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ST

Bundesratbsbeschluss in

Sachen des Rekurses von Stephan Krieg, von Schübelbach (Schwyz), betreffend Gerichtsstand und Arrest.

(Vom 1. Juli 1872.)

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t h hat in Sachen des ..Stephan K r i e g , von Schübelbach, Kts. Schwyz,, betreffend Gerichtsstand und Arrest, nach angehortem Berichte des Justiz- und Bolizeidepartements, und nach Einsieht der Akten, woraus sich ergeben : I. Am 3. März 1871 liess Konrad Buff zum Ochsen in Wald, Appenzell A. Rh., den Rekurrenten durch den Gemeinderathsweibel .n Rebstein, Kts. St. Gallen, für eine Wechselsordernng von Fr. 106. 15 nebst Zins betreiben, und erwirkte zugleich einen Arrest aus Effekten, welche der Rekurrent beim Bahnwärter Hartmann in Reb-

stein eingestellt hatte.

Rekurrent erhob jedoch am 22. März 1871 bei dem Ge-

meindeammannamt Rebstein einen Rechtsvorsehlag, indem er behauptete, niehts schuldig zn sein. Der Gemeindeammann bemerkte noch im Reehts...erschlage, dass das Bsandbot wegen Abwesenheit des Schuldners diesem erst am gleichen 22. März habe mitgetheilt werden können.

...L Das Bezirksammannamt Oberrheinthal hob zwar den ReehtsVorschlag auf, allein Stephan Krieg besehwerte stch bei dem Justiz...

782 departemente des Cantons S... Gallen nnd verlangte, dass .^ an seinem Wohnort^ in Sehübelbach, Kts. Seh.....^, betrieben werden müsse. Das Jnstizdepartement wi.^s jedoch sein Gesuch um .Kassation des g a n z e n Betreibungsversahren ab, weil Krieg si.h nieht ausgewiesen habe, dass er zur ^eit der Bsändung den f e s t e n Wohnsi^ in Schnbelbach gehabt, und weil er überdies in seinem Rechtsvorschlage vom 22. Mär^ das Betreibungsfornms von Rebstein nicht bestritten habe. Dagegen be.^ statate das Justizdepartement den Reehtsvorsehlag und verfügte. dass die Betreibung nicht fortgeführt werben dürfe, so lange derselbe nicht aufgehoben sei.

1..L Jn ^olge dessen leitete K. Buff am 27. Rovember 1871 bei dem Bezirksgerichte Oberrheinthal gegen Stephan Krieg die Klage ein, und es wurde dieser mittelst ...Schreiben nach Schübelbaeh aus den 23. Fe.^ bruar t 872 zur gerichtlichen Verhandlung vorgeladen. Krieg protestierte jedoch abermals gegen die Kompetenz der St. Gallischen Gerichte.

IV. Am 20. April 1872 fand dennoch eine^ Verhandlung vor dem Bezirksgerichte von ....^berrheinlhal statt, bei welchem Anlasse Krieg, da er nicht erschienen war, zu den Kosten, sowie zu einer Busse ver^

sällt wurde. Gleichzeitig beschloss das Gericht, es sei derselbe aus die näehste Gerichtssizung peremptorisch vorzuladen.

V. ^Mit Eingabe vom 27. Mai 1872 rekurrirte nun Krieg an den Bundesrath nud stellte unter Berufung aus Art. 50 der Bundesversassuna das Gesuch, es mochte das Urthe.l ^es Be^rtsger.chtes von Oberrheinthal, sowie der aus seine Effekten gelegte ^e.^uester aufgehoben .verden.

Er stehe in bürgerlichen Rechten und Ehren und habe den sesteu Wohusiz sehon vor Anhebung der fraglichen Betreibung in seiner Heimatgemeinde ^chübelbach gehabt. Znm Beweise hiesür we..de aus das produite Zeugn.ss des Geme.n...erathes von .^ehubelbach verwiesen,.

wonach er schon se..t ^ebruar 18^1 w.eder ..n ^ehubelbaeh wohne.

Jn Rebstein habe er sich nie aufgehalten, sondern nnr aus seinen...

Umzuge von Reute, Kts. Appenzell A. Rh., nach ^.^ubelbaeh d.e ^.ahrn.ss dort eingestellt, um ^e per Bahn sperren ^u lassen.

Ans den.. Umstande, dass er nicht sehon in dem Rechtsvorsehlage vom 22. Mär.^ 1871 die Einrede der Jnl.ompeteuz erhoben habe, ronne n.eht aus Anerkennung l^es Gerichtsstandes geschlossen werden.

Uebrigens seien die see.uestrirten Gegenstände nicht mehr sein E.genthum, da er dieselben am 2..). Marz 18^1 e.ner Jgfr. Mar^a .^....ss verkaust habe.

