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Bundesblatt 105. Jahrgang

Bern, den 24. Dezember 1958

Band III

Erscheintwöchentlich.. Preis SFrankenan im Jahr16IG Franken im Halbjahzuzüglicheh Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Kappen die Petitzeile odor deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern.

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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die 35. Tagung der Internationalen Arbeitekonferenz (Vom 18. Dezember 1958) Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir erstatten Ihnen hiemit Bericht über die 35. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz.

I. Einleitung 1. Allgemeine und Zusammensetzung der schweizerischen Delegation Die Internationale Arbeitskonferenz hielt ihre 35. Tagung vom 4. bis 28. Juni 1952 in Genf ab. Daran nahmen 60 Mitgliedstaaten der Internatio-nalen Arbeitsorganisation mit 654 Delegierten und technischen Beratern teil.

Als 66. Mitglied wurde das Königreich Libyen in die Organisation aufgenommen.

Zu ihrem Vorsitzenden wählte die Konferenz den Begierungsdelegierten Brasiliens: Arbeits-, Industrie- und Handelsminister José de Segadas Vianna.

Die schweizerische Delegation setzte sich gleich wie in den vorausgehenden Jahren wie folgt zusammen: Begierungsvertreter Herr Dr. William Bappard, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Genf und Direktor des Institut universitaire de hautes études internationales, und Herr Fürsprech Max Kaufmann, Direktor des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit ; Ersatzdelegierter Herr Dr. Arnold Saxer, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung; A r b e i t g e b e r v e r t r e t e r Herr Charles Kuntschen (Zentralverband schweizerischer Arbeitgeberorganisationen); Arbeitnehmervertreter Herr Jean Möri (Schweizerischer Gewerkschaftsbund). Dazu kamen einige technische Berater.

Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. III.

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982 2. Tagesordnung der Konferenz Die Tagesordnung der Konferenz umfasste folgende Gegenstände: 1. Bericht des Generaldirektors; 2. Finanz- und Budgetfragen; 3. Mitteilungen und Berichte über die Anwendung der Übereinkommen und Empfehlungen; 4. Bezahlter Urlaub in der Landwirtschaft (zweite Beratung); 5. Ziele und Normen der Sozialen Sicherheit: ». Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (zweite Beratung), b. Ziele und höhere Normen der Sozialen Sicherheit (erste Beratung); 6. Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer: a. Zusammenarbeit im Bereich des Betriebs (zweite Beratung des Entwurfs einer Empfehlung betreffend Zusammenarbeit im Bereich des Betriebs und erste Beratung eines Entwurfs mit praktischen, als Bichtlinien dienenden Musterbeispielen für die Fühlungnahme und, Zusammenarbeit), 6. Zusammenarbeit im Bereich ganzer Industrien und im nationalen Eahmen (erste Beratung) ; 7. Abänderung des Übereinkommens über den Mutterschutz 1919 (Nr. 8); 8. Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (erste Beratung) ; 9. Eegelung der Beschäftigung von Jugendlichen bei Untertagarbeiten in Kohlenbergwerken (allgemeine Behandlung, die als erste Beratung zu gelten hätte, falls die Konferenz beschliesst, den Entwurf einer internationalen Begelung dieser Frage für eine zweite Beratung im Jahre 19$3 auszuarbeiten).

u. Verhandlungen und Beschlüsse der Konferenz Vorbemerkung Die folgenden Abschnitte l bis 3 betreffen Gegenstände der Tagesordnung, welche die Konferenz jedes Jahr beschäftigen, während die weiteren Abschnitte Bezug haben auf Sachfragen, mit denen sich die Konferenz zum Zwecke der Aufstellung von Übereinkommen oder Empfehlungen befasste. Soweit solche an der Tagung von 1952 aufgestellt worden sind, enthält der III. Teil unseres Berichtes Näheres über ihren Inhalt und über die Stellung, die wir ihnen gegenüber einzunehmen gedenken. Ihr Wortlaut ist wie immer im Anhang wieder en.

.1. Bericht des Generaldirelftors Wie jedes Jahr gab der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes in seinem Bericht an die Konferenz einen allgemeinen Überblick über die weit-

983 wirtschaftliche Lage und die Probleme der internationalen Sozialpolitik. In den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellte er die an Bedeutung stets zunehmenden praktischen Aufgaben, mit denen sich die Internationale Arbeitsorganisation neben ihrer Tätigkeit im Gebiete der sozialpolitischen NormSetzung zu befassen hat. Es handelt sich dabei vor allem um die zurzeit ausserordentlich dringende und notwendige technische Hilfe an wirtschaftlich unentwickelte Länder, An der Aussprache über den Bericht des Generaldirektors beteiligten sich 107 Eedner, worunter auch wiederum einige Arbeitsminister der Mitgliedstaaten.

Was die soeben erwähnte technische Hilfe betrifft, war die Haltung der Konferenz im allgemeinen zustimmend, wenn auch einzelne Eedner davor, warnten, zu viel unternehmen zu wollen. Die zahlreichen Meinungsäusserungen und Anregungen aus der Mitte der Versammlung gaben der Internationalen Arbeitsorganisation manchen wertvollen Fingerzeig für die weitere Verfolgung des Problems. Auch zahlreiche andere Fragen kamen zur Sprache, so namentlich die der Produktivität und die der Vereinsfreiheit.

2. Finanz- und Budgetfragen Das Ausgabenbudget der Internationalen Arbeitsorganisation für das Jahr 1953 beläuft sich auf 6 469 085 Dollars, das sind 1554 Dollars weniger als im Vorjahr. Auf die Schweiz entfällt eine Beitragsleistung an die Organisation von 96 226 Dollars (1952: 112 880 Dollars). Die Aufnahme Japans und Libyens in die Organisation (1951/1952) hatte, wie für die meisten andern Staaten, «o auch für die Schweiz eine leichte Senkung der Beitragsquote zur Folge (1,81% für 1958 gegenüber 1,93% in den vorausgehenden Jahren).

3. Mitteilungen und Berichte über die Anwendung der Übereinkommen und Empfehlungen Die mit jedem Jahr wachsende Zahl der Übereinkommen und Empfehlungen - heute sind es 103 Übereinkommen und 97 Empfehlungen - stellt die Konferenz vor eine stets schwieriger werdende Aufgabe, wächst doch damit auch die Zahl der von ihr zu prüfenden Berichte, welche die Mitgliedstaaten jährlich über die von ihnen ratifizierten Übereinkommen, ebenso über eine Anzahl nicht ratifizierter Übereinkommen sowie einzelne Empfehlungen dem Internationalen Arbeitsamt zu erstatten haben. Diese Aufgabe, welche die Konferenz in der ihr zur Verfügung stehenden kurzen Zeit zu bewältigen hat, besteht namentlich darin, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten den ihnen aus der Batifikation von Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen nachkommen. Zwar leistet eine Expertenkommission, die regelmässig einige Monate vor dem ZuT sammentritt der Internationalen Arbeitskonferenz eine erste Prüfung der Berichte vornimmt, eine wertvolle, ja unentbehrliche Vorarbeit. Die Aufgabe der Konferenz würde aber noch wesentlich erleichtert, wenn alle Staaten ihre Berichte dem Internationalen Arbeitsamt fristgerecht zukommen hessen.

984 Für den Zeitabschnitt vom l, Juli 1950 bis 30. Juni 1951 schuldeten die Mitgliedstaaten insgesamt 907 Berichte über die Anwendung von 65 Übereinkommen, die zu Beginn der genannten Periode in Kraft standen. Davon gingen bis zum vorgeschriebenen Termin (15. Oktober 1951) nur 288 ein. Eine grosse Zahl folgte mit Verspätung, und gegen Ende der Konferenz fehlten noch 146.

4. Bezahlter Urlaub in der Landwirtschaft Nach einer ersten Beratung im Vorjahr nahm die Konferenz an ihrer Tagung von 1952 ein -- Übereinkommen (Nr. 101) über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft mit 124 gegen 16 Stimmen bei 51 Enthaltungen und eine -- Empfehlung (Nr. 93) über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft mit 186 gegen 12 Stimmen bei 37 Enthaltungen an.

Die schweizerischen Begierungsdelegierten enthielten sich bei der Abstimmung über das Übereinkommen der Stimme; dagegen stimmten sie für die Empfehlung, 5. Ziele und Normen der Sozialen Sicherheit Dieser weitverzweigte Problemkomplex umfasst zwei deutlich unterschiedene Teile, von denen der eine die Mindestnorm, der andere die höhere Norm der Sozialen Sicherheit betrifft. In bezug auf die erste Teilfrage setzte die Konferenz ihre 1951 begonnenen Verhandlungen fort, die bei einem Stimmenverhältnis von 128 Ja, 32 Nein und 22 Enthaltungen, wobei unsere Begierungsdelegierten dafür stimmten, zur Annahme eines --· Übereinkommens (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit führten.

Infolge Zeitmangels kam die Konferenz nicht dazu, an die Prüfung der zweiten Teilfrage, die sich auf die höhere Norm der Sozialen Sicherheit bezieht, heranzutreten. Nach einlässlicher Aussprache über das weitere Vorgehen beschloss die Konferenz, den Verwaltungsrat darüber entscheiden zu lassen, in welchem Zeitpunkt diese Frage auf die Traktandenliste einer spätem Konferenztagung zu setzen sei.

Die Konferenz ersuchte ausserdem in einer Besolution den Verwaltungsrat, den Entwurf zu einer für die Ausländer und die Fremdarbeiter geltenden internationalen Norm im Gebiete der Sozialen Sicherheit ausarbeiten zu lassen.

6. Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Diese Frage gehört zum allgemeinen Problemkomplex der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der die Internationale Arbeits-

985 koriierenz schon seit ihrer 30. Tagung von 1947 beschäftigt. Die Konferenz von 1952 nahm mit 174 gegen 2 Stimmen bei 18 Enthaltungen - unsere Begierungsdelegierten stimmten dafür - eine Empfehlung an, die den Titel trägt : -- Empfehlung (Nr. 94) betreffend Beratungen und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich des Betriebs.

Die Empfehlung, die sich mit der Frage befasst, wie das Zusammenwirken von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft am besten zu fördern und zu verwirklichen sei, wurde durch eine Eesolution ergänzt, worin die Konferenz gewisse auf praktischer Erfahrung beruhende Kichtlinien aufstellte, die bei der Verwirklichung von Massnahmen auf diesem Gebiete dienen sollen. Damit sollte nach einem Beschluss der Konferenz die Behandlung des Problems der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorläufig als abgeschlossen gelten. Die Konferenz verzichtete somit darauf, die Frage dieser Zusammenarbeit im Bereiche ganzer Industrien und im nationalen Eahmen (Ziffer G, b, der Tagesordnung) auch noch zu behandeln: 7. Abänderung des Übereinkommens über den Mutterschutz Seit der. Annahme des an der ersten Internationalen Arbeitskonferenz vom Jahre 1919 aufgestellten Übereinkommens über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft haben die Fragen des Familienschutzes im allgemeinen und des Mutterschutzes im besondern eine bedeutende Entwicklung durchgemacht und einen wichtigen Platz im Eahmen der Sozialpolitik eingenommen. Im Bestreben, die alte Konvention den veränderten Verhältnissen anzupassen, beschlöss die Konferenz ein -- Übereinkommen (Nr. 103) über den Mutterschutz (Neufassung vom Jahre 1952).

114 Delegierte stimmten dafür und 86 dagegen, während 25 sich der Stimme enthielten. Dieses Übereinkommen ergänzte die Konferenz durch eine -- Empfehlung (Nr, 95) betreffend den Mutterschutz, die mit 112 gegen 81 Stimmen bei 29 Enthaltungen angenommen wurde. Unsere Eegierungsdelegierten übten in beiden Fällen Stimmenthaltung, da die internationale Eegelung in .verschiedenen wichtigen Punkten, wie wir weiter unten des nähern ausführen werden, über das hinausgeht, was bei uns gesetzlich verwirklicht ist oder sich dürfte verwirklichen lassen.

8, Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Der Fortschritt der Technik und die damit verbundenen veränderten Arbeitsbedingungen, die einen bedeutsamen Einfluss auf die Entwicklung der Arbeitshygiene und der Arbeitsmedizin ausgeübt haben, stellen auch die internationale Sozialpolitik vor neue Aufgaben und legen die Änderung oder Er-

986 gänzung von Beschlüssen nahe, welche die Internationale Arbeitskonferenz früher gefasst hat. So beschloss die Konferenz nach einer ersten Beratung ihres mit «Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz» bezeichneten Traktandums, diesen Gegenstand zur abschliessenden Behandlung und zum Zwecke der Aufstellung einer internationalen Regelung im Gebiete des Gesundheitsschutzes und der Verhütung von Berufskrankheiten auf die Tagesordnung der Konferenz von 1953 zu setzen. Das Stimmenverhältnis war: 118 Ja ohne Gegenstimme bei 80 Enthaltungen; unsere Regierungsdelegierten stimmten dafür.

Die Konferenz empfahl ferner in einer Eesolution den Regierungen, den Arbeitgebern und andern interessierten Kreisen, gewisse Verfahren zur Verringerung oder Beseitigung der Risiken anzuwenden, die sich für die dem Einfluss gesundheitsschädlicher Stoffe oder Ausstrahlungen ausgesetzten Arbeiter ergeben. In einer andern mit dieser Frage zusammenhängenden Resolution wurde das Internationale Arbeitsamt ersucht, den Austausch von Erfahrungen über den Ersatz gesundheitsschädlicher Stoffe zu fördern. Das Problem solcher Ersatzmöglichkeiten sollte zu gegebener Zeit auf die Tagesordnung der Arbeitskonferenz gesetzt werden.

9. Regelung der Beschäftigung von Jugendlichen bei Untertagarbeiten in Kohlenbergwerken Auf den ersten Blick könnte es auffallen, dass eine Frage von dieser Wichtigkeit nicht schon früher international geregelt worden ist. Es ist jedoch zu beachten, dass die Normen, welche die Internationale Arbeitskonferenz in einer Reihe von Beschlüssen zum Schutze der in sogenannten «gewerblichen Betrieben» beschäftigten Jugendlichen aufgestellt hat, auch die Bergwerksbetriebe einschliessen. Gleichwohl schien es angesichts der weltwirtschaftlichen Bedeutung des Kohlenbergbaues einerseits und der Gefahren anderseits, denen die Kohlenbergarbeiter ausgesetzt sind, wünschbar, die in diesen Beschlüssen zerstreuten Bestimmungen zusammenzufassen und so zu einer für sich bestehenden, einzig den Schutz der Jugendlichen im Kohlenbergbau behandelnden Regelung zu gelangen.

Nach einer allgemeinen Aussprache genehmigte die Konferenz mit 121 gegen 81 Stimmen bei 18 Enthaltungen eine Resolution, wonach die Frage des Mindestalters für die Beschäftigung von Jugendlichen bei Untertagarbeiten in Kohlenbergwerken auf ihre nächstjährige Tagesordnung zu setzen sei zur zweiten Beratung und Aufstellung einer Empfehlung. Obwohl Fragen des Kohlenbergbaus uns unmittelbar kaum berühren, sind wir doch ganz allgemein am Schutze der jugendlichen Arbeiter in einer Weise interessiert, die es rechtfertigt, dass auch unsere Regierungsdelegierten dieser Resolution zustimmten.

Die Konferenz genehmigte sodann noch eine zweite Resolution, worin eine Reihe von Grundsätzen, die bei der Regelung der Beschäftigung Jugendlicher im .Kohlenbergbau zu beachten sind, aufgeführt werden. Sie beziehen sich auf

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das Mindesalter, die Berufsberatung und -ausbildung, die ärztliche Untersuchung, die Nachtarbeit, die Ruhezeiten und den Urlaub sowie die Arbeitsaufsicht.

10. Resolutionen Die Konferenz stimmte noch verschiedenen andern Resolutionen zu, die zum Unterschied zu den bereits erwähnten keinen Zusammenhang mit den auf der Tagesordnung der Konferenz stehenden Fragen aufweisen. So genehmigte sie eine von Arbeitnehmerseite eingebrachte Resolution über die Unabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung, die frei von politischen Einflüssen ihre Aufgabe im Dienste des wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes sollte erfüllen können. In einer weitern Resolution drückte die Konferenz ihre Genugtuung aus über das im Gebiete der technischen Hilfe an unentwickelte Länder vollbrachte Werk und empfahl, diese Tätigkeit fortzusetzen und zu entwickeln. In einer diitten Resolution ersuchte die Konferenz die Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftliche und handelspolitische Verflochtenheit dazu zu benützen, um mit den erforderlichen Mitteln die Aufgaben der Internationalen Arbeitsorganisation im Dienste der Freiheit und der Sicherheit in zunehmendem Masse zu fördern.

11. Beglement der Konferenz Im Jahre 1951 hatte die Konferenz den Verwaltungsrat beauftragt, die Geschäftsordnung der Konferenz zu überprüfen, um festzustellen, oh nicht durch gewisse Änderungen ihre Arbeiten beschleunigt und ergiebiger gestaltet werden könnten. An der Tagung von 1952 stimmte die Konferenz verschiedenen Anträgen zu, welche die Vereinfachung ihrer Geschäftsordnung namentlich in bezug auf folgende Punkte zum Gegenstand hatten : pünktlicher Beginn der Sitzungen, beschleunigtes Verfahren zur Einsetzung der Kommissionen, Regelung des Verfahrens bei der Aussprache über den Bericht des Generaldirektors.

Von südamerikanischer Seite wurde der Antrag gestellt, das Spanische in gleicher Weise wie das Englische und Französische als offizielle Sprache der Konferenz zu bezeichnen. Dieser Antrag, der auch von erheblicher finanzieller Tragweite ist, wurde von der Konferenz dem Verwaltungsrate zur Prüfung überwiesen.

HI. Die Beschlüsse der Konferenz und die Stellungnahme der Schweiz 1. Übereinkommen und Empfehlung über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft a. Inhalt der Beschlüsse Das Übereinkommen stellt den Grundsatz an die Spitze, dass den in der Landwirtschaft angestellten Personen nach einer gewissen Dauer ununterbrochenen Dienstes bei demselben Arbeitgeber ein bezahlter Jahresurlaub zu gewähren sei (Art. 1). Den Staaten, die das Übereinkommen ratifizieren, steht es

988 frei, die Betriebe, Tätigkeiten und Personengruppen zu bestimmen, auf die das Übereinkommen Anwendung findet (Art. 4). Ebenso bleibt es den Staaten anheimgestellt, über das Verfahren der Urlaubsregelung zu entscheiden. Diese Eegelung kann im Wege von Gesamtarbeitsverträgen geschehen oder durch Vermittlung besonders damit betrauter Stellen (Art. 2). Die Konvention setzt die Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs und die erforderliche Mindestdauor ununterbrochenen Dienstes nicht selber fest, sondern überlasst auch hier alles Nähere den Mitgliedstaaten (Art. 8). Weitere Bestimmungen betreffen die Behandlungjugendlicher Arbeitnehmer, die Verlängerung des Urlaubs entsprechend der Dienstdäuer, die Bemessung und Abgeltung dès Urlaubs in Fällen kurzfristigen Dienstes und die Frage der Feiertage und Buhezeiten sowie der kürzeren Arbeitsunterbrechungen, die nicht in den bezahlten Urlaub eingerechnet werden sollen (Art. 5), ferner die Teilung des Urlaubs (Art. 6) sowie die Lohnzahlung für die Dauer des Urlaubs und im Falle unverschuldeter Entlassung des Arbeitnehmers, bevor dieser seinen Urlaub genommen hat (Art. 7 und 9). Wichtig ist sodann die Bestimmung, wonach jede Vereinbarung über die Abdingung des Anspruchs auf den Urlaub oder über den Verzicht darauf ungültig ist (Art. 8).

Schliesslich ist durch eine entsprechende Aufsicht Gewähr zu bieten für, die Einhaltung des Übereinkommens und dem Internationalen Arbeitsamt durch bestimmte Auskünfte jährlich über die Durchführung des Übereinkommens Bericht zu erstatten (Art. 10 und 11). Erwähnt sei noch, dass mehrfach die Mitwirkung der massgebenden beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, falls solche bestehen, vorgesehen ist (Art. 2, Abs. 3, a und b, Art. 4, Abs. 1).

Die Empfehlung, die das Übereinkommen ergänzt, regt vor allem folgende Normen an. Die Mindestdauer des Urlaubs für ein Jahr ununterbrochenen Dienstes sollte sich auf eine Arbeitswoche belaufen und auf einen entsprechenden Teil dieser Zeitspanne, falls die Dienstdauer kürzer ist. Für jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren, einschliesslich der Lehrlinge, wäre eine günstigere Eegelung in Aussicht zu nehmen, wobei für Jugendliche unter 16 Jahren die Urlaubsdauer für ein Jahr ununterbrochenen Dienstes zwei Arbeitswochen betragen sollte. Da der Urlaub der Erholung dienen soll, ist dem Arbeitnehmer das Eecht einzuräumen, mindestens einen Teil seines Urlaubs zusammenhängend zu nehmen.

b. Stellungnahme der Schweiz Die Verhältnisse hegen beim Übereinkommen über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft grundsätzlich ähnlich wie bei dem von der Internationalen Arbeitskonferenz an der Tagung von 1951 angenommenen Übereinkommen über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft, zu dem wir uns in unserem Bericht vom 12. Dezember 1952 eingehend geäussert haben (BEI 1952, III, 827). Die Eegelung des Arbeitsverhältnisses zwischen landwirtschaftlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist Sache der direkt Beteiligten.

Dabei war es früher allgemein üblich - und ist es weitgehend auch heute noch -, dass die Vereinbarungen nur auf mündlichem Wege stattfinden. Im Interesse der

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landwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind dann die Kantone allmählich dazu übergegangen, Normalarbeitsvorträge einzuführen, bei deren Aufstellung die beidseitigen Berufsorganisationen mitwirkten. So haben bis heute die meisten Kantone Normalarbeitsverträge aufgestellt, die nach Artikel 824 des Obligationenrechts überall da gelten, wo nicht Abweichungen schriftlich ver-, einbart werden. Das Landwirtschaftsgesetz vom S.Oktober 1951 ist in Artikel 96 noch einen Schritt weiter gegangen, indem es die Kantone verpflichtet, das landwirtschaftliche Dienstverhältnis durch Normalarbeitsvertrag näher zu regeln.

Danach sind die Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, die Arbeitszeit, Euhezeit und Ferien des Arbeitnehmers, die Lohnzahlung im Krankheitsfall sowie die Kündigung des Dienstverhältnisses zu ordnen. Besondere Bestimmungen soll der Normalarbeitsvertrag für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer enthalten. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Exemplar des Normalarbeitsvertrages auszuhändigen.

Gestützt auf die genannte Vorschrift des Landwirtschaftsgesetzes werden in nächster Zeit auch diejenigen Kantone den Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitskräfte einführen, die ihn bisher noch nicht gekannt haben.

In den bestehenden Verträgen ist auch der Ferienanspruch geregelt. Er beträgt in den meisten Fällen nach einjähriger Anstellung eine "Woche, und sehr oft wächst dieser Anspruch in der Anstellungsdauer bis zu einem Maximum von 14 Tagen.

Gewöhnlich regeln die Verträge auch die Verteilung dor Ferien auf die Jahreszeiten und die Entlöhnung für die Dauer der Ferien.

Trotz solcher Übereinstimmung mit den Normen des Übereinkommens können wir dieses nicht ratifizieren, weil jene Normen schlechthin bindend sind, während Abweichungen von den Bestimmungen der Normalarbeitsverträge ohne weiteres möglich sind und es dazu lediglich der schriftlichen Form bedarf.

Was die Empfehlung betrifft, drängen sich keine besondern Massnahmen auf, da die bestehenden Normalarbeitsverträge durchaus in ihrem Geiste gehalten sind.

2. Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit a. Inhalt des Übereinkommens Wie wir bereits in unserem Bericht zur 34. Tagung (BEI 1952, III, S. 822) dargelegt haben, soll das Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit alle Zweige der Sozialen Sicherheit umfassen und gewisse Mindestforderungen in jedem einzelnen Zweig aufstellen. Da die in den 87 Artikeln des Übereinkommens niedergelegtenBestimmungenmeist sehr komplexer technischer Natur und deshalb für den Aussenstehenden nicht ohne weiteres verständlich sind, legen wir Wert darauf, zunächst die wichtigsten Bestimmungen wenigstens in ihren Wesenszügen zu erläutern. Nur auf diese Weise dürfte es möglich sein, zu entscheiden, ob die Schweiz dieses neue Übereinkommen ratifizieren kann.

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aa. Aufbau des Übereinkommens Die Bestimmungen des .Übereinkommens sind in 15 Teilen niedergelegt.

Sechs Teile sind allgemeiner Natur und sind "wie folgt angeordnet : I. Allgemeine Bestimmungen XI. Berechnung der regelmässig wiederkehrenden Zahlungen XII. Gleichbehandlung von Einwohnern, die nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzlandes besitzen XIII. Gemeinsame Bestimmungen XIV. Verschiedene Bestimmungen XV. Schlussbestimmungen Die übrigen neun Teile hingegen betreffen die einzelnen Z w e i g e oder, wie sich das Übereinkommen ausdrückt, die gedeckten Fälle (Möglichkeiten, Eisiken) der Sozialen Sicherheit, und zwar: II. Krankenpflege III. Krankengeld IV. Arbeitslosigkeit V. Alter VI. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten VII. Familienzulagen VIII. Mutterschaft IX. Invalidität X. Hinterlassene In jedem der soeben aufgeführten neun Zweige schreibt nun das Übereinkommen m a t e r i e l l - r e c h t l i c h e M i n i m a l b e s t i m m u n g e n vor. Die Gruppierung der materiell-rechtlichen Bestimmungen für jeden Zweig.ergibt sich aus dem Studium des Textes und umfasst folgende Punkte : A. Sachlicher Geltungsbereich (Umschreibung der gedeckten Möglichkeiten, spezifische Voraussetzungen) B. Persönlicher Geltungsbereich (Kreis der geschützten Personen) C. Anspruchsbedingungen (Wartezeit) · D. Leistungen: a. Natur der Sachleistungen b, Bemessung der kurz- und langfristigen Geldleistungen E. Leistungsdauer und Karenzzeit Die übrigen Punkte, Finanzierung, Organisation und Eechtspflege, sind im XIII. Teil «Gemeinsame Bestimmungen» für alle Zweige gesamthaft geregelt.

bb. Bedingungen und Möglichkeiten der Eatifikation Der Artikel 2 des Übereinkommens enthält die w i c h t i g s t e n E a t i f i k a t i o n s b e d i n g u n g e n . Er sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Konvention dann ratifizieren kann, wenn er die Anwendung der Bestimmungen der nachstehend aufgeführten Teile gewährleisten kann:

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-- drei der Teile II bis X betreffend die einzelnen Zweige, wobei einer dieser drei Teile unter den fünf Ziffern IV (Arbeitslosigkeit), V .(Alter), VI (Arbeitsunfälle), IX (Invalidität) und X (Hinterlassene) auszuwählen ist; -- die unter lit. aa ausgeführten Teile allgemeiner Natur, bzw. die darin den ratifizierten Zweigen entsprechenden Bestimmungen.

Diese Bedingungen sind bei der. erstmaligen Ratifikation zu erfüllen, andere Zweige können später ratifiziert werden, wobei sie dann als integrierende Bestandteile der erstmaligen Ratifikation betrachtet werden (Art. 4). Dio Erfüllung der aufgezeigten Ratifikationsbedingungen ist schon durch den Aufbau der Konvention erleichtert worden, indem der Zweig «Leistungen bei Krankheit» in die beiden Teile II und III aufgespalten worden ist, wodurch z. B. Staaten mit einem nationalen Gesundheitsdienst ohne weiteres den Teil II ratifizieren können, ohne den im Teil III enthaltenen Bestimmungen über das Krankengeld Genüge leisten zu müssen. Überdies wird die Ratifikation noch in zweifacher Hinsicht erleichtert.

Einmal können gemäss Art. 6 die f r e i w i l l i g e n V e r s i c h erungen, abgesehen von den beiden Zweigen Arbeitsunfälle und Familienschutz, ebenfalls in Betracht gezogen werden, dies unter gewissen Bedingungen (staatliche Kontrolle oder gemeinsame Verwaltung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Einbezug eines namhaften Teiles der wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmer).

Sodann ist es laut Art. 8 einem M i t g l i e d s t a a t mit u n g e n ü g e n d e r Entwicklung auf w i r t s c h a f t l i c h e m und m e d i z i n i s c h e m G e b i e t gestattet, zeitlich beschränkte Lockerungen anzufordern, indem vor allem die in .bezug auf den persönlichen Geltungsbereich verlangten Prozentansätze, welche das Verhältnis der Zahl der geschützten Personen zur Gesamtzahl der Arbeitnehmer angeben, sich nur auf die Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern zu beziehen haben.

Wie der Wortlaut des Artikel 2, lit. a, indirekt und die nachstehende kurze Erörterung der für die einzelnen Zweige vorgesehenen materiell-rechtlichen Bestimmungen direkt zeigt, geht deren Erfüllung nicht mir aus den Bestimmungen der entsprechenden innerstaatlichen Gesetzgebung hervor, sondern muss insbesondere auch im Zusammenhang mit der s t a t i s t i s c h e n A u s w i r k u n g der n a t i o n a l e n G e s e t z g e b u n g geprüft werden. Bei einer obligatorischen Versicherung mit vereinheitlichten materiellen Bestimmungen ergeben sich diese statistischen Auswirkungen als direkte Folge der nationalen Gesetzgebung.

Hingegen ist es z. B. bei staatlichen Rahmengesetzen, welche an die einzelnen Versicherungsträger lediglich Minimalvorschriften stellen, durchaus möglich, dass nur dank der über das staatliche Rahmengesetz hinausgehenden Bestimmungen der Statuten der Versicherungsträger die statistischen Normen zur Erfüllung des vorliegenden Übereinkommens erfüllt werden können ; notwendig ist in solchen Fällen dann vor allem, dass das Rahmengesetz nicht Bestimmungen aufweist, welche dem Übereinkommen über die Mindestnormen ausdrücklich widersprechen. Es wird den ratifizierenden Mitgliedstaaten die Pflicht auferlegt, die statistische Auswirkung dieser Gesetzgebung alljährlich in einem besondern an das Internationale Arbeitsamt zu richtenden Jahresbericht zu be-

992 legen, in -welchem Bericht auch die notwendigen Angaben über den Stand der innerstaatlichen Gesetzgebung mitzuteilen sind (Art. 76). Die Betonung dieser statistischen Seite ist einer der Wesenszüge der hier besprochenen Konvention.

cc. M i n d e s t f o r d e r u n g e n b e t r e f f e n d den Geltungsbereich Infolge des für die Eatifikation vorgesehenen Systems war es unumgänglich, die materiell-rechtlichen Mindestforderungen für jeden Zweig gesondert aufzuführen. Hingegen scheint es uns für eine kurze Analyse zweckmassiger, bei den nachstehenden Betrachtungen nicht die in der Konvention im Vordergrund stehende Gliederung nach Zweigen, sondern die unter ht. aa dargelegte Gliederung nach den materiellen Bestimmungen zu verwenden. Diese Methode dürfte die Übersicht erleichtern und zudem dazu beitragen, unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

Der s a c h l i c h e G e l t u n g s b e r e i c h , d.h. die Natur der gedeckten Fälle, wird bei jedem der 9 Zweige einleitend genau umschrieben. In der Eegel handelt es sich um bekannte Begriffe, deren nähere Erläuterung sich hier erübrigt.

Hingegen ist besonders darauf hinzuweisen, dass das gedeckte Eisiko im Zweig «II Krankenpflege» jeden Krankheitszustand zu umfassen hat, gleichgültig, welches seine Ursache sei, d. h. ohne Bücksicht darauf, ob der Zustand auf eigentliche Krankheit oder auf Unfall zurückzuführen ist ; darüber hinaus gelten die in diesem Teil aufgeführten Bestimmungen auch bei Schwangerschaft und Niederkunft. Dabei ist es einem Staat durchaus freigestellt, die Erfüllung der Bedingungen in bezug auf die Pflegeleistungen in verschiedenen Zweigen der nationalen Gesetzgebung nachzuweisen; z. B. kann die Gewährung dieser Sachleistungen bei Schadenfällen, die auf Unfall zurückzuführen sind, ohne weiteres Gegenstand einer von der Krankenversicherung getrennten Ordnung sein. Demgegenüber sind die Bestimmungen über Taggelder für Erwerbsausfall bei Krankheit, bei Unfall oder bei Mutterschaft in drei verschiedenen Teilen des Übereinkommens geregelt worden. In bezug auf die Familienzulagen müssen wir vielleicht noch beifügen, dass es sich im Teil VII lediglich um Kinderzulagen handelt.

Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereiches bzw. des Kreises der geschützten Personen. Die einschlägigen Bestimmungen verfolgen alle den Z weck, den Umfang des Schutzes durch die soziale Sicherheit zu fördern; aus diesem Grund muss der Kreis der geschützten Personen in einem gewissen minimalen Verhältnis zu einem Vergleichsbestand stehen. Die Konvention sieht, abgesehen von den Sonderbestimrnungen für wirtschaftlich und medizinisch ungenügend entwickelte Staaten, in der Eegel drei Alternativen für die Erfüllung des vorgeschriebenen minimalen Verhältnisses vor, in dem der Kreis dei geschützten Personen sich wahlweise zusammensetzen kann aus : -- vorgeschriebenen Gruppen von Arbeitnehmern, welche mindestens 50 Prozent aller Arbeitnehmer umfassen, -- vorgeschriebenen Gruppen von Erwerbstätigen (Selbständig- oder Unselbständigerwerbende), welche mindestens 20 Prozent der Wohnbevölkerung umfassen,

993 -- allen Einwohnern, deren Mittel vorgeschriebene Einkomrnensgrenzen nicht übersteigen.

Die erste Bestimmung findet sich für alle neun Zweige vor, wobei sie den einzelnen Zweigen sinngemäss angepasst wird. Darüber hinaus wird gegebenenfalls, wie übrigens auch bezüglich der zweiten Bestimmung, noch postuliert, dass die Ehefrauen und Kinder dei Arbeitnehmer ebenfalls geschützt sein müssen. Die zweite Bestimmung fehlt begreiflicherweise bei Arbeitslosigkeit und bei Arboitsunfällen, wogegen die dritte bei Arbeitsunfällen und Mutterschaft nicht aufgeführt wird ; zudem ist die dritte Klausel für den Zweig der Krankenpflege dahin abgeändert, dass die geschützten Einwohnergruppen mindestens 50 Prozent der Wohnbevölkerung umfassen müssen. Ob ein Mitgliedstaat im Grenzfall besser auf Grund der ersten statt der zweiten Klausel ratifizieren kann, hängt insbesondeie vom Anteil der Arbeitnehmer an der Wohnbevölkerung sowie vom Verhältnis der Zahl der Arbeitnehmer zu derjenigen aller Erwerbstätigen ab. Weist das Land z. B. viele geschützte Selbständigerwerbende auf, ist es durchaus möglich, dass die zweite Bedingung leichter erfüllt werden kann als die erste.

dd. Mindestforderungen b e t r e f f e n d die Anspruchsbedingtingen Hinsichtlich der Anspruchsbedingungen enthält das Übereinkommen in erster Linie "Vorschriften über die z u g e l a s s e n e n H ö c h s t d a u e r n von W a r t e z e i t e n . Im Zweig betreffend Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten dürfen die ratifizierenden Staaten keine Wartezeiten vorschreiben, und in den Zweigen Krankenpflege, Krankengeld, Arbeitslosigkeit und Mutterschaft ist nur eine zur Vermeidung von Missbräuchen als notwendig erachtete Wartezeit zugelassen. Bei den Familienzulagen kann die Wartezeit alternativ höchstens bestehen in drei Beitragsmonaten, in drei Monaten beruflicher Beschäftigung oder in 'einem Jahr Wohnsitzdauer. In den verbleibenden drei Zweigen betreffend Alter, Invalidität und Hinterlassene werden in der Eegel langfristige Leistungen, d. h. Eenten gewährt; die zugelassenen Wartefristen können deshalb eine verhältmsmässig geraume Zeit umfassen. Die in der Konvention vorgeschriebenen Mindestansätze der Leistungen (vgl. lit. // hiernach) sind z. B. in einer Altersversicherung - bei der die rentenberechtigende untere Altersgrenze grundsätzlich auf 65 Jahre anzusetzen ist - wahlweise nach höchstens 80 Beitragsjahren, bzw. 80 Jahren beruflicher Beschäftigung oder aber nach 20 Wohnsitzjahren zu gewähren, gleichgültig, ob die nach diesen Zeiten gewährten Leistungen von der innerstaatlichen Gesetzgebung aus gesehen gekürzt seien oder nicht. Sieht die nationale Gesetzgebung zur Erlangung der Altersrenten ausdrücklich eine minimale Beitrags- oder berufliche Beschäftigungsdauer vor, so sind mindestens nach 15 Jahren gekürzte Leistungen auszurichten. Neben diesen Vorschriften bestehen alternativ noch weitere, welche auf innerstaatliche Vorschriften zugeschnitten sind, bei welchen der Leistungsanspruch auf der gesamten beruflichen Laufbahn des Einzelnen beruht und während welcher eine gewisse Beitragsdichte gefordert wird. In bezug auf die Leistungen bei Alter sei noch erwähnt, dass die nationale Gesetzgebung den Anspruch durch eine Buhe-

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Standsklausel einschränken kann, indem die [Leistung voll oder teilweise eingestellt wird, solange der Anwärter noch eine berufliche Tätigkeit ausübt. Hinsichtlich der Leistungen bei Invalidität und an Unterlassene bestehen in bezug auf die vorgeschriebenen minimalen Leistungsansätze ähnliche Vorschriften, allerdings mit wesentlich kürzeren Dauern, z, B. mit 15 Beitrags- oder Beschäftigungsjahren oder 10 Wohnsitzjahren.

In Ergänzung der Bestimmungen über die Anspruchsbedingungen enthält die Übereinkunft in ihrem Teil XII einige Vorschriften bezüglich der Gleichb e h a n d l u n g der Einwohner f r e m d e r Staatsangehörigkeit. Es wird von der nationalen Gesetzgebung generell gefordert, dass sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht widerspreche. Dieser Grundsatz kann nur in einigen Sonderfällen durchbrochen werden: -- falls die Leistungen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden oder falls es sich um Übergangsregelungen handelt, -- falls es sich um Ordnungen zu Gunsten von Arbeitnehmern handelt; dann sind zwei Fälle zu unterscheiden. Für Angehörige von Staaten, die den entsprechenden Teil nicht ratifiziert haben, ist die Gleichbehandlung nicht vorgeschrieben. Ist hingegen der entsprechende Teil ratifiziert worden, so kann die Gleichbehandlung vom Bestehen zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Eeziprozitätsklauseln abhängig gemacht werden.

ee. Mindestforderungen betreffend den Umfang'der Sachleistungen Die Natur der Sachleistungen wird für die Zweige: Krankenpflege, Unfälle und Berufskrankheiten sowie Mutterschaft vorgeschrieben. Bei Batifikation des Zweiges «II, K r a n k e n p f l e g e » haben die nach innerstaatlicher Vorschrift bei Krankheit und Unfall gewährten Leistungen zu umfassen: ärztliche Behandlung (einschliesslich Hausbesuche und Behandlung durch Spezialisten in Krankenanstalten), Gewährung der verordneten hauptsächlichsten Arzneimittel und soweit notwendig, die Krankenhauspflege (einschliesslich Unterhalt). Im Palle der Schwangerschaft und der Niederkunft sind im Bahmen des gleichen Zweiges zu gewähren : Behandlung vor, während und nach der Niederkunft durch einen Arzt oder eine diplomierte Hebamme sowie, wenn erforderlich, die Krankenhauspflege. Bei Eatifikation des Zweiges «VI, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten» sind in der nationalen Gesetzgebung ausser den in der eigentlichen Krankenpflege vorgesehenen Leistungen noch insbesondere vorzuschreiben: Leistungen für Zahnbehandlung, Prothesen, Brillen, Unterbringung in Erholungsheimen und Heilanstalten, Pflege durch andere anerkannte Heilpersonen u.a.m. Überdies werden Massnahmen zur beruflichen Wiederherstellung verlangt. Wird der Zweig «VIII, M u t t e r s c h a f t » ratifiziert, so sind die oben im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Niederkunft unter Zweig II, Krankenpflege erwähnten Sachleistungen vorzusehen.

ff. M i n d e s t f o r d e r u n g e n b e t r e f f e n d die Höhe der Geldleistungen Die Minimalforderungen, welche die Übereinkunft bezüglich der Bemessung der kurz- und langfristigen periodischen Geldleistungen

995

stellt, sind sehr komplexer Natur. Im Vordergrund stehen zwei Begriffe : einmal der minimale Prozentsatz, den die Geldleistung bezogen auf eine gewisse Lohngrösse zu erreichen hat und weiter der Typus des Leistungsempfängers, dem besagte Minimalleistung zuzusprechen ist. Um der grossen Vielfalt der in den nationalen Gesetzgebungen niedergelegten Leistungsformeln gerecht werden zu können, stellt die Konvention den ratifizierenden Staaten drei Methoden zur Verfügung, anhand welcher die Erfüllung der Minimalforderung geprüft werden kann. Nach der notwendigen Präzisierung der beiden Grundbegriffe werden wir die Anwendung der drei Methoden kurz darlegen: Der minimale Leistungsansatz in Prozenten (Tabelle zu Teil XI) sieht je nach dem betrachteten Zweig einen der drei Werte von 40,45 und 50 Prozent vor. Wenn wir die kurzfristigen und die langfristigen Leistungen voneinander getrennt betrachten, so ergeben sich folgende zwei Zusammenstellungen : Kurzfristige Leistungen .

Erwerbsausfallentschädigung Del

Minimaler Prozentsatz

Krankheit (III) Arbeitslosigkeit (IV) Unfall und Berufskrankheit (VI) . . .

Mutterschaft (VIII)

45

45 50 45

Langfristige Leistungen Rente (Pension) bei

Alter ( V ) . . . .

Invalidität Unfall (VT) . .

Allgemein (IX) Hinter! assenen Unfall (VI) . .

Allgemein (X) .

Minimaler Prozentsatz

40

50 40 40 40

Es mag auffallen, dass die Familienzulagen (VII) nicht in diesen beiden Zusammenstellungen aufgeführt sind. Ihre Minimalleistungen sind anders normiert, und wir werden anlässlich der Erörterung der zweiten Prüfungsmethode darauf zurückkommen. Die minimalen Leistungsansätze sind, wie gesagt, für den nachstehend erörterten Typus des Leistungsempfängers vorgeschrieben; für die übrigen Leistungsempfänger hat die Leistung in einem angemessenen Verhältnis zu jener des Typus-Empfängers zu stehen. Da die innerstaatlichen Gesetzgebungen die allgemeinen Rentenleistungen (Alter, Invalidität und Hinterlassene) in sehr unterschiedlicher Weise nach der Beitragsdauer bzw. nach der Dauer der beruflichen Beschäftigung abstufen, ist der oben angeführte Ansatz

996

von 40 Prozent - wie schon früher erwähnt -- erst nach einer verhältnismässig langen Dauer zu gewähren, z. B. nach 80 Beitragsjahren in der Altersversicherung oder nach 15 Beitragsjahren bei Invalidität oder für die Hinterlassenen oder in gewissen Systemen erst nach Beendigung der beruflichen Laufbahn.

Besteht jedoch ein unbedingter Rechtsanspruch auf Leistungen bei Verhältnismassig kurzen Wartezeiten, z. B. nach 10 Beitragsjahren für Altersrenten, so kann der Ansatz bis auf 80 Prozent reduziert werden und muss dann auch nach längerer Zeit nicht höher sein; verhältnismässig rasch einsetzende niedrigere, aber doch fühlbare Leistungen werden auf diese Weise höheren Leistungen gleichgestellt, welche erst bedeutend später zur Wirksamkeit gelangen.

Der Typus des Leistungsempfängers (Tabelle zu Teil XI) variiert ebenfalls nach dem betrachteten Zweig und der Leistungsart. Hinsichtlich der Erwerbsausfallentschädigungen im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unfall, sowie der Invalidenrenten handelt es sich jeweils um einen Mann mit Ehefrau und zwei Kindern. In bezug auf die Altersrenten ist ein Mann mit einer im Bentenalter stehenden Ehefrau zu betrachten und bei den Hinterlassenenrenten eine Witwe mit zwei Kindern. Im Falle von Mutterschaft ist der TypusEmpfänger die Frau selber. Diese Bestimmungen erlauben es insbesondere, dass, zwecks Berechnung des minimalen Prozentsatzes, neben den Grundleistungen des betreffenden Zweiges auch die Zuschläge für die Ehefrau und die Kinder berücksichtigt werden können, vor allem aber auch die allgemeinen Familienzulagen.

Die erste Prüfungsmethode bildet Gegenstand des Artikels 65 des Übereinkommens, und kann bei allen Zweigen ausser den Familienzulagen zur Anwendung gelangen. Sie ist insbesondere auf jene innerstaatlichen Gesetzgebungen zugeschnitten, deren periodische Geldleistungen für Erwerbstätige nach dem früheren individuellen Erwerbseinkommen abgestuft werden. Man wird deshalb in solchen Fällen die dem Typusempfänger zugesprochene Leistung (einschliesslich Familienzulage) mit dem massgebenden individuellen früheren Erwerbseinkommen (ebenfalls einschliesslich Familienzulage) vergleichen, wobei sich alle Grossen auf die gleiche Zeiteinheit zu beziehen haben. Der sich auf diese Weise ergebende individuelle Prozentsatz muss dann mindestens so hoch sein wie der in der Konvention angegebene Minimalansatz (vgl. obenstehende Tabellen) . Dabei wird allerdings eine obere Grenze festgesetzt, indem dieser individuell berechnete Prozentsatz nur für Erwerbseinkommen erzielt werden muss, die den Lohn eines gelernten männlichen Arbeiters nicht übersteigen ; für höhere Einkommen kann sich durchaus ein niedrigerer Prozentsatz ergeben. Die ratifizierenden Staaten können den Lohn eines gelernten männlichen Arbeiters wahlweise gemäss vier verschiedenen Kriterien bestimmen. Nach den gegebenen Erläuterungen dürfte es klar sein, dass diese erste Prüfungsmethode unter Umständen auch auf Systeme mit Einheitsansätzen in festen Geldeinheiten angewandt werden kann, nämlich dann, wenn der Einheitseinsatz höher ist als die für den Grenzfall des gelernten 'männlichen Arbeiters im Übereinkommen vorgesehene Minimalleistung.

997 Die zweite P r ü f u n g s m e t h o d e ergibt sich aus Artikel 66 der Konvention und findet Anwendung in allen acht Zweigen, die Geldleistungen für Erwerbstätige vorsehen. Sie ist vorwiegend auf Leistungssysteme zugeschnitten, bei denen einheitliche periodische Zahlungen gewährt werden, d. h. nicht nach Einkommen abgestufte. G-emäss den Vorschriften des zitierten Artikels ist nun eine solche für den Typusempfänger angesetzte einheitliche Leistung (einschliesslich Familienzulagen) mit dem Lohn (ebenfalls einschhesslich Familienzulagen) eines männlichen, erwachsenen Handlangers in Beziehung zu setzen.

