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der

kommission des Nationalrathes über den Rekurs der Forstkommission von Davos.

(Vom

7. Februar 1872.)

Mit Bericht vom 26. Dezember 187l übermacht der Bundesrath den Reknrs, welchen die Forstkommisston von Davos am 6. Juni 1871 an die Bundesversammlung über eine schlussnahme des Bundesrathes vom 10. Marz 1871 eingereicht hat, und beantragt Jhnen, diese Reknrsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die faktischen Verhältnisse sind kurz folgende : Die Landsehast Davos .erliess am 25. Mai 1862 ein Forstgesez, welches am t8. Juni

1862 di.e Genehmigung des Kleinen Raths des Kantons Graubünden

erlangte. Wir sezen voraus, dass die Landschaft Davos dieses Forstgesez i.. ihrer Kompetenz erlassen habe, indem es von der Regierang genehmigt und vom Grossen Rath des Kantons G..a..bünden nicht ausgehoben erklärt wurde.

Jn diesem Forstgesetz ist ,zur S i c h e r u n g vor L a w i n e n und R ü s e n e n , s o w i e der na eh h a l t i g e n B e w i r t h s c h a s t u n g der

Wälder (° 9) bestimmt: dass ohne Bewilligung des Kleinen Ra-

thes und der Forstkommission und ohne v o r h e r g e h e n d e Auszeichuung und Stempelnng durch den Kreis- oder Landsehastssorster k e i n Holz v e r k a u s t und g e s c h l a g e n w e r d e n darf.

Es muss (nach § 10) sür alles Holz, welches zum Verkauf oder zur Abfuhr gebracht werden will, die Bewilligung eingeholt werden und zwar sür stehendes vor dem Schlag.

750 Wer diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse ^von Fr. l0 per Stamm bestrast.

Die Straskompetenz ist (^ 4) der Forstverwaltung mit Berathung des Landschastssörsters eingeräumt.

Die kantonale Forstordnung soll nach der Behauptung der Reknrrenten mit obigen Bestimmungen im Einklang stehen.

Holzhändler Christian .^brecht in der Kleinen Rüse bei Trimmis liess im Oktober und November 1868 in seinem bei Monstein befind-

liehen Untersilberbergwald,

an sehr gefährlicher Stelle, l 2t Stämme

junge Lärchen ohne Bewilligung der kompetenten Forstbehorde des Be^ zirks, resp. Kantons, zum Hau bringen un^ wegsühren. Ob das Holz ^n eigenem Bedarf verwendet oder in Handel gebracht wurde, ist unermittelt.

Wohl hatte Obreeht im Jahr l 864 die kleinräthliche Bewilligung zur Abholzung fraglichen Waldstükes erlangt, sedoch Bedingungen .

unter den zwei

..... dass die Bewilligung mit Ende 1866 erloschen sei und .^

b. dass er Fr. 300 zu Eulturen resp. Wiederaufsorstung des abgetriebenen Waldstükes hinterlege.

Der Hau im Jahr 1868 erfolgte entgegen diesen klaren Bedingengen und entgegen den Bestimmungen des Davoser Forstgesezes.

Die Forstbehörde von Davos belegte den ..^brecht unterm 28. Mai .186..)

mit einer Busse von Fr. 7 per Stamm. Der Vernrtheilte reknrrirte gegen dieses ^trasnrtheil an den Kleinen Rath des Kantons Granbünden, wurde aber mit seinem Rekurs unterm 27. September l 869 abgewiesen.

Obreeht gelangte hieraus mit einer neuen Rekursbeschwerde .an den Grossen Rath des Kantons Graubünden , welcher am 25. Rovember

1869 sowohl das Bnsserkanntniss vom 28. Mai 1869 als den Be-

schlnss des Kleinen Rathes vom 27. September gleichen Jahres ansgehoben erklärte.

Gegen diesen Entscheid ist der vorliegende Rekurs mission Davos gerichtet.

der .^orstkom-

Die Schlussnahme des Grossen Raths wird motivirt wie folgt: ..... Das Strasnrtheil widerstehe dem ^ 2..) der Bundes- und dem ^ 27 der Kantonsversassung.

b. Rekurrent habe durchs Verpassen der früher erhaltenen Bewilligung einen blossen Formfehler begangen.

