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Schweizerisches Bundesblatt mit schweizerischer Gesetzsammlung,

70. Jahrgang.

Bern, den 6. März 1918.

Band l

Erscheint wöchentlich. Preis 12 Franken im Jahr, 6 Franken im Halbjahr, zuzüglich ,,Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr : 16 Rappen die Zeile oder deren Baum. -- Anzeigen franko an die Buchdruckerei Stämpfli £ Oie. in Bern.

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Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über seine

Geschäftsführung im Jahre 1917.

Gemäss Art. 102, Ziffer 16, der Bundesverfassung haben wir die Ehre, Ihnen hiernach über unsere Geschäftsführung im Jahre 1917 Bericht zu erstatten.

I. Allgemeine Verwaltung.

Bundeskanzlei.

  1. Sitzungen der Räte, a. Gesetzgebende Räte.

Die gesetzgebenden Räte hielten im Jahre 1917 vier Tagungen, und zwar : vom 19. bis 31. März, vom 4. bis 29. Juni, vom 17. September bis 4. Oktober, vom 3. bis 22. Dezember.

Zahl der Sitzungen : Nationalrat 75, Ständerat 61, Vereinigte Bundesversammlung 5.

Bundesblatt. 70. Jahrg. Bd. I.

24

316

b. Bundesrat.

Die Departements waren folgendermassen verteilt: Politisches: Herr Hoffmann, später Herr Ador.

Inneres: Herr Vizepräsident Calonder.

Justiz und Polizei : Herr Müller.

Militär: Herr Decoppet.

Finanz und Zoll: Herr Motta.

Volkswirtschaft: Herr Bundespräsident Schulthess.

Post und Eisenbahn : Herr Forrer.

Im Berichtsjahr erledigte der Bundesrat in 155(1916:143) Sitzungen 3472 Geschäfte (1916: 2782). Die Zahl der von ihm ausgegangenen Schreiben betrug 4146 (1916: 2583).

Sodann wurden von der Bundeskanzlei ausgefertigt: 29 Vollmachten (1916: 16); 403 Offiziersbrevets (1916: 266); 20,899 Auszüge aus den Protokollen des Bundesrates (1916 : 15,753); 176 Bulletins der Bundesratsverhandlungen für die Presse (1916: 188).

Die Zahl der.bei dem Bundesrat eingelangten Schreiben betrug 6811 (1916: 7092); sie wurden den in Betracht fallenden Departementen übermittelt.

2. Kanzleigeschäfte.

Von der Bundeskanzlei (ohne das Drucksachenbureau) gingen im Berichtsjahr 1014 Schreiben aus (1916: 1042).

Es wurden im Jahre 1917 2131 Aktenstücke beglaubigt,, gegenüber 3599 im Vorjahre.

3. Personelles.

An Stelle des im April 1916 verstorbenen Kanzlisten Herr Eduard Sulser wurde am 17. August 1917 als Eanzlist II. Klasse gewählt: Herr Waldemar K r u p s k i , von Schleinikon (Kt. Zürich), Übersetzer und Lektor des ,,Argus" in Genf; er trat am 17. September seine Stelle an.

Herr D. M o s c a wurde am 28. Dezember 1917 zum Sekretär für italienische Sprache befördert, mit sofortigem Amtsantritt. Als neuer Übersetzer ins Italienische wurde am gleichen Tage gewählt : Herr Elvezio Steiner, von Bellinzona, Lehrer an der dortigen Realschule, welcher am 8. Januar 1918 in Funktion trat. Dièse

317

Erweiterungen im Bestände des Personals italienischer Sprache wurden, abgesehen von der Zunahme der von der Bundeskanzlei xu besorgenden Übersetzungen ins Italienische, auch veranlagst durch die Herausgabe des Bundesblattes in italienischer Sprache.

Herr Vizekanzler Bonzon blieb auch während des ganzen Jahres 1917 beurlaubt, um in der Société suisse de surveillance économique als Direktor zu wirken ; ebenso der vorübergehend zur Aushülfe an die Gesandtschaft in Rom abgegebene italienische Korrespondent und Kanzlist 1. Klasse Herr E. Bonzanigo.

