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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.

(Vom 2. März 1872.)

Unterm 1. dies hat Herr Bundesrath Dr. J. D u b s der hohen Bundesversammlung das Gesnch um Entlassung von der .Stelle eines Mitgliedes des Bundesrathes mit nachstehendem Schreiben eingereicht.

,,Herr Präsident .

"Hochgeachtete Herren l ,,Mit Gegenwärtigem richte ich an Sie das ehrerbietige Gesuch, mir

die Entlassung vou der stelle eines Mitgliedes des Bundesrathes aus den Schluss dieser Revisionssitzung ertheilen zu wollen.

,,Als das Vertrauen der h. Bundesversammlung mich in.. Jahr 186 l zu dieser Stelle berief, gab ich bei Annahme derselben der Wahlbehorde die Erklärung ab, dass ich das Festhalte... am Föderalismus zu meiner politischen Richtschnur nehmen werde.

"Wenn ich bisher annehmen durste, mit diesem politischen Programm mich mit der Mehrheit der h. Bundesversammlung in erwünschtem Einklang zu befinden, so habeu mich dagegen die Verhandlungen und Besehlussnahmeu in der Bundesrevisionsfrage belehrt, dass jene Uebereinstim...u..g dermalen nicht mel.r besaht, ja dass jenes Programm sich un-

willkürlich zn einem Oppositionsprogramm umgestaltet hat.

,,Bei dieser Sachlage befinde ich mich augenscheinlich in Jhrer Exekutive nicht mehr in der richtigen ...Stellung. Jeh halte mich daher sür verpflichtet, die uotl.igen Schritte zur Losung eines Verh.iltnisses zu tl.un, das die Gemeinschaft der politischen Ueberzeugnngen mit der h. Wahlbehorde zur nothwendigen Voraussetzung haben muss. Auch halte ich aus Grunden der Ehre meinen derzeitigen Rücktritt für geboten, weil ieh sonst in Gefahr käme, entweder durch mei.. offenes Einstellen für meiue Ueberzeugnngen die der h. Bundesversammlung schuldigen Rücksichten zu verleben, oder durch ein zweideutiges Stillschweigen dem Verdachte Raum zu geben, dass ich meiner Stelle zu lieb den ansänglich von mir bekämpften Revisionsbeschlüssen mich nachträglieh anbequemt habe.

415 ,,J..dem ich Jhnen daher das mir unter andern Umständen anvertraute Mandat wieder zurückstelle, bitte ich Sie, Tit., diese ossene Darlegung meiner Motive als den legten Beweis meiner vollkommenen.

Hochachtung zu betrachten, in welcher verharrt

,,Bexn, den 1. März 1872."

,,Dr. J. Dubs, Bundesrath.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat dem vorstehenden Entlassungsgesuche nicht entsprochen.

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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.

(Vom 26. Februar 1872.)

Der Bundesrath hat mit Rüksicht ans den von der Regierung des.

Deutschen Reiches ausgesprochenen Wunsch, die im Jahr 1868 zwischen der Schweiz und dem damaligen Konigreich B r e u s. e n getroffene Vexeinbarung über einen direkten Verkehr zwischen den Gerichten beider Staaten auch auf Elsass-Lot h r i n g e n auszudehnen, das nachstehende Kreissehreiben an sämmtliehe eidgenossische Staude erlassen.

"Tit. l ,,Bekanutlieh ist im Jahr 1868 zwischen der Schweiz und dem Königreich Breussen eine Vereiubaruug erhielt worden, derzufolge die beidseitigen Gerichtsstellen die Befngniss erhalten haben (unter Vor-

behalt der Auslieferungsangelgenheiten und allfällig besonders wichtiger

Sachen) direkt zu verkehren, statt der übl.el., gewesenen Korrespondenz auf diplomatischem Wege. Zur nähern Oxientirung verweisen wir aus unsere Kreisschreiben vom 27. Dezember 1867 und 2.). Juui .l 868

(Bundesblatt l 868 l, 8 und ll, 759), sowie ans das den Kantonen mitgetheilte Verzeichniss der Justizbehörden des Konigrei.hs Preussen.

,,Mit Rote vom l.). Februar .... c. macht nun die kaiserlich deutsche Gesaudtschast die Anregung, dass es, behufs einer beschleunigten Erledigung der gerichtlichen Angelegenheiten und zur Ersparung von Kosten, wünschbar sein mochte, wenn iene Vereinbarung ans den Verkehr der Justizbehorden der ...Schweiz mit jenen in Elsass-Lothringen ausgedehnt würde.

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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.

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Jahr

1872

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09

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.03.1872

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414-415

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