Gesuch im Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich betreffend Neubau Bundesasylzentrum Altstätten, Gebiet Hädler, Luchsstrasse, Kt. SG Mitwirkung und Anhörung vom 20. August 2019

Gesuchsteller

Staatssekretariat für Migration (SEM)

Gegenstand

Ordentliches Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich nach Artikel 5 ff. der Verordnung vom 25. Oktober 2017 über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA, SR 142.316) und Artikel 95a ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31).

Gesuchsdossier

­ Projektbeschrieb ­ Kartenausschnitte ­ Situationsplan ­ Nennung der betroffenen Gemeinden und Grundstücke mit Grundbuchblattnummern ­ Projektpläne ­ Berichte über Auswirkungen auf die Raumordnung, Umwelt und die Massnahmen ­ Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ­ Erschliessungssituation, Zuleitungen und Anschlüsse ­ Umgebungsgestaltung ­ Energie-, Abwasser- und Entsorgungskonzepte ­ Festlegung im Sachplan Asyl ­ Sicherheit der Bauten und Anlagen

Mitwirkungs- und Anhörungsverfahren:

5630

Nach Artikel 8 VPGA in Verbindung mit Artikel 62a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (SR 172.010) sind die betroffenen Kantone, Gemeinden und Fachbehörden des Bundes anzuhören, bevor die Genehmigungsbehörde ihren Entscheid fällt.

Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat zudem die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der Gemeinde Altstätten schriftliche Anregungen einzureichen.

2019-2260

FF 2019

Öffentliche Auflage:

Die Gesuchsunterlagen können bei der Gemeinde Altstätten vom 21. August 2019 bis am 19. September 2019 eingesehen werden.

Einsprache

Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (SR 711) Partei ist, kann seine Einsprache schriftlich und begründet innert 30 Tagen nach der Publikation im Bundesblatt, bis spätestens am 19. September 2019, bei der Gemeinde Altstätten zuhanden der Genehmigungsbehörde einreichen. Die eingegangenen Einsprachen und Stellungnahmen werden über den Kanton an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet.

20. August 2019

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Staatssekretariat für Migration

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