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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung von Militärpflichtersatz bestraften Paul Lengacher, Apotheker in Bern.

(Vorn 12. Mai 1908.)

Tit.

Petent wurde pro 1907 zur Bezahlung von Fr. 26. 10 Militärsteuer und Kosten verpflichtet, leistete aber den gesetzmässigen Mahnungen des Kreiskommando innerhalb der gewährten Fristen keine Folge. Erst nachdem die Sache dem Strafrichter überwiesen und auf den 31. Januar 1908 zur Beurteilung vertagt worden war, erfolgte am 24. gleichen Monats die Zahlung. Im Gerichtstermin gab der Verzeigte laut Protokoll von dieser Tatsache Kenntnis, er wurde aber trotzdem der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. März 1901 schuldig erklärt und zu einem Tag Gefängnis verurteilt.

Nunmehr stellt er das Gesuch um Erlass der Strafe durch Begnadigung, indem er geltend macht, es sei ihm wegen beruflicher Inanspruchnahme nicht möglich gewesen, durch rechtzeitigen Gang zum Kreiskommando die Schuld zu tilgen. Diese Ausrede könnte natürlich nicht gehört werden, denn in dem unwahrscheinlichen Fall, dass ein Apotheker so an sein Geschäftslokal

410 gebunden wäre, wie Petent behauptet, so hätte ihm doch gevviss weder Zeit noch Gelegenheit gefehlt, die Zahlung durch die Post oder durch Boten zu bewerkstelligen. Aber es ist dem Gesuche nach der konstanten Praxis der Bundesversammlung deswegen zu entsprechen, weil die geschuldete Taxe noch vor der richterlichen Entscheidung bezahlt wurde.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den Antrag: Es sei dem Paul Lengacher die Strafe von einem Tage Gefängnis durch Begnadigung zu erlassen.

B e r n , den 12. Mai 1908.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Brenner.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Bingier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Nichtbezahlung von Militärpflichtersatz bestraften Paul Lengacher, Apotheker in Bern.

(Vom 12. Mai 1908.)

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Jahr

1908

Année Anno Band

3

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21

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.05.1908

Date Data Seite

409-410

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