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,,Der Beitrag wird auf Grund eines Ansatzes und einer Einschätzung, welche einheitlich durch die Bundesgesetzgebung geregelt werden, berechnet."

B e r n , den 14. Juni 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

# S T #

1289

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Abänderung der Konzession der elektrischen Eisenbahn Aigle-Ollon-Monthey.

(Vom 18. Juni 1920.)

Mittelst Eingabe vom 81. Dezember 1919 stellt der Verwaltungs.

rat der Bahngesellschaft Aigle-Ollon-Monthey das Gesuch una Änderung der Art. 16 und 18 der Konzession vom 80. März 1900 (E. A. S.

XVI, 85) im Sinne der Erhöhung der Taxen für die Personen-, Gepäck- und Güterbeförderung.

Zur Begründung des Gesuches wird u. a. folgendes geltend ge. macht: Die Unternehmung befinde sich in einer misslichen FinanzlageInfolge der Verkürzung der Arbeitszeit, wie der Erhöhung der Arbeitslöhne seien die Betriebskosten in fortgesetztem Anschwellen begriffen.

Die Verzinsung des zweiten Hypothekaranleihens zweiten Banges

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finde seit 1914 durch die von der Bahn bedienten Gemeinden statt, wobei die Unternehmung rückerstattungspflichtig sei. Die Gesellschaft besitze keinen Reservefonds. Um das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen, sehe sie sich daher genötigt, eine Taxerhöhung vorzunehmen.

Im Hinblick auf die andern Bahnunternehmungen zugestandenen Taxerhöhungen erscheint das Gesuch ohne weiteres als gerechtfertigt.

Zu dem im Einverständnis mit der Bahnverwaltung festgesetzten neuen Wortlaut der Art. 16 und 18 ist folgendes zu bemerken: Die Maximaltaxen für die Beförderung von Personen sind auf 40 Rappen, statt wie bisher 20 Rappen, in der zweiten Wagenklasse und auf 20 Rappen, statt wie bisher 10 Rappen, in der dritten Wagenklasse für den Kilometer der Bahnlänge erhöht worden.

Für die Beförderung von eingeschriebenem Reisegepäck wird die Taxe auf höchstens 80 Rappen, statt wie bisher 10 Rappen, für 100 kg und für den Kilometer augesetzt. Ferner wurden die Maximaltaxen für die Beförderung von Gütern um 200% erhöht.

Im übrigen sind gleichzeitig die Art. 24 und 25 der Konzession zur Herstellung der Übereinstimmung mit den neueren Konzessionen abgeändert worden.

In ihren Vernehmlassungen vom 2. März und 1. Juni 1920 stimmten die Regierungen der Kantone Waadt und Wallis den vorgeschlagenen Konzessionsänderungen zu.

Indem wir Ihnen den nachstehenden Beschlussesentwurf zur Annahme empfehlen, benützen wir den Anlass, Sie unserer vorzüglichen Hochachtung zu versichern.

B e r n , den 18. Juni 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundeurates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

711 (Entwurf.)'

Bundesbeschluss & betreffend Abänderung der Konzession einer elektrischen Eisenbahn von Aigle nach Monthey.

Die Bundesversammlung der s c h w e i z e r i s c h e n E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht: 1. einer Eingabe des Verwaltungsrates der Eisenbahn AigleOllon-Monthey vom 31. Dezember 1919; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 18. Juni 1920, beschliesst: I. Die durch Bundesbeschluss vom 30. März 1900 (E. A. S. XVI, 85) erteilte und durch Bundesratsbeschluss vom 8. September 1911 (E. A. S., XXVIII, 171) abgeänderte Konzession einer elektrischen Eisenbahn von Aigle nach Monthey wird neuerdings wie folgt abgeändert : Die Art. 16, 18, 24 und 25 erhalten folgenden neuen Wortlaut: ,,Art. 16. Für die Beförderung von Personen können Taxen bis auf den Betrag folgender Ansätze bezogen werden: in der zweiten Wagenklasse 40 Eappen, in der dritten Wagenklasse 20 Eappen für den Kilometer der Bahnlänge.

Für Hin- und Eückfahrten sind die Personentaxen mindestens 20% niedriger anzusetzen als für doppelte einmalige Fahrten.