Am 16. Oktober 1917 wurden befördert : Herr Ernst Gisiger, Kanzlist II. Klasse, zum Kanzlisten I. Klasse, Herr Ernst G e r b e r , Gehülfe der Materialverwaltung, zum Kanzlisten II. Klasse der Bundeskanzlei ; zu Bundesweibeln die Weibelgehülfen HH. Rudolf K u n z und Ernst Zahnd -- alle vier mit Wirkung vom 1. April 1918 an.

Ein Teil unseres Personals stand wegen der durch die Kriegswirren bedington allgemeinen Lage auch im Berichtsjahre wieder längere Zeit im Militärdienst.

4. Material.

  1. Schreib- und Bureaumaterial.

Im Jahre 1917 sind durch die Materialverwaltung der Bundeskanzlei folgende Bureaux und Abteilungen mit Schreibmaterial versehen worden : sämtliche Bureaux der Zentralverwâltung, alle schweizerischen Gesandtschaften, Zollämter, Zollkreisdirektionen, Kreistelegraphendirektionen, Zeughäuser, Armee magazine, sämtliche Abteilungen des Armeestabes, sowie die Bureaux der Truppen im Felde, insgesamt 449 Amtsstellen.

Im ganzen sind 1319 Rechnungen ausgestellt worden, welche die Summe von Fr. 427,884. 18 ausmachen, gegenüber 1027 Rechnungen mit Fr. 256,423. 55 im Vorjahre.

Im Berichtsjahre sind Materialien angekauft worden im Betrage von Fr. 441,058. 66, gegenüber 1916 von Fr. 311,741. 49.

b. Schreibmaschinen.

Infolge der Mobilisation ist eine grosse Anzahl Schreibmaschinen nötig geworden. Um beträchtliche Summen an Mietgeldern zu ersparen, hat die Materialverwaltung, gestützt auf Ermächtigungen des Bundesrates, mehrere dieser Schreibmaschinen

318 angekauft, um dieselben gegen monatliche Miete an die Kommandos und die Abteilungen der Bundesverwaltung, sowie ihren Zweigbureaux abzugeben. Das Abkommen zwischen dem schweizerischen Schreibrnaschinenhändlerverband und der Materialverwaltung ist durch Vertrag geregelt. Es stehen gegenwärtig in Miete: 544 Schreibmaschinen, 166 Schreibmaschinentische, 11 Vervielfältigungsapparate und 14 Kopierpressen und Kopiehalter.

Vermehrung seit dem Jahre 1916: 299 Schreibmaschinen, 120 Tische, 6 Vervielfältigungsapparate und 14 Kopierpressen und Kopiehalter. Im Jahre 1917 ist von 1832 ausgestellten Rechnungen ein Betrag von Fr. 97,867. 95 als Rückvergütuug auf diesen Kredit eingegangen, im Vorjahre von 836 Rechnungen Fr. 47,304. 75.

c. Formulare fil r Zivilgesetz.

Die Materialverwaltung besorgt die Herstellung und dea Vertrieb folgender Formulare in den drei Landessprachen : a. Zivilstandsformulare, b., Vermessungsformulare, c. Formulare betreffend das eheliche Güterrecht, ,, ,, die Gemeinderschaftsvertreter, ,, ,, die Viehverpfandungen, d. Formulare für die Grundbuchführung.

Von 129 ausgestellten Rechnungen ist der Betrag von Fr. 28,613.45 eingegangen.

5. Drucksachen.

Das B u n d e s b l a t t umfasste vier Bände, wie voriges Jahr.

Die Zahl der Abonnenten betrug 1787 für die deutsche und 739 für die französische Ausgabe, die Zahl der Amtsexemplare 1003, bzw. 550. Der Abonnementspreis beträgt 12 Franken im. Jahr.

Vom 1. Januar 1918 an werden die bisherigen ,,Pubblicazioni delle Autorità federali" in etwas grösserm Umfange als bisher unter dem Namen ,,Foglio federale svizzero" erscheinen.

