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Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

vom 23. September ,1991

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,

'

wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

23. September 1991

1991-575

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

22 Bundesblatt 143.Jahrgang. Bd.IV

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Übersicht In dieser Botschaft beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für-einen Zeitraum von mindestens drei Jahren zur Weiterführung der 1990 begonnen Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten.

Die Botschaft teilt sich im wesentlichen in zwei Kapitel auf. Der allgemeine Teil befasst sich mit dem in Ost- und Mitteleuropa andauernden wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Umbruch, dessen Rückwirkungen auf die gesamteuropäische Zusammenarbeit und, damit zusammenhängend, auf die schweizerische Europapolitik und die Schweiz. Die Unterstützung der ost- und mitteleuropäischen Staaten ist zur dritten zentralen europäischen Herausforderung der schweizerischen Aussenpolitik geworden. Die beiden andern sind die westeuropäische Integration und der Aufbau gesamteuropäischer Strukturen. Was die Unterstützung Ost- und Mitteleuropas betrifft, steht für die Schweiz die Maxime der solidarischen Mitverantwortung im Vordergrund. Es handelt sich um eine herausragende Staatsaufgabe mit einer wichtigen sicherheitspolitischen Dimension, welche die Bereitstellung entsprechender Mittel erfordert.

Der besondere Teil der Botschaft behandelt die der schweizerischen Hilfe zur Verfügung stehenden Instrumente Finanzhilfe bzw. technische Zusammenarbeit sowie die fünf Bereiche, in denen sie geleistet werden soll, nämlich Wirtschaft, Politik, Sozialwesen und Gesundheit, Umwelt und Energie, Kultur/Wissenschaft/Forschung. Wir übernehmen damit die bereits im ersten Rahmenkredit aufgelisteten Massnahmenbereiche, wobei der Bereich Sozialwesen und Gesundheit sowie der Teilbereich Energie aufgrund der geäusserten Bedürfnisse Ost- und Mitteleuropas verstärkt berücksichtigt werden sollen. Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit werden dabei qualifizierte Personen zur Verfügung gestellt, die mit ihrem theoretischen Wissen oder praktischen «know-how» zur Lösung der in Ost- und Mitteleuropa anstehenden Probleme das Ihre beitragen können. Mit der Finanzhilfe sollen Warenlieferungen zur Deckung prioritärer Bedürfnisse finanziert oder Entschuldungsaktionen durchgeführt werden. Die Finanzhilfe kann wie die technische Zusammenarbeit in Form eines Geschenks erfolgen. Sie kann aber auch als Kredit, unter Umständen zu Vorzugsbedingungen, oder als Kreditgarantie gewährt werden. Zusätzlich wird der Rahmenkredit auch Mittel für die Leistung von Nachbarschaftshilfe bereitstellen. Diese bezweckt, in Notsituationen auch dann in bescheidenem Ausmass Hilfe anzubieten, wenn eine humanitäre Hilfe nicht in Frage kommt. Sie soll es ermöglichen, gravierende soziale Konsequenzen der Reformprogramme abzufedern.

Während sich der erste Rahmenkredit von 1990 schwergewichtig auf Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei konzentrierte, sieht diese Botschaft die Zusammenarbeit mit der ganzen ost- und mitteleuropäischen Region vor, also neben den drei genannten Ländern auch mit Albanien, Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien Estland, Lettland, Litauen und der UdSSR. Spezialfälle bilden dabei die Staatsgebiete der UdSSR und Jugoslawiens. Eine Finanzhilfe für die Sowjetunion ist im

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gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Sie kommt erst in Frage, wenn auf deren Gebiet von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Reformprogramme in Angriff genommen worden sind. Für Aktionen im Bereich der technischen Zusammenarbeit wird ein besonders aufmerksames Abklären der politischen Voraussetzungen für allfällige schweizerische Hilfsmassnahmen unerlässlich sein, und es wird überlegt werden müssen, inwieweit unsere Unterstützung der Zentralregierung oder aber einzelnen Republiken zugute kommen soll. Ähnliches gilt für Jugoslawien, das sich in einer bürgerkriegsähnlichen Situation befindet und dessen Zukunft sehr ungewiss ist. Generell wird davon auszugehen sein, dass die politische und wirtschaftliche Konditionalität, die wir bereits in der ersten Botschaft umschrieben haben, weiterhin gilt. Sie wird sich aber nicht an kurzfristigen Entwicklungen orientieren, sondern die Unterstützung des Reformprozesses als Ganzes im Auge behalten.

Die Auswahl der Projekte wird in Absprache mit den Regierungen der Reformländer und unter Berücksichtigung der Tätigkeit anderer Geberländer oder multilateraler Institutionen erfolgen. Die Schweiz wird sich zu diesem Zweck vor allem im Rahmen der G-24 weiterhin für die Realisierung einer effizienten internationalen Zusammenarbeit und Koordination einsetzen.

Mit der Verantwortung für die Abwicklung dieses Rahmenkredits werden die Politische Direktion des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesamt für Aussenwirtschaft im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement betraut. Die Gesamtkoordination obliegt der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Die Vorbereitung und die Beschlussfassung über die Durchführung der einzelnen Programme und Projekte erfolgen in enger Absprache mit den zuständigen Fachämtern der Bundesverwaltung. Die Durchführung der Projekte wird in der Regel Dritten im Auftragsverhältnis übertragen.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Die Beurteilung des Umbruches in Ost-und Mitteleuropa und seiner Rückwirkungen auf die gesamteuropäische Zusammenarbeit ·

III

Rückblick auf den Ausgangspunkt der neuen schweizerischen Ostpolitik

Am 22. November 1989 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten und entsprechende Spforthilfsmassnahmen (BB1 1990 l 145) zugeleitet. Diese stand unter dem Eindruck eines durch die westeuropäische Integration und die sich anbahnenden Veränderungen im Osten unseres Kontinentes gewandelten Umfeldes der Schweiz. Das Ziel der damaligen Vorlage bestand darin, den Wandel in Osteuropa in Richtung politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte zu unterstützen. Durch den Rahmenkredit von 250 Millionen Franken, dem das Parlament in der Frühjahrssession 1990 zustimmte (BB1 1990 I 1622), erhielt der Bundesrat ein Instrument, mit dem er auf den verschiedenen Ebenen der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Osteuropa tätig werden konnte. Der Bundesrat hat die damalige Vorlage mit dem unmittelbaren Interesse an einem kontrollierten, die internationale Stabilität nicht gefährdenden Wandel in Osteuropa und mit dem Interesse an einer Intensivierung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen begründet. Er hat auch festgehalten, dass die Schweiz im Sinne solidarischer Mitverantwortung «zum Gelingen des Reformprozesses in Osteuropa, zur Überwindung der europäischen Teilung und zum Aufbau Gesamteuropas einen Beitrag leisten» müsse. Es sei dies als Friedenspolitik im umfassenden Sinne des Wortes zu verstehen. Diese Zielrichtung gilt nach wie vor.

Unsere bisher geleistete Hilfe zugunsten Ost- und Mitteleuropas hat sich nicht nur auf Aktionen im Rahmen dès oben erwähnten 250-Millionen-Kredits beschränkt. So beteiligt sich die Schweiz mit 30 Millionen US-Dollars am zurzeit blockierten EFTA-Fonds zugunsten Jugoslawiens. Ferner übernahm sie 2,28 Prozent des Grundkapitals von 10 Milliarden ECU (d. h. 410 Mio. Fr.) der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD). Ausserdem gewährte sie Ungarn, der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien basierend auf dem Währungsbeschluss vom 20. März 1975, im Rahmen der Gruppe der 24 (G-24), die dem Kreis der OECD-Staaten entspricht, Zahlungsbilanzhilfen im Betrag von rund 140 Millionen US-Dollars. Schliesslich beteiligte sich die Schweiz via denselben Währungsbeschluss auch mit 30 Millionen US-Dollars am Stabilisierungsfonds für Polen. Diese Aktionen reihen sich ein in ein insgesamt verstärktes Auslandengagement unseres Landes.

Schliesslich möchten wir an dieser Stelle all jene Aktionen von Einzelpersonen oder Personengruppierungen in Erinnerung rufen, die sich in das schweizeri556

sehe Engagement zugunsten Ost- und Mitteleuropas eingereiht und damit Zeugnis unserer Solidarität gegeben haben.

Im Bericht des Bundesrates vom 1. Oktober 1990 über die Sicherheitspolitik der Schweiz («Schweizerische Sicherheitspolitik im Wandel»; BB1 1990 III 847) wurde bereits über die Umwälzungen in Europa und deren Folgen für unser Land berichtet. Der Bundesrat hat zudem Parlament und Öffentlichkeit regelmässig über Stand und Perspektiven unserer Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Kenntnis gesetzt (vgl. dazu insbesondere den Informationsbericht vom 26. Nov. 1990 über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess). Schliesslich hat der Bundesrat das Parlament bei sich bietender Gelegenheit jeweils über den Stand und die Entwicklung der Anstrengungen zur Stärkung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen informiert. Damit ist das Umfeld skizziert, in dem sich die Zusammenarbeit der Schweiz mit den ostund mitteleuropäischen Staaten situiert.

Seit der Niederschrift der Botschaft vom 22. November 1989 sind Ost- und Mitteleuropa von tiefgreifenden Umwälzungen erfasst worden. Die herausragenden Stationen dieses Umbruchs waren die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990, die Unterzeichnung der Pariser Charta vom 19. November 1990 durch die damals 34 KSZE-Staaten und die EG sowie die Auflösungserscheinungen in den Staatenverbänden Jugoslawiens und der UdSSR, die in der vom Bundesrat am 28. August 1991 beschlossenen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den baltischen Staaten ihren für die Schweiz sichtbaren vorläufigen Ausdruck gefunden haben. Damit wurde die europäische Politik auf eine neue Grundlage gestellt. Der vielschichtige Umstrukturierungsprozess in Ost- und Mitteleuropa rief nach der Unterstützung der westeuropäischen Staaten. Auch für die Schweiz ergab und ergibt sich damit weiterhin ein erhöhter Handlungsbedarf. Da der erste Rahmenkredit von 250 Millionen Franken voraussichtlich bereits 1991 voll verpflichtet sein wird, tritt der Bundesrat schon heute mit dieser Botschaft vor die Räte. Damit will er die Kontinuität der begonnenen Zusammenarbeit mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas wahren.

Angaben über die mit dem ersten Rahmenkredit finanzierten Projekte finden sich im Anhang I.

Die in der Botschaft vom 22. November 1989 erwähnten Ziele und Motive behalten auch bei dieser Vorlage ihre Gültigkeit. Erneut stehen der Wandel in Ost- und Mitteleuropa sowie die entsprechenden Massnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Staaten dieser Region im Zentrum. Heute geht es allerdings nicht nur darum, den Wandel zu fördern, sondern vielmehr auch darum, den bereits erfolgten Wandel zu sichern. Wie schon 1989 gilt es auch heute zu betonen, dass unsere Unterstützung eine wichtige aussen- und sicherheitspolitische Dimension hat.

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Der Umbruch von 1989 in Ost- und Mitteleuropa

Die erste Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten wurde noch unter dem Eindruck der innenpolitischen Plura. 557

lisierung und Demokratisierung in Polen und Ungarn verfasst. Als die Vorlage im November 1989 an das Parlament geleistet wurde, war bereits ein Umbruch auf breiter Front im Gang.

Was oft als die «Revolution in Ost- und Mitteleuropa von 1989» bezeichnet wurde, war ein sehr vielfältiger Prozess, der sich je nach Land in sehr unterschiedlichen Formen vollzog.

Das hauptsächliche Ergebnis des «Aufstandes gegen Zwang und Lüge» war, bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern, letztlich überall dasselbe: man hat es als die «Rückkehr Ost- und Mitteleuropas nach Europa» bezeichnet oder als das Wiederfinden der Wertegemeinschaft zwischen Ost und West. Westliche Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft wurden zu politischen Zielvorstellungen der neuen Regierungen in Ost- und Mitteleuropa. Die Unabhängigkeit der drei baltischen Staaten korrigiert das Unrecht und die geschichtlichen Folgen ihrer Annexion durch die UdSSR im Jahre 1939.

In den meisten Ländern Ost- und Mitteleuropas haben erstmals seit Jahrzehnten mehr oder weniger freie Wahlen stattgefunden. Damit erhielten diese Staaten Regierungen mit einer demokratischen Legitimität. Das politische Monopol der früheren Machthaber wurde praktisch überall gebrochen. Ausnahme bleiben Südosteuropa und die UdSSR, wo sich die bisherigen Kräfte bis heute weiterhin einen massgeblichen Einfluss bewahren konnten.

Wesentliche Grundrechte und Grundfreiheiten wurden wiederhergestellt. In den meisten Staaten Ost- und Mitteleuropas sind die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pressefreiheit heute gewährleistet. Die Bestimmungen der jeweiligen Strafgesetze, welche die wesentlichen Grundrechte verletzt hatten, wurden aufgehoben oder im liberalen Sinn neu interpretiert.

Von Grund auf wurde eine Pluralisierung des politischen Lebens ermöglicht.

Zahlreiche neue Parteien, Gewerkschaften, Beruf s verbände und Interessengruppierungen konnten aus dem Schatten der Illegalität treten oder sich in Freiheit neu gründen. Die Zwangsorganisation der Gesellschaft wurde durch ihre Selbstorganisation abgelöst.

Insbesondere in den mitteleuropäischen Ländern wurden bisherige Herrschaftsstrukturen, wie die früher allmächtigen Staatssicherheitsbehörden, ihrer Stellung beraubt, aufgelöst oder in ihrer Tätigkeit parlamentarischer Kontrolle unterstellt.

; Die meisten
Länder Ost- und Mitteleuropas schufen Grundlagen zur Einführung einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. Zu diesen gehören die makroökonomischen Stabilisierungsprogramme, welche Massnahmen zur Preisliberalisierung, zur Währungsstabilisierung, zur Teilkonvertibilität und zum Budgetausgleich enthalten. Auf diesen Massnahmen bauen die Privatisierung staatlicher Betriebe und die Umstrukturierung von Unternehmen aufgrund der neu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen auf.

Schliesslich ist die Neuordnung der Aussenpolitik zu erwähnen. Im Zuge des sowjetischen Dégagements und des Zerfalls von Warschauer Pakt und Comecon richtete sich diese auf die Wiederintegration in die Weltwirtschaft, die An558

näherang an Westeuropa und die Stärkung gesamteuropäischer und regionaler Zusammenarbeit aus.

Rückblickend betrachtet stand die Entwicklung in allen Ländern Ost- und Mitteleuropas 1989 und 1990 unter dem Zeichen der Schwächung, ja der Auflösung bisheriger Herrschaftsstrukturen und der Schaffung neuer Grundlagen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dieser Prozess ist zurzeit noch immer im Gange; er wird auch weiter andauern. Geschwindigkeit und Intensität des Wandels sind von Land zu Land verschieden. Deutlich erkennt man Unterschiede zwischen Ost- und Mitteleuropa, Südosteuropa und der Sowjetunion. Phasen der beschleunigten Veränderung wechseln ab mit Perioden der Konsolidierung, der Verlangsamung, ja der Stagnation oder gar des Rückfalles in vergangen geglaubte Verhaltensmuster. Gesamthaft betrachtet sehen wir uns aber einer Entwicklung gegenüber, die trotz aller Schwierigkeiten sowohl Ost- und Mitteleuropa als auch Europa als Ganzes grandlegend verändert hat.

113

Neue Probleme und Entwicklungstrends in Ost- und Mitteleuropa

113.1

Allgemeines

Heute ist deutlicher als Ende 1989 erkennbar, dass mit den erwähnten Entwicklungen die Grundlage für einen tiefgreifenden Wandel geschaffen wurde. Wichtige Voraussetzungen für den Neubau von Staat und Wirtschaft und für eine Erneuerung der Gesellschaft sind geschaffen worden, dem Neubau bzw. der Erneuerung selber stehen aber noch lange Wege bevor. Während einer längeren Übergangsphase muss mit Instabilität und Unsicherheit gerechnet werden.

Zwar haben sich die politischen Verhältnisse grandlegend verändert und bestimmende Merkmale des alten Systems wurden beseitigt; eine radikale Auflösung bisheriger Institutionen und Strukturen fand aber noch nicht überall statt.

Die politische Revolution konnte die Ineffizienz der Verwaltungen nicht beseitigen, auch wenn diese nun nicht mehr im früheren Sinne funktionieren. Die Struktur der Wirtschaft und ihre Funktionsweise wurden nicht umgehend geändert, auch wenn die bisherige zentrale Wirtschaftslenkung nicht mehr wie früher wirksam ist. Die von autoritärem und zentralistischem Denken geprägten Mentalitäten konnten noch nicht völlig beseitigt werden, auch wenn Zentralismus und Autorität heute nicht mehr im früheren Ausmass wirksam sind. Für die ganze Region gilt: Altes wurde beseitigt, Neues ist noch nicht überall tragfä' hig. Ost- und Mitteleuropa stehen vor der sehr schwierigen Aufgabe, die politischen Reformen, die Neudefinition des Verhältnisses von Zentralregierang und Gliedstaaten, den wirtschaftlichen Systemwandel, die Erneuerung der Gesellschaft und die aussenpolitische Neuorientierung gleichzeitig und parallel durchzuführen. Noch ist das Risiko eines von Misserfolgen dominierten Überganges gross und entsprechend auch die Notwendigkeit, einen solchen abwenden zu helfen.

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113.2

Der politische Wandel

Ost- und Mitteleuropa befinden sich auch politisch in einem vielschichtigen Umgestaltuhgsprozess. Das Machtmonopol von kommunistischer Partei und Staat ist zwar überall gebrochen, neue tragfähige Strukturen sind aber erst im Entstehen begriffen. Das politische Vakuum, das nach dem Umbruch von 1989 entstanden ist, beginnt sich zwar aufzufüllen, ohne aber bereits den Grad politischer Stabilität erreicht zu haben. Parteien, Gewerkschaften und Verbände sind vorerst stark mit ihrer Selbstorganisation beschäftigt. Sie werden ihre Rolle in einem sich verändernden politischen System erst schrittweise finden. Die «Société Civile» als Stütze eines freiheitlichen politischen Lebens konstituiert sich, doch wiegt mancherorts das kommunistische Erbe schwer. Zentralistische Verwaltungspraktiken können nicht von einem Tag auf den andern beseitigt werden. Alte Kader wirken dem zügigen Umbau von Staat und Gesellschaft oft als Bremsklötze entgegen.

Praktisch alle ost- und mitteleuropäischen Länder sind heute daran, sich neue Verfassungen zu geben und ihr politisches Leben auf eine neue Grundlage zu stellen. Konflikte zwischen einzelnen Volksgruppen oder Regionen, die während Jahrzehnten nur latent schwelten, brechen nun im neuen liberalen Umfeld offen aus. Fragen wie jene der Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Zentralregierungen und den jeweiligen Teilrepubliken, Kreisen oder Gemeinden einerseits und zwischen Präsidenten, Regierungen und Parlamenten anderseits bleiben zurzeit noch ohne Antwort.

Zwar bedarf es weiterhin des Abbaues bisheriger zentralistischèr Strukturen, doch kann eine wirkungsvolle Reform nur von einer politisch starken und demokratisch legitimierten Führung mit ausreichenden Kompetenzen verwirklicht werden. Nur eine solche kann von ihrer Bevölkerung die oft schmerzlichen aber unvermeidlichen Opfer verlangen.

Die Parlamente sehen sich ihrerseits vor- grundlegend neue Aufgaben gestellt.

Sie werden innert kürzester Zeit - ohne dass eine parlamentarische Tradition bereits gefestigt wäre - mit legislatorischen Aufgaben konfrontiert, durch deren Lösung Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt werden sollen.

113.3

Der gesellschaftliche Wandel

Die ost- und mitteleuropäischen Gesellschaften wurden vom totalitären Kommunismus in unterschiedlichem Ausmass betroffen. Während in Ländern wie Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei eine «Société Civile», wenn auch unter Schwierigkeiten, überlebte, blieben andernorts nach dem Wegfall der Diktatur die Bürgerinnen und Bürger vorerst auf sich selbst gestellt. Das alte System hatte oft bis in die zwischenmenschlichen Beziehungen Misstrauen und Argwohn gesät, die gesellschaftliche Moral zerstört, Apathie und Desinteresse an den öffentlichen Angelegenheiten aber gefördert. Dies erschwert heute die Lösung der politischen und wirtschaftlichen Konflikte. Soziale Probleme, wie die steigende Arbeitslosigkeit, die Inflation, die Zunahme der Armut, die Konflikte zwischen Stadt und Land, die Belastung zwischenmenschlicher Beziehungen in einer sich schnell verändernden multikulturellen Gesellschaft und 560

,

schliesslich der dornenvolle Weg der Vergangenheitsbewältigung kommen als 'zusätzliche Belastungen hinzu. Ein besonderes Problem bilden die Zerstörung des bisherigen sozialen Netzes (Pensionen, Renten, Krankenversicherungen usw.) im Zuge der wirtschaftlichen Umstrukturierung und, z. B. in Albanien, der Mangel an Lebensmitteln. Die Zunahme sozialer Unsicherheit kann ihrerseits den wirtschaftlichen und politischen Wandel gefährden.

In allen Ländern Ost- und Mitteleuropas waren es vor allem die kulturell und künstlerisch tätigen Kreise, die mit der kreativen Kraft ihrer Ideen dem tiefverwurzelten Bedürfnis nach Freiheit Ausdruck verschafften und damit den Weg zu politischen Reformen ebneten. Nationale Selbstbestimmung und gesellschaftliche Selbstfindung werden heute von den ost- und mitteleuropäischen Völkern - auch angesichts eines neu heranwachsenden Europas - als absolute Notwendigkeit empfunden. Es bestehen aber Anzeichen, dass gewisse kulturelle Reformkräfte, die nicht mehr wie früher im Untergrund zu wirken haben, sondern salon- wenn nicht gar regierungsfähig geworden sind, inzwischen in eine Identitäts- und Funktionskrise geraten sind, die sich auf die, gesellschaftliche Entwicklung nur negativ auswirken kann.

Auch die durch den politischen Wandel geförderte Selbstbesinnung der Minderheitsgruppen in verschiedenen ost- und mitteleuropäischen Ländern ruft nach einer Verstärkung der kulturellen Beziehungen mit westlichen Ländern im Sinne eines Gegengewichts zu isolationistischen Tendenzen, wie sie bei näherer Betrachtung in mehreren dieser Länder deutlich spürbar geworden sind. Noch hat die erfolgreiche politische Revolution in diesen Ländern keine solide wirtschaftliche und gesellschaftliche Stütze. Extremere politische Stimmungsschwankungen sind daher nicht auszuschliessen. Sollten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu Dauerproblemen werden, können sie ihrerseits zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Die revolutionäre Euphorie körinte dann leicht in Enttäuschung umschlagen und populistischen Bewegungen Auftrieb geben, die den Kerngehalt des Wandels in Frage stellen könnten.

113.4

Der wirtschaftliche Wandel

Die Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft gingen als Ziele des Systemwandels Hand in Hand. Dabei zeigte sich, dass der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft noch schwieriger und langwieriger werden sollte, als die Schaffung einer funktionsfähigen Demokratie. Gleichzeitig wurden die enormen Erblasten der Planwirtschaft offenbar. Die anhaltende und tiefgehende Wirtschaftskrise ist zu einer Gefahr für den sozialen Frieden und die Demokratie geworden. Antidemokratische und autoritäre Tendenzen, welche dadurch Auftrieb erhalten könnten, würden den Aufbau eines freien und demokratischen Europas beeinträchtigen.

Die mit dem Systemwandel unvermeidlicherweise verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden durch externe Faktoren bedeutend verschärft. Die Krise in der Sowjetunion und die Integration der DDR in die Bundesrepublik und die EG brachten den weitgehenden Ausfall der wichtigsten Aussenhandels-

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partner innerhalb Ost- und Mitteleuropas. Die Golfkrise trug ebenfalls zur Verschlechterung der Devisenlage bei.

Unter diesen Umständen ist die Bewältigung der wirtschaftlichen Stabilisierungsprobleme (unstabiler Wechselkurs, defizitärer Staatshaushalt, Inflation), welche Voraussetzung jeglicher Wirtschaftsreform ist, noch schwierigen Sie ist zum grossen Teil durch interne Massnahmen zu bewirken, bedarf aber auch der koordinierten internationalen Stützung, wie z. B. durch Zahlungsbilanzhilfen und Schuldenerleichterungen. Solche Massnahmen müssen rasch wirksam werden, bleiben aber über mehrere Jahre hinaus notwendig, bis die wichtigsten Reformen zu greifen beginnen und die ost- und mitteleuropäischen Unternehmen einigermassen konkurrenzfähig werden.

Dazu ist die Modernisierung in allen Bereichen der Wirtschaft unter marktmässigen Rahmenbedingungen dringend erforderlich. Kernstücke der marktwirtschaftlichen Ordnung stellen die private Verfügbarkeit von Produktionsmitteln, die Schaffung von Märkten mit unverfälschten Wettbewerbsbedingungen sowie der Anschluss an die Weltwirtschaft dar.

Dafür müssen die erforderlichen gesetzlichen Ordnungen wie Privatisierung und Eigentumsschutz, Konkurs- und Wettbewerbsrecht sowie ein Bankensektor, der Kapitel nach wirtschaftlichen Kriterien beschafft und verfügbar macht, wie auch die für eine Marktwirtschaft notwendigen öffentlichen und privaten Institutionen geschaffen werden.

