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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über den am 25. März 1920 in Paris unterzeichneten Zusatzvertrag zum internationalen Münzvertrag vom 6. November 1885.

(Vom 16. April 1920.)

Zum drittenmal seit dem Abschluss des internationalen Münzvertrages vom 6. November 1885 hat die Frage der Silberscheidemünzen im Schosse des sogenannten lateinischen Münzverbandes zu vertraglichen Sonderabmachungen geführt. Im Jahre 1893 war es Italien, das seine Silberscheidemünzen zu nationalisieren wünschte, und im Jahre 1908 sah .sich Griechenland veranlasst, bei seinen Münzverbündeten das gleiche Verlangen zu stellen. In beiden Fällen wurde die Massnahme durch die ungünstigen Wechselkursverhältnisse der betreffenden Länder, die eine aussergewöhnliche (spekulative) Abwanderung ihrer Silberscheidemünzen zur Folge hatten, veranlasst.

Ungefähr die gleichen Umstände, nur in verschärftem Masse, haben zu dem neuen Zusatzvertrag vom 25. März 1920 geführt.

Die seit den letzten Münzkonferenzen auf dem Welttheater eingetretenen Ereignisse übertreffen an Wichtigkeit und Folgenschwere alles, was bis anhin zu Unterhandlungen und Vereinbarungen in der Münzunion Veranlassung gegeben hatte. Auf der einen Seite die allgemeine, schwer auf dem internationalen Handel lastende und die Währungs- und Münzsysteme der meisten Staaten bedrohende Valutakrise und auf der andern Seite die nicht minder auffallende Veränderung in den Preisverhältnissen der Edelmetalle.

Seit Anfang des Jahres 1919 und besonders in der zweiten Hälfte desselben machte sich bei der eidgenössischen Staatskasse ein unverhältnismässig starker Rückfluss an Silberscheidemünzen, vornehmlich französischer Herkunft, bemerkbar. Der Bestand an Silberscheidemünzen bei der eidgenössischen Staatskasse vermehrte

213 sich in besorgniserregender Weise und hatte auf Ende Juli bereits die ansehnliche Höhe von 17'/2 Millionen Franken erreicht. Es ergab sich hieraus für die Schweiz die Wünschbarkeit, die überschüssigen französischen Silberscheidemünzen gemäss der Bestimmungen des Art. 7 des Münzvertrages von 1885 nach Frankreich abzuschieben. Nach vorausgegangener Verständigung konnte Ende des Jahres eine erste Sendung von Fr. 3,000,000 abgefertigt werden, deren Gegenwert uns in Fünffrankenstücken vergütet wurde. Da jedoch mit Sicherheit anzunehmen war, dass die nach Frankreich abgeschobenen Münzen, wenn in Umlauf gesetzt, trotz des bestehenden Ausfuhrverbotes recht bald wieder den Weg nach der Schweiz finden würden, konnte der drückenden Münzkrise durch eine blosse Auswechslung nicht entgegengewirkt werden. Sichere Abhülfe konnte nur die Aufhebung des gesetzlichen Kurses der französischen Silberscheidemünzen in der Schweiz bringen.

Mit Note vom 22. Dezember 1919 äusserte denn auch die französische Regierung den Wunsch, auf einen möglichst nahen Zeitpunkt eine Münzkonferenz einzuberufen. Die Note führte u. a. aus, dass infolge des Steigens des Wechselkurses auf die Schweiz, trotz der strengen Überwachung an der Grenze, eine starke Ausfuhr von Silberscheidernünzen nach der Schweiz stattfinde. Diese Abwanderung der französischen Silberscheidemünzen drohe eine solche Ausdehnung anzunehmen, dass sie einer ernsten Verschlimmerung der ohnehin in Frankreich bestehenden Münzkrise rufen könnte. Gestützt auf besondere Zusatzverträge zum Münzvertrag vom 6. November 1885 hätten seinerzeit Italien und später Griechenland unter ähnlichen Voraussetzungen die Nationalisierung ihrer Silberscheidemünzen erlangen können. Die französische Regierung, überzeugt, dass die Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft Frankreich das gleiche Entgegenkommen, wie seinerzeit Italien und Griechenland entgegenbringen werde, stelle deshalb das Gesuch, es möchten die nötigen Massnahmen ins Auge gefasst werden, um den gesetzlichen Kurs .der französischen Silberscheidemünzen in der Schweiz aufzuheben.

