Einziehungsbescheid Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 15. April 2019 im Verwaltungsstrafverfahren 62-2015-105/03, gegen unbekannt folgenden Einziehungsbescheid: 1.

Im Rahmen des Strafverfahrens gegen Yoldas Kahraman und Ismail Kahraman wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführen von Spielbankenspielen, ohne Konzession oder Bewilligung, begangen im Lokal Bistro Härdli an der Fegistrasse 18 in 8957 Spreitenbach, werden die folgenden, am 27. Juni 2015 bzw. am 18. Oktober 2015 sichergestellten und am 13. Mai 2016 bei Yoldas Kahraman beschlagnahmten Gegenstände beim unbekannten Eigentümer eingezogen und vernichtet: ­ Standautomat INTERnet U5248, ­ USB-Stick U5245.

2.

Im Rahmen des Strafverfahrens gegen Yoldas Kahraman und Ismail Kahraman wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführen von Spielbankenspielen, ohne Konzession oder Bewilligung, begangen im Lokal Bistro Härdli an der Fegistrasse 18 in 8957 Spreitenbach, werden die folgenden, am 18. Oktober 2015 sichergestellten und am 13. Mai 2016 bei Yoldas Kahraman beschlagnahmten Gegenstände beim unbekannten Eigentümer eingezogen und verwertet; bei Unverwertbarkeit werden sie vernichtet: ­ Terminal-PC HP U5246, ­ Terminal-PC Samsung U5247.

3.

Die Kosten dieses Einziehungsverfahrens gehen zu Lasten des Bundes.

4.

Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.

Gegen diesen Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).

Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).

2019-1249

3067

BBl 2019

Die Einziehung ist keine Strafe. Sie wird deshalb nicht im Strafregister eingetragen.

24. April 2019

3068

Eidgenössische Spielbankenkommission