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ST

Dekret über

Konzession einer Eisenbahn von Panerne nach Yverdon über Yvonand aus waadtländischem Gebiete.

(Vom 29. Juni 1872.)

D e r G r. o s s e R a t h d e s K a n t o n s W a a d t , Rach Einsicht des vom Staatsrath vorgelegten Dekretentwurfs,, beschliesst: Art. 1. Dem interkantonalen Comité der Brohebahn, vertreten durch Hrn. de Erousaz, Vizepräsidenten desselben, Richter beim Kantonsgeriet, und Hrn. Jol.,., Jnspektor für Vrüken- und Strassenbau, wird die Konzession ertheiit für den Bau und Betrieb des aus waadtländ.schem Gebiete gelegenen Theiles einer Eisenbahn , die sieh von der .Linie.

Freiburg-Lausanne in der Richtung von Baderne nach Yverdon über Yvonand erstrekt, --- gemäss den Klauseln, .Lasten und Bedingungen.

wie sie in den Beilagen zu gegenwärtigem Dekrete -- Uebereinknnft nebst Bfliehtenhest -- enthalten sind, unter dem Vorbehalte, dass die

Artikel dieser Titel wie folgt redigirt sein sollen.

40^ Axt. 2. Der Staatsrath ist mit ..^artigen Dekrets beauftragt.

de.: Vollziehung des ei.egen-

Gegeben, unter dem grossen Staatssiegel, zu . L a u s a n n e , den 29. Juni 1.^72.

Der Präsident des G r o ß e n Raths: (^.

.^.)

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^.

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Dex Sekretär: ^.

.^...^ard.

Ueb e r e i n k n n f t für die .Konzession des aus ...oaadtlandischem Gebiete gelegene^ theiles einer oon der .^inie ^reiburg Lausanne in de^ Nichtung .oon Parerne nach ^verdon uber ^oonand sich erstrekenden Eisenbahn.

Zwischen Herrn Staatsrath .^. H. Delarageaz, Ehef des BauDepartements, in Lausanne, namens des Staatsraths des ..^anton^ Waadt, einerseits:.

Und anderseits den Herren J. Jol^, Jnspektor, in Moudon, und J. de Erousaz, Kantonsrichter, in Lausanne, namens des interkantonalen ^.omit.^ der sogenannten Longitudinalbahn der Bro^e, bestehend aul^ den Herren Estoppe.^, Bräsident; Huber, . Vizepräsident, De Erousaz, Sekretär^ Kasster; Jol^, Braillard, Rapin, D. Berrin, Fornerod, ^ornuz, Engelhard, Salchli und Hurni, ist folgende Uebereinkunst abgeschlossen worden : Art. 1. Dex Kanton Waadt ertheilt für den Zeitraum von .^9 Jahren, vom Tage. an gerechnet, wo die ganze Longitudinal..^^

40.^ dem Verkehre übergeben wird, dem obgenannten -- aeeeptirenden -^ domite die Konzession des aus waadtlandischem Gebiete gelegenen Theile.^ einer Bahn, die sieh von der Linie Freiburg..Lausanne in der Richtung von Baderne, ^vonand, ^verdon erstrekt.

Art. 2. Diese Konzession wird unter der Bedingung ertheilt und angenommen, dass die betretende Bahn entsprechend den Klauseln ^nd Bedingungen des zwischen den Vertragsparteien sestgestellten und dem gegenwärtigen Vertrage beigegebenen Vfliehtenhests erstellt und betrieben werde.

Art. 3. Das Bslichtenhest ist, mit Rüksieht ans das Technische, dem Staatsrathe zur Genehmigung vorzulegen.

Art. 4. Gegenwärtiger Vertrag wird von Reehts wegen niehtig und dahinsällig, wenn in nachbenannten Fristen nieht die folgenden Thatsachen eintreten : a) Die Ratifikation gegenwärtiger Konzession durch den Grossen Rath des Kantons Waadt und die schweizerische Bundesversammlung,

bis zum 31. Dezember 1872.

h) Dass die Konzessionäre por dem 31. Juli 1873 dem Staats-

rathe eine Finanzgesel.lschaft zur Genehmigung zu bezeichnen ha.^en, welche den Bau und Betrieb der Eisenbahn, wenigstens was die Sektion Bar^erne-^verdon betrifft, übernimmt.