Daratis ergibt sich wiederum ein Prozentsatz, der nicht tiefer ausfallen darf als die in obenstehenden Tabellen aufgezeigten Minimalsätze von 40,45 oder 50 Prozent. Der Handlanger im Sinne des Übereinkommens ist eine Art Durchschnittshandlanger eines genau umschriebenen Industriezweiges. Die Einheitsleistung wird demgemäss mit einem repräsentativen Durchschnittslohn der ungelernten Arbeiter verglichen, d. h. mit einem einzigen ausgewählten Wert der ganzen Lohnskala, dies im Gegensatz zur vorhergehenden Methode, bei welcher die Einkommen individuell bis zum Grenzlohn des gelernten männlichen Arbeiters betrachtet werden müssen. Die minimal mögliche Einheitsleistung ist übrigens in absoluten Geldbeträgen immer niedriger als die sich bei der ersten Prüfungsmethode ergebende minimale Grenzleistung für einen gelernten Arbeiter, denn der Lohn des Handlangers ist automatisch niedriger als jener des gelernten Arbeiters. In weniger häufigen Fällen kann diese zweite Prüfungsmethode auch auf Leistungssysteme Anwendung finden, welche nach dem individuellen Einkommen abgestuft werden, dies sofern ein absolutes Leistungsminimum besteht, das mindestens so hoch ist wie die dem Handlanger nach dem minimalen Prozentansatz gebührende Einheitsleistung.

Wie vorher angedeutet, werden die Anforderungen an die Leistungshöhe der Familienzulagen ausschliesslich auf den soeben beschriebenen Typuslohn dieses Handlangers bezogen. Die allen Kindern der geschützten Personen ausgerichteten Zulagen müssen nämlich einen Durchschnitt von 3 Lohnprozenten je Kind eines solchen Handlangers ergeben oder wahlweise nur einen Durchschnitt von 1,5 solcher Lohnprozente, falls mit allen Kindern der Gesamtbevölkerung gerechnet wird (Art. 44). Die Familienzulagen können auch in Form von Naturalleistungen erfolgen (Art. 42).

Die dritte P r ü f u n g s m o t h o d e geht aus Artikel 67 des Übereinkommens hervor. Sie ist ausschliesslich für Leistungssysteme bestimmt, bei welchen die Leistungen an die Wohnbevölkerung nach einer Bedarfsklausel zugesprochen und je nach dem vorhandenen Gesamteinkommen gekürzt werden können. Sie wird in der Konvention für die Zweige «VI Unfall», «VII Familienzulagen» und «VIII Mutterschaft» nicht zugelassen. Die Leistungen dürfen nur gekürzt werden, falls die vorhandenen Mittel der Familie einen namhaften, nicht anrechenbaren Grundbetrag übersteigen. Zur eigentlichen dermassen ermittelten Geldleistung werden noch die den nicht anrechenbaren Grundbetrag übersteigenden Mittel des Empfängers und seiner Familie hinzugerechnet. Erst die so definierte Gesamtsumme wird mit dem in der zweiten Methode vorgesehenen Typuslohn Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. III.

70

998

des Handlangers verglichen und geprüft, ob die minimalen Prozentsätze erreicht sind oder nicht.

Die Anpassung der langfristigen Leistungen an die Lebenshaltungskosten wird für laufende Renten in den ersten beiden Prüfungsmethoden ausdrücklich verlangt, sofern die Erwerbseinkommen sich zufolge namhafter Änderungen in den Lebenshaltungskosten verändern (Art, 66 und 67).

Diese Anpassung muss für neu anfallende Leistungen mehr oder weniger automatisch erfolgen, ansonst die vorgeschriebenen Prozentsätze für den Grenzfall des gelernten Arbeiters und den Typuslohn des Handlangers nicht mehr erreicht ·würden ;' ebenso automatisch musste die Anpassung bei den laufenden und den neu anfallenden Renten bei Anwendung der dritten Prüfungsmethode vorgenommen werden.

gg. Mindestforderungen b e t r e f f e n d die Leistungsdauer.

In bezug auf die Leistungsdauer sieht das Übereinkommen ebenfalls einige Minimalbestimmungen vor. Bei den langfristigen Leistungen ist naturgemäss keine künstliche Begrenzung der Leistungsdauer gestattet, es sei denn, dass die Invalidenrenten durch die Altersrenten abgelöst werden. Bezüglich der Kinderzulagen wird die Festsetzung des obern Grenzalters der nationalen Gesetzgebung überlassen. Bei den kurzfristigen Geldleistungen werden im allgemeinen Einschränkungen in der Leistungsdauer zugelassen, so beim Krankengeld 26 Wochen je Fall (nach einer anfänglichen Karenzzeit von höchstens 8 Tagen), bei Arbeitslosigkeit bezüglich der Arbeitnehmer 13 Wochen innerhalb eines Jahres (nach einer anfänglichen Karenzzeit von grundsätzlich 7 Tagen) und bei Mutterschaft 12 Wochen je Fall. Bei Unfall und Berufskrankheiten ist für kurzfristige Leistungen nur eine dreitägige Karenzfrist erlaubt, nicht aber eine Einschränkung der Dauer. Die Gewährung der Sachleistungen der eigentlichen Krankenpflege kann wie beim Krankengeld auf 26 Wochen beschränkt werden.

hh. Vorschriften über die Finanzierung.

Das Übereinkommen enthält in seinem Artikel 71 einige wichtige Grundsätze über die Finanzierung. Als kollektive Finanzierungsquellen werden, sowohl Beiträge als auch Steuern zugelassen. Die Höhe der Ansätze ist so zu bemessen, dass keine Härten für Minderbemittelte entstehen und dass der wirtschaftlichen Lage des Staates und der geschützten Personenkreise Rechnung getragen wird.

Die Summe der anfälligen
Beiträge der Arbeitnehmer darf die Hälfte der für sie bestimmten Gesamtmittel nicht übersteigen, wobei die Aufwendungen für Familienzulagen und für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nicht zu berücksichtigen sind. Die in Absatz 8 des erwähnten Artikels vorgesehene allgemeine Verantwortung des Staates für die Gewährung der vorgesehenen Leistungen ist lediglich so zu verstehen, dass er gegebenenfalls auf dem Wege der Gesetzgebung dafür sorgt, dass die für die Mindestleistungen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sei es durch Beiträge der Wirtschaft, sei es durch vermehrte öffentliche Leistungen. Eine obligatorische Deckung allfällig entstehen-

999

der Defizite durch den Staat wird nicht gefordert. Zur Überwachung des finanziellen Gleichgewichts ' wird die regehnässige Durchführung versicherangsmathematischer Berechnungen gefordert, ii. Vorschriften über Organisation und R e c h t s p f l e g e Hinsichtlich der Organisation sind zwei Grundsätze in die Übereinkunft aufgenommen worden (Art. 72). Einerseits hat die Durchführung unter Mitwirkung der Vertreter des geschützten Personenkreises zu erfolgen (sofern es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen, oder staatlich verwalteten Träger handelt) und anderseits hat der Mitgliedstaat eine allgemeine Verantwortung für die einwandfreie Verwaltung zu übernehmen. Hinsichtlich der Eechtspflege muss die nationale Gesetzgebung bei Streitfällen betreffend den Anspruch auf Leistung oder deren Höhe ausdrücklich die notwendigen Kekursmögh'chkeiten vorsehen (Art. 70).

b. Stellungnahme

der Schweiz

aa. Vorbemerkungen um eindeutig feststellen zu können, ob die Schweiz gemäss Artikel 2 des Übereinkommens wenigstens drei der neun Zweige ratifizieren könne, ist es unumgänglich, die gesamte schweizerische Gesetzgebung auf dem Gebiete der Sozialversicherung im Lichte der in der Konvention niedergelegten Minimalforderungen zu betrachten. Da das Schwergewicht der schweizerischen Gesetzgebung auf diesem Gebiete auf bundesrechtlicher Grundlage beruht, erachten wir es im Sinne des Artikel 19, Ziffer 7, ht. a, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation als gegeben, bei diesen Betrachtungen lediglich die eidgenössische Gesetzgebung zu berücksichtigen. Die kantonale Gesetzgebung^kann nur soweit massgebend sein, als sie sich ihrerseits direkt auf ein Bundesgesetz stützt, wie z. B. die Gesetze betreffend die Einführung kantonaler Obligatorien auf dem Sektor der Krankenversicherung. Ein solches Vorgehen entspricht übrigens der Bestimmung des Artikel l, Absatz l, ht. a, des Übereinkommens, gemäss welcher der Begriff «von der innerstaatlichen Gesetzgebung vorgeschrieben» in einem weiten Sinne ausgelegt werden kann, indem die Vorschrift auch indirekt von der innerstaatlichen Gesetzgebung abgeleitet werden darf («von oder auf Grund der innerstaatlichen Gesetzgebung bestimmt»). Bei der Erörterung der eidgenössischen Gesetzgebung im Lichte der aufgestellten Mindestforderungen wollen wir zunächst feststellen, ob gewisse Punkte offensichtlich einer allfälligen Ratifikation entgegenstehen. Falls solche Punkte gefunden werden erübrigt es sich dann, den in Frage stehenden Zweig in allen Belangen weiter zu prüfen.

Da die statistischen Auswirkungen der nationalen Gesetzgebung zu den dominierenden Kriterien für eine Eatifikation gehören, scheint es uns zweckmässig, vorgängig einige Zahlengrundlagen b e t r e f f e n d die schweizerische Wohnbevölkerung zu vermitteln, welche der Erörterung der

1000 meisten der neun Zweige zugrunde gelegt werden können. Es handelt sich dabei um Schätzungen, welche soweit möglich der Lage am Ende des Jahres 1958 entsprechen. Die Zahl der Einwohner im Sinne des Übereinkommens, d. h.

der Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. l, Abs. l, lit. V), dürfte gegenwärtig rund 4,8 Millionen Personen betragen. Hievon entfallen rund 2,0 Millionen auf die erwerbstätige Bevölkerung, wovon ungefähr 1,6 Millionen Personen zur Klasse der Arbeitnehmer, d. h. der Unselbständigerwerbenden, gezählt werden können; dabei ist vorausgesetzt, dass die Erwerbstätigkeit eine gewisse Begelmässigkeit auf weist, so dass z. B. die Frauen, welche mir gelegentlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht mit gezählt werden.

Sodann spielen in den Mindestforderungen betreffend die Höhe der Geldleistungen zwei Lohngrössen eine entscheidende Eolio, nämlich der Lohn eines gelernten männlichen Arbeiters (vgl. unsere Ausführungen unter lit. a ff, erste Prüfungsmethode) und der Lohn eines gewöhnlichen männlichen ungelernt ten Arbeiters, d.h. eines Handlangers (vgl. ht. äff, zweite Prüfungsmethode).

Der Lohn eines gelernten männlichen Arbeiters kann gemäss Artikel 65, Absatz 6, wahlweise nach vier verschiedenen Verfahren ermittelt werden, welche nach schweizerischen Verhältnissen folgende Ergebnisse zeitigen, vorausgesetzt, dass alle Arbeitnehmer erfasst werden (vgl. «Die Volkswirtschaft», März 1958: Lohnerhebung BIGA Oktober 1952 sowie Jahresbericht AHV 1952; Beitragsstatistik 1951): --- Mittlerer Jahreslohn eines Einrichters oder Drehers in der Maschinen- Frindustrie 7200 -- Mittlerer Jahreslohn eines Arbeiters im Erwerbszweig mit der grössteri Anzahl der geschützten Personen (Metall- und Maschinenindustrie) 7200 --- Jahreslohn, der die Löhne von 75 Prozent aller Arbeitnehmer gerade noch übersteigt < 7000 -- 125 Prozent eines landesdurchschnittlichen Jahreslohnes . . . . 6400 Der Lohn eines gewöhnlichen männlichen ungelernten Arbeiters darf gemäss Artikel 66, Absatz 4, wahlweise nach awei Verfahren festgestellt werden; bei den schweizerischen Verhältnissen ergeben sich folgende runde Zahlen (vgl.

«Die Volkswirtschaft», März 1953: Lohnerhebung BIGA, Oktober 1952, sowie «Die Volkswirtschaft», Juli 1953: Löhne verunfallter Arbeiter 1958): -- Mittlerer Jahreslohn eines Handlangers in der Metall- und Maschinen- Frindustrie 5700 -- Mittlerer Jahreslohn eines Handlangers im Erwerbszweig mit der grössten Anzahl der geschützten Personen (Baugewerbe) . . . . 5700 bb. E r ö r t e r u n g der Eatifikationsmöglichkeiten In bezugauf den «Teil II, Ärztliche Betreuung» müssen wir zunächst daran erinnern, dass die schweizerische Krankenpflegeversicherung auf dem Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 13. Juni 1911

1001 (KUVG) beruht. Betreffend die Krankenversicherung handelt es sich um ein Subventionsgesetz, -welches den Versicherungsträgem lediglich einige Mindestforderungen vorschreibt. Von Bundes wegen ist der Beitritt zur Versicherung freiwillig, er kann jedoch von den Kantonen bzw. den Gemeinden obligatorisch erklärt werden. Dank dem teils freiwilligen, teils obligatorischen Beitritt dürften gegenwärtig mindestens 2,7 Millionen Personen bei rund 1050 Kassen für Krankenpflege versichert sein, also mehr als die gemäss Artikel 9, ht. c, des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 6, ht. c (freiwillige Versicherung), verlangte Hälfte der Wohnbevölkerung. Würden nun die erwähnten Kassen in ihren Statuten lediglich den vom KUVG- verlangten Mindestschutz gewähren, so käme eine Ratifikation dieses Zweiges überhaupt nicht in Betracht.

Sehr viele Kassen und namentlich solche mit einem grossen Versichertenbestand gehen nun sowohl hinsichtlich des sachlichen Geltungsbereiches als auch in bezug auf die gewährten Leistungen mehr oder weniger über die Bestimmungen des KUVG hinaus, so dass sich die Frage stellt, ob der statistisch festgestellte effektive Versicherungsschutz den vom Übereinkommen verlangten Mindestnormen genügt. Diese Frage ist in bezug auf die meisten Belange zu bejahen.

So können z. B. gegenwärtig rund 2,4 Millionen Pflegeversicherte die Versichemngsleistungen auch bei Unfall beanspruchen, was gemäss Artikel 8 der Konvention ausdrücklich verlangt wird (vgl. hiezu unsere Ausführungen unter lit. a, ce, sachlicher Geltungsbereich). - Hingegen bestehen vor allem zwei Punkte, in bezug auf welche die statistische Norm noch nicht erreicht ist.

Einerseits verlangt Artikel 10, Absatz l, lit. a, Ziffer iv), dass die Leistungen die Krankenhauspflege und zwar einschliesslich Unterhalt umfassen, Wohl besteht bei einigen Kassen eine solche Eegelung, aber deren Versichertenbestand erreicht die notwendigen 2,4 Millionen Personen bei weitem nicht, - Anderseits verlangt die Konvention, dass die Leistungen in jedem Einzelfall während 26 Wochen zu gewähren seien. Die Kassen sehen in Anlehnung an das KUVG in ihren Statuten eine andere Methode der Begrenzung der Leistungsdauer vor (meistens 860 Tage im Verlauf einer gleitenden Grundperiode von 540 aufeinanderfolgenden Tagen), welche im Durchschnitt wohl über die verlangte Dauer hinausgeht, im Einzelfall sie aber nicht immer garantieren kann. - Eine Ratifikation des Teils II betreffend die Krankenpflege kommt unter den heutigen Umständen noch nicht in Betracht. Es ist abzuwarten, wie die sich in Vorbereitung befindende Revision der Krankenversicherung von den eidgenössischen Bäten gestaltet und wie sie sich in der Folge praktisch auswirken wird.

Hinsichtlich des «Teils III, Krankengeld» ist die bundesrechtliche Ausgangslage dieselbe wie für die Krankenpflegeversicherung. Gomäss dem Übereinkommen müssen in diesem Zweig die Krankengelder lediglich bei eigentlicher Krankheit gewährt werden; die Taggelder bei Mutterschaft und bei Unfall bilden Gegenstand besonderer Vorschriften der Teile VI und VIII.

Der vorgeschriebene Mindestbestand von versicherten Personen dürfte auch in der Krankengeldversicherung für unser Land ohne weiteres erreicht werderi, indem Artikel 15, lit. b, in Verbindung mit Artikel 6, lit. c (freiwillige Ver-

1002 Sicherung), verlangt, dass die versicherte erwerbstätige Bevölkerung mindestens 20 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung umfasse, was gegenwärtig einem Bestand von 960 000 Personen entspricht. Von rund 1,8 Millionen geldversicherten Personen dürften nämlich beinahe l Millionen Männer der erwerbstätigen Bevölkerung angehören. Hingegen erreicht die Höhe des versicherten Taggeldes oft nicht den geforderten Mindestansatz von 45 Lohnprozenten.

Immerhin kann angenommen werden, dass gegenwärtig schätzungsweise an die 800 000 Männer mindestens zu diesem Ansatz versichert werden und zwar dank den einschlägigen Bestimmungen der rund 600 Gesamtarbeitsverträge, welche den Abschluss einer Geldversicherung obligatorisch vorschreiben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dank der erfreulichen Entwicklung auf dem Gebiete der Gesamtarbeitsverträge die verlangte Mindestnorm auch ansatzmässig erreicht werde. Hingegen würde auch dann - ähnlich wie bei der Pflegeversicherung - die Bestimmung über die minimale Leistungsdauer (Art. 18, Abs. l, 26 Wochen je Krankheitsfall) eine ^Ratifikation verunmöglichen.

Zur Erörterung des «Teils IV, Leistungen bei Arbeitslosigkeit» haben wir uns auf das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 22. Juni 1951 zu stützen. Ähnlich wie bei der Krankenversicherung beruht der Beitritt zur Versicherung auf freiwilliger Basis, wobei wiederum die Kantone befugt sind, das Obligatorium einzuführen. Hingegen besteht ein wesentlicher Unterschied zur Krankenversicherung, in dem Sinne, dass sich die Bundesgesetzgebung hinsichtlich der Arbeitslosenentschädigung nicht mit der Aufstellung von Minimalvorschriften begnügt, sondern die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung, die Höhe der Leistungen und die Leistungsdauer abschliessend regelt. Deshalb kann hier dem Bundesgesetz - im Gegensatz zur Krankenversicherung -- direkt entnommen werden, ob die Mindestforderungen des Übereinkommens in materieller Hinsicht erfüllt sind oder nicht. Wir können so ohne weiteres nachweisen, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Leistungen bei Arbeitslosigkeit den Mindestnormen genügen, ja sie sogar zum Teil wesentlich überschreiten. So beträgt der Leistungsansatz bei einem gemäss Artikel 65, Absatz 6, lit. d, festgesetzten Grenzlohn für die gelernten männlichen Arbeiter (6400 Franken im Jahr) immer noch etwa 54 Prozent des Lohns statt der 45 Prozent, welche dem Typusempfänger (Mann mit Ehefrau und 2 Kindern) zu gewähren sind. Hingegen ist für diesen Zweig der schweizerischen Sozialversicherung die Batifikation zurzeit nicht möglich, weil der persönliche Geltungsbereich zu eng ist. Von den in Betracht fallenden rund 1,6 Millionen Arbeitnehmern sind nämlich, obwohl die Mehrzahl der Kantone das Obligatorium eingeführt hat, nur rund 0,6 Millionen gegen Arbeitslosigkeit versichert, also weniger als die im Übereinkommen (Art. 21, lit. a) vorgesehene Hälfte. Auch in diesem Zweig muss deshalb die weitere Entwicklung abgewartet werden.

Es stellt sich weiter die Frage, ob wir den Mindestanforderungen des «.Teils V, Leistungen bei Alter» Genüge leisten können oder nicht. Die einschlägige nationale Gesetzgebung ist im Bundesgesetz über die Alters- und

1003 Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVGr) enthalten, -wobei die beiden Abänderungsgesetze vom 21. Dezember 1950 und vom 80. September 1953 ebenfalls zu berücksichtigen sind. Da es sich hier um eine allgemeine Volksversicherung handelt, ist den Anforderungen des Übereinkommens betreffend den persönlichen Geltungsbereich (Art. 27) ohne weiteres Genüge geleistet. Auch die Minimalvorsehriften bezüglich Leistungsanspruch und Leistungsdauer dürften durch unsere Gesetzgebung erfüllt sein. - Der kritische Punkt liegt hier vor allem in der Höhe der für den Typusempfänger (Manu mit Ehefrau im Eentenalter) vorgeschriebenen Eente. Wir müssen in diesem Sinne die Ehepaar-Altersrente in Eechnung stellen. Zunächst stellt sich die Frage, welche der drei Prüfungsmethoden (vgl. unsere Ausführungen unter ht. a //) anzuwenden ist; die dritte (Art. 67) fällt offensichtlich nicht in Betracht, da sie sich lediglich auf Systeme mit dauernder Anwendung einer Bedarfsklausel bezieht, ebensowenig die zweite (Art. 66), da die minimale Ehepaar-Altersrente (1160 Franken im Jahr) nur etwa 20 Prozent des Durchschnittslohnes eines gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters (5700 Franken im Jahr) beträgt.

Es verbleibt somit nur die erste Prüfungsmethode (Art. 65). Hiezu sei in Erinnerung gerufen, dass die Eenten der eidgenössischen AHV mit wachsendem durchschnittlichem Jahreslohn eines Versicherten prozentual sinkend verlaufen ; so beträgt die volle Ehepaar-Altersrente bei einem Durchschnittslohn von 2000 Franken im Jahr 62,4 Lohnprozente, bei einem solchen von 4500 Franken noch 44,8 Prozent und beim Durchschnittslohn von 7500 Franken nur 32,0 Prozent. Gemäss Artikel 65 sowie der Tabelle zum Teil XI sollte sie für die untern und mittleren Lohnschichten bis zum Grenzlohn des gelernten männ. liehen Arbeiters mindestens 40 Lohnprozente betragen. Selbst bei der ungekürzten vollen Ehepaar-Altersrente ergibt sich ein 40 Lohnprozente übersteigender Ansatz lediglieh bis zu Jahreslöhnen von rund 5800 Franken im Jahr; bei höhern Lohnansätzen. sinkt die Eente unter 40 Prozent und erreicht beim niedrigsten Grenzlohn des gelernten männlichen Arbeiters von 6400 Franken im Jahr (vgl. Zusammenstellung unter ht. aa) nur noch etwas mehr als 85 Lohnprozente. - Diese Methode, welche die ungekürzte volle Ehepaar-Altersrente in Eechnung stellt, ist jedoch nur unter Zugrundelegung von Artikel 29, Absatz l, lit. fe, des Übereinkommens möglich, welcher für Versicherungssysteme gilt, bei denen die Eentenberechnung grundsätzlich auf die gesamte berufliche Laufbahn eines Versicherten abstellt, was bei der eidgenössischen AHV zweifellos zutrifft. Nichts steht jedoch im Wege, die gleiche AHV als System gemäss Artikel 29, "Absatz l, lit. a, bzw. Absatz 8 oder 4, des Übereinkommens zu betrachten, bei -welchem die Leistungen nach einer 80- bzw.

10- oder 20jährigen Effektiven Beitragszeit bemessen werden. Dann müssten allerdings die gekürzten Eentenskalen 30/45 bzw. 10/45 oder 20/45 in Eechnung gestellt werden. Das Ergebnis wäre dann noch ungünstiger als bei der Methode gemäss Absatz l, ht. b, trotzdem bei den zwei letzterwähnten Skalen nur Prozentsätze von 30 bzw. 85 erreicht werden müssten; die obere Grenze

1004.

des Gültigkeitsbereiches für den minimal geforderten Leistungsansatz würde in den drei betrachteten Fällen zwischen 4800 und 4500 Pranken im Jahr schwanken, - Beim Stand der heutigen Gesetzgebung genügt die Höhe der Ehepaar-Altersrente den Mindestanforderungen nur auf einem Lohnintervall, das etwa 83 Prozent des verlangten Gültigkeitsbereiches für den Minimalansatz umfasst (0 bis 5800 statt bis 6400 Franken im Jahr). Deshalb muss auch hinsichtlich dieses Zweiges auf die Ratifikation verzichtet werden. Diese Feststellung mag etwas überraschen, sie ist jedoch verständlich, wenn man bedenkt, dass bei der AHV durch das Spiel der wirtschaftlichen Solidarität die untern Lohnschichten äusserst stark begünstigt werden, indem dort z. B. bei Jahreslöhnen unter 4500 Franken Leistungsansätze von 45 bis 100 und mehr Prozent ermöglicht worden, so dass die mittlere volle Ehepaar-Altersrente mehr als 40 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohnes beträgt. Zudem darf nicht übersehen werden, dass die AHV im Vergleich zu ausländischen Systemen über verhältnismässig kleine Einnahmen verfugt, welche gegenwärtig unter Einbezug der Beiträge der öffentlichen Hand nur etwa 6 Prozent des gesamten Erwerbseinkommens darstellen.

