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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 20. April 1920.)

Am 14. April 1920 hat Herr Henri Allizé, Kommandeur des nationalen Ordens der Ehrenlegion, dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter der französischen Republik bei der schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.

(Vom 22. April 1920.)

Dem zum Generalkonsul von Bolivia in Zürich beförderten Herrn Fidel Anze wird das Exequatur erteilt.

(Vom 23. April 1920.)

An Stelle des verstorbenen Herrn A. Saurer wird als Mitglied des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank gewählt: Herr Direktor R. von Haller in Bern.

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Bekanntmachungen von

Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes, Eidg. Kriegsgewinnsteuer.

Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung.

Unter Hinweis auf den Bundesratsbeschluss vom 18. September 1916 betreffend die eidgenössische Kriegsgewinnsteuer (siehe Gesetzsammlung, Bd. XXXII, S. 351) wird hiermit folgende Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung für die Kriegsgewinnsteuer des Geschäftsjahres 1919 erlassen: Die Einzelpersonen und Erwerbsgesellschaften (mit Inbegriff der Genossenschaften, Vereine mit Erwerbszweck usw.), die im Jahre 1919 steuerbare Kriegsgewinne erzielt haben, werden aufgefordert, dieselben bis spätestens am 15. Mai 1920 bei der eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern abzumelden Die Aufforderung betrifft die Einzelpersonen und Gesellschaften, die ihre Rechnungen übungsgemäss mit dem Kalenderjahre (auf den 31. Dezember) abschliessen. Dagegen werden von ihr nicht berührt die Firmen, die ihre Rechnungen übungsgemäss nicht auf das Ende, sondern im Laufe des Jahres abschliessen. Dieselben hatten die Bundesblatt. 72. Jahrg. Bd. II.

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Steuererklärung für das Geschäftsjahr 1918/19 bereits einzureichen, und diejenige für das Geschäftsjahr 1919/20 wird ihnen später abverlangt werden.

Soweit die Steuerpflichtigen der eidgenössischen Steuerverwaltung schon bekannt sind, werden ihnen Formulare zur Selbsterklärung der, steuerbaren Kriegsgewinne zugestellt. Sie haben die Selbsterklärung innert 14 Tagen nach Erhalt gehörig ausgefüllt und unterschrieben mit den nötigen Belegen (Bilanz, Gewinnund Veiiustreehnung usw.) der eidgenössischen Steuerverwaltung mittels eingeschriebenen Briefes einzusenden. Die Ausfüllung und Rücksendung des Formulars hat auch dann zu erfo'gen, wenn der zur Abgabe der Steuererklärung Aufgeforderte keine Kriegsgewinne erzielt hat oder sich sonst nicht als steuerpflichtig erachtet.

Für Personen, die seit dem 1. Januar 1919 gestorben sind, haben die Erben die Steuererklärung einzureichen.

Wer ein ihm zur Abgabe der Steuererklärung zugestelltes Formular nicht rechtzeitig und nach Vorschrift ausgefüllt und belegt zurücksendet, kann mit einer Ordnungsbusse von Fr. 5 bis Fr. 50 bestraft werden.

Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger kein Formular erhalten hat, entbindet ihn nicht von der Pflicht der Selbsteinschätzung.

Steuerpflichtige, denen bis zum 5. Mai 1920 kein Formular zugekommen ist, haben sofort ein solches bei der eidgenössischen Steuerverwaltung zu verlangen.

Ein Steuerpflichtiger, der bis zum 15. Mai 1920 steuerbare Kriegsgewinne des Geschäftsjahres 1919 bei der eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern nicht anmeldet, macht sich der Steuerverheimlichung schuldig, und es haben nach Massgabe von Art. 30 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Kriegsgewinnsteuer er oder seine Erben das Doppelte der hinterzogenen Steuer nachzuzahlen ; überdies kann eine Steuerbusse von Fr. 100 bis Fr. 25,000 ausgesprochen werden.

Bei diesem Anlass werden auch diejenigen Steuerpflichtigen, die Kriegsgewinne früherer Steuerperioden noch nicht angemeldet haben, ermahnt, das Versäumte ohne Verzug nachzuholen. Die Strafe wegen Nichtanmeldung von steuerpflichtigen Gewinnen muss natürlich um so höher ausfallen, je länger sich der Pflichtige der Besteuerung entzieht.

B e r n , den 15. April 1920.

(2..)

Eidg. Steuerverwaltung.

