Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» vom 18. März 2016
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung1, nach Prüfung der am 16. November 20122 eingereichten Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 20133, beschliesst:
Art. 1 Die Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
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Sie lautet:
I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 90
Kernenergie
Der Betrieb von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme ist verboten.
1
Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien.
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1 2 3
SR 101 BBl 2013 615 BBl 2013 7561
2013-1977
1937
Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie». BB
BBl 2016
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 94 9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie) Die bestehenden Kernkraftwerke sind wie folgt endgültig ausser Betrieb zu nehmen: 1
a.
Beznau 1: ein Jahr nach Annahme von Artikel 90 durch Volk und Stände;
b.
Mühleberg, Beznau 2, Gösgen und Leibstadt: fünfundvierzig Jahre nach deren Inbetriebnahme.
Die vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten.
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Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen.
Nationalrat, 18. März 2016
Ständerat, 18. März 2016
Die Präsidentin: Christa Markwalder Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Raphaël Comte Die Sekretärin: Martina Buol
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Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
1938