113.5

Die Neuorientierung der Aussenpolitik

Der Umbruch von 1989 hat zu einer Neuorientierung der Aussenpolitik der ostund mitteleuropäischen Länder geführt. Wie der Bundesrat bereits in der ersten Botschaft dargelegt hat, haben die Veränderung der sowjetischen Aussenpolitik im Zeichen von Glasnost und Perestroika den Wandel in den früheren Satellitenstaaten erst ermöglicht und schliesslich, schneller als erwartet, zur Auflösung des Warschauer Paktes und des östlichen Wirtschaftsbündnisses Comecon geführt. Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Desintegration der Sowjetunion und Jugoslawiens haben die Rahmenbedingungen der1 Aussenpolitik zusätzlich verändert. Neue Ziele wurden ins Auge gefasst: - Die Annäherung an, beziehungsweise der Beitritt zur EG, die als europäisches Gravitationszentrum für die ost- und mitteleuropäischen Länder eine, besondere Attraktivität hat.

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114

Neue Aufgaben gesamteuropäischer Politik

114.1

Allgemeines

Der Umbruch von 1989 in Ost- und Mitteleuropa hat den Ost-West-Konflikt zwischen dem demokratischen Rechtsstaat der westlichen Gesellschaft und der Diktatur des Proletariats des real existierenden Sozialismus aufgelöst. Das Ende der europäischen Nachkriegsordnung bedeutet auch das Ende des Kalten Krieges. Diese neue Situation ist allerdings nicht gleichbedeutend mit dem Wegfallen wesentlicher Konflikte. Denn während die ideologische und politische Trennung Europas überwunden ist und die militärische überbrückbar scheint, ist die ökonomische, technologische und gesellschaftliche Annäherung wie auch die Wiederherstellung des paneuropäischen Kulturraumes nur längerfristig zu bewältigen.

114.2

Das wirtschaftliche West-Ost-Gefälle

1989 ist der jahrzehntelange Versuch der kommunistischen Regimes gescheitert, die wirtschaftliche Kluft zwischen Ost und West mit planwirtschaftlichen Methoden zu schliessen. Der Verfall ökonomischer Leistungsfähigkeit mit den schwerwiegenden Folgen für die politische Organisation Ost- und Mitteleuropas hat den Graben nur noch mehr vertieft. Die Suche nach neuen und intensiveren Formen der Zusammenarbeit, die das wirtschaftliche Gefalle von West nach Ost abbauen helfen, wird heute zu einer Aufgabe der gesamteuropäischen Politik. Die Förderung gesamteuropäischer Kohäsion hat eine eminent sicherheitspolitische Bedeutung, bilden doch ausgeglichenere wirtschaftliche und soziale Verhältnisse eine wesentliche Voraussetzung für mehr Sicherheit. Zur Erreichung dieses Zieles braucht es tiefgreifende Reformen in den Ländern Ostund Mitteleuropas, aber ebenso die Unterstützung durch den Westen.

Im ökonomischen und sozialen Zusammenwachsen von Ost und West spielt Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage und seines wirtschaftlichen Potentials eine herausragende Rolle. Die schnelle Vereinigung erlaubte es nämlich, Erfahrungen hinsichtlich der Schwierigkeiten und der Höhe der Kosten der Annäherung von West und Ost zu sammeln. Eine erste Zwischenbilanz lässt die Feststellung zu, dass diese Kosten höher und die damit verbundenen Schwierigkeiten wesentlich grösser sein werden, als ursprünglich angenommen wurde.

563

114.3

Die Ost-West-Migration

Das Bemühen um einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen West und Ost muss auch vor dem Hintergrund der Migrationsproblematik verstanden werden.

Der möglichst freie Verkehr von Personen in einem grossen europäischen Wirtschaftsraum, zu dem mittel- und längerfristig auch die ost- und mitteleuropäischen Staaten gehören werden, ist zu begrüssen. Eine Massenmigration bleibenden Charakters aus sozial und wirtschaftlich weniger entwickelten Gebieten in fortgeschrittenere Regionen hätte jedoch für beide Seiten negative Folgen. Sie könnte westeuropäische Gesellschaften politisch destabilisieren und zu einem «brain drain» aus ost- und mitteleuropäischen Ländern führen. Die Flucht Tausender von Albanern nach Italien hat gezeigt, dass das Risiko derartiger Bevölkerungsbewegungen sehr real ist. Westliche Unterstützung für den wirtschaftlichen Wandel in Ost- und Mitteleuropa mit dem Ziel, dort Arbeitsplätze zu schaffen, um damit der unkontrollierten Migration entgegenzuwirken, ist somit dringend notwendig und ein Beitrag zur sozialen Stabilität auf dem europäischen Kontinent.

114.4

Nationale und ethnische Konflikte

Der Wandel in Ost- und Mitteleuropa hat lange unterdrückte nationale und ethnische Konflikte wieder aufleben lassen, die ihrerseits durch soziale Probleme und wirtschaftliche Diskriminierungen überlagert und verschärft werden.

Nationalitäten- und Minderheitenfragen sind nicht nur innenpolitische Probleme, sie können zwischenstaatliche Dimensionen annehmen und die Stabilität Europas als Ganzes gefährden. Die Situation in und um Jugoslawien ist dafür ehi Beispiel. Die Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Grundsätzen zur Behandlung von Minderheiten wird daher zu einer Aufgabe von gesamteuropäischer Bedeutung. Die gesamteuropäischen Strukturen müssen in der Lage sein, die neu entstandenen und noch entstehenden Nationalstaaten aufzunehmen und in die europäische Architektur zu integrieren.

114.5

Sowjetunion

Entscheidenden Einfluss auf die gesamteuropäische Politik hat die weitere Entwicklung auf dem Gebiet der Sowjetunion, die in ihrer bisherigen Form nicht fortbestehen wird. Der gescheiterte Staatsstreich vom August 1991 hat die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche in aller Deutlichkeit aufgedeckt und die Machtverlagerung vom Zentrum in die Republiken dramatisch beschleunigt. Auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Notwendigkeiten die Union auf veränderter Grundlage weiterhin gewisse Aufgaben erfüllen dürfte, sind die Vermehrung der Entscheidungszentren und der Machtschwerpunkte im wiedererstandenen Russland bestimmende Komponenten der neuen politischen Verhältnisse. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Umgestaltung des Gebiets der Sowjetunion wird langwierig und schmerzlich sein und nicht ohne Rückschläge vor sich gehen. Starke gesamteuropäische Strukturen könnten die negativen Folgen dieses gewaltigen Prozesses mildern. Schliesslich dürfte eine 564

günstige Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa mässigende Auswirkungen auf die Sowjetunion haben.

114.6

Die baltischen Staaten

Nach den jüngsten Ereignissen in der Sowjetunion haben die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit definitiv zurückgewonnen.

Die Schweiz hat gemäss dem Bundesratsbeschluss vom 28. August 1991 alle drei Republiken als unabhängige Staaten anerkannt und die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Obwohl der Lebensstandard in den baltischen Staaten zum Teil deutlich über jenem anderer ehemaliger Teilrepubliken der Sowjetunion liegt, führt die «Abnabelung» von der zentralistischen Monopolwirtschaft und der Aufbau einer eigenen Volkswirtschaft sowie die Schaffung neuer staatlicher Institutionen zu enormen Problemen. Die Bewältigung «sowjetischer Altlasten» (Umweltzerstörung, ungenügendes Sozial- und Gesundheitswesen usw.) erfordert zusätzliche finanzielle Mittel und technische Zusammenarbeit mit dem Ausland. Gleichzeitig versuchen Estland, Lettland und Litauen sich als demokratische Rechtsstaaten in die Weltgemeinschaft einzufügen, internationalen Organisationen beizutreten und die bilateralen Beziehungen zu ver-; stärken. Im Hinblick auf die künftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit diesen neuen Kleinstaaten werden die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Unterschiede, die gelegentlich in Vergessenheit zu geraten scheinen, berücksichtigt werden müssen.

115

Der Aufbau eines neuen Beziehungsnetzes und die veränderte Bedeutung bisheriger Mächte und Kräfte

115.1

Allgemeines

Die beschriebenen Veränderungen und die neuen Herausforderungen haben bisherige Prämissen der europäischen Politik, insbesondere der Sicherheitspolitik, teilweise verändert. An die Stelle ideologischer und militärpolitischer Abgrenzung sowie geringer und begrenzter Kontakte zwischen den Blöcken tritt ein weitgefächertes Beziehungsnetz zwischen allen Staaten des alten Kontinents. Kooperation tritt an die Stelle von Konfrontation. Damit gibt es auch neue Wechselwirkungen zwischen der Entwicklung in Ost- bzw. Mitteleuropa und jener in Westeuropa.

Staaten, internationale Organisationen und Foren haben auf den Umbruch von 1989 reagiert. Sie Hessen sich von unterschiedlichen Vorstellungen einer europäischen Architektur leiten und haben Europa in eine Grossbaustelle verwandelt. Während sich die früheren Organisationen innerhalb des ehemaligen Ostblocks auflösten, gaben die Organisationen westeuropäischer, Staaten ihrer Politik eine ostpolitische Komponente. Dies gilt in erster Linie für die EG, es gilt beispielsweise aber auch für die EFTA, den Europarat, die OECD, ja sogar für die NATO. Gleichzeitig wurde der KSZE, die sich schon zur Zeit der Bipolarität der gesamteuropäischen Zusammenarbeit widmete, eine neue Rolle zuteil.

Auf zwischenstaatlicher Ebene haben sodann praktisch alle westeuropäischen 565

Länder durch Unterstützungsprogramme und intensivere Kontakte auf allen Gebieten ihre Beziehungen zu Ost- und Mitteleuropa auf eine neue Grundlage gestellt.

115.2

Die EG

Eine Schlüsselrolle im neuen europäischen Beziehungsgeflecht kommt der EG zu. Seit dem Weltwirtschaftsgipfel vom Juli 1989 in Paris, an dem die Unterstützung Polens und Ungarns beschlossen wurde, übernahm die EG-Kommission den Vorsitz der Koordinationsgruppe der OECD-Länder («G-24»). In der Folge wurde das Mandat im Rahmen verschiedener Programme auf die andern ost- und mitteleuropäischen Staaten ausgedehnt. Bereits Ende Januar 1990 hat EG-Kommissionspräsident Delors in einer Rede sodann auf die gesamteuropäische Verantwortung der EG hingewiesen; eine Haltung, die in der Folge durch die konkrete Politik der Gemeinschaft bestätigt wurde. Einer ersten Generation · von Abkommen mit den Ländern in ihrer östlichen Nachbarschaft, den Handels- und Kooperationsabkommen, folgten im Winter 1990/91 eigentliche Assoziationsverhandlungen. Verhandlungsgegenstand bildet nicht nur der Abschluss von Freihandelsabkommen. Vielmehr schliesst die EG die vier Freiheiten (freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr) in die Verhandlungen ein. Dazu kommen Gespräche über die Harmonisierung d«r Gesetzgebungen, die Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich, im Bereich der Kultur sowie der politische Dialog. Im Sinne einer Zielrichtung wird der mittelfristige Beitritt dieser Länder zur EG in Aussicht gestellt. Mit diesem umfangreichen Programm unterstreicht die EG die Schlüsselrolle, die ihr durch ihre Grosse als Markt und als Hilfsquelle für die ost- und mitteleuropäischen Staaten bei der Gestaltung der künftigen gesamteuropäischen Strukturen zukommt. Dies wird auch deutlich hinsichtlich der Ausweitung und der Vertiefung der EG. Waren die beiden Begriffe zunächst als Gegensätze verstanden worden, spricht heute manches dafür, dass es sich um komplementäre Entwicklungen handelt. Wir sind letztlich mit einem gesamteuropäischen Integrationsprozess konfrontiert, in dessen Gravitationszentrum die EG steht. Die künftige Struktur, die für diesen Prozess gefunden wird, hängt dabei massgeblich von der Entwicklung in Ostund Mitteleuropa ab. Vieles spricht dafür, dass in jedem Falle die Integrationsstrukturen inskünftig beträchtlich gestärkt werden, sei dies nun, weil eine positive Entwicklung dies ermöglicht, oder weil ein problembelasteter Übergang dies notwendig macht.

115.3

Die EFTA

Die EFTA hat, unter anderem auf schweizerische Initiative hin, anlässlich der Ministerkonferenz in Göteborg im Sommer 1990 mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei eine neue Zusammenarbeitsplattform geschaffen. Diese erstreckt sich einerseits auf Gebiete, die ohnehin weitgehend Gegenstand der Zusammenarbeit im Rahmen der EFTA bilden und bei denen von Seiten der EFTA somit Fachexpertise vorliegt. Anderseits werden aufgrund der in Göte566

borg unterzeichneten Deklarationen gegenwärtig Freihandelsverträge zwischen der EFTA und den einzelnen Reformstaaten ausgearbeitet. Bei diesen handelt es sich insofern um einen neuartigen Vertragstypus, als darin auf den sehr unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Reifegrad der Vertragspartner Rücksicht genommen wird. Die mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei vereinbarte Zusammenarbeit dürfte in näherer Zukunft ebenfalls auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden.

115.4

Die OECD

Die OECD spielt im Reformprozess Ost- und Mitteleuropas eine wichtige Rolle. Sie bietet den Reformländern ihr konzentriertes Wissen über das Funktionieren einer Marktwirtschaft an. Das zu diesem Zweck geschaffene «Zentrum für die Zusammenarbeit mit den europäischen Volkswirtschaften auf dem Reformweg» hat ein reiches Aktivitätsprogramm entwickelt. So wird z. B. im Rahmen von Expertentreffen und Ausbildungslehrgängen Wissen über das Versicherungswesen, Wettbewerbsrecht, Investitionsrecht, das Erstellen von brauchbaren Statistiken und das Steuerwesen vermittelt.

Mit der Schaffung des Status «Partners in Transition» hat die OECD den Reformländern eine kontinuierliche Annäherung mit der Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft angeboten. Bis heute ist dieser Status Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zuerkannt worden.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Kontakte auch mit verschiedenen Nichtmitgliedländern Ost- und Mitteleuropas verstärkt. Dabei wurden Expertentreffen und Länderstudien durchgeführt, die eine Neuorientierung der Energiepolitik fördern sollen.

115.5

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Eine zentrale Rolle nahmen EG und EG-Mitglieder auch in der Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD) wahr. Sie sind an der BERD mit über 50 Prozent des mit 10 Milliarden ECU dotierten Grundkapitals beteiligt. Die BERD soll gleichzeitig als Entwicklungsbank und als Geschäftsbank zugunsten ost- und mitteleuropäischer Länder fungieren. Zu den Aufgaben der BERD gehören die Förderung von Privatunternehmen und der Infrastruktur durch Kreditgewährung, die Beteiligung an Unternehmen und auch die Unterstützung bei der Erarbeitung der notwendigen juristischen Rahmenbedingungen für den Wandel in Richtung Marktwirtschaft. 60 Prozent der Gelder sollen für den Privatsektor, 40 Prozent für Projekte der öffentlichen Hand verwendet werden. Die Schweiz beteiligte sich wie erwähnt an der Gründung der BERD mit einem Kapital von 410 Millionen Franken. Der Bundesrat ist diesbezüglich mit einer gesonderten Botschaft ans Parlament gelangt (BB1 1990 III 793).

567

115.6

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank

In dem Masse, wie die Integration der ost- und mitteleuropäischen Länder in die Weltwirtschaft zu einem Thema von globaler Bedeutung geworden ist, begannen sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank mit der Entwicklung im Osten des europäischen Kontinentes zu befassen. Dies geschah durch die Aufnahme (teilweise Wiederaufnahme) ost- und mitteleuropäischer Staaten in den Kreis ihrer Mitglieder. IWF und Weltbank sind sodann massgeblich an der Ausarbeitung wirtschaftspolitischer Reformstrategien beteiligt und erleichtern entsprechende Schritte durch die Bereitstellung von Kreditfazilitäten. Die Weltbank hat in Ost- und Mitteleuropa besonders im Energieund Infrastrukturbereich neue Schwerpunkte gesetzt. Zwischen dem IWF und der Weltbank auf der einen und der Sowjetunion auf der anderen Seite bestehen Kontakte auf technischer Ebene. Anlässlich des Treffens der G-7 im ;Juli 1991 wurde überdies beschlossen, der UdSSR die Assoziierung bei IWF und Weltbank zuzugestehen. Die UdSSR selbst hat kurz darauf ihr Gesuch um Beitritt zu den Bretton-Woods-Institutionen eingereicht.

115.7

Die Wirtschaftskommission der UNO für Europa

Die Wirtschaftskommission der UNO für Europa (ECE) war während des Kalten Krieges das einzige wirtschaftliche Begegnungsforum zwischen den Blökken. Sie bemühte sich, das Verständnis und die Zusammenarbeit zu fördern.

Mit dem Zusammenbrach des Ostblocks musste sich auch ihre Aufgabe wandeln. Mit ihren Kenntnissen und langjährigen Erfahrungen in bezug auf Funktionsweise und Kooperationsmöglichkeiten von plan- und marktwirtschaftlichen Systemen verfügte sie über günstige Voraussetzungen, um zur Lösung der Probleme des Systemwandels beizutragen. Aufgrund der Berücksichtigung der Tätigkeiten anderer internationaler Organisationen wurden fünf Bereiche als Schwerpunkte ausgewählt (Umweltschutz, Verkehr, Statistik, Handelsförderung, Wirtschaftsanalyse).

115.8

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Rückblickend kann man feststellen, dass die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) während der Zeit des Kalten Krieges ein massgeblicher Faktor für den Wandel in Ost- und Mitteleuropa war, diesen beschleunigte und schliesslich zum Erfolg führte. Im Gefolge des Umbruches von 1989 gewann sie an Bedeutung. Sie wurde gewissermassen zur übergreifenden Klammer der künftigen gesamteuropäischen und transatlantischen Zusammenarbeit. Damit wurde die Rolle der KSZE wesentlich erweitert.

Das Abschliessehde Dokument des Wiener Folgetreffens von 1989 stand an der Schnittstelle dieser beiden Entwicklungen, kamen doch die darin vereinbarten Grundsätze bereits am Jahresende zum Durchbruch. Im Dokument der Bonner Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (März/April 1990) wurden erstmals ohne Einschränkung marktwirtschaftliche Grundsätze von al568

.

'

len Teilnehmern anerkannt. Ebenso wurde der Wille bekräftigt, die Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Staatsform abzusichern. In der eingangs erwähnten Charta von Paris zogen die 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE einen Schlussstrich unter die Trennung Europas und legten Grundsätze der Institutionalisierung und der Verstetigung des KSZE-Prozesses fest. Insbesondere die ost- und die mitteleuropäischen Staaten verlangten neue Strukturen, die den obsolet gewordenen Warschauer Pakt ersetzen konnten.

Der Rat der Aussenminister bildet das zentrale Forum für die Konsultationsmechanismen im erneuerten KSZE-Prozess. Ein Ausschuss hoher Beamter bereitet diese Ratstreffen vor und kommt mehrmals jährlich zusammen. Er kann in Krisensituationen, wie im Falle Jugoslawiens, auch kurzfristig einberufen werden.

Für die administrative Unterstützung des Konsultationsmechanismus wurde in Prag ein Sekretariat geschaffen. Das in Wien angesiedelte Konfliktverhütungszentrum befasst sich schwergewichtig mit Unterstützungsaufgaben im Bereich militärischer Vertrauens- und sicherheitsbildender Massnahmen. Das Berliner Treffen des KSZE-Rates vom Juni 1991 übertrug dem Zentrum zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Die Schweiz hat sich aktiv an der Weiterentwicklung der KSZEGrundsätze und der nun zustandegekommenen bescheidenen Institutionalisierung beteiligt. Sie hat Initiativen, vor allem bezüglich der Förderung und Respektierung von Menschenrechten, der friedlichen Streitbeilegung und der Minderheitenproblematik, ergriffen.

Ebenfalls im Rahmen des KSZE-Prozesses gelang es, die erste Phase der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa mit einem Reduktionsabkommen abzuschliessen. Damit sind erste Schritte für den Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems getan worden.

Schliesslich sei auch erwähnt, dass sich die Schweiz seit jeher aktiv für die Erfüllung des KSZE-Auftrags im kulturellen Bereich eingesetzt hat. Sowohl anlässlich des Budapester Kulturforums (1985) als auch neulich anlässlich des Krakauer Symposiums über das kulturelle Erbe (Mai/Juni 1991) hat sie den Willen bekundet, ihre Verantwortung bezüglich der Erfüllung dieses Auftrages voll wahrzunehmen. Angesichts der neuen Kooperationsmöglichkeiten im Kulturbereich auf gesamteuropäischer Ebene, hat die Schweiz in Krakau den Dialog mit den ost- und mitteleuropäischen Ländern besonders gepflegt und sich generell für ein verstärktes Engagement der westlichen Länder im Bereich der Erhaltung des kulturellen Erbes ausgesprochen.

115.9

Der Europarat

Der Europarat ist in seinem angestammten Tätigkeitsbereich, das heisst der verbindlichen Durchsetzung demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien, der kulturellen Zusammenarbeit und der Rechtsharmonisierung auch in Ostund Mitteleuropa tätig geworden. Noch 1989 wurde Ungarn, Polen, der UdSSR, Jugoslawien, der Tschechoslowakei, der ehemaligen DDR und Bulgarien von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der Status von 569

«invités spéciaux» gewährt. Kürzlich erhielt auch Rumänien dieselbe Stellung.

Seither sind Ungarn und die Tschechoslowakei der Strassburger Regierungsorganisation als Vollmitglieder beigetreten. Polen dürfte in naher Zukunft folgen.

Im Rahmen des Europarates haben Treffen aller europäischen Aussenminister, inklusive jenem aus der UdSSR, stattgefunden. Initiiert wurde 1990 das Hilfsprogramm «Demosthenes», das zum Ziel hat, sämtliche nunmehr seit 40 Jahren gesammelten Erfahrungen des Europarates in allen Bereichen der demokratischen Gestaltung der politischen Strukturen (Parlamentsstrukturen, Schutz der Menschenrechte, Organisation der lokalen Behörden, Informationsfreiheit, kulturelle Zusammenarbeit, Umweltschutz und soziale Angelegenheiten) an die ost- und mitteleuropäischen Länder weiterzuvermitteln.

Der Beitritt von Jugoslawien, Polen, der Tschechoslowakei und vor kurzem der UdSSR zur europäischen Kulturkonvention des Europarates hat den Rahmen der europäischen kulturellen Zusammenarbeit erheblich erweitert. Die Strukturen und Arbeitsmethoden des Kulturkomitees des Europarates wurden den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten entsprechend überprüft und verstärkt. Damit soll die Wiederherstellung des paneuropäischen Kulturraumes gefördert werden.

115.10

Die Europäische Konföderation

Die aufgrund einer französischen Idee lancierten Bemühungen zur Schaffung einer Europäischen Konföderation setzen sich zum Ziel, europäische Probleme unter Europäern zu lösen. Dies insbesondere in den Bereichen Transportwesen, Telekommunikation, Energie, Umwelt, Freizügigkeit der Personen und Kultur.

Wir werden diese und auch andere einstweilen vagen Ansätze zusätzlicher europäischer Zusammenarbeit sorgfältig prüfen.

115.11

Die Europäische Energiecharta

Das Grundthema der ursprünglich von den Niederlanden lancierten Charta ist die gesamteuropäische Zusammenarbeit im Energiebereich. Unter anderem sollen dabei «know-how» und Kapital aus dem Westen mit den natürlichen Ressourcen aus dem Osten zusammengebracht werden. Dadurch kann zum wirtschaftlichen Aufschwung, zur politischen Stabilität und auch zum besseren Schutz der Umwelt in Ost- und Mitteleuropa einiges beigetragen werden.

115.12

Die Konferenz der Europäischen Umweltminister

Der Umbruch in Ost- und Mitteleuropa hat auch zu einer Intensivierung der früher punktuell erfolgten Zusammenarbeit im Umweltbereich geführt und die unumgängliche Entwicklung einer kohärenten gesamteuropäischen Umweltpolitik als erstrebenswertes und auch erreichbares Ziel ins Zentrum des allgemeinen Interesses gerückt. Eine bedeutende Etappe in diesem Prozess stellte die Ministerkonferenz «Umwelt für Europa» dar, die im Juni 1991 in der Nähe von 570

Prag stattfand. Diese Konferenz legte Schwerpunkte einer gesamteuropäischen Umweltstrategie mit Vorgaben und Verpflichtungen fest, die national wie im Rahmen bestehender multilateraler Strukturen aufgenommen werden sollen.

Konkrete Ergebnisse dieser Bestrebungen und ihre Weiterentwicklung sollen in einer zweiten Konferenz der Europäischen Umweltminister, die voraussichtlich gegen Ende 1992 in der Schweiz stattfinden wird, vorgelegt werden.

115.13

Die Weltgesundheitsorganisation

Die Länder Ost- und Mitteleuropas sind im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitglieder der WHO-Region Europa. Im vergangenen Jahr hat das WHO-Regionalkomitee für Europa beschlossen, angesichts der Lage im Gesundheitsbereich in Ost- und Mitteleuropa ein Programm zur Unterstützung der Reformbemühungen im Gesundheitswesen zu erarbeiten. Das Programm wird unter dem Namen «Eurohealth» vom WHO-Regionalbüro für Europa in Kopenhagen in enger Zusammenarbeit mit dem WHO-Hauptsitz in Genf und andern internationalen Organisationen durchgeführt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Regionalbüros ist, neben der Mobilisierung zusätzlicher Mittel, die Optimierung der Koordination der den Ländern Ost- und Mitteleuropas gewährten Unterstützung im Gesundheitsbereich.

