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Kreisschreiben des
Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend eine Erklärung mit Italien über die Ausübung voit Wandergewerben und Hausierhandel.
(Vom 24. Juli 1908.)
Getreue, liebe Eidgenossen !
Bezugnehmend auf unsere Kreisschreiben vom 22. Dezember 1906 und 25. Juni 1907 (Bundesbl. 1907, Bd. IV, Seite 545) beehren wir uns, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass die schweizerische und die italienische Regierung folgende Erklärung ausgetauscht haben: ,,Es besteht zwischen den beiden Regierungen Einverständnis darüber, dass jeder Staat sich die volle Freiheit seiner Gesetzgebung vorbehält hinsichtlich des Rechtes der Angehörigen eines.
der beiden Staaten, auf dem Gebiete des ändern Gewerbe im Umherziehen und Hausierhandel zu treiben, in der Meinung jedoch, dass die Angehörigen jedes Staates auf dem Gebiete desändern die gleichen Rechte geniessen, wie die Angehörigen dritter Staaten, mit denen der gleiche Grundsatz vereinbart worden ist."
Die Kantone sind somit von jetzt an nicht mehr verpflichtet, dem italienischen Staatsangehörigen in der Schweiz Patente für den Hausierhandel und den Gewerbebetrieb im Umherziehen unter den gleichen Bedingungen wie den Angehörigen anderer Kantone
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-oder der meistbegünstigten Nation zu erteilen. Sie sind bloss verpflichtet, den Italienern diejenigen Rechte zu gewähren, die sie den Angehörigen anderer Staaten gewähren, mit denen ebenfalls die Freiheit der Gesetzgebung vereinbart worden ist; wir haben diese Staaten in unserem letzten Kreisschreiben vom 25. Juni 1907 aufgezählt.
Gerne benützen wir auch diesen Anlass, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.
B e r n , den 24. Juli 1908.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Brenner.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Rillgier.
-O-«»-«-
Erstes Blatt: Einleitung, Personenrecht, Familienrecht.
Zur Einführung- clés Zivilgesetzbuches.
Vorschriften des Bundes Verordnungen
Gesetze and Beschlösse
99. Weiterziehung an Bundesgericht bei Eheschliessuog Bevormuudeter. a) 285. Weiterziehung an Bundesgericht bei der elterlichen Gewalt, a) 354, 356. Eventuell, Zwangsvollstreckung bei Heimstätten, b) 373. Weiterziehung der Entmundigung an das Bundesgericht a) 434. Weiterziehung der Aufhebung der Entmundigung an das Bundesgericht, a)
Vorschriften der Kantone
39.
41.
61.
84.
119.
Führung der Zivilstaudsregister, Anzeigepnicht. h) Zivilstandsfunktitm im Ausland, k) Vereinsregister, i) Aufsicht über Stiftungen, l) Ordnung TOU Verkündung und Trauung. Eheregister, h) 248/261. Ordnung des Oüterrechtsregisters. i) 258/9. Anmeldung vorehelicher Kinder, h) 342. Eintragung von Vertretung der Gemeinderschaft im Handelsregister, i)
Vorschriften des Bundes.
liuudcsg-csctzc nnd Beschlüsse.
Bundesvcrordnungcn.
a) Ergänzung der Organisation der Bundesrechtspflege.
b) Siehe Schweizerisches Betreibung»- und Konkursgesetz.
c) Siehe Expropriationsgesetz, eventuell Ergänzung desselben.
d) Vermessungsgesetz.
e) ÖSentlichrechtliche Bestimmungen in Spezialgesetzen, eîeutuell im Bundesstrafgesetzbuch.
f) Bescbluss der Bundesversammlung.
g) Eventuell: Itundcszivilgesetzgebung als Ergänzung des Zivilgesetzbuches.
h) Verordnung betreffend die Führung der Zivilstandregister und die Eheschliessung.
i) Verordnung betreffend die Führung des Handelsregisters.
h) Siehe Konsularreglement.
l) Verordnung betreffend die Obliegenheiten des Bundesrates.
m) Verordnung betreffend das Register der Eigentumsvorbehalte.
n) Verordnung betreffend die Viehverpfändung.
o) Verordnung betreffend das Grundbuchwesen.
p) Verordnung betreffend die Vermessungen.
q) Eventuell: Einführungsverordnungeu.