Die im «Teil VI, Leistungen bei A r b e i t s u n f ä l l e n und Berufskrankheiten» niedergelegten Nonnen müssen anhand der entsprechenden Bestimmungen des KUVG vom 18. Juni 1911 geprüft werden. Für diesen Zweig ist der Beweis leicht zu erbringen, dass sämtlichen Minimalforderungen der Konvention schweizerischerseits Genüge geleistet werden kann.

Die Zahl der in den rund 60 000 Unterstellungspflichtigen Betrieben obligatorisch Versicherten beträgt gegenwärtig etwa l Million Personen, also mehr als die gomäss Artikel 88, lit. a, geforderten 50 Prozent aller Arbeitnehmer.

Auch hinsichtlich des in Artikel 82 umschriebenen sachlichen Geltungsbereiches kann Genüge geleistet werden (Krankenpflege, Krankengeld bei kurzfristigem .

Erwerbsausfall, langfristige Leistungen bei gänzlicher oder teilweiser Invalidität sowie bei Todesfall). - Der Umfang der Sachleistungen entspricht in allen Punkten den in Artikel 84 niedergelegten Bestimmungen. Die Höhe des Krankengeldes (80 Lohnprozente) sowie der Invalidenrente (70 Lohnprozente bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit) und der Hinterlassenenrenten (60 Lohnprozente für eine Witwe mit zwei Kindern) übersteigen wesentlich die im Übereinkommen geforderten Mindestansätze und gelten zudem für ein Lohnintervall bis 9000 Franken im Jahr, was den Lohn des gelernten männlichen Arbeiters merklich überschreitet. - Auch die in Artikel 68 geforderte Gleichstellung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer wird gewährleistet, indem die Schweiz die diesbezüglichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Jahre 1925 (übereinkommen Nr. 18 über Berufskrankheiten und Nr. 19 über Arbeitsunfälle) ratifiziert hat. Da auch alle übrigen Bedingungen erfüllt werden können, stände der Batifikation des vorliegenden Übereinkommens in diesem Zweig nichts entgegen.

Was den «Teil VII, Familienzulagen» anbelangt, möchten wir in Erinnerung rufen, dass der Bund wohl zur Gesetzgebung auf dem Gebiete der

1005 Famüienausgleichskassen befugt ist (Art. 34iuln«ulea der Bundesverfassung), jedoch von dieser Befugnis bis heute lediglich für die Landwirtschaft Gebrauch gemacht hat (Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern). Durch die erwähnte Gesetzgebung werden aber höchstens 150 000 landwirtschaftliche Arbeitnehmer und rund 50 000 Bergbauern grundsätzlich umfasst (wovon 18 500 Arbeitnehmer und 17 000 Bergbauern die persönliche Voraussetzung betreffend die Bezugsberechtigung erfüllen). Die insgesamt 200 000 von der eidgenössischen Gesetzgebung erfassten erwerbstätigen Personen stellen jedoch nur 4 Prozent der Wohnbevölkerung dar, also bedeutend -weniger als die in Artikel 41, lit. b, geforderten 20 Prozent. Bevor wir an eine Batifikation in diesem Zweige denken können, müssen wir die Weiterentwicklung der eidgenössischen Gesetzgebung im Sinne von Artikel 34«uln(iules BV abwarten.

Bei der heute geltenden Gesetzgebung sind die Bestimmungen des «Teils VIII, Leistungen bei M u t t e r s c h a f t » wiederum anhand des KUVG vom 18. Juni 1911 zu überprüfen. Die rechtliche Ausgangslage ist schweizerischerseits die gleiche wie bei den Zweigen «Krankenpflege» und «Krankengeld». Im KUVG sind keine Bestimmungen enthalten, die den Versicherungsträgern verbieten würden, den in der Übereinkunft vorgesehenen Anforderungen gerecht zu werden, so dass hier wiederum auf die «statistische» Erfüllung abgestellt werden kann. Die Zahl der geschützten Frauen dürfte wohl den gestellten Anforderungen (Art. 48, ht. fc) genügen, hingegen dürfte der in den Statuten der Krankenkassen umschriebene sachliche Geltungsbereich sowie das Ausmass der zu gewährenden Sachleistungen in den meisten Fällen ungenügend sein (Art. 47 und 49). Zudem sind gegenwärtig noch zu wenig verheiratete erwerbstätige Frauen für ein Taggeld versichert, das den vorgesehenen Mindestansatz von 45 Lohnprozenten erreicht; vielleicht wird auch hier die Weiterentwicklung auf dem Gebiete der Gesamtarbeitsverträge den Sachverhalt günstig beeinflussen. Ferner .wird auch die für die Ausrichtung des Taggeldes in Art. 52 postulierte Mindestleistungsdauer von 12 Wochen von den schweizerischen Versicherungsträgern nicht gewährleistet. Eine weitere Überprüfung der Batifikationsmöglichkeit betreffend den Zweig der Mutterschaftsversicherung kann erst nach Abschluss der sich in Vorbereitung befindenden Eevision des KUVG an die Hand genommen werden.

Zum «Teil IX, Leistungen bei Invalidität» können wir uns auf den Hinweis beschränken, dass die in Art. 84luater der Bundesversammlung vorgesehene Invalidenversicherung das Stadium einiger Vorstudien und vorgängiger statistischer Erhebungen noch nicht überschritten hat. Eine Eatifikation dieses Zweiges wird gegebenenfalls erst nach Erlass eines diesbezüglichen eidgenössischen Gesetzes möglich sein.

Die Bestimmungen betreffend des letzten zu erörternden Zweiges sind im «Teil X, Leistungen an Hinterlassene» niedergelegt. Hinsichtlich dieses Eisikos ist die durch das AHVG gegebene Ausgangslage grundsätzlich die gleiche wie für den bereits erörterten Zweig der Altersversicherung. Auch bezüglich der

1006 Hinterlassenenrenten liegt das Hindernis für eine Ratifikation in der unvollständigen Erfüllung der Mindestvorschriften bezüglich der Leistungsansätze. Stützt mau sich für deren Beurteilung auf Artikel 63, Absatz l, lit. fr (Leistungen berechnet gestützt auf die vollständige berufliche Laufbahn), so kann die volle Witwenrente zusammen mit zwei einfachen Waisenrenten in Rechnung gestellt werden; diese Eenten betragen zusammen durchschnittlich etwa 140 Prozent der einfachen Altersrente, wogegen die für den Zweig Altersversicherung massgebende Ehepaar-Altersrente 160 Prozent beträgt. Was mit 160 Prozent nicht erreicht wird, kann mit 140 Prozent noch -weniger erreicht werden, selbst wenn der Grenzlohn für einen gelernten männlichen Arbeiter im Zweig «Hinterlassene» etwas tiefer angesetzt werden darf als im Zweig «Alter», da der durchschnittliche Jahreslohn bis zum Tod im allgemeinen etwas niedriger ausfällt als ein bis zum Grenzalter 65 berechneter.

Den übrigen Bestimmungen des Übereinkommens dürfte die schweizerische Gesetzgebung ohne weiteres gerecht werden. Dies trifft insbesondere zu für den Artikel 68, in welchem die grundsätzliche Gleichbehandlung der Einwohner f r e m d e r Staatszugehörigkeit verlangt wird. Diese Gleichstellung ist für die Zweige «Krankenpflege», «Krankengeld», «Familienzulagen» und «Mutterschaft» in der eidgenössischen Gesetzgebung direkt verankert und im Zweig «Arbeitsunfälle» durch die Ratifikation der Internationalen Konvention Nr. 19 aus dem Jahre 1925 gewährleistet. Im Zweig «Arbeitslosigkeit» beruht die Gleichstellung ebenfalls auf innerstaatlichem Recht, was übrigens u. a, die Ratifikation der Internationalen Konvention Nr. 2 aus dem Jahre 1919 über Arbeitslosigkeit ermöglicht hat. Auch für die beiden Zweige «Alter» und «Hinterlassene» wird dem Grundsatz der Gleichstellung der Ausländer Genüge geleistet, indem gemäss Artikel 68, Absatz 2, in diesen Fällen die Gleichbehandlung vom Abschluss zwischenstaatlicher Vereinbarungen abhängig gemacht werden kann. Ebenso entspricht die schweizerische Sozialversicherung den Bestimmungen über die Finanzierung (Art. 71), über die Verwaltung (Art. 72) und über die Rechtsprechung (Art. 70).

cc. Schlussfolgerungen Die Schweiz hat von den Konventionen aus dem Gebiete der Sozialversicherung bisher die folgenden ratifiziert : . Nr. 2 Arbeitslosigkeit (Gleichbehandlung der Angehörigen fremder Staaten) aus dem Jahre 1919 Nr. 18 Berufskrankheiten aus dem Jahre 1925 Nr. 19 Arbeitsuniälle (Gleichbehandlung der Angehörigen fremder Staaten) aus dem Jahre 1925 Nr. 44 Arbeitslosigkeit (allgemeine Leistungsnormen) aus dem Jahre 1934 Es wäre an sich wünschbar, dass die Schweiz auch die Konvention über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit ratifizieren könnte. Dieses Überein-

1007 kommen ist unter jenen betreffend die Sozialversicherung unbestritten dasjenige mit der grössten Tragweite. Vielerorts wird die Annahme der Mindestnormenkonvention als ein Ereignis bezeichnet, das eine neue Entwicklung der Sozialen Sicherheit in der Welt einleitet.

Zweck und Bedeutung des Übereinkommens können gemäss der international vorherrschenden Auffassung etwa wie folgt zusammengefasst werden. Die Konvention unternimmt den Versuch, dem Begriff soziale Sicherheit seinen bestimmten Inhalt zu verleihen, indem aus der Konvention klar hervorgeht, dass nur die neun erörterten Zweige zu diesem Gebiet gehören sollen. Des weitern soll die Konvention allen, selbst den fortgeschrittensten Staaten der Welt, einen Ansporn geben, ihre diesbezügliche Gesetzgebung immer mehr auszubauen, allfällige Lücken in ihrer Gesetzgebung zu schliessen oder ihre Leistungssysteme zu verbessern. Vor allem aber soll das Übereinkommen einen Gradmesser für die einzelnen innerstaatlichen Gesetzgebungen vermitteln.

Unsere unter lit. bb dargelegte Betrachtung der schweizerischen Sozialversicherung im Lichte der Bestimmungen der neun Zweige der Konvention führt nun eindeutig zum Schluss, dass wir wenigstens in nächster Zeit nicht an eine Eatifikation des Übereinkommens über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit denken können. Vollständig erfüllt sind die Anforderungen des Übereinkommens beim Zweig «Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten». Sieht man sodann von der bei uns noch fehlenden Invalidenversicherung ab, so sind bei den übrigen sieben Zweigen die Mindestforderungen mehr oder weniger weitgehend erfüllt. Wir dürfen ruhig sagen, dass sie für die beiden Zweige «Alter» und «Unterlassene» selbst für die allein nicht vollständig erfüllte Bedingung betreffend die Leistungshöhe im Durchschnitt erfüllt sind. In bezug auf die beiden Zweige «Krankenpflege» und «Arbeitslosigkeit» fehlt zur Eatifikation lediglich die Erfüllung von 1-2 Bedingungen; mehr zusätzliche Bedingungen sind hingegen noch in den Zweigen «Krankengeld», «Familienzulagen» und «Mutterschaft» zu erfüllen.

Die Unmöglichkeit der Ratifikation des vorliegenden "Übereinkommens im gegenwärtigen Zeitpunkt darf nun keineswegs zum Schluss führen, die schweizerische Gesetzgebung 'auf dem Gebiete der Sozialversicherung sei ungenügend. Wohl anerkennen wir das Bestreben der Konvention als Ansporn zu dienen für die Verbesserung der bestehenden innerstaatlichen Gesetzgebungen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Möglichkeit der Ratifikation nicht als alleiniger Gradmesser des in einem bestimmten Lande erreichten sozialen Schutzes gelten kann. Der tiefere Grund der Unmöglichkeit der Ratifikation liegt wohl darin, dass das neue internationale Instrument allzusehr an den spezifisch schweizerischen Verhältnissen vorbeigeht. Um ein vollständiges Bild über den Wert des in unserem Lande gebotenen sozialen Schutzes gewinnen zu können, ist es unerlässlich, auch die auf kantonaler, kommunaler und insbesondere privat-rechtlicher Grundlage geschaffenen sozialen Institutionen gebührend zu berücksichtigen. So bestanden in unserem Lande bereits im Jahre 1941 über 4000 Fürsorgeeinrichtungen mit über einer halben Million Mitgliedern, welche einen zusätzlichen Schutz im Alter und für

1008 die ^Unterlassenen erhalten und zum grossen Teil auch im Falle von Invalidität versichert sind; heute dürfte deren Anzäfil infolge vieler Neugründungen erheblich zugenommen haben. Die schweizerische Krankenversicherung ist trotz des Fehlens eines Obligatoriums ton Bundes wegen eine der verhältnismässif stärkst verbreiteten der Welt, und das Leistungssystem wird ständig ausgebaut. Auf dem Gebiete der Familienzulagen dürfen weder die in zahlreichen Gesamtarbeitsverträgen vorgesehenen Kinderzulagen unberücksichtigt bleiben, ?wch die von 7 Kantonen erlassenen Gesetze.

Der unserer Bevölkerung zukommende gesamte soziale Schutz geht weit über den in der Mindesinormenkonvention verlangten Grad hinaus, so dass wir die vorgeschriebenen Bedingungen, wenn, nicht dem Buchstaben so doch dem Sinne nach zum grossen Teil erfüllen oder überschreiten. Für eine formelle Ratifikation müssen wir jedoch vorerst die Weiterentwicklung der eidgenössischen Gesetzgebung abwarten. Man wird dabei soweit als möglich den in der Konvention enthaltenen Grundsätzen Rechnung tragen.

3. Empfehlung betreffend Beratungen und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich des Betriebes a, Inhalt der Empfehlung Die Empfehlung möchte, daas Massnahmen getroffen werden, um eine gegenseitige Aussprache und die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen des Betriebes zu fördern. Es handelt sich dabei um Fragen, welche die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam berühren, die indessen für Kollektivverhandlungen nicht in Betracht kommen und gewöhnlich auch nicht Gegenstand anderer Verfahren zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen sind (Ziffer 1). Im Hinblick hierauf enthält die Empfehlung gewisse Ratschläge, die in Übereinstimmung mit Gewohnheit oder Praxis der einzelnen Länder berücksichtigt werden sollten. So wären freiwillige Vereinbarungen zwischen den Parteien anzuregen, oder es wären auf gesetzlichem Wege Stellen für eine Zusammenarbeit zu schaffen, oder es könnten auch beide Verfahren miteinander verbunden werden (Ziffer 2).

b. Stellungnahme der Schweiz; Für unser Land bedeuten die Gedanken, von denen die Empfehlung ausgeht, und die darin angestrebten Ziele nichts Neues, Es sei bloss darauf hingewiesen, dass z. B. heute schon drei Fünftel aller Fabrikarbeiter in Betrieben tätig sind, die, ohne irgendwelche staatliche' Nötigung, Arbeitskommissionen besitzen. Wir begrüssen die Absichten, die der Empfehlung zugrunde liegen, sind jedoch der Ansicht, dass sich für unser Land keine besondern behördlichen Massnahmen aufdrängen, sondern dass es weiterhin den Beteiligten zu überlassen sei, die auf diesem Gebiet liegenden Aufgaben weiterzuverfolgen.

1009 4. Übereinkommen und Empfehlung betreffend den Mutterschutz a. Inhalt der Beschlüsse Das Übereinkommen bezweckt die Sicherstellung des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schutzes der unselbständigerwerbenden Frauen während der Mutterschaft. Die ersten beiden Artikel umschreiben den Geltungsbereich des Abkommens. Es findet Anwendung auf sämthche Frauen, ungeachtet des Alters, des Zivilstandes, der Staatsangehörigkeit, der Easse oder Eeligion, welche vor allem in den in Artikel l enumerativ aufgeführten gewerblichen, nichtgewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt sind, einschliesslich die Heimarbeiterinnen. Die Konvention vom Jahre 1919 beschränkte sich auf die in Handel, Gewerbe und Industrie tätigen unselbständigerwerbenden Frauen, wogegen die Neufassung sich auf nahezu sämtliche Erwerbszweige erstreckt. Im Sinne einer Ratifikationserleichterung können gemäss Artikel 7 gewisse Arten von Arbeiten vorübergehend von der Anwendung des Übereinkommens ausgenommen werden. Ferner ist festzuhalten, dass der vorgeschriebene Schutz auch den Müttern unehelicher Kinder zukommen soll.

Die Artikel 8 bis 6 enthalten die materiellen Bestimmungen. Der Mutterschaftsurlaub wird auf mindestens 12 Wochen angesetzt, wovon mindestens 6 Wochenjiach der Niederkunft (Art. 3) ; ein zusätzlicher Urlaub wird im Gegensatz zu den Bestimmungen aus dem Jahre 1919 im Falle von Krankheiten gefordert, welche eine Folge der Schwangerschaft oder der Niederkunft sind. Die in Artikel 4 vorgesehenen Pflichtleistungen gehen wesentlich über die im Übereinkommen Nr, 102 betreffend die Mindestnormen der sozialen Sicherheit verlangten Mindestanforderungen (vgl. Ziff. 2 dieses Berichtes) hinaus und können demzufolge als die höhere Norm des «Zweiges VIII, Leistungen bei Mutterschaft» der erwähnten Konvention angesehen werden. Die verlangten Sachleistungen hinsichtlich der ärztlichen Betreuung halten sich zwar etwa im gleichen Eahmen, hingegen werden an die Geldleistungen wiederum im Sinne einer Ausdehnung der ursprünglichen Fassung bedeutend höhere Anforderungen gestellt. So werden beispielsweise die in der Mindestnormenkonvention zugelassenen Leistungen einer freiwilligen Versicherung nicht anerkannt, indem ausdrücklich verlangt wird, dass die Geldleistungen von einer Pflichtversicherung oder aus öffentlichen Mitteln zu gewähren sind. Die von einer obligatorischen Versicherung ausgerichteten Taggelder haben nicht nur 45 Lohnprozente zu erreichen wie gemäss den Mindestnormen, sondern 662/3 Prozent, dies sofern sich die Berechnung der Geldleistungen auf den frühern Verdienst stützt ; andernfalls sind die Taggelder wie bisher so festzusetzen, dass sie ausreichen, um den vollständigen Unterhalt der Frau und ihres Kindes bei angemessener Lebenshaltung zu gewährleisten. Die Bestimmungen für stillende Mütter (Art. 5) sind etwas weniger starr gehalten als diejenigen der ersten Fassung, indem lediglich das Anrecht auf Arbeitsunterbruch für das Stillen gefordert wird, jedoch die Anzahl und die Dauer der Arbeitsunterbrechungen nicht mehr geregelt werden; diese Unterbrechungen gelten grundsätzlich als Arbeitszeit, es sei denn, dass die Frage durch Gesamt-

1010 arbeitsverträge geregelt ist. Die Sicherung des Arbeitsplatzes wird durch die Vorschriften des Artikels 6 gewährleistet; der Arbeitgeber darf der Arbeiterin weder während des Mutterschaftsurlaubes noch auf einen solchen Zeitpunkt kündigen, dass die Kündigungsfrist während ihrer Abwesenheit abläuft.

Im Gegensatz zum Übereinkommen von 1919 wird die revidierte Fassung durch eine Empfehlung ergänzt. In den vier vorstehend erörterten Punkten: Mntterschaftsurlaub, Geld- und Naturalleistungen, Bestimmungen für stillende Mütter und Sicherung des Arbeitsplatzes gehen die Anregungen der Empfehlung wesentlich über die Normen des Übereinkommens hinaus. Zudem wird in einem fünften Punkt die Verwirklichung von Massnahmen zum Schutze der Mutter an ihrem Arbeitsplatz empfohlen, wie z. B. die Einführung des Verbotes der Nacht- und Überzeitarbeit.

b. Stellungnahme der Schweiz Das revidierte Übereinkommen bezweckt die Intensivierung und beschleunigt die Durchführung einer Aufgabe, der sich zweifellos kein einziger Staat entziehen kann. Je nach den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Landes, die eine vermehrte Heranziehung der weiblichen Arbeitskräfte erfordern, oder den herrschenden Anschauungen, die eine planmässige Förderung der Frauenarbeit als wünschens-wert erscheinen lassen, sieht sich Ijeute jeder Staat veranlasst, mehr oder weniger weitgehende Massnahmen zum Schutze von Mutter und Kind vor den Gefahren und Nachteilen regehnässiger Erwerbsarbeit zu erlassen. Das Ausmass der getroffenen Schutzvorschriften variiert von Land zu Land und kann sich sogar innerhalb eines Staates nach den Zeitumständen ändern. Zum Beispiel mussten während der Kriegsjahre zugunsten der verheirateten Frau Erleichterungen eingeführt werden, die im Zeitpunkte, als die Wirtschaft nicht mehr im gleichen Masse auf zusätzliche weibliche Arbeitskräfte angewiesen war, wenigstens teilweise wieder aufgehoben wurden.

Eine Einigung darüber, was an besonderer Schutzgesetzgebung für Mutter und Kind als ausreichend betrachtet werden muss, lässt sich, international gesehen, daher schwerlich herbeiführen. Wesentlich einfacher dagegen ist eine Verständigung darüber zu erzielen, was im Sinne von Maximalforderangen von einem Staat unternommen werden sollte, um Gewähr zu bieten, dass die im Erwerbsleben stehenden, verheirateten Frauen gesundheitlich keinen Schaden nehmen und so in ihren Mutterpflichten nicht beeinträchtigt sind. Diesen Weg hat die Internationale Arbeitskonferenz mit.der Schaffung des revidierten Übereinkommens über den Mutterschutz beschritten. Es hat, wie anlässlich der Beratungen deutlich gesagt wurde, programmatischen Charakter und unterstellt mit seinen Forderungen die künftige Entwicklung der Mutterschutzgesetzgebung einem neuen gemeinsamen Ziel.

Die Schweiz hat das Übereinkommen vom Jahr 1919 nicht ratifiziert. Die Gründe, die unser Land veranlassten, diesem Übereinkommen nicht beizutreten, das in seiner Zielsetzung mit der Grundtendenz unserer sozialen Gesetzgebung weitgehend übereinstimmt, sind in der Botschaft des Bundesrates vom 10. De-

1011 zember 1920 über die Beschlüsse der ersten Internationalen Arbeitskonferenz ausführlich dargelegt (BB11920, V, S. 483). Auch die von Zeit zu Zeit immer wieder neu vorgenommene Überprüfung der Schwierigkeiten, die seine Ratifikation verhindern, führte zum gleichen negativen Resultat, wie namentlich unserem Bericht über die Stellungnahme zum Postulat Robert zu entnehmen ist (BEI 1939, I, S. 770). Das Haupthindernis für eine Ratifikation bildet heute noch die auf der geltenden Gesetzgebung beruhende Tatsache, dass sich der Geltungsbereich unserer Arbeiterschatzgesetzgebung mit demjenigen unserer Krankenversicherung nicht deckt. Die Krankenversicherung ist eine Volksversicherung, die allen Bevölkerun'gsschichten offen steht, jedoch kein Obligatorium von Bundes wegen vorsieht. Dadurch fehlt die Gewähr, dass die unselbständig erwerbstätigen Frauen, welche durch die Arbeiterschutzgesetzgebung zur Niederlegung der Arbeit veranlasst werden, im Rahmen der Krankenversicherung die für den Fall der Niederkunft vorgesehenen Leistungen erhalten. Dazu kommen noch jene Gründe, welche es uns verunmöglichen, die Mindestnormenkonvention im Zweige «Mutterschaft» zu ratifizieren (vgl. unsere Ausführung unter Ziff. 2, ht. b).