Die Projekte im Rahmen des Programms «Eurohealth» richten sich nach den spezifischen Bedürfnissen in den einzelnen Ländern Ost- und Mitteleuropas und befassen sich z. B. mit der Qualität der Gesundheitsversorgung, mit dem Problem Umwelt und Gesundheit sowie der Prävention in den Bereichen Drogen und Aids. Ziel von «Eurohealth» ist die Erneuerung und Verbesserung des Gesundheitswesens in Ost- und Mitteleuropa, wobei nicht ein existierendes Gesundheitssystem nachgeahmt, sondern die besten der heute verfügbaren Erfahrungen .nutzbar gemacht werden sollen.

Neben all den oben erwähnten Organisationen gibt es noch eine Vielzahl weiterer, weltweit tätiger Organisationen, die heute Ost- und Mitteleuropa in ihre Arbeiten miteinbeziehen.

12 121

Die Begründung des schweizerischen Engagements Veränderte Rahmenbedingungen für die schweizerische Aussenpolitik

Das neu entstehende Beziehungsgeflecht in Europa hat auch das Umfeld der schweizerischen Aussenpolitik grundlegend verändert. Dies erfordert eine Überprüfung der Ziele und Instrumente sowie eine klare Umschreibung unserer Interessen. Verschiedene parlamentarische Anfragen haben bereits eine diesbezügliche Klärung gefordert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat unter anderem zu diesem Zweck eine Studiengruppe beauftragt, die aussenpolitischen Ziele und Mittel der Schweiz zu überprüfen und den Stellenwert der Neutralität zu analysieren. Schon heute lässt sich folgendes festhalten: Die «doppelte Herausforderung» (west- und osteuropäische Entwicklun571

gen), die der Bundesrat am Beginn der ersten Osteuropabotschaft konstatiert hat, ist inzwischen zu einer dreifachen geworden. Die westeuropäische Integration, die Unterstützung Ost- und Mitteleuropas und der Aufbau gesamteuropäischer Strukturen sind für die nächste Zeit die drei zentralen Herausforderungen der schweizerischen Europapolitik. Es handelt sich hier um eine herausragende Staatsaufgabe, welche die Bereitstellung entsprechender Mittel erfordert.

Unsere Politik gegenüber den ost- und mitteleuropäischen Ländern darf also nicht isoliert betrachtet werden. Sie muss in die gesamte schweizerische Europapolitik eingebettet sein. Diese wiederum muss sich von der Überlegung leiten lassen, dass nur ein geeintes, starkes und weltoffenes Europa fähig sein wird, sich den grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Dies bedeutet folgerichtig, dass es im Interesse der Schweiz liegt, sich aktiv an allen europäischen Initiativen zu beteiligen.

Die Bedeutung bisheriger Maximen unserer Aussenpolitik ist im Wandel begriffen. Während die Neutralität als Handlungsmaxime im gegenwärtigen politischen Umfeld vermehrt diskutiert wird, die Universalität und Disponibilität aber selbstverständlich geworden sind, gewinnen umfassende Mitwirkung, Mitbestimmung und solidarische Mitverantwortung in der Gestaltung der immer mehr zur europäischen Innenpolitik werdenden Aussenpolitik an Gewicht. Dies ist die logische Folge der Einsicht, dass die wachsenden Verflechtungen in den internationalen Beziehungen dazu führen, dass wir Chancen, Risiken und Herausforderungen gerade auch auf sicherheitspolitischem Gebiet mit allen andern europäischen Staaten gemeinsam teilen. Angesichts solcher Entwicklungen können wir zudem nicht von den Erwartungen, welche die andern Staaten an die Schweiz richten, abstrahieren. Wir können dies gerade als Kleinstaat im Herzen Europas nicht, und wir können es als eines der reichsten Länder um so weniger.

Nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes im bisherigen Sinn treten neue und sicherheitspolitisch bedeutsame Aufgaben für und in Europa in den Vordergrund. Wirtschaftliche und soziale Gegensätze, ökologische Katastrophen und neu belebte Nationalismen treten an die Stelle der sich vermindernden militärischen Bedrohungen. Solchen Herausforderungen kann heute nicht mehr nur mit militärischen Mitteln begegnet werden; sie rufen denn auch nach einer umfassenderen Strategie. Die Unterstützung ost- und mitteleuropäischer Länder trägt solchen Überlegungen Rechnung. Sie wird neu zu einem wichtigen Aspekt der Aussenpolitik und damit der ausgreifenden Komponente unserer Sicherheitspolitik.

Was Ost- und Mitteleuropa betrifft, steht für die Schweiz die Maxime der solidarischen Mitverantwortung im Vordergrund. Sie muss deshalb bemüht sein, ihren aktiven Beitrag zur europäischen Innenpolitik zu leisten. Im Rahmen dieser Vorlage soll dies auf den folgenden sechs Ebenen geschehen: - Wir wollen die politische Kooperation intensivieren und damit die rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnisse in Ost- und Mitteleuropa stärken.

572

Unser finanzielles Engagement zugunsten Ost- und Mitteleuropas ist somit als Beitrag der Schweiz zur europäischen Zusammenarbeit (Kohäsion) zu verstehen. Es reiht sich ein in die Bemühungen der anderen westeuropäischen Staaten, den Graben zwischen West und Ost zu überbrücken und damit Voraussetzungen für eine gesamteuropäische Politik zu schaffen. Unsere Massnahmen sollen Ausdruck der Tatsache sein, dass die Schweiz bereit ist, ihren Teil der gesamteuropäischen Verantwortung zu übernehmen und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Neben dieser europäischen Dimension bleibt eine eigenständige schweizerische Politik gerade auch für die Länder Ost- und Mitteleuropas von Bedeutung. Wegen des Interesses dieser Länder, nach Jahrzehnten der erzwungenen einseitigen Abhängigkeit vom Ostblock, die Beziehungen zum Westen nicht nur auf einige wenige Länder zu konzentrieren, ist ein sichtbares Engagement der Schweiz besonders wichtig.

122

Die Grundsätze der schweizerischen Unterstützung

Anders als beim ersten Rahmenkredit kann es heute nicht mehr darum gehen, nur gewisse Staaten Ost- und Mitteleuropas in ihrem Systemwandel zu unterstützen. Heute, da alle Staaten daran sind, sich zu reformieren, muss unsere Zusammenarbeit prinzipiell mit der ganzen ost- und mitteleuropäischen Region im Zentrum stehen. Neben Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei werden wir daher auch mit Albanien, Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Lettland, Litauen, Rumänien und den Machtträgern auf dem Gebiet der Sowjetunion zusammenarbeiten. Dazu sind mehr Mittel als im ersten Rahmenkredit vonnöten: Dies widerspiegelt den Wandel von der blossen Förderung der Reformen zur kostspieligeren Absicherung des Wandels.

In mancher Beziehung wird die Sowjetunion dabei ein Spezialfall bleiben. Obwohl sie in absehbarer Zeit nicht Bestandteil der engeren europäischen Integrationsstruktur sein wird, üben die Entwicklungen in der Sowjetunion einen massgeblichen Einfluss auf die ost- und mitteleuropäischen Staaten, auf den westeuropäischen Integrationsprozess und damit auf die gesamteuropäische Architektur aus. Ein Einbezug der Sowjetunion in unser Unterstützungsprogramm drängt sich somit grundsätzlich auf. In den letzten Wochen hat sich ihre Lage derart dramatisch verändert, dass die alten Strukturen der Zentralgewalt zu existieren aufgehört haben. Entscheide über die neuen internen politischen und 573

wirtschaftlichen Strukturen sind wohl getroffen worden, die Lage bleibt aber dennoch unübersichtlich. Aus diesem Grund können vorläufig nur Massnahmen der technischen Zusammenarbeit vorgesehen werden, wobei auch dafür die Erfüllung der nachfolgend beschriebenen politischen Voraussetzungen auf dem Gebiet der UdSSR Voraussetzung bleibt. Im Zeitpunkt der Redaktion dieser Botschaft ist der Bedarf für Finanzhilfe an die UdSSR noch nicht abschätzbar. Die Auflösung der Union lässt allerdings schwerwiegende politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten voraussehen, die massive Unterstützungsprogramme auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR notwendig machen werden. In Zukunft werden mit grosser Wahrscheinlichkeit internationale Unterstützungsprogramme aufgestellt werden, die eine substantielle schweizerische Beteiligung nach sich ziehen werden. Auch nach dem letzten Treffen im Kreise der G-7, am Rand einer OECD-Sitzung in Dresden, ist es gegenwärtig kaum möglich, über die Art der Programme, den Zeitpunkt und die Partner Angaben zu machen.

Wichtig wird in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung des Verhältnisses der UdSSR mit den Institutionen von Bretton Woods sein, welchen auf jeden Fall eine zentrale Rolle im Programm mit der UdSSR zufällt. Wir müssen aber davon ausgehen, dass internationale Aktionen rasch anlaufen werden, wenn sich die Verhältnisse in der UdSSR einmal geklärt haben. Der in dieser Botschaft vorgesehene Betrag von 800 Millionen Franken wurde zu einem Zeitpunkt festgelegt, als zumindest kurzfristig eine Finanzhilfe an die UdSSR sehr unwahrscheinlich schien. Angesichts der veränderten Situation werden wir trotzdem auch Finanzhilfemassnahmen zugunsten der UdSSR, sollten sie im Rahmen einer internationalen Aktion erforderlich werden, aus dem vorgeschlagenen Rahmenkredit bestreiten. Für den Fall, dass die internationale Solidarität von der Schweiz ein gewichtigeres Engagement verlangt, behalten wir uns vor, mit einer neuen Vorlage an die Räte zu gelangen.

Ähnliche Überlegungen werden uns auch im Falle Jugoslawiens leiten. A priori soll zwar unsere Unterstützung auch diesem Land zugute kommen (vgl. EFTAFonds, Ziff. 111); eine ständige Abklärung der innenpolitischen Entwicklung wird aber für den Entscheid, ob wir auch in Jugoslawien Projekte realisieren können, unumgängliche Voraussetzung sein. Obschon die schweizerische Unterstützung grundsätzlich dem gesamten ostund mitteleuropäischen Raum zugute kommen soll, gilt es dennoch immer wieder, und damit nicht nur im Falle der Sowjetunion, zu prüfen, ob die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine im Sinne der gesetzten Ziele wirkungsvolle Unterstützung gegeben sind. Eine Unterstützung kann nur in Frage kommen, wenn folgende Prinzipien gewahrt sind: - die Rechtsstaatlichkeit, - der Schutz der Menschenrechte, - der politische Pluralismus (u. a. freie und geheime Wahlen), - die Ergreifung konkreter Massnahmen zur Einführung der Marktwirtschaft.

Schwerwiegende .Verletzungen von Minderheitsrechten beispielsweise würden aus dieser Optik Unterstützungsmassnahmen an einen Staat oder einzelne Republiken ausschliessen. Es gilt zu beachten, dass sich sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Konditionalität nicht an kurzfristigen Entwicklungen

574

orientieren, sondern die Unterstützung des Reformprozesses als Ganzes im Auge behalten.

Infolge der enormen Bedürfnisse Ost- und Mitteleuropas und der begrenzten Mittel, die uns zur Verfügung stehen, haben wir Prioritäten zu setzen und durch internationale Koordination die Wirkung unserer Mässnahmen zu optimieren.

Wir sehen vor, uns in unseren Aktionen zugunsten Ost- und Mitteleuropas auf folgende fünf Bereiche zu konzentrieren: - Wirtschaft, - Politik, - Sozialwesen und Gesundheit, - Umwelt und Energie, - Kultur, Wissenschaft und Forschung.

Wir übernehmen damit die bereits im ersten Rahmenkredit aufgelisteten Massnahmenbereiche, wobei der Bereich Sozialwesen und Gesundheit sowie der Teilbereich Energie aufgrund der geäusserten Bedürfnisse Ost- und Mitteleuropas verstärkt berücksichtigt werden sollen.

Angesichts der Tatsache, dass heute die Unterstützung Ost- und Mitteleuropas von einer Vielzahl von Staaten und Organisationen wahrgenommen wird, ist in der konkreten Aufteilung des Rahmenkredites Flexibilität am Platz. Diese Flexibilität muss bei der Auswahl der Länder, der Kreditzuteilung pro Land, der Bereichsauswahl wie auch bei der Aufteilung in bi- oder multilateral abzuwikkelnde Hilfsmassnahmen gewährleistet bleiben. Nur so lässt sich eine zielkonforme und effiziente Verwendung des Rahmenkredites sicherstellen.

Die ost- und mitteleuropäischen Länder sind für den von ihnen eingeleiteten .Reformprozess selbst verantwortlich. Eine Unterstützung unsererseits kann damit sinnvollerweise nur gewährt werden, wenn ein entsprechender Wunsch geäussert worden ist. Damit respektieren wir den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. In diesem Sinne kann die schweizerische Unterstützung direkt auch einzelnen Gliedstaaten oder Teilrepubliken gewährt werden.

Unsere Hilfe ist eine Hilfe zur Selbsthilfe. Sie soll als Katalysator wirken. Wir wollen vor allem jene Projekte unterstützen, welche die Selbstverantwortung fördern. Aus diesem Grund sollen die von uns finanzierten Vorhaben, wenn immer möglich, auch von den unmittelbaren Nutzniessem und den sonst am Erfolg des Unterfangens Interessierten finanziell mitgetragen werden.

In der Regel werden die Projekte nicht durch die Bundesbehörden durchgeführt, sondern im Auftragsverhältnis an Dritte weitergegeben. Für jede Massnahme bleiben aber die zuständigen Stellen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement bezüglich Durchführung und Kontrolle im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes sowie die Arbeitsmarkt- oder Fremdenpolizeibehörden für allfällig erforderliche Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen im Rahmen der geltenden Ausländerregelung verantwortlich. In diesem Sinne bleiben die sachpolitischen Zuständigkeiten auch anderer Fachämter unangetastet; Bei der Auswahl und der Vorbereitung der einzelnen Projekte werden die Fachämter der Bundesverwaltung beigezogen.

575

Soweit es sich um Personen aus Ost- und Mitteleuropa handelt, für die ein befristeter Bildungs- und Beschäftigungsaufenthalt in der Schweiz vorgesehen ist, gelten die ausländerrechtlichen Bestimmungen. Da es sich hier um Personen aus nicht traditionellen Rekrutierungsgebieten handelt, sind insbesondere die nachstehenden Ausnahmeregelungen zu beachten.

Weiterbildungsaufenthalte, verbunden mit Praktika bzw. Beschäftigungseinsätzen für Personen aus Ost- und Mitteleuropa, wurden bisher für höchstens vier Monate bewilligt. Inskünftig sollten sie bis zu achtzehn Monaten verlängert werden können. Aufenthaltsbewilligungen von über vier Monaten Dauer fallen unter die entsprechende Kontingentierung. Zweck solcher befristeter Aufenthalte ist der Erwerb einer Aus- oder Weiterbildung im erlernten Beruf. Diese soll es den Kurzaufenthaltern nach ihrer Rückkehr erlauben, die gewonnenen Erfahrungen im Herkunftsland nutzbringend umzusetzen. Damit dieses Ziel besser erreicht werden kann, ist der für die Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen zuständigen Behörde vorgängig ein entsprechendes Ausbildungsprogramm vorzulegen.

Um einen optimalen Effekt zu erzielen und unsere Unterstützung bestmöglich in den jeweiligen Reformprozess zu integrieren, ist eine gegenseitige Abstimmung all unserer Vorhaben notwendig. Daher werden wir isolierte Einzelaktionen höchstens dann finanzieren, wenn diese geeignet sein könnten, als Symbole des guten Willens Beachtung zu finden.

Auch auf internationaler Ebene werden wir danach trachten, unsere Projekte in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Im Rahmen der G-24 werden wir uns auch weiterhin bemühen, zum verbesserten Informationsaustausch über bzw.

zur effektiven Koordination der Hilfsmassnahmen zugunsten Ost- und Mitteleuropas beizutragen.

2

Besonderer Teil

21

Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa

211

Allgemeines

Die Erfahrungen, die in den vergangenen zwei Jahren der internationalen Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Ländern gemacht worden sind, haben deutlich gezeigt, dass es für die Durchführung der Programme und Projekte viel Bescheidenheit und Geduld braucht.

Zur Durchführung der Programme und Projekte werden wir, wie schon beim ersten Rahmenkredit, auch bei diesem Kredit die Instrumente der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe einsetzen. Von technischer Zusammenarbeit sprechen wir dann, wenn den begünstigten Ländern qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt wird, das organisatorische, wissenschaftliche, kulturelle und technische Kenntnisse oder praktisches «know-how» vermittelt und bei der Planung und Durchführung ganz bestimmter Arbeiten mitwirkt (z. B. Konzepterarbeitungen, Schaffung neuer Organisationsformen). Zum Aufbau der angestrebten neuen Strukturen finden dabei die fachliche Beratung wie auch die ma576

terielle Unterstützung Anwendung. Technische Zusammenarbeit wird in der Regel auf nichtrückzahlbarer Basis geleistet. Für Projekte der technischen Zusammenarbeit ist die Politische Direktion des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten zuständig.

Die Finanzhilfe kommt in der Regel bei Projekten mit einem grossen Investitionsariteil in Devisen zum Zuge. Es geht bei der Finanzhilfe in erster Linie darum, zur Umwandlung der Strukturen finanzielle Mittel und Warenlieferungen zur Verfügung zu stellen. Finanzhilfe kann dabei als Geschenk oder aber als Kredit gewährt werden. Um allfällige Marktverzerrungen zu vermeiden, ist vorgesehen, dass der Endbenützer in der Regel wenigstens teilweise den Gegenwert der Lieferung bzw. Dienstleistung in lokaler Währung auf ein Konto einbezahlt, das z. B. die Unterstützung von Arbeitslosen finanzieren soll. Für Projekte der Finanzhilfe ist das Bundesamt für Aussenwirtschaft im. Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zuständig.

Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe können in allen in Ziffer 122 vorgesehenen Bereichen schweizerischer Unterstützung Verwendung finden. Die beiden Instrumente können sich gegenseitig ergänzen und werden daher in der Praxis oft gekoppelt. Die Vermittlung von technischem Wissen ist in vielen Fällen mit der Verwendung neuer Ausrüstungsgüter verknüpft, die ebenso durch den Rahmenkredit finanziert werden. Auf der anderen Seite kann es ebenso sinnvoll sein, im Rahmen von Finanzhilfeprojekten gleichzeitig auch technisches Wissen zu übermitteln. Dies z. B. dann, wenn das Empfängerland über keine Fachleute verfügt, welche mit den finanzierten Ausrüstungen umgehen oder die entsprechenden Arbeitsprozesse organisieren können.

Die Erfahrung hat im weiteren gezeigt, dass unter Umständen durch eine Kombination verschiedener Massnahmen (Beratung, Ausbildung, Güterlieferung, Finanzierung) ein nützlicher Beitrag zum angestrebten Reformprozess geleistet werden kann (vgl. z. B. das Dorfentwicklungsprojekt in Polen, Ziff. 212.114).

Grosse Bedeutung kommt in der technischen Zusammenarbeit der Ausbildung zu. Die Schweiz verfügt im Ausbildungsbereich anerkanntermassen über reiche Erfahrungen, sei es im voruniversitären, im universitären oder im Berufsbildungsbereich. Mit dem ersten Rahmenkredit sind mannigfaltige Projekte im Ausbildungsbereich initiiert worden.

Sehr positive Reaktionen aus Ost- und Mitteleuropa bestärken uns, das schweizerische Ausbildungsangebot auch in diesem Rahmenkredit entsprechend seiner Bedeutung einzusetzen. Wie bisher soll dabei ein möglichst pragmatisches, problembezogenes Vorgehen gewählt werden, das insbesondere die Ausbildung von Ausbildenden zum Ziele hat. Schwergewichtig sollen dabei untere und mittlere Kader ausgebildet werden.

Als Ausbildungsorte kommen sowohl die Schweiz als auch die Länder Ost- und Mitteleuropas in Frage. Der Entscheid, wo die Ausbildung stattzufinden hat, richtet sich nach Kosten-Nutzen-Überlegungen. Während sich im mehr praxisbezogenen Ausbildungsbereich (z. B. Gemeindeverwaltungsbeamte) die Auszubildenden sinnvollerweise zum Ausbildenden begeben, dürfte im eher theoretischen Ausbildungsbereich gerade das Gegenteil am Platze sein.

577

Wir haben uns stets bemüht, in alle durchgeführten Massnahmen auch die Frauen Ost- und Mitteleuropas miteinzubeziehen. Eigentliche Frauenprojekte sind uns bis heute mit einer einzigen Ausnahme nicht unterbreitet worden. Speziell in den Bereichen Politik (u. a. Jugend, Gewerkschaften, Medien), Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie ganz allgemein im Ausbildungsbereich machten jedoch Frauen regen Gebrauch von unserem Zusammenarbeitsangebot. In gewissen Ausbildungsbereichen (Sprachunterricht) bildeten sie sogar den weitaus grössten Teil der Ausgebildeten.

Umfang und Vielfältigkeit der ost- und mitteleuropäischen Herausforderung erfordern eine Konzentration unserer Hilfe auf Vorhaben, die Breitenwirkung haben und den Möglichkeiten des schweizerischen Unterstützungsangebots Rechnung tragen. Wir sehen vor, mit jedem Zielland spezifische Programme für unsere Tätigkeit auszuarbeiten. Ausgangspunkt sind dabei die von den Zielländern gegenüber uns geäusserten Unterstützungswünsche. Bei der Formulierung der Länderprogramme werden wir die Tätigkeiten anderer Geberländer oder multilateraler Institutionen berücksichtigen. Durch regelmässige Kontakte mit unseren, für die Koordination der Hilfe zuständigen Partnern in Ost- und Mitteleuropa wollen wir zudem einen möglichst grossen Grad an Flexibilität wahren und uns damit die Anpassung an allenfalls veränderte Bedürfnisse ermöglichen.

Eine aussagefähige Evaluation der durchgeführten Massnahmen zugunsten Ostund Mitteleuropas kann noch nicht durchgeführt werden, da sich die bewilligten Projekte zum grossen Teil noch in Realisierung befinden, zum Teil erst vor kurzem abgeschlossen worden sind. Wir sehen aber eine solche vor. Die Evaluation wird die Verbesserung unserer Arbeitsqualität zum Ziele haben. Sie soll die laufenden Projekte wirkungsvoller machen, die Planung neuer Aktionen verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern vertiefen. Speziell wird die Evaluation unsere Projekte auf ihre Zielbezogenheit, ihre Wirkung und ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüfen.

Erste Erfahrungsberichte zu einigen bereits abgeschlossenen Vorhaben liegen vor. Sie sind positiv ausgefallen, lassen aber noch keine Rückschlüsse auf das gesamte Massnahmenpaket zu. Die Gespräche mit Regierungsvertretern der Empfängerländer bestärken uns aber dennoch in der Haltung, den bisher eingeschlagenen Weg auch weiterhin zu begehen. Ausdruck dieser Zustimmung sind auch die mit Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen unterzeichneten Absichtserklärungen über die bilaterale Zusammenarbeit.

212

Die einzelnen Bereiche

212.1

Wirtschaft

212.11

Bisherige Aktionen

In der Botschaft vom 22. November 1989 wie auch vorgängig im allgemeinen Teil haben wir die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung für das Gelingen des Reformprozesses in Ost- und Mitteleuropa dargelegt. Im ersten Rahmenkredit sind denn auch rund zwei Drittel der Mittel für Wirtschaftsmassnahmen reserviert worden. Die verschiedenen Aktionen werden im folgenden ent578

sprechend der Gliederung in der Botschaft vom 22. November 1989 kurz beschrieben.

212.111

Investitionsförderung

Im ersten Rahmenkredit haben wir dem UNIDO-Büro in Zürich - in Anlehnung an dessen Mandat für Entwicklungsländer - den Auftrag gegeben, allgemeine Informationen zum Thema Investitionsmöglichkeiten in Ost- und Mitteleuropa zu sammeln, aufzuarbeiten und der schweizerischen Wirtschaft verfügbar zu machen. Zudem ist dieses Büro von uns beauftragt worden, Unternehmen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beim Suchen von Schweizer Partnern für Investitionen und für den Transfer von Technologie beizustehen.

Zu diesem Zweck wurde namentlich .die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeitern der polnischen und ungarischen Investitionsförderungsinstitutionen eine Tätigkeit im UNIDO-Büro in Zürich zu ermöglichen. Unterstützt von den Mitarbeitern dieses Büros können sie Investitions- und Kooperationsvorhaben in der Schweiz bearbeiten und gleichzeitig wichtige Erfahrungen an Ort und Stelle sammeln.

212.112

Finanzhilfe

Wie in der Botschaft vom 22. November 1989 angekündigt, ist im August 1990 für Polen, das wegen seiner Verschuldungssituation keinen Zugang zu Bankkrediten hat, eine Finanzhilfe von 160 Millionen Franken gesprochen worden. Davon wurden 60 Millionen Franken mit Abkommen vom 29. August 1990 als nichtrückzahlbarer Beitrag gewährt, 100 Millionen Franken wurden in Form von Kreditgarantien eingesetzt.