Wir teilten daraufhin der französischen Regierung mit, dass wir grundsätzlich bereit seien, in Unterhandlungen betreffend der Nationalisierung der Silberscheidemünzen einzutreten. Der Rückzug der französischen Silberscheidemünzen müsste jedoch für den schweizerischen Verkehr einen unerträglichen Mangel an kleinen Zahlungsmitteln zur Folge haben. Die schweizerische Regierung

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könnte deshalb nur einem Uebereinkommen zustimmen, das die Bedürfnisse unseres Landes in einwandfreier Weise sicherstellen würde. Angesichts der beständig wiederkehrenden Schwierigkeiten würde es die schweizerische Regierung als zweckmässig erachten, die vollständige und allgemeine Nationalisierung der Silberscheidemünzen durchzuführen, d. h. diese Münzen von der vertraglichen Regelung auszuschlicssen. Wir glaubten, diesen bereits im Jahre 1893 von Frankreich gemachten und im Jahre 1908 von der Schweiz wieder aufgegriffenen Vorschlag der allgemeinen Nationalisierung der Silberscheidemünzen um so mehr erneuern zu sollen, als die inzwischen eingetretenen Verhältnisse dessen Berechtigung schlagend bewiesen haben.

Als Antwort auf unsere soeben besprochene Note benachrichtigte uns die französische Regierung mit dringlicher Note vom 4. Februar 1920, dass die Konferenz zwischen den Bevollmächtigten der am Münzvertrag vom 6. November 1885 beteiligten Staaten z u m Z w e c k e d e r V e r w i r k l i c h u n g d e r N a t i o n a l i s i e r u n g der S i l b e r s c h e i d e m ü n z e n am 23. Februar 1920 in Paris zusammentreten werde.

Weitere diplomatische Unterhandlungen fanden nicht statt.

Die Feststellung der nähern Bedingungen blieb somit der einberufenen Konferenz der fünf Münzvertragsstaaten überlassen, an die der Bundesrat die Herren Minister Dr. Dunant in Paris, Nationalrat Dr. A. Meyer,in Zürich und Hans Ryffel, Abteilungschef beim Finanzdepartement, unter Mitgabe von Instruktionen, als seine Bevollmächtigten abordnete.

Wie vorgesehen, wurden die Arbeiten der Konferenz am 23. Februar dieses Jahres in Paris eröffnet. Nach langwierigen Unterhandlungen und nach einem Unterbruch von fast drei Wochen, der von den Delegierten zur Berichterstattung an ihre Regierungen und zur Einholung neuer Instruktionen benützt wurde, schlössen die Arbeiten am 25. März mit der Unterzeichnung des vorliegenden Zusatzvertrages. Indem wir uns gestatten, mit Bezug auf alle Detailfragen auf die bei den Akten liegenden Verhandlungsprotokolle zu verweisen, widmen wir den Verhandlungen nachstehende, in gedrängter Kürze gehaltene Besprechung.

Schon am ersten Verhandlungstag zeigte sich eine Verschiedenheit in der Auffassung der Frage der Nationalisierung der Silberscheidemünzen. Während unsere Delegation, den erhaltenen Instruktionen gemäss, den Standpunkt der allgemeinen Nationalisierung vertrat, erklärten sich alle übrigen Bevollmächtigten für eine einfache Regelung zwischen der Schweiz und Frankreich.

215 Frankreich erklärte, die Gründe, die zur Einberufung der Konferenz führten, seien die gleichen wie in den Jahren 1893 und 1908 für Italien und Griechenland. Der durch den Tiefstand des französischen Wechselkurses hervorgerufenen Abwanderung seiner Silberscheidemünzen nach der Schweiz könne deshalb durch das gleiche einfache Mittel -- den vorübergehenden Rückzug seiner Münzen -- begegnet werden. Der schweizerische Vorschlag wurde im übrigen ungefähr mit den gleichen Gründen bekämpft, wie anlässlich der Konferenz vom 4. November 1908 : Gefährdung des Weiterbestehens der Münzunion, indem dieselbe nach Ausschaltung der Silberscheidemünzen keine grosse Daseinsberechtigung mehr 'hätte !

Die schweizerische Delegation verfehlte nicht, diese Einwendungen eingehend zu widerlegen, indem sie besonders auch darauf hinwies, dass der Münzunion Aufgaben zukommen, die ungleich wichtiger sind, als es die Regelung des Silberscheidemünzen-Umlaufes ist. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Münzverbandes sei die Festigung der Weltstellung des Frankens anzusprechen.

Aus dem weitern Verlauf der Verhandlungen musste unsere Delegation jedoch den Schluss ziehen, dass es auf der Grundlage unseres Vorschlages nicht möglich sein würde, zu einem praktischen Resultat zu gelangen. Dies besonders auch angesichts der bestimmten Erklärung der belgischen Bevollmächtigten, dass die Annahme der schweizerischen Anträge Belgien vor die Notwendigkeit des Austrittes aus der Münzunion stellen würde. Die schweizerische Delegation verlangte deshalb die Vertagung der Konferenz, um so Zeit zu haben, dem Bundesrat Bericht zu erstatten und gegebeaenfalls neue Instruktionen entgegenzunehmen.

Die Weiterführung der Arbeiten der Konferenz wurde ursprünglich auf den 11. und in der Folge auf den 18. März festgesetzt.

