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Bundesblatt

72. Jahrgang.

Bern, den 11. August 1920.

Band IV.

Erscheint wöchentlich. Preis HO Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr : 60 Rappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an die Buchdruckerei Stämpfli <£· de. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession der elektrischen Eisenbahnen in den Freibergen (Tramelan-Breuleux-Noirmont).

(Vom 4. August 1920.)

Mittelst Eingabe vom 17. Mai 1920 stellte die Gesellschaft der Tramelan-Breuleux-Noirmont-Bahn das Gesuch um Änderung ihrer Konzession in dem Sinne, dass ihr gestattet werde, behufs Vereinfachung der Tarife für den direkten Verkehr für die Beförderung von Gütern und lebenden Tieren die Tarife der schweizerischen Bundesbahnen anzuwenden unter Einrechnung eines Zuschlages von 100 °/o zu den wirklichen Entfernungen. Das Eisenbahndepartement empfahl hierauf der Bahnverwaltung, auch für den Personen- und Gepäckverkehr die Tarife der schweizerischen Bundesbahnen anzunehmen auf Grund eines Distanzzuschlages von 50 % für den Personenverkehr und von 100 °/o für den Gepäckverkehr. Gleichzeitig machte das Eisenbahndepartement die Verwaltung darauf aufmerksam, dass es erwünscht sei, die Art. 28 und 29 der Konzession mit dem für die neueren Konzessionen gewählten Wortlaut in Übereinstimmung zu bringen.

Mit ihrem Schreiben vom 4. Juni 1920 erklärte sich die Bahnverwaltung mit den Vorschlägen des Eisenbahndepartementes einverstanden und äusserte dabei den Wunsch, ihr Konzessionsänderungsgesuch vom 17. Mai '1920- möchte entsprechend abgeändert und ergänzt werden.

Die Art. 15--29 der Konzession sind daher durch die im nachstehenden Beschlussesentwurf enthaltenen Bestimmungen ersetzt worden.

In seiner Vernehmlassung vom 15. Juli 1920 erklärte sich der Regierungsrat des Kantons Bern mit der nachgesuchten Konzessionsänderung, sowie mit der von dem Eisenbahndepartement Bundesblatt. 72. Jahrg. Bd. IV.

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vorgeschlagenen neuen Fassung der erwähnten Artikel einverstanden.

Indem wir Ihnen den nachstehenden Beschlussesentwurf zur Annahme empfehlen, benutzen wir den Anlass, Sie unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 4. August 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Motta.

Der Vizekanzler: Kaeslin.

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

Aenderung der Konzession elektrischer Eisenbahnen in den Freibergen. (Tramelan-Breuleux-Noirmont).

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. zweier Eingaben der Gesellschaft der Tramelan-BreulèuxNoirmont-Bahn vom 17. Mai und 4. Juni 1920; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 4. August 1920 ; beschliesst: I. Die durch Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1905 (E. A. S. XXI, 347) erteilte und durch Bundesbeschluss vom

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21. Dezember 1911 (E. A. S. XXVII, 241) erneuerte Konzession elektrischer Eisenbahnen in den Freibergen wird wie folgt abgeändert : 1. Die Art. 15--29 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt : ,,Art. 15. Für die Beförderung von Personen sind die Tarife der schweizerischen Bundesbahnen anzuwenden. Für den Abonnementsverkehr können jedoch hinsichtlich der Preise und Bedingungen Abweichungen zugestanden werden.

Art. 16. Personen, deren Mittellosigkeit durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörden bezeugt wird, sind zum halben Preise zu befördern.

Für Polizeitransporte, die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden angeordnet werden, setzt der Bundesrat die näheren Bedingungen fest.

Art. 17. Für die Beförderung von Gepäck, Gütern und lebenden Tieren sind die Tarife der schweizerischen Bundesbahnen anzuwenden.

Für Traglasten darf das frachtfrei zu befördernde Gewicht auf 15 Kilogramm beschränkt werden.

Art. 18. Beim Eintritt von Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teuerung der Lebens- und Futtermittel, sind fUr Getreide, Mehl, Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Heu, Stroh usw.

zeitweise niedrigere Beförderungspreise einzuführen, die vom Bundesrat festgesetzt werden.

Art. 19. Der Gesellschaft wird gestattet, die für die Berechnung der Beförderungspreise massgebenden Entfernungen in der Weise festzusetzen, dass den wirklichen Entfernungen für die Beförderung von- Personen ein Zuschlag von höchstens 50 °/o, für die Beförderung von Gepäck, Gütern und lebenden Tieren ein Zuschlag von höchstens 100 °/o zugerechnet wird.

Dabei sich ergebende Bruchteile eines Kilometers dürfen, sofern sie mindestens einen Meter betragen, für einen ganzen Kilometer gerechnet werden.

Art. 20. Die nach Art. 19 zulässigen Entfernungszuschläge sind herabzusetzen, wenn der auf das Aktienkapital entfallende Jahresgewinn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt und für jedes einzelne der drei letzten Jahre 6 °/o übersteigt, sofern nicht die Gesellschaft den Bedürfnissen der Bevölkerung durch Gewährung anderer Preiserleichterungen oder

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durch Einführung von Verkehrsverbesserungen genügend Rechnung trägt. Kann hierüber eine Verständigung zwischen dem Bundesrat und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung.

Wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 2 °/o des Aktienkapitals nicht erreicht, erlangt die Gesellschaft ein Anrecht auf angemessene Erhöhung der in Art. 19 vorgesehenen Entfernungszuschläge. Über das Mass der Erhöhung entscheidet die Bundesversammlung.

Art. 21. Die Gesellschaft ist verpflichtet: a. für Äufnung eines Reservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentlicher Ausgaben infolge von Naturereignissen, Unfällen und Krisen sowie zur Deckung allfälliger Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen durch jährliche Rücklage von mindestens 5 % des Jahresgewinnes, bis 10 °/o des Aktienkapitals erreicht sind; 6. für das Personal eine Krankenkasse zu errichten oder es bei einer Krankenkasse zu versichern; c. für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse zu gründen, wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4 °/o des Aktienkapitals übersteigt ; d. die Reisenden bei einer Anstalt oder einem Eisenbahnverband gegen diejenigen Unfälle zu versichern, für die sie gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen haftpflichtig ist."

2. Die Art. 30 und 31 erhalten die Nummern 22 und 23.

Im Art. 31 (neu 23) ist die Verweisung auf Art. 30 abzuändern in Art. 22.

II. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses, der am 1920 in Kraft tritt, beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession der elektrischen Eisenbahnen in den Freibergen (Tramelan-BreuleuxNoirmont). (Vom 4. August 1920.)

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1920

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11.08.1920

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