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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Massnahmen für die Landesversorgung.

(Vom 1. April 1920.)

Wir beehren uns, Ihnen über folgende von uns auf Grund der Absätze 2 und 3 von Ziffer I des Bundesbeschlusses vom 3. April 1919 betreffend Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates (A. S. XXXV, 255) erlassenen Beschlüsse betreffend das Ernährungsamt Bericht zu erstatten und um deren Gutheissung zu ersuchen.

I.

Bundesratsbeschluss vom 1. März 1920 betreffend die Sicherstellung der Kartoffelversorgung im Jahre 1920/21.

Art. 1. Es wird jedermann angelegentlichst empfohlen, im Frühjahr 1920 eine möglichst grosse Fläche mit Kartoffeln zweckmässig zu bestellen.

Art. 2. Der Bund wird von Produzenten selbstgebaute, inländische Kartoffeln der Ernte 1920 zu einem, den landesüblichen Produktionskosten der Landwirte und der Marktlage entsprechenden Preise ankaufen. -Er wird hierbei für gesunde, gute und sortierte Speisekartoffeln, die ihm zum Kaufe angeboten werden, einen Preis von mindestens Fr. 13 per 100 kg franko Abgangsstation anlegen.

Art. 3. Das Ernährungsamt ist mit dem Vollzuge dieses Beschlusses beauftragt. Es wird insbesondere ermächtigt: a. den Ankauf von inländischen Kartoffeln zu organisieren ; Vorschriften über die Ablieferung und die Einlagerung von Kartoffeln zu erlassen und die hierfür erforderlichen Lokalitäten nötigenfalls zu requirieren ;

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. die Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelfabrikaten im Interesse der Allgemeinheit zu ordnen. Zu diesem Zwecke kann es den Import auf Rechnung des Bundes durchführen oder die Bewilligung zur Einfuhr an Dritte erteilen, die entsprechende Verpflichtungen für die Sicherstellung der Landesversorgung mit Kartoffeln übernehmen.

Art. 4.

Dieser Beschluss tritt am 10. März 1920 in Kraft.

Nach uns zugekommenen Berichten machten sich in schweizerischen Produzentenkreisen Befürchtungen geltend, dass unter der Wirkung des niedrigen Valutastandes einiger Nachbarstaaten, besonders Deutschlands, im nächsten Herbst ausländische Kartoffeln eingeführt würden, unter deren Einfluss sich Inlandserzeugnisse nur zu ruinösen Verlustpreisen absetzen Hessen. Es bestund deshalb die Gefahr einer starken Einschränkung des inländischen Kartoffelbaues, was uns im Hinblick auf die Notwendigkeit der Sicherstellung der Inlandsversorgung mit einem so eminent wichtigen Nahrungsmittel, wie die Kartoffel eines ist, bedenklich erschien. Dies um so mehr, als nach den bisherigen Erfahrungen auch im nächsten Herbst ein erheblicher Kartoffelimport nicht als wahrscheinlich angenommen werden kann und zum mindesten nur als sehr unsicherer Faktor in die Berechnungen für unsere Landesversorgung eingestellt werden dürfte. Die noch immer bestehende Unsicherheit in der Brotversorgung, die in neuerer Zeit sogar wieder eher wachsenden Schwierigkeiten in der Beschaffung des Getreides und die -anhaltend hohen Getreidepreise machen es zur dringenden Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass auch im nächsten Winter und Frühling genügende Vorräte an Speisekartoffeln vorhanden sind.

Um unter solchen Umständen eine wirksame Anregung der inländischen Kartoffelproduktion herbeizuführen, musste die Festsetzung eines Minimalpreises in Aussicht genommen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen erschien diese Massnahme wirksamer und für alle Beteiligten, auch für den Staat, empfehlenswerter, als Vorschriften über Zwangsanbau von Kartoffeln. Diese Auffassung wurde unterstützt durch eine im Februar 1920 im Nationalrat eingereichte und von Nationalrat Tanner begründete Interpellation.

Über die Höhe des festzusetzenden Minimalpreises gingen die Ansichten auch in Fachkreisen auseinander. Während die

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einen die Auffassung vertraten, dass der letztjährige Preis von Fr. 15 per 100 kg gute Speisekartoffeln angemessen sei und nicht unterschritten werden sollte, stimmten auch landwirtschaftliche Vertreter und praktische Kartoffelbauern dem Vorschlage zu, dass ein Ansatz von Fr. 13 allen in Betracht fallenden Umständen in befriedigendem Masse Rechnung trage. Bei einer guten Kartoffelernte wird dieser Preis die Produktionskosten der hauptsächlich auf den Verkauf angewiesenen Produktionsgebiete reichlich zu decken vermögen, wogegen bei einer geringen Kartoffelernte die Preise im freien Markte voraussichtlich über diese Grenze hinausgehen werden. In diesem Falle würde die Preisgarantie illusorisch und der Bund könnte auf den Kartoffelankauf verzichten.