Mit dem nichtrückzahlbaren Beitrag von 60 Millionen Franken finanzierten wir prioritäre Lieferungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt/Energie, Kommunikation und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. Die von Polen zur Finanzierung vorgeschlagenen Lieferungen wurden vor unserer Zustimmung - wo nötig in Zusammenarbeit mit externen Konsulenten - auf ihre wirtschaftliche/ finanzielle Effizienz sowie auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft. Die Endabnehmer zahlten zumindest teilweise den Gegenwert der Lieferung in Lokalwährung in einen Arbeitslosenfonds (vgl. Anhang I).

Durch die Kreditgarantie von 100 Millionen Franken erhielten der Schweizer Exporteur und seine Bank die notwendige Sicherheit, um dem polnischen Abnehmer eine Kreditfinanzierung anbieten zu können. Damit wird polnischen Unternehmen der Bezug von Waren ermöglicht, die für die Produktion oder im Sozialbereich wichtig sind, wie pharmazeutische und chemische Produkte, Ersatzteile, Maschinen und Präzisionsinstrumente. Über die Gewährung einer Garantie entscheiden wir aufgrund spezifischer Angaben zur vorgesehenen Lieferung. Die eine Hälfte des Garantiebetrages steht für kurzfristige, die andere für mittel- und längerfristige Kredite zur Verfügung. Bis Ende Juli 1991 sind 96 Millionen Franken beansprucht worden (33 Mio. Fr. für kurzfristige und 63 Mio. Fr. für längerfristige Kredite).

579

212.113

Handelspolitik

Die Verantwortung für die Exporte der ost- und mitteleuropäischen Wirtschaft lag bisher bei staatlichen Stellen, die - im Gegensatz zum neu aufkommenden Privatsektor - über die nötigen Erfahrungen verfügten. Die Privatindustrie muss daher in ihren Exportbemühungen mit konkreter Information über Exportmärkte und Vermittlung von Geschäftskontakten unterstützt werden. Diese Aufgaben sind der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (OSEC) übertragen worden. Ferner haben wir ein Ausbildungsprogramm des GATT-Sekretariats finanziert, das Beamte aus Ost- und Mitteleuropa in die Arbeitsweise und Zielsetzungen dieses Vertragswerks einführen soll. Damit wird diesen Ländern geholfen, ihre Handelspolitik in Übereinstimmung mit den GATT-Regeln zu entwickeln und ihre Verhandlungskapazität innerhalb des GATT zu stärken.

212.114

Landwirtschaft

Die Botschaft vom 22. November 1989 gab uns die Möglichkeit, Massnahmen im Bereich der Verarbeitung und Verteilung von Agrarprodukten vorzusehen.

Abklärungsmissionen hatten ergeben, dass die Lebensmittelversorgung in Ostund Mitteleuropa nicht eigentlich wegen des Mangels an Nahrungsmitteln gefährdet war, sondern vor allem wegen des Zusammenbruchs der Verarbeitungsund Verteilstrukturen. Unsere Hilfe konzentrierte sich deshalb auf technische Unterstützung zum Aufbau neuer und angepasster Strukturen.

Unsere geleistete Hilfe im Landwirtschaftssektor beschränkte sich fast ausschliesslich auf Polen und umfasste folgende vier Komponenten : - Bau einer Engrosmarkthalle in der Stadt Posen. In Zusammenarbeit mit dem polnischen Staat und privatwirtschaftlichen Kräften wird ein Zentrum mit optimal geordneten Markt- und Vermarktungsverhältnissen geschaffen, das die Versorgung der Bevölkerung mit guten und preiswerten Nahrungsmitteln verbessern wird. Das Projekt richtet sich nach den Erfahrungen des Engrosmarktes in Zürich. Die Markthalle sollte 1992 ihren Betrieb aufnehmen.

Abklärungen zur Einführung eines angepassten Agrarkreditsystems durchzuführen.

212.115

Ausbildung

Der Ausbildung im Bereiche der Wirtschaft haben wir einen grossen Stellenwert beigemessen. Wir verweisen diesbezüglich auf Ziffer 212.131, die speziell diesem Thema gewidmet ist.

212.12

Weiterfiihrung der Zusammenarbeit

212.121

Allgemeines

Der allgemeine Teil dieser Botschaft beschreibt den wirtschaftlichen Rückstand Ost- und Mitteleuropas sowie die Probleme des Systemwandels. Die tiefgreifenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten gefährden Demokratie und sozialen Frieden. Politische Instabilität ihrerseits hemmt oder verunmöglicht gar die wirtschaftliche Sanierung, da sie die Unternehmerinitiative lahmt, die Bildung von Sparkapital hemmt und ausländische Unternehmer und Investoren von einem Engagement in diesen Ländern abhält.

Auch, w.enn die Mittel für den wirtschaftlichen Aufbau vorwiegend von den Ländern selbst aufgebracht werden müssen, hat in dieser Situation die ausländische Unterstützung doch einen massgeblichen und positiven Einfluss. Sie kann einerseits in gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Stützungsaktionen wie Zahlungsbilanzhilfen und Beiträgen zur Entschuldung bestehen, anderseits in der Finanzierung von für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wichtigen Projekten, die ohne «know-how» und Produktionsmittel westlicher Herkunft nicht realisierbar sind.

212.122

Finanzhilfe

Zahlungsbilanzhilfe Die Kosten des wirtschaftlichen Systemwechsels, die externen Schwierigkeiten, insbesondere der Zusammenbruch des Warenaustausches unter den Ländern des ehemaligen Comecon (v. a. mit der UdSSR und der vormaligen DDR) und der Umstellung des Handels auf Dollarbasis, sowie die zum Teil grossen Bedürfnisse für den Schuldendienst haben zu einer Devisenknappheit geführt, welche die Deckung der dringendsten Bedürfnisse gefährdet. IWF und Weltbank haben bereits 1989 für die damaligen Mitgliedländer aus Ost- und Mitteleuropa Anpassungsprogramme vorbereitet und entsprechende Mittel bereitgestellt. Wegen der aber weiterhin bestehenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten baute die G-24 seit Herbst 1990 in enger Koordination mit dem IWF und unter -· Anwendung der gleichen Konditionalität Zahlungsbilanzhilfen auf. Diese haben die Form von ungebundenen, Krediten zu Marktkonditionen mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Sie wurden Ungarn und der Tschechoslowakei gewährt, vorgesehen sind sie auch für Bulgarien und Rumänien. Die Schweiz be581

teiligte sich an diesen Aktionen der G-24 auf der Grundlage des Bundesbeschlusses über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen vom 20. März 1975 (SR 941.13). Über den gleichen Beschluss wurde auch der schweizerische Beitrag an den Stabilisierungsfonds für Polen finanziert. Die entsprechenden Kredite werden von der Schweizerischen Nationalbank gewährt, mit einer Rückzahlgarantie des Bundes. Sie gehen nicht zu Lasten dieses Rahmenkredites.

Wegen der grossen wirtschaftlichen Schwächen ist nicht mit einer kurzfristigen Lösung der Zahlungsbilanzprobleme zu rechnen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Kredite der beschriebenen Art weiter zur Verfügung gestellt werden müssen. Solange diese Unterstützung zu Marktbedingungen gewährt werden kann, ist der Währungsbeschluss hierzu das zweckmässigste Instrument. Wir werden daher auch in Zukunft auf dieses Instrument zurückgreifen.

Reduktion der Verschuldung Hohe Verschuldung weisen namentlich Polen, Jugoslawien und Bulgarien aus, welche die Gläubigerländer bereits mehrmals um eine Umschuldung der laufenden Verpflichtungen ersuchen mussten. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung, die höher Hegt als jene Polens, ist auch Ungarn mit schweren, aus der Vergangenheit ererbten Aussenverpflichturigen konfrontiert. Um seine internationale Kreditwürdigkeit nicht zu gefährden, macht Ungarn jedoch grosse Anstrengungen, um diesen nachzukommen und eine Umschuldurig zu vermeiden. In Rumänien verfolgte das frühere Regime die Politik einer rigorosen Schuldenreduktion, die mit einem schwerwiegenden Abbau wirtschaftlicher Substanz verbunden war, so dass dieses Land heute kaum mehr über Devisenreserven verfügt.

Die Verschuldungssituation hatte sich besonders in den letzten Jahren vor dem Umbruch verschärft, da die wirtschaftlichen Unzulänglichkeiten mit Krediten übertüncht wurden, welche immer mehr zur Deckung laufender Bedürfnisse statt für Investitionen Verwendung fanden. In einzelnen Ländern haben dadurch die Verschuldung der Vergangenheit und die damit verbundenen Schuldendienstleistungen (Devisenabfluss) ein Ausmass angenommen, das den angestrebten Wiederaufbau hemmt. Sie wirken sich negativ auf Investitionsrate, Wachstum und Ertragsbilanz aus, erschweren die Wiederherstellung der notwendigen Kreditwürdigkeit für die Finanzierung von Handelskrediten und gefährden den Aufbau ausreichenden Vertrauens bei in- und ausländischen Investoren und reduzieren die Wirksamkeit der westlichen Hilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern im allgemeinen.

Aktionen zum Abbau der Schuldenlast und zur Reduktion des Schuldendienstes stellen deshalb oft eine notwendige Ergänzung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen dar, und wir sehen vor, für die Unterstützung und Förderung von Entschuldungsmassnahmen einen indikativen Betrag von 40 Millionen.

Franken bereitzustellen.

In der Botschaft vom 21. Februar 1990 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, einschliesslich Entschuldungsmassnahmen, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Vereinbarung über die rechtliche Stellung der Internationalen Finanz582

Korporation (IFC) in der Schweiz (BEI 1990 l 1649) und der Botschaft vom 30. Januar 1991 im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft über zwei neue Rahmenkredite zur Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungsländer und Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern (BB1 1991 I 753) haben wir ausführlich zu grundsätzlichen Aspekten von Entschuldungsmassnahmen Stellung genommen, deren Voraussetzungen definiert und die im Vordergrund stehenden Massnahmen umschrieben.

Die grundsätzlichen Überlegungen zu den Wirkungen eines Schuldenerlasses, die in diesen beiden Botschaften mit Bezug auf hochverschuldete Entwicklungsländer gemacht wurden, lassen sich auch auf ost- und mitteleuropäische Länder übertragen. Dies gilt sinngemäss auch für die Voraussetzungen, welche die Schweiz mit der Förderung und Unterstützung von Entschuldungsmassnahmen verbindet.

Was die vorgesehenen Massnahmen betrifft, so dürften Beiträge zur Begleichung von Rückständen gegenüber internationalen Finanzierungsinstitutionen im Rahmen von internationalen Stützungsaktionen für Ost- und Mitteleuropa nicht erforderlich sein. Im Vordergrund steht hier der Erlass von öffentlich garantierten Forderungen (ERG), bzw. der Rückkauf der Selbstbehalte der privaten Exporteure zu Sekundärmarktpreisen. Nicht auszuschliessen sind jedoch auch vereinzelte Beiträge zum Rückkauf oder zur Umwandlung nichtgarantierter, kommerzieller Schulden, insbesondere in Fällen, bei denen eine Koppelung mit andern Zusammenarbeitsprojekten möglich ist («Debt for Nature Swaps», d. h. Bindung der Schuldenstreichung an die teilweise Bereitstellung der Gegenwertmittel zur Übernahme spezifischer Leistungen im Umweltbereich).

Die Übernahme der ERG-Forderungen durch den Bund erfolgt gemäss Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 betreffend die Entlastung der ERG (BB1 1990 III 1786) gegen Streichung von Bundesvorschüssen an die ERG, wodurch keine neuen Budgetmittel beansprucht werden und der Multiplikatoreffekt erheblich verstärkt wird.

Im Bereich der öffentlich garantierten Forderungen sehen wir eine Aktion zugunsten Polens vor. Im März 1991 vereinbarten die im Pariser Klub zusammengeschlossenen Gläubigerländer, Polen nach mehreren Konsolidationen zu konventionellen Bedingungen eine Umschuldung zu gewähren, die einem SOprozentigen Schuldenerlass gleichkommt. Der Gesamtbetrag der zu konsolidierenden schweizerischen Forderungen beläuft sich dabei auf 675 Millionen Franken (115 Mio. Fr. Selbstbehalte; 560 Mio. Fr. bei der ERG). Die SOprozentige Reduktion auf dieser Summe wird aufgrund des Bundesbeschlusses über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen (BB1 1990 l 1577) von der ERG und den privaten Exporteuren getragen, da es sich um eine in multilateralem Rahmen abgeschlossene Vereinbarung handelt, die in erster Linie auch der Schadenminderung bzw. der Sicherstellung effektiver Rückzahlungen in reduziertem Ausmass dient, was der beschränkten Zahlungsfähigkeit des Schuldnerlandes Rechnung trägt.

Parallel hiezu sieht die Vereinbarung des Pariser Klubs eine weitere Reduktion um 10 Prozent auf freiwilliger Basis zur Unterstützung eines Umweltfonds vor 583

(«Debt for Nature Swaps»). Die Schweiz prüft eine Beteiligung an diesem Fonds und schliesst bei befriedigender Definition der Zielsetzung und Ausgestaltung der Einsatzmechanismen einen höheren Beitrag als 10 Prozent nicht aus. Solche Leistungen, die primär :durch HilfsZielsetzungen oder autonome Massnahmen zur Schuldenerleichterung motiviert sind, die ausserhalb des Pariser Klubs durchgeführt werden, setzen eine Abgeltung von Exporteuren und der ERG voraus. Wir verweisen diesbezüglich auf die Botschaft vom 21. Februar 1990 über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen, in der bereits festgehalten wird, dass mögliche Aktionen dieser Art zugunsten von ostund mitteleuropäischen Staaten vom geschaffenen Abgeltungsmodus ebenfalls erfasst werden können.

Kreditgarantien In einer dynamischen Wirtschaft sind Kreditfinanzierungen ein unerlässliches Instrument. Nur Kredite ermöglichen dem privaten Unternehmer und dem Staat die Investitionen, die für eine rationelle, moderne Produktion und Verteilung wichtig sind. Private Unternehmen und staatliche Körperschaften machen deshalb jeweils ihre Beschaffungen von Finanzierungen durch Lieferanten abhängig, sofern sie auf den Kapitalmärkten nicht günstigere Mittel erhalten.

Wenn sie aus Gründen der Technologie oder des Preises auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen sind, ist somit eine Exportfinanzierung erforderlich.

Die Kreditrisiken der ost- und mitteleuropäischen Länder werden so hoch eingeschätzt, dass in vielen Fällen eine Kreditfinanzierung nur mit einer Deckung der Exportrisikogarantie (ERG) zustande kommt.

Gegenwärtig erteilt die ERG für Polen, Bulgarien und die UdSSR keine Garantien. Für die übrigen Länder Ost- und Mitteleuropas ist sie nur in beschränktem Masse, verfügbar. Sollen diese Länder trotzdem die für ihre wirtschaftliche Entwicklung unerlässlichen Einfuhren tätigen können, ist deshalb eine Weiterführung und allenfalls Ausdehnung der Kreditgarantien durch den Bund notwendig. Aus Gründen des finanziellen Engagements ist dabei eine Limitierung auf einen beschränkten Teil der früheren Exporte unvermeidlich. So wurden im Falle Polens aus dem ersten Rahmenkredit Garantien in der Höhe von rund einem Drittel der jährlichen Exporte übernommen.

Im beantragten Rahmenkredit sehen wir wiederum solche Kreditgarantien vor.

Damit sollten die
dringendsten Kreditbedürfnisse Polens, Bulgariens und allenfalls auch anderer ost- und mitteleuropäischer Länder gedeckt werden können.

Hingegen würden Kreditgarantien für die UdSSR einen grösseren zusätzlichen Betrag erfordern, der in diesem Rahmenkredit nur beschränkt enthalten ist. Wie in den Einleitungskapiteln dargestellt, kommt der Entwicklung in der Sowjetunion für die Stabilität und Sicherheit in Europa grosse Bedeutung zu. Wirtschaftliche Unterstützung ist daher notwendig. Aus diesem Grunde, aber auch zur Aufrechterhaltung der unternehmerischen Beziehungen mit einem längerfristig bedeutenden Wirtschaftsgebiet gewähren andere Industrieländer Kreditgarantien. Sobald sich die Lage genügend geklärt hat, werden wir soweit möglich solche Garantien aus dem vorliegenden 800-Millionen-Kredit bestreiten, uns aber dabei vorbehalten, wieder ans Parlament zu gelangen, wenn die internationale Solidarität ein stärkeres Engagement der Schweiz verlangt (s. Ziff. 122).

584

Festzuhalten ist, dass Kreditgarantien die Finanzrechnung des Bundes nur in einem längeren Zeitraum und nicht im vollen Betrag als Ausgaben belasten werden. Obwohl die Zahlungsrisiken in den ost- und mitteleuropäischen Ländern sehr hoch sind, ist doch nur bei einer sehr ungünstigen weltwirtschaftli, chen Entwicklung mit einer Zahlungsunfähigkeit grösseren Ausmasses zu rechnen. Zudem staffeln sich die Kreditfälligkeiten und damit auch allfällige Schadenzahlungen aus den Kreditgarantien über einen längeren Zeitraum als die vorgesehene Laufzeit dieses Rahmenkredites. Wir sehen auch vor, die Kreditgarantie im Sinne eines Garantiefonds («Revolving Fund») zu verwenden, das heisst nicht benutzte Garantien können neu vergeben werden.

Die Erfahrungen mit der Polen gewährten Kreditgarantie haben gezeigt, dass heute für die schweizerischen Lieferanten weniger das Transferrisiko als vielmehr das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Käufers, das Delkredererisiko, im Vordergrund steht. Die neu gegründeten Privatunternehmen und die Folgen der Verselbständigung oder der in Aussicht genommenen Privatisierungen der Staatsbetriebe lassen dieses Risiko als sehr .hoch und schwer abschätzbar erscheinen. Entsprechend den Regeln der ERG haben wir im ersten Rahmenkredit das private Delkredererisiko nicht übernommen. Damit werden aber gerade private oder für die Privatisierung vorgesehene Abnehmer von der Möglichkeit der Kreditfinanzierung ausgeschlossen. Um die Privatisierung zu unterstützen, wäre es deshalb erwünscht, auch das Delkredererisiko einzuschliessen. Die Schwierigkeit besteht indessen darin, dass auch eine Kreditgarantie des Bundes nicht jedes beliebige Risiko übernehmen darf. Wir benötigen deshalb eine Risikoabschätzung, die jedoch in der heutigen Umbruchsituation schwer realisierbar erscheint. Wir prüfen, ob sich eine Lösung in Zusammenarbeit mit lokalen Bankinstituten finden lässt, indem wir diesen eine Kreditlinie izuteilen, für die sie mindestens teilweise das Zahlungsrisiko der Kreditnehmer mitzutragen haben.

Finanzierungszuschüsse Auch Kreditgarantien vermögen nicht in allen Fällen den für die Rehabilitierung der Industrie und Infrastruktur und für das Auffangen der mit der Umstrukturierung verbundenen sozialen Anpassungskosten grossen Finanzbedarf zu decken. Neben Krediten multilateraler Institutionen (Weltbank, BERD) sind daher auch bilaterale Finanzierungszuschüsse notwendig. Mit den in diesem Rahmenkredit dafür vorgesehenen Mitteln sollen prioritäre Vorhaben in jenen wichtigen Sektoren finanziert werden, in denen das schweizerische Angebot im internationalen Vergleich technisch und finanziell günstig ausfällt. Zu diesem Zweck werden wir deshalb, wie bis anhin, die Projekte vor unserer Finanzierungszusage evaluieren.

Wir werden die Konditionen dieser Zuschüsse von der Wirtschaftssituation des Empfängerlandes und allenfalls von der Natur der damit zu finanzierenden Vorhaben abhängig machen. Somit werden wir, je nach Situation, nichtrückzahlbare Zuschüsse, Darlehen zu konzessionellen Bedingungen oder allenfalls auch Zinssubventionen vorsehen. Denkbar ist auch eine Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln. Die Flexibilität der Finanzierungskonditipnen hinsichtlich Zinssatz und Laufzeit wird uns erlauben, einerseits auf spezifische 23 Bundesbiatt 143.Jahrgang. Bd.IV

,

585

Bedürfnisse der Empfängerländer einzugehen und uns anderseits an international konzertierten Aktionen zu beteiligen. Sollte international die Vergabe ungebundener Mittel beschlossen werden, würden wir dies auch auf unsere Finanzierungsmittel anwenden.

Vor allem bei Vorhaben mit grossem Investitionsbedarf ist es oft angezeigt, die Mittel über Kofinanzierungen mit der Weltbank oder der BERD einzusetzen.

Wir werden daher die Möglichkeiten von Kofinanzierungen prüfen und uns in prioritären Vorhaben daran beteiligen. Dieses Vorgehen empfiehlt sich auch aus Überlegungen der administrativen Vereinfachung für uns wie für unsere Partnerländer.

212.123

Investitionsförderung

Den Privatinvestitionen kommen im Reformprozess grosse Bedeutung zu. Auch in diesem Rahmenkredit sind daher gezielte Massnahmen vorgesehen^ um Privatinvestitionen zu fördern. Wir werden die Zusammenarbeit mit dem UNIDOBüro in Zürich fortsetzen, ebenso wie die Beteiligung an ähnlich gelagerten Programmen der Internationalen Finanz-Korporation (IFC). Nur in Ausnahmefällen ist hingegen die Bereitstellung von Risikokapital in Betracht zu ziehen, weil wir der Ansicht sind, dass diese in den Aufgabenbereich der privaten Kreditinstitute fallen.

' Flankierende Massnahmen können mithelfen, günstige Rahmenbedingungen für den Kapitaltransfer zu setzen. Investitionsschutzabkommen sind mit Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und der UdSSR unterzeichnet worden; Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen, Ungarn, Bulgarien, der UdSSR und der Tschechoslowakei. In der Botschaft vom 22. November 1989 haben wir zudem auf die Investitionsrisikogarantie (IRG) und die Multilaterale Investitionsrisikogarantie-Agentur (MIGA) hingewiesen.

212.124

Handelsförderung

Die Stärkung der Exportwirtschaft stellt ein unerlässliches Element der wirtschaftlichen Gesundung der ost- und mitteleuropäischen Staaten dar. Erforderlich dafür sind konkurenzfähige Produkte, ein effizientes Exportmarketing und der Zugang zu den kaufkräftigen Märkten der westlichen Länder.

Die strukturelle Reform, die Modernisierung der Ausrüstung und die auf marktwirtschaftliche Bedingungen ausgerichtete Unternehmensführung sollten zur Verbesserung der Produkte führen.

Das Exportmarketing wird mit den im ersten Rahmenkredit begonnenen Programmen zur Exportförderung unterstützt. Diese sollen deshalb weitergeführt werden. Dabei stehen das Aufarbeiten von relevanter Information und deren Weitergabe an Exporteure aus ost- und mitteleuropäischen Ländern respektive an Schweizer Importeure im Vordergrund. Vorgesehen sind auch Schulungskurse für Exportfachleute und Beratung für Exportmarketing. Dazu werden wir sowohl mit der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (OSEC) als 586

auch mit dem Privatsektor oder mit internationalen Organisationen (internationales Handelszentrum UNCTAD/GATT in Genf) zusammenarbeiten.

Was den Marktzugang angeht, hat die Schweiz auch gegenüber den Ländern Ost- und Mitteleuropas seit jeher eine liberale Politik befolgt. Als einziges westliches Land hat sie keinerlei mengenmässige Beschränkungen für Industrieprodukte angewendet. Die ost- und mitteleuropäischen Länder kamen auch in den Genuss der im Durchschnitt sehr tiefen Zollsätze auf Meistbegünstigungsbasis.

Die Freihandelsabkommen, welche die Schweiz zusammen mit den andern EFTA-Ländern gegenwärtig mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn aushandelt, werden nach Ablauf der Übergangsperiode die Liberalisierung für sämtliche Industrieprodukte bringen. Ferner werden sie auch gewisse Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsehen. Als Mitglieder des GATT werden die mitteleuropäischen Länder auch aus der Agararhandelsliberalisierung, welche die Uruguay-Runde bringen sollte, Nutzen ziehen können.

212.125

Infrastruktur

Viele Probleme Ost- und Mitteleuropas gründen in der mangelhaften wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur. Deren Reorganisation und Modernisierung ist daher vordringlich. Wir werden diese Bemühungen mit der ganzen uns zur Verfügung stehenden Palette der bi- und multilateralen Instrumente unterstützen und uns dabei auf jene Bereiche konzentrieren, in denen in der Schweiz ein spezifisches, für Ost- und Mitteleuropa relevantes Fachwissen besteht. Dies erlaubt uns, je nach Situation des Empfängerlandes, eine Kreditgarantie zu stellen oder einen Finanzierungszuschuss zu gewähren. Aus der bisherigen Erfahrung dürften sich Finanzierungen vor allem in den Bereichen Umwelt und Energie sowie Transport und Telekommunikation ergeben. Wegen des grossen Finanzierungsbedarfs möchten wir uns auch hier mittels Kofinanzierungen vermehrt an den Vorhaben der Weltbank oder der EBRD beteiligen.