Dieses ,,Foglio federale svizzero'", sowie die ,,Raccolta delle leggi federale" werden den amtlichen Bezügern des ,,Foglio officiale del Cantone Ticino", wie bis anhin, ohne Entgelt, den zahlenden Bezügern des Foglio cantonale zum Gesamtpreis von Fr. l im Jahr abgegeben.

319 Die gleiche Vergünstigung gemessen auch im italienischen Landesteil von Graubünden die Bezüger des bündnerischen Amtsblattes.

Im ,,Foglio federale svizzero" sollen die Botschaften über Verfassungsrevisionen und über wichtige Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, besonders aber solche, über die eine Volksabstimmung verlangt ist, sowie auch die Berichte über die Aufrechthaltung der Neutralität und die Unabhängigkeit des Landes in italienischer Sprache erscheinen, ebenso ein Auszug aus dem Bundesblatte über die die italienische Schweiz besonders interessierenden Angelegenheiten.

Der auffinde 1917 abgeschlossene Band XXXIII der Schweiz e r i s c h e n G e s e t z s a m m l u n g enthält 76 Nummern mit rund 74Yz Druckbogen.

Die verhältnismässig grosse Zahl von Nummern ist darauf zurückzufünren, dass die infolge der Kriegswirren vom Bundesrat gefassten Beschlüsse meistens dringlicher Natur waren und jeweilen sofort veröffentlicht werden mussten.

Die Zahl der Amtsexemplare betrug 2726 für die deutsche Ausgabe, 1385 für die französische und 425 für die italienische, die Zahl der Abonnenten 170 für die deutsche, 85 für die französische und 35 für die italienische Ausgabe.

S t e n o g r a p h i s c h e s B u l l e t i n . Die Verhandlungen des Nationalrates umfassten 60 Druckbogen, diejenigen des Ständerates 421/*. Die Zahl der Abonnenten betrug 289.

S a m m l u n g der P o s t u l a t e . Wie voriges Jahr, legen wir dem gegenwärtigen Berichte eine Zusammenstellung der Postulate bei, enthaltend: 1. die im Berichtsjahre beschlossenen Postulate (im Wortlaut) ; 2. die im Berichtsjahre vorgekommenen Erledigungen; 3. die noch unerledigten Postulate.

Diese Zusammenstellung reicht bis zum Jahre 1890 zurück.

Sie enthält jedoch nicht die Postulate, die sich auf die durch den Krieg geschaffene Lage beziehen. Über deren Erledigung werden wir in den noch zu erstattenden Berichten über die Massnahmen zur Sicherung der Neutralität Kenntnis geben.

320

Beilage zttm Geschäftsbericht des Bundesrates (BwndesTtanslei) 1917.

Postulate der

gesetzgebenden Häte.

  1. Neue Postulate aus dem Berichtsjahre 1917.

782.

Schutz des Hotelgewerbes.

Beschluss N.-R.

23. März 1917.

Trakt. Nr. 49.

(Motion Michel.)

Teuerungszulagen illr das Bundespersonal.

Beschluss N.-R.

27. März 1917.

Trakt. Nr. 53.

(Motion Rothenberger.)

Eidgenössische Tantiemesteuer.

Beschluss N.-R.

26. Juni 1917.

Trakt. Nr. 27.

(Postulat Rothenbergcr.)

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht und Antrag einzubringen, ob es nicht im allgemeinen Landesinteresse geboten sei, dass unter Mitwirkung des Bundes wirtschaftliche Massnahmen zum Schütze des durch die Kriegswirren notleidend gewordenen Hotelgewerbes getroffen werden.

783.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, in welcher Weise der zunehmenden Teuerung durch Anpassung und beschleunigte Auszahlung der Teuerungszulagen für das eidgenössische Personal Rechnung zu tragen sei.

784.

Der Bundesvat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Weise die rechtlichen Grundlagen zur Einführung einer eidgenössischen Tantiemesteuer zu schaffen seien.