751 .... Die Abholzung konne weder als eine schädliche noch als eine ^esährliche angesehen werden, weil die^ Auszeichnung sorstamtli..h stattgefunden.

d. Die Genehmigung des Davoser Forstgesezes durch den Kleinen.

Rath konne sür den Grossen Rath nicht ^als absolut verbindlich und massgebend angesehen werden.

Jhre Kommission glaubt sich nicht in der Lage zu beenden, Jhnen einen definitiven Antrag vorzulegen. Sie glaubt vielmehr, es bedürfe die Angelegenheit vom sachlichen Standpunkte aus noch näherer .^lusklärung. Zuerst fragt es sich , inwieweit der Landschast Davos das Recht znr Ausstellung eines Forstgesezes zustehe, ob ei^ solches mit der Zustimmung des Kleinen Rathes in Kraft bestehe oder ob dem Grossen Rath des Kantons Graubünden ein .^lnssichtsrecht oder ein Recht zur Genehmigung oder Verwerfung des von der Landschast ausgestellten und von der Regierung genehmigten Forstgeseze.... zustehe..

Es liegt von Seite des Grossen Rathes von Graubünden eine Vernehmlassnng nicht vor. Die Bestimmung der Kantonsversassnng (^ 3), welche von der Kantonseintheilung handelt, rief zu erlassenden Gesezen und die Schlussnahme des Grossen Rathes lässt wenigstens Zweisel darüber, ob und wie weit das vom Regierungsrath genehmigte Davoser Forstgesez für ihn bindend sei, indem darin von einer nicht a b s o l u t e n V e r b i n d l i c h k e i t desselben die Rede ist, also eine bedingte Verbindlichkeit doch anerkannt werden mnss.

Sowohl der Besehluss des Grossen Raths von Graubünden, als die Botschaft des ...^nndesrathes und dessen ...Intrag bewegen sich hauptsächlich um die Frage, ob das Davoser ^orstgesez im Widerspruch stehe mit der Kantons- o.^er mit der Bundesverfassung (^ 2..)). Beide diese Grundgeseze enthalten zwar den Saz, dass freier fandet und Verkehr

nicht belästigt und das Graubündner'sche (^ 17) noch speziell die Be-

stimmung : dass ste dem E i g e n t h u m s r e c h t e D r i t t e r nicht zuwider sein dürfen.

Raehdem weder behauptet noch nachgewiesen ist, dass Obrecht die 121 Härchen in Handel gebracht habe, fo bleibt ^ 2..) der Bundesverfassung ausser Betracht und es fragt sieh noch, wie der lezterwähnt^ Saz der Graubündner Verfassung aufzufassen fei. Hier geht die Kommission von gan^ anderer ..lussassung aus, ...ls der Grosse Rath von Graubünden und als der Bundesrath. Jhr Gesichtspunkt bleibt ein rein materieller, stimmt aber genau mit denjenigen Sehlussnahmen überein, welche die Bundesversammlung den 10./I3. Juli 18^ in einem Rekurs betreffend die Waldordnuna der Gemeinde Sehu..s erlassen hat.

^ur ist der heute vorliegende Fa.^ ein viel frappanterer, als der leztangesuhrte.

752 J.n Rekurse betretend die Waldordnung von Schuld handelte ......

steh blos um Losung der Frage: ob die Ausfuhr von Kalk und ge.^..hnittenex Bretter nach der Waldordnun^ von Schuls verboten oder nach dem Tenor der Bundesverfassung zu entscheiden sei ^ Sie haben damals in Uebereinstimmung mit dem Ständerath di... Forstordnung von Schuls aufrecht erhalten.

