452 hat überdies der Deklarant für jedes Frachtstück das Bruttound das Nettogewicht anzugeben.

Für die Metalle sind das Gewicht und die Dimensionen jeder Sorte, und für die Gewebe die Anzahl Stücke, sowie das Gewicht nebst der Meterlänge und -Breite jedes Stückes anzugeben.

Die in Kisten, Fässer u. s. w. verpackten Waaren sind bei der Ausfuhr in der gleichen Verpackung wie bei der Einfuhr und die unverpackt eingeführten Waaren (z. B.

Metalle) bei der Ausfuhr wiederum ohne Verpackung vorzuweisen.

Das Zertheilen einzelner Frachtstücke ist ausgeschlossen.

Ziff. d und Schluß des Artikels unverändert.

II. Dieser Beschluß tritt auf l. Mai 1888 in Kraft.

B e r n , den 20. April 1888.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Hertenstein.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

ST

Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes.

(Vom 20. April 1888.)

Der Bundesrath hat den Rekurs des Grottlieb Frei von Hedingen, Kts. Zürich, in Baar, gegen den Beschluß der Regierung des Kantons Zug vom 9. Januar 1888 betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung mit folgender Motivirung als begründet erklärt : 1. Art. 45, Absatz l der Bundesverfassung sichert jedem Schweizer das Recht zu, sich innerhalb des schweizerischen Gebietes an jedem Orte niederzulassen, wenn er einen Heimatschein oder eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift besitzt.

453 Dieses Recht ist ein absolutes, an keine objektiven Erfordernisse gebundenes. Es muß die Niederlassung einem jeden Schweizerbürger ohne Weiteres gewährt werden, w e n n er d i e s e l b e b e g e h r t , es wäre denn, daß er sich in dem in Absatz 2 des allegirten Verfassungsartikels genannten Ausnahmsfalle befände, d. h. infolge eines strafgerichtlichen Urtheils der bürgerlichen Rechte und Ehren nicht theilhaftig wäre. (Vergi. BIumer-Morel, Bundesstaatsreoht, I, 307; Dubs, Oeffentl. Recht, II, 119; hiezu Botschaft des Bundesrathes zum Gesetzentwurf über die politischen Rechte der Schweizerbürger, vom 2. Juni 1882, Bundesblatt 1882, III, 7.)

2. Die Regierung des Kantons Zug geht von einer irrthümlichen Annahme aus, wenn sie glaubt, es können die Kantone, so lange das in Art. 47 der Bundesverfassung vorgesehene Bundesgesetz zur Bestimmung des Unterschiedes zwischen Niederlassung und Aufenthalt nicht erlassen sei, diesen Unterschied in objektiver Weise, in dem Sinne festsetzen, daß einem nach kantonalem Recht als Aufenthalter anzusehenden Bürger die Niederlassung nicht ertheilt zu werden brauche, auch wenn er dieselbe begehre.

Es ist den Kantonen freilich gestattet, so lange dies von der Bundesgesetzgebung nicht geschieht, Niederlassung und Aufenthalt gesetzlich zu normiren; allein es bleibt gegenüber jeder diesbezüglichen kantonalgesetzlichen Vorschrift die Grundbestimmung der Bundesverfassung vorbehalten, zufolge welcher der Schweizerbürger, auch d e r kantonalgesetzliche Aufenthalter, w e n n e r d a s B e g e h r e n s t e l l t , jederzeit die Eigenschaft eines Niedergelassenen erwerben kann.

Wenn vom Bundesrath ein kantonales Gemeindegesetz -- wie das Zuger'sche -- genehmigt wurde, in welchem objektive Erfordernisse der Niederlassung und des Aufenthaltes aufgestellt sind, ohne daß darin das in Art. 45, Abs. l der Bundesverfassung anerkannte Grundrecht der freien Niederlassung neuerdings proklamirt wird, so geschah es selbstverständlich in der Meinung, daß die kantonalrechtlichen Normen dem bundesrechtlichen Grundsatze keinen Eintrag thun können, indem der von jenen aufgestellte Unterschied von Niederlassung und Aufenthalt nur insofern zu Recht bestehen kann, als nicht ein formelles, auf Art. 45, Abs. l der Bundesverfassung gestütztes Niederlassungsbegehren des Bürgers dazwischen kommt. (Vom 24. April 1888.)