321 785.

Revision des Art. 32"" B.-V.

(Ausdehnung auf alle destillierten Getränke.)

Beschluss N.-R.

26. September 1917.

Trakt. Nr. 37.

{Motion Naine.)

Revision der Art. 32 und 32W B.-V.

(Ausdehnung auf das monopolfreie Brennen.)

Beschluss N.-R.

28. September 1917.

Trakt. Nr. 38.

(Postulat Chuard.)

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht Art. 32bis der Bundesverfassung zu dem Zwecke abzuändern sei, das Recht des Bundes auf Brlass von Vorschriften über die Fabrikation und den Verkauf gebrannter Wasser ausnahmslos auf alle destillierten Getränke auszudehnen.

786.

Der Bundesrat wird eingeladen, den Entwurf zu einer Abänderung der Art. 32 und 32bls der Bundesverfassung zu prüfen, um Ì. das Recht des Bundes auf Erlass gesetzlicher Vorschriften über die Fabrikation und den Verbrauch gebrannter Wasser auf das gegenwärtig monopolfreie Brennen, auszudehnen ; 2. die sich aus dieser Ausdehnung ergebenden Mehreinnahmen unter Vorbehalt der gegenwärtigen kantonalen Rechte dem Bunde zu überweisen ; 3. die Interessen der Landwirte zu berücksichtigen, denen bisher das monopolfreie Brennen zustand.

« 787.

Revision des Art. 32"'- B.-V.

(Verbot des Kleinverkaufs geistiger Getränke unier zehn Litern.)

Beschluss N.-R.

26. Sept. 1917.

Trakt. Nr. 3.

(Motion Musy.)

Erhöhung der Schulsubvention.

Beschluss N.-R.

3. Oktober 1917.

Trakt. Nr. 2.

(Postulat Fritschi.)

Der ßundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht Art. 32biä der Bundesverfassung abgeändert werden sollte, um den Kleinverkauf der geistigen Getränke in Quantitäten unter zehn Litern zu verbieten.

788.

In Erneuerung eines Postulates der eidgenössischen Räte vom Jahre 1908 wird der Bundesrat eingeladen, Bericht und Antrag darüber einzubringen, ob nicht die Unterstützung der öffentlichen Primarschule erhöht und zu diesem Zwecke das Bundesgesetz vom 25. Juni

322 1903 in dem Sinne revidiert werden sollte, dass den Kantonen die dringliche ökonomische Besserstellung der Lehrer ermöglicht wird.

789.

Kommunalisierung der Kinobetriebe.

Beschluss N.-K.

3. Oktober 1917.

Trakt. Nr. 2.

(Postulat Walther.)

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht den Kantonen das Recht zur Verstaatlichung der Kommunalisierung der Kinobetriebe auf dem Gesetzgebungswege einzuräumen sei.

790.

Diplomatische und wirtschaftliche Vertretungen im

Auslande.

Beschluss N.-B.

3. Oktober 1917.

Trakt. Nr. 2. ' (Postulat BühlerBern.)

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob es nicht an der Zeit sei: 1. die Zahl der diplomatischen und wirtschaftlichen Vertretungen der Schweiz im Ausland zu vermehren und den wichtigsten Gesandtschaften Handelsagenten beizugeben ; 2. die Kredite für die Gesandtschaften und ihr Personal zu erhöhen, um der Teuerung in der Lebenshaltung Rechnung zu tragen und die Bestellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Vertretungen, denen neue und grosse Aufgaben erwachsen werden, zu erleichtern.

791.

Erleichterungen für die Hotelindustrie bei der Erhebung der Kriegssteuer.

Beschluss N.-R.

4. Dezember 1917.

, Trakt. Nr. 2.

(Postulat Michel.)

Der Bundesrat wird ersucht, die Frage in wohlwollende Erwägung zu ziehen, ob nicht im Sinne der Bestimmungen des Art. 52 der Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschlusse betreffend die eidgenössische Kriegssteuer der notleidenden Hotelindustrie in bezug auf dasjenige Vermögen, welches seit Kriegsausbruch keinen Reinertrag mehr abwirft, der gänzliche oder teilweise Erlass der Steuer zu bewilligen sei.

