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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend den Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Serbien vom 16. Februar 1888.

(Vom 4. Juni 1888.)

Tit.

Im Anschlüsse an unsere Botschaft vom 22. Dezember 1887, womit wir Ihnen den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und dem Königreiche Serbien zur Ratifikation unterbreitet haben, sind wir heute im Falle, Ihnen auch den N i e d e r l a s s u n g s u n d K o n s u l a r v e r t r a g m i t S e r b i e n , d e r inzwischen zum Abschlüsse gelangt ist, zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

Die Frage der vertraglichen Ordnung der Niederlassungs- und Konsularverhältnisse zwischen der Schweiz und Serbien war schon im Jahre 1879, als Unterhandlungen in Betreff der provisorischen Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern gepflogen wurden, unsererseits ernstlich in Betracht gezogen worden.

Allein wir haben geglaubt, vom Abschluß eines solchen Uebereinkommens Umgang nehmen zu sollen, weil die konstitutionellen Zustände des damaligen Fürstentums Serbien, das bekanntlich erst durch den Berliner Vertrag vom Jahre 1878 seine Unabhängigkeit erlangt hat, noch zu wenig aufgeklärt erschienen und insbesondere die Möglichkeit nicht festgestellt war, einen Niederlassungsvertrag auf Grund der vollständigen Gleichberechtigung sämmtlicher Angehörigen des andern Staates, auch der Israeliten, vereinbaren zu können.

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Neuere Untersuchungen haben jedoch ergeben, daß Serbien gegenwärtig in der Lage ist, die Gleichstellung aller Angehörigen des andern Landes zu gewähren. Noch bevor der serbische Staat in ein Königreich sich umgestaltet hat, haben Oesterreich-Ungarn, .das Deutsche Reich, Frankreich, Belgien und andere Länder mit Serbien Uebereinkommen abgeschlossen, in welchen thatsächlich der Grundsatz der Gleichstellung aller Konfessionen anerkannt wird.

Unter diesen Umständen haben wir nicht gezögert, der königlich serbischen Regierung zum Schutze der gegenseitigen Interessen den Abschluß eines Niederlassungs- und Konsularvertrages offiziell in Antrag zu bringen, Unserm Anerbieten wurde eine günstige Aufnahme zu Theil, indem das königliche Ministerium ohne Weiteres seine Bereitwilligkeit aussprach, als Grundlage der diesfälligen Verhandlungen einen unserer internationalen Verträge über diese Materie entgegenzunehmen. Wir haben hierauf als Basis für die Regulirung der N i e d e r l a s s u n g s v e r h ä l t n i s s e den Vertrag in Vorschlag gebracht, welchen die Schweiz am 4. Juni 1887 mit dem Königreich Belgien vereinbart hat und welcher ebenfalls im vorigen Jahre von Seite der eidgenössischen Räthe genehmigt worden ist. Fernerhin beantragten wir behufs Ordnung der k o n s u l a r i s c h e n A n g e l e g e n h e i t e n die Aufnahme eines einzigen Artikels, wie er bereits in mehrern andern Staatsverträgen der Schweiz enthalten ist und den Bedürfnissen bis anhin stets genügt hat.

Nachdem die königlich serbische Regierung unsern Vorschlägen beigetreten w a r , wurden die beidseitigen Gesandten am kaiserlichen Hofe zu Wien, nämlich Herr Minister A. 0. Aepli schweizerischerseits und Herr Minister Milan M. Boghitchévitch serbischerseits, mit der Führung der weitern Unterhandlungen betraut. Dieselben führten am 16. Februar 1888 zur UnterzeichnungO desjenigen Vertrages, welcher am Schlüsse dieser Botschaft beigefügt ist.