Gestützt auf einen einlässlichen Bericht seiner Bevollmächtigten hat der Bundesrat die ursprünglich festgesetzten Instruktionen in seiner Sitzung vom 5. März dahin abgeändert, dass auf der allgemeinen Nationalisierung der Silberscheidemünzen nicht zu beharren sei. Frankreich sei die Nationalisierung seiner Silberscheidemünzen zuzugestehen, in der Meinung jedoch, dass gleichzeitig auch die in Frankreich befindlichen schweizerischen Silberscheidemünzen zurückgezogen und uns zurückgegeben "werden.

Ferner sei der Schweiz auf alle
Fälle die Möglichkeit zu geben, dem sich aus der Rückzugsmassnahme ergebenden Mangel an Silberscheidemünzen zu begegnen, und zwar nach ihrer freien Wahl durch folgende Mittel:

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  1. entweder Erhöhung des Kontingentes von 16 auf 28 Fr.

auf den Kopf der Bevölkerung, b. oder Ausgabe von Silberzertifikaten auf Grund der in der Schweiz befindlichen Silberscheidemünzen französischer Prägung, c. oder Prägung von ausschliesslich für den innern Verkehr in der Schweiz bestimmten Silberscheidemünzen von niedrigerem Feingehalt als 835/1000.

Die drei Alternativen waren so gedacht, dass je nach den gemachten Erfahrungen oder je nach der weiteren Gestaltung der in Betracht fallenden Verhältnisse von einer Lösung zur andern übergegangen werden könnte. Während nun die Lösungen a und b im Prinzip ohne Schwierigkeiten zugestanden wurden, begegnete der Vorschlag c ,,Prägung einer internen Münze" unbedingter Ablehnung seitens aller übrigen Vertragsstaaten. Es wurde in diesem Vorschlag zu Unrecht ein neuer Versuch, indirekt zur allgemeinen Nationalisierung zu gelangen, erblickt. In Erwägung, dass es angesichts der noch herrschenden Unsicherheit auf dem Edelmetallmarkt tatsächlich schwer halten würde, einen neuen Feingehalt festzusetzen, und im Bestreben, endlich zu einer einigermassen befriedigenden Lösung der dringenden Frage der französischen Silberscheidemünzen zu gelangen, Hessen wir den genannten Vorschlag fallen.

Wenn auch bedauert werden muss, dass der schweizerische Standpunkt weder hinsichtlich der in erster Linie vorgeschlagenen allgemeinen Nationalisierung, noch mit Bezug auf die Herabsetzung des Feingehaltes durchzudringen vermochte, so ist doch mit Genugtuung anzuerkennen, dass den Bedürfnissen des schweizerischen Verkehrs in reichlichem Masse Rechnung getragen wurde.

Die Verhandlungen waren vollständig vom Geiste der Erhaltung des Münzverbandes getragen. Diesem Geiste, und nicht mangelndem Entgegenkommen, dürfte die Haltung den schweizerischen Vorschlägen gegenüber zuzuschreiben sein.

Nachdem wir den Verlauf der Verhandlungen kurz skizziert haben, lassen wir einige kurze Erläuterungen zu den Vertragsbestimmungen selbst folgen.

Zu Artikel 1. Es wäre nahe gelegen, bei diesem Anlasse von unserem in den Zusatzverträgen von 1893 und 1908 verbrieften Rechte Gebrauch zu machen und von Italien und Griechenland, in welchen Ländern unsere Silberscheidemünzen bekanntlich immer noch gesetzlichen Kurs haben, deren Rückzug zu verlangen.

Da jedoch dieses Recht fortbesteht und die Schweiz den Rück-

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zug ihrer Münzen aus den betreffenden Staaten jederzeit auf dem Korrespondenzwege verlangen kann, wollten wir die Sache für einmal auf sich beruhen lassen. Erstens zirkulieren in Italien und in Griechenland aus naheliegenden Gründen sozusagen keine schweizerischen Münzen mehr; ein Rückruf dürfte gegenwärtig also keinen grossen praktischen Wert für die Schweiz haben.

Zweitens hätte die Schweiz selbstredend die nicht unbeträchtlichen Kosten des Rückrufes zu tragen, da seinerzeit Italien und Griechenland ebenfalls für sämtliche Kosten aufzukommen hatten.