Art. 5. Jnner der Frist von vier Monaten, von de... Genehmigung der Gesellschaft an, nnd in jedem Falle bevor man zn den Ex^propriationen fehreitet, hat die konzessionirte Gesellschast eine Hinterlage zu machen oder eine Kaution ^u leisten im Betrage von 50,000 Franken,

als Bürgschaft für die gute Ausführung der Unternehmung.

Der Staat wird von dieser Hinterlage einen jährliehen Zins von 4.^.. entrichten. Er wird die Hinterlage zurükzahlen oder die Kaution erstatten, wenn die .Linie endgültig durch die ^..taatsingenieure anerkannt ^..n wird.

Art. 6. Jnner der Frist eines Jahres, von der Anerkennung der Finanzgesellschaft an, müssen die Erdarbeiten begonnen und die Gesell^chaft über den Befi.^ hinlänglicher Finanzmittel znr Fortführung der Unternehmung sich ausgewiesen haben.

Verstreicht diese Frist ohne die Erfüllung dieser zwei Bedingungen, so hat diess, wenn nicht eine Fristverlängerung eintritt, zur Folge, daf..

die Konzession von Rechtswegen ausgehoben ist, und dass ebensalls von Reehts wegen dem Staate die obgenannte Hinterlage oder Kaution von ^0,000 Franken als Eigenthum anheimfällt.

409 Art. 7. ^ Die .Linie mnss binnen der Frist von zwei Jahren, vom Beginne der Arbeiten an, vollendet und sür den Betrieb erossnet werden.

Art. 8. Dem Staatsrathe wird das Recht vorbehalten, dasjenige zu regeln, was Bezug hat ans den Ansehluss der Linie Ba^erne^Freiburg ...n einen der Bahnhofe der sogenannten Long.tudinallinie des Bro^ethales, sowie auf den Bau und Betrieb des auf waadtländischem Gebiete gelegenen Theiles dieser Linie, zwischen dem Verbindungs^Bahnhof und der Freiburger Grenze.

Der gleiche Vorbehalt Ba^erne-.^verdon.

wird gemacht in

Bezug aus die .Lini.^

Art. 9. Wenn das interkantonale Eomité die von ihm nachgesuchte Konzession der sogenannten Transversal..Liuie der nämlichen Gesellschaft übergibt, welche mit dem Bau und Betrieb der sogenannten .LongitudinaI-Linie L^Aarberg-Ba^rne^Moudou^Balézieu^ (Bahnhos) beauftragt werden wird, so hat dieses Eomile ausdrüklich vorzubehalten: a) Dass wenn einmal die Bauarbeiten der Transversal^Linie begonnen haben werden, in Folge der Genehmigung der Geselisehast ^gemäss Art. 4, diese Arbeiten und diejenigen der zwischen Balézieu^ und

Granges gelegenen Longitudinal^Linie gleichzeitig fortzusühreu sind,

so dass sür jeden zwischen Baderne und ^verdon gebauten Kilo..

meter auch mindestens ein Kilometer in dem obbe^eiehneten Theile der Longitudinale zu bauen ist.

b) Dass die Abschlagszahlungen aus die Staatssubvention, welche für die zwischen Baderne und ^aong ausgesührten Arbeiten säll^ geworden sein könnten, nur insoweit zu entrichten sind, als mindestens gleiche Summen laut der Konzession auch sür die zwischen Granges und Balézieux^ ausgesührten Arbeiten einzusordern wären.

c) Dass die Tax^en aus der Longitudinal^Linie , von Faong nach Val.^ieu^, auf die Ziffern zu reduziren stnd, welche durch den

.^lrt. 2.... des gegenwärtiger Uebereinknnft beigefügten pflichten-

hestes eingeräumt werden.

. L a u s a n n e , den 3. Juni 1872.

Der Ehef des Baudepartements :

^. ^. ...^elarageaz.

Die Delegirten des interkantonalen Eomite: .^. de ^roufaz.

^. .^ol^.

410

Pslichten^ft für

^en Bau und Betrieb einer -- aus waadtl.^ndischem ^ biete --- .^on der .^inie Freiburg-.^ausanne aus, in der Richtung r.on Pat,erne-^t)erdon uber .^onand, sich e.^ strekenden Eisenbahn.

