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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Kreditaktion zugunsten Zentraleuropas.

(Vom 17. Juni 1920.)

Die ausserordentlichen Ernährungsschwierigkeiten, welche im Gefolge des Krieges in dea Zentralstaaten sich einstellten und in einzelnen Gebieten, ganz besonders in den österreichischen: Städten, zur eigentlichen Hungerkatastrophe wurden, haben unsbereits im Herbst 1918 veranlasst, der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln auszuhelfen. Weitere Lieferungen erfolgten im letzten Winter und .Frühjahr. Die Waren wurden zum Teil der österreichischen Regierung, zum Teil direkt den Landesbehörden von Tirol und Vorarlberg -und einzelnen österreichischen .Städten auf Kredit zur Verfügung gestellt. Unser aus diesen Lieferungen resultierendes Guthaben an die österreichische Regierung beläuft sich zurzeit auf rund 11 Millionen Franken. In ähnlicher Weise haben auch andere Länder, wie Ihnen bekannt ist, dazu beigetragen, die furchtbare Notlage des österreichischen; Volkes zu mildern.

Es zeigte sich indessen i'mmer mehr, dass die wirtschaftlicheWiederaufrichtung Österreichs und der übrigen unter den Folgen des Krieges schwer leidenden Länder Zentral- und Osteuropas nur möglich ist durch eine planmässige internationale Hülfsaktion, die sich auf die Versorgung mit Lebensmitteln wie auch industriellen Rohstoffen erstreckt. Aus dieser Erkenntnis heraus ist im Laufe der letzten Monate unter Führung Englands und Amerika» der Plan zu einer organisierten Kredithülfe zugunsten der genannten Länder entstanden. Zur Mitwirkung an der Aktion sollen nach Möglichkeit alle Länder beigezogen werden, die nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Lage hierfür in Betracht kommen können.

Für die Sicherstellung der Kredite sind besondere Vorkehrungen in Aussicht genommen, von denen noch zu sprechen sein wird. Die Vorschüsse werden in der Regel nicht in Geld, sondern- in Waren geleistet, wobei die seit Abschluss des Waffenstillstandes bereits erfolgten Lieferungen auf den Gesamtbetrag, des Kredites angerechnet werden können.

611 Die englische und die amerikanische Regierung haben uns itn März dieses Jahres durch Vermittlung ihrer hiesigen diplomatischen Vertreter eingeladen, an der Hülfsaktion mitzuwirken und die Schweiz an einer nach Paris einzuberufenden internationalen Konferenz, an der das weitere Vorgehen festgelegt werden sollte, curch einen Delegierten vertreten zu lassen. Eine Reihe von Staaten hatten, als wir diese Einladung erhielten, ihre Mitwirkung bereits zugesagt. Da die Verhältnisse insbesondere in Österreich eine rasche Durchführung des Planes als dringend geboten erscheinen Hessen und die grundsätzliche Frage, ob die Schweiz sich an diesem Werke der Menschlichkeit und internationalen Solidarität beteiligen solle, nach unserer Auffassung, die sicher auch die Ihrige und diejenige des Schweizervolkes ist, nicht anders als in positivem Sinne beantwortet werden konnte, erklärten wir uns bereit, die Konferenz in Paris offiziell zu beschicken, indem wir zugleich unter gewissen Bedingungen und Vorbehalten die Leistung eines Beitrages von 25 Millionen Franken in Aussicht stellten. Dabei hat es die Meinung, dass die eingangs erwähnten 11 Millionen Franken für bereits gelieferte Waren auf den Gesamtbetrag des Kredites anzurechnen wären.

Unsere weitern Leistungen würden sich also auf 14 Millionen Franken belaufen. Wir beabsichtigen, für diesen Betrag in der Hauptsache Lebensmittel aus den Beständen des Ernährungsamtes, sowie Milchprodukte (Kondensmilch und eventuell Käse) und Zuchtvieh zu liefern. Eine nachteilige Beeinflussung der Inlandsversorgung wäre mit diesen Lieferungen nicht verbunden.

Die Verhandlungen der Konferenz ergaben, dass die Regierungen der genannten Staaten bereit sind, an der Hülfsaktion teilzunehmen. In letztere sollen ausser Österreich noch folgende Länder einbezogen werden: Polen, Tschecho-Slovakei, Jugoslavien, Rumänien, Ungarn, die Baltischen Staaten, Armenien, Aserbaidschan und Georgien.

