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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei bestraften Fritz Hanauer, Direktor der Mettmühle, in Biel.

(Vom 13. November 1908.)

Tit.

Im August 1907 hat Fritz Hanauer, wie er selbst zugibt, mehrmals den zu der von ihm dirigierten Mühle gehörenden, mit dem öffentlichen Gewässer ,,Die Schüss" zusammenhängenden Kanal zu Reinigungszwecken abgestellt, ohne den betreffenden Lokalbehörden und Fischereiberechtigten rechtzeitig Kenntnis zu geben.

Der Polizeirichter von Biel bestrafte ihn deswegen mit dem Dreifachen des Bussenminimums von Fr. 50, das in Art. 31, Ziff. 2, des eidgenössischen Fischereigesetzes gegen verbotenes Trockenlegen und Verunreinigen von Fischgewässern angedroht ist.

Hanauer ersucht um Ermässigung dieser Strafe auf dem Wege der Begnadigung, indem er geltend macht, dass die vom Richter angewendete Strafbestimmung nur dann zutreffe, wenn die Trockenlegung zum Zwecke des Fischfanges vorgenommen wurde, was bei ihm nicht der Fall gewesen. Diese Rechtsansicht muss als richtig anerkannt werden nach dem Wortlaute der

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Art. 5, Ziff. 7, und 31, Ziff. 2, des zitierten Gesetzes. Es hätte daher nur die Busse der geringsten Übertretung (Art. 31, Ziff. 1) im Umfange von Fr. 5--400 ausgesprochen werden sollen, und zwar gemäss Art. 33 des Bundesstrafrechtes vom 4. Februar 1853 in der Weise, dass die Konkurrenz mehrerer Übertretungen als Schärfungsgrund berücksichtigt wurde, nicht aber mittelst Verhängung eines Mehrfachen der angedrohten Strafe.

Wir stellen daher bei Ihrer hohen Versammlung den Antrag: Es sei die dem Fritz Hanauer auferlegte Strafe auf Fr. 25 zu ermässigen.

B e r n , den 13. November 1908.

·nj

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Brenner.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Begnadigungsgesuch des wegen Übertretung des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei bestraften Fritz Hanauer, Direktor der Mettmühle, in Biel. (Vom 13. November 1908.)

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Jahr

1908

Année Anno Band

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47

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.11.1908

Date Data Seite

813-814

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