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Schweizerische Bundesversammlung.

Die eidgenössischen Räthe sind zur Fortsetzung der ordentlichen Wintersession 1887 arn 12. März 1888 wieder zusammengetreten.

Der Präsident des Nationalrathes, Herr Erwin K u r z , Großrath, in Aarau, eröffnete die Sitzung des N a t i o n a l r a t h e s mit nachfolgender Rede : ,,Meine Herren Nationalräthe !

,,Obwohl ein hochwichtiger Verhandlungsgegenstand, welcher voraussichtlich in der heute beginnenden Session,. zur Berathung gelangen sollte, sich wenigstens zur Stunde nicht auf unserm Traktandenverzeichniß befindet, so wartet unser doch eine ganze Fülle von Arbeit auf den verschiedensten Gebieten des öffentlichen Lebens. Vorab sind es wiederum Fragen der Volkswirthschaft und der Sorge für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse, welche unsere Thätigkeit in erster Linie in Anspruch nehmen. Es sind dies die Korrektionen von Straßen und Flüssen, die Gesetze über Erfindungspatente und die Fabrik- und Handelsmarken, das Gesetz über die Auswanderungsagenturen und insbesondere auch die Motionen, welche die Errichtung einer Bundesbank, die Erweiterung der gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeit von Frauen und Kindern und eine internationale Organisation der Arbeitergesetzgebung anstreben.

,,Auf dem Gebiete des Rechtswesens verweise ich vorab auf das Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Wenn dasselbe auch unmöglich allen althergebrachten Systemen Rechnung tragen kann, wie sie bis zur Stunde in den Kantonen vertreten sind und die oft keine andere Rechtfertigung für sich aufzuweisen vermögen, als die Macht der Gewohnheit, so gewährt es den gewaltigen Vortheil, daß es auf einem höchst wichtigen Gebiete des Verkehrslebens Rechtsgleichheit schafft, und dies auf eine Weise, welche französisches und deutsch-schweizerisches Rechtssystem, jedes möglichst nach Bedürfniß, in Berücksichtigung zieht. Das nun zur zweiten Berathung kommende Gesetz hatte, wie nicht leicht ein zweites, die enormsten Schwierigkeiten zu überbrücken, und mag dasselbe

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auch in den ersten Zeiten nach seiner Einführung da und dort Neuerungen bringen, deren Nothwenigkeit nicht sofort allgemein erkennbar ist, so bin ich überzeugt, daß das Volk in kurzen Jahren den Zustand der Einheit und damit der Rechtssicherheit hoch über die gegenwärtige Mannigfaltigkeit und Unsicherheit stellen wird.

Die Motion Forrer beabsichtigt die Zentralisation des Strafrechts.

Schon die bedeutende Zahl der Unterzeichner legt Zeugniß dafür ab, daß sie im Rathe viele Anhänger finden wird. Aber auch im Volke versteht man es vielfach nicht mehr, daß dasselbe Verbrechen in den einen Kantonen so und in den anderen anders bestraft werden soll.

,,Vergessen wir auch hier nicht, daß die Gleichheit vor dem Gesetze eine wesentliche Grundlage des republikanischen Staates ist.

Diese Gleichheit kann aber nur der Bund durchführen; der Bund, welcher unser Vaterland nach außen in allen Richtungen vertritt, dessen Stärke und Kraft auch in dieser Beziehung zu mehren, wie aus gewissen Vorkommnissen der letzten Tage zu schließen ist, die Zeit endlich doch gekommen sein dürfte.

,,Ich würde Sie ermüden, wollte ich mich über alle Materien verbreiten, welche Gegenstand -Ihrer Berathung werden sollen.

,,Gestatten Sie mir nur noch, darauf hinzuweisen, daß auch die Schulfrage, welche vor einigen Jahren so gewaltige Wellen geschlagen, wieder in den Vordergrund getreten ist. Ich befürchte, daß wir uns auch heute weder im Rathssaale, noch im Volke über die vielen sich hier bietenden Kontroversen werden einigen können.

Doch dies hat keine Noth. Stehe Jeder treu zu seiner Ueberzeugung, aber vergesse er nicht, daß das Vaterland Allen gleich werth und theuer ist. Und diese Einmuth in der Liebe zum Vaterland ist heute so nöthig als je. Wohl liegt z,u dieser Stunde kein Grund zu Kriegsbefürchtungen vor. Aber haben wir nicht erst vor ganz kurzer Zeit vernommen, wie oft die Kriegesflamme dem Ausbruch nahe war? Auch hierin liegt für uns eine lebhafte Mahnung, stets und immerfort gerüstet zu sein.

.,,Es ist ein Vorzug unserer Neutralität, daß wir allen Völkern unsere Sympathien entgegenbringen und ihre Schicksale mit warmer Theilnahme begleiten. Diese Betrachtung führt uns heute über die Grenzen unsers Heimatlandes hinaus und erinnert uns, daß wir uns vor einem welthistorischen Ereignisse befinden, nämlich dem Hinseheide des deutschen Kaisers W i l h e l m . Wir begreifen es, daß unsere Nachbarn schmerzerfüllt an dem Grabe ihres Herrschers stehen, der sie zur langersehnten Einigung geführt, und ich bin überzeugt, daß ich der Gesinnung des Schweizervolkes Ausdruck verleihe,

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wenn ich der uns befreundeten deutschen Nation unser aufrichtiges Beileid ausspreche und damit gleichzeitig die besten Wünsche für die Genesung des nunmehr regierenden Kaisers verbinde.