Art. 1. Rach der Genehmigung der Konzession durch die Bundes.behorde werden die Konzessionäre süx den Bau und Betr.eb der in der vorhergehenden Uebereinkunst behandelten Eisenbahn eine Aktionärge^ell.schast bezeichnen, deren Statuten dem Staatsrathe zur Genehmigung vorzulegen sind.

Art. 2. Die Dauer der Konzession ist aus ..)..) Jahre festgefezt, von dem Tage an gerechnet, wo die ganze .Linie Faoug.^Val.^ieu^ dem Verkehre übergeben sein wird. Rach Ablauf dieser Frist fällt die Bahn dem Staate anheim.

Art. 3. Der Staat verpflichtet sich, ohne Einwilligung der Gefellsehast keine andere Konzession sur den Bau einer Eisenbahn in gleicher

Richtung zu ertheilen.

Art. 4. Der Siz und das Domizil der Gesellschaft sind in einer hiesür zu bezeichnenden .^tadt des Kantons Waadt festzusezen. Diese Bezeichnung ist dem Staatsrathe zur Kenntniss zu bringen und gehori^ bekannt zu machen. Mit Zustimmung des ^taatsxathes darf in der Folge ein anderes Domizil gewählt werden.

411 Art. 5. Vor dem Beginne der Arbeiten hat die Gesellschaft dem Staatsrathe einen detaillirten Bauplan zur Genehmigung vorzulegen, in dem namentlich anzugeben sind : die Richtung der Linie, die Dispositionen der Bahnhofe und der Stationen, sowie die in Folge der Erstellung der Bahn vorzunehmenden Korrektionen an Strassen und Flüssen.

Jst das Brojekt einmal genehmigt, so darf dasselbe ohne Zustimmung des Staatsraths nieht mehr abgeändert werden.

Art. 6. Die Bodenerwerbung und die Ausführung der Erdarbeiten und Kunstbauten wird süx eiue einspurige Bahn stattfinden.

Doch kann die konzessionirte Gesellschast, wenn es ihr eonvenirt, gleich Anfangs oder später den sür zwei Geleise erforderlichen Boden erwerben und die sür das zweite Geleise nothigen Erdarbeiten und Werke ausführen.

Sobald die Zunahme des Verkehrs es erheischt, ist der Staats^ath berechtigt, die Errichtung eines zweiten Geleises aus der ganzen Streke anzuordnen. Doch darf er von diesem Rechte nur dann Gebrauch machen, wenn der kilometrisehe Ertrag der Linie während zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Ziffer von 20,000 Franken überschritten hat.

Art. 7. D.e Kunst- und Erdarbeiten sind, übrigens unter Gestattung der strengsten Oekonomie in der Konstruktion, in solider Weise und derart auszuführen, dass ihr Gebrauch alle Sicherheit darbietet.

Den nämlichen Bedingungen müssen auch die Gebäude und das Material entsprechen.

Art. 8. Sollte in Bezng aus Solidität der Erdarbeiten und gute Eonstruktion der Kunstarbeiten diesen Vorschriften nicht genügt werden, so ist der ^taatsrath berechtigt, auf .bricht von kontradiktoriseh ernannten Experten, die Gesellschast zur Vorkehrung des Erforderlichen anzuhalten.

Das Recht, die Ausführung der Arbeiten zu kontroliren und zu überwachen, ist unter allen Umständen dem ^taatsrathe vorbehalten.

Die Kosten der Ueberwaehung, Besichtigung und Eollaudation der Arbeiten sind vom Staate und von der Gesellschaft zu gleichen theilen zu tragen.

Art. ..). Die Gesellsehast übernimmt die Erstellung der Eisenbahn und ihrer Dependenzen.

Da wo die ossentliehe Sicherheit es erheischt, wird sie aus ihre Kosten eine genügende, der .^ahn entlang lausende Einfriedung herstellen und unterhalten.

412 Ueberall, wo der Eisenbahnbau Uebergänge, unterirdische Gänge und Wasserdurchlässe, oder überhaupt Veränderungen an Flüssen, ^trassen, Wegen, Seitenwegen, Brüken, Stegen, Kanälen oder dächen, Abzugsgraben, Wasserleitungen, Minen, Steinbrüchen, Brunuen- und Gasröhren nöthig macht, fallen alle bezüglichen Kosten der Gesellschaft zur .Last, und es sind die daherigen Arbeiten in der Weise auszuführen, dass die Bersonen, denen der Unterhalt obliegt, in Folge dieser VerÄnderungen keinerlei Schaden oder grossere Last als früher sollen zu tragen haben. Anstände über die Rothwendigkeit und die Ausdehnung von Bauten dieser Art entscheidet der ^taatsrath unweiterzüglieh.

