Vorlage 1 Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen

Entwurf

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. April 20181, beschliesst: I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

  1. Strafgesetzbuch2 Ersatz eines Ausdrucks In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «Richter» durch «Gericht» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen: Artikel 28a Absatz 2, 106 Absatz 2, 173 Ziffer 5, 174 Ziffer 3, 177 Absätze 2 und 3, 179octies Absatz 1 und 260ter Ziffer 2.

Art. 66a Abs. 1 Bst. b, c, f, h, i, j und k Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5­15 Jahre aus der Schweiz: 1

1 2

b.

schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);

c.

qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer

BBl 2018 2827 SR 311.0

2015-3286

2959

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art.

148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2­4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2); f.

Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art.

14 Abs. 1­3 des BG vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlichrechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;

h.

sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);

i.

Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art.

226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);

j.

vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);

k.

Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);

Art. 101 Abs. 1 Bst. e 1

Keine Verjährung tritt ein für: e.

3

SR 313.0

2960

sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1bis und 1ter), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 Abs. 1) und

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Ausnützung der Notlage (Art. 193 Abs. 1), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.

Art. 106 Abs. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

5

Art. 111­117, 118 Abs. 1-3 und 120 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 122 3. Körperverletzung.

Schwere Körperverletzung

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich: a.

einen Menschen lebensgefährlich verletzt;

b.

den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;

c.

eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

Art. 123 Ziff. 1 erster Abs. (Betrifft nur den französischen Text.) und zweiter Abs. sowie Ziff. 2 Einleitungssatz (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. ...

Aufgehoben 2. Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, Art. 124 Abs. 1 Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, in ihrer natürlichen Funktion erheblich und dauerhaft beeinträchtigt oder sie in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

1

Art. 125­129, 133 und 134 Betrifft nur den französischen Text.

2961

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 135 Gewaltdarstellungen

Wer Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände oder Vorführungen, die, ohne schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Erwachsene oder Tiere oder nicht tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

1

Wer Gegenstände oder Vorführungen nach Absatz 1 erster Satz konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche grausame Gewalttätigkeiten gegen Minderjährige zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2

Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden.

3

4

Die Gegenstände werden eingezogen.

Art. 136­138 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 139 Ziff. 2 und 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Aufgehoben 3. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:

2962

a.

gewerbsmässig stiehlt;

b.

den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;

c.

zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt; oder

d.

sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 140­143bis Betrifft nur den französischen Text.

Art. 144 Abs. 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.

3

Art. 144bis Ziff. 1 zweiter Abs. und Ziff. 2 zweiter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. ...

Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.

2. ...

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Art. 145 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 146 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

2

Art. 147 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

2

Art. 148 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

2

Art. 149­153 und 155 Betrifft nur den französischen Text.

2963

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 156 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Art. 157 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Art. 158 Ziff. 1 dritter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. ...

Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 159 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 160 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Art. 162­164 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 165 Ziff. 1bis (Rest betrifft nur den französischen Text.)

1bis. Erhält der Schuldner zur Abwendung einer drohenden Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eine behördliche Stützungsmassnahme, so wird er mit der gleichen Strafe belegt.

Art. 166 und 167 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 168 Bestechung bei Zwangsvollstreckung

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: a.

2964

einem Gläubiger oder dessen Vertreter besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Stimme in der Gläubigerversammlung oder im Gläubigerausschuss zu erlangen oder um dessen Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassver-

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

trag oder dessen Ablehnung eines solchen Vertrages zu bewirken; b.

dem Konkursverwalter, einem Mitglied der Konkursverwaltung, dem Sachwalter oder dem Liquidator besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen;

c.

sich Vorteile nach Buchstabe a oder b zuwenden oder zusichern lässt.

Art. 169 und 170 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 171 Abs. 2 und 171bis Aufgehoben Art. 172ter Abs. 1, 173, 174, 175 Abs. 2, 177, 179 und 179bis Betrifft nur den französischen Text.

Art. 179ter Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt, auswertet oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Art. 179quater Betrifft nur den französischen Text.

Art. 179quinquies Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Aufnahmen nach Absatz 1 dürfen ausschliesslich zum Zweck der Beweisführung verwertet werden.

2

Art. 179sexies Betrifft nur den französischen Text.

2965

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 179septies Missbrauch einer Fernmeldeanlage

Wer eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Art. 179octies Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Die Voraussetzungen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz vom 18. März 20164 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder nach der Strafprozessordnung5.

2

Art. 179novies, 180 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz, 181, 182 Abs. 1 erster Satz und 4, 183 und 184, 185 Sachüberschrift und Abs. 1­4 sowie 5 erster Satz sowie 186 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 187 Ziff. 1­1ter und 4 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine solche Handlung einbezieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

1bis. Hat das Kind das 12. Altersjahr noch nicht vollendet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

1ter. In leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

4. Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Art. 188 Sexuelle Handlungen mit Abhängigen

  1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt, wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

4 5

SR 780.1 SR 312.0

2966

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

2. Aufgehoben Art. 189 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

1

Art. 190 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer beischlafsähnlichen Handlung, insbesondere einer solchen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

1

Art. 191 Schändung

Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf oder zu einer beischlafsähnlichen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

1

Wird eine Person nach Absatz 1 zu einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

2

Art. 192 Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten

Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

1

2

Aufgehoben

Art. 193 Ausnützung der Notlage

Wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsverhältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

1

2

Aufgehoben

2967

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 194 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Unterzieht sich der Täter einer ärztlichen Behandlung, so kann das Strafverfahren sistiert werden. Es wird wieder an die Hand genommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht.

2

Art. 195 Einleitungssatz Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer: Art. 196 Sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt

Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Art. 197 Abs. 7 Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so ist mit Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verbinden.

7

Art. 198 und 199 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 200 6. Gemeinsame Begehung

Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt, so erhöht das Gericht die Strafe. Es darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 213, 215 und 217 Abs. 1 und 2 zweiter Satz Betrifft nur den französischen Text.

Art. 219 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 220 und 221 Betrifft nur den französischen Text.

