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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Aenderung der Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn, teilweise Strassenbahn, von Chur über Lenzerheide, Tiefenkastel und Oberhalbstein nach Bivio und von dort über den Julier nach Silvaplana oder über den Septimer nach Maloja.

(Vom 30. März 1920.)

Mit Eingabe vom 21. November 1919 stellt die Firma E. Froté & Cie. in Zürich das Gesuch, es sei die ihr unterm 22. Juni 1911 erteilte, durch Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1914 abgeänderte Konzession für Bau und Betrieb einer elektrischen Schmalspurbahn, teilweise Strassenbahn, von Chur über Lenzerheide, Tiefenkastel und Oberhalbstein nach Bivio und von da über den Julier nach Silvaplana oder über den Septimer nach Maloja neuerdings in dem Sinne abzuändern, dass die Taxansätze für die Beförderung von Personen, Gütern, Gepäck und lebenden Tieren um 50 Prozent erhöht werden.

Das Gesuch wird begründet mit dem Hinweis darauf, dass seit dem Jahre der Konzessionserteilung (1911) -- die Bahn ist zurzeit noch nicht im Bau begriffen -- mit wesentlich höhern Bau- und Betriebskosten zu rechnen sei und dass die meisten Bahnen in letzter Zeit ihre Taxen erhöht haben.

Diese Begründung trifft zu, und es erscheint das Gesuch im Hinblick auf die andern Bahnunternehmungen zugestandenen Taxerhöhungen grundsätzlich ohne weiteres als gerechtfertigt.

Wir sehen deshalb folgende Erhöhungen der in der Konzession von 1911 festgesetzten Taxansätze vor:

841 Für die Beförderung von P e r s o n e n : zweite Wagenklasse 90 statt 60 Rappen, dritte Wagenklasse 40 statt 25 Rappen für den Kilometer der Bahnlänge.

Für taxpflichtiges R e i s e g e p ä c k : 40 statt 25 Rappen für 100 kg und den Kilometer.

G ü t e r : 18 statt 12 Rappen in der höchsten und 9 statt 6 Rappen in der niedrigsten Klasse für 100 kg und den Kilometer.

E d e l m e t a l l e , G e l d und K o s t b a r k e i t e n : 9 statt 6 Rappen für 1000 Franken deklarierten Wert und den Kilometer.

L e b e n d e T i e r e : 54 statt 36 Rappen in der höchsten und 12 statt 8 Rappen in der niedrigsten Klasse für das Stück und den Kilometer.

Um die Konzession zugleich mit den Bestimmungen der neuern Konzessionen in Einklang zu bringen, ist gleichzeitig eine entsprechende Abänderung der Art. 28 und 29 vorgesehen.

Die Konzessionsinhaberin ist mit der vorgeschlagenen neuen Fassung der abzuändernden Artikel einverstanden.

Auch die Regierung des Kantons Graubünden hat in ihrer Vernehmlassung vom 24./2T. Januar 1920 erklärt, dass sie keine Einwendungen dagegen erhebe.

Wir empfehlen Ihnen daher die Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfes.

Genehmigen Sie auch bei diesem Anlasse die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

B e r n , den 30. März 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

Bvmd»ablatt. 72. Jahrg. Bd. I.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

Aenderung der Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn, teilweise Strassenbahn, von Chur über Lenzerheide, Tiefenkastel und Oberhalbstein nach Bivio und von da über den Julier nach Silvaplana oder über den Septimer nach Maloja.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. einer Eingabe der Firma E. Froté <fe Cie. in Zürich vom 21. November 1919 ; 2. einer Botschaft des Bündesrates vom 30. März 1920, beschliesst: I. Die durch Bundesbeschluss vom 22. Juni 1911 (E. A. S.

XXVII, 105) erteilte und durch Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1914 (E. A. S. XXX, 254) abgeänderte Konzession einer elektrischen Schmalspurbahn, teilweise Strassenbahn, von Chur über Lenzerheide, Tiefenkastel und Oberhalbstein nach Bivio und von da über den Julier nach Silvaplana oder über den Septimer nach Maloja wird neuerdings abgeändert, wie folgt: Die Art. 15, Absatz l, 17, Absatz 2, 18, Absatz 2, 19, 22, 28 und 29 erhalten folgende neue Fassung: Art. 15, Absatz l : ,,Für die Beförderung von Personen können Taxen bis auf den Betrag folgender Ansätze bezogen werden: in der zweiten Wagenklasse 90 Rappen, in der dritten Wagenklasse 40 Kappen für den Kilometer der Bahnlänge."

Art. 17, Absatz 2: ,,Für anderes Reisegepäck kann eine Taxe von höchstens 40 Rappen für 100 kg und für den Kilometer bezogen werden."

Art. 18, Absatz 2 : ,,Es sind Klassen aufzustellen, deren höchste nicht über 18 Rappen und deren niedrigste nicht über 9 Rappen für 100 kg und für .den Kilometer betragen soll."1 ,, Art. 19 : ,,Für die Beförderung von Edelmetallen, von barem Gelde und von Kostbarkeiten mit deklariertem Wert sind für 1000 Franken für den Kilometer höchstens 9 Rappen zu erheben."

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Art. 22 : ,,Für die Beförderung lebender Tiere mit Güterzügen können Taxen erhoben werden, die nach Klassen und Transportmengen (Stückzahl, Wagenladungen) abzustufen sind und den Betrag von 54 Rappen für das Stück und den Kilometer für die höchste und 12 Rappen für die niedrigste Klasse nicht übersteigen dürfen. Bei Beförderung in Eilfracht kann ein Taxzuschlag bis auf 40 % erhoben werden.a Art. 28: ,,Die in den Art. 15, 17, 18, 19 und 22 vorgesehenen Höchsttaxen sind herabzusetzen, wenn der Jahresgewinn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt und für jedes einzelne der drei letzten Jahre 6 °/o des Aktienkapitals übersteigt, sofern nicht die Gesellschaft den Bedürfnissen der Bevölkerung durch Gewährung anderer Preiserleichterungen oder durch Einführung von Verkehrsverbesserungen genügend Rechnung trägt. Kann hierbei eine Verständigung zwischen dem Bundesrat und der Gesellschaft nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung.

Wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 2 °/o des Aktienkapitals nicht erreicht, erlangt die Gesellschaft ein Anrecht auf angemessene Erhöhung der in den Art. 15, 17, 18, 19 und 22 vorgesehenen Höchsttaxen. Über das Mass der Erhöhung entscheidet die Bundesversammlung."

Art. 29 : ,,Die Gesellschaft ist verpflichtet : a. für Äufnung eines Reservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentl icher Ausgaben infolge von Naturereignissen, Unfällen und Krisen und zur Deckung allfälliger Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen durch jährliche Rücklage von mindestens 5 °/o des Jahresgewinnes, bis 10 % des Aktienkapitals erreicht sind ; b. für das Personal eine Krankenkasse einzurichten oder es bei einer Krankenkasse zu versichern^; c. für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse z,u gründen, wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4 °/o des Aktienkapitals übersteigt ; d. die Reisenden bei einer Anstalt oder einem Eisenbahnverband für diejenigen Unfallverpflichtungen zu versichern, die sich aus den für die Haftpflicht der Eisenbahnen geltenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben."

II, Der Bundesrat ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses der am 1. Mai 1920 in Kraft tritt, beauftragt.

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07.04.1920

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