.,,Meine Herren Nationalräthe ! Auch hei Beginn der gegenwärtigen Session gebietet uns die Pflicht, des Hinscheides eines Kollegen aus dem Kanton Bern zu gedenken. Herr Regierungspräsident und Nationalrath Rudolf R o h r ist am 13. Januar abbin im Alter von sechsundfünfaig Jahren einem langwierigen Leiden ·erlegen. Die Todesbotschaft war keine unerwartete, da der Verstorbene schon längere Zeit an einem Herzübel krankte, und doch rief sie herben Schmerz und bittere Trauer hervor. Denn mit ihm ist ein Mann dahingegangen, hochgeachtet irn ganzen Land, von seineu Freunden geschätzt und geliebt.

,,Rudolf R o h r war von Beruf Ingenieur. Bei Beginn seines praktischen Wirkens bethätigte er sich bei Flußkorrektionen, Entsumpfungen, Straßen- und Eisenbahnbauten. Gleichzeitig machte er sich in der Wissenschaft einen Namen durch ein vortrefflliches Werk über das ,,Theodolitverfahren". Später trat er als Kantonsgeometer in den Staatsdienst des Kantons Bern, und im Jahre 1872 wurde er in den Regifirungsrath gewählt, in welcher Behörde er trotz vielfacher Stürme und bedeutender Wandlungen bis an's Ende seiner Tage verblieb.

,,Im Jahr 1875 berief ihn das Vertrauen des Volkes in den Nationalrath. In dieser Stellung hat er dem Rathe und dem Lande ganz wesentliche Dienste geleistet, und er hatte namentlich in technischen Fragen eine maßgebende Stimme. Wie oft war er bei solchen Traktanden Berichterstatter, und wie gründlich und präzis trafen seine Referate den Kern der Sache, so daß sie gewöhnlich den Ausschlag gaben. Seinem politischen Bekenntnisse nach gehörte Rohi; zur freisinnigen Partei, und wenn ihn auch sein ganzes Wesen vor ungesunder Ausschließlichkeit bewahrte, so blieb er seinen Prinzipien in allen politischen Situationen und für alle Zeit unwandelbar treu und ergeben. Dem Freunde war er ein Freund, und seine Erfolge als Politiker gründeten sich nicht zum kleinen Theil auf seine Persönlichkeit. Die Eigenschaften seines Charakters und des Gemüthes erweckten Vertrauen, und seine Gewissenhaftigkeit und Arbeitsfreudigkeit rechtfertigten es dergestalt, daß jede periodische Wiederwahl zu einem Akte einmüthiger Anerkennung wurde. ,,Nun ruht er aus. Das Vaterland hat einen hervorragenden Bürger verloren, die Freunde einen treuen Freund, und welche Lücke er bei seinen Lieben hinterlassen, das weiß derjenige am besten zu ermessen, den die Pflicht vom frischen Grabeshügel der Mutter hinweggerufen hat.

618 ,,Meine Herren Nationalräthe ! Ich lade Sie ein, zum ehrenden Andenken an den Verstorbenen sich von Ihren Sitzen zu erheben.a Als neue Mitglieder des N a t i o n a l r a t h e s erschienen an der Stelle der wieder bestätigten Bundesräthe : Herr Dr. Arnold B il r k] i, Ingenieur, von Zürich, gewählt im 1. eidg. Wahlkreise am 22. Januar 1888 für Hm. Bundesrath H e r t e n s t e i n ; ,, Adolf M ü l l e r , Arzt, von und in Sumisvvald (Bern), gewählt im 7. eidg. Wahlkreise am 26. Februar 1888 für Hrn. Bundesrath S c h e n k ; ,, Fridolin R o t h , Arnfsschreiber, von und in Breitenbach (Solothurn), gewählt im 24. eidg. Wahlbezirk am 5. Februar 1888 für Hrn. Bundesrath H a m m e r ; ,, Martin V o g l e r , Landwirth und Fabrikant, von und in Oberrohrdorf (Aargau), gewählt vom 38. eidg. Wahlkreisam 29. Januar 1888 für Hrn. Bundesrath W e l t i; ,, François P e r n o u d , Präfekt in Vivis, gewählt vom 42. eidg.

Wahlbezirk am 22. Januar 1888 für Hrn. Bundesrath Ruehonnet; ,, Paul Louis D u c o m m u n , Fabrikant und Großratli, von Chaüx-de-Fonds, gewählt am 12. Februar" 1888 vom 48.

eidg. Wahlbezirk für Hrn. Bundesrath D r o z .

Ferner erschien als neues Mitglied : Herr Edmund v. S t e i g e r , Regierungsrath, von und in Bern^ gewählt am 2fi. Februar 1888 im 6. eidg. Wahlkreise an der Stelle des verstorbenen Hrn. Regierungsrath R o h r , von Bern.

Der Präsident des S t ä n d e r a't h e s, Herr Alexander G a v a r d , eröffnete die Session mit folgenden Worten: Kur» vor der Wiedereröffnung der gegenwärtigen Session hat sich in Deutschland ein Ereigniß; begeben, das ganz Europa tief berührt hat.

In Ansehung der freundschaftlichen und freundnachbarlichen Beziehungen, in welchen wir zur deutschen Nation stehen, halte ich mich für vollberechtigt, in Ihrem Namen zu erklären, daß der schweizerische Ständerath die Gefühle des Beileids theilt, welche der schweizerische Bundesrath anläßlich des Hinscheides des deutschen Kaisers der deutschen Regierung bekundet hat.

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17.03.1888

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