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Schweizerisches Bundesblatt.
60. Jahrgang. I.
Nr. 6.
5. Februar 1908.
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Druck uni, Expedition der Buchruckerei Stämpfli & de. inBern..
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Bericht des
Bundesrates an die Bundesversammlung über
seine Geschäftsführung im. Jahre
1907
Tit.
Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1907 Bericht zu erstatten.
I. Allgemeine Verwaltung.
Bundeskanzlei.
1. Sitzungen der Räte, a. Gesetzgebende Räte.
Im Jahre 1907 fanden zwei ordentliche und zwei ausserordentliche Sessionen der gesetzgebenden Räte statt, und zwar: vom 2. bis 13. April; vom 3. bis 22. Juni ; vom 16. bis 27. September; vom 2. bis 21. Dezember.
Bundesblatt. 60. Jahrg. Bd. I.
18
242 Der Nationalrat hielt in diesen vier Sessionen 64 Sitzungen der Ständerat 51 und die Vereinigte Bundesversammlung 2.
b. Bundesrat.
Die Departemente waren verteilt wie folgt: Politisches : Herr Bundespräsident M ü l l e r .
Inneres: Herr R u ehe t.
Justiz und Polizei: Herr Vizepräsident B r e n n e r .
Militär: Herr F or r er.
Finanz und Zoll : Herr C o m t e s s e .
Handel, Industrie und Landwirtschaft : Herr D e u c h e r.
Post und Eisenbahn: Herr. Z e m p.
Der Bundesrat behandelte in 108 Sitzungen (1906: 126) 6848 Geschäftsnummern (1906: 6954).. Die Zahl der von ihm ausgegangenen Schreiben betrug 8506 (1906: 8226). Ausgefertigt wurden: bundesrätliche Bewilligungen zur Einbürgerung in der Schweiz 1313 (1906: 1288), ferner 11 diplomatische Pässe, 57 Vollmachten und 247 (1906: 913) Offiziersbrevets. Die starke Verminderung der Offiziersbrevets erklärt sich daraus, dass die Hauptzahl der Ernennungen, statt wie gewöhnlich im Januar, diesmal bereits Ende Dezember (1906) stattfand, so dass der ausserordentlichen Vermehrung pro 1906 nun eine entsprechende Verminderung für das Berichtsjahr 1907 entspricht. Den Departementen wurden 18,747 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates zugestellt (1906: 17,871).
Vom Bundesrate wurde im Berichtsjahre 205 (1906: 197) verwitweten oder geschiedenen Frauen, welche durch Verehelichung mit Ausländern ihr Schweizerbürgerrecht verloren hatten, die unentgeltliche Wiederaufnahme in ihr früheres Kantons- und Gemeindebürgerrecht nach dem Bundesgesetze vom 25. Juni 1903 gewährt.
Der Presse wurden durch die Kanzlei 103 Bulletins über die Bundesratsverhandlungen in deutscher und französischer Sprache übermittelt.
An den Bundesrat gingen 5971 Schreiben ein (1906: 6154), die den betreffenden Departementen überwiesen wurden.
243
2. Kanzleigeschäfte.
Die Zahl der von der Bundeskanzlei (Drucksachenbureau nicht Inbegriffen) im Jahre 1907 ausgegangenen Schreiben belief sich.
auf 2032, gegenüber 1993 irn Vorjahre.
Beglaubigungen wurden 1790 (1906: 1580) ausgestellt.
3. Personelles.
Als Nachfolger des zurückgetretenen Herrn F. J. D o n a u e r 1 wurde vom Bundesrate als Adjunkt gewählt: Herr J. B. Der u n g s , Kanzlist I. Klasse der Bundeskanzlei, mit Amtsantritt; auf 1. Februar 1907.
An die neu kreierte Stelle eines Kanzlisten I. Klasse, der zugleich zeitweise dem Materialverwalter und Rechnungsführer zu helfen und ihn in seiner Abwesenheit zu ersetzen hat, wurde Herr E. S c h a u e r - G r o b , bisher Kanzlist II. Klasse der Bundes-' kanzlei, gewählt; ihn ersetzte als Kanzlist II. Klasse auf Mitte April Herr Oswald H a u m ü l l e r , bisher Beamter der 3.6. B...
