforderlich.

Gerüste, Brüken und andere ahnliche Vorrichtungen, welche behufs Erzielung einer solchen ungestörten Verbindung zu zeitweiligem Gebrauche errichtet werden, dürfen dem ..^erkebr nicht übergeben werden, bevor die Zuständige Behorde sieh von ihrer Solidität überzeugt und in Folge

dessen ihre Benu^....g gestattet hat. Die diesfällig.. Entscheidung hat

ieweilen mit thunlichster Beforderung zu erfolgen. Dabei liegt sedoeh, falls in Folge ungehöriger Ausführung solcher bauten Schaden entstehen sollte, ^ie Pflicht, denselben zu ersezen, der Gesellschaft ob.

^ 15. Wenn nach Erbauung der Eisenbahn nene Strasse.., Kanäle oder Brunuenleituugen, welche die Vahn kreuzen, von .^taats^ oder Gemeindewegen, ebenso ^venn ^runnenleitnngen durch Korporationen oder Vrivaten angelegt werden, so hat die Gesellsehast für die .^aherige Jnansprnchnahme il^res Eigenthnms, sowie sür die Vermehrung der ..Bahnwärter, Bahnwarthäuser und der Barrieren, welche dadurch notl,wendig gemaeht werben dürste, keine Entschädigung zu fordern.

Dagegen fallen diejenigen Vorrichtungen, welche in ^.olge solcher Bauten ans dem Gebiete der Bahn zur Wiederherstellung des Bahnkörpers und zur Sicherung ...es Betriebes erstellt werden, zur Hälfte dem Staat, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden, Korporationen oder privaten, und zur Hälfte der Ges^lls.hast, die Unterhaltung aber ganz der lezteren zur ^ast.

Wird die Ausführung derartiger Bauten im Jnteresse. von Korporationen oder einzelnen Privaten verlangt, so darf dieselbe von der Gesellschaft nur mit Zustimmnng des Regiernngsrathes verweigert werden.

Die in diesem Paragraphen bezeichneten Bauten führt die Gesellschast ans und stellt dasür .^etailiirte Rechnung.

^ 1.^. Es bleibt der Geselisehas^ überlassen, die Bahn ein- oder Zweispurig ^u erstellen. Sollte der Regierungsrath später die ^lnbr.ngun^ eines zweiten Geleises für nothwendig halten, die Gesellschaft aber dieselb^ verweigern, so wäre ^in derartiger Konflikt sehiedsgeriehtli^. ^u^ ^tragen.

731 .^ ^ 17. Die Bahn ist sammt dem Material und den ^ebaulichkeiten, welche dazu gehoren, in kunstgerechter, volle Sicherheit für ihr...

Benuzung gewährender Weise herzustellen und sodann fortwährend in untadelhastem Zustande zu erhalten.

^ l 8. Die Bahn dars dem Verkehr nicht übergeben werden, bevor der Regierungsraih in Folge einer mit Rüksicht aus die Sicherheit ihrer Benuzung vorgenommenen Untersuchung und Erprobung derselben in allen ihren Bestandtheilen die Bewilligung dazu ertheilt hat.

Auch nachdem die Bahn in Betrieb gesezt worden, ist der Regierungsrath jederzeit besagt, eine solche Untersuchung anzuordnen. Sollten sich dabei Mängel .herausstellen, welche die Benuzung der Bahn gefährden, so ist der Regiernngsrath ermächtigt, d.e sofortige Beseitigung derselben von der Gesellschast zu fordern und, falls von der leztern nicht entsprochen werden wollte, selbst die geeigneten Anordnungen .^ur Abhülfe aus kosten der Gesellschaft zu tressen.

Den mit der J..spel.tion der Bahn beauftragten Staatsbeamten ist unentgeltliche Fahrt zugesichert.

Mai

^ 19. Die Beorderung der Bersonen soll täglich mindestens drei nach beiden Riehtungen geschehen.

^ 20. Die Bersonenzüge sollen mit einer mittlern Geschwindigkeit von mindestens fünf Wegstunden (24 Kilometer) in einer Zeitstund..

....esordert werden.

^ 21. Waaren, welche mit allen Waarenzügen transportât werden sollen, sind spätestens innerhalb der nächsten zwei Tage nach ihrer

Ablieferung ans die Bahnstation, den Abliesernngstag selbst nicht ein-

gerechnet, ^n spediren, es wäre denn, dass der Versender eine längere Frist gestatten würde.