Zuständige Behörde und Verfahren
15.
30.
35.
36.
42.
45.
Mttudigerklärung. S. 431, § 10.
Namensänderung. §§ 5, 6, 10.
Verschollenerklärung. Richter, s. 648. § 2.
Verscholleuerkläruug, Verfahren. §§ 3, 14.
Aufsicht, Haftbarkeit. §§ 12, 40.
Berichtigung von Eintragungen durch den Richter.
§§ l, 3.
46. Anzeige betreffend Findelkind. § 7.
47. Amtliche Anzeige der Staudesänderung. § 6.
49. Feststellung des Todes durch den Richter. § 5.
75. Anfechtung von Vereinsbeschlussen beim Richter.
§ 478. Auflösung des Vereins durch Richter. S. Tit. l, A. II, Einl., Tit. 2, Einl., und § 9.
81. Stiftungeerrichtung. §§ 12, 13.
83/84. Aufsicht über Stiftungen. §§ 8, 9, 10.
85/86. Umwandlung der Stiftung, jj 10.
87/88. Anrufung des Eichters bei Stiftungsaufhebung etc. S. Tit l, A. II. Einl., und Tit. 2, Einl.
93. Klage aus Verlöbnis. S. Tit. l, A. U, Einl., und Tit. 2, Einl.
96. Erklärung der Ehemilodigkeit. § 10.
99. Beschwerde bei Eheschliessung Bevormundeter.
§ 31.
102. Verfahren betreifend Ehe Verschollener. § 3.
103 u. 104. Abkürzung der Wartefrist durch Richter. § 1.
109. Einspruch gegen Verlöbnis von Amts wegen. § 8.
111. Entscheidung aber Einsprach durch Richter. § 5.
115. Trauung ohne Verkündung. § 16.
119. Ordnung der Verkanduug und Trauung. Eheregister. § 16.
121. Klage auf Nichtigerklärung. § 8.
136. Ungttltigerklärnng der Ehe durch Richter, s. 120 hi» 136. §§ 5, 6.
140. Richter bei böswilliger Verfassung. § 1.
144. Gerichtsstand der Ehescheidung. S. Tit. l, A. H, Einl., Tit 2, Einl. und § 6.
145. Vorsorgliche Massregeln hei Scheidung durch Richter. § 6 i. f.
157. Massregeln betreffend Kinder bei Scheidung. § 5.
158. Scheidungsverfahren, s. 137--168. § 6.
164. Entziehung der Vertretung der Ehefrau. § 7.
165/6. Anfechtung der Entziehung der Vertretung und der Berufsausübung der Ehefrau durch den Richter. § 1.
167. Berufsverbot für Ehefrau. § 1.
169. Schutz der Gemeinschaft durch den Richter. § 1.
172. Ebenso. § 1.
183/5. Gerichtliche Gütertrennung. §§ l, 3, 5, 6.
187. Aufhebung der Gütertrennung. § 1.
189. Eintritt der Gütertrennung. §§ l, 3, 5, 6.
205. Verlangen der Sicherstelluag der Ehefrau. § 1.
234. Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. § 4.
246. Tragung der ehelichen Lasten. § 1.
248/51. Güterrechtsregister. § 18.
253, 256. Anfechtung der Ehelichkeit beim Richter.
§§ B, 8.
260, 1. Ehelichcrklärung durch
den Richter. §§ 5, 6.
261/262. Anfechtung der Ehelicherklärung durch Heimatbehörde. §§ 5, 8.
