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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über den Beitritt der Schweiz zur revidierten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht, vom 7. Juni 1904.

(Vom 1. Dezember 1908.)

Tit.

Die internationale Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht nebst Zusatzprotokoll vom 14. November 1896, die Sie mit Bundesbeschluss vom 21. Juni 1898 genehmigt haben, ist am 25. Mai 1899 in Kraft getreten ; sie sollte für die Dauer von fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, d. h. vom 27. April 1899 an, gelten und von da an kraft stillschweigender Erneuerung auf je weitere fünf Jahre, wenn sie nicht sechs Monate zum voraus gekündigt würde. Sie befindet sich jetzt in der zweiten fünfjährigen Periode ihres Bestehens. Es gehören ihr gegenwärtig ausser der Schweiz folgende Staaten an : Deutschland, Österreich-Ungarn, Belgien.

Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Russland und Schweden.

Da. sich in einigen dieser Staaten der Wunsch nach verschiedenen Änderungen geltend gemacht hatte, setzte die Niederländische Regierung die Revision der Übereinkunft auf das Programm der IV. Haager Konferenz, die sich im Frühjahr 1904 vereinigte. Die Schweiz liess sich an dieser wie an den frühern Konferenzen durch die Herren Prof. Dr. Friedrich

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MeiJi in Zürich und Prof. Dr. Ernest Roguin in Lausanne vertreten. Professor Meili gehörte der Kommission an, die die Revision der Zivilprozesskonvention vorzubereiten hatte. Das Resultat der Verhandlungen war der revidierte Text, den wir Ihnen in der Beilage zur Botschaft vorlegen. Ausser den genannten Staaten, die schon an der II. Konferenz von 1894 vertreten waren, hat auch Japan an den Beratungen teilgenommen.

In der Schweiz haben die zwei ersten Teile des Vertrages von 1896, über die Mitteilung gerichtlicher oder aussergerichtlicher Urkunden und über die Ersuchungsschreiben, seinerzeit zu keinen Klagen Anlass gegeben ; auch der letzte über die Gewährung des Armenrechtes scheint ohne Schwierig-; keiten in die Praxis übergegangen zu sein. Dagegen hat der Abschnitt über die Sicherheitsleistung für die Prozesskosten störend in das Prozessrecht mehrerer Kantone eingegriffen, indem er den in irgend einem der Vertragsstaaten wohnenden Kläger von der Sicherheitsleistung befreite. Die Kantone, welche die Sicherheitsleistung von den Bewohnern ihres Gebietes nicht verlangen, wurden also gezwungen, im Auslande wohnenden Ausländern ein Recht einzuräumen, das die Schweizerbürger und die eigenen Kantonsangehörigen, wenn sie ausserhalb des Kantonsgebietes wohnten, nicht hatten. Auf Veranlassung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes haben allerdings eine Anzahl Kantone diese Ungleichheit beseitigt, indem sie das Konkordat betreffend Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten abschlössen ; bis jetzt sind aber die Kantone Uri, Obwàlden, Nidwaiden, Freiburg, Appenzell I.-Rh. und Wallis noch nicht beigetreten. Immerhin besteht die störende Ungleichheit nur noch in beschränktem Masse.

Ein zweiter Übelstand dieses Teiles der Konvention bestand in der Schwierigkeit, das Urteil, welches den abgewiesenen Kläger zur Bezahlung der Gerichtskosten und einer Prozessentschädigung an den Beklagten verurteilt, an seinem Wohnsitz zu vollstrecken. Diese Schwierigkeit hat den schweizerischen Anwaltsverband veranlasst, dem Bundesrat in einer Eingabe vom 6. Dezember 1905 das Gesuch zu stellen, es sei die Konvention im Sinne kostenloser Vollstreckung der Dispositive über Prozessentschädigung und Gerichtskosten zu revidieren oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, die Konvention be: züglich der Bestimmungen über Prozesskautionen, Prozesskosteri

131 und Prozessentschädigungen auf den nächsten Termin zu kündigen. Die teilweise Kündigung des Vertrages wäre nicht möglich gewesen ; der Bundesrat hatte aber bei der IV. Konferenz im Haag einen auf die Vereinfachung des Vollstreckungsverfahrens und die Beschränkung, der Kosten zielenden Antrag gestellt und die Konferenz hat diesem Wunsche auch Rechnung getragen ; das Nähere werden wir bei den Art. 17 ff. des Vertragsentwurfes erörtern.

Das Schlussprotokoll der IV. Haager Konferenz ist am 7. Juni 1904 unterzeichnet worden ; es umfasst ausser dem Entwurf der revidierten Zivilprozesskonvention Entwürfe über den Geltungsbereich der Gesetze im Gebiete des Erbrechts, über deii Geltungsbereich der Gesetze im Gebiet der persönv liehen Verhältnisse der Ehegatten und des ehelichen Güterrechts, über die Bevormundung Mehrjähriger und ähnliche Schutzmassregeln und über den Konkurs ; endlich enthält das, Schlussprotokoll folgenden auf die Zivilprozesskonvention bezüglichen Wunsch der Konferenz : ,,Es ist zu wünschen, dass durch eine Reform der Landesgesetzgebung oder durch eine vertragliche Vereinbarung die Zustellungen an Personen, die sich in einem ändern Vertragsstaate befinden, nur in einer der in den Art. l, 2, 3, 5 und 6 des Vertragsentwurfes angegebenen Arten geschehen könne.

,,Es wäre jedoch so verstanden, dass die in der Gesetzgebung eines Staates vorgesehenen Arten der Zustellung an Personen, die sich auf dem Gebiete dieses Staates befinden,, auch gegenüber Personen befolgt werden könnten, die sich, unter gleichen Umständen, auf dem Gebiete eines ändern Vertragsstaates befänden.

· ,,Endlich würde die allgemeine Regel nicht mehr gelten, wenn in angemessener Frist die Zustellung gemäss den Art. l, 2 und 3 des Vertragsentwurfes durch die ersuchte Behörde nicht ausgeführt würde."

Die revidierte Übereinkunft ist am, 17. Juli 1905 von Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden und Spanien, später auch von Norwegen, Dänemark, Belgien und am 14. November d. J. von der Schweiz unterzeichnet worden.

Das eidgenössische Justiz-- und Polizeidepartement hat im November 1907 eine Expertenkommission einberufen zur Begutachtung der Frage, ob die Schweiz der. revidierten Überein-

132 kunft beitreten solle. Die Kommission hat sich für den Beitritt ausgesprochen. Sie bestand aus den Herren ßundesrichter Reichel, Prof. F. Meili, Ständerat Isler, Nationalrat Simonin, Dr. Kern, Advokat in Basel, als Delegierter des schweizerischen Anwaltsverbandes, und Prof. Burckhardt, Abteilungschef des Departementes ; Herr Bundesrat Brenner führte den Vorsitz. Die Herren Prof. Huber und Prof. E. Roguin waren verhindert, daran teilzunehmen.

Nach Art. II und III der Schlussbestimmungen der geltenden Übereinkunft hätte sie am 27. Oktober 1908 auf den 27. April 1909 gekündigt werden können. Die Schweiz, wie die meisten ändern Vertragsstaaten, hat sie jedoch nicht gekündigt, so dass die Übereinkunft im Verhältnis zu diesen Staaten noch weitere 5 Jahre in Kraft bleiben wird, wenn nicht die revidierte Übereinkunft an ihre Stelle tritt. Dagegen. haben Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Spanien die bisherige Übereinkunft gekündigt, so dass mit diesen Staaten vom 27. April 1909 an kein Vertragsverhältnis mehr besteht, wenn die neue Konvention nicht im gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. Damit das aber geschehe, muss die Schweiz einige Zeit vor diesem Datum in der Lage sein,, den Vertrag zu ratifizieren.

Zu den einzelnen Bestimmungen der revidierten Übereiskunft haben wir folgendes zu bemerken :

I. Mitteilung gerichtlicher oder außergerichtlicher Urkunden.

Zum Verständnis dieses Abschnittes ist daran zu erinnern, dass er im revidierten, so wenig wie im ursprünglichen Wortlaut vorschreiben will, in welcher Form die Zustellung zu geschehen hat; für die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit der Zustellung im ersuchenden und im ersuchten Staate ist weder erforderlich noch ausreichend, dass sie in der Form der Übereinkunft geschehe, sondern darüber entscheidet allein das eigene Prozessrecht jedes der beiden Staaten. Die Übereinkunft verpflichtet nur die Behörden der Vertragsstaaten, die Zustellung in den darin vorgesehenen Formen durch ihre Behörden zu besorgen oder durch andere zu gestatten. Die im französischen Rechte vorgesehene Zustellung par remise au parquet bleibt daher zulässig wie bisher (Botschaft vom 6. April 1898, Bundesblatt 1898, II, 758). Die Konferenz hat sich darauf beschränkt, den oben wiedergegebenen Wunsch auszudrücken.

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Art. 1.

,,En matière civile ou commerciale, les significations d'actes à destination de personnes se trouvant à l'étranger se feront, dans les Etats contractants, sur une demande du consul de l'Etat requérant adressée à l'autorité qui sera désignée par l'Etat requis. La demande contenant l'indication de l'autorité de qui émane l'a*te transmis, le nom et la qualité des parties, l'adresse du destinataire, la nature de l'acte dont il s'agit, doit être rédigée dans la langue de l'autorité requise. Cette autorité enverra au consul la pièce prouvant la signification ou indiquant le fait qui Fa empêchée.

,,Toutes les difficultés qui s'élèveraient à l'occasion de la demande du consul seront réglées par la voie diplomatique.

,,Chaque Etat contractant peut déclarer, par une communication adressée aux autres Etats contractants, qu'il entend que la demande de signification à faire sur son territoire, contenant les mentions indiquées à l'alinéa 1er, lui soit adressée par la voie diplomatique.

,,Les dispositions qui précèdent ne s'opposent pas à ce que deux Etats contractants s'entendent pour admettre la communication, directe entre leurs autorités respectives."

Wahrend bisher das Gesuch um Zustellung der Urkunden von einem Beamten der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte ausgehen oder auf diplomatischem Wege an die zuständige Behörde des ändern Staates übermittelt werden musste, nimmt die neue Übereinkunft in der Regel die Vermittlung des Konsuls in Anspruch ; die Behörde des ersuchenden Staates sendet die Urkunde dem im ersuchten Staate akkreditierten Konsul, und dieser leitet sie an die zuständige Behörde weiter mit einem Gesuch, das die in Absatz l erwähnten Angaben enthalten und in der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst sein, soll. Die Schweiz wird sich für Zustellungen im Ausland dieses vereinfachten Weges bedienen können, trotzdem sie keine Berufskonsuln hat ; der nicht juristisch gebildete Konsul wird allerdings nicht stets von sich aus die Natur der Urkunde und die Eigenschaft der Parteien feststellen und in einer ändern Sprache wiedergeben können, aber das Gesuch kann von der schweizerischen Behörde abgefasst und den Konsuln mit der Urkunde selbst zugestellt werden. Sollten sich Anstände bei der direkten Zusendung von Urkunden durch schweizerische Behörden an unsere Konsuln im Ausland ergeben, so könnte vorgeschrie-

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ben werden, dass sie an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu richten sind und von diesem an die Konsuln weitergeleitet werden. Die Schweiz kann sich übrigens, wie nicht zu bezweifeln ist, wenn sie es vorzieht, des umständlicheren diplomatischen Weges für Zustellungen ans Ausland bedienen.