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Vollzug des Fabrikgesetzes.

Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Art. 41 des Fabrikgesetzes vom 18. Juni 1914/27. Juni 1919, sowie auf Art. 136 und 137 der Vollzugsverordnung vom 3. Oktober 1919, verfügt: I. Die abgeänderte Normalarbeitswoche (Art. 41 des Fabrikgesetzes) wird, und zwar in nachbezeichnetem Umfange, bewilligt : 1. für die Kleiderfärberei und chemische Wäscherei, 52 Stunden bis Ende Oktober 1920, 2. für die Fabrikation vegetabilischer Konserven, 52 Stunden von Anfang Mai bis Ende Oktober 1920, 3. für die Bierbrauerei im Kanton Tessin, 52 Stunden von Mitte April bis Mitte Oktober 1920, 4. für die Holzimprägnierung mit Kupfervitriol, 52 Stunden bis Ende September 1920, 5. für die Ziegelei und Backsteinfabrikation, 52 Stunden bis Mitte Oktober 1920.

Die Vorschriften über die Fabrikordnung und über die Zeitkontrolle bleiben vorbehalten.

u. Die Gesuche beziehungsweise Wiedererwägungsgesuche (Ziffer 5 und 6) folgender beruflicher Verbände werden, weil den Voraussetzungen von Art. 41 des Gesetzes nicht oder in ungenügender Weise entsprechend, abgelehnt: 1. Verband schweizerischer Konfektions- und Wäsche-Fabrikanten, 2. schweizerischer Verband der Damen- und Kinderkonfektionsindustrie, 3. Meister verband der Metallgewerbe und verwandter Berufszweige von Davos, 4. schweizerische Carbidzentralstelle, 5. Verband schweizerischer Kistenfabrikanten, 6. Verband schweizerischer Parkettfabrikanten.

III. Die seit dein 27. Januar (siehe Ziffer IV der Verfügung vom 14. Februar *) eingegangenen Gesuche beziehungsweise Wiedererwägungsgesuche einzelner Fabrikinhaber, die nicht den in Ziffer I bezeichneten Industriezweigen angehören, werden abgelehnt, weil die Voraussetzungen von Art. 41 des Gesetzes nicht oder in ungenügender Weise erfüllt sind.

*) Siehe Bundesblatt 1920, Bd. I, S. 295.

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Ausgenommen sind einzelne Fälle, in denen die Gesuchsteller und die betreffenden kantonalen Behörden vor.dem Datum der gegenwärtigen Verfügung eine besondere Mitteilung erhalten haben.

IV. Die gegenwärtige Verfügung tritt am 26. April in Kraft und bezieht sich auf diejenigen Gesuche, die bis zum 26. März eingegangen sind ; die Erledigung- der seither eingereichten wird später erfolgen.

B e r n , den 20. April 1920.

Eidg. Volkswirtschaftsdépartement: Schulthess.

Eidgenössische Technische Hochschule.

Der schweizerische Schulrat hat nachfolgenden, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Studierenden der Eidgenössischen Technischen Hochschule auf Grund der abgelegten Prüfungen das Diplom erteilt: Als Vermessungsingenieur.

Favarger, André, von Petit-Saconnex (Genf).

Mikio, Uros, von Wrag (Serbien).

Als Kulturingenieur.

de Courten, Maurice, von Sitten (Wallis).

Als Ingenieur-Chemiker.

Fiertz, Eugen, von Zürich.

Gessner, Hermann, von Zürich.

Heer, Hans von Glarus.

Reichstein, Thadeus, von Zürich.

Weibel, Josef, von Schenken (Luzern).

Guglielmetti, Achille, von Gentilino (Tessin), l mit besonderer 6 . ' ' Ausbildung m Lund, Nils Aage, von Kristiania (Norwegen), Elektrochemie.

Als Porstwirt.

Ackermann, Walter, von Mümliswil (Solothurn).

Amsler, Fritz, von Biel (Bern), de Charrière, Godefroy, von Cossonay (Waadt).

Hilber, Oskar, von Degersheim (St. Gallen).

Joos, Johann, von Flims (Graubünden).

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'Kuntschen, Pierre, von Sitten (Wallis).

Lang, Paul, von Kurzrickenbach (Thurgau).

Letta, Otto, von Zernez (Graubünden).

Massy, Charles, von Mies (Waadt).

Noverraz, Marcel, von Lutry (Waadt).

Omlin, Wilhelm, von Samen (Obwalden).