Nach einer Mittheilung unserer Gesandtschaft in Wien hat der vorliegende Vertrag gleichzeitig mit dem Auslieferungsvertrage zwischen der Schweiz und Serbien bereits die Genehmigung der königlich serbischen Skuptschina erhalten. Ua das Uebereinkommen nichts Anderes bestimmt, als was schon in andern internationalen Verträgen der Schweiz stipulirt ist, so glauben wir voraussetzen zu dürfen, daß auch Sie demselben die vorbehaltene Ratifikation ertheilen werden. Indeß gestatten wir uns, zur nähern Beleuchtung des Inhaltes dieses neuen Vertrages noch folgende kurze Bemerkungen beizufügen :

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Art. l -- 5 ordnen die NiederlassungsVerhältnisse und sind wörtlich dem Niederlassungsvertrage zwischen der Schweiz und Belgien vom 4. Juni 1887 (Art. 1--5) entnommen, mit der einzigen Ausnahme jedoch, daß Art. 4 des neuen Vertrages noch durch einen Zusatz ergänzt worden ist, welcher die Rücknahme der frühem Angehörigen durch den ursprünglichen Heimatstaat unter gewissen Bedingungen auch für den Fall sichert, daß dieselben ihre Angehörigkeit in diesem Staate bereits verloren haben. Diese letztere Bestimmung ist identisch mit der Vereinbarung, welche Ende Oktober 1887 zwischen der Schweiz und der österreichisch-ungarischen Monarchie vermittelst Austausches gleichlautender Erklärungen zu Stande gekommen ist (Amtl. Samml. n. F. X, 303 und 304). und entspricht inhaltlich auch dem Lemma 2 von Art. 7 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche vom 27. April 1876.

Durch Art. 6 werden die Konsulat-Verhältnisse auf dem Boden der Meistbegünstigung geregelt. Dieser Artikel stimmt im Wesentlichen überein mit Art. VIII des Freundschafts-, Niederlassungsund Handelsvertrages mit Salvador vom 30. Oktober 1883.

In Art. 7 ist die Dauer des Vertrages gleich derjenigen des Auslieferungsvertrages mit Serbien auf fünf Jahre festgesetzt.

Wir schließen mit dein A n t r a g e , es möchte die Bundesversammlung dem vorliegenden Vertrage durch Annahme des nachfolgenden Beschlußentwurfes ihre Ratifikation ertheilen.

Genehmigen Sie, Tit., bei diesem Anlaße die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

erneuerte

B e r n , den 4. Juni 1888.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Hertenstein.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

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(Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

die Ratifikation des am 16. Februar 1888 mit Serbien abgeschlossenen Niederlassungs- und Konsularvertrages.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 4. Juni 1888, beschließt: Art. 1. Der zwischen der Schweiz und Serbien unterm 16. Februar 1888 abgeschlossene Niederlassungs- und Konsularvertrag ist genehmigt.

Art. 2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

Bundesblatt. 40. Jahrg. Bd. III.

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Niederlassung»- und Konsularvertrag zwischen

der Schweiz und Serbien.

(Vom 16. Februar 1888.)

Der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft und

Seine Majestät der König von Serbien, von dem Wunsche beseelt, die Freundschaftsbande ssu befestigen und die guten Beziehungen zu fördern, welche beide Länder verbinden, haben beschlossen, die Bedingungen für die Niederlassung der Serben in der Schweiz und der Schweizer in Serbien in beidseitigem Einverständnis durch eine besondere Uebereinkunft zu regeln, und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft: Herrn A. 0. A e p l i , Seinen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Kaiserlich und Königlich Apostolischen Majestät, und

Seine Majestät der König von Serbien: Herrn M i l a n M. B o g h i t c h é v i t c h , Seinen außerordentlichen und bevollmächtigten Minister bei Seiner Kaiserlich und Königlich Apostolischen Majestät,

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welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben : Artikel 1.

Die Serben sind in jedem Kantone der Eidgenossenschaft in Bezug auf ihre Personen und ihr Eigenthurn auf dem nämlichen Fuße und auf die gleiche Weise aufzunehmen und zu behandeln, wie es die Angehörigen der andern Kantone sind oder noch werden sollten. Sie können daher in der Schweiz ab- und zugehen und sich daselbst zeitweilig aufhalten, wenn sie den Gesetzen und Polizeiverordnungen nachleben.