Die Zustellungen vom Auslande nach der Schweiz werden ebenfalls durch die Konsuln der ändern* Vertragsstaaten in der Schweiz übermittelt werden können, wenn die Schweiz nicht gestützt auf den 3. Absatz verlangt, dass ihr die auf ihrem Gebiet zuzustellenden Urkunden auf diplomatischem Wege übermittelt werden. Bisher sind die Zustellungen vom Ausland nach der Schweiz auf diplomatischem Wege gemacht worden. Dieser Weg hatte den Vorteil, dass eine schweizerische Zentralstelle, das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Polizeiabteilung), Gelegenheit hatte, die Natur der zuzustellenden Akten einzusehen und die Mitwirkung der Behörden nach Umständen zu verweigern, z. B. in Militärgerichtssachen ; auch das Vorhandensein der Übersetzung konnte kontrolliert werden. · Aus diesem Grunde scheint es uns richtiger, den Weg der diplomatischen Übermittlung beizubehalten. Er hat bis jetzt keine erheblichen Nachteile gezeigt.

Die Schweiz hatte den Wunsch ausgesprochen, dass die zuzustellenden Urkunden von einer Übersetzung begleitet sein müssen, wenn sie nicht in einer der Landessprachen redigiert seien ; diesem Wunsche ist bei Art. 3 Rechnung getragen worden. Wenn aber die Übermittlung bloss in der in Art. l und 2 vorgesehenen Form geschieht, braucht die Urkunde selbst nicht übersetzt zu werden. Der Empfänger wird dannj wenn er die fremde Sprache nicht kennt, im Moment der Annahme nicht immer wissen, was für eine Urkunde ihm zugestellt wird. Bisher wurde verlangt, dass alle zuzustellenden Urkunden in eine der Landessprachen übersetzt seien, wenn nicht der Adressat ein Landesangehöriger des ersuchenden Staates war. Alle Staaten sind diesem Verlangen nachgekommen und haben in der Regel auf ihre Kosten Übersetzungen geliefert. Nach der revidierten Konvention braucht nur noch das Gesuch -der Zustellung in der Landessprache abgefasst zu sein. Wir hätten zwar die bisherige Praxis der neuen vertraglichen Regelung vorgezogen, weil sie den schweizerischen Behörden eine gewisse Kontrolle über die Zustellungen, zu denen sie ihre Mithülfe zu leisten hatten, ge-

135; stattete. Es darf aber anderseits bemerkt werden, dass es für die Beteiligten selbst im allgemeinen vorteilhafter ist, über die sie betreffenden Prozess- und Rechtshandlungen unterrichtet zu werden, als die Zustellung vereiteln .zu können, und dass sich auch ohne den Art. l der Übereinkunft immer Mittel und Wege finden, die Zustellung an eine Person bekannten Aufenthalts zu bewirken.

Art. 2.

,,La signification se fera par les soins de l'autorité compétente de l'Etat requis. Cette autorité, sauf les cas prévus dans l'article 3, pourra se borner à effectuer la signification par la remise de l'acte au destinataire qui l'accepte volontairement."

Wenn die Übermittlung in der in Art. l vorgesehenen Form geschieht, ist die ersuchte Behörde nur verpflichtet, die Urkunde dem Adressaten, der sie freiwillig entgegennimmt, zu übergeben ; wenn der ersuchende Staat die Zustellung in verpflichtender Form wünscht, muss er den Bedingungen des Art. 3 nachkommen. Für die Schweiz wäre die Einführung dieser gütlichen Zustellung nicht nötig gewesen : die formelle (zwangsweise) Zustellung geschieht · in so einfacher Weise, durch einen Weibel in der Regel, dass man trotz der neuen Übereinkunft kaum von einer ändern Form Gebrauch machen wird, wozu die Übereinkunft auch nicht verpflichtet. Die Unterscheidung scheint vornehmlich aufgestellt worden zu sein, um der Notwendigkeit enthoben zu sein, die Übersetzung fremdsprachiger Urkunden von vornherein verlangen zu müssen, was Ungarn ungern gesehen hätte.

Art. 3.

,,Si'l'acte à signifier est rédigé, soit dans la langue de l'autorité requise, soit dans la langue convenue entre les deux Etats intéressés, ou s'il est accompagné d'une traduction dans l'une de ces langues, l'autorité requise, au cas où le désir lui en serait exprimé dans la demande, fera signifier l'acte dans la forme prescrite par sa législation intérieure pour l'exécution de significations analogues, ou dans une forme spéciale, pourvu qu'elle ne soit pas contraire à cette législation. Si un pareil désir n'est pas exprimé, l'autorité requise cherchera d'abord à effectuer la remise dans les termes de l'article 2.

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,,Sauf entente contraire, la traduction prévue dans l'alinéa précédent sera certifiée conforme par l'agent diplomatique ou consulaire de l'Etat requérant ou par un traducteur assermenté de l'Etat requis."

Der ersuchte Staat braucht die Urkunde nur dann in der formalen Art des internen Rechts zuzustellen, wenn dies ausdrücklich verlangt wird, und wenn die zuzustellende Urkunde in seiner Landessprache oder in einer mit dem ersuchenden Staat vereinbarten Sprache abgefasst oder von einer beglaubigten Übersetzung begleitet ist. Wenn der ersuchende Staat wünscht, dass die Zustellung der Urkunde in einer besondern, in der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht vorgesehenen Form stattfinde, so muss auch dies geschehen, sofern es die Gesetzgebung des ersuchten Staates gestattet.

Art. 4 entspricht dem 2. Satz des bisherigen Art. 2.

Art. 5 unterscheidet sich vom jetzigen Art. 3 durch eine genauere Fassung ; nach Absatz l muss die Bescheinigung der Zustellung auch die Form der Zustellung angeben.

Art. 6.

,,Les dispositions des articles qui précèdent ne s'opposent pas : 1° à la faculté d'adresser directement par la voie de la poste des actes aux intéressés se trouvant à l'étranger ; 2° à la faculté pour les intéressés de faire faire des significations directement par les soins des officiers ministériels ou des fonctionnaires compétents du pays de destination ; 3° à la faculté pour chaque Etat de faire faire directement par les soins de ses agents diplomatiques ou consulaires, les significations destinées aux personnes se trouvant à l'étranger.

,,Dans, chacun de ces cas, la faculté prévue n'existe que si des conventions intervenues entre les Etats intéressés l'admettent ou si, à défaut de conventions, l'Etat sur le territoire duquel la signification doit être faite ne s'y oppose pas. Cet

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Etat ne pourra s'y opposer lorsque, dans le cas de l'alinéa 1er, n° 3, l'acte doit être signifié sans contrainte à un ressortissant de l'Etat requérant."

Der ganze erste Absatz war schon mit beinahe gleichem Wortlaut in Art. 4 der geltenden Übereinkunft. Neues bringt der zweite Absatz. Die bisherige Übereinkunft erklärte diese drei Zustellungsarten nur statthaft, sofern sie den Gesetzen des ersuchten Landes oder den besondern Vereinbarungen entsprächen. Da die meisten Gesetze nichts über diese Frage enthalten, wurden diese Zustellungsarten im neuen Art. 6 unstatthaft erklärt, sofern sie den internationalen Vereinbarungen widersprechen oder wenn der ersuchte Staat Widerspruch erhebt. Wichtiger aber ist der Zusatz, dass sich der ersuchte Staat der Zustellung von Urkunden durch die diplomatischen und konsularischen Vertreter nicht widersetzen kann, wenn der Adressat dem ersuchenden Staat angehört und die Zustellung ohne Zwang erfolgt. Obschon wir uns stets dagegen gewehrt haben, dass den Vertretern ausländischer Staaten gerichtliche Befugnisse übertragen werden, glauben wir doch, dass diese Befugnis, den Landesangehörigen gerichtliche oder aussergerichüiche Urkunden ohne Zwang zuzustellen, · von so untergeordneter Bedeutung ist, dass sie ohne Bedenken angenommen werden kann. Wir werden aber voraussichtlich vom Rechte Gebrauch machen, gegen andere Zustellungen durch die diplomatischen und konsularischen Vertreter ausländischer Staaten in der Schweiz Einspruch zu erheben.

Art. 7.

,,Les significations ne pourront donner lieu au remboursement de taxes ou de frais de quelque nature que se soit.

,,Toutefois, sauf entente contraire, l'Etat requis aura le droit d'exiger de l'Etat requérant le remboursement des frais occasionnés par l'intervention d'un officier ministériel ou par l'emploi d'une forme spéciale dans les cas de l'article 3."

Die bisherige Konvention bestimmte nichts über die Kosten ; in der Praxis wurden jedoch meist keine Kosten verrechnet. Über die Praxis gegenüber dem Deutschen Reich gibt der Jahresbericht pro 1903, Bundesbl. 1904, I, 489, Ziffer 18, Auskunft.

Im Haag beantragte Deutschland, dem ersuchten Staate keinen Anspruch auf die Vergütung der Kosten zu geben ;

138 andere Staaten wollten dagegen beim alten bleiben. Die neue Bestimmung ist ein Kompromiss zwischen diesen beiden Meinungen. In der Regel sollen die Kosten der Zustellung dem ersuchten Staate nicht vergütet werden ; der ersuchende Staat soll ihm aber die Kosten vergüten, die durch die Mitwirkung eines Gerichtsdieners (officier ministériel) oder durch eine der in Art. 3 vorgesehenen besonderen Zustellungsfbrmen entstehen.

Aus den Protokollen der Haager Konferenz (actes, pag. 89) ergibt sich, dass die Verwendung von officiers ministériels im Gegensatz zur gütlichen Zustellung erwähnt wird, die stets kostenfrei sein soll. Da man aber in der Schweiz, wie schon bei Art. 2 erwähnt, voraussichtlich von vornherein die zwangsweise (gerichtliche) Zustellung anwenden wird, fragt es sich, ob die Kosten, die sie verursacht, verrechnet werden dürfen. Wir sind der Ansicht, dass bei der Zusendung per Post das Porto nicht verrechnet werden darf, denn wenn auch die Postbeamten als officiers ministériels im weitem Sinne können angesehen werden, so verstand doch die Konvention darunter wohl nur solche Beamte, deren spezielle (wenn auch nicht ausschliessliche) Punktion es ist, gerichtliche Akten zuzustellen. Wir sind ferner der Ansicht, dass die Kosten der zwangswe'isen Zustellung nur verrechnet werden dürfen, wenn die zwangsweise Zustellung ausdrücklich verlangt worden ist. Endlich halten wir dafür, dass die Stempelgebühren, wo sie das kantonale Recht für Zustellungen auferlegt, zu den Kosten der Zustellung gezählt werden können, aber nur zugleich .mit diesen verrechnet werden dürfen. Die Schweiz hat übrigens in verschiedenen Vereinbarungen sogar die Kostenlosigkeit der Ersuchsschreiben zugestanden, nämlich in den Verträgen mit Prankreich, Spanien, in der Erklärung vom 30. Dezember 1889 mit Österreich und der Kanton Aargau in der Übereinkunft vom 21. Mai 1867 mit Grossherzogtum Baden.

II. Erswchungsschreiben.

Art, 8 ist die genaue Wiederholung des bisherigen Art. 5.

Art. 9.

,,Les commissions rogatoires seront transmises par le consul de l'Etat requérant à F autorité qui serai désignée par l'Etat ,

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requis. Cette autorité enverra au consul la pièce constatant l'exécution de la commission rogatoire ou indiquant le fait qui en a empêché l'exécution.