2968

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 222 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

1

Art. 223 und 224 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 225 Gefährdung ohne 1 Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, durch verbrecherische Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder Absicht und fahrlässige fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu Gefährdung

fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2

Art. 226­227 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 228 Ziff. 1 erster Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, oder Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse wie Bergstürze oder Lawinen beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Art. 229 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

1

Art. 230 Ziff. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer vorsätzlich in Fabriken oder in anderen Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht oder ausser Tätigkeit setzt, wer vorsätzlich eine solche Vorrichtung vorschriftswidrig nicht anbringt, 2969

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 230bis­234 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 235 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 236 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 237 Ziff. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser, in der Luft oder auf der Schiene hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe.

Art. 238 Aufgehoben Art. 239 Randtitel und Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Art. 240­242 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 243 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2

Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Geldstrafe bestraft.

Art. 244 Betrifft nur den französischen Text.

2970

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 245 Fälschung amtlicher Wertzeichen

  1. Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden, wer entwerteten amtlichen Wertzeichen den Schein gültiger gibt, um sie als solche zu verwenden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist.

2. Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 246

Fälschung amtlicher Zeichen

Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder eine Genehmigung festzustellen, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollverwaltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden, wer falsche oder verfälschte Zeichen dieser Art als echt oder unverfälscht verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 247­249 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 251 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Aufgehoben Art. 252­254 und 256­258 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 259 Abs. 1 und 2 Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen oder zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

2

Aufgehoben

2971

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 260, 260bis Abs. 2 und 3, 260ter, 260quater, 260quinquies Abs. 1, 261, 261bis, 262 und 263 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 264a Abs. 1 Bst. g Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung: 1

g.

g. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

eine Person vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, sie zu einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere missbraucht, zur Prostitution nötigt oder zwangsweise sterilisiert;

Art. 264e Abs. 1 Bst. b Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt: 1

b.

eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, sie zu einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere missbraucht, zur Prostitution nötigt oder zwangsweise sterilisiert;

Art. 265 und 266 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 266bis Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

2

Art. 267­273 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 274 Ziff. 1 vierter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text) 1. ...

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

2972

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 275 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 275bis und 275ter Aufgehoben Art. 276 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 277 Fälschung von Aufgeboten und Weisungen

  1. Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienstpflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt, wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche Weisung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 278­283 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 285 Ziff. 2 zweiter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. ...

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 120 Tagessätzen bestraft.

Art. 286 erster Abs., 287, 289­292, 293 Abs. 1, 296­301 und 302 Abs. 1 und 2 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 303

Falsche Anschuldigung

  1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2973

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Art. 304 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Aufgehoben Art. 305 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.

2

Art. 305bis Ziff. 1 und 2 erster Abs.

  1. Betrifft nur den französischen Text.
  2. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe verbunden.

Art. 305ter Abs. 1 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 306 Abs. 2 und 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2

Aufgehoben

Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.

3

Art. 307 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2

Aufgehoben

Art. 308 Strafmilderung oder Straflosigkeit

Berichtigt der Täter seine falsche Anschuldigung (Art. 303), seine falsche Anzeige (Art. 304) oder Äusserung (Art. 306 und 307) aus eigenem Antrieb und bevor durch sie ein Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 48a) oder von einer Bestrafung absehen.

1

Der Täter bleibt straflos, wenn er eine falsche Äusserung getan hat (Art. 306 und 307), weil er: 2

2974

a.

sich durch die wahre Äusserung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde; oder

b.

durch die wahre Äusserung seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

Art. 310 Ziff. 2 zweiter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. ...

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Art. 311 und 312 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 313 Gebührenüberforderung

Ein Beamter, der, um sich oder einen anderen zu bereichern, Taxen, Gebühren oder Vergütungen erhebt, die nicht geschuldet werden oder die gesetzlichen Ansätze überschreiten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 314 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 317 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 317bis Betrifft nur den französischen Text.

Art. 318 Ziff. 1 zweiter Abs. und 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. ...

Hat der Täter dafür eine Belohnung gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Aufgehoben Art. 319, 320 Ziff. 1 erster Abs. und Ziff. 2, 321 Ziff. 1 erster und zweiter Abs. und Ziff. 2 sowie 321bis Abs. 1 Betrifft nur den französischen Text.

2975

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 321ter Abs. 4 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist nicht strafbar, soweit sie zur Ermittlung des Berechtigten erforderlich ist.

4

Art. 322 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 3 erster Satz Betrifft nur den französischen Text.

Art. 322bis 1 Wer als Verantwortlicher nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 eine Nichtverhinderung einer Veröffentlichung, durch die eine strafbare Handlung begangen wird, strafbaren Veröffentlichung vorsätzlich nicht verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Ist die Strafdrohung des Delikts, das auf den Autor nach Artikel 28 Absatz 1 anwendbar ist, milder, so wird der Täter nach dieser Strafdrohung bestraft.

2

Ist die durch den Autor begangene Tat ein Antragsdelikt, so wird die strafbare Handlung nach Absatz 1 nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung des Autors vorliegt.

3

Art. 322ter, 322quater, 322septies und 323 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 324 Ziff. 5 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Mit Busse wird bestraft: 5. der Dritte, der seine Auskunfts- und Herausgabepflichten nach den Artikeln 57a Absatz 1, 91 Absatz 4, 163 Absatz 2, 222 Absatz 4 und 341 Absatz 1 SchKG verletzt.

Art. 325, 325bis, 326ter und 326quater Betrifft nur den französischen Text.

Art. 328 Aufgehoben Art. 329 Ziff. 1 Betrifft nur den französischen Text.

2976

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 330 Aufgehoben Art. 331 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 332 Aufgehoben

2. Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19276 Ersatz eines Ausdrucks In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «Richter» durch «Gericht» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen: Artikel 60c Absatz 2, 81 Absatz 3 dritter Satz, 82 Absatz 4, 83 Absatz 3, 145 Ziffer 6, 146 Ziffer 3, 148 Ziffer 2, 159b, 179a und 220 Absatz 3 zweiter Satz.

Art. 27a Abs. 2 Bst. b 2

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Gericht feststellt, dass: b.

ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 115­ 117 des vorliegenden Gesetzes oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, oder eine Straftat nach den Artikeln 141­143a und 153­156 dieses Gesetzes, nach den Artikeln 197 Absatz 4, 260ter, 305bis, 305ter und 322septies des Strafgesetzbuchs7 sowie nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19518 nicht aufgeklärt werden oder der einer solchen Tat Beschuldigte nicht ergriffen werden kann.

Art. 49a Abs. 1 Bst. c, f und g Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5­15 Jahre aus der Schweiz: 1

c.

6 7 8

qualifizierte Veruntreuung (Art. 130 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 131 Ziff. 4), Raub (Art. 132), Sachbeschädigung mit grossem Schaden (Art. 134 Abs. 3), gewerbsmässiger Betrug (Art. 135 Abs. 4), qualifizierte Erpressung

SR 321.0 SR 311.0 SR 812.121

2977

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

(Art. 137a Ziff. 2­4), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 137b Ziff. 2), qualifizierte Plünderung (Art. 139 Abs. 2); f.

sexuelle Nötigung (Art. 153), Vergewaltigung (Art. 154), Schändung (Art. 155), sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 156 Ziff. 1 und 1bis);

g.

Brandstiftung (Art. 160 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 und 3), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 162 Abs. 1 und 3), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 163 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 164), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 165 Ziff. 1 Abs. 1 und 3), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 166 Ziff. 1 Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 167), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 169 Abs. 1), Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 169a Ziff. 1), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 171b);

Art. 59 Abs. 1 Bst. e 1

Keine Verjährung tritt ein für: e.

sexuelle Nötigung (Art. 153), Vergewaltigung (Art. 154), Schändung (Art. 155), sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 156 Ziff. 1bis und 1ter) und Ausnützung der militärischen Stellung (Art. 157), wenn sie an Kindern unter 12 Jahren begangen wurden.

Art. 60c Abs. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 29 und 30 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

5

Art. 61­72 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 73 Ziff. 1 und 1bis (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände, Pferde, Fahrzeuge oder andere ihm dienstlich anvertraute oder überlassene Sachen missbräuchlich verwendet, veräussert, verpfändet, beiseite schafft, im Stiche lässt, beschädigt, Schaden nehmen oder zugrunde gehen lässt, wer solche ihm zugängliche Sachen missbräuchlich verwendet,

2978

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

wird, sofern keine andere Strafbestimmung zutrifft, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1bis. Wer Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände, Pferde, Fahrzeuge oder andere ihm dienstlich anvertraute oder überlassene Sachen fahrlässig beschädigt, Schaden nehmen oder zugrunde gehen lässt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Art. 74 und 75 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 76 Ziff. 1 und 1bis (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer sich vorsätzlich ausserstand setzt, seine Dienstpflichten als Wache zu erfüllen, wer eigenmächtig seinen Wachtposten verlässt oder sonst den Vorschriften über den Wachtdienst zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1bis. Wer sich fahrlässig ausserstand setzt, seine Dienstpflichten als Wache zu erfüllen, wird mit Geldstrafe bestraft.

Art. 77 Ziff. 1, 78 und 79 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 80 Ziff. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer in einem Zustand der Trunkenheit öffentliches Ärgernis erregt, wird mit Busse bestraft.

Art. 81 Abs. 1 Einleitungssatz, 2­4 und 6 Einleitungssatz sowie 82 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2­4 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 83 Abs. 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Im Aktivdienst kann das Gericht eine Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen verhängen.

3

Art. 85­102 Betrifft nur den französischen Text.

2979

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 103 Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen

  1. Wer vorsätzlich ein militärisches Aufgebot oder eine für Dienstpflichtige bestimmte Weisung fälscht, verfälscht, unterdrückt oder beseitigt, wer ein gefälschtes oder verfälschtes Aufgebot oder eine solche Weisung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 104 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 105 Ziff. 2 zweiter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. ...

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Art. 106 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 107

Ungehorsam gegen militärische oder behördliche Massnahmen

  1. Wer vom Bundesrat, von kantonalen Regierungen oder andern bürgerlichen oder militärischen zuständigen Stellen zur Wahrung der militärischen Interessen oder der Neutralität oder in Ausübung der Polizeigewalt erlassenen allgemeinen Befehlen oder bekannt gemachten Verordnungen vorsätzlich zuwiderhandelt, wer vorsätzlich besondern Anordnungen oder Weisungen zuwiderhandelt, die von einer militärischen Stelle, einem Angehörigen der Armee oder einer bürgerlichen Stelle zur Wahrung der militärischen Interessen erlassen sind, wird, sofern keine andere Strafbestimmung zutrifft, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer in Kriegszeiten eine Tat nach Ziffer 1 erster Absatz fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft.
  3. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

2980

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 109 Abs. 1 Bst. g Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung: 1

g.

g. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

eine Person vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, sie zu einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere missbraucht, zur Prostitution nötigt oder zwangsweise sterilisiert;

Art. 112a Abs. 1 Bst. b Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt: 1

b.

eine vom humanitären Völkerrecht geschützte Person vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, sie zu einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere missbraucht, zur Prostitution nötigt oder zwangsweise sterilisiert;

Art. 115, 116 Abs. 1, 117­120 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 121 2. Körperverletzung.

Schwere Körperverletzung

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich: a.

einen Menschen lebensgefährlich verletzt;

b.

den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;

c.

eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

Art. 122 Ziff. 1, 124, 128 und 128a Betrifft nur den französischen Text.

2981

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 129 Ziff. 2 und 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen oder handelt er ohne Bereicherungsabsicht, so wird er mit der gleichen Strafe belegt.

3. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

Art. 130 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 131 Ziff. 2­4 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. und 3. Aufgehoben 4. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er: a.

gewerbsmässig stiehlt;

b.

den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;

c.

zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt; oder

d.

sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.

Art. 132­133a Betrifft nur den französischen Text.

Art. 134 Abs. 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Verursacht der Täter einen grossen Schaden oder verwüstet er in Kriegszeiten aus Bosheit oder Mutwillen fremdes Eigentum, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3

Art. 135 Abs. 2 und 4 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2

Aufgehoben

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

4

Art. 136 und 137 Betrifft nur den französischen Text.