Im Interesse .einer zweckmässigen Verteilung der Kredite unter die verschiedenen Länder, zu deren Gunsten die Aktion

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eingeleitet wurde, und im Einvernehmen mit den übrigen mitwirkenden Staaten haben wir den Beitrag der Schweiz speziell für Österreich bestimmt. Dabei kommt vor allem in Betracht, dass die Schweiz, im Gegensatz zu andern an der Hülfsaktion beteiligten Ländern, nicht in der Lage ist, industrielle Rohstoffe zu liefern. Was wir geben können, sind Nahrungsmittel, namentlich Milchprodukte. In Österreich herrscht bitterer Mangel an Milch und Milchprodukten, so dass die Kindersterblichkeit in erschreckender Weise zugenommen hat. Rasche Hülfe tut not. Wir haben daher in erster. Linie die sofortige Lieferung grösserer Quantitäten kondensierter Milch in Aussicht genommen, was besonders auch von den englischen und amerikanischen Delegierten lebhaft begrüsst wurde. Durch diese Lieferungen kann das österreichische Milchproblem für einige Zeit gelöst werden.

Auch vom Standpunkte einer rationellen Durchführung der Transporte aus erschien es gegeben, dass wir die Lebensrnittel, die wir abtreten können, ausschliesslich für die Versorgung unseres vom Hunger bedrohten Nachbarn verwenden, während die übrigen hilfsbedürftigen Länder, denen es vielfach weniger an Nahrungsmitteln als an industriellen Rohstoffen fehlt, von anderer Seite versorgt weiden. Es werden auf diese Weise unnötige Kosten und Zeitverluste vermieden.

In diesem Zusammenhange möchten wir ferner betonen, dass die ganze Aktion rein humanitären Charakter hat. Es handelt sich darum, die Ernährungsverhältnisse zu verbessern, Arbeitsmöglichkeit zu schaffen und die Arbeitslust wieder zu heben.

Wirtschaftspolitische Erwägungen kommen hier nicht in Betracht.

Die an der Aktion beteiligten Staaten haben folgende Beiträge vorgesehen, die zum Teil, sei es in Form von Warenlieferungen, sei es in Geld, bereits geleistet sind: Amerika 113 Millionen Dollars England 10 ,, Pfund Sterling Argentinien 5 ,, Pesos = 35 Millionen französische Franken Italien 100 Millionen Lire Dänemark 12 ,, dän. Kronen Holland 43 ,, Fl.

Norwegen 17 ,, norweg. Kronen Frankreich, Belgien, Canada und Schweden haben ihren Beitrag noch nicht fixiert, sind aber im Prinzip ebenfalls einverstanden. Mit Spanien und Japan sind noch Verhandlungen im Gang.

613 : Die genaueren Bedingungen betreffend die Sicherstellung, Verzinsung und Rückzahlung der Vorschüsse sind von der Konferenz einstweilen festgesetzt worden für die Kredite zugunsten Ö s t e r r e i c h s . Alle Kredite, die Österreich seit dem Waffenstillstand zu seiner wirtschaftlichen Unterstützung seitens der verschiedenen Regierungen bewilligt worden sind, wie auch diejenigen, die noch bewilligt werden, sollen hinsichtlich der Bedingungen gleichgestellt sein. Es ist vorgesehen, dass die österreichische Regierung für die erhaltenen Vorschüsse Obligationen ausgibt, welche spätestens am 1. Januar 1925 rückzahlbar sind und zu 6 °/o in der Valuta des Gläubigerstaates verzinst werden. Als Garantie für die Verzinsung und Rückzahlung dieser Obligationen haften sämtliche Aktiven und Einnahmequellen des österreichischen Staates, und zwar in dem Sinne, dass die Forderungen aus den Obligationen die Priorität gegenüber den aus dem Friedensvertrage resultierenden Wiedergutmachungsansprüchen gemessen sollen. Die für die bereits geleisteten Vorschüsse vorhandenen Schuldurkunden und Pfänder sollen zurückgegeben und durch die neuen einheitlichen Obligationen ersetzt werden. Letztere werden von der österreichischen Sektion der Wie.dergutmachungskommission gegengezeichnet. Die als Pfand für die Kredite haftenden Aktiven und Einkünfte des österreichischen Staates sind der Kontrolle der österreichischen Sektion der Wiedergutmachungskommission unterstellt. Die Verzinsung und Rückzahlung der Vorschüsse haben in der Weise zu erfolgen, dass alle Gläubigerstaaten nach Massgabe ihrer Forderungen gleichmassig berücksichtigt werden.

Zur Durchführung der ganzen Operation und als Zentralstelle für die Behandlung aller mit diesen Hülfkrediten zusammenhängenden Fragen ist durch die Pariserkonferenz ein ständiges internationales Komitee mit Sitz in Paris gebildet worden (Comité international pour les crédits de relèvement économique), in welchem die Alliierten durch die Mitglieder der Wiedergutmachungskommission und die Neutralen durch besondere Delegierte vertreten sind. Letztere werden im allgemeinen dem Personal der betreffenden Gesandtschaften in Paris entnommen.

Die Funktionen des schweizerischen Delegierten werden gegenwärtig durch Herrn Legationsrat de Stoutz ausgeübt.

