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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 16. Januar 1920.)

Mit Schreiben vom 10. Juni 1919 hat Herr José P. Monterò mitgeteilt, dass er an Stelle des verstorbenen Herrn Dr. Manuel Franco als Präsident der Republik von Paraguay gewählt worden ist.

(Vom 17. Januar 1920.)

Der zum zeitweiligen britischen Konsul in St. Gallen ernannte Herr W. J. Holmes wird in dieser Eigenschaft anerkannt.

(Vom 19. Januar 1920.)

Bei der Bundeskanzlei ist am 17. Januar 1920 eine grössere Anzahl Unterschriftenbogen mit zirka 70,000 Unterschriften betreffend das Volksbegehren für die Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Fondsbildung zugunsten derselben (Initiative Rothenberger) abgegeben worden. Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut: ,,In die Bundesverfassung ist folgender Artikel 34quater aufzunehmen : Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Invaliditäts-, die Alters- und die Hinterlassenen -Versicherung einführen.

Er kann sie allgemein oder für einzelne Bevölkerungsklassen obligatorisch erklären.

Die Durchführung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone oder auch von öffentlichen und privaten Versicherungskassen.

Zur Erleichterung der Durchführung dieser Aufgabe errichtet der Bund einen Fonds. Diesem Fonds sind als erste Einlage zweihundertfünfzig Millionen Franken zuzuführen, welche dem Erträgnis der Kriegsgewinnsteuern sofort nach Annahme des gegenwärtigen Verfassungsartikels entnommen werden. Lit. A, Ziffer 2, des Bundesbeschlusses vom 14. Februar 1919 wird in diesem Sinne abgeändert. .

Die Unterschriften sind dem eidg. statistischen Bureau überwiesen worden, mit dem Auftrage, in gewohnter Weise zu prüfen und dem Bundesrate über das Resultat dieser Prüfung Bericht zu erstatten.

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(Vom 20. Januar 1920.)

Am 3. laufenden Monats hat Herr Luca Orsini Baroni dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister des Königreichs Italien bei der schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.

An Stelle des zum Mitglied des Bundesrates gewählten Herrn Chuard wird als Mitglied des schweizerischen Schulrates gewählt: Herr Dr. Paul Dutoit, Professor an der Uaiversität Lausanne.

Es werden folgende Bundesbeiträge zugesichert: 1. dem Kanton Waadt an die zu Fr. 53,332 veranschlagten Kosten für die Erstellung von Waldwegen in Grandes Roches, Gemeinde Chenit, 20 %, höchstens Fr. 10,666. 40 ; 2. dem Kanton Wallis an die zu Fr. 82,706 veranschlagten Kosten für die Erstellung von Waldwegen von Granges aux Marécottes, von Salvan-ville à la Caux, sowie la Taillaz, Gemeinde Salvan, 20%, höchstens Fr. 16,541. 20; 3. dem Kanton Schwyz an die zu Fr. 72,000 veranschlagten Kosten der Urbarisierung und Entwässerung einer Fläche von 8,9 ha 30%, höchstens Fr. 21,630; 4. dem Kanton Basel-Landschaft an die zu Fr. 53,000 veranschlagten Kosten der Entwässerung einer Fläche von zirka 15 ha in der Gemeinde Arisdorf 27%, höchstens Fr. 14,310; 5. dem Kanton Waadt an die zu Fr. 50,000 veranschlagten Kosten für Entwässerung in der Ebene ,,rEau-froidea, Gemeinde Villeneuve, 25%, höchstens Fr. 12,500; 6. dem Kanton Waadt an die zu Fr. 710,000 veranschlagten Kosten der Entwässerung und Güterzusammenlegung einer Fläche von 463 ha in den Gemeinden Granges und Marnand 25--35 %, höchstens Fr. 221,135.

(Vom 21. Januar 1920.)

Am 16. laufenden Monats hat Herr Marcus Andreas d'Uldenburg, bisheriger Geschäftsträger von Dänemark, dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben als ausserordentlicher Ge&andter und bevollmächtigter Minister des Königreichs Dänemark bei der schweizerischen Eidgenossenschaft überreicht.

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Mit Note vom 15. laufenden Monats hat die Gesandtschaft .von Uruguay mitgeteilt, dass Herr Chapalay, Vizekonsul von Uruguay in Genf, seine Funktionen als solcher niedergelegt hat.

"Wahlen.

(Vom 20. Januar 1920.)

Mititärdepartement.

K r i e g s m a t e r i a l v er w a l t u n g .

Waffenkontrolleur der 3. Division: Hauptmann Senn, von Bauma, zurzeit Waffenkontrolleur I. Klasse der eidg. Waffenfabrik.

Post- und Eisenbahndepartement.

Telegraphenverwaltung.

Obertelegraphendirektion. Sekretär I. Klasse bei der Sektion Kanzlei, Registratur und Personelles: Dr. jur. Guidon, Otto, von Zernez, provisorischer Inhaber der Stelle, in Bern.

Gehülfe I. Klasse bei der Sektion Kanzlei, Registratur und Personelles der Obertelegraphendirektion : Haudenschild, Alfred, von Niederbipp, Gehülfe II. Klasse bei der genannten Sektion.

(Vom 23. Januar 1920.)

Justiz- und Polizeidepartement.

Zentralpolizeibureau.

Kanzlist I. Klasse : Otz, Adrien, von Oberbalm, zurzeit Kanzlist II. Klasse der technischen Abteilung des Eisenbahndepartements, in Bern.

Kanzlisten II. Klasse : Pankhauser, Ernst, von Trüb, und Rieder, Emil, von Köniz, beide provisorische Angestellte des genannten Bureaus.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

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28.01.1920

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