Kinder unter vier Jahren sind taxfrei zu befördern, sofern für sie kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird. Für Kinder zwischen dem vierten und dem zurückgelegten zwölften Altersjahre ist in beiden Klassen die Hälfte der Taxe zu zahlen.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit dem Bundesrat aufzustellen sind, Abonnementsbillette zu ermässigter Taxe auszugeben.

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Jeder Eeisende ist berechtigt, 10 Kilogramm Eeisegepäck taxfrei zu befördern, sofern es ohne Belästigung der Mitreisenden im Personenwagen untergebracht werden kann.

Für anderes Eeisegepäck kann eine IJaxe von höchstens 80 Rappen für 100 Kilogramm und für den Kilometer bezogen werden."

,,Art. 18. Bei der Erstellung der Gütertarife ist im allgemeiner* vom Gewicht und Umfang der Warensendungen auszugehen, aber, soweit es die Bedürfnisse von Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft rechtfertigen, auch auf den Wert und die wirtschaftliche Bedeutung der Waren Rücksicht zu nehmen.

Es sind Klassen aufzustellen, deren höchste nicht über 15 Rappen und deren niedrigste nicht über 6 Rappen für 100 Kilogramm und für den Kilometer betragen soll.

Eine ganze Wagenladung (d. h. mindestens 5000 Kilogramm oder 5 Tonnen) hat gegenüber den Stücksendungen Ansprach auf Rabatt.

Für die Beförderung von Waren in Eilfracht kann die Taxe um 100% des gewöhnlichen Ansatzes erhöht werden.

Die für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft erforderlichen Rohstoffe sollen am niedrigsten taxiert werden.

Für die Beförderung von Edelmetallen, von barem Gelde und von Kostbarkeiten mit deklariertem Wert sind für Fr. 1000 für den Kilometer höchstens 8 Rappen zu erheben.

Traglasten mit landwirtschaftlichen und einheimischen gewerblichen Erzeugnissen, sowie Handwerkszeug für den persönlichen Gebrauch des Aufgebers, die in Begleitung der Träger, wenn auch in besondern Wagen, mit den Personenzügen befördert und am Bestimmungsort sofort wieder in Empfang genommen werdon, sind, soweit sie das Gewicht von 15 Kilogramm nicht übersteigen, frachtfrei. Für das Mehrgewicht ist die Taxe für Waren in gewöhnlicher Fracht zu erheben.

Für die einzelne Sendung darf eine Mindesttaxe von höchstens 40 Rappen erhoben werden."

,,Art. 24. Der nach gegenwärtiger Konzession zulässige Höchstbetrag der Beförderungspreise ist verhältnismässig herabzusetzen, wenn der auf das Aktienkapital entfallende Jahresgewinn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt und für jedes einzelne der drei letzten Jahre 6% übersteigt, sofern nicht die Gesellschaft den Bedürfnissen der Bevölkerung durch Gewährung anderer Preiserleichterungen oder durch Einführung von Verkehrsverbesaerungen genügend Rechnung trägt. Kann hierüber eine Verständigung zwi-

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sehen dem Bundesrat und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung.

Wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 2% des Aktienkapitals nicht erreicht, erlangt die Gesellschaft ein Anrecht auf angemessene Erhöhung des nach gegenwärtiger Konzession zulässigen Höchstbetrages der Beförderungspreise. Über das Mass der Erhöhung entscheidet die Bundesversammlung."

,,Art'. 25. Die Gesellschaft ist verpflichtet: a. für Äufnung eines Eeservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentlicher Ausgaben infolge von Naturereignissen, Unfällen und Krisen, sowie zur Deckung allfälliger Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen durch jährliche Eücklage von mindestens 5% des Jahresgewinnes, bis 10% des Aktienkapitals erreicht sind; b. für das Personal eine Krankenkasse einzurichten oder es bei einer Krankenkasse zu versichern; c. für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse zu gründen, wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4% des Aktienkapitals übersteigt; d. die Reisenden bei einer Anstalt oder einem Eisenbahnverband gegen diejenigen Unfälle zu versichern, für die sie gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen haftpflichtig ist."

II. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses, der am 1. Juli 1920 in Kraft tritt, beauftragt.

-B--

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Abänderung der Konzession der elektrischen Eisenbahn Aigle-Ollon-Monthey. (Vom 18. Juni 1920.)

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