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ST

Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes.

(Vom 17. Juli 1888.)

Rekursfall aus dem Kanton Solothurn in Schulsachen, Paragraph 2 des solothurnischen Gesetzes über die Primarschulen, vom 3. Mai 1873, lautet: ,,Die Schulpflicht dauert acht Jahre. Es ist jedoch gestattet, vor Verfluß dieser Zeit in eine Bezirks- oder Kantonsschule überzutreten. I m l e t z t e n S c h u l j a h r e s i n d d i e M ä d c h e n n u r z u r A r b e i t s s c h u l e verpflichtet.

Dagegen verfügt § 69 desselben Gesetzes: ,,Der Regierungsrat h kann für die Schulen größerer Gemeinden, wie Solothurn, Ölten, Grenchen etc., Ausnahmen von diesem Gesetze gestatten."

Mit Eingabe vom 30. Mai 1888 rekurrirt Hr. N. N. wohnhaft in Ölten, an den Bundesrath gegen einen Beschluß des Regierungsrathes des Kantons Solothurn vom 26. Mai abbin, wonach er auf Grund der, kraft des oben citirten § 69 für Ölten aufgestellten Ausnahmsbestimmungen, welche auch für die Mädchen acht Jahre Primarschule vorschreiben, pflichtig erklärt wird, sein Kind, das «lit der Frühlingsprüfung 1888 das siebente Schuljahr vollendet habe, während des Schuljahres 1888/89 nicht nur in die Arbeitsschule, sondern auch noch in die Primarschule zu schicken.

Rekurrent führt zur Begründung seines Rekurses an, daß die Bestimmung des citirten § 69 des solothurnischen Primarschulgesetzes gegen die in Art. 4 der Bundesverfassung sanktionirte Rechtsgleichheit verstoße, und stellt folgende Begehren: I. Es sei durch den Regierungsrath des Kantons Solothurn, als zuständige Kantonalbehörde, die Schulkommission von Ölten anweisen zu lassen, seine, des Rekurrenten, Tochter aus der dortigen Alltagsschule zu entlassen.

II. Es sei der § 69 des solothurnischen Primarschulgesetzes, wenn er die von der Gemeinde Ölten und dem Regierungsrathe Bundesblatt. 40. Jahrg. Bd. III.

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956 von Solothurn ihm untergelegte allgemeine ratio legis haben sollte, als mit der in Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 stipulirten Rechtsgleichheit und mit de: Aufhebung aller Vorrechte einzelner Orte im Widerspruch stehend, außer Rechtswirksamkeit zu erklären.

Der Bundesrath ist jedoch auf diesen Rekurs wegen mangelnder Kompetenz nicht eingetreten. Die diesem Entscheide zu Grunde liegenden Erwägungen lauten folgendermaßen : Der Rekurs stützt sich lediglich auf Art. 4 der Bundesverfassung. Das einzige Motiv, welches der Rekurrent zur Begründung seines Gesuches anführt, ist das, daß er behauptet, das solothurnische Gesetz verletze das durch die Bundesverfassung garantivte Prinzip der Rechtsgleichheit, wenn es einzelnen Gemeinden gestatte, nach Belieben die Dauer der obligatorischen Schulpflicht auszudehnen.

Er behauptet nicht, daß diese Bestimmung des solothurnischen Gesetzes mit den in Art. 27 der Bundesverfassung niedergelegten Grundsätzen im Widerspruch stehe. Eine solche Behauptung wäre auch nicht stichhaltig. Art. 27 der Bundesverfassung spricht von einem Minimum und nicht von einem Maximum der Leistungen.

Der Bund kann einschreiten, wenn die Schule nicht genügt; ein Interventionsrecht besteht dagegen überall da nicht, wo behauptet werden will, daß die Anforderungen, weiche die Kantone stellen, übermäßige seien.

Wie gesagt, der Rekurrent beruft sich lediglich auf Art. 4 der Bundesverfassung. Bevor aber untersucht werden kann, ob in der That und Wahrheit der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze verletzt sei, ob, mit andern Worten, eine Verletzung des citirten Artikels vorliege, bleibt zunächst xu prüfen, ob jene Untersuchung in die Kompetenz des Bundesrathes oder nicht vielmehr in diejenige des Bundesgerichtes falle.

Die Regel ist die, daß das Bundesgericht über Beschwerden von Privaten urtheilt, welche die Verletzung von Bestimmungen der Bundesverfassung zum Gegenstande haben. ^Art. 113 der Bundesverfassung. Art. 59 a des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege.)

Immerhin sind der Entscheidungsbefugnis des Bundesrathes Administrativstreitigkeiten vorbehalten, welche sich auf Materien beziehen, die im citirten Art. 59 aufgezählt sind.

In dieser Aufzählung findet sich wohl Art. 27, nicht aber Art. 4 der Bundesverfassung erwähnt.

