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Bundesgesetz betreffend

den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen.

(Vom

22. März 1888.)

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Vollziehung des Art. 34, Absatz 2, der Bundesverfassung und in Revision des Bundesgesetzes vom 24. Dezem-

ber 1880; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 6. Juni 1887, beschließt: Art. 1. Die im Artikel 34, Absatz 2, der Bundesverfassung vorgesehene Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen wird vom Bundesrathe unter Mitwirkung der kantonalen Behörden ausgeübt.

Den letztern liegt insbesondere ob : a. die Vorprüfung darüber, ob die Bedingungen, von denen das Gesetz die Ausstellung eines Patentes oder die Genehmigung der Anstellung von Unteragenten abhängig macht, bei den Agenten oder Unteragenten vorhanden sind (Art. 3); b. die strafrechtliche Verfolgung der ihnen nach Art. 18 (Schlußsatz) und Art. 19 dieses Gesetzes zur Aburtheilung unterstellten Personen.

136 Art. 2. Wer sich mit der geschäftsmäßigen Beförderung von Auswanderern oder mit dem geschäftsmäßigen Verkauf von Passagebilleten befassen will, bedarf hiefür eines vom Bundesrathe ausgestellten Patentes.

Wird eine Auswanderungsagentur von einer Gesellschaft betrieben, so ist der Gesellsehaftsvertrag oder eine beglaubigte Abschrift desselben bei dem Bundesrathe zu hinterlegen, demselben der Name des zur Geschäftsführung Bevollmächtigten anzugeben, sowie jede spätere Aenderung mitzutheilen.

Der Bundesrath gibt hievon den Kantonsregierungen Kenntniß.

Art. 3. Patente dürfen nur solchen Agenten oder Bevollmächtigten einer Agenturgesellschaft ertheilt werden, welche sich darüber ausweisen, daß sie Ij einen guten Leumund genießen und in bürgerlichen Rechten und Ehren stehen ; 2) mit der Geschäftsführung der Auswanderung vertraut und im Stande sind, die sichere Beförderung der Auswanderer zu besorgen ; 3) innerhalb der Eidgenossenschaft ein festes Domizil haben.

Für das Patent ist eine jährliche Gebühr von Fr. 50 zu entrichten.

Der Bundesrath hat das Recht, das Patent zurückzuziehen, wenn der Inhaber desselben die in diesem Artikel, Ziffer l bis 3, vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt, oder wenn er sich einer schweren oder öftern Uebertretung der Vorschriften dieses Gesetzes (Art. 18) schuldig macht, oder wenn er sich bei einem Kolonisationsunternehmen betheiligt, bezüglich dessen der Bundesrath zu einer Warnung sich veranlaßt gesehen hat.

Der Agent, der auf sein Patent verzichten will, hat dies dem Bundesrathe zu erklären und demselben das Patent zurückzustellen.

137 Die Auswanderungsagenten und ihre Unteragenten dürfen weder in einem Dienst- noch in irgend einem Abhängigkeitsverhältnisse zu einer überseeischen Dampfschiff- oder Eisenbahnunternehmung stehen.

Art. 4. Jede Auswanderungsagentur hat gegen Bmpfangnahme des Patentes eine Kaution von Fr. 40,000 zu Händen des Bundes zu hinterlegen. Bei der Anstellung je eines Unteragenten haben die Agenturen eine weitere Kaution von Fr. 3000 zu leisten.

Diejenigen Personen, welche sich mit dem geschäftsmäßigen Verkauf von Passagebilleten befassen, haben eine Kaution von Fr. 20,000 zu leisten.

Die Kaution ist in eidgenössischen oder kantonalen Staatsobligationen oder in andern guten Werthschriften zu leisten.

Wenn aus irgend einem Grunde die geleistete Kaution im Werthe sieh mindert, so hat der Deponent sofort Ersatz zu leisten; andernfalls ist der Bundesrath berechtigt, der betreffenden Agentur das Patent zu entziehen.

Die Kaution darf erst nach Ablauf eines Jahres, vom Erlöschen des Patentes an gerechnet, zurückgestellt werden.

Sofern dannzurnal noch Ansprüche gegen die Auswanderungsagenten vorliegen, so bleibt der erforderliche Betrag der Kaution bis zur gänzlichen Erledigung der Ansprüche stehen.

Die Rückerstattung der je nach der Zahl der Unteragenten zu leistenden Kaution erfolgt alle Jahre.