Ferner wurden als Kanzlisten H. Klasse gewählt: Herri Gottlieb W e h r l i, Elektrotechniker, in Ersetzung des zum Adjunkten beförderten Hrn. D er u n gs, auf 1. April, und Hr. Ernst G i s i g e r , bisher Kanzlist II. Klasse des Land wir tschaftsdepartements, in Ersetzung des auf l. Mai 1907 aus der Bundesverwaltung ausgetretenen Kanzlisten Hrn. R au ber.
4. Drucksachen.
Das B u n d e s b l a t t umfasste sechs starke Bände mit 389 Druckbogen (Inhaltsverzeichnis nicht inbegriffen).
Vom Band XXIII der eidgenössischen G e s e t z s a m m l u n g sind bis Ende 1907 erschienen 27 Nummern mit 54'/* deutschen, 52Ya französischen und 54 italienischen Druckbogen.
Das s t e n o g r a p h i s c h e B u l l e t i n der Verhandlungen der Bundesversammlung wurde vom Jahre 1907 an für jeden der beiden gesetzgebenden Räte besonders paginiert. Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 110 Bogen, diejenigen des Ständerates 76.
S a m m l u n g der K a n t o n s v e r f a s s u n g e n .
Unterm 6. Juni 1907, anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes, hat
$44 uns der Stäaderat eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber zu berichten, ob nicht eine Neuausgabe der Sammlung der Bundesverfassung und der in Kraft bestehenden Kantonsverfassungen, sowie künftige periodische Wiederholungen dieser Neuausgabe zu veranstalten seien.
Da der Vorrat der letzten, vom Jahr 1891 datierenden Ausgabe nicht mehr sehr gross ist, so haben wir die Bundeskanzlei beauftragt, denselben tunlichst bald zu liquidieren und au diesem Zwecke eine erhebliche Preisreduktion eintreten zu lassen. Nach beendigter Liquidation, spätestens aber auf Ende 1908, würde dann eine Neuausgabe erscheinen. Im ferneren soll jeweilen nach Ablauf einer Periode von 10 Jahren die Sammlung vollständig bereinigt und neu herausgegeben werden.
In der Zwischenzeit würde man sich, wie bisher, mit Supplementen behelfen.
Damit glauben wir dem Wunsche des Ständerates nach allen Richtungen Rechnung getragen zu haben.
S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend : 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (in extenso) ; 2. die im Berichtsjahre stattgehabten Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate (summarisch).
Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.
24ß Beilage zum Geschäftsbericht des Sundesrates pro 1907.
Postulate der
gesetzgebenden Häte, I. Neue Postulate aus dein Berichtsjahre
675.
Polytechnische Schule.
Reorganisation.
N.B.
14. Juni 1907.
Trakt. Nr. 2 a.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage der Reorganisation der eidgenössischen polytechnischen Schule einer Prüfung zu unterwerfen und darüber beförderlichst Bericht zu erstatten.
676.
Landesbibliothek.
N. B.
14. Juni 1907.
Trakt. Nr. 2 a.
Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen.
N. B.
20. Juni 1907.
Trakt. Nr. 48.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage der Revision des Bundesbeschlusses von 1894 betreffend die Landesbibliothek zu prüfen und darüber Bericht und Antrag zu stellen.
677.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage au prüfen und darüber beförderlich Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht über die Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen zum Zwecke der Herabsetzung der Transporttaxen, Festsetzung der Konzessionsgebühren und Entschädigung für Posttransporte gesetzliche Vorschriften zu erlassen seien.
;
246
678.
N. B.
23. Sept. 1907.
Trakt. Nr. 45.
Motion Calame-Colin.
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag über die Einführung der Postsparkassen in der Schweiz einzubringen.
679.
Einführung dringEicher Telegramme.
N. B.
24. Sept. 1907.
Trakt. Nr. 40.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob nicht die Einführung dringlicher Telegramme sich empfehle.
680.
Einführung des bedingten Strafnachlasses.
N. B.
24. Sept. 1907.
Trakt. Nr. 43.
Motion Thélin.
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob schon vor Erlass des eidgenössischen Strafgesetzbuches ein Gesetzesentwurf zum Zwecke der Einführung des Systems des bedingten Strafnachlasses in die eidgenössische Strafgesetzgebung auszuarbeiten sei, und über das Resultat der Prüfung Bericht und Antrag einzubringen.
681.
Aufstellung eines einheitlichen Reinertragsbegriffes fUr die Privatbahnen.
S. B.
, 6. Dez. 1907.
Trakt. Nr. 49.