Noch in jüngster Zeit gab das Postulat Oltramare Anlass, die Frage der Ratifikation im Zusammenhang mit der durch die eingeleitete Totalrevision des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes vom Jahr 1911 vorgesehenen Schaffung der Mutterschaftsversicherung und im Anschluss an die Ausarbeitung eines Entwurfs zu einem Arbeitsgesetz erneut zu untersuchen. Wir kamen speziell im Hinblick auf den Stand der gesetzgeberischen Vorarbeiten für die geplante Mutterschaftsversicherung zu folgendem Schluss (BEI 1950, I, S, 1): «Nach allem ist somit nicht anzunehmen, dass die Mutterschaftsversicherung bei uns eine Regelung finden wird, die es uns gestattet, das Übereinkommen zu ratifizieren. Endgültig kann hierüber aber erst bei Vorliegen des revidierten Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes geurteilt werden.» Diese Schlussfolgerungen gelten heute noch, da die gesetzgeberischen Arbeiten zur Schaffung der Mutterschaftsversicherung und für den Erlass eines neuen Krankenversicherungsgesetzes noch nicht beendet sind.

Die bestehenden Schwierigkeiten, unsere Mutterschutzgesetzgebung den aufgestellten internationalen Normen anzupassen, enthebt unser Land allerdings nicht der Aufgabe, Lücken zu schliessen und Mängel zu beseitigen, die vorhanden sind. Die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass diese Aufgabe auch durch den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen weitgehend erfüllt werden kann. Zudem dürften die im Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 vorgesehenen Normalarbeitsverträge, welche besondere Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen der weiblichen Arbeitnehmer enthalten sollen, der Lösung des Problems ebenfalls förderlich sein. Auf diese Weise kann das durch das Übereinkommen erstrebte Ziel wenigstens dem Sinne nach erreicht werden.

In Anbetracht der vorangehend dargelegten Gründe sehen wir uns jedoch zur Zeit veranlasst, von einer formellen Ratifikation des Übereinkommens Nr. 103 über den Mutterschutz abzusehen.

1012 Was die Empfehlung anbetrifft, erübrigen sich -weitere Erörterungen, da ihre Bestimmungen, wie schon ausgeführt, wesentlich über die Normen des Übereinkommens hinausgehen. Unsere dem Abkommen gegenüber angebrachten Bedenken treffen demzufolge hinsichtlich der Empfehlung noch in verstärktem Masse zu.

IV. Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vorlage der Übereinkommen und Empfehlungen an die zuständige Behörde Entsprechend der durch die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, die von der Internationalen Arbeitskonferenz aufgestellten Übereinkommen und Empfehlungen ein Jahr oder keinesfalls später als 18 Monate nach Schluss der Konferenz der zur Entscheidung berufenen Behörde zu unterbreiten, erstatten wir Ihnen den vorliegenden Bericht. Die Notwendigkeit, die vom Internationalen Arbeitsamt in Verbindung mit den beteiligten Eegierungen besorgte deutsche Übersetzung der französisch und englisch abgefassten Originaltexte abzuwarten, ist wiederum der Grund, weshalb wir für unsern Bericht von der verlängerten Frist von 18 Monaten Gebrauch machen mussten.

Wir empfehlen Ihnen, unsern Ausführungen zuzustimmen, und versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 18. Dezember 1958.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Etter 1385

Der Bundeskanzler: Ch. Oser

1013 ^Beilage

Fünfunddreissigste Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (Genf, 4. bis 28. Juni 1952)

Übereinkommen und Empfehlungen Die nachstehend abgedruckten deutschen Texte bilden die in Übereinstimmung mit Artikel 42 der Geschäftsordnung der Internationalen Arbeitskonferenz angefertigten offiziellen Übersetzungen der französischen und englischen Urtexte.

Übereinkommen (Nr. 101) über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4, Juni 1952 zu ihrer fünfuuddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni 1952, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den bezahlten Urlaub (Landwirtschaft), 1952, bezeichnet wird.

Artikel l Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben und in verwandten Tätigkeiten ist nach einer gewissen Dauer ununterbrochenen Dienstes bei demselben Arbeitgeber ein bezahlter Jahresurlaub zu gewähren.

Artikel 2 1. Jedem Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, über das Verfahren zu entscheiden, nach welchem der bezahlte Urlaub in der Landwirtschaft geregelt wird.

Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. III.

71

1014 2. Die Regelung des bezahlten Urlaubs in der Landwirtschaft kann im Wege von Gesamtarbeitsverträgen oder dadurch gesichert werden, dass sie besonderen Stellen übertragen wird.

3. Soweit das Verfahren, nach welchem der bezahlte Urlaub in der Landwirtschaft geregelt wird, es gestattet, a. sind die massgebenden beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, falls solche bestehen, wie auch nach Ermessen der zuständigen Behörde andere durch ihren Beruf oder ihren Wirkungskreis dazu besonders geeignete Personen zuvor eingehend zu Bäte zu ziehen, &. haben die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Begelung des bezahlten Urlaubs teilzunehmen oder müssen sie dabei zu Bäte gezogen werden oder das Becht haben, angehört zu werden, und zwar in der Form und in dem Masse, wie die innerstaatliche Gesetzgebung dies vorsieht, jedenfalls aber auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung.

Artikel 8 Die erforderliche Mindestdauer ununterbrochenen Dienstes und die Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs sind durch die innerstaatliche Gesetzgehung, Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch oder durch besondere Stellen, die mit der Begelung des bezahlten Urlaubs in der Landwirtschaft betraut sind, oder nach einem anderen von der zuständigen Stelle genehmigten Verfahren festzusetzen.

Artikel 4 1. Jedem Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, steht es frei, nach Anhörung der massgebenden beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, falls solche bestehen, zu bestimmen, auf welche der in Artikel l bezeichneten Betriebe, Tätigkeiten und Personengruppen die Bestimmungen des Übereinkommens Anwendung finden.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann von der Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Übereinkommens Personengruppen ausnehmen, auf die diese Bestimmungen infolge ihrer Anstellungsbedingurigen unanwendbar sind, wie zum Beispiel die vom- Betriebsinhaber beschäftigten Familienangehörigen.

Artikel 5 Wo es angebracht ist, ist nach dem für die Begelung des bezahlten Urlaubs in der Landwirtschaft eingeführten Verfahren Vorsorge zu treffen für a. eine günstigere Behandlung jugendlicher Arbeitnehmer einschliesslich der Lehrlinge in Fällen, in denen der den erwachsenen Arbeitnehmern gewährte bezahlte Jahresurlaub als nicht angemessen für jugendliche Arbeitnehmer einschliesslich der Lehrlinge angesehen wird,

1015 b. eine der Dienstdauer entsprechende Verlängerung des bezahlten Urlaubs, c. einen im entsprechenden Verhältnis bemessenen Urlaub oder eine Abgeltung des Urlaubs in Fällen, in denen die Dauer des ununterbrochenen Dienstes dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gibt, jedoch eine nach dem eingeführten Verfahren bestimmte Mindestdauer überschreitet, d. die Nichtoinrechming von off entlichen oder üblichen Feiertagen und wöchentlichen Buhezeiten in den bezahlten Jahresurlaub, ebenso von zeitweiligen Arbeitsunterbrechungen in einem nach dem eingeführten Verfahren bestimmten Ausmass, insbesondere wenn die Unterbrechungen durch Krankheit oder Unfall verursacht worden sind.

Artikel 6 Der bezahlte Jahresurlaub kann innerhalb der Grenzen geteilt werden, die durch die innerstaatliche Gesetzgebung, Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch oder durch besondere .Stellen, die mit der Eegelung des bezahlten Urlaubs in der Landwirtschaft betraut sind, oder nach einem anderen von der zuständigen Stelle genehmigten Verfahren festgesetzt werden.

Artikel 7 1. Jeder Person, die nach diesem Übereinkommen Urlaub nimmt, ist für die ganze Urlaubsdauer mindestens ihr übliches Entgelt oder das nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels vorgeschriebene Entgelt zu zahlen.

2. Das Urlaubsgeld ist in der Weise zu berechnen, wie es durch die innerstaatliche Gesetzgebung, Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch oder durch besondere Stellen, die mit der Eegelung des bezahlten Urlaubs in der Landwirtschaft betraut sind, oder nach einem anderen von der zuständigen Stelle genehmigten Verfahren bestimmt ist.

8. Schliesst das Entgelt einer Person, die Urlaub nimmt, Sachleistungen ein, so kann ihr für die Urlaubsdauer ein den. Sachleistungen entsprechender Geldbetrag gezahlt werden.

Artikel 8 Jede Vereinbarung über die Abdingung des Anspruchs auf den bezahlten Jahresurlaub oder über den Verzicht auf diesen Urlaub ist als nichtig anzusehen.

Artikel 9 Wird der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden entlassen, bevor er den ihm zustehenden Urlaub genommen hat, so ist ihm für jeden ihm nach diesem Übereinkommen zustehenden Urlaubstag das in Artikel 7 vorgesehene Entgelt zu zahlen.

1016 Artikel 10 Jedes Mitglied, das disses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeignetes System der Aufsicht und. Überwachung besteht, das die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens gewährleistet.

Artikel 11 Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat dem Internationalen Arbeitsamt alljährlich eine allgemeine Darlegung zu übermitteln, die über die Art und Weise der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens Auskunft gibt. Diese Darlegung hat zusammenfassende Angaben zu enthalten über die Tätigkeiten, die Gruppen und die ungefähre Zahl der von der Eegelung erfassten Arbeitnehmer, über die Dauer des gewährten Urlaubs und gegebenenfalls über die wichtigsten anderen Massnahmen, die hinsichtlich des bezahlten Urlaubs in der Landwirtschaft getroffen werden.

Artikel 12 Die förmlichen Eatifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Artikel 13 !.. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Eatifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Eatifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Eatifikation in Kraft, Artikel 14 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel SS, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben, a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt, b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür,

1017 d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete Torbehält.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz l a und & dieses Artikels gelten als Bestandteil der Ratifikation und haben die "Wirkung einer Ratifikation.

3. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz l b, c und d dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 16 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

Artikel 15 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiet mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; besagt die Erklärung, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Hecht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

8. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 16 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt bestehende Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

Artikel 16 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses
Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

1018 Artikel 17 1. Der Generaldirektor dea Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt worden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Eatifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

,, .

Artikel 18 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Genoralsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 19 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, so oft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 20 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. die Eatifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorhegenden Übereinkommens in sich, ohne Eücksicht auf Artikel 16, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b'. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorhegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

i Artikel 2l Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

1019 Empfehlung (Nr. 93) betreffend den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1952 zu ihrer fünfunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über den bezahlten Urlaub (Landwirtschaft), 1952, erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni 1952, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend den bezahlten Urlaub (Landwirtschaft), 1952, bezeichnet wird.

Die Konferenz empfiehlt den Mitgliedern, die folgenden Bestimmungen anzuwenden, sobald es die Verhältnisse in ihrem Lande gestatten, und dem Internationalen Arbeitsamt entsprechend den Beschlüssen des Verwaltungsrates über die zu ihrer Verwirklichung getroffenen Massnahmon zu berichten.

  1. Die Mindestdauer des bezahlten Urlaubs sollte für ein Jahr ununterbrochenen Dienstes eine Arbeitswoche betragen; für eine kürzere Dauer ununterbrochenen Dienstes sollte ein im entsprechenden Verhältnis bemessener Urlaub gewährt werden.
  2. Für jugendliche Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren einschliesslich der Lehrlinge sollte die zuständige Stelle die Möglichkeit einer günstigeren Eegelung erwägen, um den Übergang von der Schule zur landwirtschaftlichen Tätigkeit während der Zeit der körperlichen Entwicklung zu erleichtern.
  3. Für jugendliche Arbeitnehmer unter sechzehn Jahren einschhesshch der Lehrlinge sollte die Mindestdauer des bezahlten Urlaubs für ein Jahr ununterbrochenen Dienstes zwei Arbeitswochen betragen; für eine kürzere Dauer ununterbrochenen Dienstes sollte ein im entsprechenden Verhältnis bemessener Urlaub gewährt werden.
  4. Die als Voraussetzung für den Anspruch auf bezahlten Urlaub erforderliche Dauer ununterbrochenen Dienstes sollte nicht durch vorübergehende Unterbrechungen infolge von Krankheit, Unfall, Familienereignissen oder anderen ähnlichen Umständen berührt werden, 5. Die zuständige Stelle sollte, wo es angebracht ist, eine der Dienstdauer entsprechende Verlängerung des bezahlten Urlaubs vorsehen. Diese Verlängerung sollte sobald wie möglich einsetzen und in regelmässigen Stufen erfolgen, so dass nach einer bestimmten Zahl von Jahren eine vorgeschriebene Mindestdauer erreicht wird.
  5. Obwohl es in Ausnahmefällen erwünscht sein kann, eine Teilung des bezahlten Urlaubs vorzusehen, sollte vermieden werden, dass eine derartige Teilung gegen den Zweck des Urlaubs verstösst, der es dem Arbeitnehmer

1020

ermöglichen soll, sich zu erholen. Daher sollte der Arbeitnehmer das Eecht haben, mindestens einen Teil seines Urlaubs als ununterbrochenen Urlaub zu nehmen, dessen Dauer nicht kürzer sein sollte als eine vorgeschriebene Mindestdauer.

7. Wo es angebracht ist, sollte nach dem eingeführten Verfahren durch geeignete Massnahmen dafür gesorgt werden, dass die Gewährung des bezahlten Urlaubs die Ausführung von Arbeiten in der arbeitsreichen Zeit nicht beeinträchtigt und für die landwirtschaftliche Gütererzeugung keine nachteiligen Folgen hat.

Übereinkommen (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1952 zu ihrer fünfunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit, eine Präge, die zum fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 28. Juni 1952, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Soziale Sicherheit (Mindestnormen), 1952, bezeichnet wird.

Teil I Allgemeine Bestimmungen

a.

b.

c.

d.

e.

/.

Artikel l 1. In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «vorgeschrieben» von oder auf Grund der innerstaatlichen Gesetzgebung bestimmt, bedeuten der Ausdruck «Wohnsitz» den gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet des Mitglieds und der Ausdruck «Einwohner» eine Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet des Mitglieds hat, bedeutet der Ausdruck «Ehefrau» eine Ehefrau, für deren Unterhalt der Ehemann sorgt, bedeutet der Ausdruck «Witwe» eine Frau, für deren Unterhalt der Ehemann zur Zeit seines Todes gesorgt hat, bedeutet der Ausdruck «Kind» ein Kind unter dem Alter, in dem die Schulpflicht endet, oder ein Kind unter fünfzehn Jahren, je nachdem was vorgeschrieben ist, bedeutet der Ausdruck «Wartezeit» entweder eine Beitragszeit oder eine Beschäftigungszeit oder eine Wohnsitzzeit oder irgendeine Verbindung dieser Zeiten, je nachdem was vorgeschrieben ist.

1021 2. Der Ausdruck «Leistungen» in den Artikeln 10, 34 und 49 bedeutet entweder unmittelbare Betreuung oder mittelbare Leistungen, die in der Bückerstattung der von der betreffenden Person gemachten Aufwendungen besteben.

Artikel 2 Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen gilt, hat ; a. anzuwenden i) den Teil I, ii) mindestens drei der Teile II, III, IV, V, VI, VII, Vili, IX und X, darunter mindestens einen der Teile IV, V, VI, IX und X, iii) die entsprechenden Bestimmungen der Teile XI, XII und XIII, iv) den Teil XIV; b. bei seiner Batifikation anzugeben, für welche der Teile II bis X es die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen übernimmt.

Artikel 3 1. Ein Mitglied, dessen Entwicklung auf wirtschaftlichem und medizinischem Gebiet noch ungenügend ist, kann, sofern und solange die zuständige Stelle es für notwendig erachtet, durch eine seiner Batifikation beigefügte Erklärung die in den folgenden Artikeln vorgesehenen zeitweiligen Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen: 9, d; 12, 2; 15, d; 18, 2; 21, c; 27, d; 88, b; 84, 8; 41, d; 48, c ; 55, d und 61, d.

2. Jedes Mitglied, das eine Erklärung nach Absatz l dieses Artikels abgegeben hat, muss in dem nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation zu erstattenden Jahresbericht über die Anwendung dieses Übereinkommens zu jeder Ausnahme, die es für sich in Anspruch genommen hat, mitteilen, dass a. die Gründe hierfür weiter bestehen oder b. es von einem bestimmten Zeitpunkt an darauf verzichtet, die Ausnahme weiter in Anspruch zu nehmen.

Artikel 4 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann in der Folge dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes mitteilen, dass es die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen für einen oder mehrere der Teile II bis X, die in seiner Batifikation nicht bereits angegeben waren, übernimmt.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz l dieses Artikels gelten als Bestandteil der Batifikation und haben vom Zeitpunkt ihrer Mitteilung an die Wirkung einer Batifikation.

1022 Artikel 5 Ist ein Mitglied für die Anwendung eines der durch seine Ratifikation erfassten Teile II bis S dieses Übereinkommens gehalten, vorgeschriebene Personengruppen zu schützen, die insgesamt mindestens einen bestimmten Hundertsatz der Arbeitnehmer oder der Einwohner bilden, so hat sich dieses Mitglied zu vergewissern, dass der in Betracht kommende Hundertsatz erreicht worden ist, bevor es sieh zur Anwendung eines solchen Teils verpflichtet.

. Artikel 6 / Für die Anwendung der Teile II, III, IV, V, VIII (soweit die ärztliche Betreuung in Frage kommt), IX und X dieses Übereinkommens kann ein Mitglied den durch eine Versicherung gewährten Schutz auch dann in Rechnung stellen, wenn diese Versicherung nach der innerstaatlichen Gesetzgebung für die geschützten Personen zwar keine Pflichtversicherung ist, aber a. behördlich überwacht oder nach vorgeschriebenen Normen gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet wird, b. einen namhaften Teil der Personen umfasst, deren Verdienst denjenigen eines gelernten männlichen Arbeiters nicht übersteigt, c. in Verbindung mit anderen Formen des Schutzes den bezüglichen Bestimmungen des Übereinkommens entspricht.

Teil II Ärztliche Betreuung Artikel 7 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den 'geschützten Personen im Fall eines Zustande«, der ärztliche Betreuung vorbeugender oder heilender Art erfordert, Leistungen nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 8 Der gedeckte Fall hat jeden Krankheitszustand ohne Rücksicht auf seine Ursache, die Schwangerschaft und die Niederkunft sowie ihre Folgen zu umfassen, Artikel 9 Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen: a. vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, sowie deren Ehefrauen und Kinder oder

1023 6; vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, sowie deren Ehefrauen und Kinder oder c. vorgeschriebene Gruppen von Einwohnern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder d. wenn eine Erklärung nach Artikel 8 abgegeben worden ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden, sowie die Ehefrauen und Kinder von Arbeitnehmern dieser Gruppen.

Artikel 10 1. Die Leistungen haben mindestens zu umfassen: a. im Fall eines Krankheitszustandes i) Betreuung durch praktische Ärzte einschliesslich der Hausbesuche, ii) Betreuung durch Fachärzte in Krankenhäusern in Form von stationärer oder ambulanter Behandlung und Betreuung durch Fachärzte, soweit sie ausserhalb der Krankenhäuser gewährt werden kann, iii) Gewährung der hauptsächlichsten Arzneien und Heilmittel auf Grund der Verordnung eines Arztes oder einer anderen zur Behandlung zugelassenen Person, iv) Krankenhauspflege, wenn erforderlich; b. im Fall der Schwangerschaft und Niederkunft sowie ihrer Folgen i) Betreuung vor, während und nach der Niederkunft durch Ärzte oder durch geprüfte Hebammen, ii) Krankenhauspflege, wenn erforderlich.

2. Der Leistungsempfänger oder der für ihn Unterhaltspflichtige kann gehalten werden, sich an den Kosten der im Fall eines Krankheitszustandes gewährten ärztlichen Betreuung zu beteiligen; bei der Regelung einer solchen Beteiligung sind Härten zu vermeiden.

3. Die nach diesem Artikel zu gewährenden Leistungen haben darauf abzuzielen, die Gesundheit der geschützten Person sowie deren Arbeitsfähigkeit und Fähigkeit zur Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

4. Die Begierungsstellen oder Einrichtungen, welche die Leistungen gewähren, haben die geschützten Personen mit den als geeignet erscheinenden Mitteln dazu anzuhalten, von den Stellen des allgemeinen Gesundheitsdienstes Gebrauch zu machen, die von den Behörden oder anderen behördlich anerkannten Organen zu ihrer Verfügung gestellt werden.

Artikel 11 Die in Artikel 10 bezeichneten Leistungen sind im gedeckten Fall mindestens den geschützten Personen zu gewährleisten, wenn sie oder die für sie

1024 Unterhaltspflichtigen eine zur Vermeidung von Missbräuchen als notwendig erachtete Wartezeit erfüllt haben.

Artikel 12 1. Die in Artikel 10 bezeichneten Leistungen sind 'während der ganzen Dauer des gedeckten Pâlies zu gewähren, jedoch kann die Dauer der Leistungen im Fall eines Krankheitszustandes auf 26 Wochen in jedem Einzelfall begrenzt werden; die Leistungen dürfen nicht eingestellt werden, solange ein Krankengeld gezahlt wird, und es sind Massnahmen zu treffen, damit die genannte Höchstdauer für vorgeschriebene Krankheiten, die anerkanntermassen eine längere Betreuung erfordern, ausgedehnt werden kann.

2. Ist eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden, so kann die Dauer der Leistungen auf 18 Wochen in jedem EinzelfaU begrenzt werden.

Teil III Krankengeld Artikel 13 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen ein Krankengeld nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 14 Der gedeckte Fall hat die Arbeitsunfähigkeit zu umfassen, die sich aus einem Krankheitszustand ergibt und Verdienstentgang im Sinne der innerstaatlichen Gesetzgebung zur Folge hat.

a.

b.

c.

d.

Artikel 15 Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen : vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder alle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene und den Bestimmungen des Artikels 67 entsprechende Grenzen nicht übersteigen, oder wenn eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden.

1025 Artikel 16 1. Sind Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt, so hat die Leistung in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die nach den Bestimmungen des Artikels 65 oder des Artikels 66 berechnet wird.

2. Sind alle Einwohner geschützt, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, so hat die Leistung in einer regehnässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die nach den Bestimmungen des Artikels 67 berechnet wird.

Artikel 17 Die in Artikel 16 bezeichnete Leistung ist im gedeckten Fall mindestens den geschützten Personen zu gewährleisten, die eine zur "Vermeidung von Missbräuchen als notwendig erachtete Wartezeit erfüllt haben.

Artikel 18 1. Die in Artikel 16 bezeichnete Leistung ist während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren, jedoch kann die Dauer der Leistung auf 26 Wochen in jedem Krankheitsfall begrenzt werden, wobei die Leistung für die ersten drei Tage des Verdienstentgangs unterbleiben kann.

2. Ist eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden, so kann die Dauer der Leistung begrenzt werden: a. auf eine Zeitspanne, die so zu bemessen ist, dass die Gesamtzahl der Tage, für die das Krankengeld im Lauf eines Jahres gewährt wird, nicht geringer ist als das Zehnfache der Durchschnittszahl der in demselben Jahr geschützten Personen, oder fe. auf 18 Wochen in jedem Krankheitsfall, wobei die Leistung für die ersten drei Tage des Verdienstentgangs unterbleiben kann.