323 792.

Massnahmen gegen die Entvölkerung

der Berg- und Landgemeinden.

Beschluss N.-R.

5. Dezember 1917.

Trakt. Nr. 2.

(Postulat Schär-Langnau.)

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und innert nützlicher Frist darüber Bericht zu erstatten, ob nicht Massnahmen getroffen werden könnten, um der drohenden Entvölkerung unserer Berg- und Landgemeinden, insbesondere der Gefahr einer allzustarken Abwanderung der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte nach Beendigung des Weltkrieges zu steuern.

793.

Vermehrter Schutz der Angestellten der HUIfsdienste bei den Verkehrsanstallen.

Beschluss N.-R.

7. Dezember 1917.

Trakt. Nr. 2.

(Postulat Zürcher und Rothenberger.)

Teuerungszulage fUr die Pensionäre der Militärversicherung.

Beschluss N.-R.

12. Dez. 1917.

Trakt. Nr. 27.

(Postulat Grospierre.)

Neue Einlagen in den allgemeinen Versicherungsfonds.

Beschluss N.-R.

13. Dez. 1917.

(Postulat Hunziker.)

Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu stellen, ob und in welchem Umfange die Angestellten der Hülfsdienste bei den Verkehrsanstalten den Arbeiterschutzbestimmungen zugunsten der Angestellten der Transportanstalten unterstellt und der "Wohlfahrtseinrichtungen derselben teilhaftig gemacht werden könnten.

Erhöhte Bundesbeiträge fllr Bodenverbesserungen.

Beschlnss N.-R.

13. Dez. 1917.

(Postulat Hunziker.)

Der Bundesrat wird eingelagen, Bericht zu erstatten über die Frage, ob nicht für Bodenverbesserungen die Beitragsprozente des Bundes eine Erhöhung erfahren sollten, zumal in den Fällen, da sich die kantonalen Unternehmen verpflichten, die fraglichen Landkomplexe durch

794.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, den Pensionären der Militärversicherung eine Teuerungszulage au bewilligen.

795.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob nicht in den Budgets der kommenden Jahre wieder neue Einlagen in den allgemeinen Versicherungsfonds gemacht werden sollten, um den Ausbau der Krankenversicherung und die Vorarbeiten für eine Alters- und Invaliditätsversicherung zu fördern.

796.

324 Anbau unentbehrlicher Landesprodukte (wie Getreide- und Kartoffelbau) der Landesversorgung dienstbar zu machen.

797.

Förderung der Vorarbeiten für die Schaffung einer HUIfskasse fUr das

Bundespersonal.

Beschluss N.-R.

14. Dezember 1917.

Trakt. Nr. 27.

(Postulat Koch.)

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob die Reservestellungen zum Zwecke der wirksamen Förderung der Vorarbeiten für die Schaffung einer Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und ständigen Arbeiter der allgemeinen Bundesverwaltung nicht wieder aufgenommen werden sollten und ob nicht schon an die allgemeinen Erneuerungswahlen vom I.April 1918 für alle in Betracht fallenden Funktionäre der Vorbehalt des obligatorischen Beitritts zu der eventuoll stufenweise einzuführenden Alters-, Invaliden-, Witwen- und Waisenkasse für das eidgenössische Personal zu knüpfen sei.

798.

Besoldungserhöhung fllr die Briefträger, Bureaudiener und Depeschenträger.

Beschluss N.-R.

17. Dezember 1917.

Trakt. Nr. 27.

(Postulat Bothenberger.)

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob die Vollziehungsverordnungen vom 15. November 1910 (Art. 191) und vom 6. Oktober 1911 (Art. 7) für die Postverwaltung und für die Telegraphen- und Telephonverwaltung nicht mit Wirkung ab 1. Januar 1918 im Sinne der Anpassung an die erheblich verteuerte Lebenshaltung und an die Vorschrift des Art. l der Besoldungsnovelle vom 24. Juni 1909 durch eine Erhöhung des Maximums von 100 Franken für die Briefträger, Bureaudiener und Depeschenträger zu revidieren seien.