212.126

Landwirtschaft

Der Landwirtschaftssektor spielt in allen Ländern Ost- und Mitteleuropas eine zentrale Rolle für die Eigenversorgung, als Basis für die Agroindustrie und auch für die Exportwirtschaft. Ausserdem beschäftigt dieser Sektor einen im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern deutlich höheren Teil der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft sieht sich die Landwirtschaft der ost- und mitteleuropäischen Länder vor zahlreiche und schwierige Herausforderungen gestellt. Zu deren Bewältigung müssen alte Entwicklungshemmnisse beseitigt und günstige Rahmenbedingungen für eine möglichst harmonische, weitgehend von privater Initiative getragene Entwicklung geschaffen werden. Der Formulierung und Umsetzung von geeigneten und gegenseitig abgestimmten Wirtschafts- und Agrarpolitiken und von Politiken der Raumnutzung in ländlichen Gebieten, sowie dem Aufbau neuer marktwirtschaftlicher Strukturen muss deshalb die erste Priorität gelten. In diesem Zusammenhang gewinnt die Frage der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat587

Wirtschaft besondere Bedeutung. Bei der Formulierung der Agrarpolitiken gilt es zudem zu bedenken, dass die von Land zu Land unterschiedlich gewichteten Multifunktionen der Landwirtschaft nicht über den Markt allein abgegolten werden können.

Erfahrungen mit dem ersten Rahmenkredit in Polen und Kontakte mit unseren Landwirtschaftsorganisationen zeigen, dass Interesse an einer Zusammenarbeit im Landwirtschaftsbereich besteht. Zwar sind die Betriebsstrukturen und die klimatischen und topographischen Verhältnisse in den ost- und mitteleuropäischen Ländern sehr verschieden von denjenigen der Schweiz. Umgekehrt zeichnet sich unsere Landwirtschaft trotz der Kleinheit unseres Landes natur- und kulturbedingt durch eine grosse Vielfalt aus, die Flexibilität und Pragmatismus zur Notwendigkeit machte. In den ost- und mitteleuropäischen Ländern besteht ein besonderes Interesse an unseren Erfahrungen, gerade was das Organisieren der Landwirtschaft anbelangt.

212.127

Ausbildung

Auch in Zukunft gedenken wir für die Ausbildung im Bereich der Wirtschaft einen genügenden Teil unserer Mittel zur Verfügung zu stellen. Es sei diesbezüglich auf Ziffer 212.132 verwiesen.

212.128

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Für die Unterstützung Ost- und Mitteleuropas im wirtschaftlichen Bereich sind verschiedene internationale Organisationen von Bedeutung.

Im Zusammenhang mit der Finanzhilfe ist bereits auf IWF und Weltbank, auf die EBRD sowie auf die G-24 hingewiesen worden. Wie dargestellt, möchten wir die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen verstärken. In diesem Sinne werden wir diese Institutionen bei der oft langwierigen Vorbereitung von Projekten unterstützen, indem wir für entsprechende Konsulentenaufgaben Mittel reservieren («Trust Funds»).

Über die Wirtschaftskommission der UNO für Europa haben wir unter Ziffer 115.7 berichtet.

Um den wirtschaftlichen Reformprozess zu beschleunigen und den Einschluss der ost- und mitteleuropäischen Länder ins internationale Wirtschaftssystem zu erleichtern, hat die OECD, wie unter Ziffer 115.4 erwähnt, ein Zentrum für die Zusammenarbeit mit den Reformwirtschaften Ost- und Mitteleuropas geschaffen. Dieses Zentrum soll die Zusammenarbeit der OECD mit den Ländern Ostund Mitteleuropas im wirtschaftlichen und sozialen Bereich fördern. Finanziert wird das Zentrum durch feste und freiwillige Beiträge der OECD-Länder, Wir sehen vor, dazu Mittel aus dem Rahmenkredit einzusetzen.

Die Internationale Energieagentur, die sich seit 1977 auch mit Energiefragen in Ländern, die der OECD nicht angehören, beschäftigt, hat eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa beschlossen. Dabei sollen im Hinblick auf den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen im Energiebereich .588

Themen wie Tarifpolitik, effizientere Energienutzung, Probleme im Bereich des Umweltschutzes usw. behandelt werden.

212.13

Ausbildung und Beratung im Bereich der Wirtschaft

212.131

Bisherige Aktionen

Bisher konzentrierten wir uns auf die Entwicklung dreier Sektoren, deren Aufund Ausbau eine Initialwirkung auf die neu zu entwickelnden Volkswirtschaften haben, nämlich das Bänkwesen, die Tourismusbranche sowie die Unternehmensführung.

Bankwesen Im Bereich Bankwesen besteht ein breiter Bedarf an Unterstützungsaktionen.

Die bereits vollzogene Kompetenzaufteilung zwischen Zentral- und Geschäftsbanken erfordert Beratungs- und Ausbildungsmassnahmen zugunsten beider Bankzweige. Da unsere Nationalbank Ausbildungsmassnahmen für die Kader von Zentralbanken unterstützt, konzentriert sich unsere Hilfe auf Ausbildungsmassnahmen zugunsten jener Kreditinstitute, die bereits in privater Hand sind oder sich auf dem Wege der Privatisierung befinden. Konkret geht es um ein Ausbildungsprogramm, das auf mittlere Kader von Geschäftsbanken ausgerichtet ist. Wir haben die Schweizerische Bankiervereinigung beauftragt, entsprechende Kurse in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zu organisieren. Im März 1991 führte die Bankiervereinigung in Zusammenarbeit mit der 1990 gegründeten «Prague Banking Education Group» einen ersten sechstägigen, von Schweizer Dozenten geleiteten Pilotkurs «Banking in Prague» durch. Mittelfristig werden aus diesen Seminaren jene Führungskräfte erfasst und rekrutiert werden, bei denen eine spezielle Weiterbildung zum Ausbildner erfolgsversprechend ist. Dieser Teil des Massnahmenpakets ist im Hinblick auf eine zu erwartende mittelfristige Personalrotation innerhalb der Kader unabdingbar. Die Schweizer Präsenz im Bankensektor wird zurzeit auch in Polen und Ungarn verstärkt. Kurse und Seminare wurden auch dort bereits realisiert. Schwierigkeiten bei der Privatisierung des Bankensystems, vor allem bei der Festlegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Geschäftsbanken haben die Durchführung der Ausbildungsprogramme verzögert. Seit Mitte 1991 zeichnen sich aufgrund veränderter Rahmenbedingungen allerdings bessere Voraussetzungen und Möglichkeiten für ein effizientes Engagement unsererseits ab.

Tourismus Die ost- und mitteleuropäischen Staaten haben ein grosses, nicht ausgeschöpftes Potential an Landschaften und Kulturgütern aus der gemeinsamen abendländischen Geschichte, das für den Tourismus nutzbar gemacht werden kann.

Wir unterstützen jene Konzepte, die mögliche negative Auswirkungen touristischer Entwicklungen (z. B. im Umweltbereich) optimal behandeln.

Der Auf- und Ausbau des Fremdenverkehrs bringt den betroffenen Ländern auf regionaler wie auf nationaler Ebene bereits in kürzerer Frist erhebliche Vorteile: 589

Vor ihrer Öffnung hatte in den Staaten Ost- und Mitteleuropas im Tourismusbereich kein privates Netzwerk bestanden. Deshalb beteiligten wir uns am Aufbau der neuen nationalen Fremdenverkehrspolitiken. Das Institut für Fremdenverkehr und Verkehrswirtschaft (IFV) der Hochschule St. Gallen hat für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn drei Programme mit folgenden drei Zielsetzungen ausgearbeitet: Hilfe bei der Ausarbeitung einer nationalen Fremdenverkehrspolitik und einer entsprechenden Gesetzgebung; Beratung beim Auf-; und Ausbau privatrechtlich organisierter lokaler, regionaler und nationaler Touristikorganisationen; entsprechende theoretische und praktische Ausbildung sowie Aus- und Weiterbildung für Unternehmer oder Unternehmensgründer in der Tourismusbrache.

In Ungarn und Polen deckt unsere Hilfe die drei oben genannten Zielsetzungen gleichermassen ab, während in der Tschechoslowakei das Schwergewicht auf der Ausbildung von Kadern und Fachschullehrern liegt.

Unternehmensführung Die für eine abgesicherte Marktwirtschaft wichtige breite Etablierung von kleinen und mittleren Unternehmen soll durch unsere Projekte unterstützt und aufgebaut werden. Insgesamt laufen dabei zurzeit in diesem Bereich in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei neun Programme. Sie werden von verschiedenen Universitätsinstituten, Stiftungen und Verbändert durchgeführt. Ein Schwerpunkt unserer Hilfe liegt in der Unterstützung von Selbständigen und solchen, die sich in absehbarer Zeit selbständig machen wollen. Ebenfalls in dieses Programm integriert sind untere und mittlere Kader grösserer Unternehmen. Diese Zielgruppe wird in Form von Kursen, in welchen praktisch anwendbares «know-how» (Buchhaltung, Management, Marketing) vermittelt wird, gefördert. Ein weiteres wichtiges Feld unserer Massnahmen ist die Ausbildung von Ausbildnern, die in der jeweiligen Landessprache lehren können und nur eine fachliche und fachdidaktische Beratung von unseren Experten brauchen. In speziellen Schulungen und Nachdiplomstudiengängen wird das Erlernen von volks- und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen institutionalisiert und vertieft.

Bei der Ausarbeitung von entsprechenden Lehrplänen wie auch bei der Ausbildung von Lehrkräften unterstützen und beraten wir die ost- und mitteleuropäischen Partner.

212.132

Weiterführung der Zusammenarbeit

Sämtliche oben dargelegte Projekte zielten auf die Vermittlung von marktgerechtem, den örtlichen Verhältnissen angepasstem «know-how».

590

Mit dem neuen Rahmenkredit soll der Prozess des Systemwechsels auf den folgenden Ebenen weiter gefördert werden: - Hilfe bei der Ausarbeitung von politischen Entscheidungen und Strategien im Wirtschaftsbereich (so etwa bei der Gesetzgebung und im Verordnungswesen) ; - Hilfe bei Aufbau und Stärkung von Organisationen und Verbänden, die für eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlich sind (hier v. a. der Finanzsektor, der Tourimus und der Bereich «kleine und mittlere Unternehmen»).

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen die zu unterstützenden Länder vor allem Beratung und eine effiziente und bedarfsgerechte Ausbildung, denn der wirtschaftliche Aufschwung ist unabdingbar verbunden mit der zielgerichteten Entwicklung der menschlichen Ressourcen und der Änderung überkommener Denkmodelle. Initiativgeist, individuelle Verantwortung und Flexibilität sind Eckpfeiler marktadäquaten Denkens und Handelns. Daher war und ist Ziel der Zusammenarbeit in diesem Sektor, die Fähigkeiten und Kenntnisse der Verantwortlichen in Schlüsselpositionen so zu verbessern, dass die oben genannten Prämissen für den wirtschaftlichen Erfolg gegeben sind.

212.2

Politik

212.21

Bisherige Aktionen

Wie wir im allgemeinen Teil erwähnten, haben sich in Ost- und Mitteleuropa die politischen Verhältnisse zwar grundlegend verändert, neue, tragfähige Strukturen sind aber erst im Entstehen begriffen und verlangen nach weiterer Unterstützung. Anzustreben ist der Aufbau von dauerhaften Institutionen auch im politischen Bereich.

Im ersten Rahmenkredit zugunsten ost- und mitteleuropäischer Staaten konzentrierten sich unsere Aktionen im Bereich der Politik auf den Staatsaufbau, die Medien, die Menschenrechte und die Jugend. Im Anhang sind alle finanzierten Projekte einzeln aufgelistet. Wir möchten hier aber dennoch kurz auf einige der Vorhaben eingehen.

212.211

Staatsaufbau

Im Bereich Staatsaufbau erwähnen wir Projekte im Zusammenhang mit dem schweizerischen Föderalismus, der Gemeindeverwaltung, dem Parlamentarismus und der Sozialpartnerschaft. Im Rahmen von Expertenmissionen und Seminarien wurde der künftigen Führungsspitze anhand konkreter schweizerischer Erfahrungen Wissen vermittelt, das nun in jedem einzelnen Zielland den jeweiligen Realitäten entsprechend in die Praxis umgesetzt werden soll. So stellten z. B. Schweizer Experten ihr Wissen bei der Erarbeitung des neuen Unionsvertrages der UdSSR und der rumänischen Verfassung zur Verfügung. In Luzern diskutierten ferner schweizerische Föderalismusexperten aus Wissenschaft und Politik mit den ost- und mitteleuropäischen Partnern mögliche Zusammenarbeitsformen zwischen Zentralregierung und Gliedstaaten. Ein ähnliches Semi591

nar wird diesen Herbst wiederum in der Schweiz stattfinden.: Dabei werden allerdings nicht nur schweizerische Referenten auftreten, sondern auch solche aus den ost- und mitteleuropäischen Staaten. Aufgrund der Reaktionen der Seminarteilnehmer aus Ost- und Mitteleuropa hat sich herausgestellt, dass der Einrichtung einer funktionierenden Selbstverwaltung auf Gemeindeebene im Bereich Staatsaufbau eine prioritäre Bedeutung zukommt. Wir haben dieser Einschätzung Rechnung getragen und sowohl mit dem Schweizerischen Städteverband als auch mit dem Schweizerischen Gemeindeverband in dieser Hinsicht Vorhaben realisiert. Unter anderem wurden Verwaltungsbeamte aus Ost- und Mitteleuropa während mehrerer Wochen in den Verwaltungen schweizerischer Gemeinden praxisnah geschult.

Zusammen mit Österreich, den Niederlanden und Belgien und unter Mitarbeit kantonaler Polizeibehörden beteiligten wir uns an der Reorganisation der ungarischen Polizei. Damit entsprachen wir dem Wunsch der ungarischen Regierung, die Rolle der Polizei auf die Bedürfnisse eines demokratischen Rechtsstaates neu auszurichten. Im weiteren begaben sich schweizerische Fachleute nach Rumänien, um beim Neuaufbau des Gefängniswesens zu helfen. Ein anderes Beispiel politischer Praxisvermittlung bilden die Projekte im Bereich der Sozialpartnerschaft. In Zusammenarbeit mit dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund der Schweiz wurde den Gewerkschaftern aus Ost- und Mitteleuropa Wissen vermittelt, das ihnen die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen erleichtern sollte. Über den Schweizerischen Gewerkschaftsbund werden Seminarien und Konferenzen für Funktionäre/innen der Gewerkschaften zu Themen wie Arbeitslosigkeit und Umschulung von Arbeiter/innen, Gewerkschaftsrechte und Mitbestimmung und Bedürfnisse der arbeitenden Frauen abgewickelt. Schliesslich möchten wir auf ein Vorhaben hinweisen, das in der Wintersession 1991 die eidgenössischen Räte direkt betreffen wird. Zusammen mit der Universität Bern und dem Parlamentsdienst werden wir während zwei Wochen Parlamentarier und Parlementsdienste aus der Tschechoslowakei mit unserem Parlementssystem vertraut machen. Nach einem theoretischen Einführungsteil soll während einer Sessionswoche die Arbeit der beiden Kammern praktisch mitverfolgt werden. Dieses Projekt geht auf eine Initiative der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zurück. Weitere derartige Parlamentariertage mit Gästen aus andern Ländern Ost- und Mitteleuropas sind geplant.

212.212

Medien

Unbestrittenermassen kommt den Medien im ost- und mitteleuropäischen Reformprozess entscheidende Bedeutung zu. Die massiven Umwälzungen stellen hüben wie drüben Einstellungen, Werte und Sehweisen in Frage, erschüttern nationale, soziale und individuelle Identitäten, wecken einen Bedarf nach Information und Diskussion und nach Austausch von Gedanken. Medien sind prädestiniert, in diesem Vermittlungsprozess eine Brückenfunktion zu übernehmen.

Dem von den Räten während der Behandlung des ersten Rahmenkredites geäusserten Wunsch Rechnung tragend, finanzieren wir ein über drei Jahre dauerndes Vorhaben, das Radio- und Fernsehjournalisten aus Ost- und Mitteleu592

ropa Einblick in die schweizerische Medienwelt gibt. Dialog und Zusammenarbeit stehen dabei im Vordergrund. Es versteht sich, dass nicht nur der politische Journalismus von dieser Zusammenarbeit profitieren wird. Themen wie Gesellschaft und Kultur werden ebenfalls abgedeckt werden.

212.213

Menschenrechte

Im Bereich der Massnahmen zum verbesserten Schutz der Menschenrechte ergänzten unsere Projekte die Tätigkeiten des Europarats. So ermöglichen unsere Mittel dem Europarat die Öffnung eines «Wilhelm Teil Fonds», mit dem Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Harmonisierung des Rechts ost- und mitteleuropäischer Staaten mit dem Standard der Mitglieder des Europarats finanziert werden sollen.

212.214

Jugend

Unsere Hilfe zugunsten Ost- und Mitteleuropas versteht sich als eine Unterstützung künftiger Führungskräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Aus diesem Grund und auch unter Berücksichtigung der in den Räten geäusserten Voten drängte sich die Unterstützung der Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa im Jugendbereich mehr als nur auf. Das Bedürfnis nach Begegnungen und Erfahrungsaustausch ist hier wie dort nach wie vor gross. Zum einen geht es um die gemeinsame Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen, zum andern handelt es sich um die Zusammenarbeit beim Aufbau der nichtstaatlichen Strukturen der Jugendarbeit. Durch die Konfrontation mit einer andersartigen Mentalität bewirken Jugendaustauschaktivitäten eine Stärkung der völkerübergreifenden Toleranz und Verständigung. Die Schweiz kann auch in diesem Bereich wertvolle Dienste leisten. Für den Vollzug derartiger Vorhaben ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kultur und den schweizerischen Jugendorganisationen eine operationelle Struktur geschaffen worden. Auch im Bereich Jugend trifft das für den Bereich Medien Gesagte zu: die Massnahmen kommen nicht nur der «Politik» zugute, sie wirken auch in allen andern, von uns definierten Stossrichtungen schweizerischer Unterstützung.

212.22

Weiterführung der Zusammenarbeit

Die Reaktionen der Begünstigten aus Ost- und Mitteleuropa lassen die Schlussfolgerung zu, dass die von uns im ersten Rahmenkredit eingeschlagene Marschrichtung im Bereich Politik richtig war und daher weitergeführt werden kann.

Wir sehen deshalb vor, die bisherigen Schwergewichte unserer Aktionen in diesem Bereich beizubehalten und, falls angebracht, unter Absprache mit den jeweils Zuständigen in Ost- und Mitteleuropa, zu ergänzen.

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212.3

Sozialwesen und Gesundheit

212.31

Sozialwesen

212.311

Bisherige Aktionen

Sowohl der politische als auch der wirtschaftliche Reformprozess führten in Ost- und Mitteleuropa zu grossen sozialen Härten, welche die Bevölkerung in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu tragen bereit war. Die Grenze des sozial Tragbaren dürfte aber bald erreicht sein, umso mehr als bis heute, anstelle der bisherigen, ebenfalls mangelhaften Strukturen, noch kein tragfähiges soziales Netz geknüpft werden konnte. Menschliche Härtefälle wurden daher unvermeidlich und es wird leider auch zu weiteren kommen. Um das bisher Erreichte nicht der Gefahr der Zerstörung durch enttäuschte Erwartungen auszusetzen, gilt es, auch in diesem Bereich unsere Unterstützung vermehrt als bisher anzubieten.

Mit dem ersten Rahmenkredit haben wir ein Projekt des «Bureau International du Travail» (BIT) finanziert, das den Auf- und Ausbau eines polnischen Arbeitsvermittlungsdienstes zum Ziele hat. Konkret begünstigt werden die Städte Bydgoszcz, Danzig, Lodz und Warschau. Insgesamt werden mit diesem Projekt mehr als 3500 Personen ausgebildet.

Ein weiteres Projekt versucht in der ungarischen Stadt Kaposvar, unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Privatisierungsmodell im Immobiliensektor zu entwickeln. Ziel des Vorhabens ist es, die sozialen Folgelasten der Privatisierung so gering als möglich zu halten. Die mit diesem Projekt gesammelten Erfahrungen sollen in der Folge allen ungarischen Städten zugänglich gemacht werden.

~ 212.312

Weiterführung der Zusammenarbeit

Die Aufhebung der früher sehr verbreiteten allgemeinen Subventionen für Grundnahrungsmittel, Mieten und Energie und das neue Phänomen der offenen Arbeitslosigkeit haben zu Schwierigkeiten geführt, denen durch Unterstützung der Notleidenden begegnet werden muss. Betroffen sind in Ost- und Mitteleuropa in erster Linie Rentner und kinderreiche Familien in den Städten. Erste Ansätze von Hilfsmassnahmen der jeweiligen Regierungen zeigten sich in Form von Nahrungsmittelprogrammen oder in der nur schrittweisen Aufhebung der Subventionen für Heizmittel. Schwieriger erweist sich die Neugestaltung des Wohn- und Gesundheitswesens; Sozialversicherungen und Arbeitslosenkassen müssen vollständig neu aufgebaut werden. Die Umstrukturierungen in diesen beiden Bereichen können dabei nur mit den Betriebsreformen zusammen abgewickelt werden. Vor dem Umbruch waren nämlich das Gesundheitswesen und in vielen Fällen auch das Wohnen mit dem Arbeitsplatz verknüpft.

Unter Berücksichtigung des oben Beschriebenen wird unsere Hilfe indirekt gewährt werden und sich auf die zwei Bereiche «Arbeitsmarkt» und «Öffentliche Fürsorge» konzentrieren. Dabei sehen wir vor, multilaterale Aktionen und Projekte internationaler Organisationen zu unterstützen. Wegen der äusserst prekären Budgetsituation in allen unseren Zielländern werden wir in gewissen Fällen 594

auch Beiträge zur Finanzierung der neu aufzubauenden Sozialsysteme ins Auge fassen. Als Finanzbeiträge können z. B. die Gegenwertmittel aus Finanzierungszuschüssen Verwendung finden (vgl. Ziff.212.112).

Eine direkte Unterstützung Notleidender wird nur ausnahmsweise in Frage kommen können (vgl. Nachbarschaftshilfe, Ziff. 212.6).

212.32

Gesundheit

Der Bereich Gesundheit ist in der ersten Botschaft nicht als Priorität definiert und daher nur am Rande berücksichtigt worden. Ausser Medikamentenlieferungen, einem Seminar zum Thema Gesundheit in Prag und einem praxisorientierten Spitalmanagementseminar wurden vorerst keine Projekte durchgeführt. Die Gespräche mit den Behörden unserer Partnerländer in Ost- und Mitteleuropa haben in der Zwischenzeit aber deutlich gemacht, dass dieser Bereich in der Bedürfnishierarchie deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Diese Tatsache bestätigte uns auch die nach Polen geschickte Expertenmission: Der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich kommt erhöhte Priorität zu.

Die Lage im Gesundheitswesen Ost- und Mitteleuropas hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Gründe dafür sind die Verwaltungsmängel, veraltete medizinische Einrichtungen sowie die Zunahme umweltbedingter Erkrankungen. Auch die Aids-Epidemie und das Drogenproblem haben nicht vor dem Eisernen Vorhang Halt gemacht. Aufgrund der Wünsche unserer Zielländer sehen wir vor, mit diesem Rahmenkredit die Reform- und Modernisierungsbestrebungen im Gesundheitswesen Ost- und Mitteleuropas zu unterstützen.

Dies unter anderem durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Spitälern und Fachinstituten in der Schweiz und den betroffenen Ländern, durch Projekte zur Verbesserung der Verwaltung im Gesundheitswesen und durch die Ausbildung an medizinischen Geräten. Ferner werden wir die Planung und Durchführung von Präventionsprogrammen in den Bereichen Aids, Drogen sowie Gesundheit und Umwelt unterstützen. Notwendige Materiallieferungen sehen wir aus der Finanzhilfe vor. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und eine optimale Wirkung zu erzielen, werden wir danach trachten, derartige Projekte zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchzuführen.

212.4

Umwelt und Energie

Die Themen Umwelt und Energie sind eng miteinander verknüpft, vor allem in den Bereichen Elektrizitätserzeugung, Transportwesen sowie Luft- und Gewässerverschmutzung. Ebenso verlangt der Schutz der Umwelt, insbesondere die Entsorgung, oft einen grossen Energieaufwand. Die im folgenden gemachte Unterscheidung zwischen den beiden Bereichen ist daher eher technischer als realer Natur.

595

212.41

Umwelt

212.411

Bisherige Aktionen

Die Umweltsituation in den Ost- und mitteleuropäischen Staaten ist oft katastrophal. Die Bevölkerung versteht sie als ein Erbe der alten Regimes und verlangt schnelle und energische Massnahmen als Zeichen des effektiven politischen Wandels.

In Polen und der Tschechoslowakei sind ganze Wälder von der Luftverschmutzung verwüstet, ja sogar tot. Die Bodenfruchtbarkeit ist in vielen landwirtschaftlichen Regionen (insbesondere in Ungarn) stark zurückgegangen und die Wasserläufe enthalten oft kein Leben mehr.

Die Umweltsituation in Ost- und Mitteleuropa ist das Resultat einer überrissenen Industrialisierung auf der Grundlage von veralteten, Ressourcen verschleudernden Technologien, einer sehr intensiven Landwirtschaft im Grossmassstab, Planungsfehlern von manchmal monumentalem Äusmass und einem bewussten Verschleiern der Probleme. Zu den am meisten betroffenen Bereichen gehört die Luft, die durch die Nutzung von qualitätsarmer und schwefelreicher Braunkohle (bis 40% Aschengehalt) sowie die chemische Grundindustrie verseucht wird. Aber auch die Böden sind oft von unkontrollierten Industriedeponien belastet und durch den übermässigen Gebrauch von Düngern und Pestiziden in der Landwirtschaft geschädigt. Schliesslich ist das Grundwasser mit Sickerstoffen solcher Deponien angereichert; die Gewässerverschmutzung ist ganz allgemein ein grosses Problem. Verschiedene Länder Ost- und Mitteleuropas pflegten besonders gefährliche Abfälle gegen Bezahlung aus Westeuropa zu importieren. Wo diese nicht über Gewässer oder in wilden Deponien «verschwanden», wurden die Abfälle meist ohne Aufsicht gelagert.