,,Toutes les difficultés qui s'élèveraient à l'occasion de cette transmission seront réglées par la voie diplomatique.

,,Chaque Etat contractant peut déclarer, par une communication adressée aux autres Etats contractants, qu'il entend que les commissions rogatoires à exécuter sur son territoire lui soient transmises par la voie diplomatique.

,,Les dispositions qui précèdent ne s'opposent pas à ce que deux Etats contractants s'entendent pour admettre la transmission directe des commissions rogatoires entre leurs autorités respectives."

Wie bei der Zustellung von Urkunden wird bei der Ausführung von Ersuchsschreiben die Vermittlung und Mitwirkung .der Konsuln in Anspruch genommen. Nach Art. 9 hat der Konsul das Ersuchsschreiben bloss zu übermitteln und die Autwort der ersuchten Behörde entgegenzunehmen. Die Kantone werden die Behörden, an welche die fremden Konsuln, die Ersuchsschreiben zu richten haben, bezeichnen müssen. Die Schweiz wird voraussichtlich vom Recht Gebrauch machen, zu verlangen, dass ihr die Ersuchsschreiben auf diplomatischem Wege übermittelt werden, solange nicht der direkte Verkehr zwischen den Gerichten vereinbart wird. Was die Ersuchsschreiben schweizerischer Behörden ans Ausland betrifft, so wird es empfehlenswert sein, vorzuschreiben, dass sie nicht unmittelbar an unsere Konsuln im Ausland gerichtet werden, sondern an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Polizeiabteilung), welches sie an die Konsuln weiterleiten wird ; die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Urkunden mitunter mangelhaft redigiert sind. Die konsularische Übermittlung vereinfacht und beschleunigt das Verfahren in begrüssenswerter Weise.

Art, 10.

,,Sauf entente contraire, la commission rogatoire doit être rédigée, soit dans la langue de l'autorité requise, soit dans la langue convenue entre les deux Etats intéressés, ou bien elle doit être accompagnée d'une traduction faite dans une de ces langues et certifiée conforme par un agent diplomatique ou 'consulaire de l'Etat requérant ou par un traducteur assermenté de l'Etat requis."

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Der Entwurf hält am Grundsatz fest, dass die Ersuchssehreiben, die nicht in der Landessprache des ersuchten Staates oder in einer mit dem ersuchenden Staat vereinbarten Sprache abgefasst sind, von einer Übersetzung begleitet sein müssen ; dem Art. 3 entsprechend ist aber bestimmt worden, dass die Übersetzung vom diplomatischen oder konsularischen Vertreter wie auch von einem beeidigten Übersetzer des ersuchten Staates beglaubigt werden kann. Selbstverständlich müssen nicht nur das Ersuchsschreiben selbst, sondern auch die beigelegten Urkunden, deren Verständnis zur Ausführung des Gesuches notwendig ist, übersetzt sein (actes, pag. 93).

Art. 11.

,,L'autorité judiciaire à laquelle la commission rogatoire est adressée sera obligée d'y satisfaire en usant des mêmes moyens de contrainte que pour l'exécution d'une commission des autorités des Etats requis ou d'une demande formée à cet effet par une partie intéressée. Ces moyens de contrainte ne sont pas nécessairement employés s'il s'agit de la comparution de parties en cause.

,,L'autorité requérante sera, si elle le demande, informée de la date et du lieu où il sera procédé à la mesure sollicitée, afin que la partie intéressée soit en état d'y assister.

,,L'exécution de la commission rogatoire ne pourra être refusée que : 1° si l'authenticité du document n'est pas établie ; 2° si, dans l'Etat requis, l'exécution de la commission rogatoire ne rentre pas dans les attributions du pouvoir judiciaire ; 3° si l'Etat sur le territoire duquel l'exécution devrait avoir lieu la juge de nature à porter atteinte à sa souveraineté ou à sa sécurité."

Der letzte Absatz, die Ablehnungsgründe enthaltend, entspricht inhaltlich dem zweiten Teil des Art. 7 von 1896. Die beiden ersten Absätze sind dagegen neu redigiert worden.

Im ersten Absatz ist ausdrücklich gesagt, was schon die Meinung der Übereinkunft von 1896 war, dass die ersuchte Behörde die gleichen Zwangsmittel zur Ausführung des Ersuchsschreibens anwenden soll, wie zur Ausführung von Ersuchsschreiben anderer Behörden des ersuchten Staates ; die

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Worte ,,oder einer des Gesuches eines Beteiligten" wurden aufgenommen, weil in gewissen Staaten die Verhörung von Zeugen z. B. nicht auf das Gesuch einer Behörde, sondern nur auf das Gesuch der Parteien selbst vorgenommen werden darf.

Der zweite Satz des ersten Absatzes wurde auf Verlangen der Delegation von Schweden eingefügt, das erklärte, die von seiner Gesetzgebung auf das Nichterscheinen der Parteien gesetzte Busse nicht zur Anwendung bringen zu können. Der zweite Absatz ist durch die Niederlande zur Aufnahme empfohlen worden und enthält eine Verbesserung der Konvention.

Die Beeidigung von Zeugen, wo sie nach kantonalem Recht nicht zulässig ist, oder die Verhörung über Fragen, die nach kantonalem Prozessrecht nicht gestellt werden dürfen, kann in Zukunft, wie schon früher, abgelehnt werden.

Art. 12 und .13 des Entwurfes entsprechen wörtlich den alten Art. 8 und 9.

Art. 14 entspricht dem alten" Art. 10 mit einer redaktionellen Änderung im 2. Absatz.

Art. 15.

,,Les dispositions des articles qui précèdent n'excluent pas la faculté pour chaque Etat de faire exécuter directement par ses agents diplomatiques ou consulaires les commissions rogatoires, si des conventions intervenues entre les Etats intéressés l'admettent ou si l'Etat sur le territoire duquel la commission rogatoire doit être exécutée ne s'y oppose pas."

Deutschland und Prankreich hatten beantragt, die Konsuln .zu ermächtigen, gewisse Rogatorien selbst, ohne Inanspruchnahme der Behörden des ersuchten Staates, zu vollziehen ; verschiedene Staaten, namentlich Österreich, dem sich die Schweiz anschloss, erhoben aber gegen die Ausübung so weitgehender Befugnisse durch die Konsuln Einspruch (actes, pag. 71--73). Die Konferenz beschränkte darauf die Befugnis der Konsuln auf die Vollziehung von Rogatorien gegenüber den eigenen Landesangehörigen und ohne Zwang. Auch in dieser abgeschwächten Form fand aber die Vorschrift nicht die -Zustimmung der Mehrheit der Delegationen, so dass die Konsuln nach dem endgültigen Entwurf Rogatorien nur vollziehen Bundesblatt. 60. Jahrg.

Bd. VI.

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können, wenn sich der Aufenthaltsstaat dieser Befugnis nicht widersetzt. Wir beabsichtigen, von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Art. 16.

,,L'exécution des commissions rogatoires ne pourra donner lieu au remboursement de taxes ou de frais de quelque nature que ce soit.

,,Toutefois, sauf entente contraire, l'Etat requis aura le droit d'exiger de l'Etat requérant le remboursement des indemnités payées aux témoins ou aux experts, ainsi que des frais occasionnés par l'intervention d'un officier ministériel, rendue nécessaire parce que les témoins n'ont pas comparu volontairement, ou des frais résultant de l'application éventuelle de l'article 14, alinéa 2."

Die Vorschrift über die Kostenverrechnung beruht auf einem ähnlichen Kompromiss wie Art. 7 und bereitet für die Anwendung in der Schweiz ähnliche Zweifel. Die Regel ist nach Absatz l, dass dem ersuchten Staat keine Kosten zurückbezahlt und keine Gebühren vergütet werden. Nur in den im 2. Absatz erwähnten Fällen gilt das Gegenteil. Nach dieser Bestimmung kann der ersuchte Staat unter allen Umständen die Zeugengelder und die Expertenkosten zurückverlangen, sowie auch die Kosten, die der ersuchende Staat dadurch verursacht hat, dass er gemäss Art. 14 die Anwendung einer besondern Form der Vollziehung verlangt hat. Weniger klar ist aber die Bestimmung, dass auch die Kosten verrechnet werden dürfen, ,,die dadurch entstanden sind, dass die Inanspruchnahme eines Vollziehungsbeamten notwendig war, weil die Zeugen nicht freiwillig erschienen sind". Der Gegensatz zum freiwilligen Erscheinen ist wohl das durch die Behörde unter Androhung von Rechtsfolgen befohlene Erscheinen. Die Meinung ist wohl (actes, pag. 94), dass der ersuchte Staat zuerst versuchen soll, die Zeugen zum freiwilligen Erscheinen zu veranlassen, und dass er die Kosten der zwangsweisen Vorladung nur verrechnen darf, wenn er zuerst jene gütlichen Mittel versucht hat. Diese Unterscheidung mag zutreffend sein für Länder, nach deren Prozessrecht die Zeugen durch die Parteien geladen werden und nur im Falle der Weigerung durch das Gericht. Sie trifft auch zu für einzelne Kantone der Schweiz, wie Appenzell und Genf, wo das gleiche Verfahren gilt. Für die meisten Kantone aber, wo die Zeugen von vornherein durch

143 das Gericht geladen werden, kann dem Gericht nicht zuerst eine gütliche Ladung vorgeschrieben werden, der doch unfehlbar eine zwangsweise folgt, wenn der Zeuge nicht erscheint.

Die Beschränkung der Kostenvergütung an sich können wir billigen. Sie ist schon in grösserm Masse zugestanden worden ini schweizerisch-französischen Gerichtsstandsvertrag .vom 15. Juni 1869, Art. 21, und im schweizerisch-spanischen Staatsvertrag vom 19. November 1896, Art. 8 ; nach Art. V der Erklärung zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den direkten Verkehr der beiderseitigen Gerichtsbehörden, vom 30. Dezember 1899, werden dem ersuchten Staate die Entlohnungen der Sachverständigen, die Zeugengebühren und die Kosten für Beweisaufnahmen ausserhalb des Gerichtssitzes ersetzt ; die gleichen Grundsätze werden in der Praxis auf Ungarn angewendet ; endlich haben sich der Kanton Aargau und das Grossherzogtum Baden durch Art. 7 der Übereinkunft vom 21. Mai 1867 (A. S. IX, 185) die Kosteiüosigkeit und Portofreiheit der Zustellungen und Ersuchsschreiben zugesichert.

III. Sicherheitsleistung für die ProzesskosJen.

Art. 17.

^Aucune caution ni dépôt, sous quelque dénomination que ce soit, ne peut être imposé, à raison soit de leur qualité d'étrangers, soit du défaut de domicile ou de résidence dans le pays, aux nationaux d'un des Etats contractants, ayant leur domicile dans l'un de ces Etats^ qui seront demandeurs ou intervenants devant les tribunaux d'un autre de ces Etats.

,,La même règle s'applique au versement qui serait exigé des demandeurs ou intervenants pour garantir les frais judiciaires.

,,Les conventions par lesquelles des Etats contractants auraient stipulé pour leurs ressortissants la dispense de la cautio judicatum salvi ou du versement des frais judiciaires sans condition de domicile continueront à s'appliquer."

Der zweite Absatz wurde auf Antrag Deutschlands zur grössern Deutlichkeit beigefügt ; er enthält aber sachlich nichts Neues. Es wurde bei diesem Anlass ausdrücklich festgestellt, dass auch die Gerichtskasse die Vollstreckung des Kostenurteils gegen den unterliegenden Kläger nach den Art. 18 und 19 des Entwurfes verlangen kann.