Dif französische Botschaft hat dem ßundesrath im Auftrage ihrer Regierung die vom Greneralresidenten Frankreichs in Tunis, als Minister der auswärtigen Angelegenheiten des Bey, ausgestellte

454

Erklärung übermittelt, daß Tunis auf 1. Juli d. J. folgenden Postverträgen beitrete: der Pariser Weltpostvereins-Uebereinkunft vom 1. Juni 1878; dem Lissaboner Zusatzartikel vom 21. März 1885; der Uebereinkunft betreifend Austausch von Geldanweisungen vom 4. Juni 1878 und dem Lissaboner Zusatzartikel vom 21. Mära 1885; der Uebereinkunft betreffend dea Austausch von Briefen mit deklarirtem Werlh vom 1. Juni 1878 und dem Zusatzartikel von Lissabon vom 21. März 1885 ; dem Vertrage betreffend Auswechslung von Poststücken bis 3 kg. ohne Werthangabe vom 3. November 1880 und dem Zusatzartikel von Lissabon vom 21. März 1885; endlich dem Uebereinkommen vom 21. März 1885 betreffend den Dienst der Einzugsmandate.

Diese Beitrittserklärung wird den Regierungen der betheiligten Postvereinsstaaten zur Kenntniß gebracht.

Die Regierungen von Genf und Neuenburg, das Kreisamt Münsterthal (Graubünden) und die bündnerische Gemeinde Samnaun haben beim Bundesrath verschiedene Zollermäßigungen etc. nachgesucht. Der Bundesrath hat geantwortet, er verkenne keineswegs, daß einzelne schweizerische Landestheile durch die bevorstehenden Zollerhöhungen näher berührt werden als andere; allein es entziehe sich seiner Befugniß, dies zu ändern.

Schon der Umstand, daß von den 22 Kantonen 14 mit ihrem Gebiete die Grenzen des Landes bilden, würde ein Hinderniß sein, um eine Art Grenzzone im ganzen Umfange des schweizerischen Gebietes aufzustellen, innerhalb welcher andere Zollvorschriften als im innern Theile des Landes zu gelten hätten. Allein zunächst würde das Zollgesetz keinen Anhaltspunkt für die Schaffung eines diesfälligen Unterschiedes darbieten. Ueberdies stünde selbst die Bundesverfassung entgegen, deren Art. 4 eine ungleiche Behandlung durch folgende Bestimmung ausschließe: ,,Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine UnterthanenVerhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, dei- Familien oder Personen." Der Bundesrath befinde sich somit in der Unmöglichkeit, dem gestellten Gesuche zu willfahren.

Der Bundesrath hat dagegen das Zolldepartement ermächtigt, für solches Vieh -- von den Petenten als Arbeitsvieh bezeichnet --, welches zur Benutzung während des Sommers aus dem Tirol eingeführt und auf den Winter nach dem Tirol wieder ausgeführt wird, soweit mit den Zollvorschriften vereinbar, Freipaßabfertigung eintreten zu lassen.

455

Als Beamte des Alkoholamtes sind gewählt worden : als Techniker: Hr. Eduard E i c h h o l z e r , von Zürich; ,, Sekretär-Büreauchef: ,, Alfred C u t t a t , von Rossemaison (Bern), zurzeit Sekretär des eidgenössischen statistischen Bureau; ,, Hauptbuchhalter: ,, Adolf R i c h a r d e t , v. Vivis (Waadt); ,, Revisor: ,, Friedrich S t a u f f e r , von Eggiwyl (Bern), zurzeit Kanzlist der Handelsstatistik ; ,, Registratur : ,, Charles de P a l é z i e u x , von Vi vis zurzeit Kanzlist der Handelsstatistik; ,, Revisionsgehtilfe: ,, Arthur Z i e g l e r , von Zuchwyl (Solothurn) ; ,, ,, ,, Arnold Brosy, von Ölten (Solothurn); ,, ,, ,, Emil D u c a r d , von Aubonne (Waadt).

In Ersetzung des verstorbenen Hrn. R i t z m a n n wählte der Bundesrath Hrn. Veterinär M e i s t e r h a n s in Rafz (Zürich) für die Dauer der laufenden Amtsperiode und mit Amtsantritt am 1. Mai nächsthin als Grenzthierarzt fUr die Vieheinfuhrstationen BuchenlooWyl und Rafz.

Für das Hauptpostbüreau B e r n kreirte der Bundesrath auf 1. Mai d. J. zwei neue Kommisstellen.

Vom Bundesrathe sind gewählt worden: als Postkommis in Zürich: Hr. Joseph Wyß, Postaspirant, von Bettwyl (Aargau), in Zürich; ,, Posthalter in Campocologno: ,, Karl Cathieni, Lehrer, von Fellers, in Campocologno (Graubünden); ,, Telegraphist in Scanfs: ,, Anton Walin, von und in Scanfs (Graubünden), Postablagehalter daselbst; Y, ,, in Bleienbach : ,, Fritz Schneeberger, von und in Bleienbach (Bern); ,, Telegràphistin in Stansstad : Frau Josepha Bircher - Vonbüren, von und in Stansstad (Nidwaiden).

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