Art. 10. Werden nach Erstellung dex Eisenbahn pom Staat oder von den Gemeinden Strassen, Wege oder Brunnenleitungen ausgeführt, welche die Eisenbahn durchkreuzen, so darf die Gesellschaft keine Ansprüche wegen Eigenthumsbesehädignng erheben . jedoeh sind die Arbeiten so auszuführen , dass daraus keinerlei Schaden oder grossere Last als früher für die Gesellschaft erwachse.

Jm Falle diessälliger Uneinigkeit zwischen den Gemeinden und der Gesellschaft wird der Staatsrath entscheiden.

Art. 11. Während der Eisenbahnbauten wird die Gesellschaft alle Vorsorge treffen, damit der Verkehr auf den Strassen und andern bestehenden Kommnn.kationswegen nicht unterbrochen werde und d.^mit Grundstüke und Gebäude keinen Schaden erleiden. Unvermeidliche BeSchädigungen sind von der Gesellschaft zu vergüten.

Art. 12. Der Eisenbahndienst darf durch die Arbeiten sür den Unterhalt, die Reparatur oder die Rekonstruktion der Linie nieht unterbrochen werden, Fä.le hoherer Gewalt vorbehalten.

Sollte sich für den ^..taat oder die Gemeinden das Bedürsniss zeigen, Werke zu bauen, zu repariren oder zu unterhalten, welche die Bahn kreuzen, so sind diese Arbeiten aus ihre Kosten, ln kürzester ^.rist, und im Einverständnisse mit den Vorgesehen der Gesellschaft auszuführen.

Durch diese Arbeiten dars der Bahndienft nicht unterbrochen werden, ausser im Falle hoherer Gewalt , dabei ist die Gesellsehast nieht bereehtigt, Schaden ersaz anzusprechen wegen der im Dienste eingetretenen Unterbrechungen, vorausgesezt dass alle Vorkehrungen für die Ausführung der Arbeiten getroffen worden seien.

Art. 13. Die Eisenbahn ist nebst Zubehor -.- beweglicher wie unbeweglicher -- in gutem und volle Sicherheit bietendem Stande zu erhalten.

Der Staat.^rath kann jederzeit den Anstand der Eisenbahn und der ^u ihr gehörigen Bauten konstatiren lassen.

^

413 Sollte die Gesellschaft den ihr verzeigten Mängeln oder nachlässig-

keiten nicht abhelfen, so ist der Staatsrath berechtigt, von sieh aus und auf Kosten der Gesellsehast die erforderlichen Massregeln zu treffen.

Art. 14. Die Gesellschaft hat auf ihre Kosten diejenigen Massregeln zu uehmen, welche der Staatsrath für die öffentliche Sicherheit als nolhwendig erachten wird, sei es durch die Herstellung von Bahnwärterhäuschen oder andere Vorkehrungen.

Art. 15. Die bei den Bauarbeiten allfällig zu Tage geforderten Gegenstände aus dem Gebiete der Naturgeschichte, der Alterthumskunde, der plastischen Ku..st, überhaupt von wissenschaftlichem Jnteresse, wie Fossilien, Versteinerungen, Münzen, Medaillen ^e., stnd und bleiben

Eigenthnm des Staates.

Art. 16. Die bei de.. Terrassements und andern Arbeiten zu verwendenden Angestellten sollen vorzugsweise aus Schweizerbürgern genommen werden.

Art. 17. Die Gesellschaft hat sich allen Vorsehristen der Bundesgesezgebung in Eisenbahusaehen, sowie allen im Kanton in Kraft bestehenden Gesezen, Beschlüssen und Reglementen zu unterziehen.