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Art. 18.

,,Les condamnations aux frais et dépens du procès, prononcées dans un des Etats contractants contre le demandeur ou l'intervenant dispensés de la caution, du dépôt ou du versement en vertu soit de l'article 17, alinéa 1 et 2, soit de la loi de FEtat où l'action est intentée, seront, sur une demande faite par la voie diplomatique, rendues gratuitement exécutoires par l'autorité compétente dans chacun des autres Etats contractants.

,,La même règle s'applique aux décisions judiciaires par lesquelles le montant des frais du procès est fixé ultérieurement.

,,Les dispositions qui précèdent ne s'opposent pas à ce que deux Etais contractants s'entendent pour permettre que la demande d'exequatur soit aussi faite directement par la partie intéressée."

Die wichtigste Änderung in dieser Bestimmung ist die Vorschrift, dass die Prozesskostenurteile in den ändern VerIragsstaaten u n e n t g e l t l i c h vollstreckbar zu erklären sind ; dieser Zusatz entspricht, wie schon anfangs bemerkt, einem Wunsche der Schweiz. Mit der Unentgeltlichkeit der Vollstreckbarkeitserklärung ist selbstverständlich noch nicht die Unentgeltlichkeit der Zwangsvollstreckung selbst erreicht ; das wäre auch kaum möglich ; aber die Eintreibung der Prozesskosten ist wenigstens erleichtert.

Die ändern Zusätze sollen lediglich die bisherige Vorschrift des Art. 12 verdeutlichen.

Art. 19.

,,Les décisions relatives aux frais et dépens seront déclarées exécutoires sans entendre les parties, mais sauf recours ultérieur de la partie condamnée, conformément à la législation du pays où l'exécution est poursuivie.

,,L'autorité compétente pour statuer sur la demande d'exequatur se bornera à examiner : 1° si, d'après la loi du pays où la condamnation a été prononcée, l'expédition de la décision réunit les conditions nécessaires à son authenticité ; 2° si, d'après la même loi, la décision est passée en force de chose jugée ;

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3° si le dispositif de la décision est rédigé, soit dans la langue de l'autorité requise, soit dans la langue convenue entre les deux Etats intéressés, ou bien s'il est accompagné d'une traduction, faite dans une de ces langues et, sauf entente contraire, certifiée conforme par un agent diplomatique ou consulaire de l'Etat requérant ou par un traducteur assermenté de l'Etat requis.

,,Pour satisfaire aux conditions prescrites par l'alinéa 2, numéros 1 "et 2, il suffira d'une déclaration de l'autorité compétente de l'Etat requérant constatant que la décision est passée en force de chose jugée. La compétence de cette autorité sera, sauf entente contraire, certifiée par le plus haut fonctionnaire préposé à l'administration de la justice dans l'Etat requérant. La déclaration et le certificat dont il vient d'être parlé doivent être rédigés ou traduits conformément à la règle contenue dans l'alinéa 2, numéro 3."

Es ist nicht leicht, sich ein klares Bild davon zu machen, wie sich das Verfahren auf Grund der vorstehenden Vorschrift in der Schweiz gestalten wird.

Nach Art. 19 der Konvention soll das Prozesskostenurteil durch die zuständige Behörde des Staates, in dem es vollstreckt werden soll, vollstreckbar erklärt werden, und zwar ohne Anhörung der Parteien. Diese Behörde soll das Exequatur erteilen, wenn eine beweiskräftige Ausfertigung des Urteils vorliegt, wenn es die Rechtskraft erlangt hat, und wenn das Dispositif in der Landes- oder in der vereinbarten Sprache abgefasst oder von einer gehörig beglaubigten Übersetzung begleitet ist. Gegen diese Vollstreckbarkeitserklärung ist aber nach Absatz l ein Rekurs an die höhere Instanz zulässig, wenn die Landesgesetzgebung einen solchen vorsieht, und mit diesem Rekurs soll der in die Kosten verurteilte Kläger, wie sich aus den Verhandlungen der Konferenz ergibt (actes, pag. 97), alle Einreden gegen die Vollstreckbarkeit des Urteils erheben können ; er kann sogar, trotz der im letzten Absatz erwähnten Bescheinigung, die Rechtskraft bestreiten. Nach der endgültigen Feststellung der Vollstreckbarkeit wird Zwangsvollstreckung einzuleiten sein.

Nach unserem Betreibungsgesetz aber entscheidet sich die Frage der Vollstreckbarkeit eines Urteils im Rechtsöffnungsverfahren, also nach Anhebung der Betreibung ; vorher in einem besondern Verfahren das Exequatur zu verlangen, entspricht bei Urteilen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitslei-

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stuug gehen, keinem praktischen Bedürfnis. Das Bundesgericht hat zwar das vorgängige Exequaturverfahren ausdrücklich nur für schweizerische Urteile unstatthaft erklärt (Jäger, Kommentar des Betreibungsgesetzes, Art. 80, Anm. 2; Art. 81, Anm. 24; Reichel, S. 83) ; aber es hat wenigstens erklärt, die vorgängige Vollstreckbarkeitserklärung sei bei Urteilen aus Staaten, mit denen die gegenseitige Vollziehung von Urteilen vertraglich vereinbart ist, nicht notwendig (B. Ger. Entsch. vom 11. April 1894 i. S. Semelet, XXI, 393 ; vom 15. April 1896 i. S.

Maître, XXII, 394) (Urteil des Bern. Appellations- und Kassationshofes vom 2. März 1904 i. S. Galula, Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs, VIII, Nr. 92), und die Mehrzahl der Schriftsteller hält sie für unzulässig (Weber und Brüstlein, Kommentar des Betreibungsgesetzes, 2. Aufl., S. 83 ; Meili, Internationales Zivilprozessrecht, S. 491), wenn der Rechtsöffnungsrichter später noch andere Einreden gegen die Vollstreckung zu prüfen hat. In der Regel fängt die Partei, zu deren Gunsten das Urteil lautet, auch sofort mit der Betreibung an, und die Praxis scheint diese Umgehung des kantonalen Exequaturverfahrens zuzulassen (vgl. Grübler, Die Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in der Schweiz, 1906, S. 55).

Die Übereinkunft will aber dem die Vollstreckung des Urteils Betreibenden das Recht auf eine vorgängige Exequaturerklärung geben. Die Kantone werden daher eine Behörde bezeichnen müssen, welche berufen sein wird, ohne Anhörung der Parteien zu prüfen, ob das ausländische Urteil den Bedingungen des zweiten Absatzes vom Art. 19 entspricht. Da einzelne Kantone, wie Zürich, Basel-Stadt und -Land, Schaffhauseu und Genf, den ausländischen Urteilen das Exequatur durch die erstinstanzlichen Gerichte erteilen lassen mit Weiterziehung an die höhere Instanz, wird dort ein ,,recours ultérieur" schon an eine kantonale Behörde möglich sein ; überall aber wird man gegen das Exequatur der kantonalen Behörde wegen Ver letzung des internationalen Vertrages auf Grund von Art. 175, Ziffer 3, des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege an das Bundesgericht rekurrieren können.

In der Praxis wird dieses vorgängige Exequaturverfahren wohl nicht häufig eingeschlagen werden ; der Prozesskosteugläubiger wird schneller zum Ziele gelangen, wenn er ohne weiteres
die Betreibung anhebt und, falls der Betriebene Rechtsvorschlag erhebt, die Vollstreckbarkeit des Urteils nach der Haager Übereinkunft im Rechtsöffnungsverfahren nachweist.

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In ändern Staaten, die das förmliche Exequaturverfahren vorschreiben, wird die Bestimmung, dass das Êxequatur vor^ erst ohne Anhörung der Parteien und nach Prüfung der in Absatz 2 erwähnten Voraussetzungen zu erteilen sei, die Vollstreckung erleichtern, da sie den Prozesskostenschuldner nötigt, die Bxequaturerklärung anzufechten, wenn er die Vollstreckbarkeit nicht anerkennen will.

Zu den einzelnen Vorschriften des Art. 19 bemerken wir noch folgendes : Die beiden ersten in Absatz 2 erwähnten Voraussetzungen der Vollstreckbarkeitserklärung sind alt ; die dritte regelt die Übersetzungsfrage in gleicher Weise wie Art. 10 für die Ersuchsschreiben und Art. 3 für die Zustellung von Urkunden.

Es braucht nur das Dispositiv über die Kosten übersetzt zu werden, was nicht immer erkennen lassen wird, ob es ein unter die Übereinkunft fallendes Urteil betrifft.

Die Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ist wohl kein notwendiges Requisit des Exequatur; wenn sie aber ausgestellt wird, beweist sie die Rechtskraft in unanfechtbarer Weise vor der Exequaturbehörde 1. Instanz, nicht aber vor der Rekursbehörde (recours ultérieur). Die Kompetenz der bescheinigenden Behörde muss von dem höchsten Justizbeamten des ersuchenden Staates beglaubigt sein ; in der Schweiz wird dies wohl bei kantonalen Urteilen der Regierungsrat oder die Justizdirektion des Kantons, wo das Urteil ergangen ist, bei bundesgerichtlichen Urteilen das Bundesgericht oder das eidgenössische Justizdepartement sein.

IV. Armenrecht.

Art. 20 ist der unveränderte Art. 14 der 1896er Konvention.

Art. 21.

,,Dans tous les cas, le certificat ou la déclaration d'indigence doit être délivré ou reçu par les autorités de la résidence habituelle de l'étranger, ou, à défaut de celles-ci, par les autorités de sa résidence actuelle. Dans le cas où ces dernières autorités n'appartiendraient pas à un Etat contractant et ne recevraient pas ou ne délivreraient pas des certificats ou

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des déclarations de cette nature, il suffira d'un certificat ou d'une déclaration, délivré ou reçu par un agent diplomatique ou consulaire du pays auquel l'étranger appartient.

,,Si le requérant ne réside pas dans le pays où la demande est formée, le certificat ou la déclaration d'indigence sera légalisé gratuitement par un agent diplomatique ou consulaire du pays où le document doit être produit."

Die Änderungen betreffen nur den 1. Absatz. Im ersten Satz hiess es bisher : ,,oder in Ermangelung eines solchen", d. h. eines Aufenthaltsortes, statt wie jetzt ,,in Ermangelung s o l c h e r " Behörden ; die Protokolle lassen nicht ersehen, warum diese Änderung vorgenommen worden ist. Der zweite Satz des ersten Absatzes verschafft den Angehörigen der Vertragsstaaten, die sich in einem ändern Staate aufhalten, die Möglichkeit, ein Armutszeugnis zu erhalten ; dieser Zusatz ist von der Schweiz und von Deutschland angeregt worden.

Art. 22 ist identisch mit dem alten Art- 16.

Art. 23.

,,Si le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite a été accordé au ressortissant d'un des Etats contractants, les significations relatives au même procès qui seraient à faire dans un autre de ces Etats ne pourront donner lieu qu'au remboursement par l'Etat requérant à l'Etat requis des frais occasionnés par l'emploi d'une forme spéciale en vertu de l'article 3.

,,Dans le môme cas, l'exécution de commissions rogatoires ne donnera lieu qu'au remboursement par l'Etat requérant à l'Etat requis des indemnités payées aux témoins ou aux experts, ainsi que des frais nécessités par l'application éventuelle de l'article 14, alinéa 2."