Zu Artikel 2. Die dem Publikum zur Ablieferung der französischen Silberscheidemünzen an die öffentlichen Kassen gewährte Frist von drei Monaten erscheint auf den ersten Blick etwas kurz bemessen. Beim Rückzug der italienischen Silberscheidemünzen im Jahre 1894 betrug diese Frist 4 Monate. Es ist jedoch auch für uns wünschenswert, den Zeitpunkt, von welchem an die öffentlichen Kassen aufhören, die französischen Silberscheidemünzen anzunehmen, um der spekulativen Einfuhr endgültig den Riegel zu schieben, möglichst nahe zu rücken. Da übrigens die Frist erst 5 Tage nach dem Austausch der Ratifikationen zu laufen beginnt, bleibt uns zu den nötigen Vorbereitungen genügend Zeit. Ueberdies ist die Gefahr für das schweizerische Publikum, durch Verpassen der Frist zu Schaden zu kommen, angesichts des heutigen Silberpreises ungleich kleiner, als seinerzeit beim Rückzug der italienischen Silberscheidemünzen. Immerhin glaubten wir, auf die von Frankreich ursprünglich vorgeschlagene Frist von nur, zwei Monaten nicht eintreten zu sollen, da wir fürchten mussten, mit derselben nicht auszukommen. Für Frankreich wurde die Frist mit Bezug auf Algerien und seine übrigen Kolonien, wie bei den früheren Übereinkommen, um einen Monat verlängert.

Die Artikel 4, 5 und 6 enthalten die wichtigsten Bestimmungen des Zusatzvertrages, indem hier die Mittel festgesetzt werden, welche die Schweiz zur Sicherstellung ihrer Umlaufbedürfnisse zur Anwendung bringen kann. Die Erhöhung des Kontingentes der Silberscheidemünzen für die Schweiz um 12 Fr.

auf den Kopf der Bevölkerung dürfte unsern Bedürfnissen auf lange Jahre hinaus mehr als genügen. Entgegeti den Bestimmungen früherer Abkommen wurde die jährliche Ausprägung nicht begrenzt.

Es steht der Schweiz frei, die aus dem Umlauf zurückgezogenen französischen Silberscheidemünzen, soweit sie den Betrag der von Frankreich zurückgegebenen schweizerischen Münzen

218 übersteigen, an Frankreich abzuschieben oder sie für ihre eigenen Bedürfnisse zurückzubehalten. Die Schweiz hat nur die Verpflichtung, Frankreich innert einer Frist von 4 Monaten, vom Tage des Inkrafttretens des Zusatzvertrages an, bekannt zu geben, welche Menge französischer Münzen sie zurückzubehalten gedenkt.

Die zurückbehaltenen französischen Silberscheidemünzen kann die Schweiz innert einer Frist von vier Jahren verwenden, entweder zur Deckung einer Silberzertifikat-Ausgabe, oder zur Umprägung in schweizerische Münzen. Sollte sich die Schweiz zur Ausgabe von Silberzertitikaten, die voll durch französische Silberscheidemünzen gedeckt wären, entschliessen, so hätte sie die letztern nach Ablauf einer Frist von vier Jahren Frankreich zur Verfügung zu stellen oder rechtzeitig neue Verhandlungen einzuleiten. Entscheidet sich dagegen die Schweiz für eine Neuprägung im Rahmen des erhöhten Kontingentes und nach Massgabe des Vertrages von 1885, so hat sie hierfür französische Silberscheidemünzen oder Fünffrankenslücke irgend eines .Vertragsstaates zu verwenden. Letztere Bestimmung ist mit Bezug auf ihre finanzielle Tragweite wichtig. Bei der Umprägung von französischen Silberscheidemünzen würde sich je nach deren Abnützung ein kleiner Verlust ergeben, während die Umprägung von Fünffrankenstücken, entsprechend dem höhern Feingehalt, einen kleinen Gewinn bringen würde. Schliesslich wird festgestellt, dass Gewinn oder Verlust auf Rechnung des Münzreservefonds gehen.

Die A r t i k e l 7--12 enthalten die nähern Ausführungsbestimmungen. Die Frist für die Bezahlung der abgeschobenen Münzen wurde auf einen Monat festgesetzt; die Beträge der Sendungen werden auf eine zu 4 u o im Jahre zu verzinsende laufende Rechnung übertragen. Die Vergütungen haben vorab .in schweizerischen Silberscheidemünzen und sodann nach freier Wahl Frankreichs in Fünf'frankenstücken, in Gold oder in Wechseln auf die Schweiz zu erfolgen. Die Festsetzung der Rückzalilungsbedingungen beschäftigte die Konferenz an zwei Sitzungen. Wir wollten Frankreich vertraglich verpflichten, einen gewissen Teil der Rückzahlungen in Hartgeld, Fünffrankenstücken oder Gold zu leisten.

Die Aufnahme einer solchen Bestimmung in den Vertrag war nicht erhältlich. Dagegen erklärte die französische Delegation zu Protokoll, dass Frankreich keineswegs die Absicht habe, sämtliche Zahlungen in Wechseln auf die Schweiz zu leisten, und dass etwaige Wünsche der Schweiz, Füntfrankenstücke zu erhalten, von Fall zu Fall in entgegenkommender Weise geprüft werden würden. Die von Frankreich gewünschte Zahlungsfrist

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ron einem ganzen Monat schien uns etwas zu lang; da eine Verkürzung nicht erhältlich war, verlangten wir die Aufnahme der Bestimmung betreffend die laufende Zinsrechnung.