799.

Einführung der

Pfandbriefe.

Beschluss N.-R.

19. Dez. 1917.

Trakt. Nr. 2.

(Postulat Hirter.)

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie die Einführung der Pfandbriefe gefördert werden kann.

325

800.

Wirtschaftliche Massnahmen nach Friedensschluss.

Trakt. Nr. 2.

(Postulat Räber.)

Einführung von Dienstfreimarken.

Beschluss N.-R.

22. Dez. 1917.

Trakt. ]Sr. 39.

(Postulat Knellwolf.)

Der Bundesrat wird eingeladen, Vorbereitungen zu treffen für die nach dem Friedensschlüsse im internationalen Verkehr zu ergreifenden wirtschaftlichen Massnahmen.

801.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Einführung von Dienstfreimarken für alle portofreien Postsendungen zu prüfen.

2. Erledigungen im Berichtsjahre 1917.

Erledigt durch: Nr.

Inhalt: 506 Erweiterung des Epide- Vorarbeiten im Gange.

miegesetzes.

613 Tierschutz beim Bahn- Neuausgabe des Transportreglements; für 1918 in Aussicht getransport.

nommen.

629 Vergebung öffentlicher Verordnung vom 29. Dezember 1917 (eidgenössische Gesetzsammlung, l Arbeiten.

Bd. XXXIV, S. 197) betreffend das Submissionswesen bei der Direktion d er eidgenössischen Bauten.

652 Landwirtschaftliche Be- Geschäftsbericht für 1917. (Volkswirtschaftsdepartement, Abteilung rufsbildung.

Landwirtschaft.)

657 Revision der Überein- Verhandlungen mit Frankreich, die kunft mit Frankreich noch nicht abgeschlossen sind.

betreffend Armenfür(Geschäftsberichte des Justiz- und sorge.

Polizeidepartements, Polizeiabteilung, für die Jahre 1905--1913.)

666 Vertretungen des Per- Beamtengesetz in Vorbereitung.

sonals der Bundesverwaltung und der Bundesbahnen.

326 Inhalt: Erledigt durch: 689 Erhöhung der Schulsub- Bundesratsbeschluss vom 22. Januar vention (vgl.Nr. 788}.

1918 (Bundesblatt I, 207).

690 Bundesgesetzbetreffend Geschäftsbericht für 1917 (VolksFörderung der Landwirtschaftsdepartement, Abteilung Landwirtschaft).

wirtschaft. Erweiterung des Art. 17.

696 Getreidemonopol.

Geschäftsbericht für 1917 (Volkswirtschaftsdepartement, Abteilung Landwirtschaft).

697 Binnenschiffahrt.

Botschaft vom 20. Oktober 1917 (Bundesblatt IV, 296) betreffend Revision der Bundesverfassung (Gesetzgebung über die Schiffahrt).

708 Förderungdes Getreide- Kann während des Krieges nicht behandelt werden. Zudem kommt importes auf den südlichen Zufahrtslinien der Anregung keine praktische Bedeutung zu, solange der Bund der Bundesbahnen.

für die Versorgung des Landes mit Getreide zu sorgen hat.

716 Ausdehnung der Kon- Bundesratsbeschluss vom 22. Dezemtrolle über Düng- und ber 1917 (eidgenössische Gesetzsammlung, Bd. XXXIII, S. 1069) Futtermittel.

betreffend Förderung und Überwachung der Herstellung von Düngemitteln, Futtermitteln und ändern Hülfsstoffen der Landwirtschaft und deren Nebengewerbe.

722i Ersparnisse im Militär- Geschäftsbericht far 1917. (Militftrwesen.

departement).

724 Regelung der inter- Geschäftsbericht für 1916. (Politikantonalen Armenfürsches Departement, innerpolitische Abteilung [Bundesblatt 1917, H, 28]).