In den am stärksten betroffenen Regionen ist die Lebenserwartung der Bevölkerung zurückgegangen. Sie liegt gegenwärtig bis zu zehn Jahren unter dem europäischen Durchschnitt. Luft, Trinkwasser und Lebensmittel sind dauernd so verseucht, dass die zulässigen internationalen Grenzwerte bis zum Fünfzigfachen überschritten werden. In gewissen Regionen sind die spontanen Abortraten und Missgeburtserscheinungen so hoch, dass die werdenden Mütter in andere Landesteile verbracht werden.

Die Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Ländern im Umweltbereich ist charakterisiert durch die Tatsache, dass der Ausgangspunkt eine im Grossmassstab «negative» Situation ist, die einen enormen Aufwand zur Sanierung, Entsorgung, Reinigung und Zerstörung toxischer Substanzen erfordert.

Die erforderlichen Massnahmen beziehen sich daher prioritär auf die Sanierung von Altlasten, wozu technische Expertise und materielle Unterstützung nötig sind.

: . ' In diesem Umfeld hat sich die Zusammenarbeit der Schweiz mit Ost- und Mitteleuropa entwickelt. Aufgrund von Machbarkeitsstudien in Ungarn und der Tschechoslowakei wurden mit den Regierungen dieser Länder bilaterale Verträge abgeschlosen, in welchen die Gebiete der Zusammenarbeit und die dafür notwendigen Mittel festgelegt sind. Vorläufig wurden zwei vorrangige Bereiche bestimmt, nämlich die Überwachung und Entsorgung giftiger Abfälle sowie die 596

Waldbewirtschaftung und Wiederherstellung der Wälder. So sind gegenwärtig zwölf Projekte im Bereich der Abfallentsorgung im Gang, acht zugunsten der Wälder und drei für die entsprechende technische Ausbildung. Die schweizerische Unterstützung erfolgt dabei in Form von speziellen Ausrüstungsgütern, von Dienstleistungen und Fachkursen.

212.412

Weiterführung der Zusammenarbeit

Das Umweltproblem weist in Ost- und Mitteleuropa eine grenzüberschreitende, ja sogar globale Pimension auf. Im Falle der Treibhausgase, wo die ost- und mitteleuropäischen Staaten rund einen Viertel der weltweiten Emissionen verursachen, ist über die drohende Klimaveränderung gar die ganze Erde betroffen.

Der Sanierungsbedarf ist enorm. Er belastet die sonst schon mit Reförmmassnahmen beschäftigten Finanzhaushalte unserer Zielländer zusätzlich. Auch hier tut Mithilfe der Geber not.

In diesem Rahmen lässt sich die westliche Hilfe auf zwei Ebenen kanalisieren: Entwicklung ihrer Globalstrategie und Schaffung eines kohärenten Rechts- und Finanzsystems einerseits, Sanierungs- und Verbesserungsprojekte in kritischen Situationen anderseits, wobei solche Massnahmen fast immer mit Investitionen und der Einführung neuer Technologien verbunden sind.

Mit diesem neuen Rahmenkredit soll die Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa im Umweltbereich noch wesentlich verstärkt werden. Unsere bilaterale Hilfe wird sich auf vorrangige Themen konzentrieren, die schweizerischen. Spezialgebieten entsprechen. Auf diesen Gebieten können die ost- und mitteleuropäischen Länder vom «know-how» und den besonderen Erfahrungen der Schweiz profitieren. Dies gilt z. B. für die Entsorgung von Sondermüll, für den Schutz der Wälder, die Kontrolle der Luft und Bodenverschmutzung, für den Bereich Energie und dort vor allem für Kraftwerke und Gasturbinen. Neben der Unterstützung zur Lösung ihrer nationalen Probleme sollen die Zielländer unsere Hilfe auch bei der Leistung ihrer Beiträge an die Bewältigung globaler Umweltprobleme erhalten. Vorgesehen sind Studien zur Ausarbeitung sektorieller und regionaler Strategien und zur Realisierung dringender Sanierungs- und Modernisierungsprojekte, Hilfs- und Beratungsdienste. Investitionsbeteiligung, Ausrüstungsgüter und Ausbildung von Fachleuten. Diese Hilfe soll nicht nur die Zentralbehörden der Empfängerländer unterstützen, sondern auch Initiativen von Lokalbehörden, öffentlicher und privater Unternehmen und von Fachverbänden berücksichtigen.

212.42

Energie

Wie der Gesundheitsbereich ist auch der Energiesektor in der ersten Botschaft nicht als Priorität definiert und deshalb nur am Rande erfasst worden (Rehabilitation eines Kraftwerks in Polen). Dies soll sich nun ändern. Dringend einer Sanierung bedarf in Ost- und Mitteleuropa sowohl das Energieangebot als auch die Energienachfrage. Der Umgang mit Energie erfolgt ineffizient, unwirtschaftlich und umweltschädigend. Das hemmt die sozioökonomische Entwicklung 597

und kann noch zu verheerenden umweltmässigen Folgen führen. Der Energiesektor steht in unseren Zielländern am Beginn der Öffnung zum Weltmarkt hin, was auch in der Versorgungssituation problematische Aspekte zeitigen kann.

Auch aus diesem Grund haben wir ein Interesse an der Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation.

Nachfrageseitig stehen Sanierungsprogramme im Bau- und Industriesektor und die Ausbildung von Fachleuten für die rationelle Energieverwendung im Vordergrund. Entsprechende Programme sind im Rahmen der Finanzhilfe zugunsten Polens schon angelaufen. Bei sorgfältiger Vorbereitung der Projekte dürfte der Ertrag gross, rasch spürbar und langfristig wirksam sein. Heute wären schon mit relativ bescheidenen und technisch einfachen Mitteln bedeutende Fortschritte zu erzielen.

Im Bereich der Energieversorgung sind Sanierungen von fossilen Kraftwerken wie auch Beiträge zugunsten der Kernenergiesicherheit von Interesse. In Betracht gezogen werden sollte auch die Sanierung der Gastransportleitungen.

Dies im Interesse der Versorgungssicherheit wie auch des Umweltschutzes. Methanverluste vergrössern bekanntlich den bereits erwähnten Treibhauseffekt.

212.5

Kultur, Wissenschaft und Forschung

212.51

Kultur

212.511

Bisherige Aktionen

l

Die Begegnungen mit dem kulturellen Denken und Handeln westeuropäischer Länder sind für die ost- und mitteleuropäischen Menschen eine notwendige Ergänzung zum Aufbau westlicher Strukturen im politisch-wirtschaftlichen Bereich. Infolge der bereits bestehenden und sich wohl noch verstärkenden materiellen Engpässe besteht die Gefahr einer Vernachlässigung des geistig-kulturellen Bereiches. Die vermehrte Auseinandersetzung unsererseits mit den kulturellen Werten und den künstlerischen Ausdrucksformen der ost- und mitteleuropäischen Gesellschaften wird gleichzeitig unser eigenes Verständis für die entsprechenden Länder mehren und die zwischenmenschlichen Kontakte fördern.

Die partnerschaftlichen Begegnungen im Kulturbereich können dazu beitragen, die in den politischen und wirtschaftlichen Bereichen eher einseitigeren Verhältnisse zwischen Gebern und Empfängern für die ost- und mitteleuropäischen Menschen akzeptabler zu machen. Dies kann der Weiterentwicklung unserer Beziehungen mit Ost- und Mitteleuropa nur förderlich sein.

Was wir in der Botschaft zum ersten Rahmenkredit festhielten, trifft auch heute noch voll zu. Auszugehen ist im Kulturbereich von einer breiten Begriffsbestimmung. Kultur umfasst demnach nicht nur die klassischen künstlerischen Bereiche wie Theater, Ballett, Musik, Literatur, bildende Kunst, Filme, usw. Auch die Bedingungen, Strukturen und Verhaltensweisen des täglichen Lebens sind mit diesem Begriff erfasst.

Die Schweiz unterhielt mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas schon vor deren Öffnung nach Westen kulturelle Beziehungen. Diese waren allerdings eher bescheiden und von unterschiedlicher Intensität und Qualität. Aufgrund der poli598

tischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen ergaben sich für die kulturelle Zusammenarbeit mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten neue Möglichkeiten. Dies ist nicht zuletzt auch auf die prominente Rolle Kulturschaffender im Reformprozess zurückzuführen. Kulturbeziehungen bieten oft die erste Gelegenheit, um Kontakte auch in anderen Gebieten überhaupt erst möglich zu machen. Auch aus diesem Grund ist ein weiterer Ausbau dieser Beziehungen wünschbar.

Mit dem ersten Rahmenkredit wurde die Intensivierung unserer kulturellen Beziehungen mit Ost- und Mitteleuropa angestrebt. Dies mit einem vierfachen Zweck: Verminderung des auf beiden Seiten als Folge der vorher begrenzten Beziehungen bestehenden kulturellen Defizits; Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen der Schweiz und diesen Ländern aufgrund der Intensivierung der Kontakte zwischen Schlüsselpersonen und Schlüsselinstitutionen; Unterstützung der für den Reform- und Liberalisierungsprozess wirkenden kulturellen Kräfte; Wiederaufbau eines gesamteuropäischen Kulturraums. Mit dieser Perspektive wurden in Zusammenarbeit mit der Stiftung Pro Helvetia und dem Bundesamt für Kultur vier Leitprogramme geplant bzw. initiiert.

Der Pro Helvetia wurde ein Mandat erteilt zur Einrichtung von Dokumentations- und Begegnungszentren in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Ein erstes Büro wurde in Budapest bereits eröffnet. Auch die Umsetzung anderer konkreter Hilfsmassnahmen, wie die Verteilung von Büchern und Zeitschriften sowie die Übersetzung und Verbreitung von Informationsmaterial, hat bereits angefangen.

Ein zweites Massnahmenpaket des Pro Helvetia-Programms strebt die Förderung der persönlichen Kontakte zwischen Kulturträgern sowie Begegnungen und Austausch von Kunstschaffenden an.

Im Rahmen eines dritten Massnahmenpakets werden von schweizerischen oder ost- und mitteleuropäischen Kreisen vorgeschlagene Kulturveranstaltungen organisiert.

Ein weiteres Mandat ging an den Verein «Artest». Dieser hatte die Aufgabe übernommen, ein Programm für die Vermittlung von Ateliers für Kunstschaffende aus Ost- und Mitteleuropa zu erarbeiten. Während sechs Monaten wird den ausgewählten Künstlern in der Schweiz ein Atelier mit Wohngelegenheit zur Verfügung gestellt. Am Ende des Aufenthalts erhalten die Künstler Gelegenheit, ihr Schaffen dem Schweizer Publikum in einer Ausstellung vorzustellen. Für das Jahr 1991 konnte «Artest» bis jetzt zehn ost- und mitteleuropäischen Künstlern Ateliers in der Schweiz vermitteln. Das Programm soll auch den Austausch fördern und somit Schweizer Kunstschaffenden Gelegenheit zum Aufenthalt in Ost- und Mitteleuropa geben.

Im Bereich der Kulturgütererhalturig unterstützen wir die Erhaltung der vom Zerfall bedrohten Kulturdenkmäler in der Tschechoslowakei. Ferner lieferten wir zwei Museen in Polen die nötige technologische Infrastruktur zum besseren Schutz und zur risikolosen Präsentation der Sammelobjekte. Auch bei diesen Projekten ergab sich eine für alle Partner fruchtbare Diskussion und ein Austausch von «know-how» zur Erhaltung von Kulturgütern.

599

Im Filmbereich wurden schliesslich im Sinne einer Pilotaktion Projekte des Bundesamtes für Kultur unterstützt, die sich in zwei Kategorien einreihen lassen: Zusammenarbeit bei der Produktion von ost- und mitteleuropäischen Filraen, die einen engen Zusammenhang mit dem Reformprozess aufweisen; Präsentation von ausgewählten Schweizer Filmen in Ost- und Mitteleuropa im Rahmen von Retrospektiven, die eine tiefere Auseinandersetzung des lokalen Publikums mit dem schweizerischen Filmschaffen ermöglichen sollen. In einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas sind darüber hinaus Abklärungen bezüglich möglicher Material- und Infrastrukturhilfen seitens des Bundesamtes für Kultur im Gange.

_ . -, 212.512

Weiterführung der Zusammenarbeit

Wir beabsichtigen, im Rahmen dieses Kredits, die Zusammenarbeit mit unseren bisherigen Partnern fortzuführen, zu vertiefen und das Programmangebot zu erweitern. Um die Kooperationsmöglichkeiten im Kulturbereich voll auszuschöpfen, werden wir auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern prüfen. ' Unsere Aktionen zielen darauf ab, Künstlern und anderen Persönlichkeiten der Kulturszene aus den zu unterstützenden Ländern den Zugang zur Schweizer Öffentlichkeit zu verschaffen. Anderseits versteht es sich von selbst, dass auch in diesem Bereich kein einseitiges Vorgehen ins Auge gefasst werden kann. Angestrebt wird die Herstellung bzw. Verstärkung von Beziehungen, die auch für unsere eigenen Kunstschaffenden von grossem Wert sein und sich auf den interkulturellen Dialog zwischen der Schweiz und den Zielländern befruchtend auswirken können. Das gegenseitige Wissen und Verständnis füreinander soll unter anderem durch die Organisation gemeinsamer kultureller Veranstaltungen, die Einrichtung von zusätzlichen Begegnungszentren und durch andere Formen der kulturellen Zusammenarbeit gefördert werden.

Im audiovisuellen Bereich, und besonders beim Film, ist es notwendig, alles zu unternehmen, um das Verschwinden eines wichtigen Aktivitätsfeldes zu verhindern. Besonders gefährdet sin4 die Film- und audiovisuellen Archive, die sich in einem beängstigenden Zustand befinden. Es ist auch notwendig, Produktionsstrukturen zu erhalten oder neu zu entwickeln. Dabei sollen Projekte unterstützt werden, die das gemeinsame kulturelle Erbe hervorheben.

Im Ausbau der kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ost- und Mitteleuropa sollen auch sprachpolitische Aspekte berücksichtigt werden. Im Wandel der gesellschaftlichen Strukturen werden sich die sprachlichen und kulturellen Minderheiten neu orientieren. Via Kulturaustausch körinen wir dabei unsere Erfahrungen mit der Mehrsprachigkeit einbringen.

212.52

Wissenschaft und Forschung

212.521

Bisherige Aktionen

Mit den Mitteln aus dem ersten Rahmenkredit wurde dem Schweizerischen Nationalfonds die Durchführung eines Programms zur Förderung der wissen600

schaftlichen Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten ermöglicht. Das Programm umfasst die Unterstützung von kleineren Forschungsprojekten, die schweizerische Forscher und Institute gemeinsam mit Partnern in Ost- und Mitteleuropa durchführen, von Kurzaufenthalten der Forscher bei ihren Partnerinstituten in der Schweiz oder in Ost- und Mitteleuropa sowie von gemeinsamen wissenschaftlichen Tagungen in der Schweiz oder in den Zielländern.

Bis Juli 1991 sind beim Nationalfonds 278 Projektvorschläge eingegangen: Davon wurden bisher 165 genehmigt; 53 für Polen, 39 für Ungarn und 73 für die Tschechoslowakei. Nach Wissenschaftsbereichen verteilte sich die Finanzierung wie folgt: Naturwissenschaften 40 Prozent, Biologie und Medizin 40 Prozent, Geistes- und Sozialwissenschaften 20 Prozent.

Der Eidgenössischen Stipendienkommission für ausländische Studierende (ESKAS) wurde ein Mandat zur Durchführung eines Sonderstipendienprogramms für ost- und mitteleuropäische Länder erteilt. Ziel dieses Sonderprogramms ist es, den Hochschulabsolventen und jungen Wissenschaftlern Informationen über die Mechanismen demokratischer Gesellschaftsverhältnisse zu vermitteln. Damit kann ihnen das zur Umstrukturierung von Gesellschaft, Politik und Wissenschaft notwendige neue wissenschaftliche Denken und Handeln vermittelt und damit zur Schaffung des gegenseitigen Vertrauens in eine gemeinsame europäische Zukunft beigetragen werden. In Anlehnung an das bestehende ordentliche Bundesstipendienprogramm werden im Sonderprogramm jährlich rund 60 Stipendien an Postgraduierte sowie «junge Professoren» vor allein aus Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei, in zweiter Linie auch an Kandidaten aus andern Ländern Ost- und Mitteleuropas vergeben.

Zusammen mit einer Stiftung eines Schweizer Unternehmens beteiligten wir uns auch an der Gründung des ersten «Institute for Advanced Study» in Ost- und Mitteleuropa: das «Collegium Budapest». Dieses hat zum Ziel, zur Konsolidierung der Wissenschaftskultur in den ost- und mitteleuropäischen Ländern beizutragen. So sollen junge, fähige Wissenschaftler die Möglichkeit erhalten, in einem intellektuell anregenden Klima Forschung zu betreiben und Kontakte mit den besten westlichen Fachleuten zu pflegen. Förderungswürdige Forschungsthemen sind unter anderem die wirtschaftliche Umwandlung, Rechtsvergleich und Anpassung des Rechts an ein integriertes Europa, Migrationen, Flüchtlinge, Minderheiten, Nationalstaat und lokale Autonomie sowie integrierte Umwelt. Nach Ablauf von fünf Jahren soll das «Collegium Budapest» ausschliesslich von Ungarn finanziert werden.

212.522

Weiterführung der Zusammenarbeit

Im Bereich Wissenschaft und Forschung werden wir damit fortfahren, die Zusammenarbeit zwischen Forschern der Schweiz und der Partnerländer durch die Förderung gemeinsamer Projekte und durch Studienaufenthalte und wissenschaftliche Tagungen zu verstärken. Die direkte Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen soll ebenfalls intensiviert werden, vor allem durch den Austausch von Lehr- und Fachkräften sowie 601

durch Beratung bei der Reorganisation der Verwaltung und der Lehrpläne.

Denkbar ist z. B. auch eine Mitarbeit der Schweiz am europaweiten Mobilitätsprogramm für den Hochschulbereich (Tempus) der EG. Auch soll unsere Hilfe für die Anschaffung von Fachliteratur und technischen Hilfsmitteln gewährt werden.

Im Bereich Bildungswesen werden wir ein Stipendienprogramm etablieren, durch welches Diplomanden und Nachwuchswissenschaftler Gelegenheit erhalten werden; ihr Wissen zu vertiefen und damit das Wissensdefizit gegebenüber den westlichen Ländern abzubauen. Für ehemalige Stipendiaten sehen wir die Möglichkeit von Auffrischungskursen, für schweizerische Fachstudienberater Kurzaufenthalte vor Ort vor. Im Schulwesen werden wir Projekte lancieren, die der Reorganisation der weiterführenden Schulen dienen sowie Verbesserungen in der Fremdsprachenausbildung wie in den Wirtschaftsfächern bringen.

212.6

Nachbarschaftshilfe

In dieser Botschaft wird auf ein sehr gewichtiges Instrument der internationalen Hilfe nicht näher eingegangen: Die humanitäre Hilfe des Bundes. Sie beruht auf dem Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) und besteht aus den beiden Bereichen Schweizerisches Katastrophenhilfekorps und Humanitäre und Nahrungsmittelhilfe. Ihr Auftrag ist weltweit und gilt deshalb auch für die in dieser Botschaft behandelten Länder. Die humanitäre Hilfe des Bundes basiert auf einem eigenen Rahmenkredit und richtet sich nach ihren eigenen Kriterien und Grundsätzen (siehe Botschaft vom 25. Mai 1988 über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft; BB1 198811 1181 und die neue vom 3. Juni 1991 ; BB1 1991 III 337).

Mit der Nachbarschaftshilfe zugunsten ost- und mitteleuropäischer Länder be' absiebten wir, ein neues Instrument zu schaffen. Es soll uns ermöglichen, zusätzlich zu den bisher geschilderten Bestrebungen aktiv zu werden, um in Ostund Mitteleuropa gravierende soziale Konsequenzen der Reformprogramme abzufedern und damit das Überleben wichtiger Reformmassnahfnen zu ermöglichen. Wir denken dabei an Hilfeleistungen (z. B. Energie, Nahrungsmittel) in Situationen, die zwar gravierend sind, in denen eine humanitäre Hilfe aber nicht in Frage kommen kann. Die Nachbarschaftshilfe kann auch dazu vorgesehen werden, zukünftige soziale Fonds, die in verschiedenen ost- und mitteleuropäischen Staaten zur Diskussion stehen, zu speisen. Nicht zuletzt von der Weltbank wird die Schaffung von Auffangnetzen für die Linderung von sozialen Härten befürwortet.

Auch der Einsatz dieses Instrumentes muss von der politisch-wirtschaftlichen Finalität der in dieser Botschaft dargestellten Hilfe bestimmt sein. Sie muss ebenfalls von den lokalen Bedürfnissen ausgehen und in den zu erarbeitenden Gesamtkonzepten eingebettet werden können. Der Umstand, dass die Nachbarschaftshilfe in äusserst schwierigen und komplexen Situationen zur Anwendung kommen könnte, lässt es als richtig erscheinen, dieses Instrument grundsätzlich im Rahmen multilateraler Aktionen vorzusehen.

602

Zur Vermeidung von Überschneidungen und Doppelspurigkeiten mit den Aktionen der humanitären Hilfe des Bundes werden wir für die Auslösung und Durchführung der unter der Nachbarschaftshilfe zu ergreifenden Massnahmen spezielle Kriterien erarbeiten.

22

Betrag des Rahmenkredites

Der erste Rahmenkredit von 250 Millionen Franken, dem Sie im März 1990 zugestimmt haben, hätte es uns erlauben sollen, Verpflichtungen während dreier Jahre einzugehen. Allerdings war der Bundesrat angesichts der unsicheren Perspektiven während der Beratungen der Vorlage aufgefordert worden, schon früher an die Eidgenössischen Räte zu gelangen, sollte die Entwicklung der Situation in Ost- und Mitteleuropa dies erfordern. Heute, da wir uns mit dieser Vorlage an Sie wenden, ist der erste Kredit bereits fast vollständig verpflichtet.

Hauptnutzniesser unserer Hilfe waren dabei Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei.

Die Bedürfnisse Ost- und Mitteleuropas sind enorm und aus heutiger Sicht schwer bezifferbar. Überdies ist der zeitliche Rahmen, den die Systemumstellung in Anspruch nehmen wird, schwer absehbar. Schätzungen für den Finanzbedarf gehen weit auseinander, nennen aber dreistellige Milliardenbeträge für die nächsten fünf Jahre. Die Hilfe der Schweiz wird deshalb in den nächsten Jahren wachsende Mittel erfordern. Wie hoch diese im Rahmen des «bürden sharing» der westlichen Länder sein müssen, lässt sich gegenwärtig nicht abschätzen, da diese Länder wie auch die internationalen Organisationen vorläufig noch sehr kurzfristig auf die dringendsten Bedürfnisse Ost- und Mitteleuropas reagieren und ihre Hilfe schrittweise aufbauen. Ein Vergleich mit den bisherigen Leistungen der OECD-Länder lässt sich nicht machen, da die Statistiken heute die Verpflichtungen nur ungenügend von den Auszahlungen unterscheiden. Tatsache ist aber, dass alle in der G-24 zusammgefassten OECD-Länder grosse Anstrengungen zur Unterstützung Ost- und Mitteleuropas unternehmen und dabei ein ähnliches Instrumentarium anwenden, wie wir es in dieser Botschaft vorsehen. Neben den Bedürfnissen gilt es, auch die Aufnahmefähigkeit der ost- und mitteleuropäischen Länder bezüglich der Hilfeleistungen des Westens zu beachten. Auch ihr sind Grenzen gesetzt. All die hier erwähnten Faktoren sind bei der Festlegung des Betrages für die schweizerische Hilfe zu berücksichtigen.

Der Bundesrat schlägt Ihnen 800 Millionen Franken für drei Jahre vor. Er tut dies aus folgenden Erwägungen: Als erstes ist zu berücksichtigen, dass der Ihnen unterbreitete Rahmenkredit im Gegensatz zum ersten nicht nur Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zugute kommt, sondern grundsätzlich allen Ländern Ost-und Mitteleuropas. Eine starke Ausweitung der Mittel gegenüber dem ersten Rahmenkredit ist daher notwendig. Im weiteren ist zu unterstreichen, dass die Situation in Ost- und Mitteleuropa die westliche Welt vor eine gemeinsame Verantwortung stellt. Will die Schweiz ihrer Maxime der Solidarität treu bleiben, kann sie nicht umhin, sich entschieden für Ost- und Mitteleuropa zu engagieren. Davon abgesehen hat die Schweiz ein sehr direktes sicherheitspolitisches Interesse daran, dass sich in diesem Teil Europas die wirt603

schaftliche und politische Situation nicht verschlimmert, mit allen Konsequenzen für die Stabilität auf unserem Kontinent. Auch die Gefahr unkontrollierter Migrationsströme aus dem Osten spricht für ein erhebliches Engagement.