Motion Morgenthaler.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob nicht die Aufstellung eines einheitlichen Reinertragsbegriffes für die nicht dem Bunde gehörenden Bahnen (für bereits bestehende im Rahmen der Konzessionen) durch Bundesgesetz oder übereinstimmenden Beschluss der eidgenössischen Räte sich empfehle, und bejahendenfalls die entsprechenden Anträge zu stellen.
682.
Fahrfreikarten auf den Verkehrsanstalten i des Bundes.
N. B.
'.U. Dez. 1907.
Trakt. Nr. 48.
Postulat Hochstrasser.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu untersuchen und Bericht zu erstatten, ob nicht die Ausstellung von Fahrfreikarten auf den sämtlichen Verkehrsanstalten des Bundes zu beschränken sei auf diejenigen Personen, welche im ständigen Dienste der betreffenden Verkehrsanstalten sich befinden.
247 683.
RUckkauf der Gotthardbahn.
Zuteilung von Dienstzweigen an die Kreisdirektion in Luzern.
S. B.
16. Dez. 1907.
Trakt. Nr. 44.
Mit Hinsicht auf Position 3 des Baubudgets wird der Bundesrat eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht bei Übernahme der Gotthardbahn durch den Bund es sich empfehle, einzelne Dienstzweige, welche nach Massgabe der Vollziehungsverordnung vom 7. November 1899 zum Rückkaufsgesetze der Zentralverwaltung in Bern anzugliedern wären, in Rücksicht auf die bestehenden besondern Verhältnisse, der neu zu schaffenden Kreisdirektion in Luzern zuzuteilen.
684.
Der Bundesrat wird eingeladen, über Postulat 616 a ,,ob nicht Konkurrenzausschreibungen für die Druckarbeiten sämtlicher Verwaltungen zu veranstalten seien"1 bis zum Juni 1908 Bericht B. B.
21. Dez. 1907. zu erstatten und im allgemeinen zu prüfen, wie Trakt. Nr. 32.
die grossen Aufwendungen für Bureaubedürfnisse, Drucksachen und verwandte Ausgaben angemessen reduziert werden könnten.
Druckarbeiten und Bureaubedürfnisse der Bundesverwaltung.
685.
Der Bundesrat wird eingeladen, das Befestigungswesen im allgemeinen, sowie diebestehenden N. B.
21. Dez. 1907. Festungsanlagen im besondern zu prüfen und über die zukünftige Ordnung des BefestigungsTrakt. Nr. 32.
wesens den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte Bericht zu erstatten.
Befestigungswesen.
Neuordnung.
2. Erledigungen im Berichtsjahre (1907).
Nr.
493
Inhalt:
Katasteraufnahme in den Kantonen. Förderung durch den Bund.
Erledigt durch:
Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1904 zum Bundesgesetz enthaltend das Schweiz. Zivilgesetzbuch, Bundesbl. IV, 1.
248 Nr.
571
Inhalt: Ausnützung der Wasserkräfte.
Erledigt durch: Botschaft des Bundesrates 30. März 1907, betreffend Bundesgesetzgebung über Wasserkräfte, Bundesbl. II,
585
Eidg. Eichstätte.
Botschaft des Bundesrates vom 9. Juni 1906, betreffend den Erlass eines neuen Bundesgesetzes über Mass und Gewicht und die Reorganisation der eidg. Eichstätte, Bundesbl. III, 897.
597
Schutzdes bürgerlichen Anstellungsverhältnisses von Wehrpflichtigen.
Botschaft des Bundesrates vom 3. März 1905, zu einem Gesetzesentwurf betreffend die Ergänzung des Entwurfes eines Schweiz. Zivilgesetzbuches durch Anfügung des Obligationenrechtes und der Einluhrungsbestimmungen; Bundesbl. II, 1.
617
Vereinigung von Post und Telegraph.
Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1907 ; Bundesbl. I, 799.
620
Wasserkräfte.
Botschaft des Bundesrates 30. März 1907, betreffend Bundesgesetzgebung über Wasserkräfte, Bundesbl. II,
633
Sommerkleidung des Zugspersonals der Bundesbahnen.
Nachachtung. Siehe Geschäftsbericht pro 1907.
644
Revision von Art. 14 des Alkoholgesetzes.
Bundesgesetz vom 22. Juni 1907 betreffend die teilweise Revision des Alkoholgesetzes vom 29. Juni 1900; A. S. n. F. XXIII, 663.