Die Kaution dient zur Sicherheit für Ansprüche, welche nach Maßgabe dieses Gesetzes von den Behörden oder Auswanderern oder den Rechtsnachfolgern der letztern geltend gemacht werden können.

Art. 5. Den Agenten ist gestattet, sich mit Unteragenten zu versehen.

Diese müssen die nämlichen Bedingungen (Art. 3, Ziffer l bis 3) erfüllen, wie die Agenten. Ihre Anstellung

138 unterliegt der Genehmigung des Bundesrathes und ist der zuständigen Behörde des Kantons, in welchem sie ihr Domizil haben, zur Kenntniß zu bringen.

Für jede Genehmigung oder Aenderung in dem Bestände der Unteragenten hat die Hauptagentur eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe vom Bundesrathe festgesetzt wird.

Wenn ein Unteragent zu begründeten Klagen Anlaß gibt, so kann der Bundesrath die Genehmigung zu seiner ferneren Verwendung zurückziehen, und es ist der Betreffende sofort zu entlassen.

Der Geschäftsverkehr mit den Auswanderern darf nur durch die Agenten, beziehungsweise Unteragenten, vermittelt werden.

Art. 6. Die Agenten und Unteragenten dürfen weder Beamte noch Angestellte des Bundes sein.

Art. 7. Die Agenten sind sowohl gegenüber den Behörden als gegenüber den Auswanderern für ihre eigene Geschäftsführung und die ihrer ünteragenten, sowie für diejenige ihrer Vertreter im Auslande persönlich verantwortlich.

Art. 8. Die Namen der patentirlen Agenten, der Bevollmächtigten annerkannter Gesellschaften und ihrer Unteragenten werden sofort nach ihrer Eintragung in die amtliche Kontrole, sowie in jährlichen Zusammenstellungen durch das Bundesblatt veröffentlicht.

Den Personen, welche nicht auf diese Weise öffentlich bekannt gemacht sind, ist in der Schweiz jede auf die Beförderung von Auswanderern sich beziehende Publikation untersagt.

Art. 9. Die Agenten und Unteragenten haben eine eingebundene und paginirte Kontrole über ihre Vertragsabschlüsse und gebundene und paginirte Kopirbücher über ihre Korrespondenzen zu führen. Erstere sind verpflichtet, dem Bundesrathe alle von ihm über diese Verträge, sowie

139 über ihr Verhältniß zu den fremden verlangten Mittheilungen zu machen.

Schiffsgesellschaften

Ueberdies ist der Bundesrath, sowie die zuständige kantonale Behörde, jederzeit zur Einsicht in die Geschäftskontrole und in alle Bücher und Skripturen der Agenten und Unteragenten berechtigt.

Dieselben sind verpflichtet, den Polizeibehörden allen von diesen verlangten Aufschluß behufs Fahndung auf Verbrecher zu ertheilen.

Art. 10. Personen, Gesellschaften oder Agenturen, welche in irgend einer Eigenschaft ein Kolonisationsunternehmen vertreten, haben dies dem Bundesrathe anzuzeigen und ihm über das Unternehmen vollständigen Aufschluß zu geben.

Dem Bundesrathe steht in jedem einzelnen Falle die Entscheidung darüber zu, ob und unter welchen Bedingungen Privaten, Gesellschaften oder Agenturen gestattet werden kann, ein Kolonisationsunternehmen zu vertreten.

Art. 11. Den Agenten ist verboten die Beförderung: 1) von Personen, die wegen vorgerückten Allers, Krankheit oder Gebrechlichkeit arbeitsunfähig sind, sofern nicht eine hinlängliche Versorgung derselben am Bestimmungsorte nachgewiesen ist; 2) von minderjährigen oder unter Vormundschaft stehenden Personen ohne schriftliehe, amtlich beglaubigte Einwilligung der Inhaber der elterlichen oder vonnundschaftlichen Gewalt. Minderjährige unter 16 Jahren müssen überdies von zuverläßigen Personen begleitet werden, und es muß für ihre gehörige Unterkunft am Reiseziel gesorgt sein ; 3) von Personen, welche nach Bestreitung der Reisekosten ohne Hüli'srnittel am Bestimmungsorte anlangen würden; 4) von Personen, denen die Gesetze des Einwanderungslandes den Eintritt verbieten;

140 5) von Personen, welche keine Ausweisschriften über Herkunft und Bürgerrecht besitzen; 6) von militärdienstpflichtigen Schweizerbürgern, die sich nicht ausgewiesen, daß sie die vom Staate erhaltenen Militäreffekten zurückerslattet haben; 7) von Eltern, sofern dieselben unerzogene Kinder zurücklassen wollen und die zuständige Armenbehörde mit der Auswanderung nicht einverstanden ist.