Dieses Komitee soll als Bindeglied zwischen den Kredit. gebern und Kreditnehmern wie auch zwischen den Kreditgebern und der Wiedergutmachungskommission dienen. Es besorgt die mit der Durchführung der Hülfsaktion zusammenhängenden administrativen Geschäfte und soll zugleich ein zentrales Auskunftsorgan

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für alle die Hülfsaktion betreffenden Fragen sein. Das Bureau des Komitees besteht aus dem Generalsekretär und einigen Angestellten. Die Kosten werden gedeckt durch die Erhebung einer Gebühr von l °/oo der geleisteten Vorschüsse. Die Gebühr ist vom Kreditgeber dem Komitee einzuzahlen, in der Meinung jedoch, dass sie durch Zuschlag zu den Warenpreisen dem Kreditnehmer belastet wird. Ein bei der Liquidation " des Bureaus verbleibender Gebührenüberschuss würde auf die Kreditgeber pro rata ihrer Forderungen verteilt.

Die Vereinigten Staaten nehmen insofern eine Sonderstellung ein, als sie, um sich nicht formell binden zu müssen, sich im Komitee nicht haben vertreten lassen. Die amerikanischen Delegierten stehen jedoch mit dem Komitee in enger Fühlung und werden in allen wichtigeren Fragen konsultiert.

In formeller Beziehung ist ferner zu bemerken, dass im Verhältnis zu Österreich die Wiedergutmachungskommission als solche gegenwärtig noch nicht existiert, weil der Vertrag von St. Germain noch nicht ratifiziert ist. Die Kommission nennt sich daher vorläufig ,,Comité d'organisation de la Commission des réparations". Nach den Mitteilungen der schweizerischen Gesandtschaft in Paris unterliegt es indessen keinem Zweifel, dass die Wiedergutmachungskommission aus den gleichen Persönlichkeiten bestehen wird, welche heute das Comité d'organisation bilden, so dass die Erklärungen des letztern ohne weiteres als Erklärungen der Wiedergutmachungskommission im Sinne des Vertrages von St. Germain gelten können.

In den Besprechungen betreffend die Garantien, welche für die Verzinsung und Rückzahlung der im Rahmen dieser Hülfsaktion zu gewährenden Kredite geboten werden sollen, haben wir von Anbeginn den Standpunkt eingenommen, dass den Kreditforderungen die Priorität gegenüber den Wiedergutmachungsansprüchen eingeräumt werden müsse. Diese Priorität ist, wie bereits erwähnt, von der Wiedergutmachungskommission zugestanden worden, jedoch mit der Einschränkung, dass diejenigen Wiedergutmachungen, welche Österreich gemäss den Bestimmungen des Friedensvertrages in natura zu leisten hat, den Kreditforderungen im Range nicht nachstehen, sondern im Gegenteil vorgehen sollen, da diese im Friedensvertrage ausdrücklich aufgeführten und spezifizierten Wiedergutmachungen von der Wiedergutmachungskommission als absolut privilegierte Forderungen aufgefasst werden. Die Priorität der Kreditforderungen würde sich demgemäss nur auf-die übrigen Wiedergutmachungen

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beziehen, d. h. auf diejenigen, die im Friedensvertrag nicht im einzelnen namhaft gemacht sind und hinsichtlich welcher es im Ermessen der Wiedergutmachungskommission steht, dieselben in Form von Geld, Wertpapieren oder Naturalleistungen zu verlangen. Die Wiedergutmachungskommission und das Kreditkomiteo machen sodann einen weiteren Vorbehalt zugunsten der Kosten für den Unterhalt der alliierten Besatzungsarmee. Der Betrag dieser Kosten, deren Höhe noch nicht bekannt ist, wird als sofort fällige Forderung bezeichnet, die den Kreditforderungen ebenfalls vorgehen soll.

Gegen diese Einschränkung der den Kreditforderungen eingeräumten Priorität können von unserem Standpunkte aus gewiss nicht unberechtigte Bedenken und Einwendungen erhoben werden.

Die Besprechungen über diese Frage sind zurzeit noch nicht völlig abgeschlossen, wie überhaupt die ganze Angelegenheit ständig im Flusse ist.

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Durchführung der Aktion immer neue Fragen auftreten und wir Ihnen daher über dieses Geschäft keine bis in alle Einzelheiten ausgearbeitete Vorlage unterbreiten können. Anderseits halten wir es im Hinblick auf die Wichtigkeit der Sache für angezeigt, Ihnen die Verhältnisse, wie sie sich heute präsentieren, darzulegen und Ihre grundsätzliche Zustimmung für die Beteiligung der Schweiz an der geplanten Aktion einzuholen.

Wir beehren uns daher, Ihnen zu beantragen, Sie möchten den Bundesrat ermächtigen, sich an der internationalen Kreditaktion zugunsten Zentraleuropas mit einer Summe von im Maximum 25 Millionen Franken zu beteiligen.

Genehmigen Sie die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung.

B e r n , den 17. Juni 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

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