Hinsichtlich der Kosten des Rückzuges wurde vereinbart, dass jeder der zwei Staaten die auf seinem Gebiete entstehenden Auslagen selbst zu tragen hat. Da es sich heute, im Gegensatz zu den frühern Vereinbarungen mit Italien und Griechenland, um eine gegenseitige Nationalisierung der Silberscheidemünzen handelt, entspricht die getroffene Abmachung der Billigkeit.

Die Bestimmungen des Artikels 10, betreffend die gegenseitige Annahme der Stücke mit infolge Umlaufs vermindertem Gewicht, wurden von unserer Delegation gefordert im Hinblick auf die bei uns in grosser Menge vorhandenen stark abgeschliffenen französischen Silberscheidemünzen.

Ebenso erfolgte die Aufnahme der Artikel 11 und 12 auf Antrag unserer Delegation. Frankreich hat zwar schon während des Krieges ein Ausfuhrverbot für gemünztes Silber nach der Schweiz erlassen. Dieses Verbot entsprach allerdings nicht dem Geiste der Münzunion; wir hatten jedoch keinen Grund, Einwenduogen zu erheben, da die Massnahme auch im Interesse unseres Landes war. Ohne dieses Verbot-hätte die Ueberschwemmung der Schweiz mit französischen SilberscheidemÜQzen wohl noch grössere Ausdehnung genommen. Zur Unterstützung der französischen Massnahme beabsichtigen wir, im Einverständnis mit Frankreich schon vor Inkrafttreten des Zusalzvertrages von der Möglichkeit des Artikels 11 Gebrauch zu machen und unserseits ein Einfuhrverbot für französische Silberscheidemünzen zu erlassen. A r t i k e l 13 ermächtigt die belgische Regierung, für die ausschliessliehen Bedürfnisse des belgischen Kongos bis zu einem Betrage von 12 Millionen Franken Stücke zu Fr. 1.-- und zu 50 Rappen aus minderwertigem Metall zu prägen. Dieses Zugeständnis an Belgien, im gleichen Augenblick, wo der Schweiz die Prägung einer internen Münze von niedrigerem als dem vertraglichen Feingehalt verweigert wird, mag auf erstes Zusehen hin etwas befremden. Die schweizerische Delegation hat denn auch nicht verfehlt, auf diesen Umstand hinzuweisen. Es ist jedoch zuzugeben, dass die Verhältnisse beim Kongo, wo es sich um ein weit abgelegenes, für sich abgeschlossenes Gebiet handelt, ganz anders liegen als bei der Schweiz. Wir glaubten deshalb, dem Artikel trotzdem zustimmen zu sollen.

Artikel 11 des Münzvertrages von 1885 bestimmt u. a., dass die Vertragsstaaten in gegenseitigem Einverständnis darauf

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Bedacht nehmen werden, der Falschmünzerei und der Münzverschlechterung vorzubeugen. A r t i k e l 14 des vorliegenden Zusatzvertrages erweitert diese Bestimmung dahin, dass die Vertragsstaaten gegenseitig die nötigen Massnahmeu prüfen werden, um das Einschmelzen durch die Privatindustrie der eigenen SilberScheidemünzen und derjenigen der übrigen Vertragsstaaten zu verhindern. Das bei uns bereits bestehende Einschmelzungsverbot für Silberscheidemünzen, die in der Schweiz gesetzlichen Kurs haben, wäre dahin zu ergänzen, dass das Einschmelzen der Silberscheidemünzen sämtlicher Staaten der Münzunion verboten ist. Frankreich hat die Zusicherung abgegeben, dass es seinerseits ein gleichlautendes Gesetz erlassen wird. Diese Bestimmung ist besonders im Hinblick auf den Rückzug unserer Münzen in Frankreich wichtig, indem sie verhindert, dass französische Inhaber schweizerischer Silberscheidemünzen diese einfach zurückbehalten in der Absicht, sie nach Aufhebung des gesetzlichen Kurses anderweitig mit Gewinn zu verwerten. A r t i k e l 15 sieht den Austausch der Ratifikationen auf einen möglichst nahen Zeitpunkt, spätestens jedoch auf den 25. Juni 1920, vor. Dem von Frankreich vorgeschlagenen Termin vom 30. April glaubten wir nicht zustimmen zu können. Unsere Delegation hat jedoch in Paris die Zusicherung abgegeben, dass die schweizerische Regierung ihr Möglichstes tun werde, um die Behandlung der Vorlage durch das Parlament schon in der April-Sess,ion zu erreichen. Der gegenwärtige unhaltbare Zustand spricht dafür, das Inkrafttreten des Zusatzvertrages so weit als möglich vorzurücken.