Die Agenturen haben sich die in Ziffer 2, 5, 6 und 7 bezeichneten Ausweise beim Vertragsabschlüsse vorlegen zu lassen.

Art. 12. Den Agenturen sowohl als den Kolonisationsgesellschaften ist der Abschluß von Verträgen, laut welchen sie sich zur Lieferung von einer gewissen Anzahl Personen, sei es an Schiffsgesellschaften, Kolonisations- und andere Unternehmungen oder Staatsregierungen, verpflichten, untersagt.

Art. 13. Verträge und Reverse irgend einer Art, welche entgegen den Bestimmungen von Art. 11 und 12 verabredet werden, sind ungültig und strafbar.

Art. 14. Die Agenten haben bei Ueberuahrae von Geldbeträgen dafür zu sorgen, daß die betreffende Summe dem Auswanderer am Bestimmungsort baar, ohne Abzug und zu einem Kurs ausbezahlt wird, welcher dem Werth der dem Agenten in der Schweiz geleisteten Einzahlung entsprichtT wobei in Normalzeiten die jeweiligen Wechselkurse der hauptsächlichsten europäischen Bankplätze auf die betreffenden Auszahlungsplätze maßgebend sein sollen.

Art. 15. Die Verpflichtung der Agenten gegen den Auswanderer umfaßt in allen Fällen : 1) sichere Beförderung der Personen und ihres Gepäcks um einen bestimmten, im Vertrage festgesetzten, in keinem Falle und in keiner Weise /u erhöhenden Preis bis an den vertragsmäßigen Bestimmungsort, vor-

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2)

3) 4) 5)

6)

7)

behalten die nach Ziffer 5 und 6 dieses Artikels erwachsenden Zuschläge.

Für den Transport vom Schiffe bis zur Landungsstelle dürfen keine besondern Spesen berechnet werden; genügende, gesunde und reinliche Verpflegung und Beherbergung auf der ganzen Reise, den Fall ausgenommen, daß der Auswanderer sich vorbehält, während der Landreise selbst für Kost und Logis zu sorgen; unentgeltliche ärztliche Behandlung; anständige Bestattung bei Tod auf der Reise; Versicherung des Gepäcks sowohl gegen Beschädigung als Verlust nach einem vom Bundesrathe genehmigten und in dem Vertrag enthaltenen Tarif; Versicherung des Familienhauptes und beim Fehlen desselben dessen Vertreters gegen Unfall während der Dauer der Reise bis zur Ankunft am vertraglich festgesetzten Bestimmungsort für Fr. 500; Die Prämie hiefür ist im Vertrage anzugeben. Der bezügliche Tarif unterliegt der Genehmigung des Bundesrathes ; bei Aufenthalt oder Verzögerung auf der Reise ohne nachweisbare Schuld des Auswanderern vollständige Verpflegung und Beherbergung des Auswanderers und, im Falle die beabsichtigte Beförderungsgelegenhait nicht vorhanden oder nicht ausreichend wäre, prompte anderweitige Beförderung mindestens ebenso guter Art wie die im Vertrag angegebene.

Art. 16. Bei der Beförderung der Auswanderer sind folgende Vorschriften zu beobachten: 1) Die Beförderung auf Eisenbahnen hat in gut verschließbaren Fersonenwaggons zu geschehen, worin nur so viele Personen untergebracht werden dürfen, als reglemeutarisclie Sitzplätze vorhanden sind. Den Auswanderern ist der Eintritt io die gewöhnlichen Wartlokale auf den Haltstationen soweit möglich zu gestatten ;