^ .

Waaren, die mit den Versonenzügen besor^ert werden sollen, sind, wenn nicht ansserordentliehe Hindernisse eintreten, mit dem nächsten Zuge dieser ^lrt ^u befordern. Zu diesem Ende hin müssen sie aber mindestens eine Stunde vor dem .Abgang desselben aus die Bahnstation gebracht werden.

^ 22. Für die Beorderung von Personen vermittelst der Versonenzüge, welche die konzedirte Linie. befahren, werden mindestens drei Wagen-

kl.assen ausgestellt. .^luch den Schnellzügen sind Wagen dritter Klasse

.beizugeben, so.veit nicht der Regierungsrath eine Ausnahme bewilligt.

Die^ Gesellschaft hat^ möglichst dafür zn sorgen, dass alle auf einen Zu^ ^..h meldenden Personen mit demselben befordert werden konnen. Dt^ W.^en sämmtl.cher Klassen^ müssen zum ^en eingerichtet, mit ^enstern

7.^2 versehen, stets gehorig beleuchtet. nnd im Winter gehest sein. J.. iede^ Bersonenzug ist ein Abtrittlokal anzubringen.

Es sollen anch mit konnen.

^en Waarenzügen Bersonen Gefordert werden

^ 23. Jn den sür den Viehtransport bestimmten Wagen stnd Vorrichtungen zum Tränken des Viehes und zu gehöriger Rüstung der Wagen anzubringen.

^ 24. Die Gesellschaft wird ermächtigt, sür den Transport von Personen vermittelst der Versonenzüge Tarnen bis ans den Betrag solgender Ansäze zu beziehen.

Jn der 1. Wagenklasfe bis ....ts Fr. 0,50 per Schw.-Stunde (4,8 .^lom.)

der Bahnlange.

.., ,,

,, ^-.

,, .^

,, ,,

,, ,,

,, ,,

,, ,,

^^ ^,.^^

., ,,

,, ,,

,, ,,

,, ,,

Binder unter 10 Jahren zahlen in allen Wagenklassen die ^älfte.

Für das Gepäk der Rasenden, worunter aber kleines Handgepäk, das kostensrei besordert werden soll, nicht verstanden ist, darf eine Ta^.e von hochsten.... Fr. 0,12 per Zentner (50 Kilogramm) und Stunde be^ ,^ogen werden.

Die Tax^e sür die mit Waarenzügen beförderten Bersonen soll niedriger sein, als die für die Reisenden mit den gewohnlichen Personen^ zügen festgesezt^...

Für Hin- und Rüksahrte.. am gleichen .^age, sowie sür Fahr.^ abonnements sind die Bersonentar^en niedriger zu halten als sür einfache Fahrten.

^ 25. Für den Transport von Vieh mit Waarenzügen dürsen ^.^^en bis aus den Betrag folgender Ansähe bezogen werden .

Für Vserde, Maulthiere und Esel: Das ^tül. bis aus Fr. 0,80 per Stunde.

Für Stiere, Ochsen und Kühe.

Das Stük bis auf Fr. 0,40 per stunde.

Für Kälber, Sehweine, Schase, Ziegen und Hunde .

Das Stük bis aus ^r. 0,15 per Stunde.

Die Ta^en sollen sür den Transport von .^eerden. welehe minder stens einen Transportwagen füllen, angemessen ermäßigt werden.

^ 2^. Die hoehste Tax^e, die sür den Transport eines Zentners Waare vermittelst der gewohnlichen Waarenzüge per Stunde bezogen werden dars, beträgt Fr. 0,05.

Jedoch darf snr Steinkohlen und Roh-

733 ^en in Wagenladungen nicht mehr als .^r. 0.0l 2 (per Zentner und Stunde) bezogen werden, nebst einer festen Ex^peditionsgebühr von Fr. 2

per Waggon.

Für den Transport von baarem Gelde soll die Tax.e so berechnet werden, dass sür Fr. .000 per Stunde höchstens Fr. 0,05 zu bezahlen

sind. .

^ 27. Für Wagen sezt die Gesellschaft die Transportée na..h eigenem Ermessen sest.

^ 28. Wenn Vieh und Waaren mit ^ersonenzügen transportirt werden sollen, so darf die Tax^e für Vieh um 40 Vrozent und diejenige der Waaren um 10 Prozent der gewohnliehen Ta^e erhoht werden.