2982

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 137a Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Art. 137b Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Art. 138, 139 Abs. 1, 141, 141a Abs. 2, 142 und 143 Abs. 2 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 144 Abs. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

2

Art. 144b­146 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 148 Ziff. 1 erster und zweiter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird auf Antrag des Verletzten oder der Stelle, die für die Erteilung des Befehls zur Anhebung der Voruntersuchung zuständig ist, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.

Aufgehoben Art. 148a Abs. 2­5, 149, 150, 151a, 151b, 151c und 152 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 153 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

1

2983

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 154 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer beischlafsähnlichen Handlung, insbesondere einer solchen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

1

Art. 155 Schändung

Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf oder zu einer beischlafsähnlichen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

1

Wird eine Person nach Absatz 1 zu einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

2

Art. 156 Ziff. 1­1ter, 3 und 4 1. Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine solche Handlung einbezieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

1bis. Hat das Kind das 12. Altersjahr noch nicht vollendet, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

1ter. In leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

3. Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

4. Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Art. 157 Ausnützung der militärischen Stellung

2984

Wer unter Ausnützung seiner militärischen Stellung die Duldung oder Vornahme einer sexuellen Handlung erlangt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 159 und 159a Betrifft nur den französischen Text.

Art. 159b Gemeinsame Begehung

Wird eine strafbare Handlung dieses Abschnittes gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt, so erhöht das Gericht die Strafe. Es darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 160 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 160a Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

1

Art. 161 und 162 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 163 Abs. 1 und 1bis (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer vorsätzlich, jedoch ohne verbrecherische Absicht, durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

Handelt der Täter fahrlässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1bis

Art. 164 und 165 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 166 Ziff. 1 erster Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

  1. Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, oder Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse wie Bergstürze oder Lawinen beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

2985

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 167­169 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 169a Störung des öffentlichen Verkehrs

  1. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser, in der Luft oder auf der Schiene, hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

3. Ziffer 2 findet keine Anwendung auf Verkehrsgefährdungen, begangen durch Verletzung von Strassenverkehrsvorschriften.

Art. 170 Aufgehoben Art. 171

Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit

  1. Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hindert, stört oder gefährdet, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Wasser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder Anlage hindert, stört oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

Art. 171a Abs. 1 und 2 Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen oder zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

2

2986

Aufgehoben

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 171b Abs. 1 Einleitungssatz und 2 sowie 171c Betrifft nur den französischen Text.

Art. 172 Ziff. 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. In besonders leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

Art. 173 und 174 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 176 Abs. 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.

3

Art. 177 Ziff. 2 zweiter Abs. (Rest betrifft nur den französischen Text.)

2. ...

Der Teilnehmer, der Gewalt an Personen oder Sachen verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

Art. 178 Falsche Anschuldigung

  1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei einer militärischen oder bürgerlichen Stelle eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung oder einen Disziplinarfehler, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

Art. 179 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 179a

Strafmilderungen oder Straflosigkeit

Berichtigt der Täter seine falsche Anschuldigung (Art. 178) oder seine falsche Äusserung (Art. 179) aus eigenem Antrieb und bevor durch sie ein Rechtsnachteil für einen andern entstanden ist, so kann 1

2987

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

das Gericht die Strafe mildern (Art. 42a) oder von einer Strafe absehen.

Der Täter bleibt straflos, wenn er eine falsche Äusserung getan hat (Art. 179), weil er: 2

a.

sich durch die wahre Äusserung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde; oder

b.

durch die wahre Äusserung seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

Art. 180 Abs. 1 Einleitungssatz, 181 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz, 182 Abs. 3, 206 Abs. 1 Einleitungssatz, 218 Abs. 3 dritter Satz und 4, 219 Abs. 2, 221, 222 Abs. 2 sowie 223 Betrifft nur den französischen Text.

3. Ausländergesetz vom 16. Dezember 20059 Art. 116 Abs. 2 Aufgehoben

4. Strafprozessordnung10 Art. 23 Abs. 1 Bst. k 1

Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB11: k.

die Übertretungen der Artikel 329 und 331;

Art. 36 Abs. 1 Bei Straftaten nach den Artikeln 163­171 StGB12 sind die Behörden am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig.

1

Art. 269 Abs. 2 Bst. a Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten angeordnet werden: 2

9 10 11 12

SR 142.20 SR 312.0 SR 311.0 SR 311.0

2988

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

a.

BBl 2018

StGB: Artikel 111­113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138­ 140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146­ 148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180­185bis, 187, 188 Ziffer 1, 189­191, 192 Absatz 1, 195­197, 220, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis­ 260quinquies, 261bis, 264­267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;

Art. 273 Abs. 1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder ein Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c dieses Gesetzes erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die Randdaten des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 201613 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und die Randdaten des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b BÜPF der überwachten Person verlangen.

1

Art. 286 Abs. 2 Bst. a Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden: 2

a.

13

StGB: Artikel 111­113, 122, 124, 129, 135, 138­140, 143 Absatz 1, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146 Absätze 1 und 2, 147 Absätze 1 und 2, 148, 156, 160, 182­185bis, 187, 188 Ziffer 1, 189 Absätze 1 und 3, 190 Absätze 1 und 3, 191, 192 Absatz 1, 195, 196, 197 Absätze 3­5, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 240 Absatz 1, 242, 244 Absatz 2, 251 Ziffer 1, 260bis­260quinquies, 264­267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 301, 305bis Ziffer 2, 310, 322ter, 322quater und 322septies;

SR 780.1

2989

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

5. Bundesgesetz vom 22. März 197414 über das Verwaltungsstrafrecht Ingress gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung15, Art. 11 Abs. 1­3bis 1

Eine Übertretung verjährt in vier Jahren.

Besteht die Übertretung jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, einer Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre.

2

3

Bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ruht die Verjährung: a.

während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage; oder

b.

solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst.

Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

3bis

Art. 14 A. Strafbare Handlungen I. Leistungs- und Abgabebetrug

Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2

Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erhebli3

14 15

SR 313.0 SR 101

2990

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

chem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1­3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

4

Art. 15 Ziff. 1 1. Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wer durch Täuschung bewirkt, dass die Verwaltung oder eine andere Behörde oder eine Person öffentlichen Glaubens eine für die Durchführung der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, und wer eine so erschlichene Urkunde zur Täuschung der Verwaltung oder einer anderen Behörde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 16 Abs. 1 und 2 Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, Urkunden, die er nach dieser Gesetzgebung aufzubewahren verpflichtet ist, beschädigt, vernichtet oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

2

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 17 IV. Begünstigung

  1. Wer in einem Verwaltungsstrafverfahren jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug, soweit dieser der beteiligten Verwaltung obliegt, entzieht, wer dazu beiträgt, einem Täter oder Teilnehmer die Vorteile einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2991

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

2. Ist die Vortat eine Übertretung, so wird der Täter mit Busse bestraft.

3. Wer dazu beiträgt, den Vollzug einer verwaltungsstrafrechtlichen Massnahme widerrechtlich zu verunmöglichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

4. Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.

6. Militärstrafprozess vom 23. März 197916 Art. 70 Abs. 2 Die Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln des MStG17 aufgeführten Straftaten angeordnet werden: Artikel 86, 86a, 103 Ziffer 1, 106 Absätze 1 und 2, 108­114a, 115, 116, 121, 130­132, 134 Absatz 3, 135 Absätze 1 und 4, 137a, 137b, 141, 142, 151a­151d, 155, 156, 160 Absätze 1 und 2, 161 Ziffer 1, 162, 164­169, 169a Ziffer 1, 171b, 172 Ziffer 1 und 177.

2

7. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199618 Ingress gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 107 Absatz 2 der Bundesverfassung19, Art. 33 Abs. 3 3

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 38

Einziehung von Kriegsmaterial

Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird. Das eingezogene Kriegsmaterial sowie ein allfälliger Verwertungserlös fallen an den Bund; vorbehalten bleibt das Bundesgesetz vom 19. März 200420 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte.

16 17 18 19 20

SR 322.1 SR 321.0 SR 514.51 SR 101 SR 312.4

2992

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

8. Waffengesetz vom 20. Juni 199721 Art. 33 Abs. 2 2

Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 34 Abs. 2 Aufgehoben

9. Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 201622 Art. 53 1

Begünstigung

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: a.

in einem Strafverfahren aufgrund einer Widerhandlung nach den Artikeln 49­52 jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht; oder

b.

dazu beiträgt, den Vollzug einer Massnahme nach diesem Gesetz oder nach dessen Vollzugsvorschriften widerrechtlich zu verunmöglichen.

Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.

2

10. Kernenergiegesetz vom 21. März 200323 Art. 88 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 3 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: 1

Wer dadurch wissentlich eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit vieler Menschen oder für fremdes Eigentum von erheblichem Wert verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

3

Art. 89 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 3 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

21 22 23

SR 514.54 SR 531 SR 732.1

2993

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

2

3

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 90 Abs. 1 Einleitungssatz sowie 2­4 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Wer vorsätzlich andere Handlungen ohne Bewilligung vornimmt, die nach diesem Gesetz oder einer Ausführungsverordnung bewilligungspflichtig sind, wird mit Geldstrafe bestraft.

3

4

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.

Art. 91 Abs. 1 Einleitungssatz und 2 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 92

Besitzaufgabe

Wer vorsätzlich den Besitz an Kernmaterialien oder radioaktiven Abfällen aufgibt, ohne dazu ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 93 Abs. 1 Einleitungssatz und 3 1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

3

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.

Art. 96

Verjährung von Übertretungen

Die Verfolgung von Übertretungen verjährt nach fünf Jahren.

Art. 99

Verhältnis zum Strafgesetzbuch

Im Übrigen sind für die Einziehung nach den Artikeln 97 und 98 die Artikel 69­72 des Strafgesetzbuchs24 anwendbar.

24

SR 311.0

2994

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

11. Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 196325 Ingress gestützt auf die Artikel 81 und 91 Absatz 2 der Bundesverfassung26, Art. 44 1. Beschädigung von Rohrleitungsanlagen und Störung des Betriebs

Wer vorsätzlich eine Rohrleitungsanlage beschädigt und dadurch, insbesondere durch Verunreinigung oder andere schädliche Beeinträchtigung ober- oder unterirdischer Gewässer, wissentlich das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder fremde Sachen von erheblichem Wert in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

1

Wer vorsätzlich den Betrieb einer Rohrleitungsanlage, die im öffentlichen Interesse liegt, hindert, stört oder gefährdet, wird, sofern nicht Absatz 1 anwendbar ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

3

Art. 45 1 Sofern 2. Widerhandlungen gegen das 100 000 Gesetz

2

kein schwererer Tatbestand erfüllt ist, wird mit Busse bis zu Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a.

zwecks Erlangung einer Plangenehmigung unrichtige oder unvollständige Angaben macht;

b.

unbefugt den Bau einer Rohrleitungsanlage oder die Verwirklichung eines Bauvorhabens gemäss Artikel 28 beginnt oder weiterführt;

c.

unbefugt den Betrieb einer Rohrleitungsanlage aufnimmt oder weiterführt;

d.

die an eine Plangenehmigung oder Bewilligung geknüpften Bedingungen oder Auflagen oder seine Versicherungs- oder Sicherstellungspflicht nicht erfüllt;

e.

bei Undichtwerden einer Rohrleitungsanlage die in Artikel 32 vorgesehenen Massnahmen und Meldungen nicht unverzüglich vornimmt.

Der Versuch ist strafbar.

Dienen die verletzten Bedingungen oder Auflagen dem Schutz der Sicherheit des Landes, der Unabhängigkeit oder der Neutralität der Schweiz oder der Vermeidung einer dem Gesamtinteresse des Landes 3

25 26

SR 746.1 SR 101

2995

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

widersprechenden wirtschaftlichen Abhängigkeit, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 50 000 Franken.

4

Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen die Ausführungsvorschriften mit den gleichen Strafen bedrohen.

5

12. Seeschifffahrtsgesetz vom 23. September 195327 Art. 4 Abs. 4 und 5 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 195028 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn: 4

a.

ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat; oder

b.

die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.

Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

5

Art. 15 Abs. 1 Die an Bord eines schweizerischen Seeschiffes begangenen strafbaren Handlungen sowie die nach diesem Gesetz unter Strafe gestellten strafbaren Handlungen sind von den Behörden des Kantons BaselStadt zu verfolgen und zu beurteilen, sofern sie nicht der Bundesgerichtsbarkeit oder der Militärstrafgerichtsbarkeit unterliegen. Über die nach diesem Gesetz verhängten Geldstrafen und Bussen verfügt der Kanton Basel-Stadt.

1

Art. 128 Gefährdung des Schiffes

27 28

SR 747.30 SR 0.101

2996

Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich ein schweizerisches Seeschiff oder die an Bord befindlichen Personen in Gefahr bringt, indem er vorsätzlich: 1

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

a.

das Schiff, seine Bestandteile oder sein Zubehör oder die Betriebsstoffe oder Lebensmittel an Bord beschädigt, zerstört, unbrauchbar macht oder beiseite schafft; oder

b.

die Führung des Schiffes oder die Ordnung und den Betrieb an Bord hindert oder stört.

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2

Art. 129 Gefährdung der Schifffahrt

Der Kapitän oder Seemann eines schweizerischen Seeschiffes, der die gesetzlichen Vorschriften oder die anerkannten Regeln über die nautische Führung des Schiffes oder die seepolizeilichen Vorschriften des In- und Auslandes vorsätzlich missachtet und dadurch wissentlich sein oder ein anderes Schiff oder an Bord dieser Schiffe befindliche Personen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2

Art. 129a Abs. 1 und 2 Wer Bestimmungen internationaler Übereinkommen, dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsverordnungen verletzt, indem er von einem schweizerischen Seeschiff aus feste, flüssige, gasförmige oder radioaktive Stoffe jeder Art ins Meer einbringt, die geeignet sind, das Meer, den Meeresgrund oder Meeresuntergrund zu verunreinigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 130 Zuwiderhandlung gegen die Regeln der Schifffahrt

Der Kapitän oder Seemann eines schweizerischen Seeschiffes, der die gesetzlichen Vorschriften oder die anerkannten Regeln über die nautische Führung des Schiffes oder die seepolizeilichen Vorschriften des In- und Auslandes missachtet, wird, sofern die Tat nicht nach einer andern Bestimmung zu bestrafen ist, mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

Art. 131

Ausfahrt mit einem seeuntüchtigen Schiff

Der Kapitän, der vorsätzlich mit einem seeuntüchtigen oder ungenügend bemannten, ausgerüsteten oder verproviantierten schweizerischen Seeschiff in See sticht und dadurch das Schiff oder Personen an Bord in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

2997

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2

Art. 132 Verstoss gegen die Vorschriften über die Seetüchtigkeit

Der Kapitän, der mit einem seeuntüchtigen oder ungenügend bemannten, ausgerüsteten oder verproviantierten schweizerischen Seeschiff ausfährt, oder der Reeder, der ein solches Schiff aussendet, wird, sofern kein schwerer Tatbestand erfüllt ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 133

Unterlassen der Hilfeleistung

Der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der es unterlässt, einem andern Schiff in Seenot oder Personen in Lebensgefahr Beistand zu leisten, obschon er dazu ohne ernstliche Gefahr für sein Schiff, dessen Besatzung und Passagiere imstande ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

2

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 134 Verlassen des Schiffes in Seenot

Der Kapitän, der ein schweizerisches Seeschiff in Gefahr nicht als Letzter verlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

Der Seemann, der ein schweizerisches Seeschiff in Gefahr ohne Erlaubnis des Kapitäns verlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

2

Art. 135 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der vorsätzlich die ihm obliegende Führung des Schiffes nicht ausübt oder vernachlässigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

1

Art. 136 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

1

2998

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft: a.

der Kapitän oder Schiffsoffizier eines schweizerischen Seeschiffes, der die ihm zustehende Befehlsgewalt über einen Untergebenen zu Befehlen missbraucht, die in keiner Beziehung zum Dienst an Bord stehen;

b.

der Kapitän, der die ihm zustehende Disziplinargewalt überschreitet oder missbraucht;

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

c.

BBl 2018

wer, ohne Befehls- oder Strafgewalt zu besitzen, sich an Bord eines schweizerischen Seeschiffes eine solche Gewalt anmasst.

Art. 137 Abs. 1 und 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Der Kapitän oder Seemann eines schweizerischen Seeschiffes, der sich in Verletzung des Heuervertrages nicht an Bord des Schiffes begibt oder nach erfolgter Anmusterung das Schiff verlässt, wird, sofern dadurch die Abfahrt des Schiffes erheblich verzögert oder erhebliche Kosten zur Abwendung der Verzögerung verursacht werden, mit Geldstrafe bestraft.

1

Handeln mehrere gemeinsam, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

2

Art. 138 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Der Seemann eines schweizerischen Seeschiffes, der während eines für die Sicherheit des Schiffes oder der Schifffahrt wesentlichen Dienstes seinen Posten verlässt oder während dieses Dienstes einschläft, wird mit Geldstrafe bestraft.

1

Art. 139 Der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der sich infolge Trunkenheit oder Betäubung in einem Zustand befindet, der seine Fähigkeit zur Führung des Schiffes ausschliesst oder wesentlich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Trunkenheit oder 1 Betäubung

Der Seemann, der sich während eines für die Sicherheit des Schiffes oder der Schifffahrt wesentlichen Dienstes im Zustand der Trunkenheit oder Betäubung befindet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

2

Art. 140 Abs. 1 und 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Der Seemann eines schweizerischen Seeschiffes, der dem Befehl eines Vorgesetzten betreffend die nautische oder technische Führung des Schiffes oder auf Verbüssung einer Disziplinarstrafe nicht gehorcht, wird mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.

1

Lautet der Befehl auf Rettung des eigenen oder eines fremden Schiffes oder von Personen in Seenot, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

3

2999

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 141 Abs. 1 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Erlaubnis des Reeders oder des Kapitäns: 1

a.