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2) die Beförderung zu Wasser darf nur auf Schiffen derjenigen Gesellschaft geschehen, welche im Reisevertrage genannt ist. Diese Schiffe müssen zum Transport von Auswanderern autorisirt, hiefür mit bleibenden Einrichtungen versehen sein, eine Trennung der Geschlechter ermöglichen, einen Arzt mit sich führen und einer polizeilichen Kontrole über ihre Beschaffenheit am Orte der Abfahrt unterliegen ; 3) der Auswanderer hat unter keinen Umständen über die irn Vertrag festgesetzten Leistungen hinaus Nachzahlungen zu machen oder Trinkgelder, Hospitalgelder oder sonstige Gebühren zu entrichten ; 4) es darf der Fahrpreis weder ganz noch theilweise in persönlichen Dienstleistungen bestehen ; 5) es darf keine Selbstbeköstigung während der Seereise stattfinden, und die Speisen müssen dem Auswanderer in guter Qualität und gehörig zubereitet geliefert werden; 6) alle Transporte von Auswanderern mit überseeischem Reiseziel, welche nicht von einem Agenten oder Unteragenten begleitet sind, hat die Agentur an den Haltstationen und im Einschiffungshafen durch einen Be vollmächtigten in Empfang nehmen zu lassen. Bis zur Abfahrt des Schiffes darf der Begleiter die Auswanderer nicht verlassen ; 7) die Agenten haben Vorsorge zu treffen, daß die Konsulate in den Ein- und Ausschiffungshäfen von der Ankunft von Auswanderern benachrichtigt, und die Auswanderer daselbst von einem Bevollmächtigten der Agentur in Empfang genommen werden.

Wenn von Seite des Agenten den in Art. 15 und 16 enthaltenen Bestimmungen nicht nachgelebt wird, so ist der Auswanderer berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten und gegen den Agenten auf Schadenersatz zu klagen.

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Art. 17. Die Aus wanderungs vertrage müssen schriftlich in zwei gleichlautenden Exemplaren abgefaßt sein, von denen das eine dem Auswanderer übergeben wird, das andere in den Händen des Agenten verbleibt.

Der Vertrag muß enthalten : 1) die genaue Namensbezeichnung, Geburtsjahr, Heimat und Wohnort des Auswanderers, sowie die Reiseroute und den Bestimmungsort, bis zu weichern der Agent die Beförderung übernommen hat; 2) die genaue Angabe der Abreisezeit, sowie, im Falle des Transportes über Meer, der Sehiffsgelegenheit und des Tages der Abfahrt; 3) die Bestimmung des Raumes auf dem Schiffe, den der Auswanderer für sich, eventuell seine Familie, und sein Gepäck in Anspruch zu nehmen berechtigt ist; 4) die genaue Angabe (in Worten und Zahlen) des Transport- und Versicherungspreises für Personen und Gepäck ; der Preis eines allfälligen überseeischen Inlandfahrbillets ist in dem Vertrage besonders vorzumerken ; 5) die Wiedergabe der Art. 15, 16, 21, 22 und 23 dieses Gesetzes ; 6) die Bestimmung, daß, wenn ein Auswanderer wegen nachgewiesener Erkrankung oder anderweitiger unverschuldeter Verhinderung die Reise nicht antreten oder nicht fortsetzen kann, der Agent verpflichtet ist, die für die Beförderung des Auswanderers und seiner bei ihm bleibenden Ansehungen bezahlten Beträge zurücko o o zuerstatten, unter Abzug jedoch der für Abschluß oder theilweise Ausführung des Vertrages erwachsenen Auslagen.

Der Auswanderungsvertrag darf den Auswanderern nirgends und unter keinem Verwände abverlangt werden.

Der Bundesrath stellt für die Abfassung von Auswanderungsverträgen ein verbindliches Formular auf.

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Art. 18. Die Agenten werden, wenn sie selbst oder ihre Unteragenten oder Vertreter in oder außerhalb der Schweiz dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderhandeln, vom Bundesrathe mit Fr. 20 bis Fr. 1000 gebüßt, unbeschadet der zu stellenden Entschädigungsklagen.

Beim Vorhandensein erschwerender Umstände wird ihnen überdies das Patent entzogen, und es sind die schuldigen Agenten oder Unteragenten und Vertreter behufs Anwendung der Freiheitsstrafe nach Art. 19 den kantonalen Gerichten zur Aburtheilung zuzuweisen.

Art. 19. Personen und deren Gehülfen, welche ohne Patent oder Genehmigung Auswanderungsgeschäfte betreiben, mit dem geschäftsmäßigen Verkauf von Passagebilleten sich befassen, an einem Kolonisatiousunternehmen sich betheiligen, Publikationen erlassen, welche vom Bundesrath untersagt sind (Art. 24, Ziffer 1), werden von Amtes wegen oder auf Klage hin den kantonalen Gerichten überwiesen und mit Fr. 50 bis Fr. 1000, unter erschwerenden Umständen mit Gefängniß bis auf sechs Monate bestraft, unbeschadet einer zu stellenden Entschädigungsklage.