Art. 18. Mit Ermächtigung des Staatsrathes d.rrs die Gesellschaft mit andern Gesellschaften Vereinbarungen treffen über eiuen gemeinsamen und aus dem Fnsse der Uniformit.it gehaltenen Bau und Betrieb der .Linien eines nämlichen Rezes, unter der ausdrükliehen Bedingung, dass diese Vereinigung von Gesellschaften gehorige Garantien darbiete für die Ausführung aller der Gesellschaft auferlegten Klauseln, Lasten und Bedingungen über den Bau und Btrieb.

Ohne ausdrükliche Ermächtigung des Staatsrathes darf aber die Gesellschaft weder eine Fusion eingehen, noch andern Gesellschaften gegenwärtigen Konzessionsakt abtreten.

Art. 19. Die Eisenbahn darf ohne Erlaubniss des Staatsrathes nicht dem Verkehre übergeben werden. Er wird dieselbe erst nach einer

Besichtigung und Erprobung ertheilen, durch welche die gute Vollendung

der Bahn und die Solidität aller ihrer Theile konstatirt wird.

Art. 20. Rach Vollendung der Bahn wird die Gesellschaft auf ihre Kosten einen vollständigen Grenz.. und Kataster-Vlan ausnehmen lassen. Ebenso wird ste, einverständlich mit den Abgeordneten der eidgenossischen und kantonalen Behorden. eine Beschreibung der Brüken, Uebergänge und anderer angelegter Werke, sowie ein Jnventar des Betriebsmaterials fertigen lassen. Authentische Ausfertigungen dieser Doku-

414 mente, denen eine genaue und endgültige Rechnung der Kosten der Erstellung d.er Bahn, sowie des Betriebsmaterials beizufügen ist, sollen

in das Archiv des Bundesrathes und in das kantonale niedergelegt werden.

Auf diesen Dokumenten sind auch die spätern Ergänzungen oder Abänderungen am Baue der Eisenbahn nachzutragen.

Art. 21. Der Bau de... den Gegenstand vorliegender Konzession ausmachenden Eisenbahn wird als ein gemeinnütziges Unternehmen erklärt. Demzufolge werden der Gesellsehast alle Rechte übertragen, welche die Geseze und Reglemente der Verwaltung selbst sür die ^taatsarbeiten einräumen.

Art. 22. Das Bundesgesez vom 1. Mai 1850 über Expropriation für gemeinnüzige Zweke ist anwendbar aus die Erwerbung aller sür den .Bau der Eisenbahn und ihrer Dependeuzen erforderlichen Grundstufe, sodann auf die Gewinnung und Ablagerung von Boden, ..^aud, Kies^.

Steinen und aller sonstigen unentbehrlichen Materialien, sowie aus die zwischen der Eisenbahn und den Banwerkstätten anzulegenden Kommunikationen.

Art. 23. Der Gesellschaft dürsen keine kantonalen oder kommunalen Steuern abverlangt werden, sei es sür die Eisenbahn selbst, sei es sür die Bahnhofe, das Betriebsmaterial oder andere zum Dienste verwendete Zubehor.

Gebäude und andere Jmmobilien, welche die Gesellschaft besten sollte, ohne dass dieselben in die im vorigen Paragraphen vorgesehene Kategorie gehoren, unterliegen ^den gewohnliehen Bedingungen Art. 24. Die Gesellsehast ist ermächtigt, den Bahnbetrieb in der einfachsten Weise und mogliehst .vohlseil zu organisiren, mit Vorbehalt der in gegenwärtiger Konzession enthaltenen Klauseln.

Art. 25. Die Gesellschast^ ist nieht verpflichtet, ein eigenes Betriebsmaterial zu halten. Will sie sieh jedoch ein solches ^erschaffen, so muss dasselbe den Bedürfnissen des Betriebs, namentlich allen durch das Jnteresse des Bubliknms bedingten Ansorderungen der Sicherheit entsprechen.

Es sind für den Bersonentransport drei Klassen von Wägen anszustellen, entsprechend der auf den schweizerischen Eisenbahnen gegen^ wärlig bestehenden ersten, zweiten und dritten Wagenklasse.

Art. 26. Die Ma^imalta^en sür den Transport von Berso^en, Vieh und Waaren werden wie ^olgt festgesezt :

415 B ... ss a g i e x e.

I. Klasse: Gedekte und garnirte Wägen, mit ausgepolsterten Rüklehnen und Sizen, mit Glaeen verschlossen. Ber Stunde (von 4800

Metern) 50 Rappen.