727 Einführung des Post- Geschäftsbericht für 1917 (Postverwaltung).

kreditbriefes.

737 Errichtung einer Zen- Bundesbeschluss vom 28. September 1917 (eidgenössische Gesetzsammtralstelle für denFremden verkehr.

lung, Bd. XXXIII, S. 827) betreffend die Beteiligung des Bundes an der nationalen Vereinigung für die schweizerische Zentralstelle für Reiseverkehr (Verkehrszentrale).

Nr.

327 Inhalt: Erledigt durch: Nr.

740 Notunterstützung. Revi- Bundesratsbeschluss vom 11. Juni sion der Verordnung 1917 (eidgenössische Gesetzsammlung, Bdr XXXIII, 8. 358) über des Bundesrates.

Abänderung des Art. 3 der Verordnung betreffend die Unterstützung der Angehörigen von Wehrmännern (Erhöhung der Notunterstützung).

741 Zeugnispflicht der eidge- Geschäftsbericht für 1917 (Justiznössischen Beamten, departement).

Angestellten und Arbeiter.

743 Vermehrung der Bun- Einbringung verschiedener Vorlagen zur Vermehrung der Bundeseindeseinnahmen.

nahmen.

745 Getreideversorgung der Geschäftsbericht für 1917. (VolksSchweiz.

wirtschaftsdepartement, AbteilungLandwirtschaft.)

751 Abgabe von Exerzier- Neue Verhältnisse im Bekleidungswesen der Armee.

blusen an die Unteroffiziere.

759 Ausdehnung des PoSt- Geschäftsbericht für 1917 (Postverwaltung).

regals auf den gesamten Zeitungstransport.

761 Förderung des Getrei- Geschäftsbericht für 1917. (Volkswirtschaftsdepartement, Abteilung de-, Kartoffel- und Gemüsebaues.

Landwirtschaft).

762 Teilabonnemente und Durch die erheblichen Verkehrseinschränkungen gegenstandslos geGeneralabonnemente für das Bundesbahnworden.

netz.

766 Förderung der staats- Botschaft vom 3. Dezember 1917 (Bundesblatt IV, 749) betreffend bürgerlichen Erziedie Beteiligung des Bundes an den hung.

Bestrebungen für die Förderung der nationalen Erziehung.

781 Besoldu ngserhöhung für Geschäftsbericht für 1916 (Postrerwaltung [Bundesblatt 1917, U, die Landbriefträger, 616]).

Landboten und Postablagehalter.

328 Nr.

Inhalt

783 Teuerungszulagen

788 790 791

793

777 794

796 797

798

801

Erledigt durch:

für Bundesbeschluss vom 21. Dezember das .Bundespersonal.

1917 (eidgenössische Gesetzsammlung, Bd. XXXIII, S. 1075) betreffenddie Ausrichtung vonKriegsteuerungszulagen für das Jahr 1918 und frühere Erlasse.

Erhöhung der Schulsub- Bundesratsbeschluss vom 22. Januar 1918 (Bundesblatt I, 207).

yeution(vgl.Nr.689).

Diplomatische und wirt- Geschäftsbericht für 1917 (Politisches Departement, Abteilung für schaftliche Vertretungen im Auslande.

Auswärtiges).

Erleichterungen für die Geschäftsbericht für 1917 (Finanzdepartement).

Hotelindustrie bei der Erhebung der Kriegssteuer.

Vermehrter Schutz der Geschäftsbericht für 1917 (Eisenbahndepartement).

Angestellten der Hülfsdienste bei den Verkehrsanstalten.

Bekämpfung der Tuber- Vorarbeiten im Gange.

kulose.

Teuerungszulagen für Bundesratsbeschluss vom 4. Januar 1918 (eidgenössische Gesetzsammdie Pensionäre der Militärversicherung.

lung, Bd. XXXIV, S. 1) betreffend Erhöhung der Militärpensionen und Aufstellung weiterer Stufen des Krankengeldes.