Für Traglasten mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welche von ihren Trägern in einem ^ersonenzuge, wenn auch in einem andern Transportwagen, .mitgenommen und am Bestimmungsorte sogleich wieder.

in Empfang genommen werden, ist nieht diese erhohte, sondern nur die gewohnliehe Waarenta^e zu bezahlen.

Die Gesellest ist berechtigt, zu bestimmen, dass Wa^areusendunge..

bis zu 50 Vfund (25 Kilogramm) stet^ mit den ..^ersonenzügen besordert werden sollen.

^ 29. Bei der Berechnung der Tarnen .werden Bruchtheile eine.^ halben Stunde für eine volle halbe Stunde, Bruehtheile eines halben Zentners sür einen vollen halben Zentner, Bruchtheile von ^r. ^00 bei Geldsendungen sür volle Fr. 500 angesehlagen und überhaupt nie weniger als Fr. 0,25 sür eine ^um Transport^ ausgegebene Sendung in .^lnsaz gebracht.

^ 30. Die in den vorhergehenden Paragraphen aufgestellten Tax^Bestimmungen besehlagen bloss den Transport aus der Eisenbahn selbst, nieht aber denjenigen nach den ...^tationshäusern der Eisenbahn und von denselben hinweg.

^ 3l. Die Eisenbahnverwaltung soll mit Beziehung aus die Tarife Niemanden einen Vorzug einräumen, den ste nicht überall und Jedermann unter gleichen Umständen gewährt.

^ 32. Die Gesells.hast ist verpflichtet, Militär, welches im kantonalen.ode^ eidgenossisch.^n Dienste steht, sowie dazu gehörendes Kriegs-

material .aus ^i^ordnung der zuständigen Militärstelle um die Hälfte de^ niedrigsten bestehenden Ta^e durch die Versonenzüge zu befordern.

. ^ .Jedoch h^ die ^.^riegsverwaltung die Kosten, wel.h... durch ausserordeutliehe Si^rhei^massre^ln sur ..den Transport von Vulver^ und Krieg^uerwerk veranlasst^werden, zu tragen und sür .^ehaden zu hasten,

734 der durch Beförderung ^er lezte...vähnten Gegenstände ohne Verschulden der Eisenbahnverwaltung oder ihrer Angestellten verursacht werden sollte.

^ 33.

Die ..Gesellschaft ist verpflichtet, aus Anordnung der znständigen Volizeistelle Personen , welche aus Rechnung des Kantons Zürich polizeilich zn tra^.sportiren sind, ans ^er Eisenbahn zu beordern.

^ie Bestimmung der .^rt ^es Transportes, sowie der für denselben zn entrichtenden Ta^.., bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten. Jmmerhin sollen die Tar...u moglichst billig sestgese^t werden.

^ 34.

Wenn die B.^hnunternehmung 3 Jahre naeh einander einen 8 Vrozent übersteigenden .Reinertrag abwirst, so ist das nach gegenwär^.

tiger Konzessionsurkunde zulassige M^imnm der Transportarten gemä^ einer zwischen dem Regierungsrathe und der Gesellschaft zu tretenden Vereinbarung herabzusehen.

Die Eisenbahuges^schast ist nicht berechtigt, zu verlangen, dass der Reinertrag des Unternehmens naeh der von den Organen der Gesellschaft selbst bestimmten Dividende beurtheilt werde.

Allsällige Disferenzen Bischen dem Regiernngsrathe und der Eisenbahngesellsehast betreffend ^estsezung des Reinertrages oder neue Regulirung der Tarife unterliegen .^er schiedsgerichtlichen Entscheidung.

^ 35. Raeh Vollendung der Bahn hat die Gesellschaft auf ihre Kosten einen vollständig...^. Gren^ und Katasterplan und ein Längenprosil mit genauer Bezeichnung sämmtlieher Bahnbauteu anzasertigen und dem Regiernngsrath eine Kopie davon einzugeben.

Ebenso hat dieselbe eine Rechnung über die gesammteu Kosten sowohl der .Anlage der Bahn als auch ihrer Einrichtung zum Betriebe theils dem Archiv des Standes Zürich, theils demjenigen der Gesellsehast selbst einzuverleiben.

Wenn später entweder weitere Bauarbeiten, welche nicht bloss zur Unterhaltung der Bahn dienen, ausgeführt werden oder das Betriebs^ material vermehrt wird, so sind auch Rechnungen über die dadurch ver^ anlassten Kosten in die beiden erwähnten .Archive niederzulegen.