Jm vorliegenden Falle der Landschaft Davos handelt es sich um ^ u n b e f u g t e n Hau an s c h ä d l i c h e r S t e l l e und eventuell um Nichtbeachtung einer angeordneten Sehuzbestimmung Hinterlage von Fr. 300 zur Sicherung der Wiederbewaldnn^. --Wenn bei den periodischen Wasserverheernngen in den Gebirgskantonen, bei welchen jeweilen nicht nur die betretenden Bezirke, Kantone, sondern Bund und das gesammte Schweizervolk in Mitleidenschaft gezogen wird, ein Ruf einstimmig und bedeutsam erschallt, so ist es der. es sehle in den Gebirgskantonen an wirksamen ^ehuz- nnd Forstgesezen. Diesem ^az haben die beiden Räthe, der Bundesrath und alle sachkundigen Experten wiederholt Ausdr..k verliehen. Von diesem ^aze .^us glanbt die .kommission die Lösung der vorliegenden Frage suchen zu müssen, wenn ein Mal die nötigen weitern Ausschlüsse vorliegen.

Die allgemeinen Landesinteressen stehen hoher als jene eines einzelnen ^artikularen. Erstere fordern gebieterisch Schuz sür die Erhaltung der Gebirgswaldungen, Verbindlichkeit zur Wiederaufforstn..g u.

s. w., und soweit diese Rüksichten walten, da müssen die Jnteressen des Einzelnen dem Ganzen untergeordnet bleiben.

Es müssen die Behorden sorgsälti^ daraus Bedacht nehmen, dass Mangeln, welehe Wisseusehast und Erfah.^nng fordern, uieht nur anfgestellt, sondern aneh gewissenhast gehandhabt werden. Es dars nicht mehr geduldet werben, dass Gebirgshänge kahl geschlagen, nicht wieder ausgesorstet, sondern ihre^n ^ehiksal überlassen bleiben.

Die geschiebsührenden Hänge ergossen bei Sturzregen nnd bei .Sauwetter ihre Gerolle in die Flüsse, diese stanen sieh damit an nnd überborden. Die ^halsehasten mit ihrer Vevolkernng werden dadurch

in direkten Rachtheil gesezt.

Diese ^..enachtheilignng ist allein durch strikte und u....achsichtliehe

Handhabung der .^ehnzbestimmn..gen vermeidbar. Angesiehls dieser ..^hatsachen und Angesichts der Anschauung des Kleinen Rathes von Graubüuden, welehe mit der unsrigen übereiustiunut, ist es wünsehbar, die Gründe ^äher zu kennen, we.ehe den Grossen Rath von Graubünden zn seiner Schlnssnahme be^vogen, mit ^...eleher er sich in diametralen Widerspruch zu den vorhin ent.vikelten Gründen sezte.

753 Gestüt hierauf, beantragen wir Jhnen sollendes Bostulat: Der Bundesrath ist eingeladen, den Grossen Rath des Kantons Graubünden zur Beantwortung des Rekurses der Forstkommisston von Davos zu veranlassen.

B e r n , den 7. Februar 1872.

R a m en s

der

Kommission,

Der Berichterstatter: B .

N o t e. Angenommen am 8. Februar

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V o n

..r.

1872.

Bericht und Antrag der

kommission des Nationalrathes in Rekurssachen der Regierung des Kantons Aargau gegen die Regierung des Kantons Bern, betreffend den Entscheid des Bundesrathes vom 2. Juni 1 871. über streitige Jurisdiktionsverhältnisse am "Rothbach" bei Murgenthal.

(Vom 7. Febxuar 1 872.)

Ueber die Anwendung eines Staatsvertrages, welcher im Jahr 1823 zwischen den Kantonen Bern und Aargau zum Zwecke der Feststellung der staatshoheitlichen Rechte am Rothbache bei Murgenthal abgeschlossen worden ist,. hatten sich in neuerer Zeit zwischen den Regierungen der genannten Kantone verschiedene Differenzen erhoben.

Diese machten sich wesentlich in folgenden Fragen geltend : l. Ob die Errichtung eines vierten Wasserrades für die Mühle in Murgenthal von der Regierung des Kantons Bern allein konzesfionirt werden. konne, oder ob dabei auch die Behorden des Kantons Aargau mitzuwirken habend

Bundesblatt Jahrg. XXIV. Bd. l.

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Bericht der Kommission des Nationalrathes über den Rekurs der Forstkommission von Davos. (Vom 7. Februar 1872.)

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16

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20.04.1872

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