Diese Bestimmung dehnt die Wirkung des in einem Vertragsstaate erlangten Armenrechtes auf die in den ändern, vorzunehmenden Rechtshülfeakte aus; man kann ihr ohne weiteres zustimmen.

V. Personalhaft.

Art. 24.

,,La contrainte par corps, soit comme moyen d'exécution soit comme mesure simplement conservatoire, ne pourra pasr

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en matière civile ou commerciale, être appliquée aux étrangers appartenant à un des Etats contractante dans les cas oùelle ne serait pas applicable aux ressortissants du pays. Un fait qui peut être invoqué par un ressortissant domicilié dans le pays, pour obtenir la levée de la contrainte par corps, doit produire le même effet au profit du ressortissant d'un Etat contractant, même si ce fait s'est produit à l'étranger."

Dem alten Art. 17 ist ein zweiter Satz hinzugefügt worden ; Deutschland, welches ihn beantragt hatte, wollte vermeiden, dass der Staatsfremde in der Schuldhaft bleibe, wenn anderswo der Konkurs über ihn eröffnet wird, während der Staatsangehörige durch die Konkurseröffnung der Schuldhaft entgeht.

VI. Schlussbestimranngen.

Zu A r t . 26 ist zu bemerken, dass Japan der Übereinkunft nur im Verhältnis zu denjenigen Vertragsstaaten beitreten kann, die seiner Beitrittserklärung ausdrücklich zustimmen.

Nach Art. 25 soll die neue Übereinkunft erst ratifiziert werden, wenn sich wenigstens sechs Vertragsstaaten dazu bereit erklärt haben. Sie soll nach Art. 28 60 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, wo alle durch die bisherige Übereinkunft verbundenen Staaten ratifiziert haben, spätestens aber am 27. April 1909. Schon jetzt haben sich mehr als 6 Staaten zur Ratifikation bereit erklärt. Die Schweiz muss sich einige Zeit vor dem 27. April 1909 ebenfalls bereit erklären, wenn die neue Konvention mit diesem Datum in Kraft treten soll.

Die revidierte Übereinkunft soll, wie die alte, für die Dauer von fünf Jahren, von ihrem Inkrafttreten an gerechnet, gelten, mit stillschweigender Erneuerung auf die gleiche Dauer, wenn sie nicht sechs Monate zum voraus gekündigt wird.

Überblickt man die durch die revidierte Übereinkunft gebrachten Neuerungen, so sieht man, dass sie für uns nicht alle Verbesserungen sind, dass aber im ganzen die Vorzüge die Nachteile überwiegen. Wir betrachten die Ausdehnung der Befugnisse zu selbständigem Handeln der Konsuln für die Schweiz nicht als empfehlenswert ; sie ist aber in der Übereinkunft nur auf einem sehr engen und wenig bedeutenden Gebiete der Gerichtsbarkeit für die Vertragsstaaten obligatorisch gemacht worden, bei der Zustellung von Urkunden. Die ändern Aussetzungen, die wir zu machen, hatten, sind nicht

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grundsätzlicher Art ; sie betreffen die Anpassung des kantonalen Prozessreohts und des Betreibungsrechtes an di« Grundsätze der Übereinkunft. Die Unsicherheit, die daraus anfangs entstehen mag, wird mit der längeren Anwendung verschwinden. Anderseits aber vereinfacht die revidierte Übereinkunft die Übermittlung von Urkunden und Ersuchungsschreiben bedeutend; sie ordnet die Übersetzungspflicht, die bisher für die Zustellung von Urkunden, und die Kostenfolge, die auch für die Ersuohungsschreiben nicht geregelt war, in annehmbarer Weise, sie erleichtert endlich die Vollstreckung der Prozesskostenurteile durch die Unentgeltlichkeit des Exequatur und die Vereinfachung des Verfahrens. Der internationale Rechtsverkehr ist für die Rechtsuchenden so unsicher und so umständlich, dass jede Vereinheitlichung und jede Vereinfachung begrüsst werden muss.

Wir beantragen Ihnen, Tit., die revidierte Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht nach dem beiliegenden Beschlussentwurf zu genehmigen.

B e r u, den 1. Dezember

1908.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Brenner.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Eingier.

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(Entwurf.)

»

Bundesfoeschluss betreffend

die revidierte internationale Zivilprozessrechtsübereinkunft.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom l, Dezember 1908 ; in Anwendung von Art. 85, Ziffer 5, der Bundesverfassung,

beschliesst: 1. Der zwischen den Staatsregierungen von Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden und Spanien am 17. Juli 1905 im Haag vereinbarten revidierten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht, welche Übereinkunft von den Bevollmächtigten der Staatsregierungen von Norwegen am 5. Juli 1907, von Dänemark am 13. Juli 1908, von Belgien am 30. September 1908, von der Schweiz am 14. November 1908 unterzeichnet worden ist, wird hiermit die Genehmigung erteilt.

2. Der Bundesrat wird mit der Ratifikation und nach Auswechslung der Ratifikationsurkunden mit der Vollziehung der Übereinkunft beauftragt.

152 Originaltext.

Convention relative

à la procédure civile.

Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand, Sa Majesté le Roi des Belges, Sa Majesté le Roi de Danemark, Sa Majesté le Roi d'Espagne, le Président de la République Française, Sa Majesté le Roi d'Italie, Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau, Sa Majesté le roi de Norvège, Sa Majesté la Reine des Pays-Bas, Sa Majesté le Roi de Portugal et des Algarves, etc. etc., Sa Majesté le Roi de Roumanie, Sa Maesté l'Empereur de Toutes les Russies, Sa Majesté le Roi de Suède et le Conseil Fédéral Suisse, Désirant apporter à la Convention du 14 novembre 1896 les améliorations suggérées par l'expérience, Ont résolu de conclure une nouvelle Convention à cet effet et ont, en conséquence, nommé pour leurs Plénipotentiaires, savoir : Sa Majesté l'Empereur d'Allemagne, Roi de Prusse, au nom de l'Empire Allemand: MM. de Schlözer, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Keine des Pays-Bas, et le Docteur Johannes Kriege, Son Conseiller Intime de Légation ;

153

Sa Majesté le Roi des Belges: MM. le Baron Guillaume, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas, et Alfred van den Bulcke, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire, Directeur général au Ministère des Affaires Etrangères; Sa Majesté le Boi de Danemark: M. J. G. de Grevenkop Castenkjold, Ministre-Résident près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas ; Sa Majesté le Roi d'Espagne: M. Arturo de Baguer, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas ; Le Président de la République Française: MM. de Monbel, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de la République Française près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas, et Louis Renault, Professeur de Droit International à l'Université de Paris, Jurisconsulte du Ministère des Affaires Etrangères; Sa Majesté le Roi d'Italie: M. Salvatore Tugini, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas ; Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau: M. le Comte de Villers, Son Chargé d'Affaires à Berlin ; Sa Majesté le Roi de Norvège: M. F. Hagerup, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas; Sa Majesté la Reine des Pays-Bas: MM. le Jonkheer W.-M. de Weede de Berencamp, Son Ministre des Affaires Etrangères, J.-A. Loeff, Son Ministre

154

de du de de

la Justice, et T.-M.-C. Asser, Ministre d'Etat, Membre Conseil d'Etat, Président de la Commission Royale Droit International Privé, Président des Conférences Droit International Privé ;

Sa Majesté le Boi de Portugal et des Algarves, etc., etc. : M. le Comte de Sélir, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas ; Sa Majesté le Boi de Boumanie: M. E. Mavrocorâato, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas; Sa Majesté l'Empereur de Toutes les Bussies: M. N. Tcharykow, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre . Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas ; Sa Majesté le Boi de Suède: M. le Baron Falkenberg, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des Pays-Bas, et le Conseil Fédéral Suisse: M. le Docteur Gaston Carlin, Son Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire près Sa Majesté la Reine des PaysBas; lesquels, après s'être communiqué leurs pleins pouvoirs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus des dispositions suivantes :

I. Communication d'actes judiciaires et extrajudiciaires.

Article premier.

En matière civile ou commerciale, les significations d'actes à destination de personnes se trouvant à l'étranger

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Übersetzung.

Übereinkunft betreffend

Zivilprozessrecht.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, (folgt die Aufzählung der Souveräne, der Staatsoberhäupter und Regierungen, welche dia Übereinkunft unterzeichnet haben und wofür auf das nebenstehende französische Original verwiesen wird), von dem Wunsche geleitet, an der Übereinkunft vom 14. November 1896 die durch Erfahrung eingegebenen Verbesserungen vorzunehmen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke eine neue Übereinkunft zu schliessen, und haben infolgedessen zu Ihrem Bevollmächtigten ernannt : (Folgen die Namen, siehe das nebenstehende französische Original.)

die, nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

I. Mitteilung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden.

Art. 1.

In Zivil- oder Handelssachen erfolgt die Zustellung von Schriftstücken, die für eine im Auslande befindliche Person

156 se feront, dans les Etats contractants, sur une demande du consul de l'Etat requérant adressée à l'autorité qui sera désignée par l'Etat requis. La demande contenant l'indication de l'autorité de qui émane l'acte transmis, le nom et la qualité des parties, l'adresse du destinataire, la nature de l'acte dont il s'agit, doit être rédigée dans la langue de l'autorité requise. Cette autorité enverra au consul la pièce prouvant la signification ou indiquant le fait qui Ta empêchée.

Toutes les difficultés qui s'élèveraient à l'occasion de la demande du consul seront réglées par la voie diplomatique.

Chaque Etat contractant peut déclarer, par une communication adressée aux autres Etats contractants, qu'il entend que la demande de signification à faire sur son territoire, contenant les mentions indiquées à l'alinéa 1er, lui soit adressée par la voie diplomatique.

Les dispositions qui précèdent ne s'opposent pas à ce que deux Etats contractants s'entendent pour admettre la ·communication directe entre leurs autorités respectives.

Art. 2.

La signification se fera par les soins de l'autorité compétente de l'Etat requis. Cette autorité, sauf les cas prévus dans l'article 3, pourra se borner à effectuer la signification par la remise de l'acte au destinataire qui l'accepte volontairement.

Art. 3.

Si l'acte à signifier est rédigé, soit dans la langue de l'autorité requise, soit dans la langue convenue entre les deux Etats intéressés, ou s'il est accompagné d'une

157 »bestimmt sind, in den Vertragsstaaten auf ein Begehren, ·das der Konsul des ersuchenden Staates an die vom ersuchten Staate zu bezeichnende Behörde richtet. Das Begehren hat ·die Behörde, von der das übermittelte Schriftstück ausgeht, ·den Namen und die Stellung der Parteien, die Adresse des .Empfängers, sowie die Art des in Rede stehenden Schriftstücks anzugeben und muss in der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst sein. Diese Behörde hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand angibt.

Alle Anstände, zu denen das Zustellungsbegehren des Konsuls Anlass geben mag, sind auf diplomatischem Wege .·zu erledigen.

Jeder Vertragsstaat kann in einer an die ändern Ver"tragsstaaten gerichteten Mitteilung erklären, er verlange, -dass das Begehren einer in seinem Gebiete zu bewirkenden Zustellung, das die in Absatz l bezeichneten Angaben entSialten soll, auf diplomatischem Wege an ihn gerichtet werde.

Die vorstehenden Bestimmungen hindern nicht, dass -·sich zwei Vertragsstaaten über die Zulassung des unmittelbaren Geschäftsverkehrs zwischen ihren beiderseitigen Behörden verständigen.

Art. 2.