Teil IV Leistungen bei Arbeitslosigkeit Artikel 19 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten, Artikel 20 Der gedeckte Fall hat den Verdienstentgang im Sinne der innerstaatlichen Gesetzgebung zu umfassen, der sich daraus ergibt, dass eine geschützte Person, welche arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, keine zumutbare Beschäftigung zu erlangen vermag.

1026 Artikel 21 Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen: a. vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder 6. alle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene und den Bestimmungen des Artikel 67 entsprechende Grenzen nicht übersteigen, oder c. wenn eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden.

Artikel 22 1. Sind Gruppen von Arbeitnehmern geschützt, so hat die Leistung in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die nach den Bestimmungen des Artikels 65 oder des Artikels 66 berechnet wird.

2. Sind alle Einwohner geschützt, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, so hat die Leistung in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die nach den Bestimmungen des Artikels 67 berechnet wird.

Artikel 23 Die in Artikel 22 bezeichnete Leistung ist im gedeckten Fall mindestens den geschützten Personen zu gewährleisten, die eine zur Vermeidung von Missbräuchen als notwendig erachtete Wartezeit erfüllt haben.

Artikel 24 1. Die in Artikel 22 bezeichnete Leistung ist während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren, jedoch kann die Leistungsdauer begrenzt werden, a. wenn Gruppen von Arbeitnehmern geschützt sind, auf 18 Wochen innerhalb einer Zeitspanne von 12 Monaten oder, b. wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, auf 26 Wochen innerhalb einer Zeitspanne von 12 Monaten.

2. Sieht die innerstaatliche Gesetzgebung eine Abstufung der Leistungsdauer nach der Beitragsdauer oder nach den vorher innerhalb einer vorgeschriebenen Zeitspanne empfangenen Leistungen vor, so gelten die Bedingungen in Absatz l a als erfüllt, wenn die durchschnittliche Leistungsdauer mindestens 13 Wochen innerhalb einer Zeitspanne von 12 Monaten beträgt.

3. Die Leistung kann während einer Karenzzeit, die in jedem Falle des Verdienstentgangs auf die ersten sieben Tage festgesetzt ist, unterbleiben, wobei die Tage der Arbeitslosigkeit vor und nach einer vorübergehenden Beschäfti-

1027 gung, die nicht länger als eine vorgeschriebene Zeit dauert, als Teil desselben Falls des Verdienstentgangs gelten.

4. Für Saisonarbeiter können Leistungsdauer und Karenzzeit den Beschäftigungsbedingungen angepasst werden.

Teil V Leistungen bei Alter Artikel 25 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Leistungen bei Alter nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 26 1. Der gedeckte Fall hat im Überschreiten eines vorgeschriebenen Alters zu bestehen.

2. Das vorgeschriebene Alter darf 65 Jahre nicht übersteigen, jedoch kann von der zuständigen Stelle ein höheres Alter unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit betagter Personen in dem betreffenden Land festgesetzt werden.

8. Die innerstaatliche Gesetzgebung kann bestimmen, dass die Leistung ruht, falls die Person, die Anspruch darauf hätte, eine Erwerbstätigkeit der vorgeschriebenen Art ausübt, oder dass die auf Beiträgen beruhende Leistung gekürzt wird, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers einen vorgeschriebenen Betrag übersteigt, und dass die nicht auf Beiträgen beruhende Leistung gekürzt wird, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers oder seine sonstigen Mittel oder beide zusammen einen vorgeschriebenen Betrag übersteigen.

a.

&.

c.

d.

Artikel 27 Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder alle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene und den Bestimmungen des Artikels 67 entsprechende Grenzen nicht übersteigen, oder, wenn eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden.

1028 Artikel 28 Die Leistung hat in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die berechnet wird a. nach den Bestimmungen des Artikels 65 oder des Artikels 66, wenn Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind b. nach den Bestimmungen des Artikels 67, wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 29 1. Die in Artikel 28 bezeichnete Leistung ist im gedeckten Fall mindestens zu gewährleisten a. einer geschützten Person, die vor Eintritt des Paus nach vorgeschriebener Begelung eine Wartezeit erfüllt hat, die in einer Beitrags- oder Beschäftigungszeit von 30 Jahren oder einer Wohnsitzzeit von 20 Jahren bestehen kann, b. wenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine vorgeschriebene Beitragszeit zurückgelegt hat und für die während ihres Arbeitslebens eine vorgeschriebene jährliche Durchschnittszahl von Beiträgen entrichtet worden ist.

2. Hängt die in Absatz l bezeichnete Leistung von einer Mindest beitragsoder Mindestbeschäf tigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung mindestens zu gewährleisten a. einer geschützten Person, die vor Eintritt des Falls nach vorgeschriebener Begelung eine Wartezeit von 15 Beitrags- oder Beschäftigungsjahren erfüllt hat, b, wenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine vorgeschriebene Beitragszeit zurückgelegt hat und für die während ihres Arbeitslebens die Hälfte der vorgeschriebenen jährlichen Durchschnittszahl von Beiträgen nach den Bestimmungen von Absatz l b dieses Artikels entrichtet worden ist.

3. Die Bedingungen in Absatz l dieses Artikels sind als erfüllt anzusehen, wenn eine Leistung, die nach den Bestimmungen des Teils XI berechnet ist, jedoch um 10 Einheiten unter dem in der Tabelle zu Teil XI für den Typus des Leistungsempfängers angegebenen Hundertsatz liegt, mindestens jeder geschützten Person gewährleistet wird, die nach vorgeschriebener Kegelung 10 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre oder 5 Wohnsitzjahre zurückgelegt hat.

4. Der in der Tabelle zu Teil XI angegebene Hundertsatz kann im entsprechenden Verhältnis gekürzt werden, wenn die Wartezeit für die dem gekürzten Hundertsatz entsprechende Leistung 10 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre übersteigt, aber geringer als 30 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre ist.

1029 Übersteigt diese Wartezeit 15 Jahre, so ist eine gekürzte Leistung nach Absatz 2 dieses Artikels zu gewähren.

5. Hängt die in den Absätzen l, 3 oder 4 dieses Artikels bezeichnete Leistung von einer Mindestbeitrags- oder Mindestbeschäftigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung unter vorgeschriebenen Voraussetzungen auch einer geschützten Person zu gewährleisten, die einzig wegen ihres vorgeschrittenen Alters im Zeitpunkt des Inkrafttretens der die Anwendung dieses Teils gestattenden Bestimmungen die nach Absatz 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Leistung nach den Bestimmungen der Absätze l, 3 oder 4 dieses Artikels einer solchen Person in einem höheren als .dem Normalalter gewährt wird.

Artikel 80 Die in den Artikeln 28 und 29 bezeichneten Leistungen sind während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren.

Teil VI Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Artikel 31 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 32 Die gedeckten Fälle haben, wenn sie auf Arbeitsunfällen oder vorgeschriebenen Berufskrankheiten beruhen, folgendes zu umfassen: a. Krankheitszustand, b. Arbeitsunfähigkeit, die sich aus einem Krankheitszustand ergibt und Verdienstentgang im Sinne der innerstaatlichen Gesetzgebung sîur Folge hat, c. gänzlicher Verlust der Erwerbsfähigkeit oder teilweiser Vorlust der Erwerbsfähigkeit über einen vorgeschriebenen Grad hinaus, wenn dieser gänzliche oder teilweise Verlust voraussichtlich dauernd ist, oder entsprechende Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit, d. Verlust der Unterhaltsmittel, den die Witwe oder die Kinder infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen erleiden; für die Witwe kann der Leistungsanspruch davon abhängig gemacht werden, dass sie nach der innerstaatlichen Gesetzgebung als unfähig gilt, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Artikel 33 Der Kreis der geschützten Personen hat TZU umfassen o. vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, und bei Leistungen im Falle des Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. III.

72

1030 Todes des Unterhaltspflichtigen auch die Ehefrauen und Kinder von Arbeitnehmern dieser Gruppen oder, fc. 'wenn eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden, und bei Leistungen im Fall des Todes des Unterhaltspflichtigen auch die Ehefrauen und Kinder von Arbeitnehmern dieser Gruppen.

Artikel 84 1. Im Fall eines Krankheitszustandes haben die Leistungen in ärztlicher Betreuung nach den Bestimmungen der Absätze 2 und 8 dieses Artikels zu bestehen.

2. Die ärztliche Betreuung hat zu umfassen a. Betreuung durch praktische Ärzte und durch Fachärzte in Form von stationärer oder ambulanter Behandlung einschliesslich der Hausbesuche, l>. Zahnbehandlung, c. Betreuung durch Pflegepersonal zu Hause oder in einem Krankenhaus oder einer anderen Pflegestätte, d. Unterbringung in einem Krankenhaus, einem Erholungsheim, einer Heilanstalt oder einer anderen Pflegestätte, e. zahnärztliche, pharmazeutische und andere ärztliche oder chirurgische Heil- und Hilfsmittel einschliesslich der Korperersatzstücke und ihrer Instandhaltung sowie Brillen und /. Betreuung durch Angehörige anderer Berufe, deren Verbundenheit mit dem ärztlichen Beruf gesetzlich anerkannt ist, unter der Überwachung eines Arztes oder Zahnarztes.

3. Ist eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden, so hat die ärztliche Betreuung mindestens zu umfassen a. Betreuung durch praktische Ärzte einschliesslich der Hausbesuche, b. Betreuung durch Fachärzte in Krankenhäusern in Form von stationärer oder ambulanter Behandlung und Betreuung durch Fachärzte, soweit sie ausserhalb der Krankenhäuser gewährt werden kann, c. Gewährung der hauptsächlichen Arzneien und Heilmittel auf Grund der Verordnung eines Arztes oder einer anderen zur Behandlung zugelassenen Person und d. Krankenhauspflege, wenn erforderlich.

4. Die nach den vorstehenden Absätzen gewährte ärztliche Betreuung hat darauf abzuzielen, die Gesundheit der geschützten Person sowie deren Arbeitsfähigkeit und Fähigkeit zur Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

1031 Artikel 85 1. Die Eegierungsstellen oder Einrichtungen, welche die ärztliche Betreuung gewähren, haben, wenn dies angezeigt ist, mit den Stellen des allgemeinen Dienstes für berufliche Nach- und Umschulung zusammenzuarbeiten, uni behinderte Personen wieder für eine geeignete Tätigkeit zu befähigen.

2. Die innerstaatliche Gesetzgebung kann diese Stellen oder Einrichtungen ermächtigen, Massnahmen zur beruflichen Nach- und Umschulung behinderter Personen zu treffen.

Artikel 36 1. Bei Arbeitsunfähigkeit, gänzlichem und voraussichtlich dauerndem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder einer entsprechenden Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit oder beim Tode des Unterhaltspflichtigen hat die Leistung in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die nach den Bestimmungen des Artikels 65 oder des Artikels 66 berechnet wird.

2. Bei teilweisem und voraussichtlich dauerndem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder einer entsprechenden Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit hat die geschuldete Leistung in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung steht, die für gänzlichen Verlust der Erwerbsfähigkeit oder eine entsprechende Minderung der körperlichen Leistungsfähigkeit vorgesehen ist.

3. Die regelmässig wiederkehrenden Zahlungen können in eine einmalige Abfindung umgewandelt werden, wenn a. der Grad der Erwerbsunfähigkeit geringfügig ist oder b. die zuständige Stelle die Gewähr hat, dass die einmalige Abfindung in geeigneter Weise verwendet wird.

Artikel 37 Die in den Artikeln 34 und SS bezeichneten Leistungen sind im gedeckten Fall mindestens den geschützten Personen zu gewährleisten, die im Zeitpunkt des Unfalls oder in dem Zeitpunkt, in dem sie sich die Berufskrankheit zugezogen haben, im Gebiet des Mitglieds beschäftigt waren, und bei regelmässig wiederkehrenden Zahlungen infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen seiner Witwe und seinen Kindern.

Artikel 38 Die in den Artikeln 34 und 86 bezeichneten Leistungen sind während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren; jedoch kann in jedem Fall emes Verdienstentgangs die Leistung bei Arbeitsunfähigkeit für die ersten drei Tage unterbleiben.

1032 Teil VII Pamili6nleistungen Artikel 89 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Familienleistungen nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 40 Der gedeckte Fall hat in der Pflicht zum Unterhalt von Kindern, wie dies vorgeschrieben ist, zu bestehen.

Artikel 41 Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen a. vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder b. vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder c. alle Einwohner, deren Mittel während-der Dauer des Falls vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen, oder, d. wenn eine Erklärung nach Artikel 8 abgegeben worden ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden.

Artikel 42 Die Leistungen haben zu bestehen in o. einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung, die einer geschützten Person, welche die vorgeschriebene Wartezeit erfüllt hat, gewährt wird, oder 6. Nahrungsmitteln, Kleidung, Wohnung, Ferienaufenthalt oder Haushaltshilfe für Kinder oder c. einer Verbindung der Leistungen nach a und l.

Artikel 48 Die in Artikel 42 bezeichneten Leistungen sind mindestens einer geschützten Person zu gewährleisten, die innerhalb einer vorgeschriebenen Zeitspanne eine Wartezeit erfüllt hat, die entweder in drei Beitrags- oder Beschäftigungsmonaten oder in einem Wohnsitzjahr bestehen kann, je nachdem was vorgeschrieben ist.

Artikel 44 Der Gesamtwert der Leistungen, die nach Artikel 42 den geschützten Personen gewährt werden, hat zu betragen

1033 a. 8 vom Hundert des nach den Bestimmungen des Artikels 66 festgesetzten Lohns eines gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters, vervielfacht mit der Gesamtzahl der Kinder aller geschützten Personen, oder fc. 1,6 vom Hundert des genannten Lohns, vervielfacht mit der Gesamtzahl der Kinder aller Einwohner.

Artikel 45 Bestehen die Leistungen in einer regelmassig wiederkehrenden Zahlung, so sind sie während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren.

Teil VIII Leistungen bei Mutterschaft Artikel 46 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Leistungen bei Mutterschaft nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 47 Der gedeckte Fall hat die Schwangerschaft und die Niederkunft sowie ihre Polgen und den sich daraus ergebenden Verdienstentgang im Sinne der innerstaatlichen Gesetzgebung zu umfassen.

Artikel 48 Der Kreis der geschützten Person hat zu umfassen a. alle Frauen in vorgeschriebenen Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, und für ärztliche Leistungen bei Mutterschaft auch die Ehefrauen der Männer dieser Gruppen oder b. alle Frauen in vorgeschriebenen Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, und für ärztliche Leistungen bei Mutterschaft auch die Ehefrauen der Männer dieser Gruppen oder, c. wenn eine Erklärung nach Artikel 8 abgegeben worden ist, alle Frauen in vorgeschriebenen Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden, und für ärztliche Leistungen bei Mutterschaft auch die Ehefrauen der Männer dieser Gruppen,

1034 Artikel 49 1. Bei Schwangerschaft und Niederkunft sowie ihren Folgen haben die ärztlichen Leistungen hei Mutterschaft ärztliche Betreuung nach den Bestimmungen der Absätze 2 und 8 dieses Artikels zu umfassen.

2. Die ärztliche Betreuung hat mindestens zu umfassen a. Betreuung vor, während und nach der Niederkunft durch einen Arzt oder eine geprüfte Hebamme und b. Krankenhauspflege, wenn erforderlich.

3. Die in Absatz 2 dieses Artikels bezeichnete ärztliche Betreuung hat darauf abzuzielen, die Gesundheit der geschützten Frau sowie deren Arbeitsfähigkeit und Fähigkeit zur Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheit zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

4. Die Begierungsstellen oder Einrichtungen, welche die ärztlichen Leistungen bei Mutterschaft gewähren, haben die geschützten Frauen mit den als geeignet erscheinenden Mitteln dazu anzuhalten, von den Stellen des allgemeinen Gesundheitsdienstes Gebrauch zu machen, die von den Behörden oder anderen behördlich anerkannten Organen zu ihrer Verfügung gestellt werden.

Artikel 50 Bei Verdienstentgang infolge von Schwangerschaft und Niederkunft sowie ihren Folgen hat die Leistung in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die nach den Bestimmungen des Artikels 65 oder des Artikels 66 berechnet wird. Der Betrag der regelmässig wiederkehrenden Zahlung kann sich im Verlaufe des Falls unter der Voraussetzung ändern, dass der Durchschnittsbetrag den vorstehenden Bestimmungen entspricht.

Artikel 51 Die in den Artikeln 49 und 50 bezeichneten Leistungen sind im gedeckten Fall mindestens einer Frau in den geschützten Gruppen zu gewährleisten, die eine zur Vermeidung von Missbräuchen als notwendig erachtete Wartezeit erfüllt hat ; die in Artikel 49 bezeichneten Leistungen sind auch den Ehefrauen von Männern der geschützten Gruppen zu gewähren, wenn diese die vorgesehene Wartezeit erfüllt haben.

Artikel 52 Die in den Artikeln 49 und 50 bezeichneten Leistungen sind während der ganzen Dauer des gedeckten Falls zu gewähren. Die regelmässig ·wiederkehrende Zahlung kann jedoch auf 12 Wochen begrenzt werden, es sei denn, dass eine längere Zeitspanne für das Fernbleiben von der Arbeit durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorgeschrieben oder zugelassen ist; in diesem Fall kann die Zahlung nicht auf eine kürzere Zeitspanne begrenzt werden.

1035 Teil IX Leistungen bei Invalidität Artikel 53 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Leistungen bei Invalidität nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 54 Der gedeckte Fall hat einen vorgeschriebenen Grad der Unfähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu umfassen, sofern diese Unfähigkeit voraussichtlich dauernd ist oder nach Wegfall des Krankengeldes weiterbesteht.

Artikel 55 Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen a. vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder }}. vorgeschriebene Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder c. alle Einwohner, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene und den Bestimmungen des Artikels 67 entsprechende Grenzen nicht übersteigen, oder, d. wenn eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden ist, vorgeschriebene Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden.

Artikel 56 Die Leistung hat in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die berechnet wird o. nach den Bestimmungen des Artikels 65 oder des Artikels 66, wenn Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind, b. nach den Bestimmungen des Artikels 67, wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 57 1. Die in Artikel 56 bezeichnete Leistung ist im gedeckten Fall mindestens zu gewährleisten a. einer geschützten Person, die vor Eintritt des Falls nach vorgeschriebener Begelung eine Wartezeit erfüllt hat, die in einer Beitrags- oder Beschäftigungszeit von 15 Jahren oder einer Wohnsitzzeit von 10 Jahren bestehen kann,

1036 l. wenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine Wartezeit von 3 Beitragsjahren erfüllt hat und für die während ihres Arbeitslebens eine vorgeschriebene jährliche Durchschnittszahl von Beiträgen entrichtet worden ist.

2. Hängt die in Absatz l bezeichnete Leistung von einer" Mindestbeitragsoder Mindestbeschäftigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung mindestens zu gewährleisten a. einer geschützten Person, die vor Eintritt des Falls nach vorgeschriebener Kegelung eine Wartezeit von 5 Beitrags- oder Beschäftigungsjahren erfüllt hat, b, wenn grundsätzlich alle erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, die eine Wartezeit von 8 Beitragsjahren erfüllt hat und für die während ihres Arbeitslebens die Hälfte einer vorgeschriebenen jährlichen Durchschnittszahl von Beiträgen nach den Bestimmungen von Absatz l i dieses Artikels entrichtet worden ist.

8. Die Bedingungen in Absatz l dieses Artikels gelten als erfüllt, wenn eine Leistung, die nach den Bestimmungen des Teils XI berechnet ist, jedoch um 10 Einheiten unter dem in der Tabelle zu Teil XI für den Typus des Leistungsempfängers angegebenen Hundertsatz hegt, mindestens jeder geschützten Person gewährleistet wird, die nach vorgeschriebener Eegelung 5 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre oder 5 Wohnsitzjahre zurückgelegt hat.

4. Der in der Tabelle zu Teil XI angegebene Hundertsatz kann im entsprechenden Verhältnis gekürzt werden, wenn die Wartezeit für die dem gekürzten Hundertsatz entsprechende Leistung 5 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre übersteigt, jedoch geringer als 15 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre ist.

Eine gekürzte Leistung ist nach Absatz 2 dieses Artikels zu gewähren.

Artikel 58 Die in den Artikeln 56 und 57 bezeichneten Leistungen sind während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren oder solange, bis sie durch eine Leistung bei Alter ersetzt werden.

Teil X Leistungen an Hinterbliebene Artikel 59 Jedes Mitglied, für das dieser Teil des Übereinkommens gilt, hat den geschützten Personen Leistungen an Hinterbliebene nach den Bestimmungen der folgenden Artikel dieses Teils zu gewährleisten.

Artikel 60 1. Der gedeckte Fall hat den Verlust der Unterhaltsmittel zu umfassen, den die Witwe oder die Kinder infolge des Todes des Unterhaltspflichtigen er-

1037 leiden; für die Witwe kann der Leistungsanspruch davon abhängig gemacht werden, dass sie nach der innerstaatlichen Gesetzgebung als unfähig gilt, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

2. Die innerstaatliche Gesetzgebung kann bestimmen, dass die Leistung ruht, falls die Person, die Anspruch darauf hätte, eine Erwerbstätigkeit der vorgeschriebenen Art ausübt, oder dass die auf Beiträgen beruhende Leistung gekürzt wird, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers einen vorgeschriebenen Betrag übersteigt, und dass die nicht auf Beiträgen beruhende Leistung gekürzt wird, wenn der Verdienst des Leistungsempfängers oder seine sonstigen Mittel oder beide zusammen einen vorgeschriebenen Betrag übersteigen.

Artikel 61 a.

b.

c.

d.

Der Kreis der geschützten Personen hat zu umfassen die Ehefrauen und Kinder von Unterhaltspflichtigen in vorgeschriebenen Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer bilden, oder die Ehefrauen und Kinder von Unterhaltspflichtigen in vorgeschriebenen Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung, die insgesamt mindestens 20 vom Hundert aller Einwohner bilden, oder alle Witwen und Kinder, die Einwohner sind, den Unterhaltspflichtigen verloren haben und deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene und den Bestimmungen des Artikels 67 entsprechende Grenzen nicht übersteigen, oder, wenn eine Erklärung nach Artikel 3 abgegeben worden ist, die Ehefrau und Kinder von Unterhaltspflichtigen in vorgeschriebenen Gruppen von Arbeitnehmern, die insgesamt mindestens 50 vom Hundert aller Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben mit mindestens 20 beschäftigten Personen bilden.

Artikel 62 Die Leistung hat in einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung zu bestehen, die berechnet wird a. nach den Bestimmungen des Artikels 65 oder des Artikels 66, wenn Gruppen von Arbeitnehmern oder Gruppen der erwerbstätigen Bevölkerung geschützt sind, b. nach den Bestimmungen des Artikels 67, wenn alle Einwohner geschützt sind, deren Mittel während der Dauer des Falls vorgeschriebene Grenzen nicht übersteigen.

Artikel 68 1. Die in Artikel 62 bezeichnete Leistung ist im gedeckten Fall mindestens zu gewährleisten

1038 a. einer geschützten Person, falls der für sie Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Begelung eine Wartezeit erfüllt hat, die in einer Beitrags- oder Beschäftigungszeit von^lö Jahrenj}der einer Wohnsitzzeit von 10 Jahren bestehen kann, fr, wenn grundsätzlich die Ehefrau und Kinder aller erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, falls der für sie Unterhaltspflichtige eine Wartezeit von 3 Beitragsjahren erfüllt hat und für ihn während seines Arbeitslebens eine vorgeschriebene jährliche Durchschnittszahl von Beiträgen entrichtet worden ist.