H. Klasse: Gedekte Wägen, mit ausgepolsterten Sizen und mit Glaeen verschlossen.

Ber Stunde (von 4800 Metern) 35 Rappen.

HL Klasse: Gedekte Wägen, mit uugepolsterten Si^en, mit Glasscheiben verschlossen. Ber Stunde (von 4800 Metern) 25 Rappen.

Kinder uulex zehn Jahren haben in allen Klassen nur die halbe Tax^e zu bezahlen.

Die Gesellschaft verpflichtet sich, obige Tax^e .für Billets, die nur

für die Hin- und Herreise am nämlichen Tage gültig sind, um 20^ herabzusehen. Eine noch stärkere Ermässigung wird die Gesellschaft eintreten lassen bei Billets sur personliches Abonnement behuss regelmäßige Benuzuug einer Route während mindestens drei Monaten.

Jeder Bassagier hat Anspruch aus unentgeltliche Beorderung der kleinern Effekten, die er bei sieh trägt, deren Gewicht aber 30 Bsund (15 Kilogramm) nicht übersteigen darf.

Vieh.

Bserde, Maulesel

^er Stunde (.^n 48^0 Metern)..

. . . . . . .

per .^tük 80 Rp.

.Achsen, Kühe und Stiere

. . .

,,

,,

40 ,,

Kälber, Sehweine, Hunde . . .

Sehase und Ziegen . . . . .

,.

,,

., ,,

15 ,, 10 ,,

Fuhrwerke.

Zwei- oder vierrädrige , mit einem Fond und einem Bank (b.^nquelt....) im Jnterieur . . . . .

Fr. 2. 50

Vierrädrige, mit 2 ^onds und 2 Banquettes . . ,, 3. 20 Vierrädrige, mit 2 oder 3 Fonds und 2 oder 3

Bankettes im Jnterieur . . . . . . . ,, 3. 80 Für Wägen , die mit langsamer fahrenden ^ügen transportirt werden, ist 40^.. weniger zu bezahlen.

W a a r e n.

Für alle Waaren sind vier Klassen auszustellen.

Für die hoehste

Klasse dars die Tax^e 4 Rappen und für die niedrigste Klasse 21/2 Rp.

per Stunde und per Zentner (der Zentner zu 50 Kilogramm) nicht übersteigen.

416 Für schweizerische Weine darf jedoch die Tai.e 3 Rappen per Zentner (50 Kilogramm) und per Stunde nicht übersteigen.

Für Waaren aller Art, welche mit der Schnelligkeit der Bersonenzüge ^u beordern sind, beträgt die Tax^e 8 Rappen per Zentner und per Stunde.

Für das mit der Schnelligkeit der Bersonenzüge transportée Vieh sind über die gewöhnliche .......ar.e hinaus noch 40^.. zu entrichten.

Für die .Beförderung des Geldes beträgt die Tax^e ^ Rappen per 1000 Franken und per Stunde, wobei Sendungen von ^inem Werthe unter 500 Franken wie 500 Franken tax^irt werden.

Gegenstände unter 25 Kilogramm Gewicht werden wie 25 Kilogramm tax^irt.

Die Transportée kann sür keinen Gegenstand weniger als 4 Rappen betragen.

Die durchlaufene Entfernung wird per Halbstunde (2400 Meter) berechnet , ein Bruchtheil von ei..er Halbstunde zahlt für eine ganze Halbstunde.

Sendungen von 50 Bfund (25 Kilogramm) und darunter gelten immer als Eilgut.

Art. 27. Lasten von landwirtschaftlichen Produkten, welche 50 Bsund nicht übersteigen, mit ihren Trägern befördert und von ihnen bei der Anknnft am Bestimmungsorte sofort wieder zu. Handen genommen werden, sind taxfrei ; dagegen unterliegt das Uebergewicht (was über 50 Bfnnd hinausgeht) der gewöhnlichen Waarentare.

Die Gattung und das Volumen dieser Produkte sind durch ein vom Staatsrath zu genehmigendes Reglement festzusetzen.

Art. 28. Jede Aendernng am Taris oder. an den Transport..

reglementen ist zur Kenntniss des Publikums zu bringen, und zwar TarifÄnderungen mindestens 14 Tage vor ihrer Jnkraftsezung.