648
Arbeitsnachweis und Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1907, betreffend die Förderung des Arbeitsnachweises und der Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit durch den Bund, Bundesbl. VI, 891.
vom die die 624.
vom die die 624.
249 Inhalt: Postcheck- und Giroverkehr.
Förderung des Weinbaues.
Wasserkräfte.
Zeitungstransporttaxe.
Herabsetzung.
Wiedereinbürgerungen.
BeteiligungdesBundes an den daraus entstehenden Armenlasten..
Kontrolle der Weineinfuhr.
Doppelspuranlagen der Schweiz. Bundesbahnen.
Einführung dringlicher Telegramme.
Erledigt durch: Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1906, Post- und Eisenbahndepartement, II. Postverwaltung. Bundcsbl.
1907, II, 819 und ff.
Bericht des Bundesrates vom 29. November 1907 ; Bundesbl. VI, 148.
Botschaft des Bundesrates vom 30. März 1907, betreffend die Bundesgesetzgehung über die Wasserkräfte ; Bundesbl. II, 624.
Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1907, betreffend das schweizerische Postwesen; Bundesbl. I, 697.
Bericht des Bundesrates vom 7. Dezember 1907; Bundesbl. VI, 372.
Die von der Zollverwaltung im Jahre 1907 getroffenen Massnahmen. Siehe Geschäftsbericht pro 1907.
Nachachtung. Siehe Geschäftsbericht pro 1907.
Bericht des Bundesrates vom 9. Dezember 1907, Bundesbl. VI, 382
3. Am Eude des Berichtsjahres (1907) noch unerledigt.
Nr.
456 460« 468 506 519,2 532 539 551
Inhalt:
Eidgenössisches Strafrechtsverfahren.
Vorlage eines Organisationsgesetzes der Alkoholverwaltung.
Missbräuche im Börsenwesen.
Erweiterung des Epidemiengesetzes..
Verfahren in Verwaltungsstreitsachen.
Verbot des Durchtransportes lebender Wachteln.
Revision des Initiative- und des Referendumsgesetzes.
Literarisches und künstlerisches Urheberrecht.
Inhalt: Pferdezucht.
Bekämpfung der Viehseuchen.
Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten.
Lotterie- und Prämienlose. » Alkoholgesetzgebung anderer Staaten.
Schweizerische Handelsinteressen im Auslande.
Staatsverträge und Konkordate.
Förderung des inländischen Getreidebaues.
Tierschutz beim Bahntransport.
Ausschreibung der Druckarbeiten.
Reorganisation des Eisenbahndepartements.
Vertretung der Handelsinteressen im Ausland.
Revision des Fabrikgesetzes.
Unterstütznng der Musik und Dichtkunst.
Reformen in der Bundesverwaltung.
Alters- und Invalidenkasse. ' Vergebung öffentlicher Arbeiten.
Selbstversicherung der Bundesbahnen.
Münzzirkulation.
Militärpflichtersatz.
Versicherungsfonds.
Terrainerwerbung im Bahnhof Bern.
Haftpflicht der Automobile.
Eisenbahnschulen.
Landwirtschaftliche Berufsbildung.
Eisenbahnschulen.
Eidgenössischer Verwaltungsgerichtshof.
Revision der Übereinkunft mit Frankreich betreffend Verpflegung armer Angehöriger.
Tierversuchsstationen. Bundesbeiträge.
662 665 666 667
671 672
Versicherungsfonds. Recht der Persönlichkeit.
Bakteriologisches Institut zur Erforschung von Krankheiten der landwirtschaftlichen Nutztiere.
Vertretungen des Personals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen.
Beilegung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Arbeitern.
Installationen am Gotthard und in St. Maurice.
Errichtung eines Zollamtes in Iselle.
251 Nr.
Inhalt :
675 676 677 678 680 681
Polytechnische Schule. Reorganisation.
Landesbibliothek.
Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen.
Postsparkassen.
Einfuhrung des bedingten Strafnachlasses.
Aufstellung eines einheitlichen Reinertragsbegriffes für die Privatbahnen.
Fahrfreikarten auf den Verkehrsanstalten des Bundes.
Rückkauf der Gotthardbahn. Zuteilung von Dienstzweigen an die Kreisdirektion in Luzern.
Druckarbeiten und Bureaubedürfnisse der Bundesverwaltung.
Befestigungswesen. Neuordnung.
682 683 684 685
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1907.
In
Bundesblatt
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Jahr
1908
Année Anno Band
1
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06
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
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05.02.1908
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