Mit der Preisgarantie musste auch die Grundlage zu einer allfällig notwendig werdenden Organisation des Kartoffelhandels im Inlande und der Kartoffeleinfuhr geschaffen werden, wofür dem Ernährungsamt die erforderlichen Kompetenzen erteilt werden.

Wenn die Einfuhr billiger Kartoffeln tatsächlich möglich sein sollte, so soll dies den Konsumenten in angemessener Weise zugute kommen. Der Bund, der einerseits im Inland den Preis garantiert und die Landesversorgung sicherzustellen hat, könnte anderseits nicht zugeben, dass der Import der privaten Profitwirtschaft und der Spekulation überlassen bliebe. Es ist aber auch angesichts der grossen Empfindlichkeit der Kartoffeln hinsichtlich ihres Vertriebes und ihrer Aufbewahrung notwendig, dass der Kartoffelhandel^ sofern sich der Bund damit befassen muss, von Anfaag an in geordnete Bahnen geleitet wird. Eine Rationierung der Kartoffeln oder die Konzessionierung des Inlandshandels wird jedoch in keinem Falle in Aussicht genommen.

II.

Bundesratsbeschluss vom 5. März 1920 betreffend Abbau der kriegswirtschaftlichen Tätigkeit des eidgenössischen Ernährungsamtes (Milchversorgung).

Art. 1. Die dem eidgenössischen Ernährungsamt durch den Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 1919 betreffend den Abbau der kriegswirtschaftlichen Tätigkeit des eidgenössischen Ernährungsamtes erteilte Ermächtigung zur Abänderung und Ausserkraftset/ung von Bundesratsbeschlussen wird ausgedehnt auf: den Bundesratsbeschluss vom 18. April 1917 betreffend die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten ;

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den Bundesratsbeschluss vom 17. August 1917 betreffend Ergänzung des Bundesratsbeschlusses vom 18. April 1917 über die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten ; den Bundesratsbeschluss vom 19. April 1918 betreffend die Verteilung von Milch und Milcherzeugnissen.

Art. 2. Das eidgenössische Ernährungsamt wird ermächtigt, die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen im Interesse einer dauernden Sicherstellung der Landesversorgung zu ordnen. Zu diesem Zwecke kann es den Import auf Rechnung des Bundes durchführen oder die Bewilligung zur Einfuhr an Dritte erteilen, die entsprechende Verpflichtungen für die Sicherstellung der Landesversorgung mit Milch und Milcherzeugnissen übernehmen.

Art. 3.

Dieser Beschluss tritt am 10. März 1920 in Kraft.

Auch die Land es Versorgung mit Milch und Milcherzeugnissen hat während den letzten Monaten eine nachhaltige Besserung erfahren. Infolgedessen konnte die Käserationierung nach und nach gelockert und auf Ende Februar ganz aufgehoben werden ; die Milchrationierung ist auf Ende März dahingefallen, während die Butterrationierung schon früher aufgehoben werden konnte. Die übrigen Kriegsvorschriften über die Produktion und die Verarbeitung der Milch, sowie über den Milch- und Milch Produktenhandel können auf 1. Mai nächsthin weiter gelockert und teilweise aufgehoben werden. Mit zunehmender Milchproduktion wird man hierbei wiederum die normalen Verhältnisse der Vorkriegszeit anzustreben haben. Dabei muss man sich jedoch vergegenwärtigen, dass die Milchproduktion des Landes noch auf Jahre hinaus geschwächt bleiben wird und dass sie in hohem Masse von der natürlichen Futterproduktion und der Kraftfuttermittelbeschaffung abhängig ist. Im weitern .darf nicht übersehen werden, dass sich von neuem bedeutende Schwierigkeiten betreffend die Versorgung mit Konsummilch, besonders im nächsten Winter, möglicherweise aber auch während den folgenden Winterperioden, geltend machen können. Diese werden auch unter normalen Produktionsverhältnissen nicht völlig ausbleiben. Mit'dem Abbau der Kriegsmassnahmen muss somit eine Wiederbelebung der Milchproduktion des Landes Hand in Hand gehen, wenn die Landesversorgung mit der so wichtigen Konsummilch und mit Milcherzeugnissen dauernd sichergestellt werden soll. Damit das Ernährungsamt die geeigneten Massnahmen entsprechend der EntBundesblatt. 72. Jahrg. Bd. II.