Perrig, Karl, von Brig (Wallis).

Peter, James, von La Sagne (Neuenburg).

Roggen, Oskar, von Murten (Freiburg).

Schönenberger, Ernst, von Richterswil (Zürich).

Schwarz, Hans, von Villigen (Aargau).

Winkelmann, Gottfried, von Siselen (Bern).

Wunderlin, Fritz, von Wallbach (Aargau).

Zwicky, Fritz, von Mollis (Glarus).

Als Fachlehrer in mathematisch-physikalischer Richtung.

Stahel, Ernst, von Turbenthal (Zürich).

Z ü r i c h , im April 1920.

Der Präsident des Schweiz. Schulrates: Dr. R. Onehm.

Regelung des Luftverkehrs.

England und Frankreich haben mit der Schweiz Abkommen zur Regelung des Luftverkehrs abgeschlossen, die nach Ratifizierung durch die zuständigen Regierungen auf den 1. März 1920 in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an wird der Luftverkehr zwischen den genannten Ländern einsetzen können.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass jedes* in die Schweiz einfliegende und jedes die Schweiz auf dem Luftweg verlassende Luftfahrzeug gehalten ist, nur an den gegenseitig vereinbarten Flugplätzen zu landen und von denselben auszufliegen.

Landflugzeuge dürfen in der Schweiz nur an den Flugplätzen von Dübendorf und La Blécherette (Lausanne) landen und von denselben aus ausfliegen.

Für die Wasserflugzeuge sind die Häfen von Genf, Lausanne (Ouchy), Zürich, Luzern, Romanshorn und Lugano als Landungsund Ausreiseplätze bestimmt.

An allen diesen Stellen sind die nötigen Anordnungen für die Zollabfertigung getroffen worden.

Falls ein aus dem Ausland einreisendes Luftfahrzeug ausserhalb der bewilligten Landungs- und Hafenplätze landet, sei es

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gezwungen durch höhere Gewalt oder aus Unkenntnis, so hat der Führer durch Vermittlung der Ortsbehörde die Weisung der zuständigen Zollkreisdirektion (in Basel, Schaffhausen, Chur, Lugano, Lausanne oder Genf) einzuholen. Bis zum Eintreffen der Weisung bleibt das Fahrzeug nebst den Insassen und dem Inhalt unter Aufsicht der Ortspolizeibehörde.

Luftfahrzeuge, welche das Gebiet der Schweiz ohne Landung auf Schweizerboden überfliegen, sind von der zollamtlichen Behandlung befreit.

Weitere Mitteilungen an die Gemeindebehörden über diesen Verkehr werden folgen.

B e r n , den 14. Februar 1920.

(3...)

Eidg. Oberzolldirektion.

Zölle auf Tabakfabrikaten.

Durch Beschluss vom 9. April hat der Bundesrat die Zollverwaltung ermächtigt, die Zolldifferenz zwischen den alten und neuen Zollansätzen rückzuerstatten auf Sendungen von verarbeiteten Tabaken, Zigarren und Zigaretten (Tarifnummern 111/113), die am Tage des Bundesratsbeschlusses betreffend Erhöhung der Zölle für diese Produkte (27. Januar 1920) nachweislich mit direkter Bestimmung nach der Schweiz zur Versendung gelangt sind oder bereits im Inlande sich befanden, in eigenen Niederlagshäusern eingelagert oder unter Geleitscheinabfertigung zollamtlich abgefertigt waren, worüber die Importeure den Beweis zu erbringen haben.

Der Zollverwaltung wurde ebenfalls die Vollmacht erteilt, alle jene Sendungen von verarbeiteten Tabaken, Zigarren und Zigaretten zum alten Zollansatz zuzulassen, die vor dem 27. Januar direkt nach der Schweiz versandt worden sind bzw. in der Schweiz eingelagert waren, sofern diese Posten bis zum 15. April zur Einfuhr Verzollung angemeldet werden. Für eingelagerte Tabakfabrikate wird diese Frist bis zum 30. April 1920 verlängert.

Diejenigen Importeure, die das Recht auf Rückvergütung der Differenz zwischen den alten und neuen Zollansätzen gestützt auf den vorerwähnten Bundesratsbeschluss geltend machen können, werden demgemäss aufgefordert, ihre mit den erforderlichen Belegen versehenen Eingaben dem in Frage kommenden Einfuhrzollamt der Sendung zuzustellen.