Die Zustellung liegt der zuständigen Behörde des ·ersuchten Staates ob. Diese Behörde kann sich, ausge-, ·nommen in den in Art. 3 vorgesehenen Fällen, darauf tieschränken, die Zustellung durch Übergabe des Schriftstückes ^n den Empfänger zu bewirken, sofern er zur Annahme .bereit ist.

Art. 3.

Ist das zuzustellende Schriftstück in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder ist es Bundesblatt. 60. Jahrg. Bd. VI.

11

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traduction dans l'une de ces langues, l'autorité requise,, au cas où le désir lui en serait exprimé dans la demande, fera signifier l'acte dans la forme prescrite par sa législation intérieure pour l'exécution de significations analogues,, ou dans une forme spéciale, pourvu qu'elle ne soit pascontraire à cette législation. Si un pareil désir n'est pas.

exprimé, l'autorité requise cherchera d'abord à effectuer la remise dans les termes de l'article 2.

Sauf entente contraire, la traduction prévue dans l'ali néa^ précédent sera certifiée conforme par l'agent diplomatique ou consulaire de l'Etat requérant ou par un traducteur assermenté de l'Etat requis.

Art. 4.

L'exécution de la signification prévue par les articles i, 2 et 3 ne pourra être refusée que si l'Etat, sur le territoire duquel elle devrait être faite, la juge de nature à porter atteinte à sa souveraineté ou à sa sécurité.

Art. 5.

La preuve de la signification se fera au moyen, soit d'un récépissé daté et légalisé du destinataire, soit d'uneattestation de l'autorité de l'Etat requis, constatant le fait%.

la forme et la date de la signification.

Si l'acte à signifier a été transmis en double exemplaire, le récépissé ou l'attestation doit se trouver sur l'uà des doubles ou y être annexé.

Art. 6.

Les dispositions des articles qui précèdent ne s'opposent pas:

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von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet, so lässt die ersuchte Behörde, falls es in dem Begehren gewünscht wird, das Schriftstück in der durch ihre innere Gesetzgebung für gleichartige Zustellungen vorgeschriebenen Form oder in einer besonderen Form, sofern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft, zustellen. Ist ein solcher Wunsch nicht ausgesprochen, so wird die ersuchte Behörde zunächst die Übergabe nach den Vorschriften des Art. 2 zu bewirken suchen.

Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft ist die im vorstehenden Absätze vorgesehene Übersetzung von dem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder von einem beeidigten Dolmetscher des ersuchten Staates zu beglaubigen.

Art. 4.

Die in den Art. l, 2 und 3 vorgesehene Zustellung kann nur abgelehnt werden, wenn sie nach der Auffassung des Staates, auf dessen Gebiet sie erfolgen soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden.

Art. 5.

Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch eine Bescheinigung der Behörde des ersuchten Staates, aus der sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt.

Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei Doppeln übermittelt worden, so ist das Empfangsbekenntnis oder die Bescheinigung auf eines der beiden Stücke zu setzen oder daran zu heften.

Art. 6.

Die Bestimmungen der voraufgehenden Artikel schliessen nicht aus :

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1° à la faculté d'adresser directement par la voie de la .. poste des actes aux intéressés se trouvant à l'étranger ; 2° à la faculté pour les intéressés de faire faire des significations directement par les soins des officiers ministériels ou des fonctionnaires compétents du pays de destination; 3° à la faculté pour chaque Etat de faire faire directement, par les soins de ses agents diplomatiques ou consulaires, les significations destinées aux personnes se trouvant à l'étranger.

Dans chacun de ces cas, la faculté prévue n'existe que si des conventions intervenues entre les Etats intéressés l'admettent ou si, à défaut de conventions, l'Etat sur le territoire duquel la signification doit être faite ne s'y oppose pas. Cet Etat ne pourra s'y opposer lorsque, dans les cas de l'alinéa 1er, numéro 3, l'acte doit être signifié sans contrainte à un ressortissant de l'Etat requérant.

Art. 7.

Les significations ne pourront donner lieu au remboursement de taxes ou de frais de quelque nature que ce soit.

Toutefois, sauf entente contraire, l'Etat requis aura le droit d'exiger de l'Etat requérant le remboursement des frais occasionnés par l'intervention d'un officier ministériel ou par l'emploi d'une forme spéciale dans les cas de l'article 3.

II. Commissions rogatoires.

Art. 8.

En matière civile ou commerciale, l'autorité judiciaire d'un Etat contractant pourra, conformément aux dispositions

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1. dass Urkunden den im Auslande befindlichen Beteiligten unmittelbar durch die Post zugesandt werden; 2. dass die Beteiligten die Zustellung unmittelbar durch diejenigen Gerichtsvollzieher oder sonstigen Beamten vornehmen lassen, die in dem Lande, wo die Zustellung erfolgen soll, hierfür zuständig sind 5 3. dass jeder Staat die Zustellungen an Personen, die sich in einem ändern Staate befinden, unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter vornehmen lasse.

Die in diesen Fällen vorgesehenen Zustellungsarten sind jedoch nur statthaft, wenn Abkommen zwischen den beteiligten Staaten sie einräumen oder wenn in Ermangelung von Abkommen der Staat, auf dessen Gebiete die Zustellung erfolgen soll, nicht widerspricht. Dieser Staat kann nicht widersprechen, wenn im Falle des Absatzes l, Ziffer 3, das Schriftstück ohne Anwendung von Zwang einem Angehörigen des ersuchenden Staates zugestellt werden soll.

Art. 7.

Für Zustellungen dürfen Gebühren oder Kosten irgendwelcher Art nicht erhoben werden.

Jedoch ist, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, der ersuchte Staat berechtigt, von dem ersuchenden Staate die Erstattung der Kosten zu verlangen, die durch die Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten oder durch die Anwendung einer besondern Form in den Fällen des Art. 3 entstanden sind.

II. Ersuchungsschreiben.

Art. 8.

In Zivil- oder Handelssachen können die gerichtlichen Behörden eines Vertragsstaates, nach Massgabe der Vor-

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de sa législation, s'adresser par commission rogatoire à l'autorité compétente d'un autre Etat contractant pour lui demander de faire, dans son ressort, soit un acte d'instruction, soit d'autres actes judiciaires.

Art. 9.

Les commissions rogatoires seront transmises par le consul de l'Etat requérant à l'autorité qui sera désignée par l'Etat requis. 'Cette autorité enverra au consul la pièce constatant l'exécution de la commission rogatoire ou indiquant le fait qui en a empêché l'exécution.

Toutes les difficultés qui s'élèveraient à l'occasion de cette transmission seront réglées par la voie diplomatique.

Chaque Etat contractant peut déclarer, par une communication adressée aux autres Etats contractants, qu'il entend que les commissions rogatoires à exécuter sur son territoire lui soient transmises par la voie diplomatique.

Les dispositions qui précèdent ne s'opposent pas à ce que deux Etats contractants s'entendent pour admettre la transmission directe des commissions rogatoires entre leurs autorités respectives.

Art. 10.

Sauf entente contraire, la commission rogatoire doit être rédigée, soit dans la langue de l'autorité requise, soit dams la langue convenue entre les deux Etats intéressés, ou bien elle doit être accompagnée d'un traduction faite dans une de ces langues et certifiée conforme par un agent diplomatique ou consulaire de l'Etat requérant ou par un traducteur assermenté de l'Etat requis.

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^Schriften seiner Gesetzgebung, sich durch Ersuchungsschreiben .an die zuständige Behörde eines ändern Vertragsstaates wenden, um innerhalb deren Geschäftskreises die Vornahme -einer richterlichen Prozesshandlung oder anderer gerichtlicher Handlungen zu erbitten.

Art. 9.

Die Ersuchungsschreiben werden durch den Konsul -des ersuchenden Staates der von dem ersuchten Staate zu 'bezeichnenden Behörde übermittelt. Diese Behörde hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, aus der sich die Erledigung des Ersuchens oder der die Erledigung hindernde Umstand ergibt.

Alle Anstände, zu denen diese Übermittlung Anlass geben mag, werden auf diplomatischem Wege erledigt.

Jeder Vertragsstaat kann durch eine an die ändern Vertragsstaaten gerichtete Mitteilung verlangen, dass ihm die auf seinem Gebiete zu erledigenden Ersuchungsschreiben -auf diplomatischem Wege übermittelt werden.

Die vorstehenden Bestimmungen schliessen nicht aus, ·dass sich zwei Vertragsstaaten über die Zulassung der unmittelbaren Übermittlung von Ersuchungsschreiben zwischen ihren beiderseitigen Behörden verständigen.

Art. 10.

Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muss das Ersuchungsschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder aber von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein, die durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchen·den Staates oder einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten ·Staates beglaubigt ist.

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Art. 11.

L'autorité judiciaire à laquelle la commission rogaloireest adressée sera obligée d'y satisfaire en usant des mêmesmoyens de contrainte que pour l'exécution d'une commission^ des autorités de l'Etat requis ou d'une demande formée à cet effet par une partie intéressée. Ces moyens de contrainte ne sont pas nécessairement employés s'il s'agit delà comparution de parties en cause.

. ·v L'autorité requérante sera, si elle le demande, informéede la date et du lieu où il sera procédé à la mesure sollicitée, afin que la partie intéressée soit en état d'y assister..

L'exécution da la commission rogatoire ne pourra être?

refusée que : 1° si l'authenticité du document n'est pas établie; 2° si, dans l'Etat requis, l'exécution de la commission?

rogatoire ne rentre pas dans les attributions du pouvoir judiciaire ; 3° si l'Etat sur le territoire duquel l'exécution devrait avoir lieu la juge de nature à porter atteinte à sa souveraineté ou à sa sécurité.

Art. 12.

En cas d'incompétence de l'autorité requise, la commission rogatoire sera transmise d'office à l'autorité judiciaire compétente du même Etat, suivant les règles établies^ par la législation de celui-ci.

Art. 13.

Dans tous les cas où la commission rogatoire n'est pas exécutée par l'autorité requise, celle-ci en informera,

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Art. 11.

Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchen gerichtet wird, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden, wie bei der Erledigungeines Ersuchens der Behörden des ersuchten Staates oder eines dahingehenden Begehrens einer beteiligten Partei.

Diese Zwangsmittel brauchen nicht angewendet zu werden, wenn es sich um das persönliche Erscheinen streitender Parteien handelt.

Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen voit der Zeit und dem Orte der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung zu benachrichtigen, damit die beteiligte Partei ihr beizuwohnen in der Lage ist.

Die Erledigung des Ersuchens kann nur abgelehnt werden : 1. wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht; 2. wenn in dem ersuchten Staate die Erledigung des; Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt; 3. wenn das Ersuchen nach der Auffassung des Staates,, auf dessen Gebiet sie erfolgen soll, geeignet erscheint, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden.

Art. 12.

Im Falle der Unzuständigkeit der ersuchten Behördeist das Ersuchungsschreiben von Amteswegen an die zuständige Gerichtsbehörde desselben Staates unter Beobachtung der dafür nach dessen Gesetzgebung massgebenden Regeln abzugeben.

Art. 13.

In allen Fällen, in denen das Ersuchen von der angegangenen Behörde nicht erledigt wird, hat diese die=

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immédiatement l'autorité requérante, en indiquant, dans le ·cas de l'article 11, les raisons pour lesquelles .l'exécution de la commission rogatoire a été refusée et, dans le cas de l'article 12, l'autorité à laquelle la commission est ·transmise.

Art. 14.