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Daraus folgt, daß der Bundesrath über den Rekurs hätte entscheiden dürfen, wenn und soweit dieser sich auf Art. 27 der Bundesverfassung gestützt hätte, während ihm diese Entscheidungsbefugniß abgeht, sofern der Rekurs sich nur auf Art. 4 stützt.

Aus dem Umstände, daß das Gesetz über Organisation der Bundesrechtspflege dem Bundesrathe die Entscheidungsbefugnis in Administrativstreitigkeiten eingeräumt hat, die den Art. 27 der Bundesverfassung beschlagen, folgt keineswegs, daß man ihm die Beurtheilung aller Rekurse habe überbinden wollen, welche sich auf das Schulwesen beziehen, gleichgültig, welcher Verfassungsartikel verletzt, bezw. angeblich verletzt wurde. Wenn das Gesetz dem Bundesrathe die ausschließliche Entscheidungsbefugniß in einer bestimmten Materie einräumen wollte, wie z. B. in Sachen kantonaler Wahlen und Abstimmungen (Ziffer 10 von Art. 59 cit.), so hat es sich einer ganz andern Ausdruck s weise bedient; es hat von kantonalen Wahlen und Abstimmungen schlechthin gesprochen, während es in Ziffer 3 vom Schulwesen nicht schlechthin, sondern nur insoweit spricht, als dasselbe mit Art. 27, Alinea 2 und 3, der Bundesverfassung zusammenhängt.

Uebrigens hat der Bundesrath seit Jahren schon, insbesondere seit dem in's Jahr 1882 fallenden Rekurse Theodor Curti, sorgfältig darauf geachtet, dem Bundesgericht den Entscheid von Beschwerden zu überlassen, welche die Verletzung von Art. 4 der Bundesverfassung zum Gegenstande hatten, und es stimmt in diesem Punkte die Praxis des Bundesrathes völlig mit derjenigen des Bundesgerichtes überein, welches seinerseits derartige Fälle als in seine Urtheilsbefugniß fallend betrachtet und entscheidet.

So hat er sich in dem citirten Falle Curti, wo der Rekurrent die Verletzung verschiedener Artikel der Bundesverfassung behauptete, u. A, die angebliche Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung zur Prüfung und Entscheidung vorbehalten, während es den Entscheid über angebliche Verletzung der Art. 31 und 45 ablehnte, was denn auch Hrn. Curti Veranlaßung gab, dieserhalb an den Bundesrath und in letzter Linie an die Bundesversammlung zu gelangen (vergi. Entscheid des Bundesrathes vom 12. Juni 1882).

Eine identische Ausscheidung hat das Bundesgericht in der Frage des tessinischen Kirchengesetzes vorgenommen.

Uebereinstimmend damit hat der Bundesrath in einer Reihe seither bei ihm anhängig gemachter Rekursfälle ein Eintreten auf Grund behaupteter Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung abgelehnt, so noch neulich, den 15. November 1887, in dem Rekurse der Stadt Freiburg gegen die Wahl des Abbé Morel als

958 Direktor der städtischen Schulen (vergi. Geschäftsbericht des Departements des Innern pro 1887).

Angesichts dieser wohlbegründeten Praxis muß der ßundesrath seine Kompetenz auch in der vorliegenden Beschwerdesache ablehnen.

(Vom 21. Juli 1888.)

Herr Lieutenant d e C o u l o n , Ch", von Neuenburg, Instruktor II. Klaase der Kavallerie, wird auf seinen Wunsch, unter Verdankung der geleisteten Dienste, von seiner Stelle entlassen.

(Vom 27. Juli 1888.)

Als schweizerischer Konsul in M a n i l a wird der bisherige Vizekonsul, Hr. E. S p r ü n g l i, und als Vizekonsul daselbst Hr.

R u p p a n e r , von Sennwald (St. Gallen), ernannt.

Der Bundesrath wählte : (am 21. Juli 1888) als Zollgehülfe in Lugano: Hrn. Louis Moretti, von Stabio, Zollaufseher in Genf; ,, Emil Favre, Sohn, von Pont r Posthalter in Romont: (Freiburg), prov. Posthalter in Romont; ,, Postkommis in Genf: ,, John Candeveau, von Vandoeuvres (Genf), Postaspirant in Bern; ,, Adolf Flury, von Herbetsch,, Telegraphist in Delsberg : wyl (Solothura), Telegraphist in Basel; (am 24. Juli 1888) als Adjunkt der TelegraphenInspektion in Lausanne Hr. Jules Rapin, von Payerne, Telegraphist in Lausanne ;

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als Posthalterin in St. Sulpice (prov.) : Frau Louise Grandjean, von Buttes, Telegraphistin, in St. Sulpiee (Neuen bürg) ; (am 27. Juli 1888) als Postkommis in Lausanne: ,,

,,

,, Basel :

Hrn. Paul Moret, von Villars-lesMoines (Bern), Postaspirant in Lausanne; Johann Hohl, von Trogen, n Posthalter, in Gais, und ,, Jakob Zweifel, von Glarus, Aspirant in Chur.

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