Jede Art von Gewerbe und Handel, welche den Angehörigen der verschiedenen Kantone erlaubt ist, wird es auf gleiche Weise auch den Serben sein, und zwar ohne da.ß ihnen eine pekuniäre oder sonstige Mehrleistung auferlegt werden darf.

Artikel 2.

Die Schweizer werden in Serbien die nämlichen Rechte und Vortheile genießen, wie sie der Artikel l der gegenwärtigen Uebereinkunft den Serben in der Schweiz zusichert.

Artikel 3.

Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche im andern wohnhaft sind, stehen nicht unter den Militärgesetzen des Landes, in dem sie sich aufhalten, sondern bleiben denjenigen ihres Vaterlandes unterworfen.

Ebenso sind sie frei von jedem Dienste in der Bürgerwehr sowohl als in den Ortsbürgerwaehen.

Artikel 4.

Die Angehörigen des einen der beiden Staaten, welche im andern wohnhaft sind und in die Lage kommen sollten, durch gesetzliche Verfügung oder gemäß den Gesetzen oder

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Verordnungen über die Sittenpolizei und über den Bettel weggewiesen zu werden, sollen samint Familie jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat wieder aufgenommen werden.

Jeder der kontrahireuden Theile verpflichtet sich, auf Verlangen des andern Theiles seine Angehörigen wieder zu übernehmen, auch wenn dieselben die Staatsangehörigkeit nach der inländischen Gesetzgebung bereits verloren haben, sofern sie nicht dem andern Lande nach dessen eigener Gesetzgebung angehörig geworden wären.

Artikel 5.

Jeder Vortheil, den einer der vertragschließenden Theile bezüglich der Niederlassung der Bürger und der Ausübung der industriellen Berufsarten in irgend einer Weise einem andern Staate gewährt hätte oder in Zukunft noch gewähren sollte, wird in gleicher Weise und zu gleicher Zeit auch gegenüber dem andern Kontrahenten zur Anwendung kommen, ohne daß hiefür der Abschluß einer besoudern Uebereinkunft nöthig wäre.

Artikel 6.

Es steht den beiden kontrahirenden Staaten frei, Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten mit Wohnsitz auf den Gebieten des andern Staates zu ernennen. Bevor aber ein Konsularbeamter als solcher handeln, kann, muß er in üblicher Form von der Regierung, bei welcher er bestellt ist, anerkannt und angenommen sein.

Die Konsularbeamten eines jeden der kontrahirenden Staaten sollen auf den Gebieten des andern Staates alle Begünstigungen, Freiheiten und Immunitäten genießen, welche daselbst den Konsuln gleicher Art und gleichen Ranges der meistbegünstigten Nation gewährt sind oder noch gewährt werden können.

Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, die Orte zu bezeichnen, an denen sie keine Konsularbeamten zulassen will; dieser Vorbehalt soll jedoch keinem der beiden Theile

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Artikel 7.

Die gegenwärtige Uebereinkunft ist für fünf Jahre abgeschlossen und tritt einen Monat nach Auswechslung der Ratifikationen in Kraft.

Für den Fall, daß keiner der hohen vertragschließenden Theile zwölf Monate vor Ablauf des genannten Zeitraumes seine Absicht kundgegeben hat, von der Uebereinkunft zurückzutreten, bleibt diese von dem Tage ab, an welchem einer der hohen vertragschließenden Theile sie gekündigt hat, noch ein weiteres Jahr lang verbindlich.

Die gegenwärtige Uebereinkunft ist zu ratifiziren und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden.

D e s s e n z u r U r k u n d e haben die beiderseitigen Bevollmächtigten die gegenwärtige Uebereinkunft unterzeichnet und derselben ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen in doppelter Ausfertigung zu Wien, am sechszehnten/vierten Februar eintausendachthundertachtundachtzig (16./4. Februar 1888).

(L. S.) (Sig.)

A, 0. Aepli.

(L. S.) (Sig.)

M. M. Boghitchévitch.

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16.06.1888

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