L'autorité judiciaire qui procède à l'exécution d'une -commission rogatoire appliquera les lois de son pays, en ce qui concerne les formes à suivre.

Toutefois, il sera déféré à la demande de l'autorité requérante, tendant à ce qu'il soit procédé suivant une forme spéciale, pourvu que cette forme ne soit pas contraire à la législation de l'Etat requis.

Art. 15.

Les dispositions des articles qui précèdent n'excluent pas la faculté pour chaque Etat de faire exécuter directement par ses agents diplomatiques ou consulaires les commissions rogatoires si des conventions intervenues entre les Etats intéressés l'admettent ou si l'Etat sur le territoire ·duquel la commission rogatoire doit être exécutée ne s'y oppose pas.

Art. 16.

L'exécution des commissions rogatoires ne pourra donner lieu au remboursement de taxes ou de frais de quelque nature que ce soit.

Toutefois, sauf entente contraire, l'Etat requis aura le -droit d'exiger dé l'Etat requérant le remboursement des indemnités payées aux témoins ou aux experts, ainsi que des frais occasionnés par l'intervention d'un officier ministériel, rendue nécessaire parce que les témoins n'ont pas comparu volontairement, ou des frais résultant de l'application éventuelle de l'article 14, alinéa 2.

167 »ersuchende Behörde unverzüglich hiervon zu benachrichtigen, und zwar im Falle des Art. 11 unter Angabe der Gründe, aus denen die Erledigung des Ersuchens abgelehnt, und im Falle des Art. 12 unter Bezeichnung der Behörde, an -die das Ersuchen abgegeben worden ist.

Art. 14.

Die ein Ersuchen erledigende Gerichtsbehörde hat 'hinsichtlich der zu beobachtenden Formen des Verfahrens «die Gesetze ihres Landes in Anwendung zu bringen.

Jedoch ist dem Antrage der ersuchenden Behörde,
Art. 15.

Durch die Bestimmungen der vorstehenden Artikel wird nicht ausgeschlossen, dass jeder Staat-die Ersuchen unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter erledigen lassen kann, wenn Abkommen zwischen den beteiligten Staaten dies zulassen oder wenn der Staat, auf dessen Gebiet das Ersuchen erledigt werden soll, nicht widerspricht.

Art. 16.

Für die Erledigung von Ersuchen dürfen Gebühren ·oder Kosten irgendwelcher Art nicht erhoben werden.

Jedoch ist, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft,
168

III. Caution judicatum solvi.

·

Art. 17.

Aucune caution ni dépôt, sous quelque dénomination que ce soit, ne peut être imposé, à raison soit de leur qualité d'étrangers, soit du défaut de domicile ou de résidence dans le pays, aux nationaux d'un des Etats contractants, ayant leur domicile dans l'un de ces Etats, qui seront demandeurs ou intervenants devant les tribunaux d'un autre de ces Etats.

La même règle s'applique au versement qui serait exigé des demandeurs ou intervenants pour garantir les frais judiciaires.

Les conventions par lesquelles des Etats contractants auraient stipulé pour leurs ressortissants la dispense de la caution jûdicatum solvi ou du versement des frais judiciaires sans condition de domicile continueront à s'appliquer.

Art. 18.

Les condamnations aux frais et dépens du procès, prononcées dans un des Etats contractants contre le demandeur ou l'intervenant dispensés de la caution, du dépôt ou du versement en vertu soit de l'article 17, alinéas 1 et 2, soit de la loi de l'Etat où l'action est intentée, seront, sur une demande faite par la voie diplomatique, rendues gratuitement exécutoires par l'autorité compétente dans chacun des autres Etats contractants.

La même règle s'applique aux décisions judiciaires par lesquelles le montant des frais du procès est fixé ultérieurement.

Les dispositions qui précèdent ne s'opposent pas à ce que deux Etats contractants s'entendent pour permettre

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III. Sicherheitsleistung für die Prozesskosten.

Art. 17.

Treten Angehörige eines der Vertragsstaaten in einem ändern dieser Staaten als Kläger oder Intervenieren vor Gericht auf, so darf, sofern sie in irgend einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.

Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung, die von den Klägern oder Intervenieren zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre.

Die Abkommen, wodurch Vertragsstaaten für ihre Angehörigen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten oder von der Vorauszahlung der Gerichtskosten vereinbart haben, finden auch weiter Anwendung.

Art. 18.

Entscheidungen, wodurch der Kläger oder Intervenient, der nach Art. 17, Abs. l und 2, oder nach dem in dem Staate der Klagerhebung geltenden Rechte von der Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit worden war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind, wenn das Begehren auf diplomatischem Wege gestellt wird, in jedem der ändern Vertragsstaaten durch die zuständige Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären.

Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später festgesetzt wird.

Die vorhergehenden Bestimmungen schliessen nicht aus, dass zwei Vertragsstaaten übereinkommen, auch der

170

que la demande d'exequatur soit aussi faite directementpar la partie intéressée.

Art. 19.

Les décisions relatives aux frais et dépens seront déclarées exécutoires sans entendre les parties, mais sauf recours ultérieur de la partie condamnée, conformément à la législation du pays où l'exécution est poursuivie.

L'autorité compétente pour statuer sur la demande d'exequatur se bornera à examiner: 1° si, d'après la loi du pays où la condamnation a.

été prononcée, l'expédition de la décision réunit lèsconditions nécessaires à son authenticité ; 2° si, d'après la même loi, la décision est passée en forcedé chose jugée ; 3° si le dispositif de la décision est rédigé, soit dans la, langue de l'autorité requise, soit dans la langue convenue entre les deux Etats intéressés, ou bien s'il est accompagné d'une traduction, faite dans une de ceslangues et, sauf entente contraire, certifiée conforme par un agent diplomatique ou consulaire de l'Etat requérant ou par un traducteur assermenté de l'Etat requis.

Pour satisfaire aux conditions prescrites par l'alinéa 2, numéros 1 et 2, il suffira d'une déclaration de l'autorité compétente de l'Etat requérant constatant que la décision est passée en force de chose jugée. La compétence de cetteautorité sera, sauf entente contraire, certifiée par le plu» haut fonctionnaire préposé à l'administration de la justice;

171

beteiligten Partei selbst zu gestatten, die Vollstreckbarkeitserklärung zu beantragen.

Art. 19.

Die Kostenentscheidungen werden ohne Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetzgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, vollstreckbar erklärtDie zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken : 1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung erfolgt ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen' erfüllt ; 2. ob nacli demselben Gesetze die Entscheidung dieRechtskraft erlangt hat; 3. ob das Dispositiv der Entscheidung in der Spracheder ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst ist oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet ist, die, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Staatesbeglaubigt sein muss.

Den Erfordernissen des Abs. 2, Ziff. l, 2, wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, dass die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist, vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft, durch den höchsten Justizverwaltungsbeamten des ersuchenden Staates zu bescheinigen..

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·dans l'Etat requérant. La déclaration et le certificat dont il vient d'être parlé doivent être rédigés ou traduits conformément à la règle contenue dans l'alinéa 2, numéro 3.

IV, Assistance judiciaire gratuite.

Art. 20.

Les ressortissants de chacun des Etats contractants seront admis dans tous les autres Etats contractants au bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite, comme les nationaux eux-mêmes, en se conformant à la législation de l'Etat où l'assistance judiciaire gratuite est réclamée.

Art. 21.

Dans tous les cas, le certificat ou la déclaration d'indigence doit être délivré ou reçue par les autorités de la résidence habituelle de l'étranger, ou, à défaut de celles-ci, par les autorités de sa résidence actuelle. Dans le cas où ces dernières autorités n'appartiendraient pas à un Etat contractant et ne recevraient pas ou ne délivreraient pas des certificats ou des déclarations de cette nature, il suffira d'un certificat ou d'une déclaration, délivré ou reçue par un agent diplomatique ou consulaire du pays auquel l'étranger appartient.

Si le requérant ne réside pas dans le pays où la demande est formée, le certificat ou la déclaration d'indigence «era légalisé gratuitement par un agent diplomatique ou «onsulaire du pays où le document doit être produit.

Art. 22.

L'autorité compétente pour délivrer le certificat ou recevoir la déclaration d'indigence pourra prendre des ren-

173

Die Erklärung und die Bescheinigung, die soeben erwähnt worden sind, müssen nach Vorschrift des Abs. 2, Ziff. 3, abgefasst und übersetzt sein.

VI. Armenrecht.

Art. 20.

Die Angehörigen eines jeden der Vertragsstaaten werden in allen ändern Vertragsstaaten unter denselben gesetzlichen Bedingungen und Voraussetzungen zum Armenrechte zugelassen, wie die Angehörigen des Staates, in dessen Gebiete die Bewilligung des Armenrechts nachgesucht wird.

Art. 21.

Das Armutszeugnis oder die Erklärung des Unvermögens zur Bestreitung der Prozesskosten muss in allen Fällen von den Behörden des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Ausländers, oder in Ermangelung solcher, von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsortes ausgestellt oder entgegengenommen sein. Gehören diese Behörden keinem der Vertragsstaaten an und werden von ihnen solche Bescheinigungen oder Erklärungen nicht ausgestellt oder entgegengenommen, so genügt die Ausstellung oder- Entgegennahme der Bescheinigung oder der Erklärung durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, dem der Ausländer angehört.

Hält der Antragsteller sich nicht in dem Lande auf, wo das Armenrecht nachgesucht wird, so ist das Zeugnis oder die Erklärung des Unvermögens kostenfrei von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes zu beglaubigen, in dessen Gebiet die Urkunde vorgelegt werden soll.

Art. 22.

Die zur Erteilung des Armutszeugnisses oder zur Entgegennahme der Erklärung über das Unvermögen zuständige Bundesblatt. 60. Jahrg. Bd. VI.

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174 seignements sur la situation de fortune du requérant auprès des autorités des autres Etats contractants.

L'autorité chargée de statuer sur la demande d'assistance judiciaire gratuite conserve, dans les limites de ses attributions, le droit de contrôler les certificats, déclarations et renseignements qui lui sont fournis.

Art. 23.

Si le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite a été accordé au ressortissant d'un des Etats contractants, les significations relatives au même procès qui seraient à faire dans un autre de ces Etats ne pourront donner lieu qu'au remboursement par l'Etat requérant à l'Etat requis des frais occasionnés par l'emploi d'une formé spéciale en vertu de l'article 3.

Dans le môme cas, l'exécution de commissions rogatoires ne donnera lieu qu'au remboursement par l'Etat requérant à l'Etat requis des indemnités payées aux témoins ou aux experts, ainsi que des frais nécessités par l'application éventuelle de l'article 14, alinéa 2.

Y. Contrainte par corps.

Art. 24.

La contrainte par corps, soit comme moyen d'exécution, soit comme mesure simplement conservatoire, ne pourra pas, en matière civile ou commerciale, être appliquée aux étrangers appartenant à un des Etats contractants dans les cas où elle ne serait pas applicable aux ressortissants du pays. Un fait qui peut être invoqué par un ressortissant domicilié dans le pays, pour obtenir la levée de la contrainte par corps, doit produire le môme effet au profit du ressortissant d'un Etat contractant, même si ce fait s'est produit à l'étranger.

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Behörde kann bei den Behörden der ändern Vertragsstaaten über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers Erkundigungen einziehen.

Der Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, bleibt in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Recht gewahrt, die ihr vorgelegten Zeugnisse, Erklärungen und Auskünfte auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.

Art. 23.