Am Schlüsse unserer Betrachtungen angelangt, lassen wir noch einige Angaben über die gegenwärtigen Umlaufverhältnisse der Silberscheidemünzen in der Schweiz folgen : Wir s c h ä t z e n heute den Umlauf an Silberscheidemünzen in der Schweiz auf 70 Millionen Franken.

Hiervon entfallen nach den Ergebnissen der am 25. Februar 1920 auf breiter Grundlage durchgeführten Münzenquete zirka 50% oder 35 Millionen F r a n k e n auf französische Münzen.

Es werden also die aus dem Verkehr zurückgezogenen französischen Silberscheidemünzen von 35 Millionen Franken zu ersetzen sein. Hierfür bestehen gemäss Artikel 5 des Zusatzvertrages verschiedene Auswege, die alle ermöglichen, den Bedürfnissen des Verkehrs reichlich zu genügen.

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Es wäre jedoch verfrüht, heute schon einen endgültigen Entschluss über die Art der Bereitstellung der nötigen Umlaufmittel fassen zu wollen. Die Verhältnisse sind hierfür noch zu wenig abgeklärt ; es empfiehlt sich vielmehr, die Ergebnisse der Rückzugsmassnahme abzuwarten, da uns einerseits die Menge der in der Schweiz umlaufenden französischen Silberscheidemünzen nur schätzungsweise bekannt ist und anderseits über den Betrag unserer, aus Frankreich zurückkehrenden Münzen völliges Dunkel herrscht. Dagegen erfordern die Verkehrsbedürfnisse im gegebenen Zeitpunkte rasches Handeln und es wird nicht möglich sein, Ihren Räten vorgängig eine bezügliche Vorlage einzubringen. Der Bundesrat wird jedoch seine Beschlüsse im Einvernehmen mit den zunächst interessierten Kreisen fassen.

Wir kommen deshalb um die Ermächtigung ein, nach Abklärung der Verhältnisse die am zweckmässigsten erscheinenden Massnahmen zur Sicherstellung der Umlaufsbedürfnisse an Scheidemünzen im Rahmen des Zusatzvertrages zu treffen, vorausgesetzt natürlich, dass der Zusatzvertrag allseitig ratifiziert werde.«.

Indem wir nochmals auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit hinzuweisen uns erlauben, beehren wir uns, Ihnen den Zusatzvertrag, dessen Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, angelegentlichst zur Annahme zu empfehlen.

Genehmigen Sie die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 16. April 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

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(Entwurf.)

Bundesfoescliluss betreffend

den am 25. März 1920 in Paris unterzeichneten Zusatzvertrag zum internationalen Münzvertrag vom 6. November 1885.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 16. April 1920; in Anwendung des Artikel 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung, beschliesst: Artikel 1.

Dem am 25. März 1920 in Paris unterzeichneten Zusatzvertrag zum internationalen Münzvertrag vom 6. November 1885, betreffend die gegenseitige Nationalisierung der Silberscheidemünzen zwischen der Schweiz und Frankreich, die Erhöhung des Kontingents der Silberscheidemünzen für die Schweiz usw., wird hiermit die vorbehaltene Genehmigung erteilt.

Artikel 2.

Die allseitige Ratifikation des Zusatzvertrages vorbehalten, wird der Buudesrat ermächtigt, die nach Abklärung der Verhältnisse sich als am zweckmässigsten erweisenden Massnahmen zur Sicherstellung der Umlaufsbedürfnisse an Scheidemünzen in der Schweiz im Rahmen des Zusatzvertrages zu treffen.

Artikel 3.

Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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Zusatzvertrag zum

Internationalen Münzvertrag vom 6. November 1885, betreffend die Revision einiger auf die Silberscheidemünzen bezüglicher Bestimmungen.

(Übersetzung nach dem französischen Originaltext.)

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der französischen Republik, Seine Majestät der König der Hellenen und Seine Majestät der König von Italien, in Erkenntnis des Interesses für Frankreich und die Schweiz, ihre Silberscheidemünzen zu nationalisieren, der Notwendigkeit für die Schweiz, dem sich aus dem Rückzug der französischen Silberscheidemünzen ergebenden Ausfall entgegenzuwirken, und des Interesses für Belgien, für die Bedürfnisse des belgischen Kongo eine besondere Münze aus minderwertigem Metall zu prägen, sind übereingekommen, zu diesem Zwecke einen Zusatzvertrag zum Münzvertrag vom 6. November 1885 abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der schweizerische Bundesrat: Herrn Dunant, ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Schweizerischen Eidgenossenschaft io Paris, Herrn A. Meyer, Mitglied des Schweizerischen Nationalrates, Herrn Hans Ryffel, Chef der Abteilung Kassen- und Rechnungswesen des eidgenössischen Finanzdepartementes; Seine Majestät der König der Belgier: Herrn Liebaert, Staatsminister, Herrn Le Grelle, Münzkommissär, Herrn Rambouts, Administrator Generaldirektor des Schatzamtes; Der Präsident der französischen Republik: Herr Luquet, Sous-Gouverneur der Bank von Frankreich, Herrn Gelier, Staatsrat, Directeur du Mouvement Général des Fonds, Herrn Bouvier, Direktor der Verwaltung der Münzen und Medaillen ; Seine Majestät der König der Helleneu: Herrn Skouses, Sekretär der griechischen Gesandtschaft in Paris ;

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Seine Majestät der König von Italien: Herrn Brofferio, Staatsrat, Finanzdelegierter der italienischen Regierung in Frankreich, welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben : Artikel 1.