Sachen, insbesondere gefährliche oder verbotene Sachen, an Bord eines schweizerischen Seeschiffes bringt, an Bord besitzt oder versteckt hält;

b.

Personen an Bord eines schweizerischen Seeschiffes bringt oder daselbst versteckt hält.

Art. 142 Abs. 1 und 3 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Wer ohne Wissen des Reeders oder des Kapitäns eines schweizerischen Seeschiffes schmuggelt oder andere unerlaubte Handlungen begeht und dadurch den Reeder oder Kapitän in Gefahr bringt, bestraft zu werden oder durch Beschlagnahme von Schiff oder Ladung, Verzögerung der Reise u. dgl. zu Verlust zu kommen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

1

Der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der eine solche Handlung ohne Wissen des Reeders begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3

Art. 143 Flaggenmissbrauch

1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft: a.

wer auf dem Meer die Schweizer Flagge für ein Schiff führt, das nicht im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragen ist;

b.

der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der auf dem Meer die Schweizer Flagge nicht führt oder eine fremde Flagge führt;

c.

wer auf dem Meer eine Schweizer Flagge oder ein ähnliches Zeichen für eine Jacht führt, die nicht im Schweizerischen Jachtregister eingetragen ist;

d.

wer für eine im Schweizerischen Jachtenregister eingetragene Jacht eine fremde Flagge oder ein ähnliches fremdes Zeichen führt.

Mit Busse bestraft wird der Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der die Schweizer Flagge nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht in der für Schiffe der betreffenden Gattung üblichen Art und Weise führt oder hisst.

2

3000

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 144 Erschleichen der Registereintragung

Wer im Verfahren über die Eintragung eines Seeschiffes in das Register der schweizerischen Seeschiffe oder im Verfahren über die Wiederherstellung fehlender gesetzlicher Voraussetzungen für die Eintragung unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

1

2

Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft: a.

der Eigentümer oder Reeder eines schweizerischen Seeschiffes, der wesentliche neue Tatsachen, die zur Streichung des Schiffes im Register für schweizerische Seeschiffe oder zum Entzug des Seebriefes führen, der zuständigen Behörde nicht meldet;

b.

der Eigentümer oder Mieter eines schweizerischen Seeschiffes, der sein Schiff einem Mieter oder Untermieter vermietet, der die gesetzlichen Bedingungen als Reeder eines schweizerischen Seeschiffes nicht erfüllt.

Wer vorsätzlich den Vorschriften des Bundesrates über die Eintragung von Jachten in einem schweizerischen Register zuwiderhandelt, zwecks Eintragung eines solchen Schiffes unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

3

Art. 145 Verstrickungsbruch, Missachtung behördlicher Anordnungen

Wer ein im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragenes Schiff der von der zuständigen schweizerischen Behörde verfügten Beschlagnahme, Pfändung, Verarrestierung, Versteigerung, Requisition oder Enteignung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Artikel 71 des Strafgesetzbuchs29 ist sinngemäss anwendbar. Das Gericht kann die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe und den ersatzweise bezahlten Betrag den Geschädigten auf deren Verlangen und gegen Abtretung des entsprechenden Teils der Forderung an den Staat zuerkennen.

1

Der Schiffseigentümer, Reeder oder Kapitän eines schweizerischen Seeschiffes, der einer vom Bundesrat gestützt auf Artikel 6 erlassenen Anordnung keine Folge leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2

Der Reeder, Seefrachtführer oder Kapitän, der vom Bundesrat verbotene Güter mit einem schweizerischen Seeschiff befördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Befördert er verbotswidrig Kriegsmaterial, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem 3

29

SR 311.0

3001

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Jahr bis zu fünf Jahren bestraft; mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

Art. 146 Unerlaubte Veräusserung

Der Schiffseigentümer, der ein schweizerisches Seeschiff, für das die Bewilligung zur Streichung im Register der schweizerischen Seeschiffe nicht erteilt worden ist, an einen Ausländer veräussert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 147

Nichtaushändigung des Seebriefes

Wer zur Rückgabe des Seebriefes oder eines sonstigen Zeugnisses über ein schweizerisches Seeschiff verpflichtet ist und dieser Pflicht zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

Art. 148­150 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 150a Randtitel

Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des internationalen Seearbeitsübereinkommens

Art. 151 Zuwiderhandlung gegen die Sicherheitsbestimmungen für Personentransporte

Der Kapitän oder Reeder eines schweizerischen Seeschiffes, der den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen über die Sicherheit der Personentransporte über Meer, über die Ausrüstung der hiezu bestimmten Schiffe oder über die Unterkunft oder Verpflegung von Passagieren zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, sofern kein schwererer Tatbestand erfüllt ist.

Art. 152

Massnahmen

Wird ein Täter wegen Gefährdung des Schiffes oder der Schifffahrt, wegen Ausfahrt mit einem seeuntüchtigen Schiff, Unterlassens der Hilfeleistung, Verlassens des Schiffes in Seenot, Nichtausübens des Kommandos oder Verlassens des Postens verurteilt und besteht die Gefahr, dass er weitere solche Taten begeht, so kann das Gericht den Rückzug des beruflichen Fähigkeitsausweises oder -zeugnisses verfügen sowie den Dienst an Bord schweizerischer Seeschiffe verbieten.

1

Wird der Täter wegen Flaggenmissbrauchs, Erschleichens der Registereintragung oder Missachtung einer auf Artikel 6 gestützten Anord2

3002

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

nung des Bundesrates verurteilt und besteht die Gefahr, dass er weitere solche Taten begeht, so kann das Gericht den Rückzug des Seebriefes anordnen.

Die Massnahmen können auch getroffen werden, wenn der Täter nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 des Strafgesetzbuchs30 schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist.

3

Art. 153 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 197431 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

Art. 154

Auslieferung

Die strafbaren Handlungen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder einer höhern Strafe bedroht sind, sind Auslieferungsdelikte im Sinne der schweizerischen Auslieferungsgesetzgebung.

Art. 155 Abs. 1 Betrifft nur den französischen Text.