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210 wicklung der Verhältnisse treffen und sie diesen anpassen kann, haben wir ihm die Ermächtigung erteilt, an den grundlegenden Bundesratsbeschlüssen die nötigen Änderungen vorzunehmen und diese ganz ausser Kraft zu setzen. Dieses Vorgehen hat sich auf andern Gebieten bewährt und erscheint heute auch für die Milchversorgung als zweckmässig.

Gleichzeitig haben wir das eidgenössische Ernährungsamt ermächtigt, die Einfuhr von Milch und Milcherzeugsnissen nach Magsgabe der Landesbedürfnisse zu regeln.

Die Milchproduktion hat während des Krieges in verschiedenen europäischen und aussereuropäischen Ländern, besonders unter dem Einflüsse der dort bewilligten höhern Milchpreise, Verhältnismassig zugenommen. Während des Krieges wurden die Milcherzeugnisse, besonders Kondensmilch, für die aktiven Armeen und für die Zivilbevölkerung auch zu hohen Preisen in vollem Umfange aufgenommen. Nach Eintritt des Waffenstillstandes ist diese Nachfrage jedoch allmählich zurückgegangen, was auch auf die Milchindustrie der betreffenden Gebiete einzuwirken vermochte. Die Lage wurde verschärft durch eine in einzelnen Gebieten des Auslandes erfolgte Aufstappelung von Milchprodukten, gleichviel ob diese aus Rücksichten auf die Landesversorgung oder in spekulativer Absicht erfolgt sein mag. Für solche Warenvorräte von beschränkter Haltbarkeit, besonders für Kondensmilch und einzelne Käsesorten, mussten nunmehr andere Absatzgebiete gesucht werden. Der hohe Kursstand unseres Schweizerfrankens vermochte auf solche Waren eine besondere Anziehungskraft auszuüben. Anfänglich konnten importierte Käse wohl mit Gewinn abgegeben werden, aber als sie den Reiz der Neuheit verloren hatten und besonders als die Rationierung der im Inlande hergestellten Fettkäse aufgehoben wurde, ging die Nachfrage stark zurück, und ein bedeutender Teil der vorsorglich angelegten Vorräte an Importkäse konnte nur mit erheblichen Verlusten abgesetzt werden. Die freie, jedermann gestattete Einfuhr von Milcherzeugnissen hätte angesichts der erwähnten Zustände, verschärft durch die unsichern Produktions- und Valutaverhältnisse, unsere Landesversorgung mit Milch und Milcherzeugnissen Zufälligkeiten ausgeliefert, die sich in Krisenzeiten, mit denen, wie erwähnt, gerechnet werden muss, in der Konsummilchversorgung hätten empfindlich rächen und verhängnisvoll werden können. In solchen kritischen Zeiten hätte, was nach bisherigen Erfahrungen anzunehmen ist, nicht nur der Import, sondern auch die Inlandsproduktion, besonders an Konsummilch, versagen müssen. Es musste deshalb eine Regelung angestrebt werden, die einerseits

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den für die Konsumentensehaft günstiger gewordenen Produktionsund Konjunktur Verhältnissen für Milch und Milcherzeugnisse nach Möglichkeit Rechnung trägt, anderseits aber die Inlandsproduktion nicht Zufälligkeiten eines unsichern Importes ausliefert, der sie zu stören und wohl auch zu schädigen, aber auf die Dauer keineswegs zu ersetzen vermöchte. Eine andere Versorgungspolitik müsste schliesslich auch für die Konsumenten verhängnisvoll werden, da sie eine geordnete Konsummilchversorgung in Zeiten verminderter Produktion verunmöglichen würde.

Das Ernährungsamt hat, gestützt auf die ihm erteilte Vollmacht, unterm 13. März 1920 (Gesetzessammlung XXXVI, 162) eine Verfügung erlassen, wodurch die Einfuhr von. Milcherzeugnissen geordnet wird. Danach ist die Einfuhr in Sendungen im Gewichte von höchstens 50 kg Bruttogewicht freigegeben. Für grössere Sendungen von Kondensmilch, Trockenmilch, Rahm, Butter und Käse bedarf es einer Einfuhrbewilligung des eidgenössischen Milchamtes. Einfuhrbewilligungen werden in der Regel nur an Firmen erteilt, die gegenüber dem Ernährungsamt entsprechende Verpflichtungen für die Sicherstellung der Landesversorgung übernommen haben. Die Einfuhr von frischer Milch bleibt, wie bisher, völlig frei. Die Einfuhr von Butter und Käse wird nach Massgabe der Landesbedürfnisse geordnet, sei es, dass'sie direkt durch das Ernährungsamt oder durch die von ihm ermächtigten Firmen erfolgt, denen entsprechende Verpflichtungen für die Landesversorgung auferlegt werden.

Genehmigen Sie die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 1. April 1920.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Motta.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Steiger.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Massnahmen für die Landesversorgung. (Vom 1. April 1920.)

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