269. Aufhebung der Kindesannahme. §§ 5, 6.
273. Zuständige Behörde betreffend elterliche Gewalt über entmündigte Kinder. §§ 22, 23.
303. Kindesanerkennung. §§ 12, 13.
305/306. Anfechtung der Kindesanerkennuug vor dem Richter. §§ 5, 8.
310, 311. Vaterschaftsprozess. § 6.
312/3. Gerichtsstand bei Vaterschaftsklagen. § 5.
329. Geltendmachung des Unterstützungsanspruches. §9.
333. Massregeln betr. geisteskranke Hausgenossen. § 7.
334. Entscheidung über Forderuogen der Kinder durch den Richter. § 4.
337. Gemeioderschaftserrichtung. g§ 12, 13.
348. Eintritt in Ertragsgemeinderschaft. § 4.
360/1. Vormundschaftliche Behörden. S. Tit. 2, Einl.
und § 22.
368. Mitteilung der ßevormundungsfalle an zuständige Behörde. § 22.
371. Bezeichnung der Strafrollzugsbehörde. ijsj 9, 22.
410. Pristansetzung durch Richter. § 1.
430. Geiteudmachung der Verantwortlichkeit in Vorluundschaftssachcu vor deui Richter. S. Tit. l, A. II, Einl., und Tit. 2, Einl.
Organisatorische Vorschriften und kantonales Ziyilrecht 5. Allgemeine Hoheit im Zivilrecht. S. Tit. 2, Einl.
5, 2. tJbung oder Ortsgebrauch. S. Tit. 2, Eiul.
6, 1. Allgemeine Hoheit im öffentlichen Recht. S. Allg Einl.
6, 2. Beschränkungen im Verkehr mit Sachen. S. Allg Einl.
22. Bürgerrechtbestimmung. S. Tit. 2, EinL 40. Ordnung der Zivilstandsämter. § 16.
43. Beschwerdeweg in Zivilstaudssachen. § 16.
44. Ordnungsstrafen. § 16.
57. Gemeinwesen. S. Tit. 2, Eiul.
59. Öffentliche und kirchliche juristische Personen, Allmendgenossenschaften etc. § 17.
181. Abschluss des Ehevertrages. §§ 12, 13, 18, 32, 81.
179/199. Frauengutsinventar. §§ 12, 13.
267/268, 269. Kindesannahme. §§ 12, 13.
283/284. Massregeln betreffend Schutz der Kinder.
§§ 19, 22.
284, 3. Kosten betreffend Kinder bei Versorgung, § 19.
285/288. Entziehung der elterlichen Gewalt. §§ 19, 22.
289. 2. Kosten betreffend Versorgung der Kinder. § 19.
290. Einschreiten derVormundschaftsbehorde. §§ 21 ff.
291. insbesondere betreffend Vermögensrechte der Eltern. § 19.
338. Dauer der Gemeinderschaft. S. Tit. 2, Einl.
349/359. Heimstättenordnung. § 41.
373/375. Entmundigungsrerfahren. § 23.
375. Veröffentlichung der Bevormundung. §§ 14, 22.
376. Bevormundung am Heimatorte. § 22.
378. Rechte der Heimatbehörde bei Bevormundung. §22.
383, Ziff. 6. Ablehnung der Vormundschaft durch Beamte und Behörden. § 25.
386. Veröffentlichung betreffend vorlaufigeFürsorge. § 14.
388/391. Wahl des Vormundes, Ablehnung, Anfechtung.
§ 25.
397. Beistandschaft. §§ 23, 25.
398. Vertretung derVormundschaftsbehärde bei Inventaraufnahme und öffentliches Inventar. §§ 26 u. 46 ff.
400. Versteigerung bei Vormundschaftsttbernahme. § 29.
401. Anlage von Mandelgeldern. § 28.
404. Versteigerung von Grundstacken. § 29.
420. Beschwerden in Vormundschaftsführung. § 31.
423. Prüfung der Berichte und Rechnungen. §§ 35--37.
425. Kantonale Vormundschaftsverordnungen. S. Tit. 2.
Einl. und §§ 32, 37, 38.