Gleichzeitig haben wir bei der Festlegung des hier beantragten Kreditbetrages auch der angespannten Finanzlage des Bundes und den personalpolitischen Möglichkeiten voll Rechnung getragen.

Zugunsten der Sowjetunion sind aus dem vorgeschlagenen Rahmenkredit, wie bereits erwähnt, punktuelle Beiträge im Bereich der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe vorgesehen. Die drei baltischen Staaten, die aufgrund ihrer Unabhängigkeit als vollwertige Partner Aufnahme in unser Zusammenarbeitsprogramm mit Ost- und Mitteleuropa gefunden haben, werden sowohl Finanzhilfe als auch technische Unterstützung erhalten. Trotz dieser erneuten Ausweitung des Kreises der Empfängerländer, haben wir auf eine Erhöhung des Kreditbetrages verzichtet, sondern werden entsprechende Programme im Rahmen des Möglichen aus dem vorliegenden 800-Millionen-Kredit bestreiten.

Sollte aber nach Klärung der Situation in der UdSSR die internationale Solidarität von der Schweiz ein gewichtigeres Engagement verlangen, werden wir uns vorbehalten, wieder ans Parlament zu gelangen.

Die mit dem ersten Rahmenkredit gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass eine starre Aufteilung der hier beantragten Mittel nach Zielland oder Aktionsbereich eine effiziente Abwicklung des Kredites erschwert. Diese soll gestaffelt und in Abstimmung mit den direkt interessierten Bundesstellen geschehen. Hingegen, erscheint es sinnvoll, die Mittel nach den einzusetzenden Instrumenten Finanzhilfe sowie technische Zusammenarbeit aufzuteilen. Für die Finanzhilfe werden 600 Millionen Franken, für die technische Zusammenarbeit inklusive Nachbarschaftshilfe 200 Millionen Franken des Betrages von 800 Millionen Franken vorgesehen.

3

Auswirkungen

31

Finanzielle Auswirkungen

Die aufgrund des beantragten Rahmenkredites von 800 Millionen Franken eingegangenen Verpflichtungen werden Ausgaben erstmals zulasten der Rechnung 1992 zur Folge haben und sich über mehrere Jahre erstrecken. In den Finanzperspektiven des Bundes von 1992 bis 1995 sind sie vorgesehen.

/ i 32

Personelle Auswirkungen

Auch wenn wir beabsichtigen, die Durchführung der Projekte nicht selbst zu übernehmen, sondern diese auszulagern, bedarf es eines minimalen Personalbestandes zur Umsetzung der hier festgelegten Richtlinien in konkrete Massnahmen sowie zu deren Auswahl, Kontrolle, Evaluation und Koordination. Für die Durchführung der dargelegten Massnahmen werden daher das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesamt für Aussenwirtschaft im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Innern zusätzliche Personaleinheiten benötigen. Diese 604

werden gegenwärtig auf maximal achtzehn Stellen veranschlagt. Die Kosten der beantragten zusätzlichen Stellen werden diesem Rahmenkredit belastet und wirken sich daher nicht auf den Personaletat aus. In Anlehnung an das zwischen der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Eidgenössischen Personalamt ausgearbeitete Personalmodell werden wir unter Umständen auch privatrechtliche Anstellungsverträge vorsehen und bei der Anwendung des Modells eng mit dem Eidgenössischen Personalamt zusammenarbeiten.

Wir beabsichtigen, in jenen Ländern Ost- und Mitteleuropas, in denen wir grössere Programme durchführen, Koordinationsbüros bei den schweizerischen Vertretungen anzugliedern. Ein derartiges Büro gibt es bereits in Warschau. Es hat sich sehr bewährt. Die Koordinatoren vor Ort werden für die Abwicklung der Hilfe wie auch für deren Abstimmung mit den Programmen anderer Länder oder internationaler Institutionen mitverantwortlich sein.

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist, wie schon jene aus dem Jahre 1989, in der Legislaturplanüng 1987-1991 nicht angekündigt. Will die Schweiz aber im Rahmen der internationalen Solidarität auch weiterhin ihren Beitrag zur Unterstützung des Reformprozesses in Ost- und Mitteleuropa leisten, müssen die vorgeschlagenen Aktionen rasch an die mit dem ersten Rahmenkredit finanzierten Massnahmen anschliessen.

5

Rechtliche Grundlagen

51

Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Grundlage für die vorgesehene finanzielle Unterstützung findet sich in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes und mit Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesrates zur Gewährung der einzelnen Unterstützungen in Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung.

52

Rechtsform des Erlasses

In Übereinstimmung mit der Praxis (vgl. BB1 1990 l 145, 1989 l 609 1245, 1984 l 1205) schlägt Ihnen der Bundesrat vor, den Rahmenkredit für die in der vorliegenden Botschaft umschriebene finanzielle Unterstützung in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) zu eröffnen. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte ergibt sich aus deren allgemeiner Budgetkompetenz nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung. Der Bundesbeschluss unterliegt nicht dem fakultativen Referendum.

Die vertiefte Zusammenarbeit mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten wird jedoch für eine gewisse Zeit fester und wesentlicher Bestandteil unserer auswärtigen Beziehungen bleiben. Sie wird daher auch in Zukunft erhebliche finan605

zielle Ausgaben notwendig machen und eine gewisse organisatorische und, personelle Institutionalisierung mit sich bringen. Daher wird eine besondere gesetzliche Regelung für diesen Bereich der auswärtigen Angelegenheiten ausgearbeitet. Dieser spezifische Erlass wird der Bundesversammlung im Hinblick auf die Beantragung eines dritten Rahmenkredites vorgelegt werden.

606

Anhang I Liste der durch den ersten Rahmenkredit finanzierten Projekte

Land

Projekt

Polen

Kreditgarantie (ERG-Ausfallgarantie, siehe Ziffer 212.112).

Betrag

lOO'OOO'OOO.--

Aus Gründen der Eigenvirtschaftlichkeit ist die ERG für Polen nicht verfügbar. Um diesem Land dennoch die Möglichkeit zu geben, schweizerische Ausrüstungsgüter, Ersatzteile, Rohmaterialien und Dienstleistungen für prio-: ritäre Sektoren seiner Volksvirtschaft zu erwerben, sind 100 Millionen Franken für Garantien kommerzieller Kredite reserviert vorden., Davon werden 67 Millionen Franken wie folgt ' beansprucht: Die Garantien für mittel- und · langfristige Kredite haben polnischen Textilbetrieben den Kauf von Maschinen ermöglicht, mit denen sie auf den internationalen Märkten konkurrenzfähige Produkte anbieten können.

Verschiedene Projekte betreffen Lieferungen an die Lebensmittelindustrie. Auch für Fern- ' meldeeinrichtungen sind Garantien beansprucht worden. Kurzfristige Kredite erlauben die Fi-, nanzierung von Produkten, welche die Absatzmöglichkeiten auch auf dem internen Markt, wo sich die ausländische Konkurrenz verstärkt bebemerkbar macht (Verpackungsmaterial, Textilien) , verbessern.

Zusätzlich ist ein Rahmen von 33 Millionen

607

Franken für den Import von chemischen und pharmazeutischen Produkten reserviert worden.

erfolgt. Dieser Betrag ist in Form von kurzfristigen Krediten als Garantiefonds ("Revolving Fund") eingesetzt worden und erlaubt daher ein erhebliches Liefervolumen.

'

Die bisher erteilten Kreditgarantie gliedern sich wie folgt auf die verschiedenen Wirtschaftsbereiche auf : Chemische / pharmazeutische Industrie Maschinenindustrie Infrastruktur Agroindustrie

33 29 28 6

% % % %

Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl

Garantien 30 Garantien 17 Garantien 10 Garantien 2

Stand der Verpflichtung am 31.7.91: 96 %

Nicht-rückzahlbare Finanzhilfe.

Die Finanzhilfe, die Polen als nicht-rückzahlbarer Beitrag gewährt wird (Vertrag vom 29.8.1990) dient'der Finanzierung von prioritären Lieferungen und Dienstleistungen in > den vier Bereichen Gesundheit, Energie/ Umwelt, Kommunikation und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. Zu den Prozeduren der Projektprüfung und der Bezahlung von Gegenwertsmitteln s.Ziffer 212.112.

Im Gesundheitsbereich ist eine Lieferung prioritärer Medikamente an vom polnischen Roten Kreuz geführte Sozialapotheken finan- .

ziert worden. Gegenvärtig laufen gemeinsam mit den polnischen Behörden und der Weltbank Abklärungen für die Mitfinanzierung eines - Gesundheitsprogramms auf regionaler Ebene, das sowohl Ausbildung (nicht Gegenstand der Finanzhilfe) und Materiallieferungen beinhaltet. Im Gesundheitsbereich werden wir vom Schweizerischen Roten Kreuz fachlich beraten.

Im Sektor Energie/Umwelt werden im-Zusammenhang mit der Rehabilitierung und umweltmässigen Sanierung eines grossen thermischen Kraftwerkes Lieferungen vorbereitet. Es handelt sich dabei um eine Kofinanzierung mit anderen bilateralen und multilateralen Mitteln.

Ebenfalls in Vorbereitung befindet sich ein Beratungsmandat für die Optimierung des Be-

608

601000'000.--

triebes von vier Kläranlagen, welche industrielle Abvässer behandeln. Denkbar ist, dass sich daraus nachfolgend Materialllieferungen ergeben verdenFür die Entwicklung der Privatindustrie spielt der Ausbau des Fernmeldenetzes eine , grosse Rolle. Das interne Netz ist allerdings über weite Gebiete in so schlechtem Zustand, dass der Schritt zum Fax noch nicht realisiert werden kann und weiterhin Telex eingesetzt werden muss. 'Die Finanzierung : zweier Telexzentralen ist in diesem Licht zu sehen. Aehnlich prekär ist die Situation im Rundfunkbereich, wo nur ein Sender die : landesweite Versorgung sicherstellt. Dessen Rehabilitation wurde daher von den polnischen Behörden mit hoher Priorität beantragt.

Ebenfalls in den Bereich Kommunikation gehören zwei Lieferungen für Fernsteuerungen und Kontrollanlagen der Metro Warschau, deren Bau schon veit vorangekommen ist.

Der schweizerische Beitrag an die Markthalle Posen, der dem Bereich "Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte" zuzuordnen ist, wird im Kapitel 212.114 detaillierter beschrieben, so dass wir hier nicht mehr darauf eintreten.

Auf spezifischen Wunsch der polnischen Behörden haben wir ausserhalb der vier eingangs erwähnten Sektoren Beratungsmandate für die effizientere Nutzung von bestehenden Textilfabriken und die Beratung des Finanzministeriums bei der Einführung eines neuen Steuersystems finanziert. Der Bankensektor muss in Polen völlig neu strukturiert werden, um den Anforderungen einer modernen Marktwirtschaft zu genügen, vas die Revision der bestehenden Bankeninstitute notwendig macht. Aus Mitteln der Finanzhilfe haben wir in Zusammenarbeit : mit der Weltbank die Revision der grössten der polnischen Banken übernommen.

In Kraft getreten am 29.8.1990.

Stand der Verpflichtung am 31.7,1991:

75 %

609

Managementausbildung für kleine und mi 11lere Unternehmer und mittlere Kader bereits privatisierter Unternehmen in der Region Gdansk.

Grundausbildung in Polen für weitgefasstes Zielpublikura, Vertiefung des Stoffes in der Schweiz für enger gefasste Gruppe. Gleichzeitige Ausbildung für künftige polnische Aus' bildner (Phase 1).

Vorbereitung von fünf Ausbildungsprojekten zusammen mit der Universität Lublin und der Stiftung Solidarnosc, dem polnischen Arbeitgeberverband in Warschau, der Stiftung für ManagementausbiIdung in Gdansk, der technischen Universität Warschau und den Kommunalbetrieben der Stadt Gdansk. Alle Projekte gemäss dem Motto "Ausbildung der Ausbildner".

In Zusammenarbeit mit der Stiftung des Betriebswirtschaftlichen Instituts der ETH, Zürich.

85'350.-

Hilfeleistung zum Auf- und Ausbau lokaler, regionaler und nationaler Tourismusorganisationen. Entsprechende theoretische und praktische Ausbildung sowie Aus- und Weiterbildung für Unternehmer oder Unternehmensgründer in der Tourismusbranche.

In Zusammenarbeit mit der Hochschule St.Gallen.

55*000.--

Auf- und Ausbau des polnischen Arbeitsvermittlungsdienstes. Einrichtung von vier regionalen Modellzentren in Bydgoszcz, Gdansk, Lodz und Warschau, inklusive deren zentrale Koordinationsstelle. Ausbildung von Ausbildnern, Kadern und Angestellten (3725 Personen). Finanzierung der nötigen Büroinfrastruktur. In Zusammenarbeit mit dem "Bureau international du travail"(BIT), Genf.

Unterstützung für kommunale Verwaltungen.

Informationswochen in der Schweiz für Bürgermeister, Exekutivmitglieder und Chefbeamte. Einblick ins schweizerische Kommunalsystem. Praktika in geeigneten

610

253'000.--

2'700'000.--

300'000.--

Bereichen schweizerischer Städteverwaltungen. Ausbildungsmassnahmen und Beratung in den Koramunalvervaltungen vor Ort.

In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Städteverband, Bern.

Aufbau eines Informations- und Doku- , mentationszentrums in Warschau zur Entvicklung der LokalVerwaltung. In Zusammenarbeit mit dem "Centre européen de la culture", Genf.

138*000.--

Unterstützung von Ausbildungszentren für .

Regionalverwaltungen. Vergabe dreier Stipendien für je einjährige Nachdiplpmstudien.

Gleichzeitige Ausbildung der künftigen polnischen Ausbildner. In Zusammenarbeit mit dem "Institut de hautes études en administration publique", Lausanne (Phase 1).

Fremdsprachenfortbildung in deutsch und französisch für polnische Sekundarlehrer.

Impulsgebung für die Schulreform von der Basis her. Schaffung eines Begegnungszentrums für Kontakte, Veiterbildung und Betreuung von Arbeitsgruppen. Stages von polnischen Lehrkräften in der Schweiz.

Partnerschaften zwischen polnischen und schweizerischen Schulen. In Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für die Weiterbildung von Mittelschullehrern, Luzern.

90*000.--

975'000.--

:

Praktische-Ausbildung für Führungskräfte polnischer Hospitäler. In Zusammenarbeit mit der Vereinigung schweizerischer Krankenhäuser (VESKA), Aarau.

56'340.--

Seminar an der Universität Warschau und Bedürfnisabklärimg im polnischen Gesundheitswesen. In Zusammenarbeit mit dem .

, Schweizerischen Institut für Gesundheitsund Krankenhauswesen (SKI), Aarau.

19*000.--

611

Ungarn

612

Aufbau eines integrierten Berufsbildungszentrums in Miskolc. Erarbeitung von Ausbildungsmaterial. Ausbildung von Ausbildnern und Studenten in den Bereichen kaufmannische Ausbildung, neue Fertigungsmethoden der Metall- und Maschinenindustrie, marktwirtschaftliche Grundlagen urid Sprachschulung. In Zusammenarbeit mit dem BIGA.

1'555'000.--

Ausbildung von Ausbildnern zur Forderung der Klein- und Mittelunternehmen an der Universitat Neuenburg. In Zusammenarbeit mit den Universitaten Pecs und Budapest (Phase 1).

,

220'000.--

Quantitative Analyse "sowie institutionelle und vervaltungsmassige Aspekte der Einfiihrung einer koharenten Wahrungs- und Finanzpolitik. In Zusammenarbeit mit den "Centres de recherche Battelle", Genf.

lOO'OOO.--

Pilotprojekt in Managementausbildung fiir junge Ungarn und Ungarinnen mit kaufmannischer Grundausbildung in Basel.

80'000.--

Erarbeitung einer Methode zur Unterstiitzung der Privatisierung des Immobiliensektors.

Praktika fiir ungarische Spezialisten in Schweizer UnternehmenJ fiir Immobilien- und Vermogensverwaltung. In Zusammenarbeit mit dem "Institut de recherche sur 1'environnement construit" der ETH, Lausanne (Phase 1).

60'000.-

Hilfeleistung zum Auf- und Ausbau lokaler, regionaler und nationaler Tourismusorganisationen. Entsprechende theoretische und praktische Ausbildung sowie Aus- und Weiterbildung fiir Unternehmer oder Unternehmensgriinder in der Tourismusbranche.

In Zusammenarbeit mit der Hochschule St.Gallen.

55'000.--

Reorganisation der ungarischen Polizei. Analyse der jetzigen Struktur und Verarbeitung eines neuen Organisationskonzeptes sowie eines Ausbildungsprogramms. In Zusammenarbeit mit Oesterreich, Belgien und den Niederlanden.

SOO'OOO.--

Unterstützung für kommunale Verwaltungen.

Informationswochen in der Schweiz für Bürgermeister, Exekutivmitglieder und Chefbeamte. Einblick ins schweizerische Kommunalsystem..... Praktika in geeigneten Bereichen schweizerischer Städteverwaltungen. Ausbildungsmassnahmen und Beratung in den Kommunalvervaltungen vor Ort.

In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen S täd teverband, Bern-

300*000.--

AusMldungs programme für ungarische Gewerkschafterlnnen in den Bereichen "Arbeitslosigkeit und Umschulung", ''Gewerkschaf tsrechte und Mitbestimmung" sowie Bedürfnisse der arbeitenden Frauen" in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund.

66'000.--

Fortbildungskurse in deutsch, französisch und Virtschaftskunde für Mittelschullehrer. Impulsgebung für Schulreformen von der Basis her. Schaffung eines Begegnungszentrums für Kontakte, Weiterbildung und Betreuung von Arbeitsgruppen. Stages für ungarische Lehrkräfte in der Schweiz. Partnerschaften zwischen ungarischen und Schweizer Schulen. In Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für die Weiterbildung von Mittelschullehrern, Luzern.

Collegium Budapest. Finanzielle Beteiligung an der Gründung und der fünfjährigen Anlaufzeit des ersten "Institute for advanced studies" in Ost- und Mitteleuropa.

In Zusammenarbeit mit einer Schweizer Unternehmensstiftung und anderen Industrieländern.

-

l'520'OOO.--

750'000.--

:

613

Machbarkeitsstudien im Bereich Sondermüll in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Umweltministerium zur Bestimmung prioritärer Kooperationsprojekte.

Umweltschutzmassnahmen im prioritären Bereich "Sondermüll" bestehend aus Lieferungen spezifischer Ausrüstungsgegenstände sowie einem Angebot verschiedener Ausbildungskurse und Dienstleistungen. Insgesamt sind drei technische Projekte und ein Ausbildungsprojekt geplant.

Die Finanzierung erfolgt auf- Basis eines nicht-rückzahlbaren Beitrages. Die Veitergabebedingungen richten sich venn immer möglich nach denen des lokalen Marktes, wobei der Natur des Projektes Rechnung getragen wird. Damit sollen Marktverzerrungen vermieden und dazu beigetragen werden, dass die Finanzierungskosten in den Produktionskosten der Endbenutzer berücksichtigt werden. Die so geäufneten Gegenwertmittel dienen zur Finanzierung weiterer Vorhaben im Umweltbereich.

CSFR

614

135*000.--

7'OQO'OOO.--

i

Seminar zur Einführung der Basler Konvention in Ungarn. In Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Basler Konvention, PNUE, Genf.

80*000.--

Seminar zur Veranschaulichung der Aktivitäten des Europarates und Vermittlung der mit dem Europarat gemachten Erfahrungen der Schweiz.

12*500.--

Nachdiplomstudium für hohe Führungskräfte grosser Unternehmen und für Universitätsprofessoren. Ein gemischter wissenschaftlicher Beirat begleitet die Ausführung und wirkt bei der Zusammenarbeit mit Hochschulen und Weiterbildungsinstitutionen der CSFR mit. In Zusammenarbeit mit der Hochschule St.Gallen.

l'200'OOO.--

Ausbildung von mittleren bzv. unteren Kadern von Unternehmen sowie von selbständigen Kleinunternehmern. Kombination von Selbststudium und Begleitseminarien zur Vertiefung der angeeigneten Materie. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Transfer, St.Gallen.

659'ODO---

Gezielte Praktika in Schweizer Gewerbebebetrieben für Praktikanten aus der CSFR.

Förderung der wirtschaftlichen und beruflichen Erfahrung und Weiterbildung. Praktische Arbeit ergänzt durch einen Kurs des Schweizerischen Instituts für Unternehmerschulung im Gewerbe. Angebot einer vertieften Ausbildung für geeignete Anwärter zwecks späterer Uebernahme von Kaderfunktionen oder selbständiger Unternehmensgründung in der CSFR. In Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband der Stadt Zürich.

250'000.--

Unterstützung der neugegründeten Banken in der CSFR bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten in den verschiedenen Geschäftssparten. Ein Pilotkurs "Banking in Prag" hat ca. 40 Personen aus dem mittleren Kader theoretisches Wissen im Bankfach vermittelt. Angebot einer vertieften Ausbildung zum Ausbildner für geeignete Anwärter in der Schweiz. In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Bankiervereinigung, Basel.

.

148'000.--

Hilfeleistung zum Auf- und Ausbau lokaler, regionaler und nationaler Tourismusorganisationen. Entsprechende theoretische und praktische Ausbildung sowie Aus- und Veiterbildung für Unternehmer oder Unternehmensgründer in der Tourismusbranche.

In Zusammenarbeit mit der Hochschule St.Gallen.

65'000.--

Unterstützung für kommunale Verwaltungen.

Informationswochen in der Schweiz für

300*000.--

615

Bürgermeister, Exekutivmitglieder und Chefbeamte. Einblick ins'schweizerische Kommunalsystem. Praktikain geeigneten Bereichen schweizerischer Städteverwaltungen. Ausbildungsmassnahmen und Beratung in den Kommunalvervaltungen vor Ort.

In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Städteverband, Bern.

Management-Seminar für Mitarbeiter in Schlüsselstellen der Ministerien. Anleitungen zur Vorbereitung von Strategien und Massnahmeplänen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Aemtern der Bundesverwaltung.

Durchführung eines 14-tägigen Lehrganges für gewerkschaftliche Kader der CSFR durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund in Zusammenarbeit mit dem tschechoslowakischen Gewerkschaftsbund KOS. Aufbau einer funktionierenden Sozialpartnerchaft.

170'000.-:

70*000.-'

·

Vorbereitungen und Machbarkeitsstudien für Projekte in den Bereichen Sondermüllbewirtschaftung und Waldschutz. Zusammenarbeit mit der föderativen Kommission für Umwelt der CSFR.

Umweltschutzmassnahmen in den prioritären .

Bereichen "Sondermüll" und "Valdschutz" bestehend aus Lieferungen spezifischer Ausrüstungsgegenstände sowie einem Angebot spezieller Ausbildungskurse und verschiedener Dienstleistungen. Insgesamt sind 17 technische Projekte (9 im Bereich "Sondermüll", 8 im Bereich "Waldschutz") und ein Ausbildungsprojekt geplant.

Die Finanzierung erfolgt auf Basis eines nicht-rückzahlbaren Beitrages. Die Weitergabebedingungen richten sich wenn immer möglich nach denen des lokalen Marktes, wobei der Natur des Projektes Rechnung getragen wird. Damit sollen Marktverzer-

616

\

-

250'400.--

13'OOO'OOO.-· ,

rungen vermieden und dazu beigetragen werden, dass die Finanzierungskosten in den Produktionskosten der Endbenutzer berücksichtigt werden. Die so geäufneten Gegenvertmittel dienen zur Finanzierung weiterer Vorhaben im Umveltbereich.

Beitrag an einem Umwelt-Projekt im Rahmen der PHARE Aktion in Brüssel

Seminar für tschechoslowakische Hochschulstudenten über Freiheit und Demokratie unter dem Patronat der Pro Helvetia.

UdSSR

Zusammenarbeit im Energiebereich. Besuche von zwei sowjetischen Expertendelegationen in der Schweiz. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energiewirtschaft.

Seminar über ökologische Probleme für 15 junge Georgier. Organisiert durch den WF Schweiz.

Seminar der Schveizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und des Jugendverbandes Georgien zum Thema Föderalismus, Nationalismus und Unabhängigkeit.

34'000.--

'

Entsendung von vier Experten aus Vissenschaft und Politik an ein FöderalismusSeminar in Moskau.

Einführung in die Themen des Föderalismus, der Marktwirtschaft, des Gesellschaftsrechtes, in das Bankensystem und die Struktur mittlerer und kleinerer Unternehmungen (Ausbildung von sowjetischen Experten).

24 Bundesblatt 143.Jahrgang. Bd.IV

33'000.--

15*000.--

7*000.--

617

Rumänien

618

Einmonatiger Gymnasialsdhüleraustausch.

Organisiert durch "Intermundo".

5'000.--

Ausbildung von Primär-, Sekundärund Berufsschullehrern im Bereich "Menschenrechte und Frieden". In Zusammenarbeit mit dem "Centre international de formation à l'enseignement des droits de l'homme et de la paix", Genf.

2'400.--

Ausbildung rumänischer Landwirte. Thema: Der Landwirt als Unternehmer und Teil der Dorfgemeinschaft. In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete und dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz.

20*000.--

14-tägiger Lehrgang für rumänische GewerkSchaftsführer. Beitrag zum Aufbau einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.

Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und dem unabhängigen rumänischen Gewerkschaftsbund "Fratia".