Ist das Armenrecht dem Angehörigen eines der Vertragsstaaten bewilligt worden, so werden für Zustellungen, die sich auf denselben Prozess beziehen und die in einem ändern dieser Staaten zu bewirken sind, von dem ersuchenden Staate dem ersuchten Staate nur die Kosten erstattet, die durch die Anwendung einer besondern Form nach Art. 3 entstanden sind.

In . demselben Falle werden für die Erledigung von Ersuchen dem ersuchten Staate von dem ersuchenden Staate nur die an Zeugen oder Sachverständige bezahlten Entschädigungen, sowie die durch die Anwendung des Art.

14, Abs. 2, verursachten Kosten erstattet.

V. Personalhaft.

Art. 24. ' Die Personalhaft findet in Zivil- oder Handelssachen gegen die einem der Vertragsstaaten angehörenden Ausländer nur in den Fällen statt, in denen sie auch gegen Inländer anwendbar sein würde. Eine Tatsache, auf Grund deren ein im Jnlande wohnhafter Inländer die Aufhebung der Personalhaft verlangen kann, soll zu gunsten des Angehörigen eines Vertragsstaates die gleiche Wirkung auch dann haben, wenn sich diese Tatsache im Ausland ereignet hat.

176

VI. Dispositions finales.

Art. 25.

La présente Convention sera ratifiée et les ratifications en seront déposées à La Haye, dès que six des Hautes Parties Contractantes seront en mesure de le faire.

Il sera dressé de tout dépôt de ratifications un procèsverbal, dont une copie, certifiée conforme, sera remise par la voie diplomatique à, chacun des Etats contractants.

Art. 26.

La présente Convention s'applique de plein droit aux territoires européens des Etats contractants.

Si un Etat contractant en désire la mise en vigueur dans ses territoires, possessions ou colonies, situés hors do l'Europe, ou dans ses circonscriptions consulaires judiciaires, il notifiera son intention à cet effet par un acte, qui sera déposé dans les archives du Gouvernement des Pays-Bas. Celui-ci en .enverra, par la voie diplomatique, une copie, certifiée conforme, à chacun des Etats contractants. La Convention entrera en vigueur dans les rapports entre les Etats qui répondront par une déclaration affirmative à cette notification et les territoires, possessions ou colonies, situés hors de l'Europe, et les circonscriptions consulaires judiciaires, pour lesquels la notification aura été faite. La déclaration affirmative sera déposée, de même, dans les archives du Gouvernement des Pays-Bas, qui en enverra, par la voie diplomatique, une copie, certifiée conforme, à chacun des Etats contractants.

Art. 27.

Les Etats représentés à la quatrième Conférence de droit international privé sont admis à signer la présente

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TI. Schlusslbestiminungen.

Art. 25.

Vorstehendes Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden, sobald sechs der hohen Vertragsparteien hierzu in · der Lage sind.

Über jede Hinterlegung von Ratifikationsurkunden soll ein Protokoll aufgenommen werden ; von diesem soll eine beglaubigte Abschrift einem jeden der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.

Art. 26.

Vorstehendes Abkommen findet auf die europäischen Gebiete der Vertragsstaaten ohne weiteres Anwendung.

Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Abkommens in seinen außereuropäischen Gebieten, Besitzungen oder Kolonien oder in seinen Konsulargerichtsbezirken, so hat er seine hierauf gerichtete Absicht in einer Urkunde kundzugeben, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt wird. Diese wird eine beglaubigte Abschrift davon einem jeden der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege übersenden. Das Abkommen tritt in Kraft für die Beziehungen zwischen den Staaten, die auf diese Kundgebung mit einer zustimmenden Erklärung antworten, und den außereuropäischen Gebieten, Besitzungen oder Kolonien, sowie den Kosulargerichtsbezirken, für welche die Kundgebung erfolgt ist. Die zustimmende Erklärung wird gleichfalls im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt, die eine beglaubigte Abschrift davon einem jeden der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege übersenden wird.

Art. 27.

Die Staaten, die auf der IV. Konferenz über internationales Privatrecht vertreten waren, werden zur Zeichnung

178

Convention jusqu'au dépôt des ratifications prévu par l'article 25, alinéa 1er.

Après c.e dépôt, ils seront toujours admis à y adhérer purement et simplement. L'Etat qui désire adhérer notifie son intention par un acte qui sera déposé dans les archives du Gouvernement des Pays-Bas. Celui-ci en enverra, par la voie diplomatique, une copie, certifiée conforme, à chacun des Etats contractants.

Art. 28.

La présente Convention remplacera la Convention de droit international privé du 14 novembre 1896 et le Protocole Additionnel du 22 mai 1897.

Elle entrera en vigueur le soixantième jour à partir de la date où tous les Etats signataires ou adhérents de la Convention du 14 novembre 1896 auront déposé leurs ratifications de la présente Convention, et au plus tard le 27 avril 1909.

Dans le cas de l'article 26, alinéa 2, elle entrera en vigueur quatre mois après la date de la déclaration affirmative et, dans le cas de l'article 27, alinéa 2, le soixantième jour après la date de la notification des adhésions.

Il est entendu que les notifications prévues par l'article 26, alinéa 2, ne pourront avoir lieu qu'après que la présente Convention aura été mise en vigueur conformément à l'alinéa 2 du présent article.

Art. 29.

La présente Convention aura une durée de 5 ans à partir de la date indiquée dans l'article 28, alinéa 2, pour sa mise en vigueur.

Ce terme commencera à courir de cette date, même pour les Etats qui auront fait le dépôt après cette date

179 vorstehenden Abkommens bis zu der im Art. 25, Abs. l, vorgesehenen Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zugelassen.

Nach dieser Hinterlegung soll ihnen der vorbehaltlose Beitritt zu dem Abkommen stets freistehen. Der Staat, der beizutreten wünscht, gibt seine Absicht in einer Urkunde kund, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt wird. Diese wird eine beglaubigte Abschrift davon einem jeden der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege übersenden.

Art. 28.

Vorstehendes Abkommen tritt an die Stelle des Abkommens über internationales Privatrecht vom 14. November 1896 und des Zusatzprotokolles vom 22. Mai 1897.

Es tritt in Kraft am sechzigsten Tage nach dem Zeitpunkte, wo alle Staaten, die das Abkommen vom 14. November 1896 gezeichnet haben oder ihm beigetreten sind, ihre Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Abkommen hinterlegt haben werden, spätestens aber am 27. April 1909.

Im Falle des Art. 26, Abs. 2, tritt es vier Monate nach dem Zeitpunkte der zustimmenden Erklärung und im Falle des Art. 27, Abs. 2, am sechzigsten Tage nach dem Zeitpunkte der Kundgebung des Beitrittes in Kraft.

Es versteht sich, dass die in Art. 26, Abs. 2, vorgesehenen Kundgebungen erst erfolgen könen, nachdem dieses Abkommen gemäss Absatz 2 des vorliegenden Artikels in Kraft gesetzt worden ist.

Art. 29.

Vorstehendes Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem im Art. 28, Abs. 2, angegebenen Zeitpunkte seiner Inkraftsetzung.

Mit demselben Zeitpunkte beginnt der Lauf dieser Frist auch für die Staaten, welche die Hinterlegung erst nach

180 ou qui auront adhéré postérieurement et aussi en ce qui concerne les déclarations affirmatives faites en vertu de l'article 26, alinéa 2.

La Convention sera renouvelée tacitement de cinq ans en cinq ans, sauf dénonciation.

La dénonciation devra être notifiée, au moins six mois avant l'expiration du terme visé aux alinéas 2 et 3, au Gouvernement des Pays-Bas, qui en donnera connaissance à tous les autres Etats.

La dénonciation peut ne s'appliquer qu'aux territoires, possessions ou colonies, situés hors de l'Europe, ou aussi aux circonscriptions consulaires judiciaires, compris dans une notification faite en vertu de l'article 26, alinéa 2.

La dénonciation ne produira son effet qu'à l'égard de l'Etat qui l'aura notifiée. La Convention restera exécutoire pour les autres Etats contractants.

En foi de quoi, les plénipotentiaires respectifs ont signé la présente Convention et l'ont revêtue de leurs sceaux.

Fait à La Haye,'le 17 juillet 1905*), en un seul exemplaire, qui sera déposé dans les archives du Gouvernement des Pays-Bas et dont une copie, certifiée conforme, sera remise par la voie diplomatique à chacun des Etats qui ont été représentés à la quatrième Conférence de Droit International Privé.

Pour l'Allemagne:

(L. S.) von Schibzer.

(L. S.) Kriege.

*) Pour la, Belgique:

(L. 8.) Baron Gillaume.

(L. S.) Alfred van den Bulcke.

*) Pour le Danemark : (L. S.) J. 6. de Grevenkop

Castenkjold.

181 dem Zeitpunkte bewirken oder erst nachträglich beitreten, und ebenso in Ansehung der auf Grund des Art. 26. Abs. 2, abgegebenen zustimmenden Erklärungen.

In Ermangelung einer Kündigung gilt das Abkommen als stillschweigend von fünf zu fünf Jahren erneuert.

Die Kündigung muss wenigstens sechs Monate vor dem Ablaufe der im Absatz 2, 3, bezeichneten Frist der Regierung der Niederlande erklärt werden, die hiervon allen ändern Staaten Kenntnis geben wird.

Die Kündigung kann auf die außereuropäischen Gebiete, Besitzungen oder Kolonien oder auch auf die Konsulargerichtsbezirke beschränkt werden, die in einer auf Grund des Art. 26, Abs. 2, erfolgten Kundgebung aufgeführt sind.

Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates wirksam sein, der sie erklärt hat. Für die übrigen Vertragsstaaten bleibt das Abkommen in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten vorstehendes Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen im Haag am 17. Juli 1905*) in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande zu hinterlegen ist und wovon eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Staaten übergeben werden soll, die auf der vierten Konferenz über internationales Privatrecht vertreten waren.

(Folgen die Unterschriften, siehe das nebenstehende französische Original.)

*) Das Abkommen ist nachträglich unterzeichnet worden von den Bevollmächtigten: für Belgien am 30. September 1908; ., Dänemark ,, 13. Juli 1908; ,, Norwegen ,, 5. Juli 1907; ,. die Schweiz ,, 14. November 1908.

182 Pour l'Espagne:

(L. S.) A. de Baguer.

Pour la France:

(L. S.) Monbel.

(L, S.) L. Renault.

Pour l'Italie:

(L. S.) Tugini.

Pour le Luxembourg:

(L. S.) Cie de Villers.

*) Pour la Norvège:

(L. S.) F. Hagerup.

Pour les Pays-Bas:

(L. S.) W.-M. de Weede.

(L. S.) J.-A. Loeff.

(L. S.) T.-M.-C. Asser.

Pour le Portugal:

(L. SO Conde de Sélir.

Pour la Roumanie:

(L. S.) Edg. Mavrocordato.

Pour la Russie:

(L. S.) N. Tcharykow.

Pour la Suède:

(L. S.) G. Falkenberg.

*) Pour la Suisse :

(L. S.) 6. Carlin.

*) La Convention a été signée après coup par les Plénipotentiaires : pour la Belgique le 30 septembre 1908; ,, le Danemark ,, 13 juillet 1908; ,, la Norvège ,, 5 juillet 1907; ,, la Suisse ,, 14 novembre 1908.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Beitritt der Schweiz zur revidierten Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht, vom 7. Juni 1904. (Vom 1.

Dezember 1908.)

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1908

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