Lässt die Gesellschast eine Reduktion ihrer Tarise eintreten, ^o ist dieselbe mindestens drei Monate, so weit es sieh um Bersonen handelt, und ein Jahr sür Waaren beizubehalten.

Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung aus Vergnügung..^ zage, sowie aus sonstige bei besondern Anlässen gewährte ausnahmsweise

Vergünstigungen.

Art. 29. Die Ta^.en sind überall und sür Jede^ gleichmäßig zu berechnen.

Die Eisenbahnverwaltung darf .Niemandem Vortheile gewähren, weleh...

.^e unter gleichen Umständen nicht aueh Andern zu Gu..e komme liesse.

^

4l7

Art. 30. Die Bersonenzüge sollen mit einer mittlern Gesehwindigkeit von mindestens 5 Schweizerstunden per Zeitstunde fahren, alle^ Anhalten inbegrisfen.

Waaren sind spätestens 48 Stunden nach ihrer Abgabe auf der Bahnstation zu spediren.

Eilgut ist mit dem nächsten Zuge zu besordern, wofern dasselbe zwei Stunden vor Abgang des leztern abgegeben wird.

Ausgenommen sind die Fälle, wo der Versender selbst einen langen Termin einräumt, sowie Fälle ausserordentlieher Verhinderung.

Die Gesellschaft verpflichtet sich, in Bezug aus Sicherheit, Rasehheit und Tariswesen sueeessipe diejenigen Verbesserungen im Dienste einzuführen, deren Verwirklichung die Umstände ihr gestatten.

Art. 31. Die Gesellsehast verpflichtet sieh, ans der ganzen Eisenbahnlinie die erforderliche Anzahl von Zügen, wie sie vom Staatsrathe sestgesezt wird, zu besorgen.

Die Fahrtenpläne sind vor ihrer Anwendung der Genehmigung.

des Staatsrathes zu unterstellen.

Art. 32. Die Gesellsehast verpflichtet sich , zu den gewohnlichen.

Ta^.en und Bedingungen die Bassagiere und Waaren aufnehmen, welche von einer andern, mit der hier konzedirten in Kommunikation stehenden Bahn herkommen.

Art. 33. Die Waaren sind an den Verladplaz der Stationen zu liesern. Die im Tarif festsetzten Tarnen gelten nur für die Besorderun.^ von Station zu Station.

Dureh einen der Genehmigung des Staatsrathes zu unterstellenden Taris sind die Kosten süx die Verladung und Abladung im Jnnern der Bahnhofe, sowie die Ta^en für die Vesorderung der Bassagiere und ihres Gepäks zu den Einstei^- und von den Aussteigpläzen, festzusezen.

Die Gesellschaft behält sieh das Recht vor, über den Transportdiens^ detaillirte Reglemente auszustellen, welche dem Staatsrath zur Genehmigung vorzulegen sind.

Art. 34. Die Gesellschaft verpflichtet sieh , die Eisenbahn den Militärbehorden zur Versügung zu stellen zum Behuse der Besorderun..^ von eid.^enossisehen und kantonalen Truppen nebst Material, gegen Entriehtung der Hälfte der gewohnliehen Tax^en.

Die gleiche Bestimmung gilt auch für die korpsweise ode.: einzeln

im Dienste reisenden Militärs.

^lrt. 35. Die Gesellsehast ist gehalten, aus Verlangen der zustän-

di^en Behorde die Jndividuen zu befordern, welche auf Rechnung de....

^undesblatt.

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41.^ ..^anton^ polizeilich zu transportixen find. Der Modus und die T.^.en für derartige Transporte sind einverständlich sestznsezen.

Art. 36. Die innere Polizei der Bahn, der Bahnhose und anderer zum Bahnbetriebe bestimmten Gebäulichkeiten steht .der Gesellsehast zu; die Staatsgewalt kann jedoch in allen Fällen und unter allen Umständen frei in die Bahnhose und Stationen eintreten und die Ordnung herstellen, wenn sie durch persone.., .die nicht zur Verwaltung gehören, oder durch Angestellte der .Gesellschaft gestort werden sollte.

Die Stations -Restaurants und -Buffets sind als öffentliche Etablissements anzusehen und stehen unter den für solche geltenden Gesezen.

Jn jedem Falle ist die der Bahnverwaltnng anheimgestellte innere Polizei nach Reglementen auszuüben, die vom Staatsrath genehmigt ^ind.