2. Hängt die in Absatz l bezeichnete Leistung von einer Mindestbeitragsoder Mindestbeschäftigungszeit ab, so ist eine gekürzte Leistung mindestens zu gewährleisten a, einer geschützten Person, falls der für sie Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Begelung eine Wartezeit von 5 Beitrags- oder Beschäftigungsjahren erfüllt hat, &. wenn grundsätzlich die Ehefrau und Kinder aller erwerbstätigen Personen geschützt sind, einer geschützten Person, falls der für sie Unterhaltspflichtige eine Wartezeit von 3 Beitragsjahren erfüllt hat und für ihn während seines Arbeitslebens die Hälfte einer vorgeschriebenen jährlichen Durchschnittszahl von Beiträgen nach den Bestimmungen von Absatz l b dieses Artikels entrichtet worden ist.

3. Die Bedingungen in Absatz l dieses Artikels gelten als erfüllt, wenn eine Leistung, die nach den Bestimmungen des Teils XI berechtigt ist, jedoch um 10 Einheiten unter dem in der Tabelle zu Teil XI für den Typus des Leistungsempfängers angegebenen Hundertsatz liegt, mindestens jeder geschützten Person gewährleistet wird und der für sie Unterhaltspflichtige nach vorgeschriebener Begelung 5 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre oder 5 Wohnsitzjahre zurückgelegt hat.

4. Der in der Tabelle zu Teil XI angegebene Hundertsatz kann im entsprechenden Verhältnis gekürzt werden, wenn die Wartezeit für die dem gekürzten Hundertsatz entsprechende Leistung 5 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre übersteigt, jedoch geringer als 15 Beitrags- oder Beschäftigungsjahre ist. Eine gekürzte Leistung ist nach Absatz 2 dieses Artikels zu gewähren, 5. Für den Leistungsanspruch einer kinderlosen Witwe, die als unfähig gilt, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, kann eine Mindestdauer der Ehe vorgeschrieben werden.

Artikel 64 Die in den Artikeln 62 und 68 bezeichneten Leistungen sind während der ganzen Dauer des Falls zu gewähren.

1039

Teil XI Berechnung der regelmässig wiederkehrenden Zahlungen Artikel 65 1. Bei einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung, auf welche dieser Artikel Anwendung findet, ist der Leistungsbetrag, erhöht um den Betrag der während der Dauer des Falls zu zahlenden Familienzulagen, wie folgt zu bemessen. Er hat für den betreffenden Fall und den in der Tabelle zu diesem Teil bezeichneten Typus des Leistungsempfängers mindestens den in der Tabelle vorgesehenen Hundertsatz der Gesamtsumme aus dem früheren Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen und den Betrag der Familienzulagen zu erreichen, die einer geschützten Person mit gleichen Familienlasten, wie sie der Typus des Leistungsempfängers hat, zu zahlen sind.

2. Der frühere Verdienst des Leisfrungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen ist nach vorgeschriebener Regelung zu berechnen; sind die geschützten Personen oder die für sie Unterhaltspflichtigen in Verdienstklassen eingeteilt, so kann der frühere Verdienst nach den Grundverdiensten der Klassen, zu denen sie gehörten, berechnet werden.

8. Für den Leistungsbetrag oder für den bei der Berechnung dieses Betrages zugrunde gelegten Verdienst kann eine Höchstgrenze vorgeschrieben werden, vorausgesetzt, dass dabei den Bestimmungen von Absatz l dieses Artikels entsprochen wird, wenn der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen nicht höher ist als der Lohn eines gelernten männlichen Arbeiters.

4. Der frühere Verdienst des Leistungsempfängers oder des für ihn Unterhaltspflichtigen, der Lohn des gelernten männlichen Arbeiters, die Leistung und die Familienzulagen sind auf derselben zeitlichen Grundlage zu berechnen.

5. Für die übrigen Leistungsempfänger hat. die Leistung in einem angemessenen Verhältnis zu der des Typus des Leistungsempfängers zu stehen.

6. Im Sinne dieses Artikels hat als gelernter männlicher Arbeiter zu gelten a. ein Einrichter oder Dreher in der Maschinenbauindustrie mit Ausnahme der Elektromaschinenindustrie oder 6. der Typus des gelernten Arbeiters nach den Bestimmungen des nachstehenden Absatzes oder c. eine Person, deren Verdienst nicht niedriger ist als der Verdienst von 75 vom Hundert aller geschützten Personen, wobei dieser Verdienst auf der Grundlage jährlicher oder kürzerer Zeitspannen ermittelt wird, je nachdem was vorgeschrieben ist, oder d. eine Person, deren Verdienst ebenso hoch ist wie 125 vom Hundert des Durchschnittsverdienstes aller geschützten Personen.

7. Als Typus des gelernten Arbeiters im Sinne von b des vorstehenden Absatzes hat eine Person zu gelten, die in der Hauptgruppe mit der grössten Zahl für den betreffenden Fall geschützter erwerbstätiger männlicher Personen oder

1040 von Unterhaltspflichtigen der geschützten Personen.innerhalb der Abteilung beschäftigt ist, die ihrerseits die grösste Zahl solcher Personen oder Unterhaltspflichtiger umfasst ; hierfür wird die Internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten zugrunde gelegt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen auf seiner siebenten Tagung am 27. August 1948 angenommen wurde und im Anhang zu diesem Übereinkommen wiedergegeben ist, unter Berücksichtigung aller späteren Änderungen. ' 8. Haben die Leistungen eine nach Gebieten unterschiedliche Höhe, so kann der gelernte männliche Arbeiter nach den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 dieses Artikels für jedes Gebiet bestimmt -werden.

9. Der Lohn des gelernten männlichen Arbeiters ist auf der Grundlage der Lohnsätze für die durch Gesamtarbeitsverträge oder gegebenenfalls von oder auf Grund der innerstaatlichen Gesetzgebung oder durch Gewohnheit festgelegte normale Arbeitszeit zu ermitteln unter Einbeziehung etwaiger Teuerungszulagen ; haben diese Lohnsätze eine nach Gebieten unterschiedliche Höhe und findet der Absatz 8 dieses Artikels keine Anwendung, so ist der mittlere Lohn zugrunde zu legen.

10. Die Beträge der laufenden regelmässig wiederkehrenden Zahlungen bei Alter, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (mit Ausnahme derjenigen bei Arbeitsunfähigkeit), bei Invalidität und bei Tod des Unterhaltspflichtigen sind an namhafte Änderungen in der allgemeinen Verdiensthöhe anzupassen, die sich aus namhaften Änderungen in den Lebenshaltungskosten ergeben.

Artikel 66 1. Bei einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung, auf welche dieser Artikel Anwendung findet, ist der Leistungsbetrag, erhöht um den Betrag der während der Dauer des Falls zu zahlenden Familienzulagen, wie folgt zu bemessen. Er hat für den betreffenden Fall und den in der Tabelle zu diesem Teil bezeichneten Typus des Leistungsempfängers mindestens den in der Tabelle vorgesehenen Hundertsatz der Gesamtsumme aus dem Lohn eines gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters und dem Betrag der Familienzulagen zu erreichen, die einer geschützten Person mit gleichen Famih'enlasten, wie sie der Typus des Leistungsempfängers hat, zu zahlen sind.

2. Der Lohn des gewöhnlichen, erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters, die Leistung und die Familienzulagen sind auf derselben zeitlichen Grundlage zu berechnen.

8. Für die übrigen Leistungsempfänger hat die Leistung in einem angemessenen Verhältnis zu der des Typus des Leistungsempfängers zu stehen.

4. Im Sinne dieses Artikels hat als gewöhnlicher erwachsener männlicher ungelernter Arbeiter zu gelten, o. der Typus des ungelernten Arbeiters in der Maschinenbauindustrie mit Ausnahme der Elektromaschinenindustrie oder b. der Typus des ungelernten Arbeiters nach den Bestimmungen des nachstehenden Absatzes.

1041 5. Als Typus des ungelernten Arbeiters im Sinne von b des vorstehenden Absatzes hat eine Person zu gelten, die in der Hauptgruppe mit der grössten Zahl für den betreffenden Fall geschützter erwerbstätiger männlicher Personen oder von Unterhaltspflichtigen der geschützten Personen innerhalb der Abteilung beschäftigt ist, die ihrerseits die grösste Zahl solcher Personen oder Unterhaltspflichtiger umfasst; hierfür wird die Internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten zugrunde.gelegt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation der Vereinten Nationen auf seiner siebenten Tagung am 27. August 1948 angenommen wurde und im Anhang zu diesem Übereinkommen wiedergegeben ist, unter Berücksichtigung aller späteren Änderungen.

6. Haben die Leistungen eine nach Gebieten unterschiedliche Höhe, so kann der gewöhnliche erwachsene männliche ungelernte Arbeiter nach den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels für jedes Gebiet bestimmt werden.

7. Der Lohn des gewöhnlichen erwachsenen männlichen ungelernten Arbeiters ist auf der Grundlage der Lohnsätze für die durch Gesamtarbeitsverträge oder gegebenenfalls von oder auf Grund der innerstaatlichen Gesetzgebung oder durch Gewohnheit festgelegte normale Arbeitszeit zu ermitteln unter Einbeziehung etwaiger Teuerungszulagen; haben diese Lohnsätze eine nach Gebieten unterschiedliche Höhe und findet der Absatz 6 dieses Artikels keine Anwendung, so ist der mittlere Lohn zugrunde zu legen.

8. Die Beträge der laufenden regelmässig wiederkehrenden Zahlungen bei Alter, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (mit Ausnahme derjenigen bei Arbeitsunfähigkeit), bei Invalidität und bei Tod des Unterhaltspflichtigen sind an namhafte Änderungen in der allgemeinen Verdiensthöhe anzupassen, die sich aus namhaften Änderungen in den Lebenshaltungskosten ergeben.

Artikel 67 Bei einer regelmässig wiederkehrenden Zahlung, auf welche dieser Artikel Anwendung findet, gilt folgendes: a. Der Leistungsbetrag ist entsprechend einer vorgeschriebenen Skala oder entsprechend einer von der zuständigen Stelle nach vorgeschriebener Eegelung festgelegten Skala zu berechnen.

b. Der Leistungsbetrag kann nur insoweit gekürzt werden, als die sonstigen Mittel der Familie des Leistungsempfängers vorgeschriebene namhafte Beträge oder von der zuständigen Stelle nach vorgeschriebener Regelung festgelegte namhafte Beträge übersteigen.

c. Die Gesamtsumme aus der Leistung und den sonstigen Mitteln nach Abzug der in b bezeichneten namhaften Beträge hat auszureichen, um der Familie des Leistungsempfängers gesunde und angemessene Lebensbedingungen zu gewährleisten; sie darf nicht unter der nach den Bestimmungen des Artikels 66 berechneten Leistung liegen.

d. Die Bedingungen in c haben als erfüllt zu gelten, wenn der Gesamtbetrag der nach dem betreffenden Teil gewährten Leistungen um mindestens 80

1042 vom Hundert höher ist als der Gesamtbetrag der Leistungen, der bei Anwendung der Bestimmungen des Artikels 66 und der nachstehenden Bestimmungen erreicht würde: i.

ü.

iii.

iv.

Artikel Artikel Artikel Artikel

15 l für 27 & für 55 fe für 61 b für

Teil Teil Teil Teil

III, V, IX, X.

Tabelle zu Teil XI Regelmässig wiederkehrende Zahlungen an die Typen der Leistungsempfänger Typus des Leistungsempfängers

Fall

Teil

III

Krankheit

IV

Arbeitslosigkeit

V

Alter

VI

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten : Arbeitsunfähigkeit . .

. . , .

Erwerbsunfähigkeit

VIII IX X

.

Hinterbliebene. . . .

Mutterschaft . . .

Invalidität . . .

Hinterbliebene

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern Mann mit Ehefrau und 2 Kindern Mann mit Ehefrau im Rentenalter . . . . .

Mann mit Ehefrau und 2 Kindern Mann mit Ehefrau und 2 Kindern Witwe mit 2 Kindern .

Frau Mann mit Ehefrau und 2 Kindern Witwe mit 2 Kindern .

Hundertsatz

45 45 40

50 50 40 45 40 40

Teil XII Gleichbehandlung von Einwohnern, die nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzlandes besitzen Artikel 68 1. Einwohnern, die nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzlandes besitzen, sind die gleichen Rechte einzuräumen wie Einwohnern mit der Staatsangehörigkeit dieses Landes. Für Nichtstaatsangehörige oder ausserhalb des Gebietes des Mitglieds geborene Staatsangehörige können jedoch Sonderbestimmungen vorgeschrieben werden, soweit es sich um ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Leistungen oder Leistungsteile sowie um Übergangsregelungen handelt.

1043 2. Bei den auf Beiträgen beruhenden Systemen der Sozialen Sicherheit, deren Schutz sich auf die Arbeitnehmer erstreckt, sind den geschützten Personen, die Staatsangehörige eines anderen Mitglieds sind, das die Verpflichtungen aus dem entsprechenden Teil des Übereinkommens übernommen hat, in bezug auf diesen Teil die gleichen Hechte wie den Staatsangehörigen des betreffenden Mitglieds einzuräumen. Die Anwendung dieses Absatzes kann jedoch vom Bestehen eines zweiseitigen oder mehrseitigen Gegenseitigkeitsabkommens abhängig gemacht werden.

Teil XIII Gemeinsame Bestimmungen Artikel 69 Eine Leistung, auf die eine geschützte Person nach einem der Teile II bis X dieses Übereinkommens Anspruch hätte, kann in einem vorgeschriebenen Ausmass ruhen, a. solange die betreffende Person sich ausserhalb des Gebietes des Mitglieds aufhält, 6. solange der Unterhalt der betreffenden Person aus öffentlichen Mitteln oder von einer Einrichtung oder einem Dienste der Sozialen Sicherheit bestritten wird, wobei jedoch, falls die Leistung den Wert des Unterhalts übersteigt, der Unterschied den unterhaltsberechtigten Angehörigen des Leistungsempfängers zuzuweisen ist, c. solange die betreffende Person eine andere Geldleistung der Sozialen Sicherheit mit Ausnahme einer Familienleistung bezieht, ferner, solange sie für denselben Fall von dritter Seite entschädigt wird, wobei jedoch der ruhende Leistungsteil die andere Leistung oder die von dritter Seite gewährte Entschädigung nicht übersteigen darf, d. wenn die betreffende Person durch Betrug versucht hat, eine Leistung zu erhalten, e. wenn der Fall von der betreffenden Person durch ein von ihr begangenes Verbrechen oder Vergehen herbeigeführt worden ist, /. wenn der Fall von der betreffenden Person vorsätzlich herbeigeführt worden ist, g. in entsprechenden Fällen, wenn die betreffende Person es unterlässt, von den ihr zur Verfügung gestellten Einrichtungen des ärztlichen Dienstes oder des Dienstes für die berufliche Nach- und Umschulung Gebrauch zu machen oder die für die Nachprüfung des Bestehens des Falls oder für das Verhalten der Leistungsempfänger vorgeschriebene Pvegelung nicht befolgt, h. bei Leistungen im Fall der Arbeitslosigkeit, wenn die betreffende Person es unterlässt, von den ihr zur Verfügung gestellten Einrichtungen der . Arbeitsvermittlung Gebrauch zu machen.

1044 i. bei Leistungen im Fall der Arbeitslosigkeit, wenn der Verlust der Beschäftigung die unmittelbare Folge einer auf eine Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung war oder die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig ohne ausreichende Gründe aufgegeben hat, und ;'. bei Leistungen an Hinterbliebene, solange eine Witwe mit einem Mann in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.

Artikel 70 1. Jedem Antragsteller ist das Recht einzuräumen, ein Rechtsmittel einzulegen, falls die Leistung abgelehnt oder ihre Art oder ihr Ausmass strittig wird.

2. Wird bei der Anwendung dieses Übereinkommens die ärztliche Betreuung von einer einem Parlament verantwortlichen Regierungsstelle durchgeführt, so kann an die Stelle des in Absatz l dieses Artikels vorgesehenen Rechts auf Einlegung eines Rechtsmittels das Recht treten, eine Beschwerde über die Ablehnung der ärztlichen Betreuung oder die Art der erhaltenen Betreuung der zuständigen Stelle zur Prüfung zu unterbreiten.

8. Werden Ansprüche bei einem zur Behandlung von Fragen der Sozialen Sicherheit gebildeten Sondergericht geltend gemacht, in dem die geschützten Personen vertreten sind, so braucht kein Recht auf Rechtsmittel eingeräumt zu werden.

Artikel 71 1. Die Aufwendungen für die nach diesem Übereinkommen gewährten Leistungen und die Kosten für ihre Verwaltung sind gemeinschaftlich durch Beiträge oder Steuern oder aus beiden Quellen zusammen zu bestreiten, und zwar so, dass Härten für Minderbemittelte vermieden werden und der wirtschaftlichen Lage des Mitglieds und der geschützten Personengruppen Rechnung getragen wird.

2, Die Gesamtsumme der von den geschützten Arbeitnehmern aufzubringenden Beiträge darf 50 vom Hundert der Gesamtsumme der für den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Ehefrauen und Kinder bestimmten Mittel nicht übersteigen: Zur Feststellung, ob diese Bedingung erfüllt ist, können alle von dem Mitglied nach dem Übereinkommen gewährten Leistungen mit Ausnahme der Familienleistungen und, sofern hierfür ein besonderer Zweig besteht, der Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten berücksichtigt werden.

8. Das Mitglied hat die allgemeine Verantwortung für die Gewährung der nach diesem Übereinkommen vorgesehenen Leistungen zu übernehmen und alle hierfür notwendigen Massnahmen zu treffen; es hat, wenn erforderlich, dafür zu sorgen, dass die notwendigen versicherungstechnischen Untersuchungen und Berechnungen über das finanzielle Gleichgewicht regelmässig und auf alle Fälle vor jeder Änderung der Leistungen, der Beitragssätze oder der zur Deckung der in Betracht kommenden Fälle in Anspruch genommenen Steuern durchgeführt werden.

1045 Artikel 72 1. Wird die Verwaltung nicht von einer nach Weisungen der Behörden tätigen Einrichtung oder von einer einem Parlament verantwortlichen Begierungsstelle wahrgenommen, so sind unter den vorgeschriebenen Voraussetzungen Vertreter der geschützten Personen an der Verwaltung zu beteiligen oder ihr in beratender Eigenschaft beizuordnen; die innerstaatliche Gesetzgebung kann auch die Mitwirkung von Vertretern der Arbeitgeber und der Behörden vorsehen.

2. Das Mitglied hat die allgemeine Verantwortung für die einwandfreie Verwaltung der Einrichtungen und Dienste zu übernehmen, die bei der Durchführung dieses Übereinkommens mitwirken.

Teil XIV Sonstige Bestimmungen Artikel 78 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf a. Falle, die sich vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Teils des Übereinkommens für das betreffende Mitglied ereignet haben, b. Leistungen für Fälle, die sich nach dem Inkrafttreten des entsprochenden Teils des Übereinkommens für das betreffende Mitglied ereignet haben, soweit sich die Ansprüche auf diese Leistungen aus der Zeit vor diesem Inkrafttreten herleiten.

Artikel 74 Dieses Übereinkommen gilt nicht als Abänderung eines bereits bestehenden Übereinkommens.

Artikel 75 Enthält ein Übereinkommen, das später von der Konferenz angenommen wird und sich auf einen oder mehrere der im vorliegenden Übereinkommen behandelten Gegenstände bezieht, eine dahingehende Bestimmung, so verlieren die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens, die im neuen Übereinkommen angeführt werden, gegenüber jedem Mitglied, welches das neue Übereinkommen ratifiziert hat, ihre Wirksamkeit von dem Zeitpunkt an, in dem das neue Übereinkommen für das betreffende Mitglied in Kraft tritt.

Artikel 76 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, in dem Jahresbericht, den es nach Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung dieses Übereinkommens vorzulegen hat, Bundesblatt. 105. Jahrg.

Bd. III.

73

1046

  1. vollständige Auskünfte über die Gesetzgebung, durch "welche die Bestimmungen des Übereinkommens verwirklicht werden, zu erteilen; b. Nachweise darüber zu erbringen, dass es die in den folgenden Bestimmungen bezeichneten statistischen Erfordernisse erfüllt hat: i) Artikel 9 a, b, c oder d; 16 a, b oder d; 21 a oder c; 27 a, l oder d; 33 a oder &; 41 a, b oder d; 48 a, b oder c; 55 a, b oder d; 61 a, b oder d in bezug auf die Zahl der geschützten Personen, ii) Artikel 44, 65, 66 oder 67 in bezug auf die Leistungssätze, iii) Artikel 18, Absatz 2 a, in bezug auf die Dauer des Krankengeldes, iv) Artikel 24, Absatz 2, in bezug auf die Dauer der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, v) Artikel 71, Absatz 2, in bezug auf den Anteil der Mittel, die aus Beiträgen der geschützten Arbeitnehmer stammen.

Diese Nachweise haben in ihrer Darstellung soweit wie möglich den vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zur Erzielung einer grösseren Einheitlichkeit gemachten Vorschlägen zu entsprechen.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, berichtet dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes in angemessenen Zeitabständen entsprechend den Beschlüssen des Verwaltungsrates über den Stand seiner Gesetzgebung und Praxis hinsichtlich jedes der Teile II bis X des Übereinkommens, die nicht bereits in seiner Ratifikation oder in einer nach Artikel 4 zu einem späteren Zeitpunkt gemachten Mitteilung angegeben worden sind.

Artikel 77 1. Dieses Übereinkommen findet kerne Anwendung auf Schiffsleute und Seefischer; Bestimmungen über den Schutz der Schiffsleute und der Seefischer sind von der Internationalen Arbeitskonferenz im Übereinkommen über die Soziale Sicherheit der Schiffsleute, 1946, und im Übereinkommen über die Altersrenten der Schiffsleute, 1946, getroffen worden.

2. Bei Berechnung des Hundertsatzes der Arbeitnehmer oder Einwohner, die nach irgendeinem der von der Ratifikation erfassten Teile II bis X geschützt sind, kann ein Mitglied die Schiffsleute und die Seefischer von der Zahl der Arbeitnehmer, der erwerbstätigen Bevölkerung oder der Einwohner ausnehmen.

Teil XV Schlussbestimmungen Artikel 78 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

1047 Artikel 79 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Eatifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2, Es tritt in Kraft zwölf Monate, nachdem die Eatifikation zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

8. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Eatifikation in Kraft.

Artikel 80 1. IQ den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben, a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens oder einzelner Teile des Übereinkommens übernimmt, b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens oder einzelner Teile des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unterAngabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Fall die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz l a und b dieses Artikels gelten als Bestandteil der Eatifikation und haben die Wirkung einer Eatifikation.

3. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz l b, c und d dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spatere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen nach Artikel 82 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.

Artikel 81 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen oder die Teile, auf die sich eine Erklärung bezieht, in dem betreffenden Gebiet mit oder ohne Abweichungen durchgeführt werden; besagt die Erklärung, dass die Durchführung des Übereinkommens oder einzelner Teile mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

1048 2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Eecht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.

8. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen nach Artikel 82 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt bestehende Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

Artikel 82 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann das Übereinkommen oder einen oder mehrere seiner Teile II bis X nach Ablauf von zehn jähren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann es dieses Übereinkommen oder einen oder mehrere der Teile II bis X jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 88 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Batifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 84 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 . der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Eatifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

1049 Artikel 85 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, so oft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teüweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 86 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorhegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen : a. Die Eatifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Bücksicht auf Artikel 82, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 87 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

1050 Anhang

Internationale Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten

Verzeichnis der Abteilungen und der Hauptgruppen Abteilung 0.

01.

02.

08.