VL Der Rekursbeklaa.te Konrad Buff trna in seiner Antwort vom 11. Juni 1872 auf die Abweisung der Beschwerde ...n , und ^....ar aus folgenden Gründen :

7^ ^t Krieg habe stch in Reute aus dem Staube gemacht, und hierauf im März 1871 in Rebstein vorübergehend den Ausenthalt genommen. Dort sei ihm auch das Bsandbot am 22. März zugestellt worden, und dort habe er personlieh den Rechtsvorsehlag ausgewirkt.

Gemäss ^ 8, Litt. b de.^ Schuldentriebgesezes des Kantons St. fallen konne die Betreibung an dem Orte des Aufenthaltes (auch eines vorübergehenden) des Schuldners angehoben werden, sosern dieser nicht anderswo einen festen Wohnst^ habe (Art. 50 der Bundesverfassung).

Diese Vorausseznng liege jedoch hier nicht vor. Es sei unrichtig, dass der Reknrrent zu der sraglichen Zeit festen Wohnsiz in Schübelbach gehabt habe. Jn dem produzirten Zeugnisse werde dies nicht bezeugt, und zudem verdiene dasselbe keinen Glanben, indem es von klagloser Ausführung des Krieg spreche, während im Rovember 1871 vor Be^irksamt der March ^wei Strasklagen gegen ihn anhängig gewesen seien.

Uebrigens sei die ^rage, ob Krieg zur Zeit der Bfändung den Wohnsiz an seinem Heimatorte gehabt, bereits richterlich entschieden wordeu.

Krieg habe nämlieh vor dem Bezirksgericht der March gegen Bufs eine Vrovokationsl^lage angehoben, um diesen zu z.oingen, seine Klage vor dem schw^zerisehen Geriehtsstande anzubringen. .Allein das Bezirksgerieht der March habe mit Urtheil vom 9. September 187t die Provokation unzulässig und sich für eine Klage aus Aushebung des Rechtsvorsehlages vom 22. März 1872 für inkompetent erklärt, gestüzt darauf, dass l..ie gegen Krieg erwirkte Bsänduug zu einer Zeit erfolgt sei, als dieser keinen sesten Wohnsiz im Bezirke March gehabt habe.

Dieses Urtheil sei in Rechtskraft erwachsen und müsse nach Art. 4.^ der Bundesverfassung Vollziehung sinden im Sinne der Anerkennung des Gerichtsstandes des Kantons St. Gallen.

Was schliesslieh die Abtretung der fragliehen Effekten betreffe, so liege kein Gesuch der Marie Wr^ss vor, und es müsste eine allfällige Reklamation derselben auf den gewöhnlichen Eivilweg verwiesen werden.

J n Erwägung.

  1. Der .^rt. 50 der Bundesversassnng hat nur den Z.oek, den ansreehtstehenden Seh^eizerbürger mit festem Wol....siz bei seinem natürlichen Gerichtsstand zu sehüzen und zn verhindern, dass sür personliche Ansprachen aus das Vermogen eines solchen ausser dem Kanton, in welchem er wohnt, Arrest gelegt wird. Dagegen beabsichtigt diese Versassnngsbestimmnng keineswegs, den Ansprecher beim Abgang obiger Requisite in seinen Rechten zu schmälern.
  2. Reknrrent vermag aber gegenüber der Behauptung des Anspreehers nicht darzuthun, dass er zur Zeit, als der lettere seine ...eehtsvorkehren zur Realisirung seiner Forderung traf, einen sesten Wohnsiz im Kanton ^chw^ gehabt habe. Das Leumuuds^eugniss des Ge^ meinderathes von ^chübelbach spricht nur von Ausenthalt, aber keines..

7^ ..^s von einem festen Wohnstz im März 1871, das Bezirksgericht March sagt in seinem Entscheide vom 7. September 1871 geradezu, daß der Schuldner, als ex gegen die Pfändung im Danton St. fallen Recht vorschlug, keinen festen Wohnsiz im dortigen Bezirk gehabt habe.

..^ Wenn Rekuxrent sich auch noch aus dem Grunde gege^ den Belegten Sequester beschwert, weil er diese Gegenstände abgetreten und daher nieht mehr Eigenthümex sel, so mag ex seinem angeblichen ...^.....hts^ nachsolger überlassen, die nothigen Schritte zu thun, denn nur der wirkliche Eigentümer dex mit Arrest belegten Saehe kann den Rechtssehuz des Axt. 50 dex Bundesverfassung anrufen; beschlossen: 1. Es sei dex Rekurs als unbegründet abgewiesen.

2. Dieser Beschluss sei der Regierung des Kantons St. .fallen für sich und ^uhanden des Bezirksgerichtes von Oberrheinthal und des

Rekursbeklagten Conrad Buss zum Ochsen in Wald, ^ts. Appenzell A. Rh., sowie dem Rekurrenten Stephan .^rieg in Schübelbach, .^ts.

Schw^z, unter Rüksehluss der Alten mitzutheiten.

B ex n, den 1. Juli 1872.

Jm Ramen des schweig Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

.^elti.

Dex Kanzler dex Eidgenossenschaft:

St.hi^.

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09.12.1872

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