Die Regierungen der Schweiz und .Frankreichs verpflichten sich, aus ihren Gebieten zurückzuziehen: Frankreich die schweizerischen Silberscheidemünzen zu 2 Franken, l Franken, 50 Rappen und 20 Rappen, und die Schweiz die französischen Silberstücke der gleichen Münzwerte.

Artikel 2.

Drei Monate nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Zusatzvertrages werden die öffentlichen Kassen Frankreichs, in Abweichung von den Bestimmungen des Artikel 6 des Münzvertrages vom 6. November 1885, aufhören, die schweizerischen Silberscheidemünzen anzunehmen; ebenso werden die schweizerischen öffentlichen Kassen gegenüber den französischen Silberscheidemünzen verfahren.

Diese Frist wird für die in Algerien und in den übrigen französischen Kolonien umlaufenden schweizerischen Münzen um einen Monat verlängert.

Artikel 3.

Die zurückgezogenen schweizerischen und französischen Silberscheidemünzen werden von jedem der beiden Staaten zur Verfügung des andern gestellt, der sich verpflichtet, sie in Sendungen von je wenigstens 500,000.-- Franken, ausgenommen die Saldoablieferung, entgegenzunehmen.

Artikel 4.

Um dem Mangel an Scheidemünzen, der sich für die Schweiz aus dem Rückzug der französischen Münzen aus ihrem Gebiet ergeben könnte, abzuhelfen, wird das durch den Zusatzvertrag vom 4. November 1908 auf 16 Franken pro Kopf der Bevölkerung festgesetzte Kontingent der Silberscheidemünzen für die Schweiz, von der Promulgation des gegenwärtigen Zusatzvertrages an, auf 28 Franken erhöht. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmung durchgeführten Prägungen sind durch keinerlei jährliches Maximum begrenzt.

225 Artikel 5.

Die Schweiz ist ermächtigt, vom Betrag der zurückgezogenen französischen Silberscheidemünzen, der den Betrag der ihr von Frankreich zurückgegebenen schweizerischen Münzen übersteigt, soviel zurückzubehalten, als sie für notwendig erachtet, um ihren Bedürfnissen zu genügen. Sie hat Frankreich, innert einer Frist voti 4 Monaten, vom Datum der Inkraftsetzung des gegenwärtigen Zusatzvertrages an gerechnet, mitzuteilen, welche Menge französischer Silberscheidemünzen sie zurückzubehalten wünscht.

Nachdem die Schweiz die französischen Silberscheidemünzen zentralisiert haben wird, kann sie dieselben als Hinterlage für die Ausgabe eines entsprechenden Betrages von Silberzertifikaten in Abschnitten von 2 Franken, l Franken und 50 Rappen verwenden.

Die so von der Schweiz vorübergehend zurückbehaltenen französischen Münzen sind nach Ablauf einer Frist von 4 Jahren, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Zusatzvertrages an gerechnet, der französischen Regieiung wieder zur Verfügung zu stellen, wenn zwischen den beteiligten Regierungen nicht andere Vereinbarungen getroffen werden.

Artikel 6.

Wenn die Schweiz im Verlaufe der hiervor angegebenen Frist vorzieht, im Rahmen des in Artikel 4 vorgesehenen neuen Kontingentes Prägungen von Silberscheidernünzen vorzunehmen, so hat sie für diese Fabrikation entweder Fünffrankenstücke irgend eines Staates der lateinischen Münzunion oder französische Silberscheidemünzen, die sie gemäss der Bestimmungen des ersten Alineas des Artikel 5 zurückbehalten hat, au verwenden: Der sich aus diesen Prägungen allenfalls ergebende Gewinn ist in den durch den Artikel l des Zusatzvertrages vom 4. November 1908 eingesetzten Reservefonds zum Unterhalt der Münzzirkulation zu legen ; dagegen können die Kosten der Herstellung der in Artikel 5 hiervor vorgesehenen Zertifikate dem genannten Reservefonds entnommen werden.

Artikel 7.

Gemäss den Bestimmungen des Artikel 11 des Münzvertrages vom 6. November 1885 teilt die Schweiz der französischen Regierung jeweilen mit, welche Menge Fünffrankenstücke jeden Staates der lateinischen Münzunioa oder welche Mengen französischer Silberscheidemünzen sie für diese Prägungen jährlich verwendet hat.