Jn diese den Archiven einzuverleibenden Rechnungen ist jeweil.en die Anerkennung der Richtigkeit derselben sowohl von ^eite des Regierungsrathes als auch von S.eite der Gesellsehast einzutragen.

^ 36. Die Gesellschaft ist verpflichtet, alljährlich den Jahresbericht ihrer Direktion, eine Kopie der Jahresrechnung und einen Anszt.g ^us dem ..Protokolle über die mährend des betreffenden Jahres von der Ge-

735

^

neralversammlung gezogenen Verhandlungen dem Reg.erungsrath einZusenden.

^ 37. Ausser den in ^ 5, 16 und 34 vorgesehenen Fällen sind lm Weitern alle Streitigkeiten prwatrechtlicher ^atur, welche sich aus die Auslegung dieser Konzessionsurkunde begehen, schiedsgerichtlich auszutragen.

^ 38. Für die Entscheidung der gemäss den Bestimmungen dieser .Konzessionsurkunde aus schiedsgerichtli.^em Wege auszutrageuden Streitsälle wird das Schiedsgericht jeweilen so zusammengesezt, dass jeder Theil ^wei Schiedsrichter ernennt und von den leztern ein Obmann bezeichnet wird. Tonnen sieh die Schiedsrichter über die Berson des Obmanns nicht vereinigen, so bildet das Bundesgericht einen Dreiervorschlag, aus welchem zuerst der Kläger und hernach der Beklagte je einen der Vor^ geschlagenen zu streichen hat. Der Uebrigbleibeude ist Obmann des

Schiedsgerichtes.

^ 39. Die Gesellschaft ist verpflichtet, dnrch Gründung eines

Jnvalidensonds sür Unterstüzung von Arbeitern oder deren Hinterlassenen,

die durch nicht selbst verschuldete Unalükssälle bei dem Ban oder Betrieb der Bahn nnterstüznngsbedürstig werden, zu sorgen.

^ 40. Die Gesellschaft hat innerhalb eines Jahres, vom Zeit^ punkte der Genehmigung gegenwärtiger Konzession durch die Bundes^ versammlung an gerechnet, mit den Erdarbeiten sür die Erstellung der Bahn zu beginnen, und sich zugleich beim Regierungsrathe über die ge.^ horige ^ortsührnng der Unternehmung auszuweisen.

Bei Riehtersüllung dieser Bedingungeu erlischt die Konzession.

^ 41. Jn Bezug aus allsällig bestehende Prioritätsrechte ist die Gesellschaft, welche daraus .Anspruch machen will, verpflichtet, dieselben innerhalb sechs Wochen nach Genehmigung der Konzession durch die Bundesversammlung geltend zu machen und dem Regierungsrathe für die friftgemasse Ausführung des Unternehmens eine Kaution von wenigstens Fr. 10,000 per Kilometer der ^u erbauenden Bahnstreke ^u hinterlegen.

Jm Unterlassungssalle tritt diese Konzession sür die Eingangs bezeichneten Bewerber in Kraft.

Dasselbe ist der Fall, wenn die geleistete Kaution wegen nieht fristgemässer Ausführung als versallen erklärt wird, wobei für den ux^ sprüngliehen Jnhaber die in ^ 40 bezeichnete Frist erst vom Tage de.^

736 Jukrasttreten.^ der Konzession zu laufen beginnt. Die verfallene .^au^ tionssumme wird bei wirkli^er Ausführung des Unternehmens dnrch den ersten ^onzesstonsinhaber a^ denselben verabfolgt.

Die .^rundungskosten sind im Falle der ...^eltendmachung de^ .^rioritatsreehtes durch die betreffende Gesellschaft dem urfprüngli..hen .^on^essionsinhaber zu ersehn.

^ 42. Der Regierungsrath wird die in Folge der Ertheiiun^ dieser .^on.^esston erforderlichen Vorkehrungen treffen. .

Z ü r i c h , den 1. Februar 1872.

Jm Ramen des ^antonsrat^es, Der B r a n d e n t:

Th. ^ie^ler.

Der zweite Sekretär :

^^t.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Besteurung von eidgenössischem Grundbesitz in der Gemeinde Bolligen. (Vom 4. März 1872)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1872

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

16

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.04.1872

Date Data Seite

673-736

Page Pagina Ref. No

10 007 223

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.