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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beschwerde des Jakob Schlegel, von Weite-Trübbach, gegen ein Strafurteil des Kreisgerichtsausschusses Oberengadin.

(Vom 22. Juni 1918.)

Jakob Schlegel, von Weite-Trübbach (Kanton St. Gallen), ist am 27. Oktober 1917 vom Kreisgerichtsausschuss Oberengadin wegen Tragens und Gebrauchs einer verbotenen Waffe verurteilt worden zu Fr. 50 Busse und Konfiskation der Waffe.

Gegen dieses Urteil hat Jakob Schlegel, vertreten durch Advokat J. Brenn in Mels, unterm 24. Dezember 1917 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht, worin er die Aufhebung des angefochtenen Urteils anbegehrt, weil durch dasselbe das Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz verletzt worden sei. I n der g l e i c h e n E i n g a b e stellt er für den Fall, dass der Bundesrat diesem Begehren nicht entsprechen sollte, an die B u n d e s v e r s a m m l u n g das Rechtsbegehren, ,,es sei der Art. 20 der graubündnerischen Ausführungsverordnung vom 22. August 1905 als mit dem Art. 13 des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz in Widerspruch stehend und daher auch das Urteil des Kreisg'erichtsausschusses Oberengadin aufgehoben und die bundesrätliche Genehmigung genannter Verordnung, soweit den Art. 20 anlangend, ebenfalls aufgehoben". S u b e v e n t u e l l stellt Jakob Schlegel in der gleichen Eingabe vom 24. Dezember 1917 an die Bundesversammlung das Begehren, ,,die hohe Bundesversammlung wolle die ausgesprochene Busse und speziell die Konfiskation der WafFe i n G n a d e n erlassen".

Der Bundesrat hat am 5. März 1918 beschlossen, auf die an ihn gerichtete Beschwerde des Jakob Schlegel n i c h t e i n z u t r e t e n . Die Erwägungen, die zu diesem Beschluss geführt haben, sind aus dem beiliegenden Entscheid, in dem auch die Begründung der Beschwerde wiedergegeben wird, ersichtlich.

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Da der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Dezember 1917 erklärt hatte, dass er diese Eingabe als eine eventuell an die Bundesversammlung gerichtete Beschwerdeeingabe aufgefasst wissen wolle, haben wir dieselbe am 5. März 1918 an die Bundesversammlung weitergeleitet. Der Nationalrat hat hierauf am l o. März 1918 beschlossen, die Angelegenheit zur Berichterstattung an den Bundesrat zurückzuweisen. Wir beehren uns, hiermit diesem Auftrage nachzukommen.

Dabei müssen wir in erster Linie bemerken, dass der Rekurrent ein nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege unzulässiges Beschwerdeverfahren eingeschlagen hat. Nach Art. 189 und 192 leg. cit. sind Beschwerden betreffend die Anwendung der auf Grund der Bundesverfassung erlassenen Bundesgesetze, soweit nicht abweichende bundesrechtliche Vorschriften bestehen, beim Bundesrat anzubringen, und gegen den Entscheid des Bundesrates kann dann die Sache innerhalb sechzig Tagen durch Einlegung einer Rekursschrift beim Bundesrate an die Bundesversammlung weitergezogen werden, sofern die Weiterziehung nicht durch das Gesetz ausgeschlossen ist. Es muss somit als unzulässig bezeichnet werden, dass eine beim Bundesrat erhobene Beschwerde gleichzeitig als eventuelle Beschwerde an die Bundesversammlung gerichtet wird. Wir sind der Ansicht, dass -die Bundesversammlung schon aus diesem Grunde auf die eventuelle Beschwerde des Jakob Schlegel nicht eintreten kann.

Der Rekurrent stellt an die Bundesversammlung zwei Rechtsbegehren : es sei der Art. 20 der graubündnerischen Ausführungsverordnung vom 22. August 1905, als mit dem Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz im Widerspruch stehend, aufzuheben (womit ·dann eo ipso auch die bundesrätliche Genehmigung hinsichtlich dieses Art. 20 dahinfallen würde), und es sei das Urteil des Kreisgerichtsausschusses Oberengadin vom 27. Oktober 1917 aufzuheben.