Bandesblatt. 72. Jahrg. Bd. II.

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Artikel 8.

Frankreich wird der Schweiz den Gegenwert des nach dem Rückzug zur Verfügung gestellten Überschusses an französischen Silberscheidemünzen, sowie derjenigen französischen Münzen, welche die Schweiz bis zum Ablauf der für die Rückerstattung festgesetzten Frist von 4 Jahren zurückbehalten haben wird, vergüten.

Diese Vergütung hat innert einer Frist von einem Monat, vom Empfang der Sendungen an gerechnet, zu erfolgen, und zwar entweder in schweizerischen Silberscheidemünzen oder, nach Wahl Frankreichs, in Fünffrankenstücken der lateinischen Münzunion, vorzugsweise schweizerischer Prägung, in Goldmünzen von 10 Franken und darüber oder in Tratten auf die Schweiz.

Der Betrag jeder Sendung wird gegenseitig in eine zu 4 °/» verzinsliche laufende Rechnung übertragen, unter Berechnung des Zinses vom Tage nach Erhalt der Sendung bis zum Tage der Bezahlung.

Artikel 9.

Alle Transportkosten, sowohl diejenigen der Saldi der heimzusendenden Silbermünzen, als diejenigen der zur Ausgleichung bestimmten Wertpapiere oder Barschaften, sind von jedem Staate bis zu seiner Grenze zu tragen.

Jeder Staat übernimmt überdies alle andern, auf seinem Gebiete nötig werdenden Kosten der Rückzugsoperation, vornehmlich auch die Publikationskosten.

Artikel 10.

In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Artikel 4 und 7 des Münzvertrages vom 6. November 1885 dürfen die schweizerische und die französische Regierung diejenigen ihrer Münzen, welche infolge Abnützung untergewichtig geworden sind, nicht zurückweisen.

Artikel 11.

Die Schweiz hat während der Dauer der Wirksamkeit des Artikels 2 des gegenwärtigen Zusatzvertrages das Recht, die Einfuhr der französischen Silberscheidemünzen zu verbieten; Frankreich kann seinerseits deren Ausfuhr verbieten.

Artikel 12.

Wenn infolge Kündigung des Münzvertrages vom 6. November 1885 zur Liquidation des Verbandes geschritten werden sollte, würde die gemäss Artikel 7 des besagten Münzvertrages jedem

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Staate auferlegte Verpflichtung, seine Silberscheidemünzen während eines Jahres zurückzunehmen, wieder in Kraft gesetzt.

Artikel 13.

Die belgische Regierung wird auf ihr Begehren ermächtigt, in vorübergehender Abweichung vom Münzvertrag vom 6. November 1885, für die Bedürfnisse seiner Kolonie im Kongo bis zu einem Betrage von 12 Millionen Franken besondere Münzen aus minderwertigem Metall, mit einem Nominalwert von l Franken und von 50 Rappen, zu prägen.

Diese Münzen werden von den öffentlichen Kassen Belgiens und der übrigen Vertragsstaaten des Münzverbandes nicht angenommen.

Der ausgegebene Betrag dieser Münzen wird in den für Belgien durch den Zusatzvertrag vom 4. November 1908 festgesetzten Kontingent der Silberscheidemünzen einbezogen.

Belgien verpflichtet sich, bis zur Höhe des sich aus den Prägungen dieser besondern Münzen ergebenden Gewinnes von seinen eigenen Fünffrankenstücken einzuschmelzen.

Artikel 14.

Die Regierungen der Vertragsstaaten werden, in Erweiterung des Artikels 11 des Münzvertrages vom 6. November 1885, im gegenseitigen Einvernehmen die geeigneten Massnahmen prüfen, um die Einschmelzung durch die Privatindustrie sowohl der eigenen als der Silberscheidemünzen der andern Vortragsstaaten zu verhindern und zu unterdrücken.

Artikel 15.

Der gegenwärtige Zusatzvertrag wird ratifiziert und es sollen die Ratifikationen sobaldals möglich, spätestens aber am25. Junil920, in Paris ausgetauscht werden.

Er tritt fünf Tage nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft und hat die gleiche Dauer wie der Vertrag vom 6. November 1885, von dem er einen integrierenden Bestandteil bildet.

Zu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten den gegenwärtigen Zusatzvertrag unterzeichnet.

P a r i s , den 25. März 1920.

(sig.) Dunant, Meyer, Ryffel.

(sig.) Liebaert, Le Grelle, Rombouts.

(sig.) Luquet, Gelier, Bouvier.

(sig.) Skouses.

(sig.) Brofferio.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den am 25. März 1920 in Paris unterzeichneten Zusatzvertrag zum internationalen Münzvertrag vom 6. November 1885.

(Vom 16. April 1920.)

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