Art. 37. Das Recht zur allgemeinen und speziellen Aussicht über den Betrieb, sowie die Genehmigung der Fahrte..pl.....e sind dem Staats...athe vorbehalten ; zu diesem Z.veke hat die Gesellschaft in jedem Zuge dem oder den vom Staatsrathe mit dieser Ueberwachung betrauten .Kommissaren freie Fahrt zu gewähren.

Art. 38. Die Polizeiangestellten und die Bahnwärter sind zu beeidigen. Alle .Angestellten sollen vorzugsweise aus Kantonsangehörigen gewählt werden.

Der Staatsrath kann verlangen, dass Angestellte, welche in der Ausübung ihre... Funktionen Anlass zu gegründeten Klagen geben, zur Ordnung gerufen und nothigensalls selbst entlassen werden.

^.lrt. 39. Maeht der Bund vom Rükkaufsrecht keinen Gebrauch, so behält sieh der Kanton Waadt por, seinerseits die Eisenbahn nebst sämmtlichem Material, den Gebäuliehkeiten und Vorräthen, rükzukaufen, nach Verfluss des 30., 45., 60., 75. und 90. Jahres, vom Begiun des Betriebs auf der ganzen Linie ^aong^Pal^ieu^. angerechnet. wobei der Gesellschast fünf Jahre zum voraus eine diessällige Notifikation zu-

zustellen ist.

Konnen die Parteien über die zu leistende Entschädigung sieh nicht

perständigen, so ist dieselbe durch ein Schiedsgericht, das naeh ^lrt. 37 des Gesezes über Handelsgesellschasten vom 14. Dezember 1852 zusammenzusezen ist, zu bestimmen.

Für die Ausmittlung der Entschädigung gelten .mungen :

folgende Bestim-

  1. Es ist zu bezahlen: im Falle des Rükkauses im 30.,
  2. und
  3. Jahre, das 25faehe des durchschnittlichen Reinertrages der 10

^

419 Jahre, die dem Zeitpunkte, in welchem der Kanton Waa..^ den Rükkaus erklärt, unmittelbar vorangehen ; im Falle des Rükkauss

im 75. Jahre der 221/2saehe, un... im 90. Jahre das 20fache

dieses Reinertrages , jedoch in der Meinung, dass die Entschädigung.^ summe in keinem Falle weniger als das ursprüngliche Anlagekapital betragen darf. Von dem Reinertrage, welcher bei dieser Berechnung zu Grunde zu legen ist, sind übrigens die allsällig einem Reservefond einverleibten Summen in Abzug zu bringen.

h. Beim Ablauf des 99. Jahres, zu welchem Zeitpunkte die .Linie, laut obsteheudem .Artikel 2,

dem Staate anheimsällt, wird der

Gesellschaft als Entschädigung der Werth des Rohmaterials nebst

aller Aeeessorien , nach dannzumaligem Bestande desselben, ver^ gütet werden.

c. Die Bahn sammt Zugehor ist jeweilen, zu welchem Zeitpunkte auch der Rül^kans erfolgen mag, ln vollkommen beledigendem Znstande dem Kanton Waadt abzutreten. Sollte dieser Ver-

pflichtung kein Genüge gethan werden, so ist ein verhältnissmässiger Betrag von der Rükkansssumme in Abzng zu bringen.

Die hierüber allsällig entstehenden Anstände sind durch die ordeutlichen Gerichte abzunrtheilen.

Der Rükkaus darf nur stattfinden, wenn die Gesammtheit der an die. Gesellsehast konzedirten Linien abgenommen wird.

Art. 40.

Die Gesellschaft wird dem Staatsrathe alljährlich einen

detail.lirten Bericht über die Betriebsergebnisse uud die Erträgnisse des Unternehmens einreichen.

Art. 41. Anstände, welche ^wischen dem Staate und der Gesellschaft in Bezng aus die Klauseln, tasten und Bedingungen gegenwärtiger Konzession entstehen sollten, sind durch die ordentlichen Gerichte ab.,unrtheilen.

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Dekret über Konzession einer Eisenbahn von Payerne nach Yverdon über Yvonand aus waadtländischem Gebiete. (Vom 29. Juni 1872.)

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05.10.1872

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406-419

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10 007 446

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