Das letztere Rechtsbegehren hat schon dem Bundesrat vorgelegen, und wir wollen uns daher zunächst zu diesem äussern.

Wir können dabei zunächst nur wiederholen, was wir schon in unserem Entscheid vom 5. März 1918 ausgeführt haben. Nach Art. 189, Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ist ein staatsrechtlicher Rekurs an den Bundesrat wegen Verletzung der auf Grund der Bundesverfassung erlassenen Bundesgesetze nur möglich, ,,soweit nicht diese Gesetze selbst oder die gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation der Bundesrechtspflege abweicheride Vorschriften enthalten "·. Nun ist aber nach Art. 160 leg. cit. gegen die Entscheide kantonaler

465 ·Gerichte in Strafsachen, die nach eidgenössischen Gesetzen zu beurteilen sind, das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde beim Bundesgericht möglich. Demgemäss schliesst denn auch Art. 192 in Verbindung mit Art. 182 bei Verletzung strafrechtlicher Vorschriften des eidgenössischen Rechts durch Entscheide von Kantonsbehörden die staatsrechtliche Beschwerde an den Bundesrat ausdrücklich aus. Im vorliegenden Fall beruht das Urteil auf einer kantonalen Strafnorm, die nach der Auffassung des Rekurrenten neben den Strafnormen des eidgenössischen Jagdgesetzes keinen Platz hat und durch deren Anwendung daher die ihr angeblich entgegenstehenden Strafnormen dieses eidgenössischen Gesetzes verletzt werden. Es handelt sich also zweifellos um einen Fall, der auf dem Wege der Kassationsbeschwerde der Entscheidung des Bundesgerichts hätte unterbreitet werden können (vgl. Amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheide Bd. 40 I, S. 440).

Wenn Sie unsere Auffassung, dass der Bundesrat zur Entscheidung der Beschwerde nicht kompetent war, teilen, so kann aus diesem Grunde auch die Bundesversammlung wegen Inkompetenz auf die Beschwerde nicht eintreten.

Zum Begehren um Aufhebung des Art. 20 der graubündnerischen Ausführungsverordnung vom 22. August 1905 haben wir in erster Linie zu bemerken, dass dieses Begehren beim Bundesrat nicht gestellt worden ist und dass wir es nicht für zulässig halten, dass im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren bei der Bundesversammlung neue Begehren gestellt werden. Es braucht deshalb auch auf eine Erörterung der Frage, ob zur Beurteilung dieses Begehrens das Bundesgericht oder die politischen Bundesbehörden zuständig wären, nicht eingetreten zu werden. Wir wollen nur noch hinzufügen, dass ein Begehren um Aufhebung einer kantonalen allgemein verbindlichen Bestimmung unter allen Umständen innert 60 Tagen seit ihrem Erlass erfolgen muss und dass diese Frist im vorliegenden Fall schon lange verstrichen ist {vgl. auch die amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheide Bd. 30 I, S. 671). Der Rekurrent hatte daher nur die Möglichkeit, gegen die A n w e n d u n g der von ihm beanstandeten Bestimmung in dem ihn betreffenden Fall Beschwerde zu führen, wofür ihm, wie bereits angeführt wurde, das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde beim Bundesgericht zur Verfügung stand.

Gestützt auf
die vorstehenden Ausführungen beehren wir uns, Ihnen zu beantragen, die Bundesversammlung wolle beschliessen : 1. Auf die Beschwerde des Jakob Schlegel wird nicht eingetreten ;

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2. Das Begnadigungsgesuch des Jakob Schlegel wird zur Berichterstattung an den Bundesrat zurückgewiesen.

Genehmigen Sie dieVersicherung unserer vorzüglichen Hochachtung.

B e r n , den 22. Juni 1918.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Calonder.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

Beilage.

ßimdesratsbescliluss über

die Beschwerde des Jägers J. Schlegel von Weite-Trübhach (Tragen und Gebrauch einer verbotenen Waffe).

(Vom 5. März 1918.)

