Einziehungsbescheid Die Eidgenössische Spielbankenkommission erliess am 15. April 2019 im Verwaltungsstrafverfahren 62-2018-032/02, gegen unbekannt folgenden Einziehungsbescheid: 1.

Im Rahmen des Strafverfahrens gegen Zeljko Dinic wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch Durchführen und Zurverfügungstellen von Spielbankenspielen, ohne Konzession und Bewilligung, begangen im Vereinslokal Zentralstrasse 73 in Neuhausen am Rheinfall, werden die am 30. Oktober 2017 sichergestellten und am 19. März 2018 bei Zeljko Dinic beschlagnahmten PC-Terminals (U18623, U18624) beim unbekannten Eigentümer eingezogen und verwertet; bei Unverwertbarkeit werden sie vernichtet.

2.

Die Kosten dieses gehen zu Lasten des Bundes.

3.

Dieser Entscheid wird im Bundesblatt publiziert.

Gegen diesen Einziehungsbescheid kann der Betroffene innert 30 Tagen seit Eröffnung Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben; die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).

Auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers kann die Verwaltung eine Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).

Die Einziehung ist keine Strafe. Sie wird deshalb nicht im Strafregister eingetragen.

24. April 2019

2019-1260

Eidgenössische Spielbankenkommission

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