Erhöhte Bundesbeiträge Geschäftsbericht für 1917 (Volkswirtschaftsdepartement, Abteilung für Bodenverbesserungen.

Landwirtschaft).

Förderung der Vorar- Geschäftsbericht für 1917 (Finanzbeiten für die Schafdepartement).

fung' einer Hülfskasse für das Bundespersonal.

Besold ungserhöhung für Geschäftsbericht für 1917 (Postdedie Briefträger, Bupartement).

reaudiener und Depeschenträger.

Einführung von Dienst- Geschäftsbericht für 1917 (Postdepartement).

freimarken.

329 3. Am Ende des Berichtsjahres 1917 noch unerledigt.

Nr.

Aus dem

Inhalt :

Jahre

Politisches Departement.

Innerpolitische Abteilung.

Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern .

Bundesgesetz über die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Revision

1910

1900 1900 1909 1911 1911 1912 1913 1913

757

Justiz- und Polizeidepartement.

Justizabteilung.

Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten .

Lotterie- und Prämienlose Automobilhaftpflicht Bekämpfung des Lotterieunwesens Massnahmen zum Schütze des öffentlichen Friedens Verbot der Doppelbesteuerung Revision des Militärstrafgesetzes Verbot des Taubenschiessens Revision des Obligationenrechts (,,Aktiengesellschaften") Schutz des Vereinsrechts in Fabrikbetrieben . .

760

Grundbuchamt.

Erleichterung der Giiterzusammenlegung

.

.

1915

732

Versicherungsamt.

Errichtung einer Mobiliarversichenmgsanstalt .

.

1911

729

Militärdepartement.

Lohnausfall zufolge Militärdienst. Ersatz . . . .

1911

628 715 725 782 784 799

Finanz- und Zolldepartement.

Finanzverwaltung.

Alters- und Invalidenkasse Subventionswesen des Bundes Errichtung einer schweizerischen Hypothekenbank Schutz des Hotelgewerbes Eidgenössische Tantiemesteuer Einführung der Pfandbriefe

1904 1910 1911 1917 1917 1917

752

Steuer Verwaltung.

Erhöhung der Militärpflichtersatzsteuer .

1913

713 736

574 577 706 730 731 744 748 749 755

.

.

.

1911

1914 1914

330

»Nr.

719 742 764 785 786 787

86

;!

i i. IL Inhalt: Zollverwaltung.

Abänderung des. Bundesgesetzes über das Zollwesen

Aus <tem Jahre

1910

Alkoholverwaltung.

Bundesgesetzliche Regelung des Kleinhandels mit .

gebrannten Wassern 1912 Bekämpfung des Alkoholismus 1915 Revision des Art. 32bis B.-V. (Ausdehnung auf alle destillierten Getränke) 1917 Revision der Art. 32 und 32bis ß.-V. (Ausdehnung auf das monopolfreie Brennen) 1917 Revision des Art, 32bis ß.-V. (Verbot des Kleinverkaufs geistiger Getränke unter zehn Litern) 1917 Statistisches Bureau.

Sozialstatistisches Amt

1908

Volkswirtsehaftsdepartement.

Handelsabteilung.

000

Wirtschaftliche

Massnahmen nach Friedensschluss

1917

747 789

Abteilung für Industrie und Gewerbe.

Fürsorge für unverschuldete Arbeitslose . . . .

Kommunalisierung der Kinobetriebe

1913 1917

795

Bundesamt für Sozialversicherung.

Neue Einlagen in den Versicherungsfonds . . .

1917

Abteilung für Landwirtschaft.

Massnahmen gegen die Entvölkerung der Berg- und Landgemeinden

1917

Post- und Eisenbaimdeparlement.

E i s e n b a h n a b t e i l u n g.

Reorganisation des Eisenbahndepartements . . .

Terrainerwerbung im Bahnhof Bern Bauwesen der Bundesbahnen. Vereinfachung . .

1903 1904 1909

792

618 45 707

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Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1917.

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1918

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

10

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

06.03.1918

Date Data Seite

315-330

Page Pagina Ref. No

10 026 656

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