Der schweizerische Bundesrat hat in Sachen der Beschwerde des Jägers Jakob Schlegel von Weite-Trübbach, gegen ein Strafurteil des Kreisgerichtsausschusses Oberengadin, in Erwägung gezogen: 1. Jäger Jakob Schlegel, von Weite-Trübbach, ist am 27. Oktober 1917 vom Kreisgerichtsausschuss Oberengadin wegen Tragens und Gebrauchs einer verbotenen Waffe verurteilt worden zu 50 Fr. Busse und Konfiskation der Waffe.

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2. Gegen dieses Urteil hat Jakob Schlegel, vertreten durch Advokat J. Brenn, in Mels, unterm 24. Dezember 1917 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht, worin er Aufhebung des angefochtenen Urteils anbegehrt, weil durch dasselbe das Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz verletzt worden sei.

3. Der Beschwerdeführer stellt beim Bundesrat das Begehren um Aufhebung des Strafurteils einer kantonalen Gerichtsbehörde und verweist zur Begründung der Kompetenz des Bundesrates auf Art. 189, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege. Gemäss dieser Bestimmung sind -der Beurteilung des Bundesrates oder der Bundesversammlungunterstellt die Beschwerden betreffend die Anwendung der auf Grund der Bundesverfassung erlassenen Bundesgesetze, soweit nicht diese Gesetze selbst oder die gesetzlichen Bestimmungen über die Organisation der Bundesrechtspflege abweichende Vorschriften enthalten, la Art. 160 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege ist nun gegen die Entscheide der kantonalen Gerichte in Strafsachen, die nach eidgenössischen Gesetzen zu beurteilen sind, das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde ans Bundesgericht gegeben, und es hat daneben, gemäss obzitiertem Art. 189, Absatz 2, die staatsrechtliche Beschwerde an den Bundesrat keinen Raum mehr. Es kann nicht allgemein der Bundesrat als Rekursinstanz gegen gerichtliche Urteile wegen Jagdvergehen angerufen werden.

4. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der Bundesrat sollte von Amtes wegen den Art. 20 der bündnerischen Ausführungsverordnung (vom 22. August 1905) zum Jagdgesetz aufheben als im "Widerspruch stehend zu Art. 13 des eidgenössischen Jagdgesetzes. Avt. 20 der bündnerischen Verordnung besagt, dass unter minimalkalibrigen Gewehren solche Gewehre verstanden seien, deren Kaliber weniger als 10,2 mm beträgt; Art. 13 des eidgenössischen Jagdgesetzes dagegen schreibt vor, dass bei der Jagd auf Gemsen, Rehe und Hirsche der Gebrauch von solchen Kugelgegewehren untersagt sei, deren Kaliber weniger als 9 mm beträgt. Die zitierte bündnerische Ausführungsverordnung vom 22. August 1905 ist vom Bundesrat am 29. August 1905 vorbehaltslos genehmigt worden, und der besagte Art. 20 gab dem Bundesrat zu keiner Beanstandung Veranlassung, indem die Kantone, gemäss Art. 7, Absatz 2, des eidgenössischen Jagdgesetzes, befugt sind, durch Gesetz oder Verordnung die Schutzbestimmungen des Bundesgesetzes zu erweitern. Als.eine derartige Schutebestimmung ist aber ohne Zweifel auch die Festsetzung

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eines Minimalkalibers anzusehen, und es sieht sieh der Bundesrat daher nicht veranlasst, den angefochtenen Art. 20 der bündnerischen Ausführungsverordnung aufzuheben. Ein diesbezügliches Rechtsbegehren ist vom Beschwerdeführer übrigens nicht an den Bundesrat, sondern eventualiter als 2. Rechtsbegehren an die Bundesversammlung gerichtet ; und erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde wird an die Bundesversammlung weitergeleitet.

Bern, den 5. Blärz 1918: Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Calonder.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann.

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Beschwerde des Jakob Schlegel, von Weite-Trübbach, gegen ein Strafurteil des Kreisgerichtsausschusses Oberengadin. (Vom 22. Juni 1918.)

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