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Bundesblatt

72. Jahrgang.

Bern, den 28. April 1920.

Band II.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Salbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr".

Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an die Buchdruckerei Stämpfli * de. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession einer Drahtseilbahn von Interlaken auf den Harder.

(Vom 23. April 1920.)

Mittelst Eingabe vom 21. Januar 1920 stellt der Verwaltungsrat der Gesellschaft der Drahtseilbahn Interlaken-Harder das Gesuch um Abänderung der Konzession vom 22. Dezember 1906 E. A. S. XXII. 443) im Sinne der Erhöhung der in Art. 15 vorgesehenen Personenhöchsttaxen von Fr. 3 auf Fr. 5. 40 für die Bergfahrt und von Fr. 1. 50 auf Fr. 2. 70 für die Talfahrt.

Zur Begründung des Begehrens wird geltend gemacht, die Finanzlage der Unternehmung sei während der Kriegsjahre derart ungünstig beeinflusst worden, dass die Betriebseinnahmen zur Deckung der Betriebskosten kaum hinreichen. Bis zum Kriegsausbruch sei die Verzinsung der Gesellschaftsschuld möglich gewesen. Seither aber haben die Verzinsung des Obligationen-Kapitals und der schwebenden Schuld, sowie die Amortisationen eingestellt werden müssen. Nach eingehender Prüfung der finanziellen Lage sei die Bahnverwaltung zu der Ansicht gekommen, eine Verbesserung derselben lasse sich nur von einer Erhöhung der Taxen erwarten In Anbetracht der misslichen Finanzlage der Bahngesellschaft halten wir die nachgesuchte Erhöhung der Personentaxen für Bundesblatt 72. Jahrg. Bd. II.

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begründet und beantragen daher, es sei dem Ansuchen der Bahnverwaltung zu entsprechen. Um die Konzession zugleich mit den Bestimmungen der neuern Konzessionen in Einklang zu bringen, hat das Eisenbahndepartement im Einverständnis mit der Bahnverwaltung eine neue Passung für die Artikel 15, 24 und 2J> vorgesehen.

In seiner Vernehmlassung vom 24. März 1920 erklärte sich der Regierungsrat des Kantons Bern mit der nachgesuchten Konzessionsänderung und mit der neuen Fassung der erwähnten Artikel einverstanden.

Indem wir Ihnen den nachstehenden Beschlussesentwurf zur Annahme empfehlen, benützen wir den Anlass, Sie unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 23. April 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesratesr Der Bundespräsident: Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

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Bundesbeschluss betreffend

Änderung der Konzession einer Drahtseilbahn von Interlaken auf den Karder.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe des Verwaltungsrates der Gesellschaft der Drahtseilbahn Interlaken--Harder vom 21. Januar 1920, 2. einer Botschaft des Bundesrats vom 23. April 1920, beschliesst: I. Die durch Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1906 (E. A. S. XXII, 443) erteilte Konzession einer Drahtseilbahn von Interlaken auf den Harder wird wie folgt abgeändert: Die Art. 15, 24 und 25 erhalten folgende neue Fassung: ,,Art. 15. Für die Beförderung von Personen können Taxen bis auf den Betrag folgender Ansätze bezogen werden : Für die Bergfahrt Fr. 5.40, ,, ,, Talfahrt ,, 2.70.

Für Hin- und Rückfahrten sind die Fahrpreise mindestens 20 °/o niedriger anzusetzen als für eine Berg- und eine Talfahrt zusammengerechnet.

Kinder unter vier Jahren sind taxfrei zu befördern, sofern für sie kein besonderer Sitzplatz beansprucht wird. Für Kinder zwischen dem vierten und dem zurückgelegten zwölften Altersjahre ist die Hälfte der Taxe zu zahlen.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, zu Bedingungen, die im Einvernehmen mit dem Bundesrate festzustellen sind, Abonnementsbillette zu ermässigter Taxe auszugeben."

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,,Art. 24. Der nach gegenwärtiger Konzession zulässige Höchstbetrag der Beförderungspreise ist verhältnismässig herabzusetzen, wenn der auf das Aktienkapital entfallende Jahresgewinn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt und für jedes einzelne der drei letzten Jahre 6 °/o übersteigt, sofern nicht die Gesellschaft den Bedürfnissen der Bevölkerung durch Gewährung anderer Preiserleichterungen oder durch Einführung von Verkehrsverbesserungen genügend Rechnung trägt. Kann hierüber eine Verständigung zwischen dem Bundesrat und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung.

Wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 2 °/o des Aktienkapitals nicht erreicht, erlangt die Gesellschaft ein Anrecht auf angemessene Erhöhung des nach gegenwärtiger Konzession zulässigen Höchstbetrages der Beförderungspreise.

Über das Maas der Erhöhung entscheidet die Bundesversammlung.10 ,,Art. 25. Die Gesellschaft ist verpflichtet: a. für Äufnnng eines Reservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentlicher Ausgaben infolge von Naturereignissen, Unfällen und Krisen, sowie zur Deckung allfälliger Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen durch jährliche Rücklage von mindestens 5 °/o des Jahresgewinnes, bis 10 °/o des Aktienkapitals erreicht sind; 6. für das Personal eine Krankenkasse zu errichten oder es bei einer Krankenkasse zu versichern; c, für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse zu gründen, wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4 % des Aktienkapitals übersteigt; d. die Reisenden bei einer Anstalt oder einem Eisenbahnverband gegen diejenigen Unfälle zu versichern, für die sie gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen haftpflichtig ist.tt II. Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses, der am 1. Juni 1920 in Kraft tritt, beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession einer Drahtseilbahn von Interlaken auf den Harder. (Vom 23. April 1920)

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1920

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.04.1920

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281-284

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