54'000.--

Zwei Seminare über die schweizerische Demokratie und Hilfe bei der Erarbeitung der neuen rumänischen Verfassung.

41*870.--

Beitrag zur Verbesserung des Adoptionsverfahrens durch Berücksichtigung rechtsstaatlicher Normen. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Sozialdienst der Schweiz.

9'750.~-

Entsendung von zwei Experten 'zur Mitarbeit an der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.

8'500.

Land

Betrag

Projekt

Regionalprojekte

A : Albanien

DDR : Deutsche Demokratische Republik

B : Bulgarien CS : Tschechische und Slowakische Föderative Republik

B/CS/P/ R/U

P : Polen R : Rumänien

Handelspolitik.

Mandat an OSEC + GATT Seminar.

U : Ungarn

Ud : UdSSR J : Jugoslavie!

A'OOO'OOO.--

s. Kapitel 212.113

B/CS/P/ R/U

Investitionsförderung.

Mandat an UNIDO-Büro, Zürich.

2'627'090.--

s. Kapitel 212.111

Fonds für Konsulentenaufgaben bei der Internationalen Finanz-Korporation (IFC).

425'000.--

Fonds bei der Veitbank.

700'000.--

Bevor ein Projekt von der IFC oder der Weltbank zur Finanzierung übernommen werden kann, sind oft langwierige Vorbereitungen und Abklärungen nötig.

Wir haben daher beiden Institutionen Mittel auf nicht-rückzahlbarer Basis zur Verfügung gestellt, um entsprechende schweizerische Konsulentendienste finanzieren zu können. Bisher sind Studien im Textilbereich der CSFR und dem Eisenbahnsektor Polens realisiert worden.

619

B/CS/P/ R/U

Vermittlung von politischem, wirtschaftlicheni und organisatorischem Grundwissen über den Aufbau und die Führung von freien Gewerkschaften. In Zusammenarbeit mit dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund der Schweiz.

150*000.--

U/R

Beitrag zur Unterstützung von Gemeindeverbänden zur Förderung der lokalen Selbstverwaltung. Praktische Unterstützung von Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gemeindeverband.

100*000.--

CS/P/R/U

Seminar über die Lokalverwaltung für Kaderleute und Wissenschafter. In Zu-" sammenarbeit mit dem "Centre européen de la culture", Genf.

44'062.--

B/CS/DDR/ J/P/R/U/ Ud

Beitrag zugunsten der Europäischen WirtSchaftskommission der UNO in Genf, für ein Seminar für Statistiker aus Osteuropa.

12*000.--

CS/P/U

Wissenschaftsprogramm: Schweizer Nationalfonds ,für die wissenschaftliche Forschung.

3'800'000.--

Das Programm hat 165 wissenschaftliche Projekte, Forschungsaufenthaite und wissenschaftliche Tagungen (53 für Polen, 39 für Ungarn und 73 für die CSFR) finanziert. Weitere finanzielle Unterstützung wurde in den Bereichen Geistesund Sozialwissenschaften (20 %), Natur- und Ingenieurwissenschaften (40 %) sowie für die Biologie und Medizin (40 %) gewährt. Die Projekte wurden in Zusammenarbeit mit sieben kantonalen Universitäten und den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen realisiert.

CS/P/U

620,

Seminar über "Site sélection for hazardous plants and waste disposai facilities". In Zusammenarbeit mit der Umwelt-Akademie der Universität Genf.

OO'OOO.--

B/CS/P/R/ U/Ud/J

Stipendienprogramm zugunsten ost- und raitteleuropäischer Studierender und junger Hochschulprofessoren bzw. -professerinnen.

Bevorzugt werden Personen, die sich in strategisch wichtigen Sektoren am Reformprozess ihrer Länder beteiligen wollen und entsprechend qualifiziert sind. In Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Stipendienkommission ESKAS, Freiburg.

3'000'QOO.--

B/CS/DDR/ P/R/U/Ud

Kulturprogramm: Pro Helvetia.

3'900'000.--

Dieses Programm sieht die Eröffnung von Zweigstellen der Pro Helvetia in Polen, Ungarn und der CSFR vor. Diese sollen als Informationszentren dienen, von wo aus Bücher und Zeitschriften sowie übersetztes Informationsmateriäl verteilt verden kann. Ein zweiter Programmpunkt hat zum Ziel, persönliche Kontakte zwischen den Kulturschaffenden zu entwickeln und Treffen ebenso wie den Austausch von Artisten zu fördern. Ein dritter Punkt beinhaltet die Förderung wie den Ausbau von kulturellen Veranstaltungen, die von schweizerischen oder ostund mitteleuropäischen Organisatoren durchgeführt werden. Pro Helvetia konnte 41 Initiativen (von 125 beantragten) unterstützen.

B/CS/P/R U/Ud/J

Vermittlung von Ateliers und Vohngelegenheiten für Kunstschaffende zur künstlerischen Weiterentwicklung und persönlichen Entfaltung in der Schweiz. Stipendiendauer: acht Monate. Uebernahme der Kosten für Arbeitsmaterial sowie die Organisation und Durchführung einer Ausstellung am Ende des Aufenthalts. In Zusammenarbeit mit der Stiftung ARTEST, Bern.

SOO'OOO.--

CS/P/U/ Ud

Produktion von Radio- und Fersehprogramraen über die Schweiz zur Verbreitung in den vier Ländern. Austausch von Programmeinheiten; Ausbildung von Journalisten.

Zusammenarbeit mit der SRC.

SOO'OOO.--

621

l'OOO'OOO.--

B/CS/P/R/ U/Ud/J

Beitrag an das Programm des Europarats in den Bereichen "Menschenrechte" und "Rechtsharmonisierung":

B/CS/P/R/ U/Ud/J

Seminar zum Thema Föderalismus für 40 Teilnehmer aus Ost- und Mitteleuropa. In Zusammenarbeit mit der "Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit", Solothurn.

HS'OOO.--

B/CS/P/ R/U/Ud/J

Beitrag zur Wanderausstellung "Auge in Auge mit der Schweiz" der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KOKO).

lOO'OOO.--

CS/P/U/R

Kolloquium zum Thema "Politische Kultur und Demokratie". In Zusammenarbeit mit dem "Institut universitaire de hautes études internationales", Genf.

AO'OOO.--

B/CS/P/R U/Ud/J

Seminare über internationale Sicherheitsfragen. In Zusammenarbeit mit dem "Institut universitaire de hautes études internationales", Genf.

39'750.--

CS/DDR/R/ P/U/Ud/J

Kolloquium über das Verfassungsrecht mit 26 Experten aus Ost- und Mitteleuropa. In Zusammenarbeit mit dem "Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung", Lausanne.

36'600.--

B/CS/P/ R/U/Ud

Beitrag an die Kosten der Wanderausstellung "Le respect de l'homme en temps de guerre" des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

25'000.--

B/CS/P/ U/Ud

Beiträge an die Ausbildung im Bereich "Menschenrechte und Frieden". In Zusammenarbeit mit dem "Centre international

14'720.--

622

de formation à 1'enseignement des droits de l'homme et de la paix", Genf.

CS/P/R/U

Akademisches Seminar 1991 des Forum Helveticura. Beitrag für die Teilnahmekosten für 11 Ost- und Mitteleuropa Angehöriger.

lO'OOO.--

CS/P/U/Ud

Kongress der Europäischen Frauen-Union.

Beitrag für die Teilnahmekosten von sechs Beobachterinnen aus Ost- und Mitteleuropa.

lO'OOO.--

B/CS/DDR/ P/U/Ud/J

Programm Jugendaustausch. Es umfasste bis jetzt folgende Projekte : Bearbeitung eines Theaterstücks mit Jugendlichen aus der UdSSR; schulischer Gruppenaustausch mit der CSFR; freiwillige Einsätze von ca.

100 Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem "Service Civil International"; Studentenaustausch mit Sibirien; ökumenisches Jugenddienstlager; Soziologieseminar; Seminar mit der jungliberalen Bewegung in der ehemaligen DDR; Besuch der Grünen Liga aus Dresden; Ausbildung von tschechoslowakischen Pfadfindern und Pfadfinderinnen in der Schweiz; Hilfe beim Aufbau der tschechoslowakischen Vereine für junge Frauen und Männer.

139'500.--

B/CS/P/ R/U/Ud

Fotoausstellung im Musée de l'Elysée, Lausänne. Aufnahmen zur politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Situation.

lOO'OOO.--

CS/P/R/ U/Ud/J

Finanzierung der Teilnahme von 20 Personen an der Konferenz "EuropeMonde" in Lissabon. In Zusammenarbeit mit dem "Centre européen de la culture", Genf.

33'800.--

CS/P/U/ Ud

Internationales Sprachlager zur Verbesserung der Deutschkenntnisse von

29'300.--

623

60 Schülern. In Zusammenarbeit mit der schweizerischen UNESCO-Kommission.

A/B/CS/ P/U/Ud

Vierwöchiger Einführungskurs in Archäologie für 20 Jugendliche; In Zusammenarbeit mit kantonalen archäologischen Diensten und der

schweizerischen UNESCO-Kommission.

4981

624

14'000.--

Anhang II Wichtige Wirtschaftsindikatoren

625

A L B A N I E N Fläche: 28 '748 km2 Einwohner: 3,1 Millionen WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN

1960

1970

1980

1989

100 610 (Index) 100 140

1580

3250

4350

260

375

510

1950

1980

1988

1989

1950 Industrielle Produktion Landwirtschaftliche

Produktion

Zusammensetzuna des Volkseinkommens

6,9 18,5 42,9 46,4 44,6 74,2 39,0 33,6 31,4 32,7 6,7 6,5 6,4 3,0 6,5 15,9 36,0 16,8 15,7 16,3 100 100 100 100 100

Industrie Landwirtschaft Baugewerbe Dienstleistungen Total Anteil der arbeitenden Bevölkeruna nach Sektoren Industrie Baugewerbe Landwirtschaft Transport und Kommunikation Handel Ausbildung und Kultur Gesundheitswesen Andere Total

,

Warenausfuhr nach Recrion Os t- /Mitteleuropa Westeuropa/Japan Drittweltländer/andere Total

1960

1970

'

Quelle: PlanEcon Report, May 1990

1980

1988

1989

15,1 19,2 21,8 22,9 23,8 7,2 11,4 9,9 7,0 9,1 55,6 52,2 51,4 51,7 50,5 2,0 2,3 2,5 2,9 2,9 5,9 5,9 4,8 4,8 4,9 4,6 4,5 4,5 3,4 4,7 2,9 2,7 2,6 3,0 2,9 2,8 3,3 3,3 3,9 3,2 100 100 100 100 100 1985

Nettoschuld in Hartwährung (in Millionen Dollar)

626

1960

1987

1988

1989

64,7 59,3 57,8 55,3 27,6 28,6 28,2 30,2 7,7 12,1 14,0 14,5 100 100 100 100 1987

1988

1989

1990

-17,0 -26,0

86,0

18,0

B U L G A R I E N

Fläche: 110'912 km2 Einwohner: 9 Millionen.

WICHTIGE WIRTSCHAFTS INDIKATOREN

1986 Bruttosozialprodukt 48,1 (in Milliarden Dollar)

1987 1988

1989 1990 51,3

1)

Bruttosozialprodukt pro Kopf 1) (in Dollar)

5710

5430

Interne Indikatoren 2) (Aenderungen im Vergleich zum Vorjahr in Prozent) Nettomaterialprodukt Industrieproduktion Landwirtschaftsproduktion Investitionen (brutto) Reallöhne Konsumentenpreise Arbeitslosenrate (in % der aktiven Bevölkerung) Zahlungsbilanzgrössen (in Milliarden Dollar)

5,3 4,0 11,7 8,0 1,6 2,7

2,4 5,1 0,1 2,4 3,7 2,4

5', l 4,2 -5,1 7,2 4,, 3 2; 7

-0,4 -13,6 2,2 -14,1 0,4 -8,8 -7,7 -13,5 -1,2 6,2 19,3 1,8

2)

Exporte in westliche Länder (fob) Importe aus westlichen Ländern Handelsbilanz mit westlichen Ländern Handelsbilanz in Hartwährung Ertragsbilanz in Hartwährung

0,81 2,32

0,83 2,47

0,82 0,92 2,51 2,54

1,12 1,79

-1,51 -1,64 -1,69 -1,63 -0,67 -0,8 -1,0 -1,0 -1,2 -0,8 -0,7 -0,8 -0,8 -1,3 -1,1

Indikatoren der Hartwährungsschulden 2) (in Milliarden Dollar) Bruttoschuld Nettoschuld Nettoschuld/Exporte (%) Zinszahlungen/Exporte (%)

10,7 11,1 9,5 10,4 167,0 2 3 4 , 0 3 2 7 , 0 13,7 20,5 9,1

Quellen: 1) PlanEcon Report, December 1990 2) Economie Survey of Europe in 1990 - 1991, ECE/UNO

627

J U G O S L A W I E N

Fläche: 255'804 kmz Einwohner: 23,6 Millionen

WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN

1986 Bruttosozialprodukt 123,1

1)

1987

1988

1989

1990

130,1

(in Milliarden Dollar) Bruttosozialprodukt pro Kopf 1) 5460 (in Dollar) Interne Indikatoren (Aenderungen im Vergleich zum Vorjahr in Prozent) Bruttomaterialprodukt 2) 0 ,7 3, 6 -1, 1 -1, 7 Industrieproduktion 3) ·· 1'° 4, 0 1, 0 -1, 0 Land-, Forstwirtschafts-, 1 Fischereiproduktion 4) 4 ,4 9, 9 -3, 9 -3, Investitionen (brutto) 3) 0 ,5 3, 5 -5, 1 -5, 8 Reallöhne 2) 10, 0 -6, 8 -10, 8 5 ,0 Ko,nsumentenpreise 2 ) 87, 0 113, 0 193, 0 1442 ,0 Arbeitslosenrate 14 ,9 14, 1 13, 6 14, 1 (in % der aktiven Bevölkerung) 3) Zahlungsbilanzgrössen (in Milliarden Dollar) Exporte in entwickelte Länder 4) 4,5 5,7 6,77,2 Importe aus Hartwährungsländern 4) 9,7 9,6 10,2 12,0 Handelsbilanz in Hartwährung -2,5 -1,0 -0,6 -1,4 Ertragsbilanz in Hartwährung 2) 0,2 2,2 2,0, 1,1 Indikatoren der Hartwährunasschulden 2 } (in Milliarden Dollar) Bruttoschuld) 2) 19,0 20,2 18,7 17,1 Nettoschuld 2) 13,3 15,2 10,9 11,,4 Nettoschuld/Exporte in entwickelte Länder (%) 296,0 267,0 163,0 158,0

5140

-11, 0 -10, 5 -7, 5 -7, 0 -24, 0 444, 0 15, 9

8,6 16,5 -4,5 -0,9

17,0 9,5 110,0

Quellen: 1) PlanEcon Report, December 1990 2) PlanEcon Report, March 1991 3) Economie Survey of Europe in 1990 - 1991, ECE/UNO

4) Yugoslavia, Statistical Survey, National Bank of Yugoslavia, June 1991

628

P O L E N

Fläche: 312 '677 km2 Einwohner: 37, 8 Millionen WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN

1987 .Bruttosozialprodukt 149,4 (in Milliarden Dollar)

1989

1990

173,9

i)

Bruttosozialprodukt pro Kopf 1) (in Dollar)

4570

3910

4 ,9 -0 ,2 5 ,3 -0 ,5 1,2 1,5 5 ,4 -2 , 4 14 , 4 8 ,3 59 ,0 259 ,5 0 ,1

-13, 0 -23, 3

Interne Indikatoren 2) (Aenderungen im Vergleich zum Vorjahr in Prozent) Nettomaterialprodukt Industrieproduktion (brutto) Landwirtschaftsproduktion (brutto) Investitionen (brutto) Reallöhne Konsumentenpreise Arbeitslosenrate (in % der aktiven Bevölkerung) Zahlungsbilanzgrössen (in Milliarden Dollar)

4 ,9 4 ,7 5 ,0 5 ,1 2 ,7 17 ,3

1,9 3 ,4 -2 ,3 4 ,2 -3 ,5 25 ,5

-1, 4 -8, 0 -27, 3 584, 7 6, 1

2)

Exporte . in westliche Länder (fob) Importe aus westlichen Ländern Handelsbilanz mit westlichen Ländern Handelsbilanz in Hartwährung Ertragsbilanz in Hartwährung

4,36 3,68

5,06 4,25

5,87 5,21

6,34 8,74 6,43 7,1

0,68 0,81 0,66 -0,08 1,64 1,1 1,0 0,9 0,1 2,2 -0,6 -0,4 -0,6 -1,9 0,7

Indikatoren der Hartwährungsschulden 2) (in Milliarden Dollar) Bruttoschuld Nettoschuld Nettoschuld/Exporte (%) Zinszahlungen/Exporte (%)

39,2 398

40.8 48,5 38,5 43,4

413 340 32.9 26,3

Quellen: 1) PlanEcon Report, December 1990 . 2) Economie Survey of Europe in 1990 - 1991, ECE/UNO

629

U M A E N I E N

Fläche: 237 '500 km2 Einwohner: 23,1 Millionen WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1986 Bruttosozialprodukt 68,6 (in Milliarden Dollar)

1987

1988

1989 1990 79,8

1)

Bruttosozialprodukt pro Kopf 1) (in Dollar)

3450, 2950

Interne Indikatoren 2) (Aenderungen im Vergleich zum Vorjahr in Prozent) Nettomaterialprodukt Industrieproduktion Landwirtschaftsproduktion Investitionen (brutto) Reallöhne Konsumentenpreise Arbeitslosenrate (in % der aktiven Bevölkerung) Zahlungsbilanzgrössen (in Milliarden Dollar)

3,0 7,3 -5,5 1,1 0,7 0,3

0,7 2,4 -8,9 -1,4 0,2 0,4

.-2,0 3,1 5,7 -2,2 0,9 1,7

-7,9 -10,5 -2,1 -19,f -5,1 -3,0 -1,6 -35,0 3,1 11,6 0,9 5,7 1,3

2)

Exporte in westliche Länder (fob) Importe aus westlichen Ländern Handelsbilanz mit westlichen Ländern Handelsbilanz in Hartwährung Ertragsbilanz in Hartwährung

3,65 1,76

4,06 1,31

4,05 1,27

3,86 2,68 1,26 2,77

1,89 1,9 1,4

2,75 2,8 2,7

2,78 3,6 3,4

2,6 2,5 2,6

-0,09 -1,7 -1,7

Indikatoren der Hartwährungsschulden 2) (in Milliarden Dollar) Bruttoschuld Nettoschuld Nettoschuld/Exporte (%) Zinszahlungen/Exporte (%)

3,1

1,0 2,0 -0,8 1,3 33,0 -13,0 30,0 0,6 -0,2

Quellen: 1) PlanEcon Report, December 1990 2) Economie Survey of Europe in 1990 - 1991, ECE/UNO

630

TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FOEDERATIVE REPUBLIK Fläche: 127'876 km2 Einwohner: 15,6 Millionen WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1986 Bruttosozialprodukt 124 (in Milliarden Dollar)

1988

1990

123

1)

Bruttosozialprodukt pro Kopf (in Dollar)

1989

1)

7880

7940

-3,1 -3,7 -3,7 3,0 -5,6 9,9 1,0

Interne Indikatoren 2) (Aenderungen im Vergleich zum Vorjahr in Prozent) Nettomaterialprodukt Industrieproduktion Landwirtschaftsproduktion Investitionen (brutto) Reallöhne Konsumentenpreise Arbeitslosenrate (in % der aktiven Bevölkerung)

2,6 3,2 0,6 1,4 1,1 0,4

2,1 2,5 0,9 4,4 1,9 0,1

2,3 2,1 2,9 4,'l 2,1 0,2

1,0 0,8 1,8 1,6 0,8 1,5

3,5 3,12

3,84 3,7

4,04 4,01

4,39 5,02 3,97 5,34

0,14 0,04 -0,1 -0,1 0,1 0,1

0,42 0,33 0,4 -0,2 0,3-0,2

Zahlunosbilanzgrössen 2) (in Milliarden Dollar) Exporte in westliche Länder (fob) Importe aus westlichen Ländern Handelsbilanz mit westlichen Ländern Handelsbilanz in Hartwährung Ertragsbilanz in Hartwährung Indikatoren der Hartvährnngsschulden (in Milliarden Dollar) Bruttoschuld Nettoschuld Nettoschuld/Exporte (%) Zinszahlungen/Exporte (%)

0,38 0,2 0,4 2)

7,3

84,0

7,9 5,7 75,0 1,9

8,1 6,8 80,0 2,9

Quellen: 1) ij PlanEcon PlanEcon Report, Report, December uecemcer 1990 lyyu 2) Economie Survey of Europe in 1990 - 1991, ECE/UNO

631

U N G A R N

Flache: 93'032 km2 Einwohner: 10,6 Millionen

WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN 1986

Bruttosozialprodukt 62,6 (in Milliarden Dollar)

1987

1988

1989

1990

64,7

1)

Bruttosozialprodukt pro Kopf 1) (in Dollar)

6110

5920

Interne Indikatoren 2) (Aenderungen im Vergleich zura Vorjahr in Prozent) Nettomaterialprodukt Industrieproduktion Landwirtschaftsproduktion ' Investitionen (brutto) Reallohne · . · Konsumentenpreise Arbeitslosenrate (in, % der aktiven Bevolkerung) Zahlungsbilanzgrossen (in Milliarden Dollar)

0, 9 1,9 2,4 6,5 1,9 5,3

4,1 3,5 -2,0 9,8 -0,4 8,6

"-0,5 -0,3 4,3 -9,1 12, .1 15,5

-1,1" -5,5 - 2 , 5 -4,5 -1,3 -6,5 0,5 - 7 , 0 -4 ,,3 -3,8 18,8 28,9 0,3 1,7

2}

Exports in westliche Lander (fob) Imports aus westlichen Landern Handelsbilanz mit westlichen Landern Handelsbilanz in Hartwahrung Ertragsbilanz in Hartwahrung

3,14 3,1 -0,58 -0,5 -1,5

4,22 3,84,11 .4,16

4 7 5,86 4 -87 5> 50

-0,31 0,03 -0 17-0,36 ...

0,7 - 0 5 ,0,3 -0,9 -0,8 -1 4 0,1

Indikatoren der Hartwahrungsschulden 2) (in Milliarden Dollar) Bruttoschuld Nettoschuld Nettoschuld/Exporte (%) Zinszahlungen/Exporte (%)

19,6

20,6 21,3 19,4 20,0 265,0 255,0 267,0 18,2 18,8

Quellen: 1) PlanEcon Report, December 1990 2) Economic Survey ,of Europe in 1990 - 19.91, ECE/UNO

632

UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN Fläche: 22'274'900 km2 Einwohner: 287 Killionen

WICHTIGE WIRTSCHAFTSINDIKATOREN

1986 Bruttosozialprodukt 1466 (in Milliarden Dollar)

1987

1_99Q

1983 1989 1438

1)

Bruttosozialprodukt pro Kopf 1) (in Dollar)

5000

5060

Interne Indikatoren 2) (Aenderungen im Vergleich zum Vorjahr in Prozent) Nettomaterialprodukt Industrieproduktion Landwirtschaftsproduktion Investitionen (brutto) Reallöhne Konsumentenprei s e Arbeitslosenrate (in % der aktiven Bevölkerung) Zahlunqsbilanzqrössen (in Milliarden Dollar)

2,3 4,4 5,3 8,3 0,9 1,9

1,6 3,8 -0,6 5,7 1,8 1,9

4,4 3,9 1,7 6,2 5,9 2,3

4 7

-4,0 -1,2

8 7 3

-2,3 -4,3 6,6

9

5,3 1,4

2)

Exporte in westliche Länder (fob) Importe aus westlichen Ländern Handelsbilanz mit westlichen Ländern Handelsbilanz in Hartwährung Ertragsbilanz in Hartwährung

21,13 23,13 2 2 , 7 6 2 6 , 1 4 3 0 , 2 1 2 2 , 9 5 2 2 , 2 1 26,31 30,55 31,34 -1,82 1,4 0,4

0,92 -4,04 -4,42 -1,14 8,1 3,5 -2,3 -1,4 7,1 2,3 -4,0 -4,3

Indikatoren der Hartwährungsschulden 2) (in Milliarden Dollar) Bruttoschuld Nettoschuld Nettoschuld/Exporte (%) Zinszahlungen/Exporte (%)

49,4 80,0

58,5 62,5 43,8 54,6 95,0 111,0 6,5 8,5

Quellen: 1) PlanEcon Report, December 1990 2) Economie Survey of Europe in 1990 - 1991, ECE/UNO

4981

633

Bundesbeschluss Entwurf über den Rahmenkredit zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. September 199l1), beschliesst:

Art. l 1 Für die Unterstützung von Aktionen zugunsten des Reformprozesses in Ostund Mitteleuropa wird ein Rahmenkredit von 800 Millionen Franken für eine .Mindestdauer von drei Jahren bewilligt.

2 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

Art. 2 Die in Artikel l erwähnten Mittel können insbesondere in folgenden Formen verwendet werden: a. nichtrückzahlbare Zuschüsse; b. Darlehen; c. Garantien.

Art. 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

4981

') BB1 1991 IV 553 634

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten vom 23. September 1991

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1991

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

47

Cahier Numero Geschäftsnummer

91.057

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.12.1991

Date Data Seite

553-634

Page Pagina Ref. No

10 052 041

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