Art. 20. Personen, welche sich mit dem geschäftsmäßigen Verkauf von Passagebilleteo befassen, unterliegen allen einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 21. Civilreehtliche Ansprüche aus Verletzung dieses Gesetzes sind innerhalb der Verjährungsfrist von einem Jahr, vou der Kenntnißnahme der Schädigung an gerechnet, bei dem zuständigen G-erichte des Kautons anzubringen, in welchem der Auswanderungsvertrag abgeschlossen worden ist.

Von der Klagauhebung ist dem Bundesrathe durch das betreffende G-erichtspräsidium sofort Kenntniß zu geben.

(Art. 4, Absatz 5.)

Ebeaso ist von den auf Grund der Art. 18, 19 und 21 des Gesetzes ausgefällten Urtheilen dem Bundesrathe durch die zuständigen Kantonsbehördeu ilittheilung zu machen.

145 Art. 22. Die schweizerischen Konsuln haben jede Reklamation schweizerischer Auswanderer wegen Verletzung der denselben zugesicherten Bedingungen unentgeltlich zu prüfen, insofern die Reklamation innerhalb 96 Stunden nach Ankunft der Auswanderer erhoben wird, im Weitern auf Verlangen der Reklamanten über den Fall ein Protokoll aufzunehmen und eine Abschrift davon dem Bundesrathe einzusenden.

Der Bundesrath wird innerhalb der Grenzen der ihm hiefür bewilligten Kredite die nöthigen Anordnungen treffen, daß die Auswanderer in den hauptsächlichsten Ein- und Ausschiffungshäfen Hülfe und Rath finden.

Art. 23. Ein Protokoll, welches im Auslande durch einen Schweizerkonsul oder durch einen Auswanderungskommissär oder eine andere, zu einem solchen Akte nach dortigen Gesetzen kompetente Person aufgenommen wird, gilt als Beweis, mit Vorbehalt des Gegenbeweises.

Art. 24. Der Bundesrath wird die zur Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes nöthigen Réglemente erlassen.

Ihm steht die Berechtigung zu, zu verbieten : 1) Aunoneen in öffentlichen Blättern oder andere Publikationen jeder Art, welche geeignet sind, Personen, die auswandern wollen, in Irrthum zu führen; 2) die Benutzung von Transportgelegeuheiten, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechen oder zu begründeten Klagen Anlaß geben.

Art. 25. Die Aufsicht des Bundesrathes über die Auswanderungsagenten und die Kontrole über die Durchführung des Gesetzes wird durch das vom Bundesrath hiemit beauftragte Departement ausgeübt. Demselben wird zu diesem Zwecke ein besonderes Bureau beigegeben, welches sich mit den betreffenden Stellen in anderen Staaten in Verbindung setzen und auf gestelltes Verlangen Personen, welche auswandern wollen, mit den nöthigen Auskünften, Käthen und Empfehlungen versehen wird.

Bandesblatt. 40. Jahrg. Bd. II.

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146 Der Bundesrath kann innerhalb der Grenzen des Budgets zum Schutze von Auswanderern utad Kolonisten auch Spezialmissionen anordnen-.

Art. 26. Das Bundesgesetz betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen vorn 24. Dezember 1880, sowie alle kantonalen Gesetzesbestimmungen und Verordnungen, welche dem gegenwärtigen Gesetze widersprechen, sind rnit dessen Inkrafttreten aufgehoben.

Insbesondere darf kein Kanton mehr von einem Auswanderungsagenten, Unteragenten oder Auswanderer eine Kaution oder irgend eine Gebühr, außer den gewöhnlichen Steuern und Abgaben, erheben.

Art. 27. Der Bundesrath wird beauftragt, auf Grundlage des Êundesgesetzes vom 17. Brachmonat 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.

Also beschlossen vom Ständerathe, B e r n , den 20. März

1888.

Der Präsident: A. Gavard.

Der Protokollführer : Schatzmann.

Also beschlossen vom Nationalrathe, B e r n , den 22. März

1888.

Der Präsident : Kurz.

Der Protokollführer: Bingier.

147 Der schweizerische Bundesrath beschließt: Aufnahme des vorstehenden Bundesgesetzes in das Bundesblatt.

B e r n , den 27. März 1888.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Vizepräsident: Hammer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

N o t e . Datum der Publikation: 7. April 1888.

Ablauf der Einspruchsfrist : 6. Juli 1888.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesgesetz betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen. (Vom 22.

März 1888.)

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1888

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14

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.04.1888

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135-147

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