427. Haftung des Kantons und der Behörden io Vormundschaftssachen. § 40.
431. Mundigerklärung. §§ 14, 22.
433/434. Aufhebung der Bevormundung über Entmündigte. § 24.
435. Veröffentlichung der Aufhebung der Entmundigung. § 14.
436/438. Verfahren bei dieser Aufhebung. § 24.
439. Aufhebung der Beistandschaft. § 22 i. f.
440. Veröffentlichung dieser Aufhebung. § 14.
446/449. Massregeln gegen Vormund, Ordnungsstrafen etc. § 39.
450. Beschwerde bei Aufhebung der Vormundschaft.
§31.
Übergangsbestimmungen
10. Aufhebung der Vorschriften über Beweisbarkeit.
§ 102.
335, 2. Fortdauer der bestehenden Familieufideikommisse. S. Tit. 3, Einl.
Kantonale Erlasse (Einführungsgesetz und Verordnungen).
Erster Titel: Zuständigkeit und Verfahren.
A. Zuständigkeit des Richters (§§ 1--6).
B. Zuständigkeit der AdministratiTbehördeu (§§ 7-11).
Zweiter Titel: Organisatorische Vorschriften und kantonales Ziyilrecht.
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen.
A. Öffentliche Beurkundung.
I. Im allgemeinen (§ 12).
II. Beiziehung eines Übersetzers (§ 13).
B. Veröffentlichung (§ 14).
Zweiter Abschnitt: Personenrecht.
A. Bürgerliche Ehrenfähigkeit (§ 15).
B. Zivilstandsweseu (§ 16).
C. Genossenschaften des kantonalen Rechts (§ l?)Dritter Abschnitt: Familienrecht.
A. Güterrechtsregister l§ 18).
B. Eltern- und Kindesrecht ($§ 19--21).
C. Vormundschaftäordnung (§:> 22--40).
D. Heimstätten (§ 41).
Vierter Abschnitt: Erbrecht.
A. Pflichttcilsrccht des elterlichen Stammes (§42).
lì. Erbgxng (§-i 43--551.
Fünfter A.
B.
C.
D.
E.
F.
G.
H.
J.
K.
L.
M.
Abschnitt: Sachenrecht.
Zugehör (§ 5fi).
Nachbarrechi (S3 57--59).
Offcntlichrcchtliche Beschränkungen (§§ 60 und 61).
Quellen und Brunnen (§§ 62 und 63).
Herrenlose und öffentliche Sachen (§ 64).
Inhalt der Grriuddieustbarkeiten (§ 65).
Gesetzliche Gruudlasten (§ 66).
Grundpfaudreclu (sj§ 67--70).
Viebverpfaudung (§ 71).
Orduuug des l'fandleihgewerbes (§ 72).
Ordnung der l'tandbriefausgabe (-5 73).
Grundbuch ,'§§ 74--77).
Sechsler Abschnitt: Ubligationcnrecht.
A. Viehhaudel (j 7s).
B. Güterschlachterei (S 79).
C. Versteigeruu:; (S 80).
Dritter Titel: Übergangsbestimmungen.
A. Eheliches Gaterrccht (§ Sl).
l!. Unzulässige dingliche Kochte (§ S2j.
C. Urunddiüiisllrarkeitcn (§ 83).
1l. (jninil|>raiidrecht (sS 34--S7).
K. UruiuIbiK-lirerbt (=·$ 33--101).
K. Aufhebung des katilunalru i'rivatrechts und der mit dein Zivilgesetzbuch unvereinbaren VorschriftTM ilos öfi'eutlicheu Hechts (§ 102).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Jahr
1908
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4
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31
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
29.07.1908
Date Data Seite
501-502
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