04.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei Landwirtschaft und Tierzucht Forstwirtschaft und Waldnutzung Jagd, Fallenstellerei und Wildhege Fischerei

Abteilung l, Industrien zur Gewinnung von Rohstoffen 11. Kohlenbergbau 12. Metallbergbau 13. Erdöl- und Erdgasgewinnung 14. Stein-, Ton- und Sandgewinnung 19. Gewinnung nichtmetallischer Minerahen, die nicht anderweitig eingereiht sind Abteilungen 2 und 3. Verarbeitende Industrien 20. Nahrungsmittelindustrie (mit Ausnahme der Getränkeindustrie) 21. Getränkeindustrie 22. Tabaldndustrie 28. Textilindustrie 24. Herstellung von Schuhen, Bekleidungsgegenständen und anderen Gegenständen aus Textilien 25. Holz- und Korkindustrie (mit Ausnahme der Möbelindustrie) 26. Möbelindustrie und Schreinerei 27. Papierindustrie und Papierwarenindustrie 28. Druck- und Verlagsgewerbe und verwandte Gewerbe 29. Lederindustrie und Lederwarenindustrie (mit Ausnahme der Schuherzeugung) 80. Kautschukindustrie 81. Chemische Industrie 82. Industrie der Erdöl- und Kohlenderivate 33. Verarbeitung nichtmetallischer Mineralien (mit Ausnahme der Erdöl- und Kohlenderivate) 34. Metallurgische Grundindustrien 85. Herstellung metallurgischer Produkte (mit Ausnahme von Maschinen und Transportmaterial)

1051 86. Masohmenbauindustrie (mit Ausnahme der Elektromaschinenindustrie) 87. Herstellung von elektrischen Maschinen, Elektroapparaten, Elektrogeräten und Elektrozubehör 88. Herstellung von Transportmaterial 89. Verschiedene verarbeitende Industrien Abteilung 4. Baugewerbe 40. Baugewerbe Abteilung 5. Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Anlagen 51. Elektrizität, Gas, Dampf 52. Wasserversorgung und sanitäre Anlagen Abteilung 6.

61.

62.

63.

64.

Handel, Banken, Versicherungen, Immobiliengeschäfte Gross- und Einzelhandel Banken und andere Finanzinstitute Versicherungen Immobiliengeschäfte

Abteilung 7, 71.

72.

73.

Transportwesen, Lagerung und Verkehrswesen Transportwesen Lagerung Verkehrswesen

Abteilung 8. Dienstleistungen 81. Verwaltung 82. Dienstleistungen für die Öffentlichkeit und für Geschäftsbetriebe 83. Dienstleistungen für Freizeitgestaltung 84. Persönliche Dienstleistungen Abteilung 9. Ungenügend umschriebene Tätigkeiten 90. Ungenügend umschriebene Tätigkeiten

1052 Empfehlung (Nr. 94) betreffend Beratungen und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich des Betriebs Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1952 zu ihrer fünfunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Beratungen und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich des Betriebs, eine Frage, die zum sechsten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung erhalten sollen, deren Durchführung je nach dem den Verhältnissen des betreffenden Landes entsprechenden Verfahren von den beteiligten Parteien oder von den Behörden sicherzustellen wäre.

Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni 1952, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend Zusammenarbeit im Bereich des Betriebs, 1952, bezeichnet wird.

  1. Geeignete Massnahmen sollten getroffen werden, um Beratungen und Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Bereich dés Betriebs in Angelegenheiten gemeinsamen Interesses zu fördern, die nicht in den Eahmen von Verfahren für Kollektivverhandlungen fallen oder gewöhnlich nicht Gegenstand anderer Verfahren zur Festsetzung von Beschäftigungsbedingungen sind.
  2. In Übereinstimmung mit Gewohnheit oder Praxis in dem betreffenden Land sollten diese Beratungen und diese Zusammenarbeit a. erleichtert werden durch die Anregung freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Parteien oder fc. gefördert werden durch eine Gesetzgebung, welche Stellen für Beratungen 'und Zusammenarbeit schafft und den Zweck, die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Stellen unter Berücksichtigung der Eigenart der verschiedenen Betriebe bestimmt, oder c. erleichtert oder gefördert werden durch eine Verbindung dieser beiden Methoden.

Übereinkommen (Nr. 103) über den Mutterschutz (Neufassung vom Jahre 1952) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1952 zu ihrer fünfunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist,

1053 hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den Mutterschutz, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und bat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt beute, am 28. Juni 1952, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, bezeichnet wird.

Artikel l 1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf Frauen, die in gewerblichen Betrieben oder mit nichtgewerblichen oder landwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt sind, einschliesslich der Heimarbeiterinnen.

2. Als «gewerbliche Betriebe» im Sinne dieses Übereinkommens gelten öffentliche oder private Betriebe und Abteilungen solcher Betriebe, insbesondere : a. Bergwerke, Steinbrüche und andere Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen ; b. Betriebe, in denen Gegenstände hergestellt, umgeändert, gereinigt, ausgebessert, verziert, fertiggestellt, verkaufsbereit gemacht oder abgebrochen werden, oder in denen Stoffe umgearbeitet werden, einschliesslich der Schiffsbaubetriebe und der Betriebe zur Erzeugung, Umformung oder Übertragung von Elektrizität oder sonstiger motorischer Kraft jeder Art ; c. Betriebe des Hoch- und Tiefbaues einschliesslich der Bau-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Umbau- und Abbrucharbeiten; d. Betriebe zur Beförderung von Personen oder Gütern auf Strassen, Eisenbahnen, zur See, auf Binnengewässern oder in der Luft einschliesslich des Verkehrs mit Gütern in Docks, auf Ausladeplätzen, Werften, in Lagerhäusern oder auf Flugplätzen.

8. Als «nichtgewerbliche Arbeiten» im Sinne dieses Übereinkommens gelten alle in den nachstehend bezeichneten öffentlichen oder privaten Betrieben oder Diensten oder in Verbindung mit ihnen ausgeführten Arbeiten: a. Handelsbetriebe, b. Post- und Fernmeldewesen, c. Betriebe und Verwaltungen, in denen Büroarbeit überwiegt, d. Pressebetriebe, e. Hotels, Pensionen, Gastwirtschaften, Klubs, Kaffeehäuser und andere Betriebe, in denen Speisen oder Getränke an Gäste verabreicht werden, /. Betriebe, die der Behandlung oder Unterbringung von Kranken, Gebrechlichen, Bedürftigen und Waisen dienen, g. Theater und öffentliche Vergnugungsbetriebe, h. gegen Entgelt geleistete hauswirtschaftliche Arbeit im Privathaushalt.

und alle sonstigen nichtgewerblichen Arbeiten, auf die nach Entscheidung der zuständigen Stelle die Bestimmungen des Übereinkommens anzuwenden sind.

1054 4. Als «landwirtschaftliche Arbeiten» im Sinne dieses Übereinkommens gelten alle Arbeiten in landwirtschaftlichen Betrieben einschliesshch der Plantagen und industrialisierten landwirtschaftlichen Grossbetriebe.

5. In Fällen, in denen es zweifelhaft ist, ob dieses Übereinkommen auf einen Betrieb, eine Betriebsabteilung oder eine Arbeit Anwendung findet, ist die Frage von der zuständigen Stelle nach Anhörung der massgebenden beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, falls solche bestehen, zu entscheiden.

6. Die innerstaatliche Gesetzgebung kann von der Anwendung dieses Übereinkommens Betriebe ausnehmen, in denen lediglich Familienangehörige des Arbeitgebers beschäftigt werden; was unter Familienangehörigen des Arbeitgebers zu verstehen ist, bestimmt die innerstaatliche Gesetzgebung.

Artikel 2 Im Sinne dieses Übereinkommens gilt als «Frau» jede Person weiblichen Geschlechts ohne Unterschied des Alters, der Staatsangehörigkeit, der Easse oder der Eehgion, gleichviel ob sie verheiratet oder unverheiratet ist, und als «Kind» jedes Kind, gleichviel ob es ehelich oder ausserehelich geboren ist.

Artikel 3 1. Eine Frau, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, hat bei Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, in dem der voraussichtliche Zeitpunkt ihrer Niederkunft angegeben ist, Anspruch auf Mutterschaf tsurlaub.

2. Die Dauer des Mutterschaftsurlaubs hat mindestens zwölf Wochen zu betragen; ein Teil dieses Urlaubs muss in die Zeit nach der Niederkunft fallen.

S. Die Dauer des pflichtmässigen Urlaubs nach der Niederkunft ist durch die innerstaatliche Gesetzgebung zu bestimmen, darf aber keinesfalls weniger als sechs Wochen betragen; der Best des gesamten Mutterschaftsurlaubs kann je nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Gesetzgebung entweder vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Niederkunft oder nach Ablauf des pflichtmässigen Urlaubs oder teilweise vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Niederkunft und teilweise nach Ablauf des pflichtmässigen Urlaubs beansprucht werden.

4. Findet die Niederkunft nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt statt, so wird der vor diesem Zeitpunkt beanspruchte Urlaub auf alle Fälle bis zum tatsächlichen Zeitpunkt der Niederkunft verlängert; die Dauer des pflichtmässigen Urlaubs nach der Niederkunft darf aus diesem Grund nicht verkürzt werden.

5. Im
Fall einer Krankheit, die laut ärztlichem Zeugnis eine Folge der Schwangerschaft ist, hat die innerstaatliche Gesetzgebung einen zusätzlichen Urlaub vor der Niederkunft vorzusehen, dessen Höchstdauer von der zuständigen Stelle festgesetzt werden kann.

1055 6. Im Fall einer Krankheit, die laut ärztlichein Zeugnis eine Folge der Niederkunft ist, hat die Frau Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub nach der Niederkunft, dessen Höchstdauer von der zuständigen Stelle festgesetzt werden kann.

Artikel 4 1. Bleibt eine Frau nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Arbeit fern, so hat sie Anspruch auf Geldleistungen und ärztliche Leistungen.

2. Die Höhe der Geldleistungen ist durch die innerstaatliche Gesetzgebung so festzusetzen, dass sie ausreichen, um den vollständigen Unterhalt der Frau und ihres Kindes in guten gesundheitlichen Verhältnissen bei angemessener Lebenshaltung zu gewährleisten.

8. Die ärztlichen Leistungen haben Betreuung vor, während und nach der Niederkunft durch geprüfte Hebammen oder durch Ärzte und wenn erforderlich Anstaltpflege zu umfassen; die Wahl des Arztes und die Wahl zwischen einer öffentlichen oder einer privaten Anstalt sind freizustellen.

4. Die Geldleistungen und die ärztlichen Leistungen sind im Eahmen einer Pflichtversicherung oder aus öffentlichen Mitteln zu gewähren; sie sind in beiden Fällen als ^Rechtsanspruch allen Frauen zu gewähren, welche die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen.

5. Frauen, die keinen Eechtsanspruch auf Leistungen erheben können, haben vorbehaltlich der für die öffentliche Fürsorge vorgeschriebenen Bedürftigkeitsprüfung angemessene Leistungen aus der öffentlichen Fürsorge zu erhalten.

6. Eichten sich Geldleistungen, die im Eahmen einer sozialen Pflichtversicherung gewährt werden, nach dem früheren Verdienst, so haben sie mindestens zwei Drittel des früheren Verdienstes der Frau zu betragen, soweit er für die Berechnung der Leistungen berücksichtigt wird.

7. Jeder Beitrag im Eahmen einer Pflichtversicherung, die Leistungen im Falle der Mutterschaft vorsieht, und jede öffentliche Abgabe, die auf Grund des bezahlten Arbeitsentgelts errechnet und zum Zweck der Gewährung derartiger Leistungen erhoben wird, sind entsprechend der Gesamtzahl der in den betreffenden Betrieben -beschäftigten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer ohne Unterschied des Geschlechts zu zahlen, gleichviel ob die Zahlung 'durch den Arbeitgeber oder gemeinsam durch den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer erfolgt.

8. IQ keinem Fall dürfen die Kosten für die den beschäftigten Frauen zu gewährenden Leistungen dem einzelnen Arbeitgeber persönlich auferlegt werden.

\ Artikel 5 1. Einer Frau, die ihr Kind stillt, ist das Eecht einzuräumen, zu diesem Zweck ihre Arbeit einmal oder mehrere Male zu unterbrechen; die Dauer dieser Unterbrechungen ist durch die innerstaatliche Gesetzgebung zu bestimmen.

1056 2. Arbeitsunterbrechungen zum Zweck des Stillens gelten als Arbeitszeit und sind entsprechend zu bezahlen, wenn die Frage durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder in Übereinstimmung mit ihr geregelt wird; wird die Frage durch Gesamtarbeitsverträge geregelt, so sind die Bestimmungen des betreffenden Gesamtarbeitsvertrags massgebend.

Artikel 6 Bleibt eine Frau nach den Bestimmungen des Artikels 3 dieses Übereinkommens der Arbeit fern, so darf der Arbeitgeber ihr weder während der Abwesenheit noch auf einen solchen Zeitpunkt kündigen, dass die Kündigungsfrist während ihrer Abwesenheit abläuft.

Artikel 7 1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, kann durch eine seiner Eatifikation beigefügte Erklärung -von der Anwendung des Übereinkommens ausnehmen: a. gewisse Arten nichtgewerblicher. Arbeiten; b. Arbeiten in landwirtschaftlichen Betrieben mit Ausnahme von Plantagen; c. gegen Entgelt geleistete hauswirtschaftliche Arbeit im Privathaushalt; d. weibliche Lohnempfänger, die Heimarbeit verrichten; e. Betriebe zur Beförderung von Personen oder Gütern zur See.

2. Die Arten von Arbeiten oder Betrieben, für die das Mitglied von den Bestimmungen des Absatzes l dieses Artikels Gebrauch zu machen gedenkt, sind in der der Eatifikation beigefügten Erklärung aufzuführen.

8. Jedes Mitglied, das eine derartige Erklärung abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied, für das eine nach Absatz l dieses Artikels abgegebene Erklärung gilt, hat jedes Jahr in seinem Jahresbericht über die Durchführung des Übereinkommens den Stand seiner Gesetzgebung und Praxis bezüglich der Arbeiten oder Betriebe, auf die auf Grund dieser Erklärung Absatz l dieses Artikels Anwendung findet, anzugeben und mitzuteilen, inwieweit das Übereinkommen auf die bezeichneten Arbeiten oder Betriebe angewendet wird oder angewendet werden soll.

5. Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem dieses Übereinkommen zum ersten Mal in Kraft getreten ist, hat der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes der Konferenz einen besonderen Bericht über die Inanspruchnahme der genannten Ausnahmen und die Anträge^ die er im Hinblick auf weitere entsprechende Massnahmen für angebracht erachtet, zu unterbreiten.

Artikel 8 Die förmlichen Eatifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

1057 Artikel 9 1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt m Kraft zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

8. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied* zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Artikel 10 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 85, Absatz 2, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben, a. für die es die Verpflichtung zur unveränderten Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens übernimmt, b. für die es die Verpflichtung zur Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens mit Abweichungen übernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen, c. in denen das Übereinkommen nicht durchgeführt werden kann, und in diesem Falle die Gründe dafür, d. für die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Prüfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete vorbehält.

2. Die Verpflichtungen nach Absatz l a und b dieses Artikels gelten als Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer Ratifikation.

S. Jedes Mitglied kann die in der ursprünglichen Erklärung nach Absatz 16, c und d dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine spätere Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen.

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen nach Artikel 12 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird, Artikel 11 1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 85, Absätze 4 und 5, der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelten Erklärungen ist anzugeben, ob das Übereinkommen in dem betreffenden Gebiet mit oder ohne Abweichungen durchgeführt wird; besagt die Erklärung, dass die Durchführung des Übereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.

1058 2. -Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können jederzeit durch eine spätere Erklärung auf das Becht der Inanspruchnahme jeder in einer früheren Erklärung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten, ,3.- Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Behörde können dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das Übereinkommen nach Artikel 12 gekündigt werden kann, eine Erklärung übermitteln, durch die der Inhalt jeder früheren Erklärung in sonstiger Weise abgeändert und die in dem betreffenden Zeitpunkt bestehende Lage in bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens angegeben wird.

Artikel 12 1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen.

Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden.

In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Artikel 13 1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Artikel 14 Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.

Artikel 15 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, so oft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung

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dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Präge seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Artikel 16 1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: a. Die Eatifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, ohne Eücksicht auf Artikel 12, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Artikel 17 Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Empfehlung (Nr. 95) betreffend den Mutterschutz Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4. Juni 1952 zu ihrer fünfunddreissigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den Mutterschutz, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und hat dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 28. Juni 1952, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952, bezeichnet wird.

I. Mutterschaftsurlaub 1. (1) Erfordert es der Gesundheitszustand der Frau, so sollte, wenn immer möglich, der in Artikel 3, Absatz 2, des Übereinkommens über den Mutterschutz

1060 (Neufassung), 1952, vorgesehene Mutterschaftsurlaub auf eine Gesamtdauer von vierzehn Wochen ausgedehnt werden.

(2) Die Überwachungsorgane sollten berechtigt sein, in Einzelfällen über die in den Absätzen 4, 5 und 6 des Artikels S des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, vorgesehene Verlängerung hinaus bei Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine weitere Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vor und nach der Niederkunft vorzuschreiben, wenn eine solche Verlängerung im Interesse der Gesundheit von Mutter und Kind als notwendig erscheint, insbesondere bei bestehenden oder drohenden aussergewöhnlichen Umständen, wie Fehlgeburten und anderen Komplikationen vor und nach der Niederkunft.

u. Leistungen bei Mutterschaft 2. (1) Wenn immer möglich sollten die nach Artikel 4 des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, zu gewährenden Geldleistungen auf einen Betrag festgesetzt werden, der über den im Übereinkommen vorgesehenen Mindestbetrag hinausgeht; wenn immer möglich sollte dieser Betrag auf 100 vom Hundert des für die Berechnung der Leistungen berücksichtigten früheren Verdienstes der Frau festgesetzt werden.

(2) Wenn immer möglich sollten die nach Artikel 4 des Übereinkommens zu gewährenden ärztlichen Leistungen umfassen: Betreuung durch praktische Ärzte und durch Fachärzte in Form von stationärer oder ambulanter Behandlung einschliesslich der Hausbehandlung, ferner Zahnbehandlung, Betreuung durch geprüfte Hebammen oder eine andere Mutterschaftshilfe zu Hause oder in einem Krankenhaus, Betreuung durch Pflegepersonal zu Hause oder in einem Krankenhaus oder einer anderen Pflegestätte, Unterbringung in einem Krankenhaus oder einer anderen Pflegestätte, Arzneien und Heilmittel, zahnärztliche und sonstige ärztliche oder chirurgische Hilfsmittel und Betreuung durch Angehörige anderer Berufe, die für die Leistung von Diensten in Verbindung mit der Betreuung bei Mutterschaft unter angemessener ärztlicher Überwachung zugelassen sind.

(3) Die ärztlichen Leistungen sollten darauf abzielen, die Gesundheit der geschützten Frau sowie deren Arbeitsfähigkeit und Fähigkeit zur Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern.

(4) Die Begierungsstellen oder Einrichtungen, welche die ärztlichen Leistungen gewähren, sollten die geschützten Frauen mit den als geeignet erscheinenden Mitteln dazu anhalten, von den Stellen des allgemeinen Gesundheitsdienstes Gebrauch zu machen, die von den Behörden oder anderen behördlich anerkannten Organen zu ihrer Verfügung gestellt werden.

(5) Ausserdem kann die innerstaatliche Gesetzgebung diese Begierungsstellen oder Einrichtungen ermächtigen, Massnahmen für eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der geschützten Frauen und ihrer Kinder zu treffen.

1061 (6) Es wäre wünschenswert, die in den vorstehenden Unterabsätzen (1) und (2) bezeichneten Leistungen durch andere Sach- oder Geldleistungen, wie zum Beispiel Kinderwäsche oder Beihilfen zur Anschaffung von Kinderwäsche, Abgabe von Milch oder Gewährung von Stillgeld an stillende Mütter usw. zu ergänzen.

m, Bestimmungen für stillende Mütter und Säuglinge 8, (1) Wenn immer möglich sollten die Stillpausen eine Gesamtdauer von mindestens eineinhalb Stunden während des Arbeitstages erreichen; bei Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses sollten Änderungen in der Häufigkeit und Dauer der Stillpausen gestattet werden.

(2) Bestimmungen sollten getroffen werden für die Schaffung von Einrichtungen zum Stillen und zur Betreuung der Kinder während des Tages, und zwar vorzugsweise ausserhalb der Betriebe, in denen die Frauen arbeiten; wenn möglich sollten Bestimmungen getroffen werden, damit die Allgemeinheit oder eine soziale Pflichtversicherung die Kosten solcher Einrichtungen bestreitet oder diese mindestens durch Beiträge unterstützt.

(8) Die Ausstattung und die hygienischen Erfordernisse der Einrichtungen zum Stillen und zur Betreuung der Kinder während des Tages sowie der zahlenmassige Bestand und die Fähigkeiten des Personals sollten angemessenen, in entsprechenden Vorschriften festgelegten Normen genügen und von der zuständigen Stelle genehmigt und überwacht werden.

IV. Sicherung des Arbeitsplatzes 4. (1) Wenn immer möglich sollte die Zeitspanne, während welcher der Arbeitgeber nach Artikel 6 des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952, eine Frau nicht entlassen darf, mit dem Tag beginnen, an dem der Arbeitgeber durch ein ärztliches Zeugnis von der Schwangerschaft der Frau unterrichtet worden ist, und mindestens bis zu einem Monat nach Beendigung des in Artikel 8 des Übereinkommens vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs verlängert werden.

(2) Als ausreichende Gründe zur Entlassung während der Schutzzeit kann die innerstaatliche Gesetzgebung unter anderem schwere Verstösse der beschäftigten Frau, Schliessung des Betriebs oder die Beendigung des Arbeitsvertrags anerkennen. Bestehen Betriebsräte, so wäre es wünschenswert, dass diese bei derartigen Entlassungen angehört werden.

(8) Während der Zeit des zulässigen Fernbleibens von der Arbeit vor und nach der Niederkunft sollten die Rechte der Frau, die sich aus der Dauer ihrer Betriebs- oder Berufszugehörigkeit ergeben, sowie ihr Anspruch auf Wiederbeschäftigung mit ihrer früheren Arbeit oder auf Beschäftigung mit einer gleichwertigen und gleichbezahlten Arbeit gewahrt werden.

Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. III.

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V. Schatz der Gesundheit der beschäftigten Frauen während der Dauer der Mutterschaft 5. (l) Nachtarbeit und Überstunden sollten schwangeren und stillenden Frauen verboten sein, und ihre Arbeitszeit sollte so geregelt werden, dass ihnen angemessene Buhezeiten gewährleistet sind.

(2) Die Beschäftigung einer Frau mit Arbeiten, die von der zuständigen Stelle als für ihre Gesundheit oder für diejenige des Kindes nachteilig anerkannt sind, sollte während der Schwangerschaft sowie während einer Zeitspanne von mindestens drei Monaten nach der Niederkunft und, wenn die Frau ihr Kind stillt, während einer längeren Zeitspanne verboten sein.

(S) Die unter die Bestimmungen von Unterabsatz (2) fallenden Arbeiten sollten insbesondere umfassen a. alle beschwerlichen Arbeiten, die i. mit dem Heben, Ziehen oder Schieben schwerer Lasten oder ii. mit aussergewöhnlicher und ungewohnter körperlicher Anstrengung einschliesslich längeren Stehens verbunden sind, b. Arbeiten, die eine besondere Gleichgewichtshaltung erfordern, c. Arbeiten an vibrierenden Maschinen.

(4) Eine Frau, die gewöhnlich mit1 Arbeiten beschäftigt wird, welche von der zuständigen Stelle als gesundheitsschädlich anerkannt sind, sollte ohne Einbusse an Entgelt Versetzung zu einer anderen, für ihren Zustand nicht nachteiligen Arbeit beanspruchen können.

(5) Ein solcher Anspruch auf Versetzung aus Gründen der Mutterschaft sollte in Einzelfällen auch einer Frau zustehen, die ein ärztliches Zeugnis vorlegt, nach dem eine Änderung der Art ihrer Arbeit im Interesse der Gesundheit von Mutter und Kind notwendig ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die 35. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (Vom 18. Dezember 1958)

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1953

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24.12.1953

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