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Die Interessenten haben durch Vorlage der Frachtbriefe oder ähnlicher Speditionspapiere den Nachweis zu erbringen, dass die Sendungen mit direkter Bestimmung nach der Schweiz vor dem 27. Januar a. c. zur Spedition aufgegeben wurden, oder dass sie sich an diesem Tage bereits in der Schweiz befanden.

Die Zollämter werden nur solche Gesuche berücksichtigen, denen die verlangten Belege mitgegeben und für welche die für Zulassung nach den alten Ansätzen aufgestellten Bedingungen erfüllt sind.

Es wird insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass nur für solche Sendungen die Rückerstattung der Zolldifferenz bewilligt werden kann, die direkt nach der Schweiz spediert waren.

Dieser Bundesratsbeschluss findet nur Anwendung auf Tabakfabrikate, d. h. Rauch-, Schnupf-, Kautabak, Zigarren und Zigaretten.

Ausgenommen davon sind Rohtabake der Tarifnummer 109«.

Gesuche um Zollrückerstattung müssen innert der Frist von zwei Monaten, vom Datum dieser Veröffentlichung an gerechnet, den Zollämtern eingereicht werden. Spätere Eingaben können nicht mehr berücksichtigt werden.

B e r n , den 14. April 1920.

(2..)

Eidg. Oberzolldirektion.

Zahl der überseeischen Auswanderer aus der Schweiz.

Monat

1920

Januar bis Ende Februar März

.

Januar bis Ende März .

.

820 568 1388

B e r n , den 20. April 1920.

(B.-B. 1920, I, 549.)

1919

61 80 141

Zu-oder Abnahme

-4-f-

759 488

-f 1247

Eidg. Auswanderungsamt.

Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 16. April 1920 (Bundesbl. II, 266) hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit Rücksicht auf die Maul- und Klauenseuche nachgenannten Gemeinden Rechtsstillstand bis und mit 10. Mai 1920 gewährt: Bremgarten, Ostermundigen (Viertelsgemeinde), Jegenstorf, Niederried, Ochlenberg und Zollikofen.

Eidg. Justiz- und Polizeidepartement.

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Gebrochener Transit von Kesselwagen.

Gemäss einer Verfügung des eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 8. April abhin wird der gebrochene Transit von ausländischen Kesselwagen (mit Behälter aus Metall) vom 10. April ab neuerdings verboten.

Dieser Entscheid erfasst auch fremde Kesselwagen, die zur Zeit seiner Inkraftsetzung im gebrochenen Transit in der Schweiz sich befanden.

Ausländische Kesselwagen können infolgedessen nur mehr mit besonderer Transitbewilligung der Sektion für Ausfuhr des eidg. Volkswirtschaftsdepartements in Bern wieder ausgeführt werden. Bezügliche Gesuche wären der vorgenannten Amtsstelle einzureichen, mit genauer Angabe der Anzahl, Nationalität, Marke, Nummer der Wagen, Namen und Domizil des Absenders im Auslande, des Transitärs in der Schweiz, sowie des endgültigen Empfängers im Drittlande, mit Bezeichnung ferner der schweizerischen Zollämter, welche für die Einfuhr, die Umspedition und die Wiederausfuhr in Frage kommen, und schliesslich mit Auskunft über den bei der Transitierung des Wagens verfolgten Zweck.

Die erteilten Bewilligungen werden von der Sektion für Ausfuhr an die Oberzolldirektion überwiesen, welche dieselben mit bezüglicher Weisung an das in Frage kommende Ausfuhrzollamt weiter leitet.

Beim Eintritt in die Schweiz im Transit abgefertigte Kesselwagen, für welche-eine Transitbewilligung der Sektion für Ausfuhr des eidg. Volkswirtschaftsdepartements erwirkt worden ist, unterliegen der Verzollung nicht, sofern sie in der vorgeschriebenen Frist wieder austreten, wogegen Kesselwagen, für welche nicht eine Durchfuhrbewilligung, sondern eine Ausfuhrbewilligung erteilt wurde, vorgängig der Wiederausfuhr den schweizerischen Einfuhrzoll zu entrichten haben, in Anbetracht, dass Ausfuhrbewilligungen lediglich für Waren erteilt werden können, die schweizerischer Herkunft oder durch Entrichtung des schweizerischen Einfuhrzolles naturalisiert sind.

B e r n , den 14. April 1920.

(2..)

Eidg. Oberzolldirektion.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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1920

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17

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28.04.1920

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361-368

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