Art. 157 Abs. 3 Leistet der Fehlbare nicht mehr Dienst an Bord eines schweizerischen Seeschiffes, so kann anstelle einer Arreststrafe eine Busse bis zu 3000 Franken ausgesprochen werden.

3

13. Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194832 Art. 90 Abs. 1 Wer während eines Fluges als Kommandant des Luftfahrzeuges, als Mitglied der Besatzung oder als Passagier die gesetzlichen Vorschriften oder anerkannte Regeln des Verkehrs vorsätzlich missachtet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum von erheblichem Wert auf der Erdoberfläche in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

1

30 31 32

SR 311.0 SR 313.0 SR 748.0

3003

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

14. Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dezember 200333 Art. 24 1

Vergehen und Verbrechen

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a.

aus einem zu Forschungszwecken erzeugten oder in seinem Erbgut veränderten Embryo oder aus einem Klon, einer Chimäre, einer Hybride oder einer Parthenote embryonale Stammzellen gewinnt oder solche embryonalen Stammzellen verwendet oder einen solchen Embryo oder einen Klon, eine Chimäre, eine Hybride oder eine Parthenote ein- oder ausführt (Art. 3 Abs. 1);

b.

einen überzähligen Embryo zu einem anderen Zweck als der Gewinnung embryonaler Stammzellen verwendet oder ein- oder ausführt oder aus einem überzähligen Embryo nach dem siebten Tag seiner Entwicklung Stammzellen gewinnt oder einen zur Stammzellengewinnung verwendeten überzähligen Embryo auf eine Frau überträgt (Art. 3 Abs. 2);

c.

überzählige Embryonen oder embryonale Stammzellen gegen Entgelt erwirbt oder veräussert oder überzählige Embryonen oder embryonale Stammzellen, die gegen Entgelt erworben worden sind, verwendet (Art. 4);

d.

die Vorschriften über die Einwilligung des betroffenen Paares verletzt (Art. 5);

e.

bewilligungspflichtige Tätigkeiten ohne Bewilligung vornimmt (Art. 7, 8, 10 und 15).

Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

2

3

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

Art. 25 Abs. 1 Einleitungssatz, 1bis und 4 1

Mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

1bis 4

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

Aufgehoben

15. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195134 Art. 19a Ziff. 4 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

4. Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs35 gelten sinngemäss.

33 34 35

SR 810.31 SR 812.121 SR 311.0

3004

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 21 Abs. 1 Bst. a und 2 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: a.

2

die Meldungen nach den Artikeln 11 Absatz 1bis, 16 und 17 Absätze 2 und 3 nicht macht, die vorgeschriebenen Lieferscheine und Betäubungsmittelkontrollen nicht erstellt oder darin falsche Angaben macht oder Angaben, die er hätte machen sollen, einzutragen unterlässt;

Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.

16. Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 200036 Art. 49 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz, 2, 3 Einleitungssatz sowie 4 und 5 Vergehen und Verbrechen Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Herstellerin vorsätzlich: 1

2

Aufgehoben

3

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe, wenn durch eine Handlung nach Absatz 1 oder 3 Menschen in schwere Gefahr gebracht werden.

4

5

Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz, 3, 5 und 6 1

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

Soweit nicht eine strafbare Handlung nach Absatz 1 oder nach Artikel 49 vorliegt, kann der Bundesrat für Widerhandlungen gegen seine Ausführungsbestimmungen androhen: 3

a.

Busse bis zu 20 000 Franken bei vorsätzlicher Begehung;

b.

5 und 6

Busse bei fahrlässiger Begehung.

Aufgehoben

17. Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199137 Ingress gestützt auf die Artikel 64 Absatz 1, 74 Absatz 1 und 118 Absatz 2 Buchstabe c der Bundesverfassung38, 36 37 38

SR 813.1 SR 814.50 SR 101

3005

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 43 Abs. 1 und 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich jemanden einer offensichtlich ungerechtfertigten Strahlung aussetzt.

1

Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich jemanden einer offensichtlich ungerechtfertigten Strahlung aussetzt, in der Absicht, seine Gesundheit zu schädigen.

2

18. Spielbankengesetz vom 18. Dezember 199839 Ingress gestützt auf Artikel 106 der Bundesverfassung40, Art. 55 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz und 2 (Rest betrifft nur den französischen Text.)

Vergehen und Verbrechen 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

2

Art. 56 Abs. 1 Einleitungssatz (Rest betrifft nur den französischen Text.)

1

Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer:

19. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199641 Ingress gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung42, Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz, 2 und 3 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

2

3

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.

39 40 41 42

SR 935.52 SR 101 SR 946.202 SR 101

3006

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz, 3 und 4 1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

3

Betrifft nur den französischen Text.

4

Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.

Art. 18 Abs. 1bis zweiter Satz 1bis

... Verfolgende und urteilende Behörde ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.

20. Embargogesetz vom 22. März 200243 Ingress gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung44, Art. 9

Vergehen und Verbrechen

Wer vorsätzlich gegen Vorschriften von Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3 verstösst, deren Verletzung für strafbar erklärt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

1

In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden.

2

3

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.

Art. 10 Abs. 1 Einleitungssatz und 4 1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

4

Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.

Art. 11

Zusammentreffen mehrerer Strafbestimmungen

Erfüllt ein Verstoss gegen dieses Gesetz zugleich einen Tatbestand des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 199645, des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 199646 oder des Kernenergiegesetzes vom 21. März 200347, so sind ausschliesslich die Strafbestimmungen desjenigen Gesetzes anwendbar, das die schwerste Strafe vorsieht.

1

43 44 45 46 47

SR 946.231 SR 101 SR 514.51 SR 946.202 SR 732.1

3007

Harmonisierung der Strafrahmen. BG

BBl 2018

Erfüllt ein Verstoss gegen dieses Gesetz zugleich den Tatbestand eines Bannbruchs nach Artikel 120 des Zollgesetzes vom 18. März 200548, so sind ausschliesslich dessen Strafbestimmungen anwendbar; Absatz 1 bleibt vorbehalten.

2

Art. 14 Abs. 1 zweiter Satz 1

... Verfolgende und urteilende